Bayerischer Landtag

Rechtsgrundlagen

Auf diesen Seiten finden Sie wichtige Rechtsgrundlagen mit Bezug zur parlamentarischen Arbeit im Bayerischen Landtag.

Justizia vor Paragraphen | Foto: Fotolia
Justizia vor Paragraphen | © Fotolia

Die wichtigste gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Bayerischen Landtags ist das Bayerische Abgeordnetengesetz. Die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen sind im Bayerischen Fraktionsgesetz festgeschrieben. Das Recht der Bürger, sich mit Eingaben und Beschwerden (Petitionen) an den Landtag zu wenden, ist im Petitionsgesetz ausgeführt.



Diese und weitere wichtige Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Bayerischen Landtags:

Weitere Bestimmungen und Richtlinien zur Arbeit der Abgeordneten finden Sie unter Abgeordnetenrecht.

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