Massenpetition: „Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen zum Termin Frühjahr 2020“

Die Petenten fordern vom Freistaat Bayern insbesondere Anpassungen im Hinblick auf die Notenbildung aufgrund universitärer Vorleistungen, alternative Prüfungsformen, ein pauschales Bestehen der Prüfung oder die Wertung der Staatsprüfung im Frühjahr als Freiversuch.

Der Bildungsausschuss hat zu den Petitionen eine Stellungnahme des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus angefordert. Das Staatsministerium kam bei der Überprüfung des Sachverhalts zu dem Ergebnis, dass zwischenzeitlich die Forderung nach einem Freiversuch für alle Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer des Termins Frühjahrs 2020 erfüllt werden konnte. Den weiteren Forderungen könne das Staatsministeriums jedoch nicht entsprechen.

Der Bildungsausschuss hat sich sorgfältig mit den Argumenten und den bestehenden Regelungen auseinandergesetzt. Er hält mehrheitlich die Erklärung des Staatsministeriums für richtig und sieht deshalb keine Möglichkeit, den Petitionen zum Erfolg zu verhelfen. Nach § 80 Nr. 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag sind die Petitionen „aufgrund der Erklärung der Staatsregierung als erledigt“ zu betrachten (§ 80 Nr. 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag).

Aufgrund der Vielzahl von Petitionen hat der Ausschuss beschlossen, das Ergebnis der Beratungen auf der Internetseite des Landtages zu veröffentlichen und auch die Stellungnahme der Staatregierung zugänglich zu machen. Es ist das erste Mal seit 2015, dass ein Petitionsbeschluss(Dokument vorlesen) veröffentlicht wird.