Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 18/57 PL vom 21.10.2020

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für die Abgeordneten Martin Bachhuber, Robert Brannekämper, Alexandra Hiersemann und Staatssekretär Klaus Holetschek

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/57 PL vom 21.10.2020

Beratungsphase zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 18/10000

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Eine Wasserstoffstrategie für ein klimafreundliches Europa
COM(2020) 301 final
BR-Drs. 452/20

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/57 PL vom 21.10.2020

Beratungsphase zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 18/8868

Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
COM (2020) 2800 final
BR-Drs. 325/20

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/57 PL vom 21.10.2020

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/5903

Freistaat21 - Bürgerdemokratie in Bayern stärken! - IV
hier: Demokratie stärken, Zweiflerinnen und Zweifler überzeugen, Überzeugungstäterinnen und Überzeugungstätern die Grundlagen entziehen!

Bereitstellung von Haushaltsmitteln; Beratungsstelle für Gewaltopfer; unabhängige Expertenkreise; Modellprojekte zur Stärkung der Kommunen; Einbeziehung aller relevanten Akteure in das Aktionsprogramm "Demokratie stärken!"; Koordinierungsstelle; Rückzug des Landesamts für Verfassungsschutz und der Informationsstelle gegen Extremismus aus Schulen und Bildungseinrichtungen; Evaluierung des Programms "Demokratie stärken"; Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt; zivilgesellschaftliche Ausstiegsberatung; wissenschaftliche Untersuchungen zur Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit; Forschung, Evaluierung, Aufklärung; Verbot von Internetangeboten zur Organisation von Cybermobbing; Strafbewehrung von Werbung auf Plattformen ohne Impressum; u. a.

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/57 PL vom 21.10.2020

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/5901

Freistaat21 - Bürgerdemokratie in Bayern stärken! - II
hier: Kein Bürgerstaat ohne bürgerschaftliches Engagement: Ehrenamtliches Engagement stärker fördern!

Anhörung in den Ausschüssen für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Förderung ehrenamtlichen Engagements: Erweiterung der Voraussetzungen und Leistungen der Ehrenamtskarte, kostenfreie ÖPNV-Nutzung, Anrechnung auf Wartesemester und Praktika; bessere Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt: Anrechnung auf die gesetzliche Rente, Erhöhung von Ehrenamtspauschale und Übungsleiterfreibetrag

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/57 PL vom 21.10.2020

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/5902

Freistaat21 - Bürgerdemokratie in Bayern stärken! - III
hier: Freiwilligendienste in Bayern deutlich ausbauen!

Verlängerung der Richtlinie zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres; Erhöhung des monatlichen Taschengelds; Prämie bei erfolgreicher Beendigung; kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs; Anrechnung auf Wartesemester und Praktika; Berücksichtigung bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst; qualifiziertes Zeugnis; Erhöhung der Teilnehmendenpauschale; Verringerung des Eigenanteils; Erweiterung der zuwendungsfähigen Ausgaben; Reduzierung des Verwaltungsaufwands; Ausweitung der Tätigkeitsbereiche; Angebote für unterrepräsentierte Zielgruppen; verstärkte Öffentlichkeitsarbeit; Befreiung vom Rundfunkbeitrag; Erhöhung des Freibetrags im Rahmen der Leistungen des Arbeitslosengelds II; u. a.

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/57 PL vom 21.10.2020

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/5900

Freistaat21 - Bürgerdemokratie in Bayern stärken! - I
hier: Herausforderungen und Forderungen der politischen Bildung

Gesamtkonzept zur Demokratiebildung: Gründung eines Forums Demokratie, politische Bildung an allen Schularten, transdisziplinäres Zentrum für Demokratieentwicklung, verpflichtende Demokratieschulung in der Aus-, Fort- und Weiterbildung, Projekt "Empowered by Democracy" in der Erwachsenenbildung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/57 PL vom 21.10.2020

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/6343

Lebensmittelsicherheit in Bayern garantieren: Importverbote für belastete Lebensmittel aus Nicht-EU-Staaten umsetzen

Einfuhrbeschränkung für pestizidbelastete Lebensmittel

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/57 PL vom 21.10.2020

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/8056

Unternehmen und Bürger entlasten - Fördermittel-Antragswesen digitalisieren

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/57 PL vom 21.10.2020

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/7235

Restitution verhindern - Kulturgüter aus der Zeit des Kolonialismus in Bayern bewahren

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/57 PL vom 21.10.2020

Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/8533

Diskriminierung bei der Blutspende beenden

Bundesratsinitiative zur Änderung des Transfusionsgesetzes: kein Ausschluss von der Spende aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität; Überprüfung der Richtlinie Hämotherapie; Bericht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/57 PL vom 21.10.2020

Beratungsphase Staatsregierung

Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie

Beratungsverlauf

Schlagworte: COVID-19
Regierungserklärung , Tschechien , Niederlande , Frankreich , Belgien ,

Plenarprotokoll Nr. 18/57 PL vom 21.10.2020

2. Lesung zu Gesetzentwurf FDP DRS 18/7251

Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung

Geschäftsgang der Kommunalvertretungen in Krisenlagen: Beschlussfassung im Umlaufverfahren, Herstellung der Anwesenheit durch telekommunikative Zuschaltung, Bildung von Krisenausschüssen; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 45, neuer Art. 55), der Landkreisordnung (Art. 40, neuer Art. 49) und der Bezirksordnung (Art. 37, neuer Art. 46)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/57 PL vom 21.10.2020

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/9178

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes

Durchführung von Vertreterversammlungen mithilfe elektronischer Kommunikationsmittel; Änderung von Art. 33a BauKaG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/57 PL vom 21.10.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/10730

Keine faulen Kompromisse bei der Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik akzeptieren - für eine soziale, gerechte und nachhaltige GAP

Umsetzung des Kompromissvorschlags des EU-Parlaments; Kappung der Direktzahlungen; Umsetzung der Ökoregelungen durch wirksame Maßnahmen; europaweiter Ausschluss von Betrieben von Direktzahlungen, die gegen soziale Mindeststandards verstoßen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/57 PL vom 21.10.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/10731

Reform der Agrarpolitik - Für starke bäuerliche Familienbetriebe und gelebte Ökologie

Berücksichtigung bei der Neugestaltung der EU-Agrarpolitik: zusätzliche Umwelt- und Klimaschutzleistungen, Beibehaltung von Direktzahlungen, Begrenzung der Koppelung von Direktzahlungen an einzelne Produkte, tierbezogene Prämien, Stärkung von Familienbetrieben bei der nationalen Umsetzung, Möglichkeit zur Teilnahme aller Betriebe an den Eco-Schemes, Beibehaltung eines kooperativen Umwelt- und Naturschutzes über freiwillige Maßnahmen, Begrenzung bürokratischer Lasten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/57 PL vom 21.10.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/10733

Akzeptanz der Maßnahmen stärken - nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen ermöglichen

Kommunikation und Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen für Einschränkungen der Freiheitsrechte im Rahmen der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/57 PL vom 21.10.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10734

Den Schulen endlich eine effektive Teststrategie und eine angemessene Quarantäne-Regelung bieten!

Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts: Begrenzung der Quarantänezeiten für Schüler im Rahmenhygieneplan Corona, mobile Test-Teams auf Landkreisebene, Pilotprojekt zum Einsatz von Rachenspültests

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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