Ilse Aigner zur Landtagspräsidentin gewählt - Konstituierende Sitzung des 18. Bayerischen Landtags

Montag, 05.11.2018


MÜNCHEN.               Der Bayerische Landtag hat in der konstituierenden Sitzung Ilse Aigner zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Sie erhielt 198 von 205 Stimmen. In ihrer Antrittsrede hob sie die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie hervor und appellierte an den Konsens aller Demokraten:

[Auszug aus dem Redemanuskript – es gilt das gesprochene Wort!]

„Ich bedanke mich sehr herzlich für das Vertrauen!
Es ist eine ganz besondere Ehre und es ist auch eine Freude,
diesem Hohen Haus künftig als Präsidentin vorstehen zu dürfen!

Herzlichen Dank an die Fraktionen – und gestatten Sie mir, dass ich insbesondere auch meiner Fraktion, der CSU-Fraktion, für die vorausgegangene Nominierung für dieses hohe Amt danke!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich darf Ihnen sagen, dass ich aus meinem politischen Leben sowohl die Perspektive der Regierungsbank als auch die Perspektive der Oppositionsreihen kenne.

Die Verantwortung, die ich als Präsidentin trage, ist mir zwar noch neu, aber sie ist mir sehr bewusst. Entsprechend will ich das Amt nach bestem Wissen und Gewissen führen: Unparteiisch, im Sinne guter kollegialer Zusammenarbeit und
im Sinne eines selbstbewussten Parlaments und
einer starken Demokratie.
Zunächst darf ich im Namen des Hohen Hauses unserem Alterspräsidenten danken:
Sehr geehrter Herr Kollege Markwort,
Sie haben den Auftakt dieser konstituierenden Sitzung souverän geleitet und uns in Ihrer Rede einiges mit auf den Weg gegeben! Herzlichen Dank dafür!

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle außerdem bei den Kolleginnen und Kollegen, die in der letzten Wahlperiode im Präsidium des Bayerischen Landtags engagiert waren:

Barbara Stamm, Reinhold Bocklet, Inge Aures, Peter Meyer, Ulrike Gote, Peter Paul Gantzer, Hans Herold, Angelika Schorer, Reserl Sem und Sylvia Stierstorfer.
Einige von Ihnen werden nicht mehr dem Präsidium angehören und einige nicht mehr dem Bayerischen Landtag der 18. Wahlperiode.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle noch einen Dank ausspreche, und zwar einen ganz besonderen:
Der gilt meiner Amtsvorgängerin Barbara Stamm.
Liebe Barbara, Du hast 42 Jahre lang diesem Parlament angehört.
Du hast die bayerische Politik als Abgeordnete und während Deiner Zeit im Kabinett maßgeblich geprägt.
Die Medien haben das dankenswerterweise und auch völlig zu Recht in den letzten Wochen umfangreich gewürdigt!

Als Präsidentin des Bayerischen Landtags warst Du in den vergangenen zehn Jahren
das Gesicht der Volksvertretung für die Bürgerinnen und Bürger, das Gesicht für ein offenes Haus.
Du hast Dein Amt immer neutral und politisch sensibel geführt. Und Du hast dabei nie verleugnet, dass Du mit allem, was hier passiert, auch emotional sehr verbunden bist.
Du warst mit ganzem Herzen Präsidentin.
Vielen Dank dafür, dass Du den Landtag in den zurückliegenden zehn Jahren als Präsidentin hervorragend repräsentiert hast und enorm viel für das Hohe Haus und die Demokratie in Bayern getan hast!
Barbara Stamm hat gezeigt:
Auch in einem repräsentativen Amt kann man sich einmischen,
ja es ist sogar Pflicht und Aufgabe –
und so will ich meine neue Aufgabe auch wahrnehmen:
Nicht thronend über den Fraktionen, sondern allen Abgeordneten zugewandt und sehr nahe an den Bürgerinnen und Bürgern!

