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Geschäftliches Landtag
Beratungsverlauf
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/18562
Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung: u. a. erhöhte Aufmerksamkeit und Bewusstsein für Lebenswirklichkeiten und Lage der Jugend, aktive Mitwirkung in der Gesellschaft, themenbezogene Diskussionsveranstaltungen, Informationsaustausch, Beteiligung Jugendlicher bei jugendpoliitschen Projekten, zentrale und dezentrale Veranstaltungen, Empfang für Ehrenamtliche in der Jugendarbeit durch die Landtagspräsidentin oder den Ministerpräsidenten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/18563
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/18561
u. a. Ausbauziele, Flächenfestlegung im Landesentwicklungsprogramm, Ausweisung von Vorrangflächen, Überarbeitung des Windkrafterlasses, Unterstützung von Projektierern, Pro-Windkraft-Kampagne, Abschaffung der 10-H-Regelung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/18564
Bekenntnis zur Energiewende, Umsetzung energiepolitischer Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Energiesektors
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/18565
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/18574
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/18573
u. a. rückwirkende Kostenerstattung für Tests
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/18558
Ausbau der erneuerbaren Energien; Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, einheitlicher bayerischer Nahverkehrstarif und 365-Euro-Ticket; Ganztagsunterricht, längere gemeinsame Schulzeit und zusätzliche Lehrerstellen; öffentlicher Wohnungsbau auf öffentlichen Flächen und Wohnungsbauprogramm
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/18559
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/18577
Absenkung des Wahlalters auf Landes-, Bezirks-, Kreis- und Gemeindeebene; Verankerung der Beteiligung in der Gemeindeordnung; Gesamtkonzept zur Jugendbeteiligung; Kampagne
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/18576
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/16909
Klarstellung zur Zuständigkeit bayerischer Finanzämter für die Kirchensteuererhebung im Baugewerbe; Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung; Verzicht auf Verspätungszuschläge; Änderung des Kirchensteuergesetzes (Art. 1, 6. 8, 13a, 15a, 18) und der Ausführungsverordnung zum Kirchensteuergesetz (§§ 1, 4, 14, 15)
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/16050
Klimaschutzziele; Klimaschutzinstrumente; Klimaanpassung; Monitoring, Berichte, Klimabeirat; Datenübermittlung und Datenschutz; Änderung der Bauordnung (Art. 82, 83, neuer Art. 44a) und der Gemeindeordnung (Art. 24); Außerkrafttreten des Klimaschutzgesetzes
1. Lesung zu Gesetzentwurf FDP DRS 18/18472
Gestattung von Telefonaten und Videotelefonaten durch Gefangene ohne Vorliegen eines dringenden Falls; Änderung von Art. 35 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/17072
Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU: Bestimmung der einheitlichen Stelle für Genehmigungsverfahren bezüglich Anlagen an Gewässern, Übernahme von Aufgaben der einheitlichen Stelle durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde; Ausübung des Gemeingebrauchs; Prüfpflicht für abflusslose Gruben; örtliche Zuständigkeit für Amtsgrenzen überschreitende Rechtsverordnungen im Bereich des Wasserrechts; redaktionelle Anpassungen; Änderung des Wassergesetzes (Art. 20, 26, 28, 34, 42, 47, 62, 63, 70, 73, 74, neuer Art. 60a) und des Immissionsschutzgesetzes (Art. 1)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/16785
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/17085
Intensivierung der Forschung; Ausweitung der Prävention; zielgruppenspezifische Information; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.