Nummer#Aktennummer#Eingabedatum#Name#Beruf#Ort#Gegenstand#Referent#Coreferent#Vorschlag#Vortragsdatum#Votum#Bemerkung#Landtagsjahrgang#Protokoll#Beilagen#Stichpunkte
1#L/2/ 1#1.1.1819 0:00:00#Langenkreit, Gemeinden des Forstreviers##Langenkreit, LG Hemau, Regenkreis#Die Gemeinden des Forstreviers Langenkreit bitten um Aufhebung des Forstzwangs und um Befreiung des privaten Waldeigentums.#Nothaft##Beschwerde unbelegt und ungeeignet, aber Abgabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt, Datum ist fiktiv.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/518#Rechtsverweigerung; Abgabensenkung
2#L/4/3#1.1.1819 0:00:00#Lebershausen, Johann Philipp#Gastwirt#Regensburg, Regenkreis#Der "Weinwirt zum gelben Haus" fordert Untersttzung wegen des Schadens, den er im Krieg 1809 durch Plnderungen von seiten der eigenen Truppen erlitten hat; er gibt seine Verluste mit 15 980 Gulden an.#Nothaft##Nicht belegt, da aber schon mehrere hnliche Flle aus Regensburg behandelt wurden, ans Finanzministerium zur Bercksichtigung.##Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt,  Datum ist fiktiv.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/519#Kriegskostenerstattung
3#M/9/1#1.1.1819 0:00:00#Mnchen, Znfte der Schmiede, Sattler, Wagner u. a.#Schmiede, Sattler, Wagner#Mnchen, Isarkreis#Die Einfuhr auslndischer Wgen, wodurch das einheimische Gewerbe beeintrchtigt wird, soll verboten werden; bereits geschehene Einfuhrerschwernisse haben keine Abhilfe gebracht.#Nothaft##Nicht belegt, fr Kammer nicht zulssig, ans Innenministerium zur Bercksichtigung.##Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt,  Datum ist fiktiv.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/518#Einfuhrbeschrnkungen; Wagenbau
4#S/1/3#1.1.1819 0:00:00#Sator, Franz#Oberfrster#Volkersbrunn, LG Obernburg a. Main, Untermainkreis#Obwohl der Beschwerdefhrer noch von der frstprimatlichen Regierung wegen seiner Verdienste zum Oberfrster befrdert worden war, wurde er nach bergang der Herrschaft an Bayern sofort quiesziert. Seit dreieinhalb Jahren wurde ihm zudem nur ein Vorschu angewiesen, weswegen er nun um die Ausbezahlung seines Ruhegehaltes bittet.#Rabl#####Beschwerdeschrift nicht beim Akt, Datum ist fiktiv, aber 1819. LT-Verhandlungen 1825: 70/7.9.1825/12/626 f, Beilage 234/B8/494 f.####Forstdienst, Pensionsansprche
5#S/7/6#1.1.1819 0:00:00#Schrdl#Finanzrat#Ebenhausen, LG Wolfratshausen, Isarkreis#Schrdl,  Besitzer der Schwaigen Ebenhausen und Hornstein, beschwert sich wegen Herstellung einer Vizinalstrae von Biberg nach Halsbach, verschiedener Dienstlasten in Kraslach (?), Denning, Ergertshausen, Oberbuchberg (?) und damit zusammenhngender berbrdung der Gemeinden.#Weinbach##bergabe ans Innenministerium mit dringlicher Empfehlung.##Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt,  Datum ist fiktiv. In LT-Verhandlungen unter "Schrdl".#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/519 f#Straenunterhalt, Beitragspflicht der Gemeinden
6#S/17/4#1.1.1819 0:00:00#Stangl, Peter#ehem. Posthalter#Hohenlinden, LG Ebersberg,  Isarkreis#Vorlage einer Aufstellung der erlittenen Kriegsschden, von denen ein Teil schon liquidiert ist und die anscheinend wirklich zu denen gehren, die noch ausgeglichen werden sollen. (Schden hauptschlich aus der Zeit der Schlacht bei Hohenlinden.)#Nothaft##Zwar nicht gehrig bescheinigt, aber wegen der Umstnde und der erfolgten Liquidierung bergabe ans Finanzministerium zur weiteren Verwendung.##Wie beantragt.#Beschwerde 1819 eingereicht;  Datum fiktiv.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/522#Kriegskostenerstattung
7#W/3a/2#1.1.1819 0:00:00#Weichhard, Joseph und 7 Konsorten#Mhlenbesitzer#LG Schrobenhausen, Oberdonaukreis#Der Besitzer der Donaumhle bei Schrobenhausen beschwert sich wegen Gutsberbrdung durch neue Getreidedienste. Die Abgabenlast war unter den vorherigen Herrschaften verschiedener Klster (Frstenfeld, Scheyern, Obermnster in Regensburg, Indersdorf) nicht so drckend erschienen, weil es hier immer regelmige Nachlsse gab.#Egger##Vollkommen unbescheinigt, ungeeignet fr Kammer, bergabe ans Finanzministerium zur weiteren Verwendung.#12.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt,  Datum ist fiktiv. Referat wurde flschlicherweise zu Beschwerde Wei, J. A. gelegt, deshalb Position im Faszikel 2; in LT-Verhandlungen "Weinhard".#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/526#Steuern und Abgaben; Getreidedienst; Mhlen
8#W/7/1#1.1.1819 0:00:00#Windsheim, Stadt-, Land- und Marktgemeinden im LG##LG Windsheim, Rezatkreis#Gefordert wird endlich die Erstattung der Kriegskosten vorzunehmen, nachdem ber Jahre hinweg mit den Behrden gestritten werden mute. Auerdem richtet sich die Beschwerde gegen die Herabsetzung der Anforderungsstze der Quartiertrger von 1 Gulden 15 Kreuzer auf 40 Kreuzer durch das LG.#Egger##Keine Bescheinigung, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Innenministerium mit dringender Empfehlung der schleunigen Erledigung.#26.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, abgegeben am 4.5.1819; siehe auch LT-Verhandlungen 59/15.7.1819/14/465, Beilagen 399/P14/512. Hier Referent Famann, seine Empfehlung  "Abgabe ans Finanzministerium" wird befolgt.#1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/100 f#Kriegskostenerstattung
9#W/8a1/3#1.1.1819 0:00:00#Wolf, Lorenz#Pfarrer#Kleinrinderfeld, LG Wrzburg, Untermainkreis#Bitte um eine Pension fr die verwitwete Frau und die minderjhrigen Kinder seines Bruders, des ehem. Landgerichts-Aktuars Wolf von Obernburg, der schon zu Lebzeiten Gehaltsschmlerungen hinnehmen mute, nach dessen Tod nun aber die Not der Hinterlassenen unbeschreiblich sei; sie mten mit 14 Kreuzer pro Tag auskommen. Bisherige Gesuche brachten keinen Erfolg.#Schultz##Nicht zum Geschftskreis der Kammer gehrig, wegen groer Not bergabe ans Finanzministerium mit Empfehlung.#27.3.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, abgegeben am 27.3.1819.#1819#24/6.4.1819/4/45 f#143/P4/130 f#Staatsdienst, Pensionsansprche
10#S/17/1#15.1.1819 0:00:00#Stauber Mathias, Wiedenbauer Anton, Gz Anton#Mller, Hofbesitzer, Chirurg#Lengfeld bei Theuern, LG Amberg, Regenkreis#Nach einem Wildschaden auf den Feldern der Beschwerdefhrer wurde der Jagdpchter v. Huber zum Schadenersatz durch das LG verurteilt. Sein Rekurs vor die Regierung des Regenkreises bewirkte jedoch die bergabe der Akten an die nmliche Regierung, wo sie nun seit dem 12.7.1819 liegen und keine Erledigung erfolgte; gegen diese Unttigkeit vor allem richtet sich die Beschwerde.#Weinbach##bergabe der Beschwerde durch das Prsidium an das Innenministerium zur weiteren Verwendung.##Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf Eingabe.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/568#Rechtsverweigerung; Wildschaden
11#K/11/2#17.1.1819 0:00:00#Kren, Joseph#Mesner, Organist#Obergiesing bei Mnchen, Isarkreis#Mehrere widerrechtliche Krnkungen durch das LG Mnchen in einem anhngigen Rechtsstreit.#Magold##Zur Vorlage vor der Kammer ungeeignet, aber weiterzuleiten ans Justizministerium.#1.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. In LT-Verhandlungen "Kron".#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/508#Rechtsverweigerung; Rechtspflege
12#H/8/18#25.1.1819 0:00:00#Hosemann#Forstunterinspektor##Laut Renner "Dienstverhltnisse". Da Akt vermodert nicht erfat.######Akt vermodert.####
13#V/1/4#27.1.1819 0:00:00#Seuter#Schneidermeister#Kaufbeuren, Oberdonaukreis#Verzgerung von Erbschaftsproze; Nichtaufgreifen von Antrag zur Einleitung von Untersuchungen, Verweigerung des Armenrechts etc. Es geht um die "Huithsche Erbschaftsangelegenheit". Beschwerde wird erneuert am 18.2., 28.2., 14.3., und 5.4. Von Referenten am 2.3, 15.3., 22.3. jeweils ad acta.#Egger##Nicht gehrig belegt, nicht einmal gengende Darstellung des Prozesses; ad acta.#12.2.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Hornthal fordert am 8.12.1823 die Beschwerdeunterlagen an, aber Prsident Schrenk gibt Archivar Empfehlung, diese nicht auszuhndigen, weil LT bereits beendet ist. Abgelehnt. Siehe auch LT-Verhandlungen 22/31.3.1819/3/286, Beilagen 123/P3/367 f; 59/15.7.1819/14/465, Beilagen 399/P14/510 f  Einordnung unter "V" nach "Vlker, Johann", einem andern am Proze Beteiligten. Ein gesondertes umfangreiches Konvolut von Akten zur Huithschen Erbschaftangelenheit ist beigelegt (ca. 8 cm stark). Johann Huith, Bauer von Dankelsried, stand im Dienst der ostindischen Compagnie zu Amsterdam, verstarb angeblich 1740 und soll ein reiches Erbe hinterlassen haben.#1819#15/5.3.1819/2/35 f#62/P2/178 f#Rechtsverweigerung; Erbschaft, "Huithsche"
14#K/9/3#30.1.1819 0:00:00#Knigsfeld, Agnes Grfin v., geb. Closen##Arnstorf, LG Eggenfelden, Unterdonaukreis#Die Grfin, eine geborene von Closen Arnstorf-Gern, beschwert sich ber den Entzug des gutsherrlichen, bzw.  patrimonialrichterlichen Rechts in Bezug auf die Verhandlung geistlicher Verlassenschaften.#Magold##Verfassungsverletzung liegt nicht vor, da Arnstorf ein Patrimonialgericht II. Klasse ist; Beschwerde zur Vorlage ungeeignet; ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt. 5 Beilagen.#1819#22/31.3.1819/3/286#123/P3/363-365#Adel, Privilegien; Patrimonialgerichtsbarkeit
15#F/4/1#8.2.1819 0:00:00#Anonym###Fr den Fall, da das Volk keinen Anteil an den Entschdigungen erhlt, die Frankreich an Bayern zu zahlen hat, werden der Regierung Konsequenzen angedroht.#Wachter##Abgabe an die Liquidations-Kommission.#######Kriegskostenerstattung; Drohungen
16#L/4/2#9.2.1819 0:00:00#Leitenberger, Ignaz#Cattun-Fabrikant#Reichstadt, Bhmen#Die Beschwerde richtet sich grundstzlich gegen den fehlenden Gerichtsstand fr den Militrfiskus. Konkret geht es um Ansprche des Beschwerdestellers aus dem Verkauf von Realitten des Klosters Frstenfeldbruck an das Militr, Nichterstattung einer Kaution und die Verweigerung von  Verzugszinsen.#Guttenberg##Als Beschwerde nicht zulssig, da falscher Rechtsweg beschritten wurde;  jedoch Vorlage beim Justizministerium, nachdem Appellationsgericht Klage nicht angenommen hat.#7.7.1819 0:00:00#Bitte um Abhilfe, aber keine formelle Beschwerde an den Knig.#Vortrag 15.2.1819 Annahme der Beschwerde, da fehlender Gerichtsstand Verfassungsbeschwerde zult; 20.2.1819 Erneuerung, 26.2.1819 Anweisung des Prsidiums der Kammer an Ausschu, sich bei Kriegsministerium weiter zu erkundigen, 21.4.1819 Vortrag: Ablehnung nach Erkundigung.12.5.1819 Erneuerung; siehe auch LT-Verhandlungen 13/25.2.1819/1/377, Beilagen 49/P1/406-410; 27/24.4.1819/4/36, Beilagen 175/P4/485 f; 59/15.7.1819/14/465, Beilagen 399/P14/528. Beilagen: Mehrere Bescheide der Appellationsgerichte, Schreiben des Justizministeriums und Kriegsministeriums an die Kammer.#1819#12/18.2.1819/1/319(1.Ber)#38/P1/341-346#Militrfiskus, Forderungen an; Rechtsverweigerung
17#S/3/2#10.2.1819 0:00:00#Schildhauer, Franz Xaver#Hndler#Moosburg, LG Vilsbiburg, Isarkreis#Veworrene Darstellung. Es geht um einen Proze, aber der Sachverhalt und der eigentliche Beschwerdegrund wird nicht deutlich.#Nothaft##Beschwerdegegenstand nicht genannt, keine Tatsachen aufgefhrt, Beilagen nur zwei Zeitungsartikel, ad acta.##Wie beantragt.#Dem Beschwerdefhrer wird geraten, sich an das zustndige Gericht zu wenden.#1819#15/5.3.1819/2/36#62/P2/176 f#Rechtsverweigerung
18#E/1/1#11.2.1819 0:00:00#Ehrne-Melchthal, Georg von#Advokat#Mnchen, Isarkreis#Beschwert sich darber, da ihm von seiten der Ministerien Besttigungen vorenthalten werden, die dem Nachweis dienen sollen, da sein Mandant Eingaben gemacht hat, die von den Behrden noch nicht beschieden wurden. Durch den Vorenthalt solcher Besttigungen ist es ihm nicht mglich, fr seinen Mandanten eine Beschwerde bei der Kammer der Abgeordneten einzureichen.#Nothaft##Diese Problematik wurde im Beschwerdeauschu und in der Kammer der Abgeordneten 1819 gesondert behandelt.####1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/485#Beschwerderecht
19#K/6/2#12.2.1819 0:00:00#Klingenberg, alle Gemeinden im LG##LG Klingenberg, Untermainkreis#Schacher- und betrgerischer Handel der Juden, bzw.  Mangel einer gesetzlichen Abhilfe dagegen.#Nothaft##Mangels Nachweisen materiell, mangels Zustndigkeit der Kammer formell ungeeignet; "pro Notitia" an geeigneten Ausschu.##Wie beantragt.#Laut Vermerk an den Innenausschu geleitet am 19.04.1819.#1819#22/31.3.1819/3/286#123/P3/365 f#Gewerbeordnung; Juden, Handel; Antisemitismus
20#K/2/1#16.2.1819 0:00:00#Kernsche Glubiger##Wolfratshausen, LG Wolfratshausen, Isarkreis#Justizverweigerung in einem Rechnungsklageverfahren gegen Militrfiskus; es geht um die Kaufsumme bei einem Gutsverkauf.#Guttenberg##Referent sieht nach Aufschlu durch Justizministerium Beschwerde als gegenstandslos an, ad acta.#1.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Anwalt der Beschwerdefhrer ist Ehrne-Melchthal. Laut Vermerk an 5. Ausschu am 25.02.1819. 6 Beilagen.#1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/478 f#Militrfiskus, Forderungen an; Rechtsverweigerung
21#H/1/1#19.2.1819 0:00:00#Hammelburg, Stadt##Hammelburg, LG Hammelburg, Untermainkreis#Entzug frherer Privilegien; Belastung durch erhhte Weinaccise etc. Ausfhrliche Schilderung der wirtschaftlichen Lage der Stadt.#Wachter##Nicht zur Vorlage an die Kammer geeignet, ad acta.#11.3.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#18/16.3.1819/2/354#86/P2/391 f#Weinakzise; wirtschaftliche Verhltnisse
22#M/7/3#19.2.1819 0:00:00#Mohr, Philipp#Pfarrer#Pondorf, LG Wrth, Regenkreis#Beschwerdefhrer erhebt Anspruch auf eine angemessene Versorgung nach einem Vergleich mit dem Domkapitel Regensburg; statt dessen wurde er auf eine neue Pfarrei versetzt.#Wachter##Neue Pfarrei ist ausreichend dotiert; keine Verletzung konstitutioneller Rechte, nicht fr Kammer geeignet, bergabe an Ministerium (Innenministerium ?).#2.3.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt.#1819#15/5.3.1819/2/35 f#62/P2/177 f#Kirchendienst, Versetzung
23#G/9/1#21.2.1819 0:00:00#Gunzenhausen, Magistrat der Stadt##Gunzenhausen, LG Gunzenhausen, Rezatkreis#Gleichstellung der Stdte 2. Klasse in Ansehung ihrer Kompetenz; Abschaffung der kgl. Stadtkommissariate#Wachter##Ad acta.#4.3.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingabe rubrizierten Betreffs vom 22.4.1819; Referent Nothaft am 29.6.1819: Verweisung an 3. Ausschu. Siehe auch LT-Verhandlungen 49/3.7.1819/13/482, Beilagen 366/P2/551#1819#18/16.3.1819/2/354#86/P2/390#Gemeinde, Kompetenzen; Stadtkommissariat
24#N/11/1#21.2.1819 0:00:00#Nrnberg, Staatsglubiger##Nrnberg, Rezatkreis#Versto gegen das Edikt ber das Staatsschuldenwesen, indem den Glubigern und Inhabern von Obligationen der ehem. Reichsstadt Nrnberg ihre Forderungen nur teilweise oder nicht den Bestimmungen des Ediktes gem ausbezahlt werden.#Weinbach##Beim Ministerium nhere Aufschlsse einholen, Rcksprache mit 4. Ausschu.##Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen gedruckt, kein Vortrag beim Akt, Rckuerung des Finanzministeriums 7.4.1819,12 von 24.01.1800 bis 18.5.1818.#1819#18/16.3.1819/2/354#86/P2/386-388#Staatsschuldverschreibungen, Nrnbergische
25#B/1/5#23.2.1819 0:00:00#Dietenhofen und andere Gemeinden im Rezatkreis##LG Markt Erlbach, Rezatkreis#Dietenhofen, Leonrod, Ebersdorf, Neudorf, Hirschneuses und Unternfeld klagen ber Beeintrchtigungen ihres Feldbaus durch Schaftrieb u.a. und  bitten um Bercksichtigung ihrer bedrngten Lage.#Egger##bergabe an Innenausschu im Zuge der Beratungen ber das Kulturgesetz.#15.3.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Nur Vortrag im Akt.#1819#22/31.3.1819/3/286#123/P3/366 f#Landwirtschaft; Schaftrieb
26#S/20/3#25.2.1819 0:00:00#Straubing, sieben Branntweinbrennberechtigte#Branntweinbrenner#Straubing, Unterdonaukreis#Die sieben Branntweinbrennberechtigte sehen in einer Konzessionserteilung eine Schmlerung ihrer Rechte und damit einen Eingriff in ihr Eigentum.#Famann##Ausfhrlicher Vortrag, aber: Abgabe an 3. Ausschu, erfolgt am 13.4.1819.##Wie beantragt.#Gutachten Preysing (KdR?) ad acta. Beschwerde erneuert am 12.7.1819. Dazu LT-Verhandlungen 59/15.7.1819/14/465, Beilage 399/P14/518. Erneuert 28.3.1822, Referent Poschinger, ad acta; Beilagen 216/ B9/172. Beilagen: Schriftwechsel der Berechtigten mit Behrden 1809-1819.#1819#24/6.4.1819/4/45 f#143/P4/135#Gewerbeordnung; Konzessionierung; Branntweinbrennerei
27#M/7/1#26.2.1819 0:00:00#Model#Landgerichtsassessor#Dinkelsbhl, Rezatkreis#Ein Streit ber Aufteilung von Geschftsaufgaben mit Amtskollegen fhrte zu Disziplinarstrafen und zu Eingaben an mehrere Stellen. Sein schlielich gestelltes Entlassungsgesuch blieben bisher gleichfalls unbeachtet.#Magold##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, nicht bescheinigt und begrndet, gnzlich ungeeignet und ad acta zu legen.##Wie beantragt.##1819#22/31.3.1819/3/286#123/P3/362 f#Disziplinarverfahren
28#W/8a1/1#28.2.1819 0:00:00#Wolf, Lorenz#Pfarrer#Kleinrinderfeld, LG Wrzburg, Untermainkreis#Disziplinarstrafe in Form eines 10tgigen Arrestes wegen einer nichtgenehmigten bersendung eines Katechismus an den Papst, da dieser eine auswrtige Macht sei und es keinem Staatsdiener zustehe, sich an eine solche zu wenden.#Magold##Keine beglaubigten Belege, Bestrafungen von hohen Stellen besttigt, daher ungerechtfertigt und ad acta zu legen.##Wie beantragt.##1819#24/6.4.1819/4/45 f#143/P4/131#kirchliche Verhltnisse; Geistliche, Disziplinarverfahren
29#C/1/1#1.3.1819 0:00:00#Cadolzburg, Gemeinde##Cadolzburg, LG Cadolzburg, Rezatkreis#Bitte um Abstellung verschiedener Mistnde, u.a. Schdigung des Handels durch zu hohe Abgaben bei der Ausfuhr von Hopfen; zu hohe Steuern und  Gerichtssporteln; ungerechte Besteuerungsgrundlage; Verbesserung der Besoldung der Landrichter etc.#Egger##Weiterleitung teilweise an die Ministerien, teilweise an den Gesetzgebungs- und den Innenausschu der Kammer der Abgeordneten.#23.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Siehe auch LT-Verhandlungen 27/24.4.1819/4/436, Beilagen 175/P4/491; hier Codolzburg.#1819#22/31.3.1819/3/286#123/P3/370 f#Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
30#W/8a1/4#1.3.1819 0:00:00#Wolf, Lorenz#Pfarrer#Kleinrinderfeld, LG Wrzburg, Untermainkreis#4 Beschwerdepunkte: geschehene Krnkungen durch Nichtanweisung des gehrigen Brennholzes, durch Versagung des notwendigen Nutzholzes, durch Verschenkung der schnsten Stmme, durch die Auflage, das Kaplanszimmer zu heizen. Sie stehen alle im Bezug zu den Holzrechten des Pfarrers im sog. Pfarrwald, wo bisher auch der Usus bestand, da der Pfarrer Holz zum Eigenverdienst verkaufen durfte.#Egger##Teilweise ungeeignet und ad acta zu legen, formell vollstndig ungeeignet fr die Kammer, aber in letzteren Fllen bergabe ans Innenministerium zu empfehlen, deshalb insgesamt bergabe dorthin.#15.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, abgegeben am 21.4.1819.#1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/481 f#Holzrechte
31#F/7/1#3.3.1819 0:00:00#Frth, Stadt##Frth, Rezatkreis#Die Stadt forderte die Wiederherstellung der gnzlich verfallenen Strae von Frth nach Nrnberg, die eine der belebtesten ganz Deutschlands sei.#Weinbach##Abgabe ans Finanzministerium mit der Bitte um Bercksichtigung.#27.3.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#24/6.4.1819/4/45 f#143/P4/134 f#Straenzustand, Verbesserung; Straenunterhaltspflicht
32#H/9/1#4.3.1819 0:00:00#Huber, Paul (Karl?)#Arzt#Burghausen, Isarkreis#Auerkraftsetzung der Verfassung dadurch, da ihn die Polizeibehrden verfolgen; geheimpolizeiliche Verfolgungen, Qulungen, Vergiftung etc.#Nothaft##"Sinnlose Eingabe" eines "Gemtskranken", ad acta.##Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/518#Polizei, bergriffe
33#Z/1/2#4.3.1819 0:00:00#Mnchen, Ochsenmetzger#Metzger#Mnchen, Isarkreis#Beschwerde gegen den Fleischsatz, Gewerbsbedrckungen, Konzessionierungen und Ausbung des Gewerbs durch inkompetente Personen, Gewerbesteuer und vieles mehr.#Nothaft##Nicht zur Kompetenz der Kammer geeignet, Angelegenheit der Polizeibehrden, als beruhend ad acta.##Wie beantragt.#Vertreten von  Advokat Dr. Zintl.#1819#22/31.3.1819/3/286#123/P3/366#Gewerbeordnung; Konzessionierung; Fleischsatz
34#S/14,/1#4.3.1819 0:00:00#Seutter, Felicitas, geb. Baldinger#Witwe#Regensburg, Regenkreis#Die Witwe des Stadtgerichts-Direktors Seutter von Regensburg beschwert sich darber, da nach langwierigem Ehescheidungsstreit nun verschiedene Prozessen gegen die beiden Schwger um Herausgabe ihrer Kinder  ohne Erfolg blieben, und bittet die Kammer um Verwendung, damit diese Prozesse beschleunigt werden.#Weinbach##Proze beim Oberappellationsgericht noch anhngig, damit Rechtsweg noch nicht erschpft. Belege unvollstndig; ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde eneuert am 7.5., Belege nachgereicht; erneut abgelehnt Juni 1819; Beschwerde erneuert 20.2.1822, Referent Thomasius, ad acta; Beschwerde erneuert 14.4.1822; Poschinger, ad acta. Siehe auch LT-Verhandlungen 1819 49/3.7.1819/13/482, Beilage 366/P13/545. 1822: 30/3.4.1822/5/244, Beilage 110/B4/44-46 und 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/67 f. Diverse Beilagen, aber die meisten wurden wieder zurckgereicht.#1819#22/31.3.1819/3/286#123/P3/368 f#Ehescheidung; Sorgerecht
35#G/7/1#8.3.1819 0:00:00#Gro, Otto Philipp Frhr. von#ehem. Regierungsprsident#Wrzburg, Untermainkreis#Der ehem. wrttembergische geheime Rat und Regierungsprsident beschwert sich wegen Vorenthaltung des passiven Wahlrechts zum bayerischen Landtag, auf das er als Teilhaber am Rittergut Trockau Anspruch erhebt.#Weinbach##Einstweilen ad acta bis Rechtsverletzung nher erwiesen; dann endgltig ad acta.#17.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingabe am 14.3.1819.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/520#Wahlrecht, Entzug des passiven Wahlrechts
36#S/11/1#8.3.1819 0:00:00#LG Schwabmnchen, Bauern des##LG Schwabmnchen, Oberdonaukreis#Vorgebracht vom Abgeordneten Benedikt Abbt: Beschwerde gegen die "notorische bergiltung der Grobegterten" des LG, welche schon bei verschiedenen oberen Behrden eingereicht worden ist. (Beschwerde wurde zustzlich durch Deputation untersttzt.)#Egger##Beschwerden sind materiell begrndet, Abhilfe dringend geboten. Weitergabe ans Finanzministerium. 13.5. Finanzministerium: Verweist auf Rechtsweg. Dann an 3. Ausschu. 16.8.1819: Rechtsweg oder Gnadenerla.#29.3.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Siehe auch LT-Verhandlungen 59/15.7.1819/14/465, Beilagen 399/P14/524. Beilagen: Verschiedene Eingaben von Bauern, darunter przise Aufstellungen der Hfe und ihrer Ertrge. U.a.: Stephan Schorer. Joseph Schemp; Joseph Doderer; Michael Doderer; Michael Stegmann; Johann Fischer; Andreas Haider, Joseph Heis; Andreas Wanner.#1819#24/6.4.1819/4/45#143/P4/131 f#Steuern und Abgaben, bergiltung Grobegteter
37#N/3/1#8.3.1819 0:00:00#St. Nikola, Demolitionsgeschdigte (Joseph Kurz)#Realittenbesitzer#Passau, Unterdonaukreis#Forderung an Staatsrar aus Demolitionsschdigungen, welche noch nicht voll bezahlt sind, sondern fr die nur Abschlagsleistungen, teilweise durch Lotterielose, teilweise durch Waldnutzung, gettigt wurden, was aber beides mit Schwierigkeiten verbunden war, weshalb jetzt eine Staatsschuldverschreibung mit Setzung eines Zahlungstermins verlangt wird.#Wachter##Recht auf Entschdigung unabstreitbar, bergabe ans Innenministerium u. Finanzministerium, um baldige Entscheidung herbeizufhren, Kammer beschftigt sich schon mit Frage der Perquation.#22.3.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag 25.3.1819, Referent Wachter 31.3.1819: wie oben, bergabe auch an 2.u.4. Ausschu, Schreiben des  Innenministeriums u. Finanzministeriums 24.4.1819, Referent Wachter 14.5.1819: Weitergabe an 4. Ausschu, Arbeit des 5. Ausschu damit beendet; Bericht 49/3.7.1819/13/482, Beilagen 366/P13/552 f. Beilagen: Gerichtliche Vollmacht des Kurz fr 90 Einwohner von St. Nikola bei Passau 22.7.1809, Mitteilung eines Regierungsentscheids durch das LG.#1819#24/6.4.1819/4/45 f#143/P4/136 f#Kriegskostenerstattung
38#K/9/4#9.3.1819 0:00:00#Kohl, Friedrich Heinrich#Gastwirt#Ansbach, Rezatkreis#Der Gastwirt, "gewesener Speismeister in Lichtenau", beschwert sich wegen der Verluste, die er bei der Verpflegung der Zuchthausinsassen von Lichtenau erlitt, und die durch das Vorgehen der Behrden und die Teuerung verursacht worden seien.#Wachter##Keine begrndete Beschwerde erkennbar, ad acta.#22.3.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#24/6.4.1819/4/45 f#143/P4/137 f#Gewerbeordnung; Entschdigung
39#S/16/3#10.3.1819 0:00:00#Spindler, Mathias und Liebhart, Baltasar und Joseph##Kreuzpullach, LG Wolfratshausen, Isarkreis#Strung ihrer Holzrechte durch staatliche Stellen, wogegen sie schon bei den verschiedensten Behrden vorstellig wurden, ohne da ihnen hierbei ihr Recht wurde. Eine Vorlage von Akten sei im Moment nicht mglich, weil diese noch beim Finanzministerium liegen wrden.#Magold##Beschwerde wre begrndet und hinlnglich belegt, bis auf Nachweis der Vorlage beim Finanzministerium, deshalb vorerst ad acta; trotzdem vollstndiger Vortrag in Kammer, da fr wichtig gehalten und ansonsten nie eine Beschwerde in Kammer gelange.#21.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag zur Eingabe 3.7.1819; siehe auch LT-Verhandlungen 24/6.4.1819/4/45 f, Beilagen 143/P4/135 f; 59/15.7.1819/14/465, Beilagen 399/P14/524. Beilagen: 5 Abschriften von  Appellationsgerichts- und Oberappellationsgerichtsentscheiden und einer Eingabe an den Knig von 5.1.1818 bis 8.10.1818.#1819#24/6.4.1819/4/45#142/P4/125-129#Rechtsverweigerung; Holzrechte
40#B/12/2#12.3.1819 0:00:00#Buttendorf, Gemeinde##Buttendorf, LG Cadolzburg, Reaztkreis#Die Gemeinde beklagt sich ber die Abgaben und Steuern, die seit Zugehrigkeit zum Knigreich Bayern stark erhht worden seien#Nicht feststellbar##Aus Mangel an Belegen ad acta.###Im Akt keine Erledigung erkennbar. Beilage: "Attest" des Distriktsvorstehers, da die Petition "die reinste Wahrheit" enthlt.####Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
41#G/5/1#12.3.1819 0:00:00#Graf, Heinrich#Abgeordneter, Dekan#Mnchen, Isarkreis#Klage ber die schlechten Verhltnisse der katholischen und protestantischen Geistlichen im Rheinkreis.#Nicht feststellbar##Abgabe ans Innenministerium.#27.3.1819 0:00:00##Beim Petitionsausschu eingereicht (12.3.1819) und von dort an 5. Ausschu weitergegeben.####Geistliche, Verhltnisse
42#L/8/3#13.3.1819 0:00:00#Loewel, Heinrich#Abgeordneter, Kommerzienrat#Mnchen, Isarkreis#Bitte um Verbesserung der Besoldung fr Landgerichtsassessoren.#Weinbach##Nach ausfhrlicher Wrdigung: ungeeignet, ad acta.#20.3.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#22/31.3.1819/3/286#123/P3/372#Staatsdienst, Besoldungsverbesserungen
43#M/6/2#15.3.1819 0:00:00#Miltenberg, Magistrat##Miltenberg, LG Miltenberg, Untermainkreis#Entschdigungsloser Entzug der Einknfte aus Markthaus-, Lager- und Ohngeld der Gemeinde durch Ausdehnung der Mautbestimmungen.#Famann##Materiell und formell nicht geeignet zur Vorlage, bergabe ans Finanzministerium.#15.3.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, Datum ist das des Vortrages; Wiederholung (fehlt) 1822, Referent Poschinger: wie oben; Erneuerung 1825 (fehlt), Referent Seinsheim, ohne Datum: wie oben; Erneuerung 1.4.1825, Referent Seinsheim ohne Datum: wie oben; Schreiben des Finanzministeriums 15.6.1825; Referent Seinsheim,  wie oben. LT-Verhandlungen 1822: 58/24.5.1822/11/4 f, Beilage 215/B9/45-47. 1825: 6/7.4.1825/1/128, Beilage 21/B1/309 f; 70/7.9.1825/12/626 f, Beilage 234/B8/468 f.#1819#24/6.4.1819/4/45 f#143/P4/129 f#Gemeinde, Entzug von Einknften;  Mautbestimmungen
44##16.3.1819 0:00:00#Donaumoos, 20 Bewohner##LG Neuburg a.d. Donau, Oberdonaukreis#Vernachlssigung der Arbeiten und Einrichtungen zur Trockenlegung und Kultivierung des Donaumooses, und daraus resultierende schlechte wirtschaftliche Situation der dort ansssigen mehr als 500 Familien. Migriffe der Verwaltung unter v. Hompesch, zu hohe Steuern und Abgaben, vorzeitige Beendigung der Steuerfreiheit etc. Bitte um Abhilfe und Untersttzung.#Weinbach##Als Beschwerde weder zulssig noch geeignet, aber da materiell begrndet, Abgabe ans Innenministerium zur Bercksichtigung.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA.#1819#18/16.03.1819/2/354#86/P2/388 f#
45#P/3/2#16.3.1819 0:00:00#Pinzenscham, Andreas#Mller#Rohrmhle, LG Neustadt a.d. Aisch, Rezatkreis#Bitte um Giltmoderation, da Petent der Meinung ist, seine Mhle sei zu hoch besteuert.#Egger##Fehlen jeglicher Bescheinigungen, in dieser Form ungeeignet zur Vorlage an die Kammer, wegen  hoher Wahrscheinlichkeit der materiellen Berechtigung der Beschwerde bergabe ans Finanzministerium mit dringender Empfehlung.#15.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#23.4.1819 ad acta, Erneuerung (fehlt), Referent Egger 12.7.1819: mit Empfehlung ans Finanzministerium; LT-Verhandlung 59/15.7.1819/14/465, Beilage 399/P14/525 f#1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/491#Steuern und Abgaben, Gilten
46#W/6/5#16.3.1819 0:00:00#Werner, Peter#Oberbrgermeister#Oberingelheim#Anspruch auf eine ausstehende Besoldung aus einer 13jhrigen Anstellung als Amt- und Wasserzollnachschreiberei-Verwalter beim Oberamt Oppenheim von 1784 bis 1797 und weiter bis 1803. Sein Anspruch ist gegrndet auf die Bestimmungen des Friedens von Lunville, nach dem er in die Kategorie der kurpflzischer Staatsdiener eingereiht wrde, die vom letzten Quartal 1797 bis 1.2.1801 ihre Besoldung htten fortbeziehen mssen.#Wachter##Kein Nachweis, da W. wirklich eine Anstellung in der bezeichneten Weise hatte, Ansprche des W. sind deshalb nicht gerechtfertigt, als beruhend ad acta.#13.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Der Wohnort des Beschwerdefhrers "Oberingelheim" konnte nicht indentifiziert werden.#1819#27/24.4.1819/4/46#175/P4/490#Staatsdienst, Pensionsansprche
47#D/3/2#17.3.1819 0:00:00#Dietrich, Karl Anton#Abgeordneter, Bierbrauer#Thierhaupten, LG Rain, Oberdonaukreis#Reduzierung der bei den Rentmtern bestehenden sogenannten Schaffgebhren; Herabsetzung der von den Gerichten verhngten Exekutionsstrafgelder.#Weinbach##Beruhend ad acta, da die Ministerien die Beschwerden aufgegriffen und abgestellt haben.#7.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Siehe auch LT-Verhandlungen 36/19.5.1819/7/8, Beilagen 238/P7/105; 49/3.7.1819/13/482, Beilagen 366/P13/548 Beilagen: Neun  Produkte, betr. den diesbezglichen Antrag des Abgeordneten und dessen Behandlung in der Kammer der Abgeordneten, sowie Ausknfte der Ministerien.#1819#24/6.4.1819/4/45 f#143/P4/130#Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
48#K/2/2#18.3.1819 0:00:00#Keget, Johann Georg#Schneidermeister#Markt Burgbernheim, LG Windsheim, Rezatkreis#Vorenthaltung von Akten, die die Legitimitt des Beschwerdefhrers als Erben (als uneheliches, aber einziges Kind) nachweisen sollen, durch einen  Beamten.#Nothaft##Zur Prfung an Justizministerium.##Ad acta.#In LT-Verhandlungen wird als Wohnort  "Markt Bernheim" angegeben, der Name "Keget" in "Kegel" verflscht.#1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/99#Amtsmibrauch; Erbschaft
49#M/6/1#18.3.1819 0:00:00#Miltenberg, Magistrat##Miltenberg, LG Miltenberg, Untermainkreis#Bei letzter groherzoglich-hessischer Steuerschtzung wurde die Gemeinde zu hoch eingeschtzt und war nahe daran, eine Revision dieser zu hohen Waldsteuer zu erreichen, als die Vernderung der Landesherrschaft eintrat; nun blieb diese Steuer, und die Gemeinde bemht sich seither vergeblich um Gleichstellung mit anderen.#Wachter##Zwar nicht unbegrndet, Instanzenzug aber nicht voll ausgenutzt, zur Vorlage an Kammer ungeeignet, ans Finanzministerium bergeben zur Wrdigung und Abhilfe.#18.3.1819 0:00:00#Wie beantragt.#29.3.1819 ans Finanzministerium bergeben; Eingabe nicht beim Akt; siehe auch LT-Verhandlungen 27/24.4.1819/4/436, Beilage 175/P4/482 f. Datum ist das des Vortrages.#1819#22/31.3.1819/3/286#123/P3/369 f#Steuern und Abgaben, Waldsteuer
50#P/4a/1#18.3.1819 0:00:00#Pfronten, Pfarrgemeinde (Abg. H)##Pfronten, LG Fssen, Oberdonaukreis#Teilung des LG Fssen in 2 Steuerdistrikte, wodurch teilweise die Gemeinden zu klein werden, um ihr kommunalen Stellen ordnungsgem zu besetzen, und woraus auch weitere Nachteile fr die politischen und Pfarrgemeinden entstehen.#Egger##Nicht bescheinigt und Verletzung konstitutioneller Rechte nicht erwiesen, ad acta zu legen.#23.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/491#Verwaltungsorganisation
51#U/2/1#18.3.1819 0:00:00#Wrzburg, Gemeinden im LG links des Mains##LG Wrzburg, Untermainkreis#Wildschaden durch bermigen Wildbestand im Guttenberger Forst, bezw. zu geringe Entschdigungen dafr. Gemeinden: Waldbrunn, Kleinrinderfeld, Aschenbach, Eisingen, Hof Limbach, Heroldshausen (LG Ochsenfurt).#Weinbach##Zunchst fehlen Belege, eigentlich ad acta. Aber bei offensichtlicher Berechtigung der Klagen Weiterleitung ans Finanzministerium. Finanzministerium antwortet am 31.5.1819.##Wie beantragt.#Es werden diverse Nachtrge eingereicht, Beschwerde am 22.4.1822 dann erneuert, unter Beifgung mehrere Belege. Erneut ad acta, da es Gemeinden versumten, rechtzeitig Rekurs einzulegen, haben den Verwaltungsweg nicht genutzt. Dazu Beschwerde Kist, Gemeinde, vom 29.4.1822. LT-Verhandlungen 1822: 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/116 f.#1819#24/6.4.1819/4/45 f#143/P4/134#Wildschaden
52#W/9/3#19.3.1819 0:00:00#Wrzburg, 24 pensionierte Hofmusiker#ehem. Hofmusiker#Wrzburg, Untermainkreis#Bei bernahme des Groherzogtums Wrzburg wurden die Hofmusiker pensioniert mit der Auflage, die Kirchenmusik in der Hofkirche weiter zu versehen. Auf diese Auflage gegrndet glauben die Musiker, bezugnehmend auf Verfassungsbeilage IX, die Weiterbezahlung ihrer vollen Gehlter verlangen zu knnen, da sie als Pensionisten zu einer provisorischen Ttigkeit herangezogen wrden. Unterzeichner: Attilo Grisi und Konsorten.#Guttenberg##Als Beschwerde konstitutioneller Rechte nicht geeignet, weil sie die Bedingungen fr eine Beschwerde nicht erfllt, ad acta.#20.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#23.4.1819 ad acta. Beilagen: Beschlu der Landesdirektion 14.4.1815, der Hofkommission 6.10.1815, der Polizei-Direktion 20.3.1818, und der Kassa-Kommission 26.10.1818 mit Bezugsverzeichnis.#1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/490#Hofmusiker, Gehaltsansprche
53#G/8/1#20.3.1819 0:00:00#Gruber, Johann#Bierbrauer#Landshut, Unterdonaukreis#Stellvertrend fr seinen Bruder Anton aus Obererding stellt er eine Bitte um Abgabenminderung, bzw. "Getreide-Dienst-Moderation".#Nicht feststellbar##Als ungeeignet und aus Mangel an Beweisen ad acta.###Entscheidung ist Vermerk auf Eingabe. Beschwerde enthlt auch Vorschlge zur Gerichtspflege in 1. Instanz und zur Steuerschtzung.####Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
54#R/14/2#20.3.1819 0:00:00#Roth, Carl Friedrich#Munizipalrat, Realittenspekulant#Weienburg, Rezatkreis#Roth hat eine "Staatsrealitt" gekauft und sofort weiterverkauft. Daraufhin griff der Fiskus ein, machte den Kauf rckgngig und verlangte eine angeblich berhhte Zahlung von Abgaben. Damit wurde Roths Liquiditt in Frage gestellt, was wiederum seine Creditoren zu Forderungen veranlat und ihn schlielich in das tiefste Elend gestrzt habe.#Magold##Als gnzlich unbelegt ad acta.#1.4.1819 0:00:00##Entscheidung ist Notiz auf Eingabe.####Amtsmibrauch; Immobiliengeschfte
55#S/5/1#20.3.1819 0:00:00#Schmidt, Johann Heinrich#Metzger#St. Johannis, LG Bayreuth, Obermainkreis#Bitte um Fortbestand oder Entschdigung fr den Entzug seiner teuer erkauften Privilegien, die zum Schlo und den damit verbundenen Gtern Colmdorf bei Bayreuth gehrten.#Magold##Die Beseitigung der Privilegien erfolgte vor Verfassung 1818, diese hat die Aufhebung der Privilegien gebilligt; zudem wurde Rechtsweg fr Entschdigung nicht ausgeschpft; ad acta.##Wie beantragt.##1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/484#Adel, Privilegien
