Bayerischer Landtag

Doppelhaushalt 2015/2016 des Freistaates Bayern

Das vornehmste Gesetzgebungsrecht des Parlaments: der Staatshaushalt

Bild: Euro Geldscheine - Copyright: Bildarchiv Bayerischer Landtag - Foto:
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Eine herausgehobene Stellung unter den Gesetzen, über die der Bayerische Landtag zu beraten und zu entscheiden hat, nimmt das Haushaltsgesetz ein. Es schafft die finanzielle Grundlage für das Wirken der Staatsregierung und der Verwaltung für die Dauer von zwei Jahren (Doppelhaushalt). Einen Volksentscheid über den Staatshaushalt schließt die Bayerische Verfassung aus. Auch dies zeigt die besondere Bedeutung des Budgetrechts für das bayerische Parlament.

Die Einnahmen des Freistaates speisen sich zu knapp 80 Prozent aus Steuern und steuerähnlichen Quellen, die sich in Deutschland Bund, Länder und Kommunen nach einem komplizier ten Verfahren teilen. Daneben spielen für die Einnahmen der Staatskasse z. B. Verwaltungsgebühren oder laufende Zuweisungen (z. B. sei tens der EU) nur eine untergeordnete Rolle. Ohne neue Schulden auszukommen ist bei den Haushaltsberatungen immer wieder eine große finanzpolitische Herausforderung.
Dieses Ziel hat Bayern erstmals im Jahr 2006 erreicht. Seitdem wird jedes Jahr auf eine Neuverschuldung verzichtet. Zudem ist es gelungen, mit der Tilgung von Altschulden zu beginnen.

Hier können Sie die Einzelpläne des Doppelhaushalts 2015/2016 des Freistaates Bayern abrufen (die Dateien liegen im PDF-Format vor und werden vom Bayerischen Staatsministerium für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zur Verfügung gestellt).

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