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Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Beratungsverlauf
Personelles Landtag
Beratungsphase zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 18/10000
Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beratungsphase zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 18/8868
Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/5903
Bereitstellung von Haushaltsmitteln; Beratungsstelle für Gewaltopfer; unabhängige Expertenkreise; Modellprojekte zur Stärkung der Kommunen; Einbeziehung aller relevanten Akteure in das Aktionsprogramm "Demokratie stärken!"; Koordinierungsstelle; Rückzug des Landesamts für Verfassungsschutz und der Informationsstelle gegen Extremismus aus Schulen und Bildungseinrichtungen; Evaluierung des Programms "Demokratie stärken"; Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt; zivilgesellschaftliche Ausstiegsberatung; wissenschaftliche Untersuchungen zur Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit; Forschung, Evaluierung, Aufklärung; Verbot von Internetangeboten zur Organisation von Cybermobbing; Strafbewehrung von Werbung auf Plattformen ohne Impressum; u. a.
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/5901
Anhörung in den Ausschüssen für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Förderung ehrenamtlichen Engagements: Erweiterung der Voraussetzungen und Leistungen der Ehrenamtskarte, kostenfreie ÖPNV-Nutzung, Anrechnung auf Wartesemester und Praktika; bessere Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt: Anrechnung auf die gesetzliche Rente, Erhöhung von Ehrenamtspauschale und Übungsleiterfreibetrag
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/5902
Verlängerung der Richtlinie zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres; Erhöhung des monatlichen Taschengelds; Prämie bei erfolgreicher Beendigung; kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs; Anrechnung auf Wartesemester und Praktika; Berücksichtigung bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst; qualifiziertes Zeugnis; Erhöhung der Teilnehmendenpauschale; Verringerung des Eigenanteils; Erweiterung der zuwendungsfähigen Ausgaben; Reduzierung des Verwaltungsaufwands; Ausweitung der Tätigkeitsbereiche; Angebote für unterrepräsentierte Zielgruppen; verstärkte Öffentlichkeitsarbeit; Befreiung vom Rundfunkbeitrag; Erhöhung des Freibetrags im Rahmen der Leistungen des Arbeitslosengelds II; u. a.
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/5900
Gesamtkonzept zur Demokratiebildung: Gründung eines Forums Demokratie, politische Bildung an allen Schularten, transdisziplinäres Zentrum für Demokratieentwicklung, verpflichtende Demokratieschulung in der Aus-, Fort- und Weiterbildung, Projekt "Empowered by Democracy" in der Erwachsenenbildung
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/6343
Einfuhrbeschränkung für pestizidbelastete Lebensmittel
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/8056
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/7235
Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/8533
Bundesratsinitiative zur Änderung des Transfusionsgesetzes: kein Ausschluss von der Spende aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität; Überprüfung der Richtlinie Hämotherapie; Bericht
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/8973
Bericht, Entwicklung von Zukunftskonzepten
Beratungsphase Staatsregierung
2. Lesung zu Gesetzentwurf FDP DRS 18/7251
Geschäftsgang der Kommunalvertretungen in Krisenlagen: Beschlussfassung im Umlaufverfahren, Herstellung der Anwesenheit durch telekommunikative Zuschaltung, Bildung von Krisenausschüssen; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 45, neuer Art. 55), der Landkreisordnung (Art. 40, neuer Art. 49) und der Bezirksordnung (Art. 37, neuer Art. 46)
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/9178
Durchführung von Vertreterversammlungen mithilfe elektronischer Kommunikationsmittel; Änderung von Art. 33a BauKaG
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/10730
Umsetzung des Kompromissvorschlags des EU-Parlaments; Kappung der Direktzahlungen; Umsetzung der Ökoregelungen durch wirksame Maßnahmen; europaweiter Ausschluss von Betrieben von Direktzahlungen, die gegen soziale Mindeststandards verstoßen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/10731
Berücksichtigung bei der Neugestaltung der EU-Agrarpolitik: zusätzliche Umwelt- und Klimaschutzleistungen, Beibehaltung von Direktzahlungen, Begrenzung der Koppelung von Direktzahlungen an einzelne Produkte, tierbezogene Prämien, Stärkung von Familienbetrieben bei der nationalen Umsetzung, Möglichkeit zur Teilnahme aller Betriebe an den Eco-Schemes, Beibehaltung eines kooperativen Umwelt- und Naturschutzes über freiwillige Maßnahmen, Begrenzung bürokratischer Lasten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/10733
Kommunikation und Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen für Einschränkungen der Freiheitsrechte im Rahmen der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10734
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts: Begrenzung der Quarantänezeiten für Schüler im Rahmenhygieneplan Corona, mobile Test-Teams auf Landkreisebene, Pilotprojekt zum Einsatz von Rachenspültests
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