56#W/9/1#20.3.1819 0:00:00#Wrzburg, Stadtmagistrat##Wrzburg, Untermainkreis#Obwohl die Kriegssteuer nach dem Friedensschlu in ganz Bayern aufgehoben wurde, verblieb dieselbe in Wrzburg als Kriegsgrundsteuer beibehalten, und zudem wird weiterhin eine doppelte Gewerbesteuer verlangt. Bitte um Befreiung von der Zusatzsteuer und um Gleichstellung mit anderen Stdten. Unterzeichnet von Georg Brodi, Erster Brgermeister und Philipp Jenum, Brgermeister.#Guttenberg##Da keine frmlich Beschwerde, sondern nur Bitte um Vermittlung, bergabe ans Finanzministerium  zur besonderen Bercksichtigung.#4.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Abgabe am 7.5.1819; Beilagen: Schreiben der Gemeindebevollmchtigten an den Magistrat 6.3.1819, Beschlu der Regierung des Untermainkreises 23.10.1818, 25.11.1818, Verzeichnis einiger Handwerksmeister der Stadt mit ihren Abgaben, Mitteilung des Polizeisenats des Stadtmagistrats 20.3.1819.#1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/102 f#Steuern und Abgaben, Kriegsgrundsteuer, Gewerbesteuer
57#M/8/2#23.3.1819 0:00:00#Mhlhauser, Friedrich Wilhelm#Steuer- und Gemeindeeinnehmer#Lachen, LG Neustadt a.d. Weinstrae, Rheinkreis#Nicht zurckbezahlte, an Frankreich geleistete Kaution. Nach dem Frieden vom 30.5.1814 und den bereinknften vom 20.11.1815 seien diese Leistungen einschlielich der daraus entstandenen Zinsansprche als Forderung an die Liquidationskommission in Mnchen zu betrachten, die aber eine Zahlung verweigere.#Magold##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, nicht zur Vorlage geeignet, bergabe an geeignetes Ministerium.##Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt.#1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/480#Fiskus, Forderungen an; Kaution
58#S/6/1#23.3.1819 0:00:00#Schneider, Paul#Schuster#Bamberg, Obermainkreis#Schuldforderungen des Schustermeisters Schneider an den Geheimrat Guttenberg, der von den Gerichten als zahlungsunfhig eingestuft wurde, von Schneider aber sehr wohl als zahlungsfhig angesehen wird.#Kein Referat#####Keine Erledigung aus dem Akt zu ersehen.####Rechtsverweigerung
59#G/7/2#24.3.1819 0:00:00#Gro, Otto Philipp Frhr. von#Regierungsprsident#Wrzburg, Untermainkreis#Der ehemals frstlich-wrttembergische geheime Rat und Regierungsprsident beschwert sich wegen des Stillstandes der Rechtspflege am Stadt- und Kreisgericht Schweinfurt.#Weinbach##Vom Justizministerium erforderliche Aufschlsse einholen; anschlieend (19.5.1819) ad acta.##Wie beantragt.#Zusammen mit identischer Beschwerde des Paul Schneider behandelt; siehe auch LT-Verhandlungen 36/19.5.1819/7/28, Beilagen 238/P7/104.#1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/489#Rechtsverweigerung; Rechtspflege
60#I/1/5#24.3.1819 0:00:00#Jger#Pfarrer#Bibart, LG Bibart, Rezatkreis#Verletzung der Verfassung und des Konkordats durch die Kreisregierung wegen Vorenthalt der Verwaltung von Kirchenvermgen.#Wachter##Sachlich falsche Auslegung, daher unbegrndet und ungehrig, ad acta zu legen.##Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "Marktbibart, Pfarramt". 1 Beilage.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/560#Konkordat; kirchliche Verhltnisse
61#M/9/3#24.3.1819 0:00:00#Mnchen und Augsburg, Uhrmacherinnungen#Uhrmacher#Mnchen, Isarkreis und Augsburg, Oberdonaukreis#Gewerbsbeeintrchtigung der Uhrmacher durch unrechtmigen Uhrenhandel von Juden;  Bitte um ein Verbot dieses Handels, um einen schleunigen Verkauf der auf Lager liegenden Uhren und um ein generelles Einfuhrverbot fr auslndische Fabrikate.#Nothaft##Nicht bescheinigt und belegt, da aber ein schon mehrmals erwhnter Bereich berhrt wurde, bergabe an 3. Ausschu zur weiteren Verwendung.##Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, an 3. Ausschu 19.4.1819.#1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/479 f#Uhrenhandel; Juden, Handelsttigkeit
62#P/2/1#24.3.1819 0:00:00#Passau, Bckerzunft#Bcker#Passau, Unterdonaukreis#Einfhrung des Lorischen Brottarifs in Passau, welcher beraltert, mangelhaft und unpraktisch ist. Ausfhrlich auch in Beilage zu LT-Verhandlung 1822.#Famann##Keine Bescheinigungen, wegen formeller Mangelhaftigkeit ad acta.#22.4.1819 0:00:00#Abgabe an 3. Ausschu.#Wiederholung 27.1.1822 (doppelt), Vortrag Poschinger: wie oben, weitere Eingabe 3.5.1822 (fehlt), Referent Poschinger 16.5.1822: bergabe ans Innenministerium; Erneuerung, unterz. B. Grmei (?) u. J. Dullinger 25.2.1825 (doppelt), Referent Wanzel 13.4.1825: ad acta. LT-Verhandlungen 1822: 39/24.4.1822/7/172, Beilage 140/B5/11-13 und 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/132 f. 1825: 12/27.4.1825/1/395, Beilage 41/B2/136 f. Vertreten durch  Advokaten Marschallk.#1819#36/19.5.1819/7/28#36/P7/108#Brottarif
63#N/2/1#26.3.1819 0:00:00#Neuburg, Gemeindebevollmchtigte##Neuburg a.d. Donau, Oberdonaukreis#Durch Regierung veranlater "Hauptwehrbau" an der Donau, der dem Militr zugute kommt, den aber die Stadt unterhalten und dazu auch brgerliches Eigentum berlassen mu. Wegen dieser Beschwerde liegt die Stadt schon seit 1813 mit den Behrden im Streit. Mehrere Eingaben und Klagen wurden abgewiesen, weshalb nun Beschwerde wegen Justizverweigerung ergeht.#Egger##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, nicht ausreichend bescheinigt, Rechtsweg noch offen, die Eingabe erfolgte durch Bevollmchtigte, nicht durch Magistrat, was nicht korrekt ist. Zur Vorlage nicht geeignet, jedoch bergabe ans Innenministerium#10.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, abgegeben 7.6.1822, Erneuerung 4.4.1822 mit Magistrat mit 9 Beilagen (von 27.4.1814 bis 22.3.1819), Vortrag Gravenreuth 17.5.1822: wie oben. LT-Verhandlungen 1822: 58/24.5.1822/11/8, 216/B9/124  f.#1819#59/15.7.1819/4/465#399/P14/515#Rechtsverweigerung; Beitragspflicht; Wasserbau
64#O/4/1#26.3.1819 0:00:00#Ostenberger, Ignaz Paul (fr das Spital zu Kitzingen)#Hospitalverwalter#Kitzingen, Untermainkreis#Die Berechnungsgrundlage einer jhrliche Holzzuwendung aus dem kgl. Forst wurde von 7 Morgen auf 75 Klafter verndert, was aber nach Abzug des Besoldungsholzes fr das Spital bei weitem nicht ausreiche.#Guttenberg##Diese Beschwerde gehrt an die hchsten Stellen, d.h. ans Finanzministerium, deshalb ad acta zu legen.#1.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/108 f#Holzrechte
65#S/1/2#26.3.1819 0:00:00#Sailer#Lizentiat#Adelholzen, LG Traunstein, Isarkreis#Dem Beschwerdefhrer, Inhaber eines Edelsitzes und Heilbades, erscheint die ihm als Entschdigung fr den Bau der neuen Salinenleitung von Rosenheim zugesprochene Summe (wegen Beeintrchtigungen auf seinem Feld) fr nicht angemessen, weswegen er schon bei mehreren Stellen Beschwerde eingelegt hat. Er erhlt statt einer Entschdigung nur eine geringe jhrliche Abfindung in Form eines Pachtbetrages.#Wachter##Vorgeschriebener Instanzenweg bis zum Finanzministerium nicht betreten und Forderung auerdem zu geringfgig, ad acta.#23.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/490#Privateigentum, Eingriff; Salinenleitungsbau
66#W/7/3#26.3.1819 0:00:00#Winkler, Georg#Mller#Wernsbach, LG Ansbach, Rezatkreis#Weil Winkler, Gemeindevorsteher und Mllermeister, den Verkauf des Wolfischen Gutes in Petersdorf und des Poppischen in Haasgang im Wege der Zertrmmerung unternahm, forderte das Rentamt Ansbach von ihm die Laudemien und trieb sie auch durch Exekution ein. Winkler mute somit an Laudemien 813 Gulden 4 Kreuzer und an Exekutionsgebhren 8 Gulden 36 Kreuzer bezahlen.#Magold##Weil Winkler faktisch Eigentmer der Gter wurde, um sie dann wieder weiterzuverkaufen, ist die Erhebung der Laudemien keine Verfassungsverletzung; als unbescheinigt und ungeeignet ad acta.#4.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingabe 26.5.1819; siehe auch LT-Verhandlungen 59/15.7.1819/14/465, Beilagen 399/P14/517. Beilagen: Erkenntnis des Rentamts Ansbach 5.3.1818, 2 Quittungen des Rentamt Ansbach 14.3.1818, Erkenntnis des Oberappellationsgericht 16.11.1818.#1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/486 f#Steuern und Abgaben, Laudemien; Gutszertrmmerung
67#R/9/4#27.3.1819 0:00:00#Rieneck, Gemeinde##Rieneck, LG Lohr, Untermainkreis#Bitte um Verminderung der vor 12 Jahren noch von der frstprimatlichen Regierung vermehrten Steuersimplen. Unterzeichner: Johann Georg Wirth, Ortsvorstand im Namen der Gemeinde.#Egger##Nicht bescheinigt, Rechtsweg nicht erschpft, weil aber Besteuerung in den Wirkungskreis der Stnde gehrt und Beschwerde nicht ganz unbegrndet erscheint, bergabe an 2. Ausschu.#23.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Abgabe am 23.4.1819; Erneuerung 8.4.1822 mit Kreisregierungsbeschlu 4.1.1822, Vortrag Gravenreuther 17.5.1822: als grundlos ad acta, Erneuerung 1825 (fehlt), Vortrag Wachter 18.5.1825: bergabe ans Finanzministerium zur Abhilfeschaffung der begrndeten Reklamation. LT-Verhandlungen 1822: 11/25.2.1822/2/196, Beilage 42/B1/309 f und 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/126 f. 1825: 31/28.6.1825/3/527, Beilage 121/B5/192 f.#1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/489#Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
68#V/1/5#27.3.1819 0:00:00#Volkert, Georg Karl Friedrich#Abgeordneter#Mnchen, Isarkreis#Inanspruchnahme der Gemeinde Redniz-Hembach fr Quartierleistungen fr das Militr. Die Gemeinde ist Etappenstation auf dem Weg von Roth nach Nrnberg und mute allein 1819 2000 Gulden dafr aufwenden. 1811-1814 waren es 3900 Gulden. Diese Leistungen mten auf greren Kreis verteilt werden.#Guttenberg##Als Beschwerde ungeeignet, aber Abgabe an das Innenministerium zur Bercksichtigung.#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde wurde Beschwerdeausschu am 4.3. von KdA berwiesen; zur Beschwerde der Gemeinden im LG Hiltpoltstein siehe LT-Verhandlungen 49/3.7.1819/13/482, Beilagen 366/P13/549. Weiterer Vortrag vom 16.6.1819 zu anderer Beschwerde Volkerts: Gemeinden LG Hiltpoltstein wegen Steuerangleichung, wurde ans  Finanzministerium gegeben.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/568#Einquartierung
69#M/5/1#28.3.1819 0:00:00#Meyer, J. F.#Hndler#Nrnberg, Rezatkreis#Verlangen nach besserer  Aufsicht ber bayerische Wirte, welche Reisende, vor allem Geschftsreisende, ber Gebhr belasteten.#Weinbach##Fr Kammer gnzlich ungeeignet.#14.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung ist lediglich Notiz auf Eingabe.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/544#Gastgewerbe
70#C/1/2#31.3.1819 0:00:00#Christiani, Carl Freiherr von#General-Post-Administrationsrevisor#Mnchen, Isarkreis#Proze gegen Staatsrat Freiherr von Weichs, der sein Vermgen durch bertragung an seinen Sohn dem Zugriff seiner Glubiger (unter denen auch Christiani ist) entzogen habe.  Der deshalb angestrengte Proze werde von der Obersten Justizstelle verzgert.#Weinbach##Beschwerdefhrer soll sich an zustndige Behrde wenden, das "Real-Foro"  Linz. Weiterleitung der Beschwerde an das Justizministerium zur "geeigneten Einschreitung".#22.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Dazu LT-Verhandlungen 36/19.5.1819/7/28, Beilagen 238/P7/105; 49/3.7.1819/13/482, Beilagen 366/P13/545 u. 564 f. Zahlreiche Beilagen: Belege und Schriftwechsel mit Gerichten und Behrden.#1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/480 f#Juistizverzgerung
71#E/1/2#31.3.1819 0:00:00#Ehrne-Melchthal,  Georg von#Advokat#Mnchen, Isarkreis#Wie Beschwerde Nr.   18#Magold##Gnzlich unbegrndet, ad acta.##Wie beantragt.##1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/487#Beschwerderecht
72#S/10/2#31.3.1819 0:00:00#Schwabach, Gemeinde-Deputierte##Schwabach, Rezatkreis#Entzogenes Holzrecht aus dem benachbarten Nrnberger-Laurenzer-Wald.#Guttenberg##Verweis auf Rechtsweg und auf Mglichkeit einer Eingabe beim Finanzministerium.##Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/547 f#Holzrechte; Gemeindeeigentum, Entzug;
73#R/15/2#1.4.1819 0:00:00#Rhl, Georg#Kaufmann#Nrnberg, Rezatkreis#Weil sein aus London eingefhrter Rohzucker fr die Behrden weilich aussah, wurde ein Aufschlag wie fr raffinierten Zucker berechnet. Atteste der Makler und auslndischen Hndler konnten keine nderung der Ansichten herbeifhren.#Guttenberg##Grund zur Beschwerde nicht hinlnglich durch oberstrichterliche Erkenntnis hergestellt, ad acta.##Wie beantragt.#Keine Erledigung beim Akt. In LT-Verhandlung "Rhl". Beilagen: 5 Eingaben an Knig 31.12.1817 bis 13.2.1819, Eingabe an General Zoll- und Mautdirektion 20.2.18, Mitteilung der Zolldirektion 10.11.1818u.1819.12.18, 2 Rechnungen.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/529#Zollbestimmungen; Rohzucker
74#W/6/7#1.4.1819 0:00:00#Welbhausen, Gemeinde##Welbhausen, LG Uffenheim, Rezatkreis#Bitte der "Provocanten der Welbhuser Gemeindewaldungssache", welche noch nicht entschieden ist, um Untersttzung. In der Rechtssache geht es um die Abteilung des Gemeindewaldes, bzw. dessen Belassung im gegenwrtigen Zustand. Unterzeichnet von Georg Michael Roth als Bevollmchtigten der 15 Provocanten.#Wachter##Ein Eingreifen der Stnde wre ein Eigriff in die Unabhngigkeit der Gerichte und auerdem in die Wirksamkeit der Cultur-Gesetze, als ungeeignet ad acta.#27.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/99#Gemeindeeigentum, Aufteilung; Holzrechte
75#K/11/4#2.4.1819 0:00:00#Kretz, Johann#Abgeordneter##Wildschaden durch zu hohen Rehbestand in mehreren Gemeinden seiner Heimat.#Weinbach##Ohne Belege, ungeeignet ad acta.##Wie beantragt.#Laut Schreiben des Prsidiums vom 20.04.1819 vom 6. Ausschu als Antrag abgelehnt und dem 5. Ausschu zugeleitet, von diesem laut Vermerk als unbescheinigt und ungeeignet ad acta verwiesen.#1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/104 f#Wildschaden
76#K/11/5#2.4.1819 0:00:00#Kretz, Johann#Abgeordneter##Durch die Gemeinden zu finanzierender Transport von Vaganten per Wagen. Antrag mehrerer Gemeinden aus der Heimat des Abg. Kretz auf Abschaffung dieser Transporte.#Weinbach##Wurden schon vom 6. Ausschu als ungeeignet beurteilt; nicht bescheinigt, ungeeignet zur Vorlage, ad acta.##Wie beantragt.#Laut Schreiben des Prsidiums vom 20.04.1819 wurde Eingabe vom 6. Ausschu als Antrag abgelehnt und an den 5. Ausschu weitergeleitet, von diesem laut Vermerk als unbescheinigt und ungeeignet abgewiesen.#1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/104 f#Vaganten-Transport
77#E/4/4#4.4.1819 0:00:00#Erlangen, Magistrat##Erlangen, Rezatkreis#Der Magistrat der Stadt stellt im Namen der Kaufleute die Bitte um Entschdigung fr die 1807 auf Befehl der franzsischen Besatzungsmacht konfiszierten und verbrannten englischen Waren.#Wachter##bergabe ans Finanzministerium.#14.5.1819 0:00:00######Kriegskostenerstattung
78#M/3/1#4.4.1819 0:00:00#Markterlbach, Magistrat##Markterlbach, LG Neustadt a.d. Aisch, Rezatkreis#Zu hohe staatliche Steuern und Abgaben, deshalb Bitte um Herstellung strenger Steuergleichheit und um rcksichtsvolles Vorgehen der Rentmter bei deren Erhebung; zudem Bitte um Wiederherstellung des Amtes Neuhof.#Magold##Keine Belege, Rechtsweg nicht beschritten, ad acta.#25.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt; unter 3.5.1819 ein Vortrag Magold beiliegend: Entscheidung wie Famann; weiterer Vortrag 59/15.7.1819/14/465, Beilage 399/P14/516. Beilagen: Bescheinigungen des Forstamtes vom 1.3.1815 u. 3.4.1818.#1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/103#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung
79#R/9/1#6.4.1819 0:00:00#Riedl, Joseph#Schiffsmeister#Kraiburg, Isarkreis#Forderung an den Staat aus Lebensmittellieferungen an die Bergleute in Tirol, die er auf knigliche Rechnung ausfhrte, die aber nach der  Abtretung Tirols an sterreich nicht mehr beglichen wurden. Entscheidend fr Beschreiten des Beschwerdeweges ist, da Riedl durch allerhchste Reskripte der Rechtsweg verwehrt wurde.#Magold##Die Beschwerde ber Zahlung der Forderung ist formell und materiell zulssig, ber die Frage der Justizverweigerung bzw. -hemmung bei Justizministerium und Finanzministerium um Aufschlsse nachsuchen. Dann Vorlage an Kammer.#30.4.1819 0:00:00#Wie beantragt. Bitte an Knig, die Unabhngigkeit d. Rechtspflege zu wahren.#Schreiben Finanzministerium 15.5.1819, Referent Magold 6.6.1819: Bericht in der Kammer vorlegen; Nachtrag zur Beschwerde 3.7.1819; LT-Verhandlungen 49/3.7.1819/13/480 u. 482, Beilagen 364 u.366/P13/526-541 u. 570; eine weitere Beschwerde zusammen mit Johann Noder, Eising wurde verhandelt 59/15.7.1819/14/465, Beilagen 399/P14/517. Beilagen: Erkenntnis des Oberappellationsgerichts 20.11.1817, kgl. Beschlu 18.3.18, Beschlu des  Innenministeriums 7.1.1819, Mitteilung des LG Mhldorf 1.4.1818. Vertreten durch Advokaten Ehrne, Mnchen.#1819#36/19.4.1819/7/28#238/P7/105#Rechtsverweigerung; Fiskus, Forderungen an; Bergleute/Tirol
80#S/16/1#6.4.1819 0:00:00#Sldner, Joseph#Mller#Aiterhofen, LG Straubing, Unterdonaukreis#Der Mller auf der Ktterlmhle beschwert sich wegen berbrdung mit Laudemien auf seiner Besitzung Ktterlmhle, die er 1816 erwarb und die er dadurch wieder zu verlieren befrchtet.#Weinbach##Aus Mangel an erforderlichen Beweisen ad acta.#7.5.1819 0:00:00##Entscheidung ist Notiz auf Eingabe.####Steuern und Abgaben, Laudemien
81#W/3a/4#6.4.1819 0:00:00#Weidenberg, mehrere Brger des Marktes##Weidenberg, LG Weidenberg, Obermainkreis#Fr die im Jahr 1806 abgelieferten 26 schlachtreifen  Ochsen und 5 Pferde an die franzsische Armee wurden bisher nur 2/3 des Wertes bezahlt, den Rest von 912 Gulden 6 Kreuzer konnten sie bisher nicht erhalten. (9 Unterschriften)#Magold##Die Forderung wurde bisher nie gestellt und abgewiesen, deshalb liegt auch keine Verletzung konstitutioneller Rechte vor, als ungeeignet ad acta.#23.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Geidenberg". Beilage: Verzeichnis der Forderungsrckstnde von 23 Personen.#1819#27/24.4.1819/4/49#175/P4/487#Kriegskostenerstattung
82##6.4.1819 0:00:00#Zwerger, von#Dekan#Illerberg. LG Illertissen, Oberdonaukreis#Die Beschwerde richtet sich gegen den Zinswucher, den der Staat unterbinden soll.#Wachter##Abgabe an Gesetzgebungsausschu.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA.#1819#24/6.4.1819/4/457#143/P4/137#Zinswucher
83#C/1/3#7.4.1819 0:00:00#Conrad, Georg Michael#Steuer- und Gemeindeeinnehmer#Arzheim, FG Landau, Pfalz#Verzgerung der Rckzahlung seiner an die franzsischen Regierung geleisteten Amtskaution.#Wachter##Unbelegt, materiell jedoch geeignet, Abgabe ans Ministerium mit nachdrcklicher Empfehlung.##Wie beantragt.##1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/110 f#Amtskaution
84#L/4/1#7.4.1819 0:00:00#Leydel, Johann Adam#Pfarrer#Eltersdorf, LG Erlangen, Rezatkreis#Landgerichtliche Attestpflicht der Pfarrer, dienstliche Unterstellung  der Pfarrer unter die Landgerichte und die daraus resultierende ungebhrliche Behandlung.#Egger##Keine Verfassungsklage, nicht zugelassen, berweisung ans Innenministerium zur Bercksichtigung.#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/551#Geistliche, Behandlung
85#H/4,2/4#8.4.1819 0:00:00#Heizmann, Anna#Witwe#Passau (Innstadt), Unterdonaukreis#Die Schlosserswitwe bittet um Schutz ihrer Real-Gewerbsgerechtigkeit. Ausfhrliche Schilderung der Situation des Handwerks in Passau.#Guttenberg##Keine Beschwerde, sondern Petition; Abgabe an den 3. Ausschu, erfolgt am 2.5.1819.##Wie beantragt.##1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/109#Gewerbeordnung; wirtschaftliche Verhltnisse
86#K/4/1#9.4.1819 0:00:00#Khistlersche Erben##Mnchen, Isarkreis#Die legitimen Erben des Hofkammerrates Frhr. Joh. Bapt. v. Khistler beschweren sich wegen Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Justizverweigerung. Es handelt sich um ihre Liquidations- und Vergleichsforderung an den k. Finanzfiskus. Khistler, Glubiger Karl Theodors im spanischen Erbfolgekrieg, konnte, wie spter auch seine Erben, Forderungen an den Landesherrn und die Landstnde von Bayern nur in minimalem Umfang durchsetzen; Verweigerung des Rechtswegs per Reskripts vom 08.12.1810.#Weinbach##Beschwerde begrndet und zulssig, verfassungsmiges Recht auf Schutz des Eigentums ist verletzt, wegen angestrebter gtlicher Einigung und einem Vergleich aber vorerst Weitergabe zur Prfung an Justizministerium.#14.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Laut Schreiben von Weinbach an Kammerprsidium vom 19.05.1819. Nachtrag vom 02.05.1819 mit einer Beilage. 9 Beilagen bei Beschwerde.#1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/106 f#Fiskus, Forderungen an (Karl Theodor; Landschaft )
87#M/1/1#9.4.1819 0:00:00#Mayer#ehem. Obervogt, Licentiat#Untermeitingen, LG Augsburg, Oberdonaukreis#Vorzeitige und ungerechtfertigte Versetzung in den Ruhestand und Entzug der gesetzlichen Liquidation; weiter  richtet sich die Beschwerde gegen die Beschlagnahme seines Gesamtvermgen und von 3/4 seiner "Alimentation" durch das LG Schwabmnchen; diese Beschlagnahme erfolgt schon seit 10 Jahren.#Wachter##Zur Vorlage nicht geeignet, aber wegen der groen Not der Familie Abgabe ans Finanzministerium mit Bitte um Verwendung.#14.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Unmglich alle weiteren Eingaben und Nachtrge, Erneuerungen und Neubeschwerden ber Referenten zu erfassen; letzte Eingabe 29.8.1831, letzter Referent Eberz: Entscheidung wie oben, ad acta; Siehe auch LT-Verhandlung 1819: 59/15.7.1819/14/465, Beilagen 399/P14/512. Landtag 1825: 4/24.3.1825/1/97, Beilage 16/B1/257 f, 12/27.4.1825/1/395, Beilage 41/B2/14-145; 31/28.6.1825/3/527, Beilage 121/B5/186 f; 70/7.9.1825/12/626 f, Beilage 234/B8/455-457 u. 486 f. Berichterstattung 1831: 81/24.8.1831/15/105 f. Beilagen: Sehr zahlreiche Abschriften von Gerichtsbeschlsse und viele weitere Belege, Eingaben und Auszge aus Entscheidungen beginnend im Jahr 1809, bei Erneuerungen der Beschwerde immer wieder neue Beilagen.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/562#Staatsdienst, Pensionierung; Beschlagnahme von Vermgen
88#U/1/1#9.4.1819 0:00:00#Ulrich, Heinrich#Apotheker#Werneck, LG Werneck, Untermainkreis#Unzulssige Inanspruchnahme fr "Gerichtsfrohndienste":  Es handelt sich um Befrderung von amtlichen Mitteilungen,  Eskortierung von Schblingen u.a. Seine bisherigen Eingaben dagegen blieben erfolglos.#Famann##Im Prinzip sind solche Dienste zulssig, dennoch ist Beschwerde berechtigt. Nicht zur Vorlage an Kammer geeignet, aber ans Innenministerium zur Bercksichtigung.#21.4.1819 0:00:00#Ad acta.##1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/107#Gerichtsfrohndienste
89#B/12/1#10.4.1819 0:00:00#Buxheim, Gemeinde und Steuerdistrikt##Buxheim, LG Memmingen, Oberdonaukreis#Ungeeignete staatliche und ffentliche Uferbauten (Gnz-Iller-Uferbauten), die von der Gemeinde Buxheim durchgefhrt weden mssen; Gesamtsumme der Kosten 13814 Gulden 12 Kreuzer 4 pf.#Wachter##Ans Finanzministerium, um genauere Aufklrung zu erhalten.#22.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Schreiben ans Finanzministerium 15.7.1819.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/558 f#Wasserbau, Beitragspflicht
90#E/4/1#10.4.1819 0:00:00#Eschenau, Gemeinde##Eschenau, LG Erlangen, Rezatkreis#Bitte um Abschaffung des von den vormaligen adeligen Besitzern der Marktgemeinde eingefhrten und jetzt vom Rentamt Erlangen weitererhobenen 10%igen Kauf-und-Sterb-Handlohns.#Weinbach##Formell wie materiell ungeeignet und ad acta zu signieren.#30.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/100#Steuern und Abgaben, Handlohn
91#E/4/1#10.4.1819 0:00:00#Eschenau, Gemeinde##Eschenau, LG Erlangen, Rezatkreis#Noch nicht erhaltene Kriegskostenentschdigung fr die Zerstrungen von 1805 (12000 Gulden); lebendige Schilderung eines Gefechts im Dorf am 20.10.1805 und der anschlieenden Eroberung durch die Franzosen.#Weinbach##Nicht belegt, damit ad acta.#30.4.1819 0:00:00##Keine Erledigung erkennbar.####Kriegskostenerstattung
92#F/3/3#10.4.1819 0:00:00#Feuchtwangen, Magistrat##Feuchtwangen, LG Feuchtwangen, Rezatkreis#Auf die Vorstellungen der Stadt in Bezug auf die Kriegskosten des Jahres 1806 (Marschall  Moilier), gerichtet an die zustndige oberste Stelle, erhielt die Stadt bisher keine Antwort.#Guttenberg##Ad acta.#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/565#Kriegskostenerstattung
93#S/5/3#11.4.1819 0:00:00#Schmidt, Lorenz##Vorderkleebach, LG Pottenstein, Obermainkreis#Bitte um Ersatz eines Schadens von 7000 Gulden.#Egger##Beschwerde vllig unbewiesen, eigentlich ad acta. Dennoch ans Justizministerium.#13.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#LT-Verhandlungen 1822: 58/24.5.1822/11/8, Beilagen 216/B9/152 f.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/525#Schadensersatz
94#B/1/1#12.4.1819 0:00:00#Bauer, P. Bernardin und Elisabeth#ehem. Pater#Ebrach, LG Eltmann, Untermainkreis#Der Beschwerdefhrer stellt Ansprche auf Ersatz fr Staatsobligationen, die ihm entwendet wurden#Nothaft##Mangels Belegen und des nicht ausgeschpften Rechtsweges als nicht zulssig ad acta.#11.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/110#Staatsanleihen, Verlust von
95#W/3a/2#12.4.1819 0:00:00#Wei, Joseph Anton#Wundarzt#Herrieden, LG Herrieden, Rezatkreis#Bitte um Schadenersatz fr die Verluste, die ihm nach der bernahme des Gebietes durch Bayern durch die Anstellung zweier Landrzte erwachsen seien; ersatzweise wre er mit einer Versetzung auf eine Wundarztstelle in Pleinfeld zufrieden. Er habe seine Ausbildung zum vollausgebildeten Arzt nur aus finanziellen Grnden nicht zu Ende fhren knnen.#Wachter##Nach Inhalt und Form ganz ungeeignet fr die Stndeversammlung,  ad acta.#3.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf Eingabe; Erneuerung mit gleichem Wortlaut der Beschwerdeschrift 8.4.1822, keine Erledigung;  LT-Verhandlungen 1822: 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/120.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/546#Wundarzt, Anstellung
96#G/9/4#13.4.1819 0:00:00#Guggenberger, Joseph#Mller#Oberdombach, LG Ansbach, Rezatkreis#Der Mllermeister auf der Hllmhle erhebt Beschwerde gegen das Rentamt Herrieden, an welches er als Kommissionr bei einem Verkauf Handlohn zahlen mute.#Wachter##Gegenstand gleicht den beiden frheren Beschwerden desselben Petenten (die anscheinend fehlen) und werden in gleicher Art behandelt, ad acta.##Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/559#Steuern und Abgaben, Handlohn
97#H/8/19#13.4.1819 0:00:00#Hopfner#Witwe##Laut Renner betrifft die Beschwerde die Wiederherstellung eines Stipendiums. Da Akt vermodert nicht erfat.######Akt vermodert.####
98#M/9/4#13.4.1819 0:00:00#Mnchen,  Handelsstand##Mnchen, Isarkreis#Gewerbsbeeintrchtigung der Hndler, vor allem Tuchhndler durch widerrechtlichen Kleinhandel und die Strafarbeitshausadministration, welche die Preise drcken, und gegenber denen der Handelsstand nicht konkurrenzfhig ist.#Kein Referat#####Kein Vortrag beim Akt; mglicherweise der Vortrag in den LT-Verhandlungen 27/24.4.1819/4/436, Beilage 172/P4/464-469, hier unter Gemeindebevollmchtigte von Mnchen. Beilagen: Beschlu des Knigs 26.2.1818, Eingabe ans Innenministerium 25.8.1817.####Tuchhandel; Tuchfabrikation; Strafarbeitshaus
99#I/1/2#14.4.1819 0:00:00#Ickelheim, Gemeinde##Ickelheim, LG Ansbach, Rezatkreis#Beschwerde richtet sich gegen die aus der Zentralisierung der unteren Behrden entstehenden Mistnde, die unzureichende Erstattung der Kriegskosten der Jahre 1813-1815, gegen die Lasten des Chaussee- und Vizinalwegebaus und die allgemeinen Konkurrenzbeitrge zum Landgericht.#Kein Referat#####An 5. Ausschu am 23.04.1819 gelangt. Keine Behandlung erkennbar. Beilagen u..a. Aufstellung der Steuerleistungen und anderer Abgaben der Gemeinde.####Verwaltungsorganisation; Abgabenbelastung; Beitragspflicht
100#K/2/3#14.4.1819 0:00:00#Keil, Joseph Anton##Wrzburg, Untermainkreis#Beschwerde gegen die den skularisierten Geistlichen im Untermainkreis 1809 angeblich widerrechtlich auferlegte Pensionssteuer.#Kein Referat#####Laut Vermerk am 17.04.1819 dem 5. Ausschu zugewiesen. Keine Behandlung erkennbar.####Geistliche, Pensionsbesteuerung
101#K/9/2#14.4.1819 0:00:00#Krber, Johann und Konsorten#Sldenbesitzer#Lindau, LG Kulmbach, Obermainkreis#Jagdfrohn als bedrckendste unter den verschiedenen Abgaben und Steuern;  Bitte um Befreiung von dieser. Dem schlieen sich die Sldenbesitzer Johann Erlmann, Andreas Hartmann und Johann Hbner an.#Magold##Kein Nachweis einer Verfassungsverletzung, Rechtsweg nicht beschritten; Beschwerde ist als ungeeignet ad acta zu legen.#3.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/103#Abgabensenkung; Jagdfrohn
102#R/9/2#14.4.1819 0:00:00#Rieder, Karl Georg#Abgeordneter, Dekan#Rosenheim, z. Zt. Mnchen, Isarkreis#Bitte um Verlegung der Etappenstrae ber Laufen, Rosenheim nach Kempten wegen zu hoher Belastungen durch den Durchmarsch fremder Truppen.#Wachter##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, Verlegung der Strae wrde den Aufenthalt der Truppen verlngern, bergabe ans Innenministerium zur Kenntnisnahme.#14.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Antrag des Abgeordneten Rieder wurde am 6.5.1819 durch das Prsidium an Ausschu gegeben, da 6. Ausschu diesen nicht geeignet zur Vorlage ansah und nun dieser als Beschwerde geprft werden sollte.#1819#49/3.7.1819/482#366/P13/566 f#Etappenstraenfhrung; Marschrouten
103#W/6/8#14.4.1819 0:00:00#Weth, Benedict#Mllermeister#Steinbach, LG Ansbach, Rezatkreis#Weth war als Vermittler beim Verkauf eines Anwesens ttig. Nun verlangte das Rentamt Ansbach von Weth die Erlegung des Handlohns, weil es davon ausgeht, da er das Anwesen gekauft habe.#Wachter##Rechtsweg steht offen, wenn Weth den Nachweis erbringen kann, da er nicht der Kufer ist, sondern nur Vermittler; ad acta.##Wie beantragt.#Weitere Eingabe 16.5.1819; in LT-Verhandlungen "Werth". Beilage: Exekutionsbescheid des Rentamts Ansbach 9.2.1818.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/559#Steuern und Abgaben, Handlohn; Immobiliengeschfte
104#E/4/5#15.4.1819 0:00:00#Erlangen, Bckermeister#Bcker#Erlangen, Rezatkreis#Vom Stadtgericht wurde im Exekutionsverfahren ein Anwesen zum Verkauf angeboten, dabei jedoch die  traditionell darauf ruhenden Realgerechtigkeiten fr Bckerei und Branntweinherstellung unterschlagen, obwohl diese im Wert des Hauses mitveranschlagt sind. Unterzeichner: Johann Georg Schorr, Johann Martin Barthelme, Burkhardt Michael Beck, Johann Sunndenbel, Michael Bauer und Friedrich Stark.#Egger##Zur Vorlage an Kammer ungeeignet, aber bergabe an Innenausschu, der ber die Realgerechtigkeiten bert.#7.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Am 21.6.1819 an Innenausschu bergeben; weiterer Vortrag (Innenausschu ?) 13.7.1819. 4 Beilagen.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/556 f#Gewerbeordnung; Realrechte
105#N/2/2#15.4.1819 0:00:00#Neudrossenfeld und Lindau, Distrikte##Neudrossenfeld, LG Kulmbach, Obermainkreis#Forderung des letzten Drittels der Bezahlung der ihnen in den Jahren 1806 und 1807 von franzsischen und alliierten Truppen weggenommenen Pferde, Ochsen, Wagen und Geschirre.#Egger##Nicht bescheinigt, Rechtsweg nicht beschritten, ungeeignet und ad acta zu legen.#29.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#36/19.4.1819/7/28#238/P7/100#Kriegskostenerstattung
106#H/4/2#16.4.1819 0:00:00#Herrgott, Relikten##Dachsbach, LG Neustadt a. d. Aisch, Rezatkreis#Die Hinterbliebenen des verstorbenen Justizrates Hergott fordern die Ausbezahlung eines fnfjhrigen Gehaltsrckstandes und die Erstattung von Untersuchungskosten. Dies wurde ihnen vom Finanzministerium verweigert. Herrgott war ber ein Jahr unschuldig in Haft. Der sehr umfangreiche Akt mit zahlreichen Beilagen bietet interessante Aufschlsse ber die Verhltnisse in Bayreuth. (Nach einem Vermerk wurden die Unterlagen am 23.6.1821 vom Finanzministerium der KdA zurckgegeben.) Der Referent setzt sich intensiv mit dem Sachverhalt auseinander und lt sein tiefes Mitgefhl fr die Beschwerdefhrer erkennen. Interessante Ausfhrungen zur bernahme Bayreuths durch Bayern.#Gravenreuth##Als Beschwerde nicht geeignet. Schlgt Wiedergutmachung auf dem Gnadenweg vor, deshalb Abgabe ans Innenministerium.#12.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#LT-Verhandlungen 1822: 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/114.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/508#Justizirrtum; Gehaltsrckstand
107#S/9/-#16.4.1819 0:00:00#Schulz#ehem. Landrichter#Ansbach, Rezatkreis#Beschlagnahme seiner Druckschrift, die Stellung nimmt zur Unterdrckung der "berchtigten" "Offnerschen Justizmordgeschichte" durch das Innenministerium.#Nothaft##Beschwerde wird an 3. Ausschu abgeben. (Die Angelegenheit wird ans Plenum gebracht, von diesem ans Justizministerium berwiesen. Einige Punkte werden fr berechtigt gehalten. Man hofft auf schnelle Erledigung durch die zustndigen Behrden.)##Wie beantragt.#Beschwerde wird am 12.3.1822 in einigen Punkten erneuert. Siehe auch LT-Verhandlungen 59/15.7.1819/14/465, Beilage 399/P14/507 f. 1822: 9/16.2.1822/2/115, Beilage 32/B1/253 f und 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/163 f.#1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/109 f#Zensur;  Beschlagnahme von Druckschrift
108#E/4/2#17.4.1819 0:00:00#Erlangen, Stadt##Erlangen, Rezatkreis#Bitte um Erstattung der Kontributionskosten von 1805 und 1808 in Hhe von 22197,33 Gulden (=Anteil, der bei der Liquidation der Anlehen des ehemaligen Frstentum Bayreuth 1815 auf Erlangen fiel).#Wachter##Keine Beschwerde, ans Finanzministerium weiterzuleiten.#17.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/488#Kontributionsleistungen; Kriegskostenerstattung
109#K/6/1#17.4.1819 0:00:00#Klingenberg und weitere Gemeinden im LG Klingenberg##LG Klingenberg, Untermainkreis#Dazu Rllfeld, Groheubach und Erlenbach. Zu hohe Besteuerung der Weinberge der Gemeinden verglichen mit der Steuer, die fr Ackerflchen zu entrichten ist.#Guttenberg##Zur Vorlage nicht geeignet, aber wegen der wichtigen Problematik ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des  Abgabe-Vermerks.#1819#24/6.4.1819/4/45#143/P4/132 f#Abgabensenkung
110#W/3a/3#17.4.1819 0:00:00#Weilheim, ehemalige Klosteruntertanen im LG##LG Weilheim, Isarkreis#Die ehemaligen Klosteruntertanen stellen Bitte um die Moderation der grundherrlichen Abgaben, die zwar auch zu Zeiten der Klosterherrschaft bestanden, aber hier rcksichtstvoller einzogen wurden und zudem mit verschiedenen Vorteilen verbunden waren ("der Krummstab ist ein sanfter und milder Zepter"). Das Steuer-Provisorium billige ihnen zwar gewisse Nachlsse zu, schtze aber die Grundholden nicht vor dem Untergang.#Nothaft##Keine Nachweise schon vorgebrachter Beschwerden bei hheren Behrden, aber Beschwerde ist gegrndet wie viele andere Beschwerden dieser Art, deshalb bergabe ans Finanzministerium zur Kenntnisnahme und Wrdigung.##Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/525#Grundherrschaft, Abgaben
111#W/9/4#17.4.1819 0:00:00#Wunsiedel, Brgerschaft##Wunsiedel, LG Wunsiedel, Obermainkreis#Zu hohe Grund- und Gewerbesteuer und Bitte um Gleichstellung mit anderen Gemeinden.#Magold##Fr Kammer nicht geeignet, bergabe ans Finanzministerium mit nachdrcklichem Ersuchen um Abhilfe, Kammer auf Notwendigkeit der strengen Prfung und Revision der provisorischen Steuerverfgungen hinweisen.#3.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, abgegeben am 7.5.1819.#1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/102#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung
112#K/5/1#18.4.1819 0:00:00#Kieser, Kaspar#Hutmacher#Trostberg, LG Trostberg, Isarkreis#Beschdigung seines Hauses bei der Erweiterung der ttinger Landstrae, ohne da er sein Einverstndnis erteilt und ohne da er eine Entschdigung erhalten habe.#Magold##Inhaltlich begrndet, da offensichtlich Verfassungsverletzung vorliegt; aber keinerlei Belege ber Zeit und Umstnde des Geschehens und ber etwaig beschrittenen Rechtsweg, daher ad acta.#6.5.1819 0:00:00##Eingabe doppelt.####Straenbau, Eigentumsverletzung durch
113#L/8/2#18.4.1819 0:00:00#Loesch, Max Emanuel Graf von#Kgl. Kmmerer,  Hofrat#Stein, LG Trostberg, Isarkreis#Beklagt die Schdlichkeit und Unzulssigkeit der Bestimmungen, gutes Bier unter dem festgesetzten Satz auszuschenken.#Guttenberg##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, reine Verwaltungsangelegenheit, an 3. Ausschu geben.#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/574#Bierpreis; Brauwesen; Bierausschank
114#R/2/1#19.4.1819 0:00:00#Regensburg, Branntweinbrenner#Branntweinbrenner#Regensburg, Regenkreis#Regierungsentschlieung von 1812, wonach die Brauer der Stadt die Genehmigung erhielten, ihr "Gelger" selbst zum Branntweinbrennen zu verwenden und den Branntwein auch zu verkaufen, weswegen die Branntweinbrenner bitten, in einem gemeinschaftlichen Brauhaus brauen zu drfen, die alten Rechte wiederherzustellen oder privat in den eigenen Husern zu brauen und Bier verkaufen zu drfen. Unterzeichner: Johann Matthias Linder, Johann Leonhard Osberger, Jakob Bleischmann, Johann Georg Rohrbek, im Namen aller 24 Branntweinbrenner.#Kein Referat#####Eingabe doppelt, keine Erledigung beim Akt.####Gewerbeordnung; Branntweinbrennerei; Brauwesen
115#S/6/2#19.4.1819 0:00:00#Schneider, Bartholomus#Grtner#Mnchen, Maximilians-Vorstadt, Isarkreis#Erzwungene Abtretung eines Grundstcks zum Bau einer Strae, wofr er bisher noch keine Entschdigung erhalten hat. Auerdem wurden aus seinem Haus Tren und Fenster entfernt, was geschah, weil die Polizeibehrde sein Haus fr baufllig und gefhrlich erklrt hatte.#Egger##Zunchst weitere Aufschlsse beim Innenministerium einholen. Als diese nicht erfolgten: Abgabe ans Innenministerium.#27.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#14.7.1819 Referent: da bisher keine Aufschlsse des  Innenministeriums eingegangen, bergabe der Beschwerde an dasselbe, Eingabe fehlt, Abgabe am 4.5.1819. Dazu LT-Verhandlungen 59/15.7.1819/14/465, Beilage 399/P14/523. 1822: 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/168.#1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/99 f#Straenbau, Enteignung fr; Baupolizei
116#U/2/3#19.4.1819 0:00:00#Wrzburg, 15 Gemeinden im LG links des Mains##LG Wrzburg, Untermainkreis#Forderung nach Wiedereinfhrung der Forstordnung des Groherzogtums Wrzburg vom 26.4.1813 wegen des bermigen Wildschadens und Entschdigungsforderungen. Gemeinden: Aufstetten, Baldersheim, Bieberehren, Butthardt, Buch, Burgerroth, Gaurettersheim, Gelchsheim, Hoettingen, Klingen, Aschfeld, Riedenheim, Rothengrund (?), Tauberrettersheim.#Weinbach##Rechtsweg nicht beschritten, ad acta.#7.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/547#Wildschaden; Forstordnung
117#B/12/6#21.4.1819 0:00:00#Bruck bei Frstenfeld u.a. Marktgemeinden##Frstenfeldbruck, LG Trostberg, Isarkreis#Beschwerde gegen die Besteuerung der "Purifikations-Holzgrnde" des ehem. Klosters Frstenfeld (hier frher kostenlose Einschlagskontingente fr die Gemeinden) ist seit 7 Jahren bei Finanzdirektion und Finanzministerium anhngig. Weitere Gemeinden Puch, Mammendorf, Malching, Maisach, Lindach, Frauenberg, Geisenhofen, Stephansberg, Gemersschwang, Ramersdorf.#Guttenberg##Mit Verweis auf Rechtsweg ad acta.#4.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/103 f#Steuern und Abgaben; Holzrechte
118#D/1/1#21.4.1819 0:00:00#Dachau, Untertanen des LG##Dachau, Isarkreis#Im Vergleich zu ihren Nachbarn seien sie zu hoch besteuert, sie fordern eine Korrektur der Bonittsschtzung ihres Grund und Bodens.#Loesch##Die Beschwerde war 1819 ans Finanzministerium abgegeben worden. Dahin gibt man sie erneut, die Angelegenheit soll durch die definitive Katastrierung geklrt, die Steuern gegebenenfalls reduziert werden.#17.5.1828 0:00:00######Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
119#G/1/1#21.4.1819 0:00:00#Gardino, Dominikus und Konsorten#Galanteriehndler, Goldarbeiter#Passau, Unterdonaukreis#Die Goldarbeiter und  Bijoutiers beschweren sich wegen Verleihung einer Konzession fr Galanteriewarenhandel an den Grtlermeister Joseph Buchbeck.#Nothaft##Als Beschwerde unzulssig, aber Abgabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Eingabe fehlt, Datum ist das der Abgabe.#1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/483 f#Gewerbeordnung; Konzessionierung; Galanteriewaren
120#I/1/3#21.4.1819 0:00:00#Ingolstadt, Gemeindevorsteher##Ingolstadt, Regenkreis#Nichtvollzug des kniglichen Reskripts von 1819 zur Entschdigung der Verluste der Stadt seit 1800 (Abzug von Universitt und Gymnasium, Ruin der Festung, Verlust von Drfern).#Guttenberg##Klage bekanntermaen begrndet, Weitergabe ans Innenministerium.#21.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrages. Abgabe-Vermerk vom 23.04.1819.#1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/489#wirtschaftliche Verhltnisse; Entschdigung
121#K/9/1#21.4.1819 0:00:00#Kopp, Joseph#ehem. Oberlieutenant#Augsburg, Schwaben#Nichtbercksichtigung seiner Ansprche an den bayerischen Fiskus als Erbe der Glubiger Kurfrst Max Emanuels Augustin Sailer und Peter Dulac. Abweisung jeglicher Revisionsgesuche durch die Behrden.#Weinbach##Beschwerde nicht belegt, ferner liegt nach ordentlicher Instanzengang keine Verfassungsverletzung vor; wegen Prfung etwaiger Ungerechtigkeiten aber ans Finanzministerium.#21.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrags. Antwortschreiben des Finanzministeriums vom 17.05.1819 mit fnf Beilagen. Siehe auch LT-Verhandlungen 49/3.7.1819/13/482, Beilagen 366/P13/567.#1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/481#Rechtsverweigerung; Schuldforderungen
122#R/1/1#21.4.1819 0:00:00#Raeckl, Michael und Konsorten#Bauer und Bierbrauer#Neutting, LG Alttting, Isarkreis#Heu- und Grummetabgabe der Wiesgrndebesitzer der Stadt Neutting an den Grafen Trring, die zwar uralt sei, worber aber zuverlssige Urkunden nicht existieren.#Nothaft##Nicht belegt, fr Kammer nicht geeignet, ad acta.##Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "Rechl".#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/546 f#Steuern und Abgaben, Heu- und Grummetabgabe
123#R/14/4#21.4.1819 0:00:00#Rothenfels und Hafenlohr, Gemeinden##Rothenfels, LG Rothenfels, Untermainkreis#Als die Gemeinden im Jahr 1806 an das Groherzogtum Frankfurt kamen, wurde ihr Steuersimplum drastisch erhht. Das wurde nach der Einverleibung nach Bayern beibehalten. Bitte um Verminderung der Abgaben auf den Stand von 1802.#Wachter##Zur Kammer nicht geeignet, weil noch nicht vor die hchsten Stellen gebracht, bergabe ans Finanzministerium zur Bercksichtigung.#21.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, abgegeben am 23.4.1819; Datum ist das des Vortrages.#1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/492 f#Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
124#S/17/5#21.4.1819 0:00:00#Stadtamhof, 19 Gemeinden des LG##LG Stadtamhof, Regenkreis#Verpflichtung der Gemeinden zur Herstellung neuer Vizinalwege von Kfering nach Thalmassing und Dinzling, dann von Ober- und Niedertraubling, Mosham und Snching, weiter nach Pfatter durch das Landgericht. Dazu sehen sich die Gemeinden nach den schweren Kriegsschden und bei all den anderen Lasten, Frohnen und Arbeitsleistungen nicht imstande.#Weinbach##Beschwerde ist materiell gerechtfertigt und verdient zum Innenministerium hinbergegeben zu werden.#21.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, abgegeben am 21.4.1819, Schreiben des  Innenministeriums, da Beschwerde ans Finanzministerium weitergeleitet wurde, vom 26.4.1819. Datum ist das des Vortrags.#1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/484 f#Straenbau, Beitragspflicht der Gemeinden
125#F/2/1#22.4.1819 0:00:00#Finkenzeller, Erhard##Mnchen, Isarkreis#Die Beschwere richtet sich gegen die Vorenthaltung eines Vermgen bzw. Guthabens und der seit 10 Jahren angefallenen Zinsen.#Wachter##"Keiner Beachtung wert", ad acta.#3.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/456#Rechtsverweigerung
126#M/3/4#22.4.1819 0:00:00#Marktbergel, Magistrat##Marktbergel,  LG Windsheim, Rezatkreis#Abschrift einer zugleich erfolgten Eingabe an das Finanzministerium. Es geht um  zu hohe Grundsteuer;  Bitte um neue Einschtzung der Steuerklasse, welche die Kammer untersttzen soll.#Guttenberg##Als ungeeignet ad acta.#7.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Kein Vortrag, nur Vermerk auf Eingabe; in LT-Verhandlungen unter Beschwerde "Windsheim, Burgbernhem, Markt Bengel(!), Ottenhofen, Markt Ipsheim u.a."#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/572#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung
127#P/6/3#22.4.1819 0:00:00#Purreiner, Franz Xaver#ehem. Werkmeister im Strafarbeitshaus#Mnchen, Isarkreis#Nachdem sich der Beschwerdefhrer von seinem Vorgesetzten verfolgt sah und dieser schlielich die Pensionierung des Purreiner durchsetzte, brachte Purreiner mehrere Verfahren wegen Amtsmibrauch, Verleumdung u.a. gegen den ehemaligen Vorgesetzten (Frhr. von Weveld) in Gang,  die jedoch alle fr ihn negativ verliefen. Bitte um Verwendung zur Weiterfhrung der Prozesse. Am 1.2.1822 Erneuerung, da erste Beschwerde im Sande verlaufen sei, mit Schadenersatzforderung wegen der durch die Machenschaften des Vorgesetzten erlittenen Nachteile.#Wachter##Nach den uerungen des Ministeriums sind die Klagen gegen den Vorgesetzten grundlos, Schadenersatzforderung basiert auf diesem Konflikt, deshalb beruhend ad acta.#21.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag zur Beschwerde 23.5.1819, Mitteilung des Justizministeriums 26.5.1819, Nachtrag zur Beschwerde 12.6.1819, Ausschuprotokoll 5.7.1819: Mitteilung ans Innenministerium um Aufschlsse, 1819 anscheinend unerledigt, Erneuerung 1.2.1822 (doppelt) mit 1 Schadensberechnung, 9.4.1822 Schreiben des  Innenministeriums(?). Siehe auch LT-Verhandlungen 49/3.7.1819/13/482, Beilage 366/P13/567. 1822: 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/155 f. Beilagen: Appellationsgerichts-Beschlsse vom 6.4.1819  u. 19.04.1817.#1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/111 f#Staatsdienst, Pensionierung; Amtsmibrauch; Strafarbeitshaus
128#S/18/4#23.4.1819 0:00:00#Sterler, Dr. Alois; Tillmez, Franz Paul#Lehrer der Botanik, Apotheker#Mnchen, Isarkreis#Bisher noch nicht in Vollzug gekommenes Organisches Edikt ber das Medizinalwesen, welches bisher nur im Regierungsblatt verffentlicht worden ist (seit 8.9.1808).#Famann##Geforderte Bedingungen nicht erfllt, jedoch bergabe an geeignetes Ministerium zur Bercksichtigung.##Wie beantragt.#Eingabe fehlt, abgegeben am 23.4.1819. Datum ist das der Abgabe ans Ministerium.#1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/487 f#Medizinalwesen
129#S/12/1#24.4.1819 0:00:00#Benedikt Wagner und 29 Konsorten##Friedberg, LG Friedberg,  Isarkreis#Der Advokat Dr.Schwarz wird ttig fr Bendikt Wagner und 29 Konsorten, die sich wegen der Vorenthaltung einer   Entschdigung fr die Lieferung von 43 Pferden an die sterreichische Armee 1805 im Wert von 3656 Gulden beschweren. Sie wurden auf die Kriegslasten-Perquatation vertrstet.#Kein Referat#####Keine Behandlung zu erkennen. Beilagen: Diverse Eingaben und Bescheide.####Kriegskostenerstattung
130#B/12/3#24.4.1819 0:00:00#Burkhard, Maria Anna#Witwe#Auchsesheim, LG Donauwrth, Unterdonaukreis#Wirrre Eingabe, in der es um eine Rechtsverweigerung durch das LG Donauwrt in einer Erbschaftsangelegenheit geht, bzw. darum, da sie durch diese in eine sehr schlechte finanzielle Situation geraten sei..#Weinbach##Als ungeeignet ad acta.##Wie beantragt.#Entscheidung ist Vermerk auf Eingabe; Nachtrag vom 7.6.1819.#1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/104#Rechtsverweigerung; Erbschaft
131##24.4.1819 0:00:00#Frstentum Bayreuth, Gemeinden des ehemaligen##Obermainkreis#Die Gemeinden der unterlndischen Gegenden des ehemaligen Frstentums Bayreuth ersuchen um Beteiligung am Kulturgesetz.#Egger##Abgabe an den 3. Ausschu zu Bercksichtigung bei Ausarbeitung des Kulturgesetzes.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA.#1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/482#Kulturgesetz
132#M/5/5#24.4.1819 0:00:00#Memmert, Anna Katharina#Gastwirtin#Schwabach, Rezatkreis#Bitte um Beendigung ihres inzwischen 7 Jahre dauernden Konkursverfahrens; Antrag auf Revision und Untersuchung der Akten durch ein unparteiisches Landgericht.#Egger##Nicht bescheinigt, nicht belegt, keine deutliche Darstellung, als auf sich beruhend ad acta.#7.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/548#Rechtspflege; Bitte um Untersttzung
133##24.4.1819 0:00:00#Mnchen, Gemeindebevollmchtigte##Mnchen, Oberbayern#Die Gemeidebevollmchtigten wnschen die volle Wiederherstellung der Real-Gewerbs-Gerechtigkeiten, die sie als ein Teil des brgerlichen Eigentums betrachten, und fordern deshalb die Aufhebung der einschlgigen Verordnungen von 1803 und 1804.#Famann##Bitte an den Knig, die beanstandeten Verordnungen aufzuheben.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#27/24.4.1819/4/436#172/P4/464-469#Gewerbeordnung; Realrechte
134##24.4.1819 0:00:00#Rothenburg, Stadt##Rothenburg o.d. T.,  Rezatkreis#Die Stadt bittet um Steuerbefreiung der gering dotierten Stiftungen.#Guttenberg##Abgeben an 2. Ausschu.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#27/24.4.1819/4/436#175/P4/489#Stiftungswesen; Steuerbefreiung
135#S/19/3#24.4.1819 0:00:00#Strobel, Johann Georg#Bierbrauer und Gastwirt#Ziegelstein, LG Erlangen, Rezatkreis#Beschwerde gegen die Handhabung, da Bierbrauern, welche zugleich Gastwirte sind, der allgemeine Schenkpreis verweigert wird.#Wachter##Verweis auf Rechtsweg, ad acta.##Wie beantragt.#Ausschu-Protokoll VIII, 239;  in LT-Verhandlungen "Strbel".#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/559#Gewerbeordnung; Bierpreis; Brauwesen
136#W/9/7#24.4.1819 0:00:00#Wrzinger, Johann Michael##Oberrammersdorf, LG Heilsbronn, Rezatkreis#Die (fehlende !) Beschwerde betrifft die "gnzliche Zerrttung des Wrzinger und seiner Familie durch den quieszierten Landrichter Schulz".#Weinbach##Auf keinen Fall fr die Stnde geeignet, hchstens bergabe ans Justizministerium mglich, sonst als nicht gehrig bescheinigt ad acta.#30.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Beschwerdeschrift, von der nur der Nachtrag (23.2.1822) erhalten ist, Referent Neubauer 9.2.1822: ungeeignet fr Kammer, bergabe ans Justizministerium wie schon 1819; weiteres Schreiben des Wrzinger 10.8.1822, Mitteilung des Justizministeriums 20.2.1822, Referent Neubauer 16.3.1822: ad acta. In den LT-Verhandlungen unter Wurzinger. Siehe auch LT-Verhandlungen 1819 36/19.5.1819/7/28, Beilage 238/P7/101 f. 1822: 9/16.2.1822/2/115, Beilage 32/B1/249 f und 58/24.5.1822/11/4 f, Beilage 215/B9/29 f.#1819#18/16.3.1819/2/354#86/P2/390 f#Amtsmibrauch
137#K/2/1#25.4.1819 0:00:00#Kernsche Glubiger##LG Wolfratshausen, Isarkreis#Nachtrag v. Ehrne-Melchthals zur Beschwerde vom 16.02.1819.#Guttenberg##Abgabe ans Justizministerium.#7.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Vorgang nicht in der Reihenfolge direkt hinter der ersten Eingabe abgelegt. Dazu LT-Verhandlung 59/15.7.1819/14/465, Beilagen 399/P14/526.#1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/109#Rechtsverweigerung
138#S/10/3#25.4.1819 0:00:00#Schwabach, Stadtmller und Melber#Mller, Mehlhndler#Schwabach, Rezatkreis#Beschwerde gegen die Entziehung uralter Mahl-, Mhl- und Melbergerechtigkeiten, die sich nicht nur auf erteilte Privilegien sttzten, sondern auch mit besonderen Lasten erworben worden sind.#Magold##Eingaben an Behrden und Knig waren bereits erfolglos. Beschwerde nicht belegt, kein Nachweis, ob Rechtsweg ausgeschpft. Ad acta.##Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/543#Privilegienentzug; Mahl-, Mhl- und Mehlhandelsrechte
139#B/1/2#26.4.1819 0:00:00#Bachmeier, Samuel#Professor, ehem. Oberreallehrer#Augsburg, Oberdonaukreis#Angeblich widerrechtliche Quieszierung und daraus entstandene finanzielle Verluste.#Magold##Nicht zulssig, weil keine Verfassungsverletzung nachgewiesen, ad acta.#6.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt, Rckgabe der Beilagen 3.8.1821. Beilagen: Abschriften von Bescheiden; dem Knigspaar gewidmetes, gebundenes  Volkslied.#1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/108#Schuldienst, Pensionierung
140#H/1/3.5#27.4.1819 0:00:00#Harburg, Gemeinden des Herrschaftsgerichts##LG Donauwrth, Oberdonaukreis#Gemeinden Ebermergen, Hoppingen, Gro- und Kleinsorrheim, Mggingen, Dblingen, Ziswingen und Medingen  beschweren sich ber Bedrckung durch ungemessene Frondienste. Interessante Beschreibung der Praktiken der Wallersteinischen Herrschaft und der Verhltnisse in der Region.#Magold##Nicht belegt, zudem bezieht sich Beschwerde auf ein schwebendes Verfahren . Ad acta.#20.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlung unter "Wallersteinsche Mediats-Communen".#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/574#Adelsherrschaft, Bedrckung durch
141#M/3/7#27.4.1819 0:00:00#Marquartstein, Gemeinden des ehem. Pfleggerichtes##Marquartstein, LG Traunstein, Isarkreis#Bitte um Wiederherstellung des ehemaligen LG Marquartstein, dessen Gemeinden inzwischen zum LG Traunstein gehren, welches zu weit entfernt liegt. Unterzeichner Felix Bauer, Bcker und Lorenz Hell, Mller als Deputierte der Gemeinden.#Guttenberg##Als ungeeignet ad acta.#7.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Kein Vortrag, lediglich Vermerk auf Eingabe; Erneuerung mit drei Beilagen 13.4.1822, Vortrag Gravenreuth 27.4.1822: Entscheidung siehe oben. In LT-Verhandlungen unter "Felix Bauer und Lorenz Hell". Dazu 1822: 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/51 f. Beilagen: Bescheide des Generalkommissariates des Salzachkreises vom 23.1. u. 5.2.1814, Bescheid der Regierung des Isarkreises 2.12.1818.#1819#36/19.5.1819/7/8#238/P7/108#Verwaltungsorganisation
142#W/9/2#27.4.1819 0:00:00#Wrflein, Johann Jacob und Hiltner, Peter#Schfereibesitzer#Rdern, LG Markt Erlbach, Rezatkreis#Bitte um Abschaffung der neu entstandenen Schafzuchten und Entrichtung einer angemessenen Entschdigung fr die alteingesessenen Schfereien. Schlielich Bitte um Abhilfe bei den langwierigen ruinsen Prozessen, die in Folge dieser Entwicklungen entstanden sind.#Wachter##Formell nicht zulssig, weil aber nicht ganz unbegrndet erscheinend, bergabe an 3. Ausschu zur geeigneten Bercksichtigung.#21.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#25.6.1819 bergabe an 3. Ausschu; 2.7.1819 Rckverweisung als Beschwerde an den 5. Ausschu#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/553#Schafzucht; Schferei
143#F/7/4#28.4.1819 0:00:00#Hinnerietta, Louise, geb. Bruckner; Frst, Nicodem#Pfandhausbesitzer#Augsburg, Oberdonaukreis#Die oben genannte Pfandhausbesitzer stellen finanzielle Ansprche an die Stadt Augburg, die diese nicht anerkennt.#Famann##Ausfhrliche Wrdigung des Sachverhaltes. Als Beschwerde nicht zulssig, aber materiell begrndet, Abgabe ans Innenimisterium mit der Bitte um Bercksichtigung. Abgabe erfolgt am 22.2.1822.#13.3.1822 0:00:00##In LT-Verhandlungen unter "Frst, Nicodem".#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/544 f#Rechtsverweigerung
144#S/1/1#28.4.1819 0:00:00#Sauer, Johann#Schmiedmeister#Mistelbach, LG Bayreuth, Obermainkreis#Zu hohe Belastung mit einer Gewerbesteuer, welche zu der anderer Schmieden in keinem Verhltnis steht.#Egger##Unbelegt und unbescheinigt, Rechtsweg nicht beschritten, ad acta.#4.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/103#Steuern und Abgaben, Gewerbesteuer; Schmiede
145#S/16/2#28.4.1819 0:00:00#Spitzweg, Joseph#Postexpeditor#Unterpfaffenhofen, LG Starnberg, Isarkreis#Nachdem der Landwirt Joseph Wunderl mehrmals vergeblich um die Konzession fr eine Bierschenke nachsuchte, erhielt er bei einer erneut eingereichten Bitte diese Konzession persnlich verliehen, wogegen nun die Wirte der Umgebung klagten, weil sowieso schon gengend Wirte da wren, und sich an der Situation von vor zwei Jahren, der Zeit der letzten Ablehnung des Konzessionsgesuches, nichts gendert habe. Beschwerde untersttzt von Anton Kreitmayer und Bartholom Ring.#Weinbach##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte und daher nicht fr Kammer geeignet, ad acta.#14.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf Eingabe. Beilagen: 8 Abschriften von Gerichts- und Regierungsentscheiden und Eingaben an die nmlichen Behrden von 16.6.1813 bis 27.11.1816.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/546#Gewerbeordnung; Konzessionierung
146#S/20/2#28.4.1819 0:00:00#Straubing,  Bckerinnung#Bcker#Straubing, Unterdonaukreis#Bitte um Revision des nicht mehr zeitgemen Lorischen Brottarifs.#Guttenberg##Nicht bescheinigt, nicht im Wirkungskreis der Stnde, ad acta.##Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/559#Gewerbeordnung; Brottarif
147#E/3/1#29.4.1819 0:00:00#Engelhardt, Jacob Friedrich#ehem. Offizier, Landwehrhauptmann#Feuchtwangen, LG Feuchtwangen,  Rezatkreis#Der ehem. markgrfliche, dann preuische Husarenunteroffizier ersucht um Aus- und Rckzahlung der ihm bewilligten Invalidenpension.#Magold##Unzureichend belegt, keine Verletzung konstitutioneller Rechte; als beruhend ad acta.#20.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/543 f#Militrdienst, Pensionsansprche
148#K/5/2#29.4.1819 0:00:00#Kirchenlamitz, Gemeindevorsteher##Kirchenlamitz, LG Kirchenlamitz, Obermainkreis#Zu hohe Besteuerung ohne Rcksicht auf die durch rauhes Klima und schlechte Bden bedingte magere landwirtschaftliche Produktion.#Nothaft##Rechtsweg nicht beschritten, daher als ungeeignet ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. 3 Beilagen.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/521#Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
149#Z/1/1#29.4.1819 0:00:00#Ziemetshausen, Steuerdistrikt##Ziemetshausen, LG Ursberg, Oberdonaukreis#Zu hohe Grund- und Gewerbesteuer nach Einfhrung des Steuerprovisoriums. Vier Unterschriften.#Wachter##Revision der Steuerveranlagung ist schon vom 2. Ausschu beantragt, Ergebnis abwarten.##Wie beantragt.#Erneuerung der Beschwerde 27.3.1822, beide ohne Erledigung; Aktenvermerk: Ausschuprotokoll VIII.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/545 f#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung
150#E/4/3#30.4.1819 0:00:00#Erlangen, Stadt##Erlangen, Rezatkreis#Bitte um bernahme der stdtischen Getreideschuld der Jahre 1817/18 in Hhe von 17384 Gulden auf den Staatsschuldentilgungsfonds.#Guttenberg##Ohne jegliche Eignung zur Beschwerde, ad acta.#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/565#Staatsschuldentilgungsfond, bernahme in
151#K/1/1#30.4.1819 0:00:00#Kaufbeuren, Staatsglubiger der Stadt##Kaufbeuren, Oberdonaukreis#Schuldenberbrdung des stdtischen Haushalts durch Eingliederung nach Bayern 1803. Bitte um Vermittlung eines Schuldentilgungsplanes.#Nothaft##Formell ungeeignet, aber wegen glaubhaft schlechter Situation der Stadt ans Innenministerium und Finanzministerium weiterzuleiten.#######Schuldenberlastung; Schuldentilgung
152#S/14/7#30.4.1819 0:00:00#Seuffert#Appellationsgerichtsrat#Ansbach, Rezatkreis#Antrag auf  Gleichstellung des Untermainkreises mit den anderen Kreisen im Knigreich in Bezug auf die Besteuerung.#Kein Referat#####Antrag eingebracht in der Sitzung 28/28.4.1819/5/4-14.####Steuerveranlagung
153#R/11/1#1.5.1819 0:00:00#Rgner#Lebkchnerin#Arzberg, LG Thiersheim, Obermainkreis#Forderung aus einer Staatsschuldobligation aus markgrflich-bayreuthischer Zeit, die die Rgner von einer Bekannten bertragen  bekam, und die inzwischen zu einem Kapital von 2300 Gulden angewachsen sein mte. Die Rgner, in rmlichsten Verhltnissen lebend, braucht dieses Kapital dringend.#Nothaft##Zwar zum Wirkungskreis der Kammer nicht geeignet, bergabe ans Finanzministerium um auf verfassungsmigen Weg Abhilfe zu schaffen.##Wie beantragt.#Eingabe fehlt, abgegeben am 21.6.1819.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/554#Staatsschulden, Markgrafschaft Bayreuth
154#W/3a/1#1.5.1819 0:00:00#Weiler, Christian und Trck, Christoph Albrecht##Augsburg, Oberdonaukreis#Beschwerdefhrer handeln im Namen der Benzschen Relikten. Eine internationale Erbengemeinschaft (Venedig, Elingen und Pleidelsheim, Birmingham, Karlsruhe, Frankfurt) des Philipp Adam Benz streitet schon seit 1798, dem Tod dieses Benz, um dessen Erbe, das von den Erben des 1805 verstorbenen Johann Gottlieb Klaucke beansprucht wird. Dabei geht es um eine Silberhandlung von angeblich groem Wert, die der Urgrovater des Benz, mit gleichem Namen, schon 1747 durch eine Testamentsbestimmung als immer an den ltesten Sohn zu vererbendes "Hausgut" der Familie festgesetzt haben soll.#Guttenberg##Durch alle gerichtliche Instanzen abgeurteilte Sache, Stndeversammlung kann hier nicht eingreifen, ad acta.#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingaben 18.6.1819 und 22.5.1822, beiliegend auch eine Druckschrift "Rechtliche Darstellung" (ca. 150 Seiten) von 1813. Dazu LT-Verhandlung 59/15.7.1819/14/465, Beilagen 399/P14/529#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/569#Rechtsverweigerung; Erbschaft
155#W/6/6#1.5.1819 0:00:00#Werder, Agatha##Wohmbrechts, LG Lindau, Oberdonaukreis#Betrifft ihr zustehende Alimentationszahlung von Seiten eines Anton Bimsenberger. Diese Zahlung blieb aus, nachdem Bimsenberger zum Militr eingezogen wurde und desertierte. Sein kleines Vermgen wurde daraufhin vom Militrfiskus konfisziert, eine Weiterbezahlung der Alimente ist daher nicht mglich.#Guttenberg##Als nicht fr die Stnde geeignet ad acta zu legen.#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Ausschuprotokoll VIII. Urteil des LG Weiler 26.10.1813, Zeugnis des Pfarramts Wohmbrechts 1.5.1819.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/569#Alimente; Desertion
156#H/2/2#3.5.1819 0:00:00#Hausselt, Georg Peter#Gastwirt#Pyras, LG Greding, Rezatkreis#Bitte um Beschleunigung eines seit 20 Jahren am Stadtgericht Ansbach anhngigen Verfahrens wegen einer Erbschaftsangelegenheit.#Nothaft##Zum Vortrag nicht geeignet, ad acta.##Wie beantragt.#Datum ist das der Prsentation; in LT-Verhandlungen unter "Huselt"; siehe auch LT-Verhandlung 59/15.7.1819/14/465, Beilagen 399/P14/518. 2 Beilagen.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/544#Rechtsverweigerung; Erbschaftsstreitigkeiten
157#T/1/1#3.5.1819 0:00:00#Tauberzell, Tauberscheckenbach und Bethwar, Gemeinden##Tauberzell, LG Rothenburg o.d. T., Rezatkreis#Bitte um Berichtigung der Landesgrenzen zwischen Bayern und Wrttemberg.#Magold##Grenzangelegenheiten gehren nicht zur Kompetenz der Kammer,  kein Nachweis, da bereits beim Auenministerium vorstellig, ad acta.#20.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf Eingabe, Eingabe doppelt; Aktenvermerk: Ausschuprotokoll VIII.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/553#Grenzregulierung
158#H/1/3#4.5.1819 0:00:00#Hanselmann, Johann David#Kaufmann#Rothenburg o.d. T., Rezatkreis#Bitte um Untersttzung im Proze gegen die "Banco-Direction" in Ansbach und gegen den vormaligen Stadt-, jetzigen Landgerichts-Vorstand in Rothenburg. Es geht um Wechselgeschfte und Schuldforderungen. Die Beschwerde wird am 7.7.1819 erneuert.#Magold##Im Akt keine Behandlung zu ersehen. In LT-Verhandlungen: rechtlich entschieden, auch nach nachtrglicher Eingabe ad acta.##Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/509#Bitte um Untersttzung; Wechselgeschfte
159#H/4/4#4.5.1819 0:00:00#Herder, Emil Adalbert von, Dr.#Gutsbesitzer#Stachetsried, LG  Ktzting, Unterdonaukreis#Beschwerde richtet sich gegen den Entzug der Hofmark Stachetsried und entwickelt Vorschlge zur Abnderung der Verfassung.#Magold##Kann in dieser Beschwerde keinen Sinn erkennen. Beruhend ad acta.#26.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Die Beschwerde wird am 31.5.1831 von andere Seite nochmals aufgeriffen; Referent ist diesmal Schmerold. Er signiert die Sache ad acta, da sie nicht in den Zustndigkeitsbereich des Landtags falle. Dazu LT-Verhandlungen 1822: 39/24.4.1822/7/172, Beilage 140/B5/23. 1831: 61/21.7.1831/11/5. Beilage: Umfangreiche Abhandlungen Herders.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/545#Verfassungsnderung
160#E/2/2#5.5.1819 0:00:00#Eisner, Max#Lehrer#Aschheim, LG Mnchen, Isarkreis#Bitte um Gewhrung eines Gehaltes oder einer Untersttzung bis zur Zuweisung einer regulren Stelle.#Wachter##"Ganz ungeeignet", ad acta.#14.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/546#Schulwesen; Bitte um Untersttzung
161#S/14/2#6.5.1819 0:00:00#Seyboldsdorf, Graf Franz Xaver von Freyen-S.##Niederaichbach, LG Landshut, Unterdonaukreis#Bitte um Vergtung von 761 Gulden 24 Kreuzer,die er fr Lieferungen seit dem Kriegsjahr 1805 an den Staat zu fordern hat. Seyboldsdorf wurde durch Rescript vom 16.5.1816 der geheimen Ministerial-Kriegs-Commission an die allgemeine Kriegskosten-Perquation verwiesen, die Anweisung durch Entschlieung vom 3.5.1817 besttigt.#Egger##Keine verfassungsmigen Rechte verletzt, abwarten, bis LT Kriegslasten-Perquatation geregelt hat.#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Siehe auch LT-Verhandlungen 59/15.7.1819/14/465, Beilagen 399/P14/517. Beilage: Spezifikation seiner Auslagen vom 13.10.1806.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/570 f#Kriegskostenerstattung
162#G/9/2#7.5.1819 0:00:00#Gnzburg, Handelsstand##Gnzburg, Oberdonaukreis#Gewerbsbeeintrchtigung durch den Hausierhandel von Juden.#Guttenberg##Zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet, ad acta.#6.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Aktenvermerk vom 12.5.1819: Weitergabe an 3. Ausschu.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/554 f#Gewerbeordnung; Hausierhandel; Juden, allgem. Verhltnisse
163#Q/1/1#7.5.1819 0:00:00#Quentell, Anton Freiherr von#Gutsbesitzer#Laufenthal, LG Hemau, Regenkreis#Der Inhaber der Hofmark Laufenthal beschwert sich ber das Landgericht Hemau. Es erteilte ohne den grundherrlichen Konsens fr Hofmarkshintersassen eine bergabs- und Heiratsgenehmigung, was eine Verletzung der Befugnisse seines Patrimonialgerichtes II. Klasse sei.#Magold##Formell zu bemngeln, und da nach Eingabe an Staatsrat noch keine Entschlieung erfolgt ist, mu die Beschwerde zur Zeit noch als beruhend ad acta gelegt werden.#6.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/550#Patrimonialgerichtsbarkeit
164#S/17/2#7.5.1819 0:00:00#Stark, Anton#Frber, Schiffsmeister#Mhldorf am Inn, LG Mhldorf a. Inn, Isarkreis#Nach verschiedenen Schden durch Wetter, Feuer, Gewerbestillstand und Kriegsschden hat S. im Laufe von 20 Jahren sehr hohe Verluste gemacht. Da er im Krieg 1805 sich als Fhrmann fr die franzsischen Truppen ber den Inn auszeichnete und 1809 fr diesen Dienst aber in Kriegsgefangenschaft kam, bittet er heute um ein angemessene Entschdigung fr die erlittenen Unbilligkeiten.#Egger##Nicht gehrig bescheinigt, Anspruch auf Entschdigung fr Wasser und Feuer besteht nicht, Kriegsschden nicht gerichtlich taxiert, ad acta.#3.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Mit Sichtvermerk von  Advokat Schieber.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/515#Kriegskostenerstattung
165#B/12/4#8.5.1819 0:00:00#Bchenbach, Gemeinde##Bchenbach, LG Herzogenaurach, Rezatkreis#Exigenzbeitrge und Gehaltszahlungen fr ehemalige Verwalter der Kirchenstiftung; Bitte um Einstellung der Pensionszahlungen und Rckforderung von Beitrgen.#Nothaft##Ad acta.##Wie beantragt.#Entscheidung ist Vermerk auf Eingabe.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/515 f#kirchliche Verhltnisse; Stiftungswesen
166#C/1/5#8.5.1819 0:00:00#Christl, Anton#ehem. Mautstationist#Mnchen, Isarkreis#Bitte um Erhhung seiner Pension  ( 8 Gulden monatlich!).#Egger##Unbescheinigt  und ungeeignet, ad acta.#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/566#Staatsdienst, Pensionsansprche
167#M/5/2#8.5.1819 0:00:00#Merz, Friedrich#Pfarrer#Bettwar, LG  Rothenburg o.d. T., Rezatkreis#Bitte um Verwendung beim Knig, der sich beim sterreichischen Kaiser dafr einsetzen soll, da den Forderungen der Glubigern aus sterreichischen Staatsbankobligationen nachgekommen wird.#Egger##Gehrt nicht zum Wirkungsbereich der Kammer, da sie nicht berechtigt ist mit auswrtigen Mchten zu verhandeln, ad acta.#10.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eine fehlende Eingabe vom 21.3.1819 wurde vom Prsidium am 24.3. an das Finanzministerium gegeben; Empfangsbesttigung 7.4.1819. Beilagen: 2 Begleitschreiben vom 6.5.1819 und Januar 1819.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/513 f#Staatsschulden, sterreich; Bitte um Untersttzung
168#H/4/3#9.5.1819 0:00:00#Heugrumbach, Gemeinde##Heugrumbach, LG Arnstein, Untermainkreis#Ungerechtfertigte Verhngung von Strafen wegen Jagdfrevels.#Poschinger##Beschwerde dem Innenministerium mit der Bitte um Aufklrung bergeben.#9.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerdeschrift und die zugehrigen Beilagen fehlen. In LT-Verhandlungen "Heugrumbach und Bchold". Weitere Berichterstattung 1822: 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/133-143 (Aufklrung des Innenministeriums).#1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/36-40#Jagdfrevel
169#R/9/3#9.5.1819 0:00:00#Rimpar, Gemeindebevollmchtigte und Gemeindemitglieder##Rimpar, LG Wrzburg, Untermainkreis#Nach Anfechtung und angeblicher Flschung der Wahlprotokolle durch den frheren Schultheien wurde die Gemeindewahl durch die Kreisregierung fr ungltig erklrt und Neuwahlen verlangt, wogegen sich die Unterzeichner beschweren, da nach ihrer Meinung die Wahl rechtmig und zu ihrer Zufriedenheit verlaufen sei. Unterzeichner: Joseph Baumeister, Ortsvorsteher, Jodok Rockenmayer, Gemeindepfleger und 119 weitere Gemeindemitglieder.#Wachter##Formell ungeeignet, materiell bercksichtigenswert, Abgabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Keine Erledigung beim Akt; Angaben nach LT-Verhandlungen (dort unter "Rimpel"). Beilagen: Beschlsse der Regierung des Untermainkreises 2.4.1819 u. 13.4.1819, Eingabe an Generalkommissariat des Untermainkreises 31.1.1819.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/557 u. 568 f#Kommunalwahl, Anfechtung
170#R/10/5#10.5.1819 0:00:00#Ritter, Georg Elias#ehem. Stadtgerichtsassessor#Regensburg, Regenkreis#Forderung eines angeblich noch ausstehenden Diurnisten-Lohns von der Polizeidirektion Regensburg.#Wachter##Nicht bescheinigt, Rechtsweg steht offen, ungeeignet und ad acta zu legen.#13.7.1819 0:00:00######Staatsdienst, Gehaltsforderungen
171#R/10/6#10.5.1819 0:00:00#Ritter, Georg Elias#ehem. Stadtgerichtsassessor#Regensburg, Regenkreis#Nachdem der Sohn des Ritter, der auf Vermittlung seiner Schwester in Augsburg in die Lehre ging, von dort krank zurckkam und von der Schwester in ihrem Haus gepflegt wurde, gestorben war, wurde Ritter von der angeblich betrchtlichen Erbschaft ausgeschlossen, welche von der Schwester fr das Begrbnis verwendet wurde.#Wachter##Gerichtsangelegenheit, auch wenn begrndet nicht zur Kompetenz der Kammer gehrend, ad acta.#13.7.1819 0:00:00######Bitte um Untersttzung; Erbschaftsstreitigkeiten
