Bayerischer Landtag

Doppelhaushalt 2019/2020 des Freistaates Bayern

Das vornehmste Gesetzgebungsrecht des Parlaments: der Staatshaushalt

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Euro Geldscheine | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Eine herausgehobene Stellung unter den Gesetzen, über die der Bayerische Landtag zu beraten und zu entscheiden hat, nimmt das Haushaltsgesetz ein. Es schafft die finanzielle Grundlage für das Wirken der Staatsregierung und der Verwaltung für die Dauer von zwei Jahren (Doppelhaushalt). Einen Volksentscheid über den Staatshaushalt schließt die Bayerische Verfassung aus. Auch dies zeigt die besondere Bedeutung des Budgetrechts für das bayerische Parlament.
Im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 speisen sich bis zu knapp 80 Prozent der Einnahmen des Freistaates aus Steuern und steuerähnlichen Quellen. Die meisten davon teilen sich in Deutschland Bund, Länder und Kommunen nach einem komplizierten Verfahren. Daneben spielen für die Einnahmen der Staatskasse z. B. Verwaltungsgebühren oder laufende Zuweisungen (z. B. seitens der EU) nur eine untergeordnete Rolle. Ohne neue Schulden auszukommen ist bei den Haushaltsberatungen immer wieder eine große finanzpolitische Herausforderung.

Dieses Ziel hat Bayern erstmals im Jahr 2006 erreicht. Seitdem wird jedes Jahr auf eine Neuverschuldung verzichtet. Zudem wird der Abbau der Staatsverschuldung mit insgesamt 1 Mrd. € fortgesetzt. Der Schuldenabbau beträgt damit seit 2012 insgesamt 6,6 Mrd. €.

Hier können Sie die Einzelpläne des Doppelhaushalts 2019/2020 des Freistaates Bayern abrufen. (Die Dateien werden vom Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und Heimat zur Verfügung gestellt):

http://www.stmflh.bayern.de/haushalt/

Die Staatsregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 eingebracht. Das Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 wurde am 11. Dezember 2019 in erster Lesung im Plenum behandelt.

Die Beratungen im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen schließen sich an.

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