Und:
Mit der Präsidentschaft hört man nicht auf,
aktiv Politik zu machen.
Mit der Präsidentschaft wächst die Verantwortung,
wahrnehmbar Politik für alle zu machen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im 18. Bayerischen Landtag ist so manches anders als zuvor.

Wir haben statt bislang vier nun sechs Fraktionen.
Und mit 205 Abgeordneten ist das Parlament so groß wie nie in der Nachkriegsgeschichte.
Entsprechend ist es hier im Saal ein wenig enger geworden.

Unser gemeinsamer Altersdurchschnitt ist um gut vier Jahre gesunken.
Wenn man hier vorne unsere beiden vorläufigen Schriftführer anschaut, weiß man auch sofort, warum das so ist!
Und ich kann Ihnen versichern:
ich weiß wie Sie sich heute fühlen.
Vor 24 Jahren bei der Eröffnungssitzung des 13. Bayerischen Landtags bin ich als zweitjüngste Abgeordnete hier gesessen – der jüngste Abgeordnete war damals der heutige Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Ich darf sie stellvertretend für alle 88 neuen Kolleginnen und Kollegen besonders willkommen heißen hier im Hohen Haus.
Dass ich es persönlich sehr bedauere, dass der Frauenanteil erneut abgenommen hat,
will ich nicht verschweigen. Und deshalb mein Appell an alle Fraktionen: machen wir es uns zur gemeinsamen Aufgabe, den Frauenanteil so zu erhöhen, dass er der gesellschaftlichen Realität zumindest annähernd entspricht!

Ganz unabhängig von Alter und Geschlecht stehen wir alle miteinander vor großen Herausforderungen,
die uns die Wählerinnen und Wähler am 14. Oktober mit auf den Weg gegeben haben.
Eine Grundbotschaft scheint mir zu sein, dass viele Menschen ihre Lebensperspektiven als zunehmend unsicher empfinden und sich Sorgen um die Zukunft machen.

•           Kann ich guten Mutes die Zukunft meiner Familie planen?
•           Wie können wir gerade in den ländlichen Regionen die erforderliche Infrastruktur bereitstellen, etwa in Bezug auf die medizinische Versorgung, die Nahversorgung oder den ÖPNV und natürlich auch attraktive Arbeitsplätze?
•           Wie bringen wir Ökologie und Fortschritt so zusammen,
dass Bayern so schön und lebenswert bleibt für alle,
die hier daheim sind oder ihre neue Heimat finden?
•           Wie gehen wir mit Zuwanderung und Integration um?
•           Wie gehen wir damit um, dass der großartige wirtschaftliche Erfolg Bayerns und unsere Attraktivität auch Herausforderungen mit sich bringen?
•           Bleibt Wohnraum bezahlbar – oder eher: wird er wieder bezahlbar in manchen Gegenden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gibt also viele Dinge, die auf unserer Agenda stehen.
Wir haben fünf Jahre vor uns liegen, um sie gemeinsam anzugehen.

Gleichzeitig ist diese Aufgabe nicht gerade einfacher geworden.
Denn die Bandbreite an Ideen und Meinungen ist mit mehr Fraktionen und mehr Abgeordneten größer und vielfältiger.
Und auch wenn wir uns bei manchem Ziel bestimmt einig sein werden: Über die Frage nach dem richtigen Weg werden wir voraussichtlich intensiv diskutieren müssen.
Vielleicht kann uns dabei manchmal ein Satz des Theologen Reinhold Niebuhr Orientierung geben – ich darf zitieren:
‚Gott gebe mir die Gelassenheit,
die Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann,
den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann,
und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden‘

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es wird eine Herausforderung sein, Kompromisse und Lösungen zu finden. Damit wir sie stemmen, braucht es Kollegialität, Kompromissfähigkeit und Kooperation.

Wir Abgeordnete haben eine Vorbildfunktion – hier im Hohen Haus sowie in unseren Stimmkreisen und Wahlkreisen.