172#R/10/10#10.5.1819 0:00:00#Ritter, Georg Elias#ehem. Stadtgerichtsassessor#Regensburg, Regenkreis#Obwohl Ritter schon mehrmals um eine definitive Anstellung nachgesucht hat, nachdem er 1804 das Examen bestanden hatte, wurde dieser Bitte nie nachgekommen, weshalb er nun die Kammer um die Vermittlung einer Anstellung, jedoch nicht im Regenkreis bittet.#Wachter##Zwar nicht ganz unbegrndet und eine bergabe ans Innenministerium wre zu erwgen, da aber die Eingabe in einer unzumutbaren Sprache abgefat ist, eher als beruhend ad acta zu legen.#13.7.1819 0:00:00######Staatsdienst, Bitte um Anstellung
173#R/10/1#10.5.1819 0:00:00#Ritter, Georg Elias#ehem. Stadtgerichtsassessor#Regensburg, Regenkreis#Proze um ein verzinsliches Kapital der Hallerischen Eheleute auf dem Lehengut Prebrunn bei Regensburg, das Ritter zugefallen war. Der Proze wurde durch Vergleich beendet, womit Ritter aber nicht einverstanden ist.#Wachter##Keine Hemmung des Rechtsweges sichtbar, bereits entschiedene Sache, keine Eingreifen der Kammer mglich, als ungeeignet ad acta.#13.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe besteht aus 5 Beschwerdeschriften, siehe Aktennummern R Nr. 10; 5,6,8,10; Referent jeweils Wachter. Beilagen: Eingabe an Knig 30.5.18, 12 Abschriften von Protokollen und Gerichtsentscheiden.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/514#Rechtsverweigerung; Zivilproze
174#R/10/8#10.5.1819 0:00:00#Ritter, Georg Elias#ehem. Stadtgerichtsassessor#Regensburg, Regenkreis#Zwar war Ritter nach der Enterbung durch seine Mutter einen Vergleich eingegangen, fhlt sich aber jetzt im Nachhinein betrogen und bittet die Kammer um Restitution, da er sich bewut ist, da sein Gesuch bei allen zustndigen Stellen auf Ablehnung stoen wrde.#Wachter##Nichtigkeit der Angelegenheit ergibt sich aus dem Vorgebrachten, ad acta.#13.7.1819 0:00:00######Bitte um Untersttzung; Erbschaftsstreitigkeiten
175#T/3/1#10.5.1819 0:00:00#Tlz, smtliche Bierbrauer##Tlz, LG Tlz, Isarkreis#Bitte um Untersttzung unter Darlegung der Grnde fr den Verfall ihres Gewerbes: Zum einen Verfall des Handels nach sterreich und damit zusammenhngender Rckgang der Bierabnahme, Entstehung neuer Brauhuser in der Umgebung und Frderung der ehemaligen Klosterbrauereien.#Magold##Keine Verletzung verfassungsmiger Rechte erkennbar, als ungeeignet ad acta.#6.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/563#Gewerbeordnung; Brauwesen
176#K/11/3#11.5.1819 0:00:00#Kreyselmeyer, Johann Salomon#ehem. Lehrer#Rockenbach, LG Neustadt a.d. Aisch, Rezatkreis#Mangelnde Altersversorgung nach Schlaganfall.#Egger##Vllig unbelegt, wie hnliche Eingaben ad acta zu legen.#10.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe ohne Sachinformation aber in Gedichtform (hymnisch den Knig preisend) verfat. In LT-Verhandlungen "Freyelmayer". Beilage: Gedicht an den Knig.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/512 u. 529#Schulwesen; Lehrer, Alterversorgung
177#L/2/3#12.5.1819 0:00:00#Landshut, Bckerinnung#Bcker#Landshut, Unterdonaukreis#Existenzbedrohung durch die nicht mehr zeitgeme Lorische Brotpreisordnung, Bitte um deren Revision.#Wachter##Beschwerde als unbescheinigt und zur Vorlage an die KdA ungeeignet ad acta zu legen.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/559#Gewerbeordnung; Brottarif
178#E/2/1#13.5.1819 0:00:00#Eickhorn, Johann Christoph#Bierbrauer#Ludwigsstadt, LG Lauenstein, Obermainkreis#Beschwert sich ber Parteilichkeit des Landgerichts Lauenstein und Entzug seiner Braukonzession, nachdem er eine verhngte ungerechte Strafe nicht gezahlt hatte.#Magold##Da rechtmig erledigt, ad acta.#20.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Aichhorn". Beilage: Abschrift des Entscheids des Landgerichts.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/573#Konzessionsentzug; Brauwesen
179#N/2/4#13.5.1819 0:00:00#Nebelsohn, Franz und Konsorten#Banquier#Straburg, Frankreich#Verordnung der staatlichen Forstadministration, die die Besitzer von Privatwald in ihrer Nutzung stark einschrnkt. Beschwerdefhrer sind Waldbesitzer in der Gemarkung Trippstadt im Kanton Kaiserslautern, wo die Nutzung vorher nach franzsischem Recht kaum eingeschrnkt war; sie bitten um Wiedereinfhrung der frheren Bestimmungen.#Magold##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, noch nicht bei hchsten Stellen eingereicht, nicht bescheinigt, als ungeeignet und als beruhend ad acta.#1.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Im Akt nur Notiz auf Eingabe. In LT-Verhandlungen "Franz Nebel, Sohn, Banquier". Beilage: gedruckte Verordnung ber Privatwaldnutzung vom 15.12.1814.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/508#Holzrechte; Forstaufsicht
180#R/3/1#13.5.1819 0:00:00#Regnet, Michael Georg#Assessor#Straubing, Unterdonaukreis#Bitte um Befrderung oder Gehaltserhhung.#Weinbach##Ans Innenministerium zur Bercksichtigung.##Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/555 f#Staatsdienst, Gehaltserhhung
181#S/18/3#13.5.1819 0:00:00#Steinberger (fr Graf von Boos)#Rechtsanwalt#Simmern im "Groherzogtum Niederrhein"#Im Namen des ehemaligen kurpfalzbayerischen Oberamtmanns Graf von Boos von Simmern zeigt Steinberger die Forderung eines noch ausstehenden Gehalts von 1794 bis 1802 in Hhe von 20663 Gulden an.#Nothaft##Als Beschwerde ber Verletzung verfassungsmiger Rechte ungeeignet, bergabe ans Finanzministerium zur weiteren Verwendung.##Wie beantragt.#Eingabe fehlt, abgegeben am 21.6.1819. Das wittelsbachische Frstentum Simmern kam 1814/15 an Preuen.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/564#Gehaltsforderung
182#K/11/7#14.5.1819 0:00:00#Kraft, Christian Friedrich#Abgeordneter#Mnchen, Isarkreis#Existenzbedrohender Zustand des Stiftungsvermgens der ehemaligen freien Reichsstadt Nrdlingen.#Egger##Beschwerde ist begrndet und soll der Kammer in Vorlage gebracht werden.##Wie beantragt.#Laut Ausschu-Protokollauszug vom 18.05.1819 bzw. Schreiben des Prsidiums vom 20.05.1819 vom 6. Ausschu als Antrag abgelehnt und an 5. Ausschu verwiesen.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/567#Stiftungswesen
183#H/4,2/2#15.5.1819 0:00:00#Heinloth#Appellationsgerichts-Sekretr#Mnchen, Isarkreis#Forderungen an den Fiskus. Ihm werden die zur Einforderung bentigten Judizial-Akten vorenthalten.#Weinbach##Abgabe ans Finanzministerium mit der Bitte um berprfung des Sachverhaltes (erfolgt am 25.06.1819).##Wie beantragt.##1819#49/3.7.181913/482#366/P13/554#Fiskus, Forderungen an
184#S/2/1#15.5.1819 0:00:00#Schtzler, Johann Lorenz Frhr. von#Abgeordneter, Finanzrat#Augsburg, Oberdonaukreis#In einer privaten Schuldforderung gegen die Dittmarischen Shne in Regensburg verzgert das Appellationsgericht den Rechtsweg vehement.#Weinbach##Keine Belege, deshalb fr die Kammer nicht geeignet, bergabe ans Justizministerium.#3.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde fehlt, am 13.6.1819 ans Justizministerium, Mitteilung des Justizministeriums 14.6.1819.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/544 u. 567#Rechtsverweigerung; Schuldforderungen
185#W/7/4#15.5.1819 0:00:00#Wipplinger, Johann Friedrich##Kleinhalach, LG Ansbach, Rezatkreis#Handlohnforderung des Rentamts Ansbach von 100 Gulden, nachdem Wipplinger mit dem Bauern Wening eine Vollmacht abgeschlossen hatte, dessen Gut im Namen des Wening zu verkaufen.#Wachter##Nicht erledigt und nicht ganz erwiesene Sache, daher wohl formelle Bedingung zu Beschwerdeerhebung nicht gegeben; Rechtsweg steht offen, fr Kammer nicht geeignet.##Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/558#Steuern und Abgaben, Handlohn
186#M/2/1#16.5.1819 0:00:00#Mang, Maria Anna##Neuburg a.d. Donau, Oberdonaukreis#Ungerechtfertigte Gefangensetzung ihres Ehemanns, eines Ratsdieners, Beschlagnahme des Vermgens ohne Urteil, Mihandlung des Ehemanns, Erpressung von Gestndnissen, trotz Vorstellung bei allen Instanzen war keine Entscheidung zu erhalten.#Nothaft##Keine Verfassungsverletzung, da alles in rechtlichen Bahnen, nicht zur Vorlage geeignet, ad acta.##Wie beantragt.#Erklrung des Abgeordneten Aretin 7.6.1819 (Nachtrag 17.6.), Vortrag Nothaft: gerechtfertigt, bei Justizministerium weitere Aufschlsse einholen; Erklrungen des Justizministeriums 19.6 u.3.7.1819; Nachtrge der Mang 26.6., 28.6,7.7.,9.7.1819; dazu Eingaben weiterer Betroffener 22.6., 6.7.1819. Siehe auch LT-Verhandlungen 59/15.7.1819/14/465, Beilage 399/P14/526 u. 529. 1822 (unter Abgeordneter Aretin): 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/147 f. Beilagen: Mehrere Abschriften von Gerichtsbeschlssen und Eingaben vom 26.2.1819 bis 14.5.1819.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/557#Rechtsverweigerung; Rechtspflege
187#H/4,2/2#18.5.1819 0:00:00#Helchenbach, Gemeinde##Helchenbach, LG Mallersdorf, Unterdonaukreis#Erstattung von Kriegskosten aus den Jahren 1809/1810.#Guttenberg##Abgabe ans Innenministerium mit der Bitte um Bercksichtigung.##Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/528#Kriegskostenerstattung
188#H/8/20#18.5.1819 0:00:00#Hornthal, Franz Ludwig#Abgeordneter##Rckerstattung des Vermgens an eine Stiftung. Akt selbst ist vermodert, Vorgang kann den LT-Verhandlungen entnommen werden.#Egger##Bereits vom 2. Auschu abgewiesen; Ausknfte vom Innenministerium einholen. Danach fr berechtigt anerkannt, sie soll der Kammer vorgelegt werden (49. Sitzung, 3.7.1819, Bd 13, S 482; Beilage 366, Protokollband 13, S. 567;.##Wie beantragt.##1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/105 f#Stiftungswesen
189#L/8/1#18.5.1819 0:00:00#Lftenegger, Joseph#Schiffsmeister#Passau, Unterdonaukreis#Forderung an die Perquationskasse wegen abgegebener Schiffe im Krieg 1809; Forderung an das Finanzministerium wegen beschlagnahmten Getreides im Krieg 1809; Forderung der vertragsmigen Zahlungen der Krone Frankreichs wegen der bernahme des Transportes verschiedener Militrbedrfnisse.#Wachter##Nicht belegt, fr Kammer nicht geeignet, ans Finanzministerium und Innenministerium zur Bercksichtigung.#18.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe 1819 fehlt; Datum ist das des Vortrags. Dieser Fall der Forderungen an Frankreich wurde am 7.3.1825 wiederholt, nachdem die Ministerien am 29.5.1819 Abhilfe versprachen, aber nichts geschah; Vortrag ( Referent unbek.) 13.4.1825, Vorschlag wie oben.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/509#Kriegskostenerstattung
190#S/3/3#18.5.1819 0:00:00#Schildhauer, Franz Xaver#Hndler#Moosburg, LG Vilsbiburg, Isarkreis#S.o. Aktennummer S/3/2; Beschwerde erneuert am 2. Juli. Es geht um Zwangsversteigerung seines Elternhauses. Vorwrfe an das Landgericht Vilsbiburg,  Beschuldigung der Beteiligten unsauberer Machenschaften.#Hoffmann##Zusammenhanglose, ungesicherte Anwrfe. Rechtsweg nicht ausgenutzt; ad acta (Rckgabe mit Hinweis auf den Rechtsweg.)##Wie beantragt.#####Zwangsversteigerung;  Rechtsverweigerung
191#A/4/1#19.5.1819 0:00:00#Augsburg, Kaufleute##Augsburg, Oberdonaukreis#Private Entschdigungsansprche an Frankreich nach den Vertrgen vom 30.5.1814 und 20.11.1815 gingen mit Konvention vom 25.4.1818 (Frankreich mit verbndeten Mchten) an die Einzelstaaten. Die Unterzeichner muten nach einer Verfgung der franzsischen Regierung 1809 englische Waren verbrennen. Eine Entschdigung der rechtmigen Ansprche erfolgte nicht, trotz Zusage der bayerischen Regierung (angegebene Verluste: 16885 Gulden 31 kr); Bitte um Verwendung der Kammer in dieser Sache.#Weinbach##Verfgung ber die von Frankreich zu zahlenden Gelder liegt nicht im Zustndigkeitsbereich der Kammer; ad acta.#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/565#Kriegskostenerstattung; Fiskus, Forderungen an
192##19.5.1819 0:00:00#Funk#Bierbrauer#St. Johannis, LG Bayreuth, Obermainkreis#Rckgabe ihm entrissener Privilegien, beziehungsweise Entschdigung dafr.#Egger##Formell unzureichend, Rechtsweg steht offen; ad acta, zugleich dem 3. Ausschu zur Kenntnis.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/98 f#
193##19.5.1819 0:00:00#Gemeinden des LG Markt Erlbach##LG Markt Erlbach, Rezatkreis#Ungleiche Besteuerung und zu weite Entfernungen zum Rentamt.#Famann##Unbescheinigt und ungeeignet, ad acta.##Wie beantragt.#Am 15.7.1819 wird die gleiche Beschwerde von Weinbach in Kammer referiert, wobei mitgeteilt wird, da der Ausschu die Weiterleitung an das Finanzministerium beschlossen hat. 59/15.7.1819/14/ 465; Beilagen: P14/517, Ziff. 269.  Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/107 f#Steueranlage; Verwaltungsorganisation
194#L/2/2#19.5.1819 0:00:00#Lang, Johann Wolfgang#Schlogutbesitzer#Fattigau, LG Hof, Obermainkreis#Bitte um Untersttzung zum Erhalt seines Besitztitels am Gut gegen Ansprche der Alteigentmer.#Egger##Beschwerde nicht belegt, Rechtsweg noch nicht beschritten, daher ad acta zu legen.#11.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/524#
195##19.5.1819 0:00:00#Windsheim, Magistrat##Windsheim, LG Windsheim, Rezatkreis#Herabsetzung der Zinsen fr in Staatsschuldenoblgationen angelegtes Kapital.#Magold##Unbescheinigt, Rechtsweg nicht beschritten, da aber matereriell begrndet  Abgabe an 3. Ausschu.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/110#Stiftungswesen; Staatsschulden
196##19.5.1819 0:00:00#Wunsiedel, Magistrat##Wunsiedel, LG Wunsiedel, Obermainkreis#Bitte um Prfung und Festsetzung der Exigenz-Beitrge der Stiftungen und Kommunen; Senkung derselben.#Wachter##Abgabe an den zustndigen Ausschu.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#36/19.5.1819/7/28#238/P7/112#Stiftungswesen; Exigenz-Beitrge
197#D/2/2#21.5.1819 0:00:00#Demelhuber, Urban und Konsorten#Gastwirt#Neuhofen, LG Eggenfelden, Unterdonaukreis#Die Beschwerdefhrer erneuern ihre Schadensersatzansprche fr Vorspanndienstleistungen 1805: ihre Ansprche wurden bisher nicht bercksichtigt. Nach den beigelegten Aufstellungen belaufen sich diese auf insgesamt 21 951 Gulden .#Guttenberg##Weiterleitung ans Finanzministerium mit der Bitte um Bercksichtigung.##Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/528#Kriegskostenerstattung; Vorspanndienste
198#I/1/1#21.5.1819 0:00:00#Ichenhausen, Gemeinde##Ichenhausen, LG Gnzburg, Oberdonaukreis#Zu hohe Gewerbesteuer. Forderung nach Umsetzung der Gewerbesteuerrevision, Verminderung der Gewerbesteuer.#Guttenberg##Wegen bereits vom Finanzministerium angekndigter Revision der Gewerbesteuer ad acta zu legen.#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/565 f#Steuern und Abgaben, Gewerbesteuer; Abgabensenkung
199#M/9/2#21.5.1819 0:00:00#Mnchen, Schuhmacher-, Schneider- und Sattlermeister#Schuhmacher, Schneider, Sattler#Mnchen, Isarkreis#Gewerbsbeeintrchtigung durch Militr-Handwerker, die unter keiner Aufsicht eines Meisters stehen und so leicht der Pfuscherei verfallen, auerdem Verlust des wichtigen Abnehmers Militr durch diese eigenen Handwerker.#Weinbach##bergabe ans Innenministerium zur Abhilfeschaffung.##Wie beantragt.#Duplikat am 19.6.1819 ans Innenministerium.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/549#Gewerbeordnung;  Militrhandwerker
200#H/4/1#22.5.1819 0:00:00#Hertl, Johann Baptist von#ehem. Amtsrichter#Neuhaus,  LG Waldsassen, Obermainkreis#Nichterfolgte Festsetzung seiner Pension. Diese Festetzung steht seit der Skularisation des Stiftes aus. Er fordert 1248 Gulden, erhlt seit 1805 nur 831 Gulden.#Egger##Die Beschwerde ist nicht hinreichend belegt. Vortrag enthlt keine Empfehlung fr weiteres Verfahren, ad acta.##Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/512#Staatsdienst, Pensionsansprche
201#K/2/4#24.5.1819 0:00:00#Kelheim, Stadt##Kelheim, Regenkreis#Nachla zweier Defizite in Hhe von insgesamt ca. 6900 Gulden, die verursacht wurden durch zwei Kommunaladministratoren; die Kreisregierung des Regenkreises soll der Stadt diese Schulden erlassen.#Wachter##Verweis auf Weg durch die Instanzen, zur Vorlage ungeeignet, aber ans Innenministerium zu leiten.#24.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrages.#1819#49/3.7.1819/1/482#366/P13/555#Schuldennachla; Gemeinde, Kompetenzen
202#N/2/3#25.5.1819 0:00:00#Neuber, Johann#Schlosser und Bchsenmacher#Neumarkt, LG Neumarkt, Regenkreis#Beschwert sich gegen drei am Ort ansssige Schlossermeister, die ohne Bevollmchtigung Bchsenmacherarbeiten (Reparaturen) unternehmen und gegen die der Beschwerdefhrer schon seit 5 Jahren rechtliche Schritte einleiten will, was aber nicht gelingt. Laut Eingabe hat er als einziger die Bchsenmachergerechtsame im Ort.#Guttenberg##Wegen Mangel an Belegen ad acta.##Wie beantragt.#Kein Vortrag beim Akt.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/529#Gewerbeordnung; Bchsenmacher
203#P/6/1#25.5.1819 0:00:00#Primbs#Rechtspraktikant#Vilshofen, LG Vilshofen, Unterdonaukreis#Whrend einer 3jhrigen Praxis beim Appellationsgericht des Unterdonaukreises bemerkte der Beschwerdefhrer, da bei Eingaben an das Appellationsgericht die Petenten nahezu alle Kosten selbst tragen mssen und auch in den begrndeten Fllen keine Rckerstattung erfolgt.#Magold##Zur Vorlage an Kammer zwar nicht geeignet, entweder ans Justizministerium um weitere Aufschlsse und an den 1. Ausschu zur Bercksichtigung bei der neuen Gerichtsordnung.#24.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, abgegeben am 29.6.1819 (ans Justizministerium?); weiterer Vermerk in LT-Verhandlungen 59/15.7.1819/14/465, Beilagen 399/P14/510. Danach erfolgte Abgabe ans Innenministerium mit  Bitte um strenge Untersuchung.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/563#Rechtspflege; Gerichtsgebhren
204#S/10/1#26.5.1819 0:00:00#Schwab, Joseph#Hndler#Stadtamhof, Regenkreis#Bitte um Vorschu von 8000 Gulden aus der Kriegs-Perquationskasse.#Wachter##Soll an 2. Auschu berwiesen werden.#22.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde fehlt, wurde ans Finanzministerium abgegeben.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/550 u. 561#Kriegskostenerstattung
205#L/2/4#27.5.1819 0:00:00#Langquaid, Marktgemeinde##Langquaid, LG Pfaffenberg, Regenkreis#Schlechte finanzielle Situation der Gemeinde durch unterlassenen Ausgleich der Kriegslasten und Beeintrchtigung des Gewerbes durch auslndische und jdische Hndler.#Weinbach##Als unbescheinigt und unbelegt ad acta zu legen.##Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/565#Rechtsverweigerung; Kriegskostenerstattung; Juden, Handel
206#M/8/3#27.5.1819 0:00:00#Mller, von#Httenwerksbesitzer#LG Wunsiedel, Obermainkreis#Ablehnung der Errichtung eines Hochofens. Diese erfolgte zunchst mit der Begrndung, da das bentigte Holz nicht vorhanden sei, dann, nachdem Mller Waldungen gekauft hatte, da daraus Nachteile fr die schon bestehenden staatlichen Httenwerke entstehen wrden.#Egger##Nicht ausreichend bescheinigt, keine Verletzung konstitutioneller Rechte, Administrativangelegenheit, Kammer kann nicht wie von Beschwerdefhrer gewnscht beim Staatsrat vorstellig werden, ad acta.#11.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. Beilage: Beschlu der Regierung des Obermainkreises 15.4.1819.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/520#Eisenhtten; Hochofenbau
207#S/6/4#27.5.1819 0:00:00#Neukemptische Landschaft##Oberdonaukreis#Beschwerde der "neukemptische Landschaft", vertreten durch Abgeordneten Sales Schnitzer. Es handelt sich um Forderungen von Kriegskosten aus den Kriegen von 1796 -1802 in Hhe von 30 000 Gulden, die vormals als Beihilfe von der altkemptischen Landschaft bernommen worden sind, aber trotz verschiedener Eingaben schon bei der frstlich kemptischen Regierung nicht erstattet wurden, obwohl seinerzeit der Landesdirektor in Ulm, Graf Arco, die festesten  Zusicherungen gemacht habe.#Weinbach##Wegen gnzlichen Mangels an Belegen ad acta.##Wie beantragt.#Erledigung ist nur Notiz auf Eingabe. Beilage: Extract eines Beschlusses der Churbayerischen provisorischen Regierung vom 20.12.1802.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/555#Kriegskostenerstattung
208#S/3/1#27.5.1819 0:00:00#Schleicher, Johann Baptist#Patrimonialrichter#Gleisenau, LG Eltmann,  Untermainkreis#Verhltnis der Patrimonialrichter zum Staat und zum Gutsherrn. Er wurde unter der groherzoglichen Regierung Wrzburg nach Verordnung vom 9.1.1807 in ein festes Beamtenverhltnis bernommen, verliert diesen Status mit dem  neuen Edikt ber gutsherrliche Gerichtsbarkeit, da das Patrimonialgericht, dem er vorsteht, nicht entsprechend eingestuft wurde.#Guttenberg##Bittsteller spricht von einer mglichen Beschwerde; dies ist noch keine, daher ad acta.#1.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/528#Patrimonialgericht, Beamte
209#P/3/1#28.5.1819 0:00:00#Pechler des Oberlandes#Pechsieder#Ehemaliges Oberland, Isarkreis#Beschwerde gegen die Verordnung von 1800, nach der das Pechlergewerbe als eigenes Gewerbe aufgehoben wurde und jeder in seinen Waldungen selbst Pech produzieren kann, was zu Pfuscherei und zum Ruin der Pechler fhrt. Unterzeichner: Anton Bradanin, Oberammergau, Franz Seiz, Mittenwald, Andreas Schweikart, Mittenwald, Michael Schmid, Toschen, Martin Machenschalk, Issing, Anton Straubinger, Buchingen.#Weinbach##Gnzlich unbelegt und ungeeignet, ad acta.##Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf Eingabe, Eingabe doppelt.#1819#49/3.7.1819/14/482#366/P13/565#Gewerbeordnung; Pechgewinnung
210#S/7/2#29.5.1819 0:00:00#Schoppmann#Abgeordneter#Mnchen, Isarkreis#Der Abgeordnete fordert im Namen der Bewohner des Rheinkreises die Beschleunigung der Verteilung der bereits zur Liquidation der Forderungen bayerischer Untertanen an die Krone Frankreich gezahlten Summen durch die eingesetzte Commission. Zugleich Beschwerde der Herren Steinmann (oder Steinam?) und Geys aus Wrzburg.#Guttenberg##Nicht bescheinigt und deshalb nicht fr die Kammer geeignet, da Forderungen aber gerechtfertigt, bergabe ans Innenministerium zur Beschleunigung der Verteilung.#29.5.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, abgegeben am 13.4.1819. Datum ist das des Vortrags. Beschwerde am 2.3.1822 erneuert, s. Beilage 216/B/172, Referent Gravenreuth, Abgabe ans Innenministerium.#1819#24/6.4.1819/4/45 f#143/P4/137#Kriegskostenerstattung
211#Z/1/3#29.5.1819 0:00:00#Zwierlein, Dr. Konrad Anton#Hofrat, ehem. Medizinaldirektor#Brckenau,  LG Brckenau, Untermainkreis#Widerrechtlicher Entzug seiner Stelle als "Brunnenmedikus" in Brckenau durch die ehemalige Hofkommission in Wrzburg 1816.#Nothaft##Keine Belege, nicht zur Vorlage geeignet, lediglich als beruhend ad acta.##Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/516#Badearzt
212#H/4,2/1#30.5.1819 0:00:00#Hei, Hugo von#ehem. Polizeiaktuar#Rothenburg o.d. T., Rezatkreis#Forderungen an den Fiskus fr seine Ttigkeit als Steuer-Rektifikations-Commissar im Landgericht Landsberg.#Magold##Ansprche nicht ninreichend begrndet, Rechtsweg nicht ausgenutzt; ad acta.#24.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/482#366/P13/569#Fiskus, Forderungen an
213#L/1/1#30.5.1819 0:00:00#Laist, Franz Anton#Rechtsanwalt#Eschau, LG Klingenberg, Untermainkreis#Verweigerung der Anerkennung als Inlnder trotz mehrfacher Anstellung in bayerischen Diensten und Nichtbesttigung als Adjunkt und Aktuar.#Wachter##Keine Rechtsverletzung nachgewiesen, unbelegt, daher ad acta.##Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/561 f#Rechtsverweigerung
214#S/8/1#30.5.1819 0:00:00#Schury, Johann Wilhelm; Weth, Johann Benedikt#Hndler, Mller#Unternzenn, LG Leutershausen, Rezatkreis#Beschwerde gegen konstitutionswidrige Verhngung der Exekution bei strittigen und illiquiden Grundgefllen.#Magold##Forderung besteht zu recht; auerdem steht Rechtsweg offen. Unzulssig, ad acta.#24.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/559 u. 573#Steuern und Abgaben, Grundgeflle; Exekution
215#H/8/7#31.5.1819 0:00:00#Hoflimbach, Bauern von#Bauern#Hoflimbach, LG Wrzburg, Untermainkreis#Wildschden, insbesondere Ansprche auf Entschdigung fr Wildschden aus dem Jahre 1818/19.#Weinbach##Laut Vermerk mit Verfgung des Finanzministeriums erledigt, ad acta.##Wie beantragt.# Vermerk: "erhalten den 9. Juni 1819, Magold". (Faszikel stark beschdigt, schimmelt, Aufkleber mit Faszikelnummer fehlt.)#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/568#Wildschaden
216#K/4/6#31.5.1819 0:00:00#Khistlersche Erben##Mnchen, Isarkreis#Die "legitimen Erben des Hofkammerates Frhr. Joh. Bapt. v. Khistler" beschweren sich wegen  Justizverweigerung in anhngiger Rechtssache; es handelt sich um  Forderungen an den Finanzfiskus. Bitte um Beseitigung juristischer Hemmnisse noch whrend der laufenden Sitzungsperiode.#Kein Referat#####Laut Vermerk an 5. Ausschu am 06.06.1819.####Fiskus, Forderungen an (Karl Theodor; Landschaft )
217#D/4/1#1.6.1819 0:00:00#Donauwrth, Stadt##Donauwrth, Oberdonaukreis#Reklamation wegen des Entzugs von Mitteln zur Tilgung von Kriegsschulden.#Weinbach##Nicht zur Vorlage geeignet, Abgabe ans Finanzministerium (erfolgte am 25.06.1819).##Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/555#Kriegsschuldentilgung
218#F/5/1#1.6.1819 0:00:00#Frehner, Dr. Th. Conrad#Jurist#Wrzburg, Untermainkreis#Darstellung der Lage und Interessen der sterreichischen Staatsglubiger im Untermainkreis (Antrag zur Bundesversammlung in Frankfurt).#Wachter##Ungeeignet, ad acta.##Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/514#Staatsschulden, sterreich
219#L/2/5#1.6.1819 0:00:00#Langenmaier, Jacob#Strumpffabrikant#Kempten, LG Kempten, Oberdonaukreis#Beschwerde betrifft Betrug durch einen Advokaten bei Obligationsgeschft und Justizverweigerung in dieser Sache seitens der Gerichte und Behrden.#Famann##Als vllig unbescheinigt ad acta zu legen.##Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/13/572#Rechtsverweigerung; Advokaten, Betrug
220#M/8/1#1.6.1819 0:00:00#Mnchsdorfer, Joseph Martin#Pfarrer#Eichelberg, LG Hemau, Regenkreis#Der ehem. Kapitular des aufgelsten Reichsstifts St. Emmeram in Regensburg beschwert sich ber Ausschlieung der Exreligiosen der Abteien von Weltpriesterpfarreien (nach der Skularisierung der Reichsklster); eine weitere zugleich behandelte Beschwerde des M. vom 9.6.1819 betr. die Bauflligkeit der Gebude der Pfarrei Eichelberg (Kirche, Pfarrhaus und Schullehrerwohnung).#Egger##Keine Verfassungsverletzungen, beide Beschwerden ungeeignet und ad acta zu legen.#13.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Minichdorfer". Beilagen:  Pfarreigeschichte des M., Darstellung der Organisation der Pfarrei Eichelberg.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/524#kirchliche Verhltnisse; Bauunterhalt, Beitragspflicht
221#E/3/-#3.6.1819 0:00:00#Ellerstadt, Gemeinde##Ellerstadt, LG Drkheim, Rheinkreis#Wiedereinsetzung in ihr Recht auf Holzentnahme im Drkheim-Limburger Wald und Ersatz des ihnen seit dem Jahr 12  der revolutionren franzsischen Zeitrechnung durch den Entzug entstandenen Verlustes.#Famann##Schwebendes Verfahren, ungeeignet, ad acta.#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Vortrag Magold 1.7.1819: fr Kammer ungeeignet, aber Vorlage beim Innenministerium; abgegeben am 5.7.1819. 3 Beilagen.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/571#Holzrechte
222#K/6/3#3.6.1819 0:00:00#Klpfel, Joseph#Gastwirt, Winzer#Thngersheim, LG Wrzburg r. d. Mains, Untermainkreis#Die Beschwerde richtet sich gegen die ungleiche Besteuerung der Gter von Winzern und Bauern im Untermainkreis.#Magold##Mehrere Antrge dieser Art bereits eingegangen, Beschwerde ist als erledigt zu betrachten, ad acta.##Wie beantragt.#Laut Vermerk Magolds vom 24.06.1819 ist Beschwerde gegenstandslos, da Angleichung der Besteuerung bereits in Abgeordnetenantrgen zum Budget enthalten ist.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/509#Abgabensenkung
223#O/4/3#3.6.1819 0:00:00#Ungerhausen und Hawagen, Gemeindevorstnde##LG Ottobeuren, Oberdonaukreis#Das Rentamt Ottobeuren verlangt bei Gutsauflsung, da nicht nur der Handlohn oder der "Erdschatz" zu erlegen ist, sondern da das Obereigentum gegen eine hohe Summe abgelst wird. Das sei grtenteils eine zu groe Belastung und  fhre zur Aufgabe von Bauerngtern. Unterzeichner: Narzi Bernard, Ungershausen und Joseph Bertelmann, Hawangen.#Wachter##Formelle Mngel; da Angelegenheit wichtig und Kammer beim Knig um Regulativ fr Gutsablsungen gebeten hat,  und das Rentamt willkrlich verfuhr, bergabe ans Finanzministerium um Erkundigung und weitere Aufschlsse.#16.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Abgabe  21.6.1819, Mitteilung des Finanzministeriums 30.06.1819, Referent Wachter: Verordnung angefhrt ber Normen bei Ablsung, deshalb Schutz vor Willkr da, beruhend ad acta. Dazu LT-Verhandlung 59/15.7.1819/14/465, Beilagen 399/P14/526. Beilage: Eingabe an Knig 28.7.1817.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/560#Grundherrschaft, Ablse
224#W/8a1/5#3.6.1819 0:00:00#Wolf, Lorenz#Pfarrer#Kleinrinderfeld, LG Wrzburg, Untermainkreis# Wolf behauptet, da das Volk den Vollzug des Konkordats erwarte, und fordert, da dessen Vollzug daher nicht ausgesetzt oder verschoben werden drfe.#Egger##Ungeeignet, ad acta.##Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/525#Konkordat
225#B/9/1#4.6.1819 0:00:00#Bichl, Peter Paul#Zollamtsverweser, sterreichischer#Radstadt, sterreich#Bitte um Zurckberufung und Anstellung im Knigreich Bayern.#Guttenberg##Ad acta zu legen.#1.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/528#Staatsdienst, Anstellung
226#T/3/2#4.6.1819 0:00:00#Trkheim, Gemeinden des LG##LG Trkheim, Oberdonaukreis#Bitte um Aufhebung der gutsherrlichen Rechte und der Gebundenheit der Gter. Von 10 Ortsvorstehern unterzeichnet.#Weinbach##Unbescheinigt, bzw. ungeeignet, ad acta.##Wie beantragt.#Keine Erledigung ersichtlich.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/565#Grundherrschaft, Ablse
227#O/1a/2#5.6.1819 0:00:00#Oettingen, Magistrat und Gemeindebevollmchtigte##Oettingen, HG Oettingen,  Rezatkreis#Auseinandersetzungen des gewhlten und vom Innenministerium besttigten Magistrats der Stadt mit der Standesherrschaft, die die Einfhrung ins Amt nicht vollzieht, Vertreter wegen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben  in Arrest nimmt und die Einwohnern, welche die Bevollmchtigten untersttzen, belstigt.#Magold##Zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, da nach Eingabe an Regierung noch keine Entschlieung erfolgt ist;  aber bergabe ans Innenministerium zur schleunigen Abhilfe.#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, abgegeben am 5.7.1819.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/510#Adelsherrschaft, Bedrckung durch
228#D/3/1#6.6.1819 0:00:00#Diez, Lorenz#Gemeindevorsteher#Baunach, LG Gleusdorf, Untermainkreis#Die Gemeindemitglieder Dietz, Sebastian Burkard und Johann Lukas beschweren sich ber die Ablse ihrer Holzrechte.#Egger##Ausfhrliche Wrdigung des Inhaltes der Beschwerde; Anfrage ans Finanzministerium zur Klrung des Sachverhaltes. Diese Auskunft wird dem Ausschu am 13.7.1819 zugestellt.  Die weitere Behandlung ist aus dem Akt nicht zu ersehen.#6.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt. Datum ist das des Vortrages. Zur Beschwerde s. auch LT-Verhandlung 59/15.7.1819/14/465, Beilagen 399/P14/526.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/562 f#Holzrechte
229#G/2/1#7.6.1819 0:00:00#Gerbeck, Georg Heinrich Karl#Pfarrer#Ergersheim, LG Uffenheim, Rezatkreis#Der Pfarrer im Dekanat Windsheim beschwert sich darber, da sein Antrag auf Minderung bzw. Erla der Dominikal- und Rustikalsteuer nicht beschieden wurde.#Guttenberg##Abgabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Im Akt keine Behandlung erkennbar; wahrscheinlich identisch mit "Eiserbeck"; vgl. Nr. 310.####Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
230#H/8/6#7.6.1819 0:00:00#Hfler, Joseph und Konsorten##Gggingen, LG  Augsburg, Oberdonaukreis#Widerrechtliche Abgrabung ihrer Grnde durch die Augsburger Ziegel-Stadel-Pchter und Verweigerung einer Entschdigung.#Egger##Abgabe ans Finanzministerium.#7.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrags  (Faszikel stark beschdigt, schimmelt, Aufkleber mit Faszikelnummer fehlt.) In LT-Verhandlungen unter "Hfle".#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/550 f#Entschdigung; Ziegelei
231#O/1a/1#7.6.1819 0:00:00#Htten- und Bergwerksbetreiber#Unternehmer#Ober- und Unterklingensporn, LG Naila, Obermainkreis#Verlust der Privilegien, welche  die Bergwerks- und Httenbesitzer unter der preuischen Regierung genossen hatten, und die Beschwerungen durch jetzt bliche Abgaben und Verpflichtungen (auslnd. Konkurrenz, Wegegeld, Belastung der Kohlensttten, Militrpflicht, wodurch junge Mnner fehlen). Beschwerde wird untersttzt von Unterklingsporn, Marxgrn, Dorschengrn und Geroldsgrn, Bergamts-Revier Lichtenberg, Klardorf und Naila.#Guttenberg##Zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, da Erfordernisse fr Beschwerde fehlen, Mitteilung an 2. Ausschu zur Bercksichtigung.#7.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, am 19.6.1819 an 2. Ausschu bergeben. Datum ist das des Vortrages.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/550#Privilegienentzug; Berg- und Httenwerke
232#A/3/1#8.6.1819 0:00:00#Auer, Franz und Konsorten#Gastwirt#Waakirchen, LG Miesbach, Isarkreis#Bedrckung durch den Pfleggerichtsdiener Graf vom Pfleggericht Wolfratshausen. Streit um die bernahmen der Kosten fr ein Untersuchungsverfahren; Bitte um den Erla des Kostenanteils, den die Gemeinde zu tragen hat.#Guttenberg##Mitteilung an Finanzministerium.##Wie beantragt.#Aus dem Akt ist keine Behandlung zu ersehen.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/530#Amtsmibrauch; Gerichtsgebhren
233#N/10/1#8.6.1819 0:00:00#Nun, Leonhard;#Metzgermeister#Kleinhaslach, LG Ansbach, Rezatkreis#Beschwerde gegen konstitutionswidrige Exekutions-Verhngung fr illiquide und streitige Grundgeflle. Anzeige des Anwalts, da sein Klient Selbstmord begangen habe.#Egger##Abgabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#ber Beschwerde und Nachricht der Entleibung kurzer Hinweis in LT-Verhandlungen. Beschwerdefhrer vertreten durch Advokat Ehrne.#1819#59/157.1819/14/465#399/P14/522 f#Steuern und Abgaben, Grundgeflle; Exekution
234#W/7/2#9.6.1819 0:00:00#Windsheim, Magistrate und Distrikte##Windsheim, LG Windsheim, Rezatkreis#Die Beschwerde richtet sich gegen die Husersteuer, die im Steuerprovisorium festgelegt wurde, bzw. die damit zusammenhngende Ungleichheit gegenber den Gemeinden in Altbayern. Untersttzt von Burgbernheim, Markt Bergel, Ottenhofen, Markt Ipsheim, Lenkersheim und Khlsheim; insgesamt 13 Unterzeichner.#Famann##Als ein schon bercksichtigter Gegenstand ad acta zu legen.##Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf Eingabe; Aktenvermerk: Ausschuprotokoll VIII 110.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/572#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung
235#S/20/-#12.6.1819 0:00:00#Strau, Rudolf Adam#Fuhrmann#Nrdlingen, Oberdonaukreis#Bitte um die Fortfhrung der von Bopfingen ber Aalen fhrenden Chaussee auf bayerischem Gebiet.#Nothaft##Unbegrndete, auf privaten Vorteil berechnete Eingabe, ad acta.##Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/516#Straenbau, Bitte um Ausbau
236#K/4/7#13.6.1819 0:00:00#Khistlersche Erben##Mnchen, Isarkreis#Die Erben des Hofkammerates Frhr. Joh. Bapt. v. Khistler beschweren sich wegen Justizverweigerung in Rechtssache, Schuldforderung gegen den k. Finanzfiskus. Nach negativer Reaktion des Justizministerium erneute Bitte um Ermglichung des ordentlichen Rechtswegs durch Justizministerium.#Kein Referat#########Fiskus, Forderungen an (Karl Theodor; Landschaft )
237#M/5/4#13.6.1819 0:00:00#Merk, Wolfgang Friedrich##Nrnberg, Rezatkreis#Bei dieser Eingabe handelt  sich um keine Beschwerde; sie enthlt Ausfhrungen ber gerechtfertigte und ungerechtfertigte Denunziation.#Wachter##Ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt, am 14.5.1819 auf Wunsch des Bittsteller als auf sich beruhend ad acta.####Denunziation
