Bayerischer Landtag setzt Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ ein
Dienstag, 19.07.2016
MÜNCHEN. Der Bayerische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung die Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ eingesetzt. Kernaufgabe werden die Untersuchung der Situation von Migrantinnen und Migranten in Bayern, der Chancen, Risiken und Herausforderungen, die die Integration der nach Bayern zugewanderten Menschen mit sich bringt, sowie der Grundlagen und Rahmenbedingungen einer erfolgreichen und zukunftsgerichteten Integrations- und Migrationspolitik im Freistaat sein.
Ziele und Leitfragen sind der angehängten Drucksache zu entnehmen.
Als Mitglieder wurden benannt:
Für die CSU: Markus Blume, Thomas Huber, Michaela Kaniber, Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Josef Zellmeier.
Für die SPD: Arif Tasdelen, Angelika Weikert
Für die FREIEN WÄHLER: Dr. Hans-Jürgen Fahn
Für B‘90/GRÜNE: Margarete Bause
Als externe Sachverständige wurden benannt:
Prof. Dr. Petra Bendel, Zentralinstitut für Regionenforschung, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Dr. Frank Gesemann, M & S – Migration und Stadtentwicklung
Heinz Grunwald, Regierungspräsident von Niederbayern
Prof. Günther G. Goth, Vorstandsvorsitzender des Bildungswerks der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Eugen Hain, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Würzburg
Thomas Karmasin, Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck
Mitra Sharifi Neystanak, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns – AGABY e.V.
Michael Stenger, Vorstandsvorsitzender des Trägerkreises Junge Flüchtlinge e.V. / SchlaU-Schule
Prof. Dr. Georges Tamer, Inhaber des Lehrstuhls für Orientalische Philologie und Islamwissenschaft, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.
Zum Vorsitzenden der neuen Enquete-Kommission wurde der Abgeordnete Arif Tasdelen (SPD), zum stellvertretenden Vorsitzenden der Abgeordnete Josef Zellmeier (CSU) bestellt. Die konstituierende Sitzung findet am kommenden Donnerstag um 10.30 Uhr (nichtöffentlich) statt.
Der Landtag kann zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Freistaates Bayern fallen, Enquete-Kommissionen einsetzen (Artikel 25a der Bayerischen Verfassung, §§ 31 bis 36 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag). Diese bestehen aus Mitgliedern des Landtags und externen Sachverständigen. So erhält der Landtag zusätzliches Wissen für seine Beratungen und Entscheidungen. Das Plenum des Landtags teilt den Kommissionen ihren Auftrag zu. Die nicht dem Landtag angehörenden Sachverständigen arbeiten gleichberechtigt mit.
Die heute eingesetzte Enquete-Kommission ist die zweite in dieser Wahlperiode. Die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ wurde am 1. Juli 2014 eingesetzt. /ap