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2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 18/8862
Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags: Erhöhung des Rundfunkbeitrags (§ 8), Aufteilung der Mittel (§ 9), Finanzausgleichsmasse (§ 14)
Beratungsverlauf
Geschäftliches Landtag
Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 18/10913
Personelles Landtag
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/7304
Sicherstellung der nachhaltigen Förderung der sozialen Beratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Migrationshindergrund: Erhöhung der Förderung der zuwendungsfähigen Ausgaben für Flüchtlings- und Integrationsberatung, für besondere Maßnahmen sowie für außerschulische Hausaufgabenhilfe, Einführung eines Pauschalbetrags für Sachkosten, Erhöhung der Förderung von Integrationslotsen, Verringerung der Bagatellgrenze und des Eigenanteils, Überprüfung des Verfahrens zur Drittmittelförderung; Bericht
Beratungsphase zu Petition, Eingabe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/11014
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/9240
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten
Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/8982
insbesondere variable Stromtarife
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/9299
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/9783
Aufforderung an Staatsregierung, neue Projektvorschläge zur Bekämpfung der Corona-Krise einzureichen; Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/9247
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/9250
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/9246
Erhebung und zentrale Speicherung von Daten zur systematischen Auswertung und zum Austausch mit anderen Bundesländern; Fortbildung von Veterinären
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/9248
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/9249
Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/8595
Zwischenbericht zu kurzfristig umgesetzten Digitalisierungsmaßnahmen innerhalb der öffentlichen Verwaltung und in der Kommunikation mit Bürgern; Sammlung, Dokumentation und Prüfung von Bürgern vorgeschlagener Maßnahmen
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/8613
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/8194
außerdem: Bericht in den Ausschüssen für Wissenschaft und Kunst sowie für Gesundheit und Pflege
Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/8936
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.