238##14.6.1819 0:00:00#Ellerbach, Gemeinde##Ellerbach, LG Dillingen, Oberdonaukreis#Bisher nichterfolgte Rechnungsablage ber die Verwaltung des Stiftungsvermgens seit der bernahme durch den Staat 1807/08.#Magold##Instanzenzweg offensichtlich nicht beschritten; Abgabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/508#Stiftungswesen
239#R/14/1#14.6.1819 0:00:00#Rott, Johann Adam#Lizentiat, Advokat, Auditor#Landshut, Unterdonaukreis#Eine ber 5 Jahre hinweg erhaltene Pension aus dem Militrfiskus als ehem. Auditor wurde auf eine richterliche Entschlieung hin nach Ansicht des Rott unrechtmig gestrichen; ein Gesuch auf Anstellung im Staatsdienst blieb ber 15 Monate hinweg ohne Entscheidung, obwohl Rott angeblich vom Justizminister zur Befrderung vorgesehen war.#Weinbach##Als ungeeignet und auf sich beruhend ad acta.#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf Eingabe, Nachtrag zur Beschwerde 20.6.1819 mit einer Jubilumsnachricht 26.7.1809. 8 Beilagen:  Abschriften von Attesten und Gerichtsmitteilungen von 11.7.1788 bis 21.10.1816.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/572 f#Militrjustizdienst, Pension; Staatsdienst, Anstellung
240#S/7/1#14.6.1819 0:00:00#Schongau, Magistrat##Schongau, LG Schongau, Isarkreis#Der Magistrat will dem ehemaligen Kommunal-Administrator Rolleder nur eine Pension von 300 Gulden zugestehen, whrend die Regierung des Isarkreises und das Innenministerium diesem noch 162 Gulden zustzlich genehmigten, die Rolleder vom Magistrat als fixe Zulage bezog, und die laut Magistrat als Nebenzulage zu betrachten sei. Unterzeichner: Benedikt Sepp, Brgermeister, G. Satzinger, Stadtschreiber.#Wachter##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, Anrechnung als fixer Bezug ist rechtmig, ad acta.##Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/513#Kommunaldienst, Pensionsansprche
241#H/1/2#15.6.1819 0:00:00#Hall, Paul#Kollegiatsstift-Choralist#Laufen a. Inn, LG Laufen, Isarkreis#Bitte um Untersttzung bei Einforderung des Nachlasses seines Bruders Josef Franz Hall, ehemals Direktor der k.k. Real-Akademie in Wien.#Weinbach##Im Akt keine Behandlung zu ersehen. Nach LT-Verhandlung Abgabe ans Auenministerium vorgeschlagen.##Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Holl".#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/568#Bitte um Untersttzung gegenber Ausland
242#R/14/3#15.6.1819 0:00:00#Roth, Lyonische Drahtfabrikanten#Fabrikanten#Roth, LG Pleinfeld, Rezatkreis#Beschwerde richtet sich gegen Erteilung einer Erlaubnis an den Brger David Friedrich Schalkhauser, die von ihm erworbene Carlische Lyonische Gold- und Silberdrahtfabrikgerechtigkeit von Freystadt nach Schwabach transferieren zu drfen.#Guttenberg##Ad acta.#2.7.1819 0:00:00#Abgabe ans Innenministerium.#Eingabe nicht beim Akt, abgegeben am 3.7.1819.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/509#Konzessionierung; Leonische Drahtfabrikation
243#K/4/8#17.6.1819 0:00:00#Khistlersche Erben##Mnchen, Isarkreis#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Justizverweigerug in der bekannten Rechtssache (Forderung an den Finanzfiskus). Erneute Eingabe wegen fortdauernder Verweigerung des Rechtswegs trotz Intervention der KdA beim Justizministerium.#Kein Referat#####Korrespondenz KdA-Justizministerium 19.06., 20.06. und 21.06.1819. Eingabe im Renner mit 13.06.1819 datiert.####Fiskus, Forderungen an (Karl Theodor; Landschaft)
244#N/8/1#17.6.1819 0:00:00#Nick, Ernestine##Winnweiler, LG Winnweiller, Rheinkreis#Forderung einer Pension, fr die ihr Vater als grflich-falkensteinischer Beamter einen Teil seiner Besoldung verwenden mute. Sie wurde whrend der franzsischen Besetzung und der darauf folgenden Zeit der  sterreichischen Verwaltung bezahlt, jetzt aber von der bayerischen Kreisregierung nicht bewilligt.#Weinbach##Unbescheinigt und ungeeignet, ad acta.##Wie beantragt.#Kein Vortrag beim Akt, in LT-Verhandlungen unter " Wick, Ernestine".#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/565#Staatsdienst, Pensionsansprche
245#R/3/2#17.6.1819 0:00:00#Reichertshofen, Steuerdistrikt##Reichertshofen, LG Neuburg a.d. Donau, Oberdonaukreis#Die Einwohner dieses und benachbarter Steuerdistrikte beschweren sich wegen zu hoher Grund- und Husersteuer und bitten um baldige Einfhrung des Steuerdefinitivums. Distrikte Gotteshofen, Starkshofen (?), Ebenhausen (?) und Baar.#Wachter##Nicht belegt und eigentlich ad acta, dennoch bergabe ans Finanzministerium zur Bercksichtigung.##Wie beantragt.#Eingabe fehlt.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/513#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung;
246#S/21/1#17.6.1819 0:00:00#Sutor, von#ehem. Oberaufschlagsbeamter#Neuburg a.d. Donau, Oberdonaukreis#Bitte um Untersttzung zur Erffnung des Rechtsweges, um seine nicht genauer zu identifizierenden Ansprche verfolgen zu knnen.#Wachter##Ad acta.##Wie beantragt.#Keine Erledigung zu erkennen.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/513#Rechtsverweigerung
247#U/1/2#17.6.1819 0:00:00#ttingen, Gemeinde##ttingen, LG Homburg, Untermainkreis#Die Gemeinde beschwert sich wegen des Entzugs von Holznutzungsrechten. Streit mit adeliger Gutsherrschaft, Freiherr von Wolfskel. Staat hat der Gemeinde den Konsens zur Fhrung eines Prozesses verweigert.#Guttenberg##Dem Innenministerium mitteilen.#7.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/510 u. 528#Adelsherrschaft, Streit mit Gemeinde; Holzrechte
248#W/2/1#17.6.1819 0:00:00#Wasserburg, Branntweinbrenner#Branntweinbrenner#Wasserburg a. Inn, LG Wasserburg, Isarkreis#Durch eine Verordnung vom 12.5.1812 wird den Bierbrauern gestattet, ihre Brauabflle selbst zum Branntweinbrennen verwenden zu drfen. Diese Abflle muten sie bisher gegen eine geringe Gebhr an die lizensierten Branntweinbrenner abgeben. Durch diese Verordnung werde das Gewerbe der Brenner vllig ruiniert. Unterzeichner: Alois Froschhammer, Jacob Eberl, Martin Gerbl, Chistoph Stechel.#Famann##Keine Nachweis ber Erfllung der Bedingungen fr eine Beschwerde, wegen augenscheinlicher Gefahr fr das Gewerbe aber bergabe an geeignetes Ministerium mit Empfehlung.#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#####Gewerbeordnung;  Branntweinbrennerei
249#M/3/3#18.6.1819 0:00:00#Mayer, Franz Paul#ehem. Leutnant#Mnchen, Isarkreis#Beschwerde betrifft die Entlassung aus dem Militrdienst ohne Pension, verbunden mit der Bitte um Aufnahme als Diurnist in einer Behrde.#Weinbach##Ungeeignet, ad acta.##Wie beantragt.#Kein Vortrag, Entscheidung nur auf Eingabe vermerkt.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/365#Militrdienst, Entlassung; Staatsdienst, Bitte um Anstellung
250#C/1/4#20.6.1819 0:00:00#Closter, Johann Gottfried#Eisenhttenbesitzer#Schwarzenbach an der Saale, Obermainkreis#Der ehem. frstlich-schnbergischer Htteninspektor beschwert sich wegen des zwangsweisen Entzug eines Eisenhttenwerkes wegen berschuldung (Vorgang nicht klar zu ersehen, da Beschwerdeschrift fehlt).#Weinbach##Abgabe an das Finanzministerium.#20.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Clorter".#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/551 f#Zwangsenteignung; Eisenhtten
251#M/5/3#20.6.1819 0:00:00#Merk, Franziska##Mnchen, Isarkreis#Die Gattin eines Regimentspferdearztes beschwert sich ber die seit 21 Monaten andauernde Inhaftierung ihres Ehemannes wegen uerungen gegen die Vorgesetzten und dessen schlechte Behandlung. Beschwerde richtete sich vornehmlich gegen die Verschleppung des Verfahrenes.#Famann##Einholung von Aufschlssen beim Kriegsministerium, sollten diese nicht bald vorliegen, Beschwerde der Kammer zur Vorlage bringen.#3.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Aufklrung des Kriegsministerium siehe Ausschuprotokoll Bd. 9, S.533-535. Beilagen: Eingaben an Generalauditoriat der Armee 9.3.18,13.6.18, bergabebescheinigung einer Eingabe ans Kriegsministerium 16.6.1819.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/526#Rechtsverweigerung; Inhaftierung; Militrveterinrsdienst
252#P/1/1#20.6.1819 0:00:00#Pappenheim, "provocantisches Litis-Consortium"##Pappenheim, LG Pappenheim, Rezatkreis#Durch den Grafen von Pappenheim wurde die Waldteilung verhindert, da er dadurch seine Jagd gefhrdet sah. Das schdige die Gemeindemitglieder. Daneben auch Beschwerde wegen der Nichtherausgabe einer immer zur Gemeinde gehrigen Stiftung, die der Graf an sich gezogen habe. Unterzeichner J. A. Grnwedel und Konsorten.#Egger##Vllig unbescheinigt, Rechtsweg nicht betreten, als unzulssig ad acta zu legen.#12.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#399/15.7.1819/14/465#399/P14/526#Adelsherrschaft, Bedrckung durch; Stiftungswesen
253#H/8/-#22.6.1819 0:00:00#Hohenwart, Gemeindemitglieder##Hohenwart, LG Schrobenhausen, Oberdonaukreis#Beschwerde richtet sich gegen nicht erhaltene Kriegskostenentschdigung fr Requisitionen im Jahr 1805.#Wachter##Da Bittsteller noch nicht beim Finanzministerium vorstellig geworden, Abgabe ans Finanzministerium.#22.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrags. (Faszikel stark beschdigt, schimmelt, Aufkleber mit Faszikelnummer fehlt.)#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/562#Kriegskostenerstattung
254#S/7/3#22.6.1819 0:00:00#Schorn, Sebastian Joseph von#Postamts-Zeitungs-Expeditor#z. Zt. Augsburg, Oberdonaukreis#Der "Ober-Postamts-Zeitungs-Expeditor" stellt Entschdigungsforderung von 2260 Gulden fr Schaden durch eine Plnderung durch die Tiroler Aufstndischen unter Major Teimer, angerichtet in seinem Gasthaus in Mittenwald 1809.#Wachter##Prfung ob Forderung gerechtfertigt ist, ist Aufgabe des 2. Ausschusses, deshalb bergabe an denselben.##Wie beantragt.#Eingabe fehlt, abgegeben am 22.6.1819,  Datum ist das der Abgabe. Aktenvermerk: Ausschu-Protokoll VIII, 270.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/561#Kriegskostenerstattung
255#O/4/2#23.6.1819 0:00:00#Ott, Johann Carl Albrecht#ehem. Justizkommissar#Ansbach, Rezatkreis#Widerrechtliche Auflsung des Ottschen Fideikommisses durch Gerichtsbeschlu. Fideikommi bestand in einer von seiner Schwester testamentarisch festgelegten Nutznieung ihres hinterlassenen Vermgens.#Wachter##Ad acta.##Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/14/513#Fideikommi, Auflsung
256#S/19/2#24.6.1819 0:00:00#Strobl, Alois#Beamter#Mnchen, Isarkreis#Bitte um Verbesserung der Lage der subalternen Staats-Diener. Ausfhrliche Schilderung und Berechnung der finanziellen Lage und der Lebensumstnde einer Beamtenfamilie, die mit 600 Gulden pro Jahr auskommen mu.#Famann##Ausfhrungen seien richtig, aber man habe kein Geld fr die Verwaltung; S. htte nicht heiraten sollen. "Bis bessere Zeiten kommen ad acta."##Wie beantragt.##1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/571 f#Staatsdienst, Besoldung der Subalternbeamten
257#M/3/2#25.6.1819 0:00:00#Marktleuthen, Weienstadt und Kirchenlamitz#Kaufleute#Marktleuthen, LG Kirchenlamitz, Obermainkreis#Unlautere Konkurrenz durch Handeltreibende, die nicht ortsansssig sind, keine Gewerbesteuer zahlen und daher ihre Waren zu billigeren Preisen anbieten knnen. Bitte um die Abstellung dieser Verhltnisse, durch welche die ansssigen Handel- und Gewerbetreibende in den Ruin getrieben wrden.#Guttenberg##Nicht zur Vorlage an Kammer geeignet, ans Innenministerium weiterleiten zur Abhilfe.##Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/528#Gewerbeordnung; Handelstreibende, auswrtige
258#G/8/2#26.6.1819 0:00:00#Grnwedel, Andreas#Buchdrucker#Pappenheim, LG Pappenheim, Rezatkreis#Beschwerde gegen das grflich- pappenheimsche Herrschaftsgericht und die Regierung zu Ansbach wegen Verweigerung der Verleihung der 1810 zu Pappenheim frei gewordenen Druckereikonzession; daneben Beschwerde wegen Waldaufteilung.#Weinbach##Ohne alle Belege, ad acta.##Wie beantragt.#Im Akt ist Entscheidung nur Vermerk auf Eingabe. In LT-Verhandlungen als Wohnort Ansbach genannt.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/520#Gewerbeordnung; Waldnutzungsrechte
259#F/5/2#27.6.1819 0:00:00#Freising, Schuhmacher und Sporer von#Schuhmacher, Sporer#Freising, LG Freising, Isarkreis#Gewerbsbeeintrchtigung durch "Gewerbsgenossen" (Militrhandwerker) in der dortigen Garnison.#Wachter##Wegen Przedenzfall zur Bercksichtigung an das Innenministerium.#27.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrags.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/562 f#Gewerbeordnung
260#G/2/2#27.6.1819 0:00:00#Gernheim, Gemeinde##Gernheim, LG Hchstdt, Oberdonaukreis#Die Gemeinde behauptet eine Schdigung durch ihren Anwalt und einige Gemeindemitglieder, die erfolgt sei im Zuge eines Rechtsgeschft um den Verkauf einer Schweige.#Wachter##Abgeschlossener Proze, ad acta.##Wie beantragt.#An Petitionsausschu am 02.07.1819. Beilagen laut Vermerk vom 31.01.1822 an Abgeordneten Dietrich ausgehndigt.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/513 f#Amtsmibrauch
261#P/1/2#27.6.1819 0:00:00#Pappenheim, Magistrat##Pappenheim, LG Pappenheim, Rezatkreis#Bitte um Annullierung der Beschwerde eines nicht beschwerdeberechtigten Consortiums um den Gemeindebevollmchtigten Grnwedel (siehe Pappenheim, "provocantisches litis Consortium"). Unterzeichnet von Weigel, Brgermeister.#Egger##Gem der Eingabe soll in Landtagsverhandlungen vermerkt werden, da die Eingabe des Grnwedel und Consorten annulliert wird.#13.7.1819 0:00:00##Vortrag des 3. Ausschusses 60/16.7.1819/13/606. Beilage: Protokoll ber die Erklrung der Gemeindebevollmchtigten vom 26.6.1819.####
262#K/2/2#28.6.1819 0:00:00#Kempten, Stadt##Kempten, Oberdonaukreis#Antrag auf gerechte Verteilung der Kriegslasten von 1809/10 durch Umlage auch auf das weniger betroffene Kemptener Umland.#Wachter##Abgabe ans Finanzministerium.#2.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt.#1819#59/15.7.1819/14/465#339/P14/510#Kriegskostenerstattung
263#K/4/12#28.6.1819 0:00:00#Khistlersche Erben##Mnchen, Isarkreis#Die Erben des Hofkammerrates Frhr. Joh. Bapt. v. Khistler behaupten Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Justizverweigerung in einer Rechtssache (Schuldforderung gegen den k. Finanzfiskus). Erneute Eingabe wegen weiterhin negativem Bescheids des Justizministerium, Bitte um Erwirkung der Aufhebung des Reskripts vom 08.12.1810.#Kein Referat#####Schreiben Justizministerium an KdA inkl. knigliche Entschlieung vom 01.07.1819,  Schreiben KdA-Justizministerium vom 03.07.1819. Eingabe im Renner mit 08.07.1819 datiert.####Fiskus, Forderungen an (Karl Theodor; Landschaft)
264#G/4/1#29.6.1819 0:00:00#Gggingen, Grundholden des LG-Bezirks##LG Gggingen, Oberdonaukreis#Beschwerde gegen grundherrliche Willkr und Bitte um Aufhebung der grundherrlichen Rechte.#Guttenberg##Keine Verfassungsverletzung erkennbar, daher zur Vorlage ungeeignet, allenfalls ans Finanzministerium.#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, Datum ist das des Vortrages.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/573#Adelsherrschaft, Bedrckung durch
265#I/1/4#29.6.1819 0:00:00#Ingolstadt, Schuhmacher von#Schuhmacher#Ingolstadt, Regenkreis#Gewerbebeeintrchtigung durch die unlautere Konkurrenz der Militrschuhmacher, die billiger arbeiten knnen.#Guttenberg##Wie hnliche Eingaben ans Innenministerium zu leiten, das sich mit dem Kriegsministerium in Verbindung setzen soll..#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrages.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/570#Gewerbeordnung; Schuhmacher
266#K/11/6#29.6.1819 0:00:00#Kreutzer, Georg Friedrich#Tabakfabrikant#Roth, LG Pleinfeld, Rezatkreis#Ohne Untersuchung erfolgte Beschlagnahme seiner Tabakschneidemaschine und Beschrnkung seines Gewerbes auf das Tabakspinnen im Jahre 1812.#Guttenberg##Mangels Belegen als Beschwerde ungeeignet, aber ans Finanzministerium zu leiten, da die im fraglichen Jahr etablierte staatliche Tabakregie wieder aufgehoben wurde.#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrages.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/571#Gewerbeordnung; Tabakfabrikation
267#O/1a/3#29.6.1819 0:00:00#Obergnzburg, Untertanen des LG##LG Obergnzburg, Oberdonaukreis#Ungebhrliche Belastung durch amtlichen Zuschlag von 2/3 zur schon vorgenommenen eidlich geschtzten Summe der Besitzungen bei der Einrichtung des Steuerprovisoriums.#Guttenberg##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte und deshalb zur Vorlage in Kammer nicht geeignet, bergabe ans Finanzministerium.#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt. Datum ist das des Vortrags.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/567#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung
268#S/17/3#29.6.1819 0:00:00#Stadtamhof, smtliche Gemeinden des LG##LG Stadtamhof, Regenkreis#Bitte der Gemeinden, da bei knftigen Kriegszgen die Durchmarschrouten des Militrs in Richtung zur Ochsenstrae nach Straubing hin gendert werden.#Egger##Beschwerde erscheint materiell gegrndet und zur bergabe ans Innenministerium geeignet.#29.6.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrags.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/566#Marschrouten
269#F/7/2#29.6.1819 0:00:00#Untermainkreis, Beamte#Beamte#Untermainkreis#Mehrere Beamte der ehemaligen fuldaischen Distriktsmter Hammelburg, Brckenau und Weyhers fordern die Gleichstellung ihres Gehaltes mit dem der brigen bayerischen Beamten.#Egger##Abgabe ans Innen- und ans Finanzministerium mit nachdrcklicher Empfehlung.#1.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/570#Staatsdienst, Besoldungserhhung
270#F/1/1#30.6.1819 0:00:00#Feldle#Dekan, Pfarrer#Bissingen, LG Hchstdt a.d. Donau, Oberdonaukreis#Zustand des Stiftungswesen der Pfarrei Bissingen; Rechnungsprfung durch das Gericht Bissingen; Vereinigung und Vermengung der Kapitalien; Minderung des Vermgens; Aneignung der Stiftungskapitalien durch den Frsten von Wallerstein; Vermgen grtenteils in Hnden der Wallersteinschen Herrschaften.#Guttenberg##Geeignet zur Mitteilung an das Innenministerium.##Wie beantragt.#Im Akt keine Erledigung erkennbar.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/529#Stiftungswesen
271#G/9/3#30.6.1819 0:00:00#Gttlinger, Anton#Sekretr#Regensburg, Regenkreis#Bei dieser Beschwerde des Sekretrs bei der Kriegsperquationskommission handelt es sich um eine Art Selbstanzeige wegen Geheimnisverrats an staatlichen Dienststellen.#Guttenberg##Mitteilung ans Innenministerium, um den Schmher zu entfernen und zu verurteilen.#7.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/527#
272#M/7/2#30.6.1819 0:00:00#Moesl, Mariophilus#Kanzlist#Mnchen, Isarkreis#Moesl, Kanzlist bei der Berwerksadministration, erhebt als Vertreter der Erben eines Dekans und Pfarrers, der sein Vermgen der Kirche vermacht hat,  fr seine Mandanten Ansprche auf einen "betrchtlichen Teil" des Erbes.#Egger##Rechtsweg nicht beschritten, gltiges Testament wird nicht angefochten, ungeeignet und nicht begrndet ad acta.#14.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/524#Bitte um Untersttzung; kirchliche Verhltnisse; Erbschaft
273#S/18/2#30.6.1819 0:00:00#Stitzinger, Johann Leonhard##Bayreuth, Obermainkreis#Als Bevollmchtigter einer adeligen Familie, die angeblich aus einer unehelichen Linie der Markgrafen von Bayreuth stammt, betreibt Stitzinger fr diese Familie seit Jahren einen Proze um Anerkennung gewisser, angeblich zugesicherter Besitzungen. Aus den langwierigen und verwirrenden Erzhlungen kann man nur sehr schwer die eigentlichen Fakten entnehmen.#Weinbach##Mit nichts belegt, als ungeeignet ad acta zu legen.##Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf Eingabe; weiterfhrende Eingabe ohne Datum.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/527#Erbschaft; Bitte um Untersttzung
274#T/2/1#30.6.1819 0:00:00#Tillmetz, Franz Paul#Apotheker, Gemeindebevollmchtigter#Mnchen, Isarkreis#Der Gemeindebevollmchtigte und Stadtapotheker stellt Bitte um Untersttzung fr die durch anerkannt groe Quartierlasten verarmten Brger von Mnchen.#Famann##Ad acta.##Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf Eingabe.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/511 f#Bitte um Untersttzung; Einquartierung
275#D/2/1#1.7.1819 0:00:00#Deronco#ehem. Oberaufschlagbeamter, Hofrat#Passau, Unterdonaukreis#Rechtsverweigerung (Beschwerdeschrift fehlt). In LT-Verhandlung: Verzgerung und Hemmung des Justizweges bei den Verhandlungen in der Kammer ber die Beschwerde des Schiffsmeister Riedel.#Magold##Beschwerde soll ans Plenum gebracht werden, gleichzeitig Weiterleitung ans Justizministerim, mit der Bitte um Bercksichtigung.#7.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt. Beilagen wurden dem Beschwerdefhrer zurckgegeben.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/517#Rechtsverweigerung; Fiskus, Forderungen an
276#L/2/6#1.7.1819 0:00:00#Lauer, Justine, Maria, Wilhelmine##Ansbach u. Ergersheim, LG Uffenheim, Rezatkreis#Die Tchter des ehem. Oberamtsschulthei Martin H. Lauer beschweren sich wegen des Entzugs der Pensionsbezge des Vaters, bzw. der Inaktivitt der Behrden in dieser Sache.#Poschinger##Mangelhaft belegt und keine Verfassungsverletzung enthaltend,  ungeeignet und ad acta zu legen.##Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "Bauer", hier allerdings Forderung des Kaufschillings fr ihr gewaltsam weggenommenes Haus zur Einrichtung eines russischen Lazaretts. Erneuerung der Beschwerde 1822, 16. Sitzung am 11.3.1822, S. 61 f, Beilagen 65, B3, S.37 f; Referent Poschinger: Abgabe ans Finanzministerium, wie beantragt. 13 Beilagen.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/520 f#Staatsdienst, Pensionsansprche; Rechtsverweigerung
277#M/7/4#1.7.1819 0:00:00#Merz#Advokat#Bayreuth, Obermainkreis#Merz legt Beschwerde ein fr den Salzfaktor Oerthl aus Hof; es handelt sich um dessen abgewiesene Beschwerden beim Appellationsgericht, bei der Kreisregierung und schlielich beim Finanzministerium. Gegenstand war die Verwendung einer von Oerthel hinterlegten Kaution ("Depositen") zur Begleichung einer Steuerschuld eines anderen Kaufmanns.#Magold##Nicht belegt und bescheinigt, nicht zur Vorlage in Kammer geeignet, Mitteilungen ans Finanzministerium und Justizministerium.#8.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/518 f#Rechtsverweigerung
278#A/2,1/1#3.7.1819 0:00:00#Amberg, Kleider- und Schuhmacherhandwerk von#Schneider, Schuster#Amberg, Regenkreis#Bitte um Abstellung von Mibruchen in ihrem Handwerk;  Wunsch nach Verminderung der Konzessionserteilungen und nach einem Verbot der Niederlassung von Landhandwerkern in der Stadt.#Egger##Abgabe ans Innen- und Kriegsministerium.##Wie beantragt.#Im Akt keine Behandlung zu erkennen.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/515#Gewerbeordnung; Konzessionierung; Schneider; Schuhmacher
279##3.7.1819 0:00:00#Breitbrunn, Gemeinde##Breitbrunn, LG Starnberg, Isarkreis#Die Beschwerde der zum Preysingschen Herrschaftsgericht Prien gehrige Gemeinde betrifft den Fortbestand der Brachweide.#Guttenberg##Abgabe an den 3. Ausschu.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/571#Weiderechte
280#B/11/1#3.7.1819 0:00:00#Bruck, Johann#Mller#Minkshof (b. Ensdorf), LG Amberg, Regenkreis#Bitte um Untersttzung in seiner ausweglosen materiellen Situation nach der Zwangsversteigerung von Mhle und Anwesen Minkshof durch das Landgericht; Verkauf erfolgte angeblich weit unter Preis. Interessante Schilderung der Umstnde, aber da unbeholfen formuliert etwas schwer verstndlich.#Guttenberg##Wegen Unvollstndigkeit und Mangel an Belegen ad acta.##Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/529#Bitte um Untersttzung; Zwangsversteigerung
281##3.7.1819 0:00:00#Frst, Nikodem#Pfandhaus-Kassier#Augsburg, Oberdonaukreis#Bitte um Hilfe bei Durchsetzung seiner Forderung rckstndiger Zinsen von einem Kapital in Hhe von 1000 Gulden.#Weinbach##Ungeeignet und nicht erwiesen, ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/542 f#Forderungen an Augsburg
282#G/6/1#3.7.1819 0:00:00#Gromann, Max von#Benefiziat#Welden, LG Zusmarshausen, Oberdonaukreis#Beschwerde zielt auf Wiederinkraftsetzung der am 14.5.1806 vom General-Landeskommissariat zu Ulm erlassenen Verordnung zur Gemeindeschuldenverwaltung.#Egger##Ans Innenministerium zur geeigneten Wrdigung.#3.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde undatiert; Datum ist das des Vortrags.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/515#Gemeinde, Schuldenverwaltung
283##3.7.1819 0:00:00#Hohenwart, Magistrat##Markt Hohenwart,  LG Ktzting, Unterdonaukreis#Magistrat und Gemeindebevollmchtigte monieren, da die Gemeinde Lasten hat bernehmen mssen, die vormals das Kloster getragen hat, obwohl die Einknfte, die dieses vorher hatte, an den Staat und nicht an die Gemeinde gefallen sind.#Magold##Instanzenweg nicht beschritten, Abgabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/563 f#Gemeinde, Entlastung
284#K/4/15#3.7.1819 0:00:00#Khistlersche Erben##Mnchen, Isarkreis#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Justizverweigerung in einer Rechtssache. Schuldforderung gegen den Finanzfiskus. Widerspruch gegen Staatsratsentschlu vom 30.06.1819 und erneute Bitte um Erwirkung der Aufhebung des Reskripts vom 08.12.1810.#Weinbach##Nach unbefriedigenden Aussagen des Staatsratsbeschlusses vom 30.06.1819 sei Beschwerde als begrndet zuzulassen. Bitte um Rcknahme des Reskripts vom 08.12.1810 und Prfung der Unabhngigkeit des Justizministeriums vom Staatsrat an Knig.#8.7.1819 0:00:00##Weiteres Schreiben des Justizministeriums vom 05.07.1819.####Fiskus, Forderungen an (Karl Theodor; Landschaft)
285##3.7.1819 0:00:00#Markt Bibart, katholisches Pfarramt##Markt Bibart, LG Markt Bibart, Rezatkreis#Beschwerde wegen angeblicher Verste gegen das Konkordat und das Religionsedikt durch  Bestimmungen des Edikts ber die gutsherrlichen Rechte.#Wachter##Formell unzureichend, materiell unbegrndet, ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/560#Konkordat; kirchliche Verhltnisse
286##3.7.1819 0:00:00#Michlbauer, Franz#Assessor#Rothenburg, Rezatkreis#Beschwerdefhrer moniert, da die Bezge der Assessoren in Vergleich zu anderen Beamten und ihrer Stellung zu gering seien; Verbesserungsvorschlge zur Beamtenbesoldung.#Magold##Abgabe ans Justizministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/573#Staatsdienst, Besoldungsverhltnisse
287##3.7.1819 0:00:00#Mnchen, Branntweinbrenner von#Branntweinbrenner#Mnchen, Isarkreis#Beschrnkungen und Rckgang ihres Gewerbes aufgrund der Verordnungen von 11.2.1807 und 12.3.1812  (Konzessionserteilung, Einzug der Realgerechtsame).#Famann##Als Beschwerde ungeeignet, Abgabe an 3. Ausschu.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#49/7/3.7.1819/13/482#366/P13/552#Branntweinbrennerei
288##3.7.1819 0:00:00#Weichs, Spitalverwaltung##Weichs bei Regensburg, LG Stadtamhof, Regenkreis#Verzgerung bei Auszahlung von Brandentschdigung durch die Versicherung.#Wachter##Unbescheinigt, Rechtsweg nicht beschritten, dennoch, da Gegenstand allgemeiner Klage, Abgabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/556#Brandversicherung
289#B/5/2#4.7.1819 0:00:00#Bernecker, Johann Leonhard#Bauer#Lerchenbhl, Oettingen, Oberdonaukreis#Der "Halbbauer"  stellt Bitte um Untertsttzung in einem laufenden Proze.#Egger##Beschwerde grundlos und ohne Belege, ad acta.##Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/520#Rechtsverweigerung
290#A/1,1/1#5.7.1819 0:00:00#Abt, Xaver#Lehrer#Roggenburg, LG Roggenburg,  Oberdonaukreis#Ungerechtfertigte Entlassung aus dem Schuldienst; Antrag auf Wiedereinstellung.#Guttenberg##Im Akt keine Behandlung erkennbar. LT-Verhandlungen: Rechtsweg steht offen, ad acta.##Wie beantragt.#####Schuldienst, Entlassung; Schulwesen
291#B/12/4#5.7.1819 0:00:00#Bchenbach und Kosbach, Gemeinden##Bchenbach, LG Herzogenaurach, Rezatkreis#Verzgerte Rechtshilfe auf eine im Juni an das Finanzministerium eingereichte Beschwerde ber Holzverkauf aus dem Menau-Wald; die Domprobstei Bamberg lt nicht mehr gem den Rechten einschlagen, mit dem Hinweis auf Bestandsschonung, verkauft aber in umfangreichem Ausmae Holz. Untersttzt von den Orten Alterlang (?), Staudach, Huling (?), Untermainbach und Kleindachsendorf.#Wachter##Mangels Belegen an sich unzulssig, aber dem Finanzministerium zur Klrung vorzulegen.##Wie beantragt.#11.6.1819 Schreiben des Prsidiums an Beschwerdeausschu. Weitergabe des Schreibens des Finanzministeriums ans Prsidium vom 5.7.1819, wonach Regierung des Rezatkreises bereits mehrfach zu Stellungnahme aufgefordert wurde. Dazu LT-Verhandlungen 59/15.7.1819/14/465, Beilagen 399/P14/526. Datum ist das der Abgabe an den Beschwerdeausschu.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/560#Rechtsverweigerung; Holzrechte
292#R/15/1#5.7.1819 0:00:00#Rupp, Johann Stephan#Mller#Beidelmhle, LG Gunzenhausen, Rezatkreis#In einem Proze hat der Anwalt des Rupp einen Termin verstreichen lassen, weswegen Rupp nun der weitere Instanzenweg versperrt ist. Er bittet um Bewirkung einer Restitutionsklage durch die Kammer.#Famann##Nicht zum Wirkungskreis der Kammer gehrend, keine Verletzung konstitutioneller Rechte, nicht belegt, da Rechtsweg genutzt wurde, ad acta zu legen.##Wie beantragt.#Erneuerung 14.3.1822, Referent Poschinger 29.4.1822: ad acta; Erneuerung 12.4.1825 u. 29.7.1825, Referent Seinsheim: ad acta; Erneuerung 12.11.1827, Referent Seinsheim: ad acta. LT-Verhandlungen 1822: 58/24.5.1822/11/4 f, Beilage 215/B9/40 f. 1825: 12/27.4.1825/1/395, Beilage 41/B2/152 f und 70/7.9.1825/12/626 f, Beilage 234/B8/484 f. 1827/28: 5/.2.1827/1/422, Beilage 32/P1/426, 3. Beilage: Prozeprotokoll 24.10.1815 (doppelt).#1819#59/157.1819/14/465#399/P14/521#Bitte um Untersttzung; Zivilproze
293#S/18/1#5.7.1819 0:00:00#Stingelheim, Georg Anton Freiherr von#Kammerherr#Regensburg, Regenkreis#Im Erbschaftsstreit mit der Freifrau Anna Maria von Stingelheim, geb. Kock, um den Fideikommi, auf welchen der Beschwerdefhrer Anwartschaft erhebt und der im Moment im Besitz der Freifrau ist, verlangt Stingelheim die Abnderung der Rechtspraxis dahingehend, da das Plenum des Oberappellationsgerichts in bestimmten Fllen berechtigt sein soll ber eine Klage zu entscheiden.#Nothaft##Gerichtssache, die ein geltendes Gesetz gegen sich hat, das S. abgendert haben will;  vollkommen unstatthaft, zurckzuweisen und ad acta zu legen.#12.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlung unter "Stiegelheim". Beilagen: Druckschrift ber die Rechtssache Stingelheim und 4 Abschriften von Gerichtsbescheiden von 1.1.1819 bis 14.6.1819.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/527#
294#S/19/1#5.7.1819 0:00:00#Stocker, Johann#Schiffsmeister#Aising, LG Rosenheim, Isarkreis#S. Beschwerde Riedel.#Magold##Ist gemeinsam mit Beschwerde-Sache Riedel der Kammer vorzulegen.#7.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "Noder". Dazu. 59/15.7.1819/14/465, Beilage 399/P14/517. Beilagen: Urteil des Appellationsgerichts des Isarkreises vom 24. Feb.1818 u.a.#1819#49/3.7.1819/13/480#364/P13/526-541#Fiskus, Forderungen an
295#B/12/4#6.7.1819 0:00:00#Bchenbach, Gemeinde##Bchenbach, LG Herzogenaurach, Rezatkreis#Exigenzbeitrag und Gehaltszahlung fr ehemalige Verwalter der Kirchenstiftung.#Nothaft##bergabe an Innenausschu.##Wie beantragt.#bergabe an Innenausschu zur Bercksichtigung fr den Vortrag ber die Exigenzgelder, 17.7.18192#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/515 f#kirchliche Verhltnisse; Stiftungswesen
296#K/4/17#6.7.1819 0:00:00#Khistlersche Erben##Mnchen, Isarkreis#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Justizverweigerung. Es handelt sich um Forderungen an den Finanzfiskus, die nicht eingeklagt werden knnen, weil sich kein Gericht fr kompetent erklrt. Erneute Bitte um Erffnung des bisher verweigerten Rechtsweges.#Weinbach##Nach unbefriedigenden Aussagen des Staatsratsbeschlusses vom 30.06., Beschwerde als begrndet zuzulassen, mit der Bitte um Rcknahme des Reskripts vom 08.12.1810 und Prfung der Unabhngigkeit des Justizministeriums an Knig zu leiten.#8.7.1819 0:00:00##Laut Vermerk wurde Schreiben KdA an KdR ber Entscheidung der Khistlerschen Beschwerde bei Vorgang Weinwirt Kindl abgelegt. Schreiben der Khistlerschen Erben mit Dank und Bitte um Aktenrckgabe vom 16.07.1819.####Fiskus, Forderungen an (Karl Theodor; Landschaft)
297#B/3,1/1#7.7.1819 0:00:00#Bauer, Nanette##Mnchen, Isarkreis, z. Zt. Cham, LG Cham,  Regenkreis#Die Hofkammerrechnungskommissars-Tochter beschwert sich wegen Rechtsverweigerung in einem Erbschaftsstreit (in Renner und Aktenvermerk Hervorhebung des Alters  (20 Jahre) der Petentin).#Nothaft##Als gnzlich unbegrndet ad acta.#7.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Nur Vermerke auf Eingabe, am 7.7.1819 an Beschwerdeausschu. Datum ist das des Vortrages.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/14/516#Rechtsverweigerung; Erbschaft
298#E/2/3#7.7.1819 0:00:00#Eichsttt, Bcker von#Bcker#Eichsttt, Regenkreis#Bitte um Erhhung der Tarife beim Schwarzbrot.#Weinbach##Abgabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt. Die Beschwerde wurde am 7.7.1819 an das Innenministerium weitergeleitet. Datum ist das der Abgabe.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/516#Brottarif
299#L/4/1#7.7.1819 0:00:00#Leydel, Johann Adam#Pfarrer#Eltersdorf, LG Erlangen, Rezatkreis#Ausstehende Staatsschulden aus kurpflzischen Obligationen,  Bitte um verbindliche Auskunft ber die dafr zustndige Stelle.#Weinbach##Ad acta.##Wie beantragt.#Im Akt nur Beschwerdeschrift erhalten, keine weiteren Angaben mglich; siehe frhere Beschwerde.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/520#Staatsanleihen, kurpflzische
300#S/7/4#7.7.1819 0:00:00#Schreiner, Johann Baptist#Metzgermeister, Gastwirt#Herrieden, LG Herrieden, Rezatkreis#Beschwerde des "Kronenwirts" von Herrieden: Nach der Auflsung des Stifts Herrieden verloren mehrere Metzger im Ort den Hauptabnehmer fr Fleisch und entschlossen sich teilweise, bergangsweise nicht zu schlachten, weil es unrentabel wurde. Nach mehreren Jahren erwirkten die Metzger, die weiterhin schlachteten, 1818 einen LG-Bescheid, wonach die ruhenden Gerechtsamen entweder umgehend wieder reaktiviert werden oder als aufgegeben gelten sollten. Ein lngerer Rechtsstreit verlief dahingehend, da die Gerechtsame des Beschwerdefhrers als verloren erachtet wurde, was auch von der der nchsten Instanz besttigt wurde.#Weinbach##In drei Instanzen entschieden und somit ad acta.##Wie beantragt.#Keine Erledigung beim Akt; Eingabe doppelt. Beilage; Entscheid vom 27.4.1819.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/527#Gewerbeordnung; Metzger
301#H/5,1/1#8.7.1819 0:00:00#Hilmberger (?), Theresia#Leistschneiderin#Mnchen, Oberbayern#Bitte um Untersttzung in einem  innerverwandtschaftlichem Erbstreit um 3000 Gulden.#Weinbach##Ad acta.##Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen auch unter "Eilenberger".#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/520#Bitte um Untersttzung; Erbschaft
302#A/5,1/1#10.7.1819 0:00:00#Augsburg, Bierbrauerinnung#Bierbrauer#Augsburg, Oberdonaukreis#Extrabesteuerung und Exportbeschrnkung des in Augsburg erzeugten Bieres.#Egger##Fr Kammer ungeeignet, bergabe ans Innenministerium.#10.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt; Datum ist das des Vortrags.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/512 f#Steuern und Abgaben, Biersteuer; Brauwesen
303#B/5/1#11.7.1819 0:00:00#Bergzabern, Magistrat##Bergzabern, FG Bergzabern, Pfalz#Bitte um Erstattung an Frankreich gezahlter Betrge.#Egger##Mit nachdrcklicher Empfehlung ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt; wurde am 16.7.1819 ans Finanzministerium abgeben.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/525#Kriegskostenerstattung
