Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 18/9 PL vom 13.02.2019

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/24

Investitionsprogramm zur Schaffung von zusätzlichen Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/9 PL vom 13.02.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/298

Den Kindern zuliebe - Einführung eines flexiblen Einschulungskorridors

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/9 PL vom 13.02.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/299

Staatliche Neutralität im Bildungswesen wahren - Schulpflicht an bayerischen Schulen durchsetzen

entsprechende Anweisung an die Schulaufsichtsbehörden; disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen Lehrer und Schulleiter, die die Teilnahme von Schülern an Demonstrationen fördern oder zulassen; Durchsetzung der Neutralitätspflicht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/9 PL vom 13.02.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/300

Unterstützung für finanziell stark belastete Berufsgruppen nicht nur ankündigen, sondern auch zügig umsetzen

Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer; Anhebung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei der Polizei, rückwirkende Auszahlung der Zulagen für Personenbegleiter Luft

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/9 PL vom 13.02.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/303

Zukunft des Religionsunterrichts für muslimische Kinder und Jugendliche sicherstellen

Einrichtung als ordentliches Lehrfach; Verlängerung des Modellversuchs "Islamischer Unterricht"

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/9 PL vom 13.02.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/311

Islamunterricht in deutscher Sprache als ordentliches Lehrfach flächendeckend einführen

Überführung des Modellversuchs in ein Regelangebot; Umwandlung befristeter Verträge der Lehrer in unbefristete; Einstellung aller Absolventen des Studiengangs "Islamischer Religionsunterricht"; Einrichtung eines Lehrstuhls an einem zweiten Universitätsstandort

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/9 PL vom 13.02.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/309

Was den Menschen und den Unternehmen wirklich hilft: Solide und gerechte Steuerpolitik für Zukunftsfähigkeit und Zusammenhalt Bayerns

Trockenlegen von Steueroasen; Vereinheitlichung der Regeln für eine ermäßigte Besteuerung von Lizenzeinnahmen; Versteuerung von Gewinnen dort, wo sie erwirtschaftet werden; keine Verschiebungen durch Lizenzmodelle bei Körperschafts- und Gewerbesteuer; Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen; Umsetzung des Koalititonsvertrags auf Bundesebene hinsichtlich des Solidaritätszuschlags; u. a.

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/9 PL vom 13.02.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/310

Impulse für Unternehmen jetzt setzen: Steuerentlastungen auf Bundesebene zügig voranbringen!

Bundesratsinitiative: mittelstandsfreundliche Reform der Unternehmensbesteuerung, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung; Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen; Praxis-Check für Gesetzesvorhaben

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/9 PL vom 13.02.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/307

Prekäre Situation für Forstabsolventen

Bericht über die Schaffung von Stellen und die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2019-2020 sowie über die Gewinnerwartung der Bayerischen Staatsforsten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/9 PL vom 13.02.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/312

Weltanschauliche Neutralität des Staates beim Thema Religion an Schulen

Weiterentwicklung des Modellsversuchs "Islamischer Unterricht"; Modellversuch eines gemeinsamen Dialogunterrichts zur Religions- und Wertekunde

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/9 PL vom 13.02.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/313

Islamunterricht an bayerischen Schulen verbieten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/9 PL vom 13.02.2019

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung FREIE WÄHLER DRS 18/347

Umbesetzung im Landesbeirat für Erwachsenenbildung

Frau Gabi Schmidt anstelle von Herrn Tobias Gotthardt als Mitglied, Frau Kerstin Radler anstelle von Frau Eva Gottstein als stellvertrendes Mitglied

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/9 PL vom 13.02.2019

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für die Abgeordneten Max Gibis und Dr. Gerhard Hopp

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/9 PL vom 13.02.2019

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/266

Gesetzentwurf für ein Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz

Behandlung des Vereinigten Königreichs während des Übergangszeitraums als EU-Mitglied mit Ausnahme des Wahlrechts

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/9 PL vom 13.02.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/301

Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/9 PL vom 13.02.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/302

Impulse für Unternehmen jetzt setzen: Steuer- und Bürokratieentlastungen auf Bundesebene zügig voranbringen!

Unternehmenssteuerreform; Fahrplan zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags; steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung; Bürokratieabbau, Vermeidung neuer Bürokratie im Steuerrecht; Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen; Praxis-Check für Gesetzesvorhaben

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/9 PL vom 13.02.2019

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/304

Bayerns Natur schützen - Die Verbreitung invasiver Tier- und Pflanzenarten stoppen

wissenschaftliche Beobachtung; Entwicklung von Bekämpfungsstrategien; Übernahme erfolgreicher Beispiele; Verbot der Einfuhr und Ansiedlung gefährlicher Pflanzen und Tiere

Beratungsverlauf

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Dokumentenart: Plenarprotokoll

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