Deshalb dürfen die Menschen von uns zurecht erwarten,
dass wir einander zuhören und
dass wir wertschätzend miteinander umgehen.
Wir haben eine besondere Verantwortung hier im Parlament:
•           Dafür, dass wir Diskussionen immer in der Sache führen,
•           Dafür, dass wir uns in die Situation der Menschen hineinversetzen
•           Dafür, dass wir keine Lautsprecher-Politik mit platten Parolen betreiben.
•           Dafür, dass wir mehr die Lösungen in den Mittelpunkt stellen und weniger die Probleme.
•           Und dafür, dass wir uns alle gemeinsam auch das Nachdenken erlauben: Nicht jede politische Frage kann in 280 Zeichen per Twitter beantwortet werden. Nachhaltige Lösungen brauchen Zeit.


Das Parlament ist keine Echokammer.
Es ist ein Ort des Wettstreits um die besten Lösungen,
ein Ort der Argumentation und der politischen Debatte.

Unsere Aufgabe ist es, oft komplexe Sachverhalte zu durchdringen, Verständnis für die Anliegen der Menschen zu entwickeln, Argumente abzuwägen und schließlich zu Lösungen zu kommen.
Und: ja, Mehrheiten entscheiden – aber Minderheiten müssen ihre Rechte wahrnehmen können.

Ich erwarte, dass dieses Parlament auch weiterhin eine gute, von gegenseitigem Respekt geprägte Diskussionskultur vorlebt und werde dies auch einfordern und durchsetzen, wenn es nötig werden sollte.
Wir wollen nicht in eine Stimmungsdemokratie abdriften.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
unsere Wählerinnen und Wähler haben uns mit einem Mandat ausgestattet, um Gutes zu bewahren und gleichzeitig Fortschritte auf den Weg zu bringen.

Zu entscheiden, wo was angebracht ist – wo der Fortschritt, wo die Bewahrung -, das ist keine leichte Aufgabe.
Die Interessen der einen sind nicht unbedingt die Interessen der anderen, und die Debatte darüber, wie wir wieder zu größeren Schnittmengen kommen, ist in vollem Gange.

Nach Jahren der Sorge, Politik sei für die Menschen nicht mehr interessant, erleben wir seit einiger Zeit eine neue Entwicklung.

Auch die am 14. Oktober deutlich gestiegene Wahlbeteiligung – übrigens zum dritten Mal in Folge – ist ein lebendiges Zeichen dafür, dass der Puls unserer Gesellschaft kräftig schlägt.
Wenn wir als Parlament weiter Herzkammer der Demokratie sein wollen:
Dann müssen wir nah dran bleiben an diesem Puls.

Die Zeiten sind hochpolitisch, und das Geschehen hier im Landtag wird in Zukunft noch mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Die Erwartungen sind gestiegen und damit wächst unser aller Verantwortung.
Als Abgeordnete haben wir dabei besonders die Aufgabe,
zu vermitteln:
Zwischen der immer unübersichtlicher werdenden Welt auf der einen Seite – und den ganz alltäglichen Problemen der Menschen auf der anderen Seite.
Diese Scharnierfunktion erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, und zwar in beide Richtungen:
Wir müssen die Sorgen und Nöte der Menschen aufgreifen,
sie ins Parlament tragen und nach ganz konkreten Lösungen suchen.

Wir müssen aber auch Zusammenhänge erklären und Komplexität deutlich machen. Dabei sollten wir uns übrigens immer bemühen, komplexe Sachverhalte zumindest sprachlich möglichst verständlich darzulegen.
Gleichzeitig gilt aber: Wenn wir unzulässig vereinfachen,
wenn wir Dinge versprechen, die wir nicht halten können –
dann stehlen wir uns aus der Verantwortung.
Und – auch diese Botschaft ist mir wichtig – wenn wir nur schwarzmalen, dann nehmen wir unseren Gestaltungsauftrag nicht ernst.
Dass wir seit 73 Jahren in Frieden leben, hat viel mit unserem funktionierenden parlamentarischen System, mit unseren gemeinsamen Werten, unserer gefestigten Demokratie und mit dem erfolgreichen europäischen Integrationsprozess zu tun.

