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Geschäftliches Landtag
Beratungsverlauf
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/18563
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/18561
u. a. Ausbauziele, Flächenfestlegung im Landesentwicklungsprogramm, Ausweisung von Vorrangflächen, Überarbeitung des Windkrafterlasses, Unterstützung von Projektierern, Pro-Windkraft-Kampagne, Abschaffung der 10-H-Regelung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/18564
Bekenntnis zur Energiewende, Umsetzung energiepolitischer Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Energiesektors
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/18565
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/18574
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/18573
u. a. rückwirkende Kostenerstattung für Tests
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/18558
Ausbau der erneuerbaren Energien; Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, einheitlicher bayerischer Nahverkehrstarif und 365-Euro-Ticket; Ganztagsunterricht, längere gemeinsame Schulzeit und zusätzliche Lehrerstellen; öffentlicher Wohnungsbau auf öffentlichen Flächen und Wohnungsbauprogramm
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/18559
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/18577
Absenkung des Wahlalters auf Landes-, Bezirks-, Kreis- und Gemeindeebene; Verankerung der Beteiligung in der Gemeindeordnung; Gesamtkonzept zur Jugendbeteiligung; Kampagne
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/18576
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/16909
Klarstellung zur Zuständigkeit bayerischer Finanzämter für die Kirchensteuererhebung im Baugewerbe; Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung; Verzicht auf Verspätungszuschläge; Änderung des Kirchensteuergesetzes (Art. 1, 6. 8, 13a, 15a, 18) und der Ausführungsverordnung zum Kirchensteuergesetz (§§ 1, 4, 14, 15)
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/16050
Klimaschutzziele; Klimaschutzinstrumente; Klimaanpassung; Monitoring, Berichte, Klimabeirat; Datenübermittlung und Datenschutz; Änderung der Bauordnung (Art. 82, 83, neuer Art. 44a) und der Gemeindeordnung (Art. 24); Außerkrafttreten des Klimaschutzgesetzes
1. Lesung zu Gesetzentwurf FDP DRS 18/18472
Gestattung von Telefonaten und Videotelefonaten durch Gefangene ohne Vorliegen eines dringenden Falls; Änderung von Art. 35 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/17072
Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU: Bestimmung der einheitlichen Stelle für Genehmigungsverfahren bezüglich Anlagen an Gewässern, Übernahme von Aufgaben der einheitlichen Stelle durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde; Ausübung des Gemeingebrauchs; Prüfpflicht für abflusslose Gruben; örtliche Zuständigkeit für Amtsgrenzen überschreitende Rechtsverordnungen im Bereich des Wasserrechts; redaktionelle Anpassungen; Änderung des Wassergesetzes (Art. 20, 26, 28, 34, 42, 47, 62, 63, 70, 73, 74, neuer Art. 60a) und des Immissionsschutzgesetzes (Art. 1)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/16785
Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/16552
Ausnahmen in § 12 TzBfG, Verkürzung der Ankündigungsfrist, Möglichkeit der 10-Stunden-Woche
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/15964
Studie
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