Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 18/95 PL vom 27.10.2021

Geschäftliches Landtag

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Plenarsaal am Platz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/95 PL vom 27.10.2021

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für die Abgeordneten Claudia Köhler und Natascha Kohnen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/95 PL vom 27.10.2021

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/18563

Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden - gegen einen Lockdown für Ungeimpfte

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/95 PL vom 27.10.2021

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/18561

Windkraft ausbauen - für Klimaschutz, niedrigere Strompreise und mehr Wertschöpfung im Land

u. a. Ausbauziele, Flächenfestlegung im Landesentwicklungsprogramm, Ausweisung von Vorrangflächen, Überarbeitung des Windkrafterlasses, Unterstützung von Projektierern, Pro-Windkraft-Kampagne, Abschaffung der 10-H-Regelung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/95 PL vom 27.10.2021

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/18564

Die Staatsregierung muss das Chaos in der Energiepolitik umgehend beenden!

Bekenntnis zur Energiewende, Umsetzung energiepolitischer Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Energiesektors

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/95 PL vom 27.10.2021

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/18565

Planungssicherheit herstellen, Impfungen vor dem Winter unterstützen: 2G-Öffnung für die Kultur-Festival-Sommersaison 2022 jetzt auf den Weg bringen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/95 PL vom 27.10.2021

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/18573

Gesellschaftliche Teilhabe für alle - Kostenlose Corona-Tests und Wiedergutmachung

u. a. rückwirkende Kostenerstattung für Tests

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/95 PL vom 27.10.2021

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/18558

Kein "Weiter so" ohne Plan und Ziel: Jetzt soziale Zukunftspolitik für Bayern!

Ausbau der erneuerbaren Energien; Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, einheitlicher bayerischer Nahverkehrstarif und 365-Euro-Ticket; Ganztagsunterricht, längere gemeinsame Schulzeit und zusätzliche Lehrerstellen; öffentlicher Wohnungsbau auf öffentlichen Flächen und Wohnungsbauprogramm

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/95 PL vom 27.10.2021

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/18577

Teilhabe statt Symbolpolitik - endlich Mitbestimmungsrechte für junge Menschen in Bayern

Absenkung des Wahlalters auf Landes-, Bezirks-, Kreis- und Gemeindeebene; Verankerung der Beteiligung in der Gemeindeordnung; Gesamtkonzept zur Jugendbeteiligung; Kampagne

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/95 PL vom 27.10.2021

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/16909

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes

Klarstellung zur Zuständigkeit bayerischer Finanzämter für die Kirchensteuererhebung im Baugewerbe; Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung; Verzicht auf Verspätungszuschläge; Änderung des Kirchensteuergesetzes (Art. 1, 6. 8, 13a, 15a, 18) und der Ausführungsverordnung zum Kirchensteuergesetz (§§ 1, 4, 14, 15)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/95 PL vom 27.10.2021

1. Lesung zu Gesetzentwurf FDP DRS 18/18472

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes

Gestattung von Telefonaten und Videotelefonaten durch Gefangene ohne Vorliegen eines dringenden Falls; Änderung von Art. 35 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/95 PL vom 27.10.2021

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/17072

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes

Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU: Bestimmung der einheitlichen Stelle für Genehmigungsverfahren bezüglich Anlagen an Gewässern, Übernahme von Aufgaben der einheitlichen Stelle durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde; Ausübung des Gemeingebrauchs; Prüfpflicht für abflusslose Gruben; örtliche Zuständigkeit für Amtsgrenzen überschreitende Rechtsverordnungen im Bereich des Wasserrechts; redaktionelle Anpassungen; Änderung des Wassergesetzes (Art. 20, 26, 28, 34, 42, 47, 62, 63, 70, 73, 74, neuer Art. 60a) und des Immissionsschutzgesetzes (Art. 1)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/95 PL vom 27.10.2021

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/16785

Jugend und Subkultur nicht in die Illegalität drängen - Unbestuhlte Veranstaltungen im Außenbereich erlauben und Öffnungsstrategie für unbestuhlte Musikveranstaltungen in Innenräumen gemeinsam mit den Betroffenen entwickeln

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/95 PL vom 27.10.2021

Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/16552

Potenzial in der Gastronomie freisetzen - Arbeit auf Abruf für Gastronomen und Beschäftigte erleichtern

Ausnahmen in § 12 TzBfG, Verkürzung der Ankündigungsfrist, Möglichkeit der 10-Stunden-Woche

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/95 PL vom 27.10.2021

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/15964

Kinder mit Behinderung wirksam vor Gewalt schützen: Gefährdungslage wissenschaftlich erfassen

Studie

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Dokumentenart: Plenarprotokoll

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