Doppelhaushalt 2019/2020 des Freistaates Bayern einschließlich Nachträge

Das vornehmste Gesetzgebungsrecht des Parlaments: der Staatshaushalt

Eine herausgehobene Stellung unter den Gesetzen, über die der Bayerische Landtag zu beraten und zu entscheiden hat, nimmt das Haushaltsgesetz ein. Es schafft die finanzielle Grundlage für das Wirken der Staatsregierung und der Verwaltung für die Dauer von zwei Jahren (Doppelhaushalt).

 

Einen Volksentscheid über den Staatshaushalt schließt die Bayerische Verfassung aus. Auch dies zeigt die besondere Bedeutung des Budgetrechts für das bayerische Parlament.

Hier können Sie die Einzelpläne des Doppelhaushalts 2019/2020 des Freistaates Bayern einschließlich seiner Nachträge abrufen. (Die Dateien werden vom Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und Heimat zur Verfügung gestellt):

http://www.stmfh.bayern.de/haushalt/

Die Staatsregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 eingebracht. Das Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 wurde am 11. Dezember 2019 in erster Lesung im Plenum behandelt und nach den Beratungen im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in der Plenarsitzung am 19. März 2020 beschlossen.

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