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Geschäftliches Landtag
Beratungsverlauf
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Antrag zur Geschäftsordnung FDP
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD DRS 18/10918
Echtzeitübertragung von Ausschusssitzungen im Internet; Änderung der §§ 138 und 140 BayLTGeschO
Aktuelle Stunde FREIE WÄHLER
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/5903
Bereitstellung von Haushaltsmitteln; Beratungsstelle für Gewaltopfer; unabhängige Expertenkreise; Modellprojekte zur Stärkung der Kommunen; Einbeziehung aller relevanten Akteure in das Aktionsprogramm "Demokratie stärken!"; Koordinierungsstelle; Rückzug des Landesamts für Verfassungsschutz und der Informationsstelle gegen Extremismus aus Schulen und Bildungseinrichtungen; Evaluierung des Programms "Demokratie stärken"; Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt; zivilgesellschaftliche Ausstiegsberatung; wissenschaftliche Untersuchungen zur Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit; Forschung, Evaluierung, Aufklärung; Verbot von Internetangeboten zur Organisation von Cybermobbing; Strafbewehrung von Werbung auf Plattformen ohne Impressum; u. a.
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/5900
Gesamtkonzept zur Demokratiebildung: Gründung eines Forums Demokratie, politische Bildung an allen Schularten, transdisziplinäres Zentrum für Demokratieentwicklung, verpflichtende Demokratieschulung in der Aus-, Fort- und Weiterbildung, Projekt "Empowered by Democracy" in der Erwachsenenbildung
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/5901
Anhörung in den Ausschüssen für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Förderung ehrenamtlichen Engagements: Erweiterung der Voraussetzungen und Leistungen der Ehrenamtskarte, kostenfreie ÖPNV-Nutzung, Anrechnung auf Wartesemester und Praktika; bessere Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt: Anrechnung auf die gesetzliche Rente, Erhöhung von Ehrenamtspauschale und Übungsleiterfreibetrag
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/5902
Verlängerung der Richtlinie zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres; Erhöhung des monatlichen Taschengelds; Prämie bei erfolgreicher Beendigung; kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs; Anrechnung auf Wartesemester und Praktika; Berücksichtigung bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst; qualifiziertes Zeugnis; Erhöhung der Teilnehmendenpauschale; Verringerung des Eigenanteils; Erweiterung der zuwendungsfähigen Ausgaben; Reduzierung des Verwaltungsaufwands; Ausweitung der Tätigkeitsbereiche; Angebote für unterrepräsentierte Zielgruppen; verstärkte Öffentlichkeitsarbeit; Befreiung vom Rundfunkbeitrag; Erhöhung des Freibetrags im Rahmen der Leistungen des Arbeitslosengelds II; u. a.
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/9174
Sanierung von Hochschulgebäuden
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/9285
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/10130
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/8927
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/7235
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/9644
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/9988
Würdigung des Anschlags als rechtsextremistisch motivierten Terrorakt; Zugang der Opfer zu Leistungen aus den Fonds für rechte Terroropfer bzw. für Opfer extremistischer Übergriffe; Bereitstellung eines eigenen bayerischen Fonds für Betroffene
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/9836
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/9408
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/9643
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.