Darauf dürfen wir ebenso stolz sein wie auf den Wohlstand, den die Menschen in Bayern erarbeitet haben.
Unsere Aufgabe ist es, diesen Wohlstand zu erhalten und dafür zu sorgen, dass er auch bei allen ankommt – damit sich niemand abgehängt fühlen muss und niemand davor Angst haben muss, abgehängt zu werden.

Wenn Politik dies schafft, wenn WIR dies gemeinsam schaffen, müssen wir keine Angst haben, dass sich unsere Gesellschaft spaltet und politische Extreme gestärkt werden.

Dafür tragen wir gemeinsam die Verantwortung, nicht nur hier in diesem Plenarsaal, sondern als Gesellschaft.
Es ist ein Geschenk, dass es in Bayern so viele Menschen gibt, die sich für all das einsetzen und die jeden Tag mehr tun als ihre Pflicht:
•           Im Ehrenamt, für das persönliche Umfeld, für die Gemeinschaft im Dorf oder im Viertel.
•           In den Familien, für Pflegebedürftige, für Menschen mit Behinderung, für alle, die einsam sind oder die Orientierung und Halt suchen – beispielsweise, wenn sie neu zu uns gekommen sind.
•           Bei der Ausbildung unserer Kinder in Schulen, Tageseinrichtungen und auch bei den Vereinen.
•           Oder auch in den mittelständischen Betrieben und in den jungen Start-ups, in denen sich Unternehmerinnen und Unternehmer für nachhaltiges Wachstum engagieren, für die Ausbildung junger Menschen und für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Sie alle übernehmen Verantwortung, sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie stärken unsere Demokratie.
Deshalb sind wir gut beraten, den Fokus ganz besonders auf diese Menschen zu lenken und sie durch die Politik, die wir hier machen, zu unterstützen.

Unser Land steht auch deshalb so gut da, weil wir eine Gesellschaft des Miteinanders und nicht des
Neben- oder gar Gegeneinanders sind.

Der Zusammenhalt macht Bayern stark.
In diesen Zusammenhalt müssen wir investieren.

Das heißt: Beste Bildung von Anfang an, Teilhabe durch Arbeit für alle, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land, ein gutes Miteinander der Generationen und gelingende Integration.

Eines ist dabei zentral:
Der Bayerische Landtag vertritt alle Menschen in Bayern, ganz egal, woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben.
Deshalb hat Fremdenfeindlichkeit in diesem Hohen Haus keinen Platz.
Die Zusammenarbeit in diesem Parlament erfordert die Akzeptanz der Werte, auf denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung fußt.

Sie erfordert ein uneingeschränktes „Ja“ zu unserem Rechtsstaat und ein klares „Nein“ zu Extremismus jeglicher Art,
zu Antisemitismus und zu Rassismus, zu Intoleranz gegenüber Minderheiten.

Das sind wir nicht nur denjenigen schuldig, für die wir hier Vorbild sind.

Sondern die Akzeptanz dieser gemeinsamen Werte schulden wir auch und ganz besonders unserer historischen Verantwortung.

Sehr geehrter Herr Abba Naor, an dieser Stelle darf auch ich Sie sehr herzlich willkommen heißen! Schön, dass Sie heute bei uns sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Demokratie ist nie nur Gabe,
sondern immer auch Aufgabe an uns alle.
Die Menschen in Bayern hier im Hohen Haus vertreten zu dürfen, ist eine große Aufgabe und eine Ehre für uns alle.

Lassen Sie uns dieser Ehre gemeinsam gerecht werden.
Und lassen Sie uns den Konsens der Demokraten bewahren. Wo das Herz der Demokratie schlägt, werde ich keine bewussten Störungen zulassen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen und auch mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Haus!

Ihnen und uns wünsche ich nun viel Energie und Freude bei unseren Aufgaben hier im Parlament und Gottes Segen.“


/ap