304#B/12/5#12.7.1819 0:00:00#Buchinger, Dr. Felix#Landrichter, Landwehrmajor#Vilshofen, LG Vilshofen, Unterdonaukreis#Verteidigung gegen die "verleumderische" Eingabe des Anwalts Hohenthanner gegen das LG Vilshofen vom 6.7.1819.#Weinbach##Abgabe an das Justizministerium.##Wie beantragt.#Keine Erledigung erkennbar. Nachtrag vom 13.7.1819. 1 Beilage.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/527#Amtsmibrauch
305#F/4/2#13.7.1819 0:00:00#Frank, Johann Adam#Mllermeister#Konradsmhle bei Rothenburg o.d. T., Rezatkreis#Bitte um Untersttzung im Streit um Wasserrechte mit den Nachbarn.#Weinbach##Beschwerde bezieht sich auf schwebendes Verfahren, ad acta.#13.2.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Datum ist das der Prsentation. Beilage: Abschriften von Gerichtsurteilen u.a.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/527#Wasserrechte; Bitte um Untersttzung
306#B/1/3#14.7.1819 0:00:00#Bayreuth/St. Georg, Melber- und Mllerzunft#Mller, Mehlhndler#Bayreuth, Obermainkreis#Beeintrchtigung ihres Mehlhandels durch Auswrtige, die ebenfalls dazu Berechtigung erhalten haben.#Egger##Fr Kammer nicht zulssig, bergabe ans Innenministerium.#17.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt.#1819#5/15.7.1819/14/465#399/P14/523#Gewerbeordnung; Mehlhandel
307#K/11/1#14.7.1819 0:00:00#Kre, Joh. Frhr. v.#ehem. Regierungsprsident#Nrnberg, Rezatkreis#Entschdigung fr 16 000 Gulden einschlielich Verzinsung fr von ihm vorfinanzierten Einkauf von Fourage bei den Durchmrschen franzsischer und sterreichischer Truppen in den Kriegsjahren 1805 bis 1808.#Famann##Abgabe ans Finanzministerium.#14.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrags.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/526#Kriegskostenerstattung
308#S/6/3#14.7.1819 0:00:00#Schnaittach, Magistrat##Schnaittach, LG Lauf, Rezatkreis#berbrdung der Gemeinde durch Frohnen in verschiedenen Formen von Fuhren fr die "Rottenberger" (wohl Feste Rothenberg). Neben ordentlichen werden auch immerwiederkehrende auerordentliche Frohnen verlangt.#Egger##Beschwerde verdient an das Finanzministerium bergeben zu werden, damit Abhilfe geschaffen wird.#14.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrags.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/525#Frohndienste
309##15.7.1819 0:00:00#Bauer, Justina, Maria und Wilhelmine##Ansbach, Rezatkreis#Bitte um Untersttzung bei ihren Entschdigungsansprchen. Ihrer verstorbenen Mutter wurde das Haus gewaltsam weggenommen und zu einem russischen Lazarett umfunktioniert, der ausbedungene Kaufpreis von 6000 Gulden wurde nicht ausbezahlt.#Magold##Rechtsweg nicht beschritten, zudem unbelegt; ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/520#Enteignung; Kriegskostenerstattung
310##15.7.1819 0:00:00#Beamte des ehem. Groherzogtums Frankfurt#Beamte#Aschaffenburg, Untermainkreis#Die ehemaligen groherzglich-frankfurtischen Staats- und Hofdiener monieren die Vorenthaltung ihnen angeblich zustehender Bezge.#Famann##Abgabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/511#Staatsdienst, Pensionsansprche
311##15.7.1819 0:00:00#Eiserbeck, Georg Friedrich Carl#Pfarrer#Windsheim,  LG Windsheim, Rezatkreis#Die Beschwerde richtet sich gegen die zu hohe Besteuerung seiner pfarrlichen Rente.#Guttenberg##Abgabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand. Datum ist das der Berichterstattung. Vermutlich ist "Eiserbeck" identisch mit "Gerbeck", der am  7.6.1819 Beschwerde einlegte; s. lfd Nr. 229.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/530#Steuerveranlagung; Geistliche, Besteuerung
312##15.7.1819 0:00:00#Groaheim, Gemeinde##Groafeld, LG Obernburg#Die Beschwerde richtet sich gegen einen angeblichen Versto gegen das Gemeindeedikt.#Nothaft##Instanzenweg offensichtlich nicht beschritten, dennoch Abgabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/517 f#Gemeinde, Kompetenzen
313#H/2/1#15.7.1819 0:00:00#Huer, David#ehem. Hauptmann#Straubing, Unterdonaukreis#Der Beschwerdefhrer hat sich als Offizier gegen Mibruche in seinem Truppenteil gewandt (Bestrafung der Mannschaften mit Stockschlgen, Bestechlichkeit der Offiziere u.a.) und Anzeige erstattet, woraufhin der Befehlshaber und andere Offiziere bestraft wurden. Deswegen wurde der Beschwerdefhrer unter Druck gesetzt, er mute schlielich den Dienst quittieren. Gerichtliche Schritte dagegen blieben erfolglos, da die Justizbehrden nicht aktiv wurden.#Egger##Fordert Innen-,  Justiz- und Finanzministerium zu Ausknften auf. Weiteres ist aus Akt nicht zu ersehen. LT-Verhandlungen: Abgabe ans Kriegsministerium mit dringender Empfehlung.#5.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerdeschrift, Nachtrge hierzu und Beilagen fehlen. Ursprnglich sieben Beilagen, wurden zurckgegeben.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/509 f#Rechtsverweigerung; Militr, Mibruche
314##15.7.1819 0:00:00#Hchstdt, LG##Hchstdt, LG Hchstdt, Oberdonaukreis#Das Landgericht beschwert sich ber eine von einem Abgeordneten im Landtag vorgetragene angeblich ehrenrhrige Unwahrheit.#Nothaft##Ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/522#Amtsehrbeleidigung durch Abgeordneten
315##15.7.1819 0:00:00#Hof, Znfte der Stadt##Hof, Obermainkreis#Bitte der Znfte um Minderung ihrer Gewerbesteuer.#Magold##Abgabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/519#Steuern und Abgaben, Gewerbesteuer; Abgabensenkung
316##15.7.1819 0:00:00#Kleinrinderfeld, Gemeinde##Kleinrinderfeld, LG Wrzburg l.d. Mains, Untermainkreis#Fortdauernder Wildschaden.#Weinbach##Abgabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/516 f#Wildschaden
317##15.7.1819 0:00:00#Lw#Sekretr der Kammer#Nrnberg, Rezatkreis#Der Abgeordnete Oerthel aus Hof empfiehlt die Bitte Lws um Auszahlung eines ehemals Nrnbergischen Leibrentenkapitals, das an den Staatschuldentilgungsfonds gefallen ist, zur Untersttzung.#Nothaft##Abgabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/519#Staatsschuldentilgungsfond, Entnahme aus
318##15.7.1819 0:00:00#Pflug#ehem. Hofrichter##Der ehemalige Hofrichter des skularisierten Stiftes Hglwrth (Lkr. Berchtesgaden) beschwert sich ber die Sperre des Rechtsweges zur Verfolgung seiner Pensionsansprche.#Egger##Abgabe ans Finanzministerium mit der Bitte, Pflug die Klage gegen den Fiskus zu ermglichen.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/525#Fiskus, Forderungen an; Rechtsverweigerung
319##15.7.1819 0:00:00#Schaky, Freiherr von#ehem. Postdirektor##Die Beschwerde richtet sich gegen seine angeblich ungerechtfertigte Ruhestandsversetzung.#Weinbach##Abgabe ans Auenministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#59/15.07.1819/14/465#399/P14/510#Postdienst, Pensionierung
320##15.7.1819 0:00:00#Seyboldsdorf,  Franz  Xaver Graf von##Niederaichbach, LG Landshut, Unterdonaukreis#Bitte um Verwendung der Stnde beim Auenministerium, damit ihm dieses bei der Einforderung  einer "an das Haus sterreich aus der Graf Tillyschen Verlassenschaft zu machen habenden Forderung von 1.188.750 Gulden " untersttzt.#Weinbach##Mit Frsprache ans Auenministerium weiterleiten.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/517#Erbschaft; Forderungen an das "Haus sterreich"
321##15.7.1819 0:00:00#Wasserburg, Brger von##Wasserburg, verm.  LG Gnzburg, Oberdonaukreis#Die staatlichen Behrden (Regierung Rezatkreis!) verweigern ihre Zustimmung zu dem von der Gemeinde vorgelegten Plan zur Aufteilung und Nutzung des Gemeindewaldes.#Wachter##Abgabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/521#Gemeindewald, Aufteilung
322##15.7.1819 0:00:00#Wolf, Franz Nikolaus (fr das Julius-Spital)#Rechtsanwalt#Wrzburg, Untermainkreis#Zweckentfremdung des Vermgens der Juliushospital-Stiftung.#Weinbach##Abgabe ans Innenministerium mit dringlichster Empfehlung.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/519#Stiftungswesen; Juliushospital
323#E/2/4#29.7.1819 0:00:00#Eibelstadt, Stadt##Eibelstadt, LG Ochsenfurt, Untermainkreis#Zu hohe Steuerveranlagung der  Weinberge (pro Morgen 3 Kreuzer Steuersimplum).#Guttenberg##Abgabe ans Finanzministerium zur Wrdigung.#29.7.1819 0:00:00#Wie beantragt.# Eingabe fehlt, Datum ist das des Vortrages.#1819#49/3.7.1819/13/482#366/P13/567 f#Steuern und Abgaben; Weinbau
324#R/2/3#20.10.1819 0:00:00#Regensburg, smtliche 28 Realschreinermeister von#Schreiner#Regensburg, Regenkreis#Verleihung einer Mbelhandlungskonzession an die Kasern- und Proviantverwaltersehefrau Katharina Steinbrecher, welche als Frau eines Staatsbediensteten kein brgerliches Gewerbe ausben drfte, und wodurch die freie Konkurrenz eingefhrt werde, was die Gewerbe ruiniere. Unterzeichner: Friedrich Gnther, Johann Gottlieb Hackenschmidt, Gottfried Wolf, Ludwig Kmmel.#Poschinger##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, Beilagen nicht bescheinigt und teilweise unrichtig, als beruhend ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt. Beilagen: 9 Abschriften von Gerichts- und Regierungsbeschlssen, Sitzungsprotokoll des Magistrats und Magistratsentscheiden von 22.6.1815 bis 7.10.1819.#1822#16/11.3.1822/3/61 f#65/3/38 f#Gewerbeordnung; Konzessionierung; Mbelhandel
325#H/8/4#5.10.1821 0:00:00#Hchstdt, Magistrat##Hchstdt, LG Hchstdt, Oberdonaukreis#Verwaltung und  Besitzverhltnisse der Nikolai- und Frhmessen-Stiftung.#Neubauer##Materiell, vor allem bezglich der Besitztitel vllig unbelegt, daher eigentlich ad acta, aber dennoch ans Innenministerium.#14.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Faszikel stark beschdigt, schimmelt, Aufkleber mit Faszikelnummer fehlt.#1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/27-29#kirchliche Verhltnisse; Stiftungswesen
326#H/4,2/5#20.10.1821 0:00:00#Erding, Magistrat##Erding, LG Erding, Isarkreis#Beschwerde der Stadt Erding wegen des Unterhalts der Strae nach Hohenlinden. Erding fordert, da der Staat diese Lasten bernimmt.#Famann##Im Akt keine Behandlung zu ersehen. Laut LT-Verhandlungen verdient Beschwerde Beachtung, aber es handelt sich um ein schwebendes Verfahren; Abgabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Die Stadt wird vertreten durch Advokat Henner, in LT-Verhandlung unter Henner aufgefhrt.#1822#30/3.4.1822/5/244#110/4/25 f#Straenunterhalt, Beitragspflicht der Gemeinden
327#A/2,1/5#1.1.1822 0:00:00#Amberg, Untertanen des LG##Heroldsmhl und Krumbach, LG Amberg, Regenkreis#Bewohner der beiden Orte fordern Entschdigung fr Verluste, die sie durch Vorspanndienste fr sterreichische Truppen 1809 erlitten haben.#Kein Referat##Keine Behandlung erkennbar.###Beschwerde nicht datiert; Datum ist fiktiv. Beilage: Liste der Geschdigten mit Angabe der Schadenshhe.####Kriegskostenerstattung
328#W/3a/8#1.1.1822 0:00:00#Weienburg, Brger##Weienburg, Rezatkreis#Der Gemeindewald wurde vollkommen unter den Brgern aufgeteilt, was dem Waldes schade. Stadt, Schule und Pfarrer soll ein Reservewald ausgewiesen werden; die einzelnen Parzellen sollen untrennbar mit den Anwesen der Eigentmer verbunden werden; weitere Probleme der Waldnutzung und -aufteilung.#Wachter##Fr Kammer nicht geeignet, bergabe ans Innenministerium zur nheren Bercksichtigung.###Eingabe fehlt, Datierung fiktiv.####Gemeindewald, Aufteilung; Holzrechte
329#S/16/5#8.1.1822 0:00:00#Sommerhausen, Magistrat##Sommerhausen, LG Ochsenfurt, Untermainkreis#Beschwerde gegen die geplante Einfhrung der Zugviehsteuer im Untermainkreis und die schon bestehende berbrdung durch das Steuersimplum, wonach die Hfe des Ortes wegen der Weinberge uerst hoch bemessen wurden, obwohl die Bden der Umgebung eher schlecht sind. Unterzeichner: Gebhart, Brgermeister,  Hllein, Schreiber, und 6 weitere.#Wachter##Instanzenweg nicht beschritten, ad acta.##Wie beantragt.#Keine Erledigung aus dem Akt erkennbar.#1822#9/16.2.1822/2/115#32/1/247#Steuern und Abgaben, Zugviehsteuer
330#L/6/1#10.1.1822 0:00:00#Lindelbach, Gemeindeausschu##Lindelbach, LG Ochsenfurt, Untermainkreis#Bitte um Erla der Hlfte der Zugviehsteuer, welche eingefhrt werden soll, da der dort vorherrschende Weinbau sonst zu stark belastet wrde.#Wachter##Instanzenweg nicht beschrittten, ad acta.#14.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#9/16.2.1822/2/115#32/1/246 f#Steuern und Abgaben, Zugviehsteuer
331#N/3/9#10.1.1822 0:00:00#St. Nikola und Passau, Demolitionsgeschdigte##St. Nikola, Passau, Unterdonaukreis#Erneuerung der Beschwerde um noch nicht vollstndig erfolgte Ausbezahlung der Entschdigung fr die  Demolitionen whrend des Wehrausbaus von Passau, da seit 1819 nichts geschehen ist.#Wachter##Formell und materiell begrndet und berechtigte Beschwerde, bergabe ans Innenministerium und ans Finanzministerium mit vorzglicher Empfehlung.#11.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Aufschlsse des  Innenministeriums u. Finanzministeriums 5.5.1822, weitere Beschwerden von Demolitionsgeschdigten, ohne eigenen Vortrag 19.1.1822, 15.1.1822 mit 1 Beilagen, 26.2.1822 mit 4 Beilagen, 8.4.1822 mit 2 Beilagen, 5.4.1822 mit 2 Beilagen, 24.4.1822 mit 1 Beilage Weitere Beilagen: Eingabe an Regierung des Unterdonaukreises 18.12.1820, Mitteilungen des LG Passau 18.4.1821 u. 21.5.1821.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/83-102#Kriegskostenerstattung
332#O/1a/11#13.1.1822 0:00:00#Oberelchingen, Gemeinde##Oberelchingen, LG Obergnzburg, Oberdonaukreis#Entschdigungsforderung fr Schden aus dem Krieg 1805, die nach Ansicht der Einwohner die Ursache fr ihre Notlage sind und die auch noch berechtigt seien, nachdem sie Entschdigungen fr Schden aus spteren Kriegen erhalten haben.#Gravenreuth##Nicht ausreichend bescheinigt, Rechtsweg nicht beschritten, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, ad acta zu legen.#6.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#9/16.2.1822/2/115#32/1/250 f#Kriegskostenerstattung
333#B/5/3#15.1.1822 0:00:00#Bezzel, Christian#Stadtschreiber#Rothenburg o.d. T., Rezatkreis#Die ehemaligen Kandidaten fr den Stiftungs- und Kommunaldienst bitten um das Recht der Whlbarkeit zu rechtskundigen Brgermeistern und Magistratsrten der Stdte 1. und 2. Klasse. Dabei umfangreiche Darstellung  ihrer gegenwrtigen unbefriedigenden Situation. Unterzeichner: Jakob Huber Nrnberg, Georg Sthr, Nrnberg, Ferdinand Friedrich Oeffnner, Augsburg, Anton Albrecht Mller, Nrnberg und Christian Bezzel Rothenburg.#Gravenreuth##Es handelt sich um keine Beschwerde, sondern um Bittschrift. Zur Vorlage ungeeignet, ad acta.#15.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter: Ehemalige Kandidaten fr den Stiftungs- und Kommunaldienst zu Augsburg, Nrnberg und Rothenburg. Beilagen: Abschriften von Zeugnissen und Bittschriften.#1822#11/25.2.1822/2/196#42/1/311 f#Kommunal- und Stiftungsdienst; Brgermeister
334#E/4/8#16.1.1822 0:00:00#Erlangen-Altstadt, Gemeindeausschu##Erlangen, Rezatkreis#bergang der kommunalen Selbstverwaltungsrechte und des Gemeindevermgens an die 1686 gebildete neue Gesamtstadt Erlangen.#Mehmel##Da keine Verfassungsverletzung eigentlich ad acta, bergabe ans Innenministerium zur Aufklrung und Weitergabe an Staatsrat.##Wie beantragt.#Im Akt keine Erledigung erkennbar. Daten aus LT-Verhandlungen. Beilage: 46seitige gedruckte Broschre.#1822#11/25.2.1822/2/196#42/1/307-309#Gemeinde, Kompetenzen
335##18.1.1822 0:00:00#Jck#Bibliothekar#Bamberg, Obermainkreis#Nach- und Fortzahlung von Einknften, die frher der Bibliothek von Bamberg zuflossen, nun aber vom Staat in Anspruch genommen werden; Ausbezahlung der Zinsen eines Bibliotheksfonds; Bitte um Erhhung des aus der Staatskasse finanzierten Bibliothekfonds.#Mehmel##Als Beschwerde vllig ungeeignet, aber wegen Wichtigkeit des Gegenstandes Abgabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA.#1822#11/25.2.1822/2/196#42/1/301-303#Bibliothek
336#N/11/2#18.1.1822 0:00:00#Nrnbergische Pflegmter (ehemalige), Gemeinden##Nrnberg, Rezatkreis#Forderungen aus einer Anleihe an die Stadt Nrnberg im Jahr 1800 ( mit 3jhriger Frist oder einer Verrechnung mit den Abgaben), welche bis dato nicht zurckbezahlt wurde, obwohl schon seit 1807 entsprechende Eingaben an die Regierung erfolgten. Unterzeichnende Pflegmter: Hersbruck, Engelthal und Reicheneck.#Poschinger##Mangelhaft bescheinigt v.a. fehlende Liquidation und dadurch Anerkennung als Staatsschuld, nur Bittgesuch und keine Beschwerde, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Finanzministerium zur Abhilfeschaffung.##Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt, Mitteilung des Finanzministeriums 10.4.1822, Referent Poschinger 16.5.1822: Rechtsweg offen, Angelegenheit ist erledigt. Siehe auch 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/129 f. Beilagen: Beschlu der Finanzdirektion des Rezatkreises 5.12.10, Beschlsse der Regierung des Rezatkreises 25.3.1820 u. 21.11.1820, Eingabe an Knig 25.1.182.#1822#11/25.2.1822/2/196#42/1/312-314#Staatsschuldverschreibungen, Nrnbergische
337#K/10/3#19.1.1822 0:00:00#Knigseggsche Pensionisten##Immenstadt im Allgu, LG Immenstadt, Oberdonaukreis#Seit 12 Jahren nichterfolgte Bezahlung der vom 1804 verstorbenen Grafen Franz Fidel von Knigsegg fr seine Dienerschaft festgelegten Pensionen; die  Ansprche betragen mittlerweile 10 503 Gulden 18 Kreuzer.#Famann##Abgabe an Auenministerium.#12.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen Referent Famann: Ermangelung der gehrigen Dokumentierung, aber Notwendigkeit, sich der Notleidende anzunehmen, bergabe an Auenministerium.#1822#9/16.2.1822/2/115#32/1/251 f#Adelsherrschaft, Pensionsansprche
338#S/14/4#20.1.1822 0:00:00#Selb, Magistrat##Selb, Obermainkreis#Mibrauch des seit dem 11.2.1809 genehmigten Branntweinbrennens durch die Landleute der Umgebung.#Mehmel##Formell weder belegt noch bescheinigt, als beruhend ad acta.##Wie beantragt.#Im Akt keine Behandlung zu erkennen. Daten aus LT-Berichterstattung.#1822#9/16.2.1822/2/115#32/1/250#Gewerbeordnung; Branntweinbrennerei
339#W/9/6#22.1.1822 0:00:00#Wrzburg, Mitglieder des Magistrats##Wrzburg, Untermainkreis#Durch die Instruktion zur Geschftsfhrung der Stadtmagistrate vom 21.9.1818 werden alle Magistratsmitglieder verpflichtet, jede Kommunal- und Stiftungsrechnung zu unterzeichnen und auch fr sie zu haften. Sie brdet somit die Rechnungslegung den Magistraten auf und sei deshalb eine Abnderung bzw. ein wesentlicher Zusatz zum Gemeindeedikt vom 17.5.1818, weshalb die Zustimmung der Stnde ntig sei. Unterzeichner: Behr, 1. Brgermeister, Benkert, 2. Brgermeister, Pfiem, rechtskundiger Magistratsrat, Bermuth, rechtskundiger Magistratsrat und 10 brgerliche Magistratsrte.#Neubauer##In formeller Hinsicht keine Einwnde, materiell auch gegrndet und eigentlich zulssig fr Stnde, trotzdem vorerst bergabe ans Innenministerium mit Bitte um weitere Erluterungen und Instruktionen.#26.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Gedruckte Eingabe; Votum des Abgeordneten Gravenreuth: da Eingabe nur gedruckt, schon aus formellen Grnden ad acta zulegen, auch materiell nur auf Miverstndnissen beruhend, deshalb Antrag, da Beschwerde als auf sich beruhend ad acta gelegt wird. Beilagen: Beschlu der Regierung des Untermainkreises 27.6.1821, Abschrift des allerhchsten Reskripts vom 17.6.1821, Beschlu der Regierung des Isarkreises 28.1.1821.#1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/3-8#Gemeindeedikt
340#M/8/5#24.1.1822 0:00:00#Mller, Franz Anton#Priester#Beuerberg, LG Wolfratshausen, Isarkreis#Aus verschiedenen Grnden meint der Beschwerdefhrer einen Anspruch auf Verleihung des Benenfiziums im Spital zu Augsburg zu haben.#Neubauer##In keiner Hinsicht zur Vorlage an die Kammer geeignet, ad acta.#14.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#11/25.2.1822/2/196#42/1/310 f#kirchliche Verhltnisse
341#R/12/-#24.1.1822 0:00:00#Rohrmller, Anton#Auditor#Neutting, LG Alttting, Isarkreis#Im Zuge eines Disziplinarverfahrens gegen Rohrmller, Auditor im 1. Jger-Bataillon, welches seit 29.4.1821 anhngig ist, wurde er in Kasernenarrest gehalten, vom Dienst suspendiert und schlielich von Burghausen nach Neutting verwiesen. Diese Behandlung veranlate ihn, sich allgemein gegen die Einrichtung der Militrgerichtsbarkeit zu beschweren, welche abhngig von den Dienstgraden den Auditoren nicht die gehrigen Rechte zuerkennt. Er bittet daher, den Auditoren offiziell eine Staatsdienerstellung zu geben und ihnen alle Rechte wie den Ziviljustizbeamten zuzugestehen.#Gravenreuth##Verfahren noch nicht abgeschlossen. Der allgemeine Antrag luft auf eine Gesetzesnderung hinaus, weshalb der Beschwerdefhrer dazu nicht befugt ist. Beschwerde nicht fr Kammer geeignet und als beruhend ad acta zu legen.#27.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Mitteilung des Ministeriums der Armee 19.2.1822; als Nachtrag ausfhrliche Prozegeschichte des Rohrmller 1821/22 (mit 27 Beilagen) 24.1.1822. Beilagen: 3 Mitteilung der Stadtkomandantschaft Neutting 17.10.1821, 11.11.1821, 24.1.1822, Eidesformel fr einen Auditor als Beisitzer in einem gemischten Gericht.#1822#16/11.3.1822/3/61 f#65/3/26-28#Militrjustizdienst, Disziplinarverfahren, Suspension
342#L/8/4#26.1.1822 0:00:00#Lodron, Joseph Graf zu#kgl. Kmmerer#Mnchen, Isarkreis#Seine Perquationsforderungen an Frankreich wurden von mehreren Stellen mit Begrndung der Nichtzustndigkeit zurckgegeben; deshalb nun Bitte an die Kammer, da diese sich mit der Empfehlung an Knig wenden mge, diese Vorgnge abzukrzen.#Thomasius##Beilagen nicht beglaubigt, Empfehlung, den Staatsrat als letzte beanspruchte Behrde, an der der Vorgang noch bearbeitet wird, zu benachrichtigen, sonst ad acta.#10.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. Beilagen: 7 Abschriften amtl. Protokolle, Erlasse, Resolutionen vom 29.11.1818 bis 28.12.1821.#1822#9/16.2.1822/2/115#32/1/252 f#Kriegskostenerstattung
343#M/7/5#26.1.1822 0:00:00#Moritz, Dr. Heinrich Andreas#Kreis- und Stadtgerichtsrat#Memmingen, Oberdonaukreis#Bisher nicht erfolgte Genehmigung der Herausgabe der Fortsetzung der "Mayerschen Generalindizes", eines Gesetzeskommentars, durch die zustndigen Behrden;  Bitte um Erteilung des Urheberrechts fr dieses Werk.#Mehmel##Eingabe mibilligend ad acta.##Wie beantragt.##1822#11/25.2.1822/196#42/1/315-317#Urheberrecht; Gesetz- und Verordnungssammlung
344##26.1.1822 0:00:00#Ordonanzen beim Militr###Adam Hpfinger, Johann Baptist Schmid und Benno Trieb bitten im Namen aller bei den Militrdienststellen  angestellter Ordonnanzen um Soldaufbesserung. Genaue Darstellung ihrer Bezge.#Mehmel##Keine Beschwerde; Abgabe ans Kriegsministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA.#1822#11/25.2.1822/2/196#42/1/303 f#Militrdienst, Soldaufbesserung
345#S/17/6#26.1.1822 0:00:00#Stark, Anton#Frber, Schiffsmeister#Mhldorf am Inn,  LG Mhldorf a. Inn, Isarkreis#Im Dienst des bayerischen Militrs whrend der Kriege 1805 und 1809 leistete Stark verschiedene Sonderdienste fr die Franzosen. Dabei setzte er Leib und Leben aufs Spiel und erlitt auch mehrere Verluste, zuletzt als er von den sterreichern 1809 gefangengenommen wurde und 15 Wochen in Arrest in Bhmen sa. Er bringt eine Aufstellung von einer liquidierten Forderung von 8049 Gulden vor und bittet fr die erlittenen Unbilligkeiten eine Gratifikation auf Lebenszeit. (Wiederholung des Gesuchs von 1819)#Thomasius##Keine Belege und sonst wie 1819, da aber dargestellte Schden und Dienste mit besonderen Leistungen verbunden sind, Bitte an Prsidium, Beschwerde an hchster Stelle (Kriegsministerium) vorzulegen und eingehendste Prfung zu erwirken.#7.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Mitteilung des Kriegsministeriums, da Beschwerde dem Innenministerium bergeben wurde, vom 24.2.1822.#1822#9/16.2.1822/2/115#32/1/253#Kriegskostenerstattung
346#W/8a1/7#28.1.1822 0:00:00#Wolf, Lorenz#Pfarrer#Kleinrinderfeld, LG Wrzburg, Untermainkreis#3 Beschwerdeschriften gleichen Datums in Folge seiner Beschwerde wegen Wildschadens von 1819: 1. Auszahlung einer zu geringen Entschdigung durch das LG Wrzburg; 2. In amtlichen Berichten des Finanzministeriums werden Beschwerdefhrer als mutwillige Querulanten hingestellt; 3. Unrichtige Art der Abschtzung von Wildschden. Am 19.3.1822 weitere Eingabe zum gleichen Thema mit zahlreichen Beilagen, die aber nur noch ad acta signiert wird.#Famann##3 Berichterstattungen mit jeweils gleicher Entscheidung: Die Beschwerden sind smtlich als unzulssig zu erachten, ad acta.#23.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Registraturvermerk: Beschwerde von 1819 wurde mit hnlichen von mehreren Gemeinden des Untermainkreises ans Finanzministerium gegeben (vide Act. KdA, 5. Ausschu, allgm. Nr. 404 Act Nr. 144, Ziff. 2 v. J.1819), Druckschrift des Wolf aus diesem Jahr liegt bei. Zur Berichterstattung siehe auch 58/24.5.1822/11/8, Beilagen 216/B9/117, 170 und 174.#1822#16/11.3.1822/3/61 f#65/3/29-31 u. 32 f#Wildschaden
347#Z/1/6#28.1.1822 0:00:00#Zeller, Alois#ehem. Advokaten-Concipist#Mnchen, Isarkreis#Der Beschwerdefhrer ist seit Jahren auf der Suche nach einer neuen Anstellung und versuchte sich wiederholt als Klger gegen den Fiskus, um eine Alimentation zu erhalten, die ihm zeitweise auch gewhrt wurde, inzwischen aber wieder entzogen ist.#Famann##Keine Belege, keine Rechtsverletzung, fr Kammer nicht geeignet, bergabe ans Finanzministerium zur Bercksichtigung.#12.2.1822 0:00:00#Ad acta.##1822#9/16.2.1822/2/115#32/1/252#Fiskus, Forderungen an
348#L/4/4#29.1.1822 0:00:00#Leydel, Johann Adam#Pfarrer#Elterdorf, LG Erlangen, Rezatkreis#Betrifft Staatsschulden aus kurpflzischen Obligationen (Wiederholung einer Beschwerde des Jahres 1819), Unsicherheit der Glubiger ber die zustndige Stelle. Beschwerdefhrer hat sich bereits vergeblich an das Finanzministerium gewandt.#Thomasius##Da bis dahin noch keine Entscheidung ber die Zustndigkeit gefallen ist und Zustndigkeit der Kammer nicht erkennbar, ad acta.#14.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#16/11.3.1822/3/61 f#65/3/34#Forderungen an Bayern; Staatsanleihen, kurpflzische
349#W/8a1/6#29.1.1822 0:00:00#Wolf, Lorenz#Pfarrer#Kleinrinderfeld, LG Wrzburg, Untermainkreis#Erneuerung der Beschwerde betreffend die Einschrnkung der Nutzung im Pfarrwald und anderer "Krnkungen" von 1819, weil bisher nichts geschehen ist.#Famann##(Feb. 1822) Da erst am 1.12.1821 Eingabe beim Staatsrat und noch keine Entschlieung erfolgt, vorderhand ad acta.##Wie beantragt.#Zusatz zur Eingabe 18.3.1822. Siehe auch LT-Verhandlungen 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/170. Beilagen: Nachtrag an Staatsrat 1.12.1821, Beschlu der Regierung des Untermainkreises 6.7.1821, Eingabe an Knig 25.9.1821, Bescheid des LG Wrzbg. 3.10.1821.#1822#16/11.3.1822/3/61 f#65/3/31 f#Holzrechte
350#Z/1/4#29.1.1822 0:00:00#Ziegler, Thadaeus von#Gutsbesitzer#Prgen, LG Landsberg, Isarkreis#Dem Beschwerdefhrer Ziegler wurden in Folge verfassungsmiger Bestimmungen zwei ehemals zum Kloster Benediktbeuern gehrige, dann unmittelbar knigliche Grundholden entzogen und dem LG einverleibt.#Neubauer##Keine Belege irgendwelcher Vorlagen bei hheren Stellen, keine Verletzung konstitutioneller Rechte behauptet, Beschwerde abweisend ad acta.#14.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#16/11.3.1822/3/61 f#65/3/29#Patrimonialgerichtsbarkeit
351#O/1a/8#30.1.1822 0:00:00#Sonthofen, mehrere Steuerdistrikte des LG##LG Sonthofen, Oberdonaukreis#Zu hohe Besteuerung der Einwohner des Landgerichtes gegenber denen anderer Landgerichte, Miverhltnis der Besteuerung auch zwischen den einzelnen Distrikten und einzelnen Personen. Wiederholung einer Beschwerde wegen der Ungerechtigkeit der Besteuerung bei der Stndeversammlung von 1819, wo das Versprechen erteilt wurde, da die nchste Versammlung Abhilfe schaffen will, wenn nicht von hchster Stelle bis dahin eine Entscheidung gefllt werde.#Gravenreuth##Nicht zur Vorlage an Kammer geeignet, jedoch Kammerantrag von vor 3 Jahren auf baldige Einfhrung des Steuerdefinitums wiederholen, Beschwerde ans Finanzministerium mit dringender Empfehlung bergeben.#27.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Zusammen mit Obergnzburg, Gemeinden. Eingabe fehlt, am 22.4.1822 an 2. Ausschu bergeben.#1822#16/11.3.1822/3/61 f#65/3/28 f#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung
352#A/2,1/7#31.1.1822 0:00:00#Allersberg, Gemeinde##Allersberg, LG Hiltpoltstein, Rezatkreis#Rckstufung der Strae von Nrnberg ber Rettenbach nach Allersberg, Freystadt und Ingolstadt zur Vizinalstrae, womit deren Unterhalt nun den Gemeinden obliegt. Der Straenzustand verschlechtere sich, damit nehme der Verkehr ab, was groe negative wirtschaftliche Folgen fr die Gemeinde habe.#Famann##Es handelt sich um keine Verfassungsbeschwerde. Da aber der Gegenstand wichtig ist, soll die Beschwerde mit Empfehlung der Bercksichtigung ans Finanzministerium weitergereicht werden.##Wie beantragt.##1822#11/25.2.1822/2/196#42/1/304-306#Straenzustand, Verbesserung; Straenunterhaltspflicht
353#P/2/2#31.1.1822 0:00:00#Passau, Magistrat##Passau, Unterdonaukreis#Teilung der Kammeral- und Domkapitlischen Schuldobligationen bei der Skularisierung des Hochstifts Passau unter den beteiligten Staaten. Dabei hat sterreich einen Teil bernommen, bisher aber noch keine Auszahlungen gettigt.#Famann##Formell und materiell zur Vorlage an die Kammer geeignet, Ausschu verlangt Aufschlsse des Auenministeriums,  dieses erklrt, da Verhandlungen mit sterreich anhngig, deshalb bergabe an dieses Ministerium mit Bitte um Bercksichtigung.#27.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Ausschu bittet um Aufschlsse durch Auenministerium 15.3.1822, Auenministerium an Kammer 21.3.1822. Beilagen: Eingaben an Knig 12.3.1814, 16.1.1815, 24.6.1816 u. 22.6.1817, Beschlsse des Generalkommissariats des Unterdonaukreises 14.5.1814, 14.3.1815 u. 4.11.1815, Mitteilung der Regierung des Unterdonaukreises 7.11.1817, bersicht ber die Schulden.#1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/32 f#Staatsschulden, sterreich
354#T/3/3#31.1.1822 0:00:00#Treffer, Michael#Bauer#Amtmannsdorf, LG Beilngrie, Regenkreis#Beschwerde gegen "Herabwrdigung" kniglicher Verordnungen.#Thomasius##Schwer verstndliche Eingabe, bei Durchsicht keine Verfassungsverletzung erkennbar, Mangel an Beweisen, als ungeeignet ad acta zu legen.#15.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#11/25.2.1822/2/196#42/1/317#Amtsmibrauch
355#D/4/2#1.2.1822 0:00:00#Donauwrth, Untertanen des LG##LG Donauwrth, Oberdonaukreis#Mitglieder der Gemeinden smtlicher Steuerdistrikte von Donauwrth beschweren sich ber ungerechte Besteuerung und fordern eine Minderung der Abgaben fr Landrzte und Hebammen, Ortspfarrer und Schullehrer sowie sonstiges Personal.#Gravenreuth##Keine Rechtsverletzung, Instanzenweg nicht genutzt. Da ein Teil der Beschwerden jedoch begrndet erscheint, Weiterleitung an den 2.  Ausschu.#12.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#30/3.4.1822/5/244#110/4/20-24#Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
356#K/10/2#1.2.1822 0:00:00#Knigsbauer, Andr#Bauer#Oberkirchberg, LG Vilsbiburg, Unterdonaukreis#Rechtsstreit mit Nachbar Bartlm Giglberger. Bitte um Revision des Verfahrens, vor allem wegen des dem Gegner zugesprochenen Schadensersatzes, der ihn ruiniere.#Gravenreuth##Beschwerde ohne jegliche Beleg, materiell ungeeignet, ad acta.#27.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#16/11.3.1822/3/61 f#65/3/40 f#Bitte um Untersttzung; Zivilproze
357#K/9/5#1.2.1822 0:00:00#Kornmller, Joseph#Lehrer#Obing, LG Trostberg, Isarkreis#Entzug der den Lehrern 1818 verliehenen Lottokollekte, Bitte um Wiedervergabe.#Neubauer##Als ungeeignet ad acta zu legen.#13.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#9/16.2.1822/2/115#32/1/254#Lotto
358#W/7/5#1.2.1822 0:00:00#Wimmer, Johann Georg und 5 Konsorten#Musiker#Pappenheim, LG Pappenheim, Rezatkreis#Trotz Genehmigung des Innenministeriums, da es den Musikern freistehe, Musik zu machen wo sie wollten, verweigert der Magistrat von Pappenheim ihnen dieses Recht. Auerdem zwingen der Herrschaftsrichter Bund und sein Aktuar Wagner die Wirte der Umgebung, nur die von ihnen genehmigten Musiker zu verpflichten.#Poschinger##In formeller Hinsicht Mangel aller Erfordernisse, da aber den Wirten eigentlich die Wahl ihrer Musiker freistehen mte, bergabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Weitere Eingabe 7.5.1822 mit 3 Beilagen. Siehe auch LT-Verhandlungen 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/149.#1822#30/3.4.1822/5/244#110/4/43 f#Gewerbeordnung; Amtsmibrauch; Musiker
359#R/14/7#2.2.1822 0:00:00#Roth, Carl Friedrich#ehem. Munizipalrat, Lederhndler#Weienburg, Rezatkreis#Beschwerde gegen das LG Weienburg wegen verzgerter Rechtspflege in einem Konkursverfahren und gegen das LG Pleinfeld wegen parteiischer Rechtspflege und Mihandlung in einem Verfahren wegen Amtsehrenbeleidigung.#Gravenreuth##Nicht bescheinigt und formell sehr stark zu bemngeln, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, ad acta.#2.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Zusammen mit Rothin, Catharina Barbara.#1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/24 f#Rechtspflege; Amtsehrbeleidigung
360#A/4/2#3.2.1822 0:00:00#Augsburg, Boten und Fuhrleute von##Augsburg, Oberdonaukreis#Forderung nach Aufhebung der Zugviehsteuer bei Weiterbestehen der Zahlungspflicht des Wegegeldes.#Famann##Wegen mangelnden Nachweises, da bereits alle Instanzen angerufen wurden, als Beschwerde ungeeignet; aber als Antrag an den Petitionsausschu zu bergeben.##Wie beantragt.#Eingabe fehlt. In LT-Verhandlungen Berichterstattung ber Beschwerde Augsburg, Mnchen, Freising, Rosenheim, Landsberg und andere, Boten, wegen Gewerbsbedrckungen: 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216//B9/68 f.#1822#30/3.4.1822/5/244#110/4/39 f#Steuern und Abgaben, Zugviehsteuer, Wegegeld
361#H/9/3#4.2.1822 0:00:00#Huith, Michael und Konsorten##Weienhorn, Oberdonaukreis#Verweigerte Kriminalakteneinsicht in Untersuchungsverfahren wegen Erbschaftsunterschlagung gegen die Beschwerdefhrer.#Wachter##Ohne Belege, ohne Weiteres ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt. Beschwerde wurde schon 1819 eingebracht und in 2. Kammer verhandelt: 59/15.7.1819/14/465; Beil: Protokoll-Bd. 14/510, Ziff. 140.#1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/12 f#Rechtsverweigerung; Erbschaft; Akteneinsicht
362#E/1/4#5.2.1822 0:00:00#Eglsheim, Steuerpflichtige des Distrikts##Eglsheim, LG Amberg, Regenkreis#Bitte um Steuermoderation. (Beschwerdeschrift fehlt, ausfhrliche Darlegung aber in Beilage zu LT-Verhandlung).#Wachter##Nach ausfhrlicher Errterung kommt der Referent zu dem Schlu, da die Beschwerde zu Vorlage zwar nicht geeignet ist, aber an das Finanzministerium weitergeleitet werden soll.#6.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen zusammen mit Beschwerde Frhr. Georg von Aretin als Grund- und Dominikalrentenbeitzer im Steuerdistrikt Egelsheim.#1822#30/3.4.1822/5/244#110/4/33-36#Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
363#N/2/6#5.2.1822 0:00:00#Neumarkt und Hiltpoltstein, mehrere Gemeinden der LG##LG Neumarkt, Regenkreis und Hiltpoltstein, Rezatkreis#Die Gemeinden Allersberg, Rthenbach, Birkenbach, Rohr u.a. fhlen sich durch ihre Unterhaltspflicht  fr die  Kommerzialstrae von Nrnberg nach Mnchen berbrdet und verlangen die bernahme der Kosten durch den Staat oder die Genehmigung zur Erhebung eines Wegegelds oder einer Kreisumlage, um die Kosten aufzufangen.#Famann##Zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, nicht bescheinigt, bergabe ans Finanzministerium zur weiteren Verwendung.#15.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt.#1822#11/25.2.1822/2/196#42/1/306 f#Straenunterhalt, Beitragspflicht
