Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 18/65 PL vom 09.12.2020

Geschäftliches Landtag

Plenarsitzung in hälftiger Besetzung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/65 PL vom 09.12.2020

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/9996

Wirksames Lieferkettengesetz unterstützen, in Bayern mit gutem Beispiel vorangehen

Verankerung verbindlicher umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch ein Lieferkettengesetz: Verpflichtung der Unternehmen auf: umwelt- und menschenrechtsbezogene Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung, Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen und negativen Auswirkungen auf die Umwelt, Schaffung geeigneter Organisationsstrukturen, Maßnahmendokumentation und Berichtspflicht; umweltbezogene Sorgfaltspflichten; Sanktionierung von Verstößen; zivilrechtliche Klagemöglichkeit für Opfer; Unterstützung der Unternehmen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch die Staatsregierung; Hinwirken auf ein EU-weites rechtsverbindliches Instrument zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten.

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/65 PL vom 09.12.2020

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/10131

Berichtsantrag zur "Kuffler-Bestechungsaffäre"

Verbindungen zwischen der Kuffler-Gruppe und dem Freistaat Bayern, Einflussnahme auf die Ermittlungen in der Kuffler-Affäre; gegenBericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/65 PL vom 09.12.2020

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/8378

Betonflut eindämmen IV - Flächenstatistik reformieren

Änderung des Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystems: neue Nutzungkategorien für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien und für Ausgleichsflächen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/65 PL vom 09.12.2020

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/8375

Betonflut eindämmen I - Mehr Handlungsspielraum für die Kommunen bei der Innenentwicklung

Änderung des Baugesetzbuchs: Stärkung und Ausweitung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Erleichterung der Enteignung von Bauruinen und der Aufhebung nicht vollzogener Bebauungspläne, Baupflicht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/65 PL vom 09.12.2020

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/8380

Betonflut eindämmen VI - Ziellose Ansiedelung von Gewerbegebieten stoppen - Lockerungen des Anbindegebots zurücknehmen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/65 PL vom 09.12.2020

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/8376

Betonflut eindämmen II - Flächenfraß durch steuerliche Anreize reduzieren

Einführung einer Grundsteuer C; Vorlage eines Grundsteuergesetzes

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/65 PL vom 09.12.2020

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/8377

Betonflut eindämmen III - Ausfransen von Ortsrändern verhindern

Streichung bzw. keine Verlängerung von § 13b Baugesetzbuch (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/65 PL vom 09.12.2020

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/9984

Vier Tierschutzbeauftragte für Bayern einsetzen

Erhöhung der Zahl der Beauftragten, bezogen auf die Drs. 18/7059

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/65 PL vom 09.12.2020

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/9894

Afrikanische Schweinepest in Deutschland - Hilfsprogramm für bayerische Erzeugerinnen und Erzeuger entwickeln und bayernweite Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wildschweine

Prüfung: Erhöhung der Entschädigung; Möglichkeit von Regionalisierungsabkommen mit Drittstaaten; Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/65 PL vom 09.12.2020

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/11716

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Anpassung an die Verlängerung von § 46 Abs. 9 und 10 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch; Klarstellungen und redaktionelle Änderungen insbesondere in folgenden Bereichen: Benennung der Obersten Landesjugendbehörde, Möglichkeiten der Förderung eines politischen Engagements junger Menschen auf Landesebene, Kassenaufgaben im Rahmen des Vollzugs des Unterhaltsvorschussgesetzes, zuständige Landesbehörde nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, Verordnungsermächtigungen; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 13, 19, 20, 21, 24, 32) und des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 2, 3, 7, 18, 23, 24, 32, 45, 48, 53, 62, 65, 79, 99, 109, 118, Aufhebung von Art. 111a)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/65 PL vom 09.12.2020

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/11218

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

beschleunigtes Fachkräfteverfahren für landesrechtlich geregelte Berufe; elektronische Datenübermittlung durch die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung; Erhebung von Statistikdaten zu Verzögerungen im Anerkennungsverfahren; Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (Art. 2, 5-9, 12, 13, 13a, 15, 16, neuer Art. 14a), des Baukammerngesetzes (Art. 1, 2, 4, 5, 6, 18, neuer Siebter Teil), des Heilberufe-Kammergesetzes (Art. 33) und des Versorgungswesengesetzes (Art. 35)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/65 PL vom 09.12.2020

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/11720

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und der Delegationsverordnung

Festlegung von Zuständigkeiten in Folge des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung, redaktionelle Änderungen; Änderung des Ausführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz und zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (Art. 1-8) und der Delegationsverordnung (§§ 1-9)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/65 PL vom 09.12.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/9829

Benachteiligung behinderter und kranker Menschen sofort beenden -
Ausnahmeregeln der Corona-Verordnung für die Betroffenen durchsetzen

Ausnahme von der Maskenpflicht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/65 PL vom 09.12.2020

1. Lesung zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/11600

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2021
(Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021)

u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Kreditermächtigungen zur Finanzierung des Sonderfonds Corona-Pandemie, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 18, 39), des Besoldungsgesetzes (Art. 53, 83, Anlagen 1 und 4, Aufhebung von Art. 54), des Staatsbürgschaftenübernahmegesetzes (Art. 1) und der Verordnung über die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft; Außerkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2017/2018

Beratungsverlauf

Schlagworte: Haushalt 2021
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Haushaltsordnung , Kreditermächtigung , Fonds ,

Plenarprotokoll Nr. 18/65 PL vom 09.12.2020

Beratungsphase zu Änderungsantrag FDP DRS 18/5453

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes -
Gleichwertigkeitsbericht schaffen
(Drs. 18/5170)

Änderung von Art. 32 BayLplG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/65 PL vom 09.12.2020

2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/3037

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes -
Nachhaltige Flächennutzung durch ein verbindliches 5-Hektar-Ziel

Einführung einer Höchstgrenze für den Flächenverbrauch sowie von Flächenbudgets für Kommunen, Bildung einer Reserve für Härtefälle, Anzeigepflicht für Bebauungspläne; Änderung von Art. 2, 4, neuer Art. 1a, neue Anlage 3 BayLplG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/65 PL vom 09.12.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/9847

Keine Verharmlosung der SED-Diktatur

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/65 PL vom 09.12.2020

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10650

Konsequenzen aus dem EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht ziehen!

Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit bei Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedsstaaten; Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und Transparenz beim Lobbyismus

Beratungsverlauf

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