364#P/4a/1#5.2.1822 0:00:00#Pfaffenhofen, Gemeindedistriktsausschu##Pfaffenhofen a.d. Ilm, LG Pfaffenhofen, Isarkreis#berbrdung der Gemeinden im Distrikt durch den Unterhalt der Landstrae von Pfaffenhofen nach Geisenfeld, wo sich auch eine Hauptpostverbindung von Mnchen nach Regensburg befindet.#Famann##Keine beglaubigten Bescheinigungen, Vorstellungen bei den hchsten Stellen sind nicht belegt, zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet, bergabe ans Finanzministerium zur vorzglichen Wrdigung.#23.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt; bildet eine Position im Faszikel mit Pfronten, Pfarrgemeinde 18.3.1819.#1822#30/3.4.1822/5/244#110/4/24 f#Straenunterhalt; Distriktsumlagen
365#E/1/6#6.2.1822 0:00:00#Eberle, Johann Baptist#Lehensverwalter#Augsburg, Oberdonaukreis#Der freiherrlich-freybergische Beamte fordert die Geichbehandlung der Lehen, die von kirchlichem Besitz in den des Staates bergegangen sind. Dieses Problem wurde bereits auf dem Landtag von 1819 behandelt, ohne da man den Beschwerden abgeholfen habe.  Umfangreicher Vorgang mit Schriftwechsel zwischen Ausschu, Prsidium der KdA und dem Finanzministerium, erneuerte Beschwerde Eberles vom 20.04.1828 mit vier Beilagen und erneutem Antrag des 5. Ausschusses vom 31.07.1828.#Gravenreuth##Auskunft vom Finanzmisterium einholen. Diese geht am 18.4 ein.  Danach Antrag: Eberle sei fr Beschwerde nicht legitimiert, zudem sei diese gegen Gesetz gerichtet und damit unzulssig.  Antrag 1828 (Referent Knsberg): ad acta.#5.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Dazu LT-Verhandlungen 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/127 f.#1822#30/3.4.1822/5/244#110/4/42 f#Lehensrecht; Steuern und Abgaben
366#N/10/2#6.2.1822 0:00:00#Nrnberger, Georg Jacob#Lehrer#Oberrslau, LG Kirchenlamitz, Obermainkreis#Ein beim LG Wunsiedel hinterlegter Kaufschilling wurde im preuisch-franzsischen Krieg 1806 mit anderen Kassen nach Berlin gebracht und bis heute nicht zurckerstattet. Erschwerend komme dazu, da diese Kassen von Frankreich erobert wurden.#Thomasius##Rechtsweg noch nicht beendet, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe an Auenministerium zur Abhilfe, da schon zu langer Zeitraum vergangen.#2.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt.#1822#39/14.4.1822/7/172#140/5/29 f#Kriegskostenerstattung
367#B/5/4#7.2.1822 0:00:00#Beuchele, Josef#Pfarrer#Ottobeuren, Oberdonaukreis#Regelung der Kostenaufteilung zwischen dem "Pfarrvorfahren" und  "Pfarrnachfolger".#Thomasius##Rechtsweg wurde nicht beschritten, ad acta.#9.3.1822 0:00:00#Rckgabe ans Prsidium.##1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/10 f#kirchliche Verhltnisse; Pfarrerwechsel
368#B/10/4#7.2.1822 0:00:00#Bosch, Therese#Witwe#Hammelhofgut bei Salach, LG Rain, Oberdonaukreis#Die Eingabe der Bauerswitwe betrifft die ber 30jhrige Verzgerung eines Vindikationsprozesses einiger zu ihrem Hof gehriger Grundstcke und enthlt die Bitte um Beigebung eines Anwalts.#Thomasius##Anwaltsaufstellung gehrt zum Wirkungskreis der Gerichte, nicht des Landtags, daher diese Vorstellung ad acta legen.##Wie beantragt.#Promemoria der Bosch 31.10.1831, ad acta 21.11.1831; Zusammenstellung der Akten ist undurchsichtig; Vortrge und Vorstellungen im Rotulus von 1819 bis 1831 genannt. LT-Verhandlung 1819: 49/3.7.1819/13/482, Beilage 366/P13/556. 1825: 4/24.3.1825/!/97, Beilage 16/B1/248 f. Beilagen: Salbuchauszge.#1822#16/3.11.1822/3/61 f#65/3/39 f#Rechtsverweigerung; Vindikationspoze
369#R/14/6#7.2.1822 0:00:00#Roth, Catharina Barbara##Weienburg, Rezatkreis#Die Ehefrau des Carl Friedrich Roth bittet um Untersttzung der Beschwerde ihres Mannes wegen verzgerter Rechtspflege des LG Weienburg in einem Konkursverfahren und parteiischer Rechtspflege des LG Pleinfeld in einem Verfahren wegen Amtsehrenbeleidigung.#Gravenreuth##Nicht bescheinigt, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Justizministerium.#2.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Zusammen mit Roth, Carl Friedrich.#1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/24 f#Rechtspflege; Amtsehrbeleidigung
370#G/9/8#8.2.1822 0:00:00#Gulielmo, Kajetan#Pensionr#Mhldorf am Inn, LG Mhldorf a. Inn, Isarkreis#Der Staatspensionr und Graf-Lodronsche-Rentenverwalter beschwert sich wegen der Einziehung seiner Shne, beide Pharmazeuten, zum Militr.#Famann##berprfung der Sache liegt auerhalb der Befugnis des Kammer, erscheint zudem nicht begrndet, ad acta.#23.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#16/11.3.1822/3/61 f#65/3/34-37#Militrdienst, Befreiung von
371#R/2/2#8.2.1822 0:00:00#Regensburg, Haus- und Realittenbesitzer von##Regensburg, Regenkreis#Entschdigungszahlungen an die Stadt gingen nur teilweise ein, da Stadtamhof jeweils mitbeteiligt wurde, obwohl  dieser Ort rechtlich nichts Regensburg zu tun habe; auerdem wurden bei Nachzahlungen die Besitzer von auerhalb der neuen Straen liegenden Husern wiederum benachteiligt.#Wachter##Zur Vorlage an die Kammer zwar nicht geeignet, da Bescheinigungen mangelhaft, jedoch bergabe ans Finanzministerium zur vorzglichen Bercksichtigung.#26.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt. In LT-Verhandlungen unter: Besitzer von durch Kriegsbrand 1809 verunglckten Husern auerhalb der Maximilianstrae.#1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/15-17#Kriegskostenerstattung
372#S/7/4#9.2.1822 0:00:00#Schuderer, Johann#Bauer#Raingrub, LG Burglengenfeld, Regenkreis#Ungerechrfertigte Krzung des im Saalbuch festgelegten Streubezugs auf 5 Fuhren. Eingaben beim Finanzministerium brachten keine Entschlieung.#Neubauer##Wegen fehlender Bescheinigungen formell nicht zulssig, materiell nur strittiges Privatrecht, Gerichtsweg steht offen; weil Advokat, der die Eingabe fertigte, zu hohe Taxe verlangte, bergabe ans Finanzministerium zur Moderation dieser Taxe.#9.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, flschlicherweise zu Position im Faszikel 4 gerechnet, eigentlich eigene Nummer ntig. In LT-Verhandlungen unter "Schoderer". Datum ist das des Vortrags.#1822#9/16.2.1822/2/115#32/1/248 f#Waldnutzungsrechte; Waldstreubezug
373#E/1/3#10.2.1822 0:00:00#Eder, Sebastian#Bauer#Augsburg, Oberdonaukreis#Die Erben des oben Genannten beanspruchen vom Staat Ersatz des Schadens, der ihnen dadurch entstanden sei, da einschlgige Akten bei kniglichen Behrden verschwunden seien.#Nicht feststellbar##Die Beschwerde ist formell ungengende begrndet, der Sinn der Klage ist unklar,  materiell zur Vorlage nicht geeignet, ad acta.#3.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#30/3.4.1822/5/244#110/4/27-29#Aktenverlust; Schadensersatz; Erbschaft
374#H/4,2/6#10.2.1822 0:00:00#Heller, Magaretha Anna#Witwe#Rehau, LG Rehau, Obermainkreis#Bitte der Soldatenwitwe um Untersttzung ihrer Forderungen an den preuischen Staat. Es handelt sich um Auszahlung eines rckstndigen Gnadengehaltes des verstorbenen Ehemannes, des Sergeanten der preuischen Armee Leberecht Heller.#Gravenreuth##Formell und materiell unbegrndet, ad acta.#17.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/124#Gnadengehalt;  Forderungen an Preuen
375#K/1/3#10.2.1822 0:00:00#Kaufbeuren, Magistrat und Gemeindebevollmchtigte##Kaufbeuren, Oberdonaukreis#bernahme von Schuldenlasten der Stadt  durch die Staatskasse.#Gravenreuth##Zur Vorlage ungeeignet, aber Abgabe ans Innenministerium.#12.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Vorgang zusammengefat und mit Eingabe Kaufbeurer Pensionisten und Handwerker vom 16.02.1822 erledigt. Schreiben des  Innenministeriums. 2 Beilagen.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/111 f#Schuldenberlastung; Schuldentilgung
376#O/4/6#10.2.1822 0:00:00#Osterhammer, Dr.#Arzt#Reichenhall, LG Reichenhall, Isarkreis#Der Landgerichts- und Salinenarzt beschwert sich wegen Versetzung von Traunstein nach Reichenhall, die ihm betrchtlichen Schaden einbrachte, da er ein Haus besessen habe, keine Umzugskosten erstattet bekam und Mehrkosten auftreten durch die Versorgung einer greren Zahl von Personal. Eine Versetzung auf das flache Land aber wre nur mglich unter Abzug eines Drittels seines Gehalts.#Thomasius##Nach Auskunft von Innenministerium: Formell nicht zulssig, rein administrative Maregel, Umzugskostenerstattung geschieht; ad acta (eventuell wegen Gesuch um Versetzung auf flaches Land ans Innenministerium geben.)#5.4.1822 0:00:00#Ad acta.#Eingabe doppelt; Nachtrag: 28.2.1822 mit 2 Beschlsse der Regierung des Isarkreises 27.5.1817 u. 2.6.1817 und 1 Abschr. von einem Zeugnis des LG Traunstein (doppelt); Schreiben des  Innenministeriums 23.4.1822. Beschlu der Regierung des Isarkreises 18.1.1822.#1822#58/24..1822/11/8#216/9/87 f#Staatsdienst, Versetzung
377#P/1/4#10.2.1822 0:00:00#Pauer, Johann Joseph von#Httenwerksbesitzer#Wolfsbach, LG Amberg, Regenkreis#Zu hohe Besteuerung seines Hammergutes, das vorher als adeliges Gut eingestuft und deshalb von der allgemeinen Steuerausgleichung befreit war, durch eine Regierungskommission aber hher eingestuft wurde. Bitte um Auerkraftsetzung der hchsten Entschlieungen, Rckerstattung der zu viel geleisteten Abgaben und Befreiung von allen Verfahrenskosten als unschuldiger Teil.#Gravenreuth#####bergeben und untersttzt durch Abgeordneten Dorfner, Ausschu an Prsidium um Aufschlu bei Finanzministerium 6.5.1822, 27.5.1822 Finanzministerium an Prsidium: Reklamation des Pauer ist unzulssig, Sache der Gerichte; kein Vortrag beim Akt. Beilagen: Schreiben der Finanzdirektion des Regenkreises 30.8.1815 u. 1.3.1816, Schreiben des Rentamts Amberg 1.9.1820, Beschlu des Finanzministeriums 8.7.1821.####Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung; Eisenhtten
378#B/2,1/1#11.2.1822 0:00:00#Bamberg und Schweinfurt, Schiffer der Stdte#Schiffer#Bamberg, Obermainkreis, Schweinfurt, Untermainkreis#Verschleppte Umsetzung des Beschlusses der ehemals groherzoglichen Regierung zur Demolierung der Wrthlcher auf dem Main.#Neubauer##Wegen Fehlens smtlicher Belege formell unzulssig, materiell anfechtbar, aber dennoch bergabe ans Innenministerium.#12.3.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Hinweis auf erneute Beschwerde von Januar 1827. Hierzu Ausschubeschlu vom 10.1.1828: Vorlage ans Innenministerium. LT-Verhandlungen 1827/28: 17/1.2.1828/3/124, Beilage 54/B7/3 f.#1822#30/3.4.1822/5/244#110/4/26 f#Wasserbau, Main; Nichtvollzug von Anordnungen
379#K/2/5#12.2.1822 0:00:00#Keller, Anna#Witwe#Wrzburg, Untermainkreis#Die Witwe des Musikdirektors des Julius-Spitals Sebastian Keller beschwert sich wegen Justizverweigerung in einem Beschwerdeverfahren gegen eine von der Lottverwaltung verfgten Einsatzmoderation. Genaue Darlegung des Lotto-Verfahrens.#Poschinger##Prfung des rechtlichen Sachverhalts nicht Kammerkompetenz, daher formell unzulssig; materiell, weil keine Justizverweigerung vorliege, unbegrndet; ad acta, aber eventuell an Gesetzgebungsausschu.##Wie beantragt.##1822#30/3.4.1822/5/244#110/4/30-33#Rechtsverweigerung; Lotto
380#F/6/1#14.2.1822 0:00:00#Frietinger, Wolfgang#Lehrer und Kantor#Grunertshofen, LG Landsberg, Isarkreis#Nichtweiterleitung eines Quieszierungsgesuchs durch das LG Landsberg, was zur Folge habe, da Frietinger keine Pension erhlt.#Thomasius##"Nicht ohne Unwillen ber die geringe Thtigkeit der dem Bittsteller nchstvorgesetzten Stellen" ad acta.#4.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#30/3.4.1822/5/244#110/4/46 f#Schuldienst, Pensionsansprche
381#C/1/6#15.2.1822 0:00:00#Clarus, Abgeordneter, u. a.#Abgeordneter#Mnchen, Isarkreis#Die Abgeordneten Clarus, Kraus, Stephani und Thomasius beschweren sich ber die Vorenthaltung der zugesagten Rechenschaftablage der zentralen Verwaltung des Stiftungsvermgens. Stephani hatte am 15. Februar entsprechenden Antrag gestellt, der vom zustndigen Ausschu zwar fr begrndet gehalten, gleichwohl aber nicht zum Vortrag gebracht wurde.#Kein Referat##Beruhend ad acta, da sich der 5. Ausschu fr inkompetent erklrt habe.#3.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen zusammen mit gleichlautender Beschwerde des Abgeordneten Hornthal. Beilagen: Auszug aus dem Ausschu-Protokoll vom 4.3. 1822.#1822#30/3.4.1822/5/244#110/4/47-50#Stiftungswesen; Stiftungsverwaltung, zentrale
382#W/3a/6#15.2.1822 0:00:00#Weienburg, Magistrat und Gemeindebevollmchtigte##Weienburg, Rezatkreis#Nach der Abteilung des frstlich-wredeschen Herrschaftsgerichts Ellingen wurde in Weienburg nur ein provisorisches Landgericht, besetzt mit einem Landrichter, eingerichtet. Die Kriminaljustiz wurde mit dem 2 Stunden entfernten LG Pleinfeld verbunden. Da die Zahl der anfallenden Justizflle bei der Gre der Stadt eine Person bei weitem berfordert, bittet die Stadt um die definitive Organisation eines Landgerichts mit einem Aktuar, dessen Gehalt auf den Finanzetat bernommen wird. Unterzeichner: Zencker, Brgermeister, Voltz, Rechtsrat und 31 weitere Brger.#Thomasius##Beschwerde ist dem Innenministerium zu bermitteln mit der Bitte der baldigsten und gerechtesten Bercksichtigung.#19.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#30/3.4.1822/5/244#110/4/36-38#Verwaltungsorganisation
383#K/1/2#16.2.1822 0:00:00#Kaufbeuren, Pensionisten und Handwerker##Kaufbeuren, Oberdonaukreis#Verzgerte Ausbezahlung ihrer Besoldungs-, Pensions- und Guthabensrckstnde.#Gravenreuth##Zur Vorlage ungeeignet, aber ans Innenministerium mit nachdrcklicher Empfehlung.#12.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Beiliegend Schreiben des Innenministeriums. Vorgang zusammen mit Eingabe des Magistrats von Kaufbeuren vom 10.02.1822 behandelt. 2 Beilagen.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/111 f#Forderungen an Kaufbeuren
384#K/5/4#18.2.1822 0:00:00#Kirndorfer#ehem. Hallverwalter#Aschaffenburg, Untermainkreis#Widerrechtliche Behandlung und Quieszierung durch die Zolladministrationsbehrden.#Poschinger##Beschwerde materiell begrndet, aber unbelegt; zur Prfung der offensichtlich nicht grundlosen Vorwrfe ans Finanzministerium.#29.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt.#1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/31-33#Staatsdienst, Pensionierung
385##19.2.1822 0:00:00#Abgeordnete, mehrere###Die Abgeordneten setzten sich dafr ein, da Stdte dritter Klasse einen verhltnismigen Anteil aus dem Polizei-Verwaltungs-Etat erhalten.#Famann##Rckgabe des Antrags an das Prsidium zur weiteren Verfgung.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA.#1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/19#Polizei, Finanzierung
386#D/2/4#19.2.1822 0:00:00#Dellau#Dekan#Wiesentheid, LG Wiesentheid, Untermainkreis#Aufhebung  der "Quota funeralis" (Abgabe, die im Falle des Todes eines Geistlichen an den Staat zu zahlen ist), die von katholischen Geistlichen im Bistum Wrzburg erhoben wird.#Neubauer##Abgabe verstt nicht gegen die Verfassung. Dennoch Weiterleitung zur Prfung an den zustndigen 2. Ausschu.#15.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt.#1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/23 f#kirchliche Verhltnisse
387#B/12/8#20.2.1822 0:00:00#Bullinger, Alois#Papierfabrikant#Christgarten, LG Nrdlingen, Oberdonaukreis#Bullinger beschwert sich als Bevollmchtigter mehrerer Papierfabrikanten. Produktionserschwernis durch  beengende und unbestimmte Verordnung zum Lumpensammeln und sorglose Handhabung der Sammlung durch die Unterbehrden, sowie die Zulassung der Ausfuhr von Lumpen.#Poschinger##Enthlt keine Beschwerde ber Verletzung verfassungiger Rechte, Inhalt somit keiner Bercksichtigung wrdig, ad acta.#27.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/18#Gewerbeordnung; Papierfabrikation; Lumpensammlung
388#O/1a/12#20.2.1822 0:00:00#Ober- und Niederhummel, Gemeinden##Ober- und Niederhummel, LG Freising, Isarkreis#Bei der Einfhrung des Steuerdefinitivums und der damit verbundenen Bewertung der Vermgenswerte wurden die Gemeinden zu hoch eingestuft und bitten daher um Verminderung der Besteuerung und Gleichstellung mit anderen Gemeinden.#Wachter##Gesetzliche Beweise fehlen. Zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, da aber Unregelmigkeiten im Verfahren gegen die Gemeinden zu erkennen sind, bergabe ans Finanzministerium zur Abhilfe durch unparteiische Kommission.#17.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/75-77#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung
389#O/1a/6#20.2.1822 0:00:00#Oberneder, Johann#Bcker#Passau, Unterdonaukreis#Entschdigungsforderung. Durch den Bau einer neuen Donaubrcke in Passau und dem damit zusammenhngenden Abri eines lteren Torturms, an den das Haus des Oberneder angebaut war, wurde dieses Haus ruiniert und unbewohnbar, was Mietverlust und hohe Sanierungskosten nach sich zog.#Wachter##Rechtsweg steht offen, deshalb zur Vorlage an Kammer nicht geeignet und ad acta zu legen.#17.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Beilagen doppelt: Schreiben des Polizeikommissars von Passau 8.2.1817 u. 10.9.1818,  Beschlsse der Regierung des Unterdonaukreises 1.10.1818 u. 3.6.1819, Mitteilung des Magistrats 16.2.1822.#1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/20 f#Brckenbau; Privateigentum, Eingriff
390#S/2/2#20.2.1822 0:00:00#Schenk, Johann Evangelist#Buchbinder#Bobingen, LG Schwabmnchen, Oberdonaukreis#Zunchst Beschwerde ber ungeeignete Erbschaftsabteilung, dann ber Patrimonialgerichtshalter, Schullehrer, Ortsvorsteher, Stiftungspfleger und schlielich noch ber andere Mistnde, wonach er endlich den Antrag auf Einfhrung eines Fasttags zu Ehren des Hl. Ulrich in der Dizese Augsburg stellt.#Thomasius##Ohne Belege, da sowieso reiner Unsinn, sofort als beruhend ad acta.#20.2.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt; Datum ist das des Vortrags.#1822#11/25.2.1822/2/196#42/9/317 f#wirre Eingabe
391#G/3/1#21.2.1822 0:00:00#Glazl, Stephan#Gutsbesitzer#Passau, Unterdonaukreis#Der Eigentmer des Ebner- oder Hofrat-Jger-Guts beschwert sich ber Vorenthaltung einer vollstndigen Entschdigung fr Kriegslasten.(Zerstrungen whrend der sterreichischen Belagerung der Feste Oberhaus 1809, Stellungsbau auf seinem Grund.)#Wachter##Beschreitung des Rechtsweges nicht nachgewiesen, zur Vorlage vor die Kammer ungeeignet, aber ans Innenministerium.#28.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt.#1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/18-20#Kriegskostenerstattung
392#G/9/9#21.2.1822 0:00:00#Gunzenhausen, Magistrat##Gunzenhausen, LG Gunzenhausen, Rezatkreis#Bercksichtigung der Kriegskosten von 1806, die ursprnglich auf die Perquationskasse bernommen und schlielich auf den Kreisaufschlag verwiesen wurden (Cantonnementsgelder).#Wachter##Mit dringlicher Empfehlung ans Innenministerium.#21.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/73-75#Kriegskostenerstattung
393#M/3/8#21.2.1822 0:00:00#Mayer, Anna#Witwe#Mnchen, Isarkreis#Bitte der Bckerwitwe um Untersttzung in Proze um ausstehende Zinsforderung aus Hausverkauf, um die sie seit acht Jahren streitet.#Thomasius##Ungeeignet, ad acta, dennoch eventuell ans Justizministerium.#30.3.1822 0:00:00#Wie beantragt. (Abgabe ans Justizministerium).#Beschwerde nicht beim Akt.#1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/25 f#Bitte um Untersttzung; Rechtsverweigerung
394#O/1a/10#21.2.1822 0:00:00#Obermgersheim, Gemeinde und Stiftungsadministration##Obermgersheim, LG Wassertrdingen, Rezatkreis#Belastung des Stiftungsvermgens durch Pensionsleistungen und Beitrge, die nach der Ansicht der Verwaltung nicht von ihnen zu tragen seien und das Stiftungsvermgen unntig belasten.#Gravenreuth##bergabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Kein Vortrag beim Akt. Entscheidung aus LT-Verhandlungen. Beilagen: Beschlsse der Regierung des Rezatkreises 23.4.18, 5.3.1821, 22.5.1821, 18.1.1822, Beschlu des protestantischen Oberkonsistoriums 24.4.1821, Mitteilung des ehem. Stiftungsadministration 22.8.1821, Mitteilung des Generalkommissariats der Stiftungsadministration. 15.5. u. 30.11.1815.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/172#Stiftungswesen; Pensionslasten
395#D/2/3#22.2.1822 0:00:00#Deggendorf, Stadt##Deggendorf, Unterdonaukreis#Exigenzzahlungen der Kommunen und Stiftungen. Wunsch nach Aufhebung dieser Belastung durch Abnderung des Gemeindeediktes.#Wachter#Famann#Wachter: ad acta.  Famann:  Wunsch ist berechtigt, Abgabe ans Innenministerium.#23.3.1822 0:00:00#Wie beantragt (ans Innenministerium).#Beschwerde wird am 25.4.1822 an das Innenministerium weitergeleitet. In LT-Verhandlungen zwei Beschwerden desselben Datums. Beschwerde hnlichen Inhalts bereits 1819: 59/15.7.1819/14/ 465; Beilage: 399/B14/ 522.#1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/25-27#Steuern und Abgaben; Abgabensenkung; Gemeinde, Kompetenzen
396#E/3/4#22.2.1822 0:00:00#Engelhardt, Julius Gottfried Heinrich#Land- und Kriminaluntersuchungsrichter#Hof, Obermainkreis#Aufhebung der Cognitions- und Strafbefugnis der Kreissiegelmter in Stempel- oder Siegelpapier-Konterventionen.#Gravenreuth##Zurckzuweisen und ad acta zu legen, eventuell an geeigneten Ausschu zur Bercksichtigung weitergeben.#14.3.1822 0:00:00#Ad acta.##1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/20 f#Stempelgesetz
397#M/3/6#22.2.1822 0:00:00#Maier, Michael#ehem. Bataillonsquartiermeister#Mnchen, Isarkreis#Verwehrte Akteneinsicht fr Gnadengesuch nach einer Verurteilung wegen Betrugs, nachdem er einer Wirtin gegen Geldzahlung geholfen hatte ihren Sohn vom Kriegsdienst zu befreien.#Gravenreuth##Ungeeignet, ad acta.#12.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag mit einer Beilage 11.3.1822, 25.3.1822 durch Gravenreuth ad acta. Beilagen: mehrere Gerichtsbescheide und Mitteilungen der Militrkommandantschaft Mnchen vom 10.8.1819 bis 27.9.1821, Gnadengesuch des Vaters (durch Anwalt).#1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/14 f#Militrdienst, Dienstvergehen; Gnadengesuch
398#N/11/3#22.2.1822 0:00:00#Nrnberg, Rind- und Schweinemetzgerzunft#Metzger#Nrnberg, Rezatkreis#Bitte um Gleichstellung der Fleischtaxe mit anderen Hauptstdten Bayerns, oder diese Taxe auf den Magistrat zu bertragen, da sonst die Einkaufskosten fr Schlachtvieh gegenber dem flachen Land zu hoch sind.#Poschinger##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, nicht zur Vorlage an Kammer geeignet, nicht bescheinigt, ad acta zu legen.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt.#1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/9 f#Steuern und Abgaben, Fleischtaxe
399#R/10/13#22.2.1822 0:00:00#Ritter, Georg Elias#ehem. Stadtgerichtsassessor#Regensburg, Regenkreis#"Monitorium" der Beschwerden von 1819, Wiederholung und Bitte um Wiederaufnahme in die Verhandlungen der Kammer.#Gravenreuth##Da schon im Landtag des Jahres 1819 behandelt und abschlgig beschieden, auch diese Beschwerde ad acta legen.#27.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingabe im Mrz 1822 mit 21 Beilagen, u.a. Bescheide der Regierung des Regenkreises 30.6.1817, 30.11.1820, 22.12.1820, 23.10.1821.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/51#Bitte um Untersttzung
400#V/1/1#22.2.1822 0:00:00#Vilshofen, Stadt##Vilshofen, LG Vilshofen, Unterdonaukreis#Kriegslastenausgleich. Mit dem Gesetz vom 22.7.1819 ist der Stadt nicht geholfen, da sie danach keine Leistungen erhlt. Es handelt sich um Kriegsschulden von 1809. Es wird darum ersucht, die Schulden durch Umlage bei den Gemeinden des ganzen Landgerichts und durch Beitrge des Staates zu tilgen.#Poschinger##Sehr umfassender Vortrag. Beschwerde gegen ein Gesetz ist unzulssig, ebenso das Verlangen, dieses nicht anzuwenden. Auch bei grtem Verstndnis fr die bedrngte Gemeinde daher ad acta.#16.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/129#Kriegskostenerstattung
401#L/1/5#23.2.1822 0:00:00#Lamberg, Graf von#Appellationsgerichtsprsident#Bamberg, Obermainkreis#Kompetenzstreit Gerichte - Finanzministerium. Ein Tabakfabrikant klagte gegen den Fiskus wegen ungerechtfertigt erzwungener Konsum-Maut-Nachzahlung. Das Appellationsgericht verurteilte den Fiskus zur Rckzahlung, worauf das Finanzministerium Reskript erlie, das den unteren Behrden verbot, dem Urteil nachzukommen.#Gravenreuth##Gefhrliche gesetzgeberische Lcke im Verhltnis zweier Gewalten, sie zu schlieen sei  Aufgabe fr Legislative. Knig sei daher um baldige Vorlage eines Gesetzentwurfs zu bitten.#16.4.1822 0:00:00#Wie beantragt. Dazu aber auch Abgabe an Gesetzgebungsausschu.#Eingabe doppelt. Sitzungsprotokoll 5. Ausschu vom 16.05.1822. Zusammenarbeit mit Gesetzgebungsausschu eingeleitet, Vortrag Aretin im Gesetzgebungsausschu: bernahme des Gravenreuthschen Votums. Interessanter und umfangreicher Vorgang! S. vor allem LT-Verhandlungen 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/175-211. 1 Beilage.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/77-79#Kompetenzstreitigkeiten
402#O/1a/7#23.2.1822 0:00:00#Obergnzburg, smtliche Gemeinden des LG##LG Obergnzburg, Oberdonaukreis#Zu hohe Grundsteuer fr die Gemeinden des Landgerichts gegenber Gemeinden anderer Landgerichte, Bitte um Gleichstellung wurde von mehreren Stellen abgewiesen, eine Eingabe beim Finanzministerium brachte bisher keine Entscheidung.#Gravenreuth##Zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, aber bergabe an 2. Ausschu als Beleg fr die Notwendigkeit der Einfhrung eines Steuerdefinitivums.#22.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt, Schreiben des Finanzministeriums 27.4.1822, Referent Gravenreuth 20.5.1822 ber dieses Schreiben. In LT-Verhandlungen auch Beschwerde Gewerbetreibende des Landgerichtsbezirks Obergnzburg, gleichen Betreffs 30/3.4.1822/5/244, Beilage 110/B4/41 f. ber eine Note des Finanzministeriums referiert Gravenreuth. Hierzu LT-Verhandlungen 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/169. Beilagen: Beschlu der Regierung des Oberdonaukreises 26.4.1820, Eingaben ans Finanzministerium 15.7.1820 u. 11.12.1820,#1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/28 f#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung
403#G/1/2#24.2.1822 0:00:00#Galster, Johann Friedrich und Eva Barbara#Bckermeister#Markt Lenkersheim, LG Windsheim, Untermainkreis#Bitte, den Zwangsverkauf ihres Hauses zu verhindern aus Rcksicht darauf, da sie ihre schlechte finanzielle Situation nach Kriegs-, Krisen- und Krankheitsjahren nicht selbst verschuldet htten.#Wachter##Kammer nicht zustndig, ad acta.#16.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe vom 19.04.1822 zur Erneuerung der vorigen laut Vortrag Poschinger 16.05.1822,  mit dieser als unbelegt und ungeeignet ad acta. In LT-Verhandlungen "Gallstersche Eheleute". Dazu Berichterstattung 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/131.#1822#30/3.4.1822/5/244#110/4/29#Bitte um Untersttzung; Zwangsversteigerung
404#S/17/7#24.2.1822 0:00:00#Stadtamhof, Brger von##Stadtamhof, LG Stadtamhof, Regenkreis#Forderung einer weiteren Entschdigung fr den erlittenen Brandschaden im Krieg 1809. Von 1 Million Francs, die fr die Schden in Regensburg, Stadtamhof, Steinweg und Rheinhausen angesetzt worden waren, erhielt Stadtamhof 165158 Gulden, was bei weitem nicht ausreiche. Sie fordern weitere Summen aus dem Reservefonds und der Brandversicherungsanstalt.#Wachter##Keine Bescheinigungen und Ansprche nicht unbedingt begrndet, eigentlich ad acta, aber bergabe ans Finanzministerium.#16.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt; Referent Poschinger: ber Forderung der Moderierung der Husersteuer und Revision der Gewerbesteuer der Stadtamhofer, wegen mangelnder Bescheinigungen ungeeignet, bergabe ans Finanzministerium (wahrscheinlich eigene Beschwerde; fehlt ebenfalls). LT-Verhandlungen dazu: 58/24.5.1822/11/4 f, Beilage 215/B9/21.#1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/17-19#Kriegskostenerstattung
405##25.2.1822 0:00:00#Distrikt Landshut, Verwaltungsausschu##LG Landshut, Unterdonaukreis#Der Verwaltungsausschu der Distriktsgemeinden des LG Landshut trgt darauf an, da, nachdem die Armenfrsorge nunmehr in vollem Umfang an die Gemeinden bergegangen ist, diesen auch die Einnahmen aus den Strafen, die zum Besten der Armen bestimmt sind, zugewiesen werden.#Wachter##Formell unzulnglich, materiell aber so wichtig, da Abgabe ans Innenministerium angebracht.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1822#11/25.2.1822/2/196#42/1/314 f#Armenuntersttzung
406#E/3/9#25.2.1822 0:00:00#Engelhardt, Dr. Jacob Gottlieb#ehem. protestantischer Pfarrer#Oberhochstatt, LG Weienburg, Rezatkreis#Bitte um Untersttzung seines Anspruchs auf Anerkennung als Staatsdiener ("illustre" Karriere im Schuldienst und als Pfarrer, dauernde Versetzungsgesuche und viele Probleme). Aus dem Vortrag Thomasius'  geht hervor, da Petent Disziplinarvergehen als Wirtshausherumtreiber begangen hat (Streitsucht, Unanstndigkeit), da ein Attest seiner Geisteskrankheit vorliegt und er von der zuletzt ihm angebotenen Vikariatsstelle entfernt wurde.#Thomasius##Materiell und formell ungeeignet, aber eventuell ans Innenministerium, um Verwendung fr den Petenten zu finden.#6.5.1822 0:00:00#Ad acta.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/89-91#Kirchendienst, Entlassung; kirchliche Verhltnisse
407#E/4/10#25.2.1822 0:00:00#Erding, Gemeinde##Erding, LG Erding, Isarkreis#Die Einstufung der Strae Freising - Erding - Hohenlinden, bisher Kommerzialstrae, als eine Vizinalstrae durch das Finanzministerium, wodurch der Unterhalt derselben an die angrenzenden Gemeinden berging.#Famann##Zu wenig Bescheinigungen und deshalb eigentlich ad acta, wegen Wichtigkeit der Sache jedoch bergabe ans Finanzinisterium.#26.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen Beschwerde Gemeinden des LG Erding, eingegeben von Advokat Henner, Erding, de dato 18.2.1822, mit gleichem Betreff.#1822#30/3.4.1822/5/244#110/4/25 f#Straenunterhalt, Beitragspflicht
408#H/2/3#25.2.1822 0:00:00#Haza, Katharina von#Witwe#Kulmbach, Obermainkreis#Die Beschwerde der "Hauptmannswitwe" betrifft die Vorenthaltung von Geldforderungen aus dem Dienstverhltnis ihres 1814 verstorbenen Gatten.#Famann##Weiterleitung an das Kriegsministerium.#13.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#30/3.4.1822/5/244#110/4/39#Militrfiskus, Forderungen an
409#A/4/3#26.2.1822 0:00:00#Augsburg, Magistrat##Augsburg, Oberdonaukreis#Finanzielle Benachteiligung aufgrund des Staatsvertrags zwischen Bayern und Wrttemberg vom 5.8.1821 bezglich der Freiherr-Garben'schen Stiftung.#Gravenreuth##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, ad acta.#12.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag zur Beschwerde. Beilagen: Auszug aus dem Staatsvertrag; Kommissorium in Betreff des Staatsvertrages; Regierungsbescheide; Testamentsauszge; Berechnung der Partial- u. Totalertrge.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/106 f#Stiftungswesen
410#D/3/4#26.2.1822 0:00:00#Dippl, Catharina##Vollmarktsrieden, LG Untergnzburg, Oberdonaukreis#Verweigerung der Anerkennung einer Taferngerechtigkeit auf  einem von ihr verkauften Anwesen,  wodurch ein Wertminderung  von 400 Gulden  eintrat.#Poschinger##Kein Versto gegen verfassungsmiges Recht, ad acta.#27.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Der Ort "Vollmarktsrieden" konnte nicht identifiziert weren.#1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/21 f#Taferngerechtigkeit; Gewerbeordnung
411#D/4/4#26.2.1822 0:00:00#Dorfner, Martin#Abgeordneter, Gastwirt#Hirschau, LG Amberg, Regenkreis#Der Antrag des Abgeordneten wurde vom 6. an den 5. Ausschu verwiesen. Gefordert wird eine Kriegskostentschdigung fr die Brgerschaft von Hirschau.#Wachter##Der ausfhrliche Vortrag kommt zu dem Schlu, da die Beschwerde auf sich zu beruhen habe.#23.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/156 f#Kriegskostenerstattung
412#O/4/5#26.2.1822 0:00:00#Hrberger, Michael#Gold- und Silberarbeiter#Mindelheim, LG Mindelheim, Oberdonaukreis#Hrberger  wurde bei der Gemeindewahl das passive Wahlrecht abgesprochen, weil er in einem Strafproze nur mangels Beweisen freigesprochen wurde.#Poschinger##Materiell mglicherweise begrndet, was aber nicht zu prfen ist, da keine Bescheinigungen und keine Legitimation des Anwalts beiliegt, formell unzulssig, deshalb beruhend ad acta.##Abgabe ans Innenministerium.#Beschwerde wird eingelegt vom Advokaten Oppert.#1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/8 f#Kommunalwahl, Aberkennung der Wahlfhigkeit
413#R/3/6#26.2.1822 0:00:00#Reinhardstttner, Ferdinand von#Gutsbesitzer#Lixenried und Bogen, LG Waldmnchen, Regenkreis#Verweigerung der Ausbung der Gerichtsbarkeit auf den Herrschaften Lixenried und Bogen, obwohl er in den Adelsstand erhoben wurde, und Nichtbeachtung seiner diesbezglichen Eingaben beim Innenministerium, welche er mehrmals wiederholte, ohne bisher eine Antwort zu erhalten.#Gravenreuth##Formell und materiell zur Vorlage geeignet, da aber Sache vom Innenministerium bearbeitet und beim Staatsrat vorgelegt wird, das Innenministerium sich bereit erklrte, die Sache zu befrdern, bergabe ans Innenministerium.#17.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, Schreiben des  Innenministeriums 31.3.1822 u. 3.5.1822. In LT-Verhandlungen "Reichardsttter".#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/123  f#Patrimonialgerichtsbarkeit
414#B/1/4#27.2.1822 0:00:00#Bayreuth, adelige Gutsbesitzer des ehem. Frstentums#Gutsbesitzer#Bayreuth, Obermainkreis#Darlegung der unbefriedigenden Lage der adeligen Vasallen im ehemaligen Frstentum Bayreuth. Hauptunterzeichner: Hauptmann von Waldenfels zu Gumpersreuth und Freiherr von Reitzenstein zu Konradsreuth.#Neubauer##Als unbegrndet abzuweisen.#22.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/17 f#Adel, des ehem. Frstentums Bayreuth
415##27.2.1822 0:00:00#Hornthal, Franz Ludwig#Abgeordneter##Rechnungsablage der zentral verwalteten Stiftungsvermgen. Zwei  Antrge Hornthals in dieser Sache wurden an den 6. Ausschu verwiesen, dieser hat sie an 5. Ausschu abgegeben. Dieser weist nun darauf hin, da er solche Antrge gar nicht behandeln kann, da Beschwerden, anders als Antrge, mit Beweisen belegt sein mssen, zudem mu nachgewiesen sein, da Beschwerden auf anderer Weise nicht abgeholfen wurde etc.#Kein Referat#####Ausschu stellt fest, da er fr diese Antrge nicht zustndig ist, Verweis auf Verfassung und Geschftsordnung. Beschwerde ist nicht im Aktenbestand.#1822#30/3.4.1822/5/244#110/4/48-50#Stiftungswesen
416#Z/1/7#27.2.1822 0:00:00#Zeil, nun Eltmann, Kornbodenzinspflichtige##Zeil, BA Hafurth, Untermainkreis#Die Kornbodenzinspflichtigen des Rentamtes, Bewohner von Zell, Bischofsheim, Knetzgau und Zeil sind Beschwerdefhrer (11 Unterschriften). Bitte um Verwendung der Kammer dafr, da den Zinspflichtigen gleich anderen der dritte Teil ihres fr 1816/17 bezahlten Kornbodenzinses zurckvergtet werde. Sie berufen sich auf eine Verffentlichung im Amts- und Intelligenzblatt, in dem verkndet wurde, da die Zinspflichtigen, welche Staatsrealitten besitzen und von diesen Zins zahlen, wegen der hohen Normalpreise fr die genannten Jahre 1/3 des Gezahlten zurckbekommen sollen.#Neubauer##Weiterer Weg ans Finanzministerium nicht beschritten, formell nicht zulssig, keine Verletzung verfassungsmiger Rechte, als nicht zum Wirkungskreis der Stnde gehrend ad acta.#2.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/33 f#Steuern und Abgaben, Kornbodenzins;  Abgabensenkung
417#G/4/2#28.2.1822 0:00:00#Gb, Jakob Werner#ehem. Rechnungsrevisor#Bamberg, Obermainkreis#Bitte um Erwirkung der ihm zustehenden Verpflegungsquote von 30 Kreuzer pro Tag auf der Feste Rothenberg, Befreiung vom oder Minderung des Arrests, Beschleunigung seines Prozesses.#Neubauer##Petent befindet sich aufgrund eines rechtskrftigen Urteils wegen eines Vergehens in Haft, Eingabe daher auerhalb der Kammerkompetenz, Verweis auf Rechtsweg, ad acta.#13.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. 1 Beilage.#1822#59/4.5.1822/11/8#216/9/109#Festungshaft; Bitte um Prozebeschleunigung
418#K/1/4#28.2.1822 0:00:00#Kfferlein, Johann Michael#Bauer#Ghren, LG Pappenheim, Rezatkreis#Klage ber zu hohe Abgaben und  Wildschaden.#Famann##Als unbegrndet ad acta zu legen.##Wie beantragt.##1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/35 f#Abgabensenkung; Wildschaden
419#N/2/5#28.2.1822 0:00:00#Neudorf, Kufer der Pappenheimischen Pfarrgrnde##Neudorf, LG Gerolzshofen (oder Orb?), Untermainkreis#Wegen neu erhobener Grundsteuer bitten die Kufer der Pfarrgter, die beim Kauf nur mit einem kleinen Grundzins belastet waren, um Nachla des Erbzinses oder um Rcknahme der Gter durch den Grafen von Pappenheim zum frheren Kaufpreis.#Poschinger##Nicht bescheinigt und materiell ungeeignet, Rechtsweg anscheinend noch nicht beschritten, beruhend ad acta.##Wie beantragt.##1822#30/3.4.1822/5/244#110/4/30#Steuern und Abgaben, Grundsteuer, Erbzins
420#M/8/4#1.3.1822 0:00:00#Mnchberg, Magistrat##Mnchberg, LG Mnchberg, Obermainkreis#Bitte um Rckgabe der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche durch den Magistrat der Stadt verwaltet und somit keine Verfassungsnderung ntig machen wrde, sondern nur eine Erweiterung des Gemeindeedikts und eine Gleichstellung mit adeligen Gerichtsbarkeiten darstelle.#Thomasius##Da ein sehr hnlicher Gegenstand schon 1819 ausfhrlich behandelt wurde und Referent sich ber das weitere Verfahren mit dieser Beschwerde nicht recht entscheiden kann: nicht zur Vorlage geeignet.#16.3.1822 0:00:00#bergabe ans Innenministerium.##1822#8/24.5.1822/11/4 f#215/9/17#Gemeindeedikt; Gemeinde, Kompetenzen; Gerichtsbarkeit
421#L/1/3#2.3.1822 0:00:00#Laffenau, Holzberechtigte##Laffenau, LG Hiltpoltstein, Rezatkreis#13 forstberechtigte Gemeindemitglieder beschweren sich wegen der vom Forstamt vorgeschlagenen, schlielich aber verweigerte Ablsung des Erbholzrechts der Gemeinde (Recht auf Bezug von 62 Klafter Scheidholz und 1550 Wellen) durch Zuweisung zweier Waldparzellen.#Neubauer##Ans Finanzministerium abgeben.#5.4.1822 0:00:00#Ad acta.##1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/30 f#Rechtsverweigerung; Holzrechte
422#S/5/2#2.3.1822 0:00:00#Schmidt, Johann Heinrich#Metzger#St. Johannis, LG Bayreuth, Obermainkreis#Schmidt verlangt als Besitzer des Schlosses und Rittergutes zu Colmdorf bei Bayreuth die Wiederherstellung der damit verbundenen, teuer erkauften Privilegien. Beschwerde ist die Wiederholung einer gleichlautenden aus dem Jahr 1819.#Wachter##Als ungeeignet ad acta.#16.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Aktenvermerk: Verweis auf Bd. 3. S. 295, 26.-30.3.1819; Bd. 4, S. 484.#1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/22 f#Gutsherrschaft, Privilegienvorenthalt
423#B/5/5#3.3.1822 0:00:00#Bernard#Rechnungskommissar#Regensburg, Regenkreis#Bernard hat an das Stadtgericht in Amberg eine Zahlung gettigt. Nach dem Tod des Richters, der diese Zahlung entgegennahm, stellte es sich heraus, da dieser das Geld unterschlug. Die Forderung an Bernard aber blieb bestehen.#Poschinger##Beschwerde ist zur Vorlage ungeeignet, Rechtsweg steht offen. Abgabe an das Justizministerium.#29.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt. Vorgang ist nur aus Vortrag zu erschlieen. Dazu LT-Verhandlungen 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/149.#1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/37 f#Unterschlagung
424#H/1/4#3.3.1822 0:00:00#Haan, Alban#Bierbrauer, Brgermeister#Gnzburg, Oberdonaukreis#Bitte um Moderation einer gegen ihn verhngten Strafe wegen Malzaufschlags-Unterschlagung.#Poschinger##Ungeeignet, ad acta.##Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/26 f#Strafmoderation; Malzaufschlag
425#H/8/2#3.3.1822 0:00:00#Hohenried, Gemeinde##Hohenried, LG Schrobenhausen, Oberdonaukreis#Klage ber zu groe Trockenheit ihrer Wiesen nach Trockenlegung des Donaumooses.#Poschinger##"Ihrer Natur nach" und mangels Belegen ungeeignet, aber mit dringlicher Empfehlung ans Finanzministerium.#6.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. (Faszikel stark beschdigt, schimmelt, Aufkleber mit Faszikelnummer fehlt.)#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/92 f#Donaumoos-Kultivierung
426#F/1/4#4.3.1822 0:00:00#Feuchtwangen, Gemeinden des LG##LG Feuchtwangen, Rezatkreis#Klage wegen berbrdung mit Grund- und Gewerbesteuer, Bitte um Abhilfe.#Gravenreuth##Eigentlich ad acta, wegen Przedenzfall an 2. Ausschu zur Bercksichtigung.#7.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/126#Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
427#G/9/5#4.3.1822 0:00:00#Gulielmo, Kajetan#Pensionr#Mhldorf am Inn, LG Mhldorf a. Inn, Isarkreis#Der "Staatspensionr und  Graf- Lodronsche-Rentenverwalter" schildert das Los der sterreichischen Staatsglubiger, denen ihr Geld vorenthalten wird. Bitte um Untersttzung.#Famann##Mge an Auenministerium zur Mitwirkung und Frsprache gegeben werden.#20.3.1822 0:00:00#Ad acta.##1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/15 f#Staatsschulden, sterreich
428#B/10/1#5.3.1822 0:00:00#Bos, Michael#Bierbrauer#Ansbach, Rezatkreis#Mibruche im Brau- und Aufschlagswesen und deren Abstellung; z.B. willkrliche Beschlagnahme von Bier durch junge und unerfahrene Offizianten.#Poschinger##Formell und materiell ungeeignet und ad acta zu legen.##Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/23#Amtsmibrauch; Brauwesen
429#E/2/5#5.3.1822 0:00:00#Eichsttt, Magistrat##Eichsttt, Regenkreis#Magistrat und Gemeindebevollmchtigte fordern, da der Staat einen Teil der Kosten der Polizeiverwaltung bernimmt. Interessante Ausfhrungen zur Situation der  "herzoglich-leuchtenbergischen Residenzstadt Eichsttt".#Famann##Keine verfassungswidrige Rechtsverweigerung, nicht zur Vorlage geeignet, ad acta.#6.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/83 f#Polizei; Gemeinde, Kompetenzen
430#O/1a/9#5.3.1822 0:00:00#Gggingen, Grundbesitzer des LG##LG Gggingen, Oberdonaukreis#Ungerechte Besteuerung des gesamten Landgerichts, einzelner Distrikte und auch einzelner Personen durch das Steuerprovisorium. Dies knnte durch die Einfhrung des Steuerdefinitivums behoben werden, die aber immer wieder verzgert wird.#Gravenreuth##Formell nicht bescheinigt, als neuerlicher Beleg fr die Notwendigkeit des Steuerdefinitivums bergabe an 2. Ausschu.#16.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, 22.4.1822 an 2. Ausschu bergeben, zusammen mit Beschwerde Obergnzburg, Gemeinden.#1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/27 f#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung
431#E/3/5#6.3.1822 0:00:00#Eltmann, Ausschu des LG-Bezirks##LG Eltmann, Untermainkreis#Beschwerde gegen die Amtsfhrung des Landrichters Kummerer, der als unertrglicher Despot bezeichnet wird.#Neubauer##Wre als anonyme Eingabe gem dem Kammerbeschlu vom 27.3.1822 unmittelbar nach Eingang zu vernichten gewesen, ad acta.#11.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/4 f#25/9/23#Amtsmibrauch
432#P/3/4#6.3.1822 0:00:00#Pfeiffer, Joseph#Diener#Regensburg, Regenkreis#Beschwerdefhrer wurde aus einem Dienstverhltnis als Diener der Kurfrstenwitwe, von der er nach dem Tod des Kurfrsten bernommen worden ist, entlassen, und dies ohne eine Pension und die Mglichkeit einer Wiederanstellung. Bitte um Verwendung fr eine Anstellung oder Pension, da er eigentlich zu alt fr Ttigkeit sei.#Poschinger##Zur Vorlage an die Kammer ungeeignet, weil Gnadenerweise nur dem Knig zustehen, ad acta.#23.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, zusammen mit Beschwerde ber Hauserweiterungsverweigerung ein Faszikel.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/173#Hofdienst, Pensionsansprche
433#R/15/3#6.3.1822 0:00:00#Ruf, Joseph#Eisenhndler#Sulzbach, Regenkreis#Auf Beschwerde des Kupferschmieds Johann Fallerer wurde dem Ruf durch das Landgericht Sulzbach der Handel mit eisernen und messingnen Pfannen untersagt und sein Vorrat unter Verschlu genommen.#Famann##Beschwerde besteht auf irrigen Ansichten, als beruhend ad acta.#6.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. Mitteilung der kurpflzisch-pfalzsulzbachischen Hofkammer 24.5.1791, Entschlu des LG Sulzbach 15.5.1812, LG-Protokoll 30.1.1816, Beschlu des Generalkommissariats des Regenkreises 19.4.1816, kgl. Erla 7.11.1816, Kaufquittung 20.9.1814, Rechnung 9.12.1815, Quittung 10.12.1815.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/82#Gewerbeordnung; Pfannenhandel
434#W/1/1#6.3.1822 0:00:00#Wchter, Carl##Hof, Obermainkreis#Die Erben des Poststallmeisters und Gastwirtes Wachter beschweren sich darber, da dem nunmehr verpachteten Gasthof "zum Brandenburger Haus" verweigert wird, Fuhrdienste fr seine Gste zu bernehmen. Gesuch fr entsprechende Konzession wurde abgelehnt.#Famann##Keine Belege, Amtsweg nicht ausgeschpft, eigentlich ad acta; dennoch Weiterleitung ans Innenministerium mit Bitte um Abhilfe.##Ad acta.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/153 f#Gewerbeordnung; Konzessionierung; Fuhrwesen
435#A/4/4#7.3.1822 0:00:00#Augsburg, Magistrat##Augsburg, Oberdonaukreis#Verweigerte Zahlungen (Entschdigungen u.a.). Mehrere Eingaben verschiedener Gremien der Stadt.#Gravenreuth##Stark unterschiedliche Einzelthematiken werden vom Referenten in 9 Beschwerden unterteilt und unterschiedlich beurteilt, aber keine wird als Verfassungesbeschwerde anerkannt.#16.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/103-106#Kriegskostenerstattung; Gemeinde, Kompetenzen
436#L/8/5#7.3.1822 0:00:00#Loesch, Max Emanuel Graf von#Kmmerer, Hofrat#Stein, LG Trostberg, Isarkreis#Revision des Sommerbiersatzes. Bitte, da bei knftigen hnlichen Tarifnderungen auch die "Praktiker" bercksichtigt und die Brauer nicht benachteiligt werden.#Poschinger##Zur Vorlage in der Kammer ungeeignet, bersendung ans Innenministerium zur geeigneten Wrdigung.#7.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde nicht beim Akt; Vortrag bei Beschwerde Loesch vom selben Monat ber Edikt zur Gerichtsbarkeit. Datum ist das des Vortrags.#1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/33-35#Gewerbeordnung; Bierpreis
437#B/12/7#8.3.1822 0:00:00#Busch, Adolph von#ehem. Major#Markt Knigshofe im Grabfeld, Untermainkreis#Bitte um Bercksichtigung seines Memorials an den Knig vom 1.2.1822, worin Beschwerden enthalten sind ber: 1. vom Ministerium des ueren in den Jahren 1808 bis 1817 an ihm verbten "Justizmord", 2. unrechtmige Freiheitsberaubung und 3. "Verbrechen" der Regierung des Untermainkreises ab 1817.#Gravenreuth##Eingabe materiell wie formell vllig unbegrndet, ad acta.#27.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Schreiben des Innenministeriums ans Prsidium vom 25.4.1822.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/52 f#Amtsmibrauch; Rechtsverletzung; Rechtsprechung
438#S/6/5#9.3.1822 0:00:00#Schneider, Lorenz#Zehentbesitzer#Lenkersheim, LG Windsheim, Rezatkreis#Schneider wurde vom Landrichter Schulz unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Kauf des Lenkersdorfer Zehents gedrngt und obwohl Schneider alle Forderungen und Schulden berwiesen hat, wird er seit 1817 von Schulz mit Prozessen verfolgt, die schlielich dazu fhrten, da der Zehent vorlufig beschlagnahmt und Schneider nur ein jhrlicher Ertrag von 185 Gulden in Naturalien zugestanden wurde. Dieser reiche fr eine 6-kpfige Familie nicht aus. Schneider verlangt die Einsetzung einer unabhngige Kommission zur berprfung des Falles und den Auftrag an das LG Windsheim, mit dem Kapital zu spekulieren.#Wachter##Beschreiten des Gerichtswegs nicht nachgewiesen, Belege unzureichend; keine Verletzung konstitutioneller Rechte, ad acta.#13.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/102 f#Amtsmibrauch; Steuern und Abgaben, Zehent
439#E/2/6#10.3.1822 0:00:00#Eichhammer, Johann#Bauer#Stetten, LG Regenstauf, Regenkreis#Eichhammer, "Viertelbauer" von Stetten, grflich-oberndorfisches Patrimonialgericht Wolfsegg, beschwert sich darber, da ihm sein Recht verweigert wird. Er hat 1816 einen Proze wegen eines Grundstckaustausches gefhrt, mit dessen Ausgang er sich nicht abfinden will, aber die Wiederaufnahme des Prozesses wurde anscheinend verschleppt. Der Vorgang ist in den Beilagen gut dokumentiert.#Wachter##Beschwerde betrifft laufendes Verfahren, ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe nicht datiert, wahrscheinlich aber 10.3.1822.  Umfangreiche Beilagen: Abschriften von Urteil, Gutachten, Grundstcksaufteilung etc.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/154 f#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Grundtausch
440#K/2/6#10.3.1822 0:00:00#Kelheim, Stadt und weitere Gemeinden##Kelheim, Regenkreis#Aufhebung der Strae Nrnberg - Kelheim - Landshut - Salzburg als Heeresstrae aufgrund eines Einsparungsbeschlusses des Finanzministerium von 1819. Dadurch liegt nun der Unterhalt der Strae bei den  anliegende Gemeinden. Ausfhrliche Schilderung der wirtschaftlichen Verhltnisse der betroffenen Gemeinden.#Kein Referat#####Eingabe doppelt. Keine Behandlung erkennbar. 2 Beilagen.####Straenunterhalt; Heerstrae; Handel
441#M/8/6#10.3.1822 0:00:00#Mller, Ludwig Theodor#Pfarrer#Rohr, LG Schwabach, Rezatkreis#berbrdung durch Steuern und Versto gegen das Prinzip der Steuergleichheit bei Priestern, da sie als Nutznieer der ihnen in "partem salarii" zugewiesenen Realitten so besteuert werden, als ob sie deren Eigentmer seien.#Thomasius##Referent ist fr die Vorlage an die Kammer, berlt aber Entscheidung dem Ausschu, behlt sich aber vor, fr die Vorlage einzutreten.#15.4.1822 0:00:00#bergabe an den 2. Auschu.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/154#Steuern und Abgaben; Geistliche, Besteuerung
442#B/12/10#11.3.1822 0:00:00#Buchenrieder, Thomas#ehem. Barbier#Niederleierndorf, LG Pfaffenberg, Unterdonaukreis#Bitte um Untersttzung in Zivilproze. Ein beim LG Mallersdorf anhngiger Proze zieht sich nun schon ber 13 Jahre hin.#Thomasius##Ohne statthafte Belege und somit nicht zulssig, wegen Armut des Petenten ans Justizministerium weiterzuleiten.#3.4.1822 0:00:00#Ad acta.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/153#Rechtsverweigerung; Bitte um Untersttzung
443##11.3.1822 0:00:00#Gundelfingen, Magistrat##Gundelfingen, LG Lauingen, Oberdonaukreis#Bitte um Wiederberlassung der freiwilligen Gerichtsbarkeit.#Wachter##Keine Beschwerde, sondern Petition; Abgabe an den 3. Ausschu.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1822#16/11.3.1822/3/41 f#65/3/41-43#Gemeinde, Kompetenzen; Gerichtsbarkeit, freiwillige
444#H/3/1#12.3.1822 0:00:00#Hebenstreit#ehem. Gendamerie-Oberleutnant#Mnchen, Isarkreis#Ungerechtfertigte Zurcksetzung im Dienst, bergehen bei Befrderungen durch falsche Angaben zu seiner Person. Die von ihm deshalb beim Ministerium der Armee eingereichten Beschwerden wurden nicht aufgegriffen.#Gravenreuth##Nachdem Referent Ausknfte vom Kriegsministerium erhalten hat, hlt er die in der Beschwerde erhobenen Beschuldigungen fr haltlos. Ungeeignet zur Vorlage, ad acta.#12.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/112 f#Gendameriedienst, Beurteilung und Befrderung
445#H/8/3#12.3.1822 0:00:00#Hornstein, Katharina von##Alttting, Isarkreis#Die Witwe des Landgerichts-Physikus Hofrat Hornstein beschwert sich wegen ihr verweigerter Ausbezahlung von Besoldungsrckstnden ihres verstorbenen Gatten.###Ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde wird in Schreiben vom 15.03.1822 zurckgenommen. (Faszikel stark beschdigt, schimmelt, Aufkleber mit Faszikelnummer fehlt) Lfd. Position  Faszikel: 3 1/2. 1 Beilage.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/160 f#Besoldungsforderungen
446#M/9/5#12.3.1822 0:00:00#Mnchen, Flomeister#Flomeister#Mnchen, Isarkreis#Neues Mautgesetz, worin Zlle auf die Fle an sich, weitere auf die verschiedenen Gattungen und ein Wegegeld erhoben werden. Durch diese Abgaben sehen die Flomeister ihre Privilegien verletzt.#Poschinger##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, sondern Beschwerde gegen zum Gesetz erhobene Bestimmung, die nicht falsch oder einseitig angewendet wurden, daher unuzulssig, jedoch bergabe an 2. Ausschu zur Bercksichtigung.#29.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt, Nachtrag mit 3 Zollgegenscheinen als Beilage 30.4.1822; Vortrag Poschinger 16.5.1822, Vorschlag  wie oben. 5 Beilagen: Abschriften aus den Jahren 1821 u. 1822.#1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/34-36#Flerei; Mautgesetz
447#O/4/4#12.3.1822 0:00:00#Warmisried, Gemeinde##Warmisried, LG Mindelheim, Oberdonaukreis#Gesetze der Allodifizierung, welche die Inhaber lehenbarer Gter stark bedrcken. Bitte um individuellere Einstufung der einzelnen Gter, welche ihrem Wesen nach sehr unterschiedlich sind, und der Annahme eines abgestuften Mastabes, der den Gegebenheiten der einzelnen Gter besser gerecht wird.#Gravenreuth##Keine Beschwerde ber Verletzung konstitutioneller Rechte, formell und materiell mangelhaft, da aber dies ein weiterer Beweis ber die Mangelhaftigkeit der bestehenden Normen in diesem Bereich ist, bergabe ans Finanzministerium.#12.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#24.4.1822 weitere Beschwerde im Namen aller Lehensvasallen im LG Mindelheim. Beschwerde vorgebracht von Advokat Oppert als Vertreter der Gemeinde.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/113 f#Allodifizierung; Lehensablsung
448#H/9/2#13.3.1822 0:00:00#Hbner, Joseph#ehem. Soldat, Gefngnis-, Irrenhauswrter#Altenblos, LG Bayreuth, Obermainkreis#Strittige "Alimentation" des Joseph Hbner. Magistrat Schwabach will Rckzahlung der aufgewendeten Gelder und bernahme der Versorgung durch die Pensionskasse.#Famann##Beschwerde unbelegt und formell unzulssig, aber materiell begrndet, deshalb Vorlage beim Innenministerium.#13.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrages. Aus Kontext geht nicht hervor, ob die Beschwerde von Hbner oder dem Magistrat von Schwabach eingereicht wurde. In LT-Verhandlungen als Beschwerde der Stadt Schwabach.#1822#39/24.4.1822/7/172#140/5/21 f#Staats- und Kommunaldienst, Pensionsansprche
449#B/10/2#14.3.1822 0:00:00#Bttinger, Johann Friedrich#Wagnermeister#Ansbach, Rezatkreis#Sehr umstndliche und unverstndliche Beschwerde wegen angeblich zugefgten Unrechts.#Kein Referat##Keine Behandlung erkennbar.#######Rechtsverweigerung
450#B/1/9#15.3.1822 0:00:00#Bayreuth, Mllerzunft#Mller#Bayreuth, Obermainkreis#Ungesetzliche Belastung durch "eine aus dem grauen Alterthume abstammende Abgabe" (Referent): Schweinemast-Getreideabgabe und  "Hunde-Atzungsgelder". Beschwerdefhrer sind eigentlich die Mller des gesamten Rentamts Bayreuth. Unterzeichner: Speckner, Dornhfer, Popp.#Thomasius##bergabe ans Finanzministerium.#13.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt; Schreiben des Finanzministeriums 20.5.1822. Siehe auch LT-Verhandlungen 1834: 15/1.5.1834/3/330 f.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/162 f#Steuern und Abgaben, Schweinemastgetreide, Hundeatzungsgeld
451#D/3/3#15.3.1822 0:00:00#Dillingen, Lehenfischer#Fischer#Dillingen, Oberdonaukreis#Gesetzwidrige Behandlung ihrer Beschwerden in Sachen Entschdigung fr Grnde, die ihnen durch einen Donaudurchstich verloren gingen.#Gravenreuth##Der Rechtsweg wurde noch nicht ausgenutzt, ad acta.#20.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#LT-Verhandlung 1819: 49/3.7.1819/13/482, Beilagen 366/P13/553 f. In LT-Verhandlungen 1822 unter Kleinle, Johann. Beilagen: Abschriften der einschlgigen Korrespondenz.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/165#Wasserbau, Entschdigungsansprche
452#H/2/5#15.3.1822 0:00:00#Haumann, G.#Anwalt#Paris, Frankreich#Haumann vertritt als "Depute charg des affaires d' intrts de la ville de Nuremberg" alte Forderungen der Stadt Nrnberg an die Krone Frankreich. Er sei seit 23 Jahren Bevollmchtigter Nrnbergs in Paris. Es handele sich um ein Darlehen Nrnbergs an Frankreich aus der Zeit des 7-jhrigen Krieges, es gehe um 3 Millionen. Er bittet, ihn in seinen Bemhungen zu untersttzen.#Gravenreuth##Abgabe an das Ministerium des ueren.#16.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/24#Staatsschulden, Frankreich
453#L/4/5#15.3.1822 0:00:00#Lever#ehem. Polizeiaktuar#Eichsttt, Regenkreis#Nichteinhaltung des Konkordats und der Verfassung durch Priester, die das Fastenmandat nur von der Kanzel verkndigen, statt es durch Anschlag an die Kirchentre zu verffentlichen.#Neubauer##Zustndigkeitsbereich des Innenministeriums, keine Belege und Bevollmchtigung, ad acta.#4.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt#1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/39 f#Konkordat
454#O/2/1#15.3.1822 0:00:00#Oertel, Johann Adam#Weinhndler#Schirnding, LG Wunsiedel, Obermainkreis#Durch Beschlu des Innenministeriums aufgehobene Weinniederlage im Grenzort vor der Ausfuhr in die Heilbder in Bhmen. Auf diese aber sei der Hndler angewiesen ist, da der nchste Niederlageort, Wunsiedel, 4 Stunden entfernt ist.#Poschinger##Beschlu stimmt mit Mautgesetz berein, Grenzmter sind nicht zugleich Hallmter, zwar gehrig bescheinigt, aber zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Innenministerium.#23.4.1822 0:00:00#Ad acta.#Eingabe doppelt. Beilage: Beschlu des  Innenministeriums 30.7.1821.#1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/41 f#Gewerbeordnung; Weinhandel
455#W/8a1/8#16.3.1822 0:00:00#Wolf, Lorenz#Pfarrer#Kleinrinderfeld, LG Wrzburg, Untermainkreis#Ein Antrag des Abgeordneten Hcker in den Verhandlungen von 1819 gegen das Konkordat gibt Wolf den Anla, sich mit der Bitte an die Kammer zu wenden, Hcker auf den Inhalt des Konkordats zu verweisen.#Gravenreuth##5. Ausschu hierfr nicht zustndig, hchstens an den Ausschu bergeben, der den Antrag Hcker bearbeitet.#18.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingabe gegen Abgeordneten Hcker (dessen Anwesenheit in der Kammer) 3.4.1822; weitere Berichterstattung: 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/157-159.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/145 f#Konkordat
456#H/8/1#17.3.1822 0:00:00#Hochbrand, Philipp Jakob#Rechnungsrevisor#Mnchen, Isarkreis#Die Eingabe des Rechnungsrevisor bei der k. Regierungsfinanzkammer (ausdrcklich keine Beschwerde) betrifft seine Dienstverhltnisse; es geht um Besoldungserhhung. Bitte um Weitergabe an Finanzministerium.#Gravenreuth##Vermerk auf Eingabe vom 27.03.1822; ad acta. KdA sei kein Brieftrger frs Finanzministerium.##Wie beantragt.#Faszikel stark beschdigt, schimmelt, Aufkleber mit Faszikelnummer fehlt. 13 Beilagen, darunter 39seitige"Ausfhrliche Darstellung" in duplo.#1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/13 f#Staatsdienst, Verhltnisse im
457#S/13/1#17.3.1822 0:00:00#Schweinfurt, Handelsstand##Schweinfurt, Untermainkreis#Whrend des Kriegszustandes und der damit zusammenhngenden Unsicherheit auf dem Land wurde dem Israeliten Mayer Jakob Kohnstamm aus Niederwern die Genehmigung erteilt, Waren in Schweinfurt zu deponieren. Diese temporre Genehmigung wurde aber nicht wieder aufgehoben, weswegen die Handelsleute schon bis zum Knig Eingaben gemacht haben. Eine kgl. Aufhebung dieses Rechts wurde immer wieder hinausgezgert, bis auch schlielich dieses wieder revidiert wurde. ber diese Sonderstellung und den Warenverkauf des Kohnstamm beschweren sich die Hndler. Unterzeichner: J. A. Berg, J. A. Pollich, J.C. Bauer, C. F. Schep, J. F. Memminger, F. Gadmann, J. F. Sott.#Poschinger##Keine Klage wegen Verletzung verfassungsmiger Rechte, sondern Bittgesuch, keine Belege, materiell und formell nicht fr Kammer geeignet, bergabe ans Innenministerium mglich.#15.4.1822 0:00:00#Ad acta.#Eingabe doppelt.#1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/42-44#Gewerbeordnung; Juden, Handelsttigkeit
458#S/13/2#17.3.1822 0:00:00#Schweinfurt, Handelsvorsteher##Schweinfurt, Untermainkreis#Beschwerde gegen die provisorische Genehmigung des frheren Stadtmagistrats fr die Juden, Handel auf Bestellung zu betreiben. Nach der Eingliederung nach Bayern wurde diese Genehmigung nicht rckgngig gemacht. Jetzt nutzen die Juden diese Genehmigung, um die Bestimmungen des Gesetzes gegen den Hausiererhandel zu umgehen und dadurch den gesamten Handel der Stadt in ihre Hnde zu bekommen. Unterzeichner wie bei Beschwerde Nr.  457 (Schweinfurt, Handelsstand).#Poschinger##Eher Antrag als Beschwerde, keine Belege von Vorlagen an hhere Stellen, fr Kammer nicht geeignet, weil aber hnliche Beschwerde beim 3. Ausschu bearbeitet werden, bergabe an denselben.#15.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt.#1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/44 f#Gewerbeordnung; Juden, Hausierhandel
459#B/12/10#18.3.1822 0:00:00#Buchenrieder, Thomas#ehem. Barbier und Chirurg#Niederleierndorf, LG Pfaffenberg, Unterdonaukreis#Verweigerung der Herausgabe von beim Rentamt Mallersdorf hinterlegtem Geld.#Famann##Ohne Belege, als unbegrndet ad acta.#11.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/116#Amtsmibrauch
460#P/3/4#18.3.1822 0:00:00#Pfeiffer, Joseph##Regensburg, Regenkreis#Ein in Mnchen gekauftes Haus sollte ausgebaut werden, die Genehmigungen und Plne waren vorhanden und erstellt, der Bau schon begonnen, als die Kommandantschaft den Bau einstellen und sich alle Akten bergeben lie. Diese Akten konnten nicht mehr zurckgegeben werden, weil sie wahrscheinlich verloren gingen. Bitte um Entschdigung fr die bisherigen Ausgaben fr den Erweiterungsbau und um Rckgabe der Akten.#Poschinger##Nicht bescheinigt, kein Nachweis auch von Eingaben an die Kommandantschaft, nicht im Aufgabenbereich der Stnde, ad acta.#23.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/173#Baugenehmigung; Aktenverlust
461#R/14/8#20.3.1822 0:00:00#Rottenburg und Rohr, Marktgemeinden##Rottenburg, LG Pfaffenberg u. Landshut, Unterdonaukreis#Durch Verfgung des Finanzministerium soll die Landstrae von Landshut ber Rottenburg nach Kelheim aus der Reihe der auf Staatskosten zu unterhaltenden Straen gestrichen werden, und deren Unterhalt den anliegenden Gemeinden aufgebrdet werden, was fr diese Gemeinden eine zu hohe Belastung bedeuten wrde. Mit dieser Beschwerde schlieen sich diese Gemeinden einer Beschwerde der Stadt Kelheim vom 10.3.1822 an. Die genannten Gemeinden treten im Namen mehrerer Gemeinden der LG Pfaffenberg und Landshut auf.#Kein Referat#####Eingabe doppelt, keine Erledigung beim Akt. Beilagen: Cirkular 29.1.1822, Sitzungsprotokoll der Gemeinden 10.2.1822, Schreiben des Magistrats von Rohr an Mag. Rottenburg 9.2.1822, Schreiben des Finanzministeriums an Regierung des Rezatkreises 3.7.1819. Die Gemeinden werden vertreten von  Advokaten Nibber.####Straenunterhalt, Beitragspflicht der Gemeinden
462#V/1/2#21.3.1822 0:00:00#Viechtach, Stadtgemeinde##Viechtach,  Unterdonaukreis#Verlust der Jurisdiktion 1808 brachte auch den Verlust der Aufsicht ber die Znfte, damit Verlust der Polizei-Sportel aus diesem Bereich. Gemeindeedikt hat keine nderung gebracht, Znfte unterstehen weiterhin dem Landgericht Viechtach. Andere Magistrate aber drfen Aufsicht ausben. Das stelle einen Versto gegen den Grundatz der Gleichbehandlung dar.#Kein Referat#####Keine Behandlung zu erkennen. Beilagen: Eingabe an Regierung vom 22.1.1819; Regierungs- Entscheid vom 29.4.1819; weitere Eingabe vom 25.03.1820.####Gemeinde, Kompetenzen; Zunftwesen
463#B/3,1/2#22.3.1822 0:00:00#Bauer, Georg Matthias#Stadtpfarrer#Rothenburg o.d. Tauber, Rezatkreis#Seit 7 Jahren nicht gewhrte Entschdigung fr  schuldlos erlittenen Verlustes an "Dienstesemolumenten" als ehemaliger Pfarrer der Gemeinde Buch am Wald.#Thomasius##Mit positiver Stellungnahme an das Innenministerium abgeben.#6.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/143 f#kirchliche Verhltnisse; Besoldungsforderungen
464#E/3/6#22.3.1822 0:00:00#Ellersdorfer, Sebastian und 17 Konsorten#Mller#Cham, LG Cham, Regenkreis#Bitte um Bezahlung der im Jahre 1809 im Krieg zu Verlust gegangenen 22 Pferde und 6 Ochsen aus der Perquationskasse.#Famann##Als ungeeignet ad acta.#27.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/115 f#Kriegskostenerstattung
465#F/3/1#22.3.1822 0:00:00#Forsthuber, Johann Joseph#ehem. Polizei-Rottmeister#Schongau, LG Schongau, Isarkreis#Der ehem. Oberrottmeister, Magazinverwalter und Postexpeditor beschwert sich ber "Ehrlosmachung", ohne Nennung des Schdigers.#Thomasius##Wegen des ungebhrlichen Tones der Eingabe und um abschlieende Erkenntnis zu bewirken, Weiterleitung an das Justizministerium mit Empfehlung der geeigneten Rcksichtnahme.#18.4.1822 0:00:00#Ad acta.##1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/47 f#Bitte um Untersttzung
466#F/7/3#22.3.1822 0:00:00#Funck, Johann Cristoph#Bierbrauer, Abgeordneter#St. Johannis, LG Bayreuth, Obermainkreis#Rckgabe seiner ihm widerrechtlich entrissenen Gerechtsamen und Privilegien, beziehungsweise Entschdigung fr deren Entzug. Besitzt ein ehemals Brandenburgisches Gut, das mit bestimmten Privilegien ausgestattet war, die die bayerische Regierung nicht anerkannt hat. Dadurch Wertminderung des Gutes.#Egger##Ausfhrliche Prfung des Sachverhaltes. Beschwerdefhrer wird auf den Rechtsweg verwiesen.#26.4.1819 0:00:00######Gutsherrschaft, Privilegienentzug
467#G/8/4#22.3.1822 0:00:00#Gruber, Johann#Bierbru#Landshut, Unterdonaukreis#Der Inhaber des Dillinger-Bru ersucht die Stndekammer, sie mge beigelegte Dokumente des Kreis- und Stadtgerichts Landshut wegen doppelt hinterlegter 1900 Gulden als gltig erklren. Es wrde dadurch ein 14jhriger Rechtsstreit beschleunigt werden.#Neubauer##Abzuweisen und ad acta zu legen.##Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/40#Bitte um Untersttzung
468#L/2/6#22.3.1822 0:00:00#Lauer, Johann Georg Christian#wrtembergischer Oberrevisor#Stuttgart, Wrttemberg#Widerrechtliche und gewaltsame Veruerung des vterlichen Hauses durch die Gemeinde Ergersheim im Rezatkreis; Entschdigungsanspruch.#Poschinger##Gegenstand ist juristische Auseinandersetzung der Lauerschen Erben mit der Gemeinde Ergersheim, auerhalb der Kompetenz der KdA, daher als unbegrndet ad acta.#20.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/65 f#Rechtsverweigerung; Entschdigung
469#L/8/5#22.3.1822 0:00:00#Loesch, Max Emanuel Graf von#Kmmerer, Hofrat#Stein, LG Trostberg, Isarkreis#Klage gegen das Edikt ber die gutsherrliche Gerichtsbarkeit, auf Grund dessen das Landgericht Trostberg 7 Grundholden aus seiner Patrimonialgerichtsbarkeit herausgenommen hat, was auch nach eingereichter Klage bei der Kreisregierung aufrechterhalten wurde.#Wachter##Formell nicht ausreichende belegt und materiell nicht begrndet, da Rechtsweg nicht ausgeschpft,  ad acta.#22.3.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerdedatum nicht zu ermitteln, obiges Datum ist das des Vortrags.#1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/15#Patrimonialgerichtsbarkeit
470#K/3/1#23.3.1822 0:00:00#Kern, Ralf#grfl.-pappenheimischer Justizkanzleirat#Pappenheim, LG Pappenheim, Rezatkreis#Verletzung konstitutioneller Rechte und legislativer Bestimmungen. Kern beklagt Rechtsverweigerung im Konflikt mit seinem Dienstherren um zu niedrige Besoldung (nach dessen Reskript vom 25.03.1810) und zeigt anhand mehrerer Prozevorgnge angebliche Schwchen bestehender Gesetze auf. Stellt mehrere, vor allem beamten- und dienstrechtliche Forderungen (u.a. nach Gleichstellung herrschaftsgerichtlicher und unmittelbar k. bayerischer Beamter).#Gravenreuth##Nicht zum Kompetenzbereich der Stnde gehrig, materiell wie formell ungeeignet, umfangreiche Akten sollen dem Beschwerdefhrer zurckgesandt werden.#30.4.1822 0:00:00#Ad acta#Nachtrag vom 18.04.1822 mit einer Beilage, laut Referentenvermerk vom 20.05.1822 ad acta. Beilagen: Manualaktenfaszikel mit umfangreichem Material zu den Vorgngen, u.a. mehrere Eingaben Kerns beim Knig inkl. Bescheiden.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/62-65 u. 160#Adelsherrschaft, Dienstverhltnisse; Rechtsverweigerung
471#K/5/3#24.3.1822 0:00:00#Kirchahorn, katholische Gemeinde##Kirchahorn, LG Hollfeld, Obermainkreis#Nichbehandlung ihres Antrags in den Angelegenheiten um einen  Pfarrer und den Gottesdienst fr Kirchahorn.#Neubauer##Mangel an Belegen, Gegenstand keine Verletzung verfassungsmiger Rechte, daher ungeeignet, aber ans Innenministerium, wo Gesuch der Gemeinde ohnehin anhngig.#30.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/61#Rechtsverweigerung; Seelsorge
472#S/2/3#24.3.1822 0:00:00#Schedl, Baron von#ehem. Capitain#Weikenreuth, LG Bayreuth, Obermainkreis#Nachdem Schedl nach 18 Dienstjahren und 2 Feldzgen fr Bayern aus gesundheitlichen Grnden den Abschied nehmen mute, versank er nach Aufzehrung seines Vermgens schnell im schlimmsten Elend, weswegen er nun um Verwendung fr ein Gnadengehalt beim Knig bittet.#Thomasius##Keine Belege frherer Gnadengesuche, aber da Elend deutlich und anscheinend nach langer Dienstzeit, bergabe ans Kriegsministerium zur weiteren Verwendung.#9.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/119 f#Militrdienst; Bitte um materielle Untersttzung
473#W/9/5#24.3.1822 0:00:00#Wunderlich, Christoph Ludwig#Appellationsgerichtssekretr#Amberg, Regenkreis#Durch die Versetzung vom Regierungssekretr in Ansbach zum Appellationsgerichtssekretr in Amberg ging dem Wunderlich der Mehrbezug von 254 Gulden 11 Kreuzer fr zugeteilte Kommissionsgeschfte verloren. Er sieht darin eine gesetzwidrige Behandlung.#Thomasius##Keine Verfassungsverletzung, fr Kammer nicht geeignet, aber bergabe ans Innenministerium mit Bitte um baldige Befrderung, um den Verlust auszugleichen, weil Wunderlich einen uerst guten Leumund hat.#11.4.1822 0:00:00#Ad acta.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/153#Staatsdienst, Gehaltskrzung, Versetzung
474#G/8/5#25.3.1822 0:00:00#Gruber, Joseph##Obererding, LG Erding, Isarkreis#Der Beschwerdefhrer, der sich als "Stifter auf dem Mager Gtel" bezeichnet, stellt Ansprche auf einen Lidlohn bzw. Lohn als Baumeister,  nachdem sein Anwesen zwangsversteigert wurde.#Poschinger##"Neuheit und Sonderbarkeit des Anliegens", ad acta.#29.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/173#Lidlohn; Zwangsversteigerung; Bitte um Untersttzung
475#S/19/4#25.3.1822 0:00:00#Stoiberg, Gemeinde##Stoiberg, LG Reichenhall, Isarkreis#Verschiedene Antrge der Gemeinde betr. Armenversorgung, Schulwesen, die Eisenhtte in Rhrnbach (dessen Erhaltung gefordert wird), Salzfuhrwesen, Stiftungswesen. U.a.  Forderung nach "zweckmigen Strafen fr Erzeugung unehelicher Kinder" und Taxen fr Heiratsgenehmigungen.#Famann##Sind keine Beschwerden, sondern Antrge, die nur Abgeordneten zustehen; ad acta.##Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/170#Kommune, Petitionen und Antrge
476##26.3.1822 0:00:00#Kist, Gemeindeausschu##Kist, LG Wrzburg links des Mains, Untermainkreis#Versptete Einschtzung von Wildschaden.#Famann##Laufendes Verwaltungsverfahren, ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA.##58/24.5.1822/11/8#216/9/116#Wildschaden
477#S/18/6#26.3.1822 0:00:00#Steinbrecher, Johann Dietrich und Konsorten#Proviant- und Kasernverwalter#Regensburg, Regenkreis#Forderung an die Lottoadministration. Bei einer Ausspielung des Zahlenlottos htte Steinbrecher einen Gewinn von 6005 Gulden erhalten mssen, der ihm aber wegen eines Abschreibfehlers verweigert wurde.#Poschinger##Keine Rechtsverweigerung vorliegend, Beschwerde nicht zur Vorlage an Kammer geeignet, den Bitten kann in keiner Weise nachgekommen werden, ad acta.#29.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/173#Lotto
478#W/6/2#26.3.1822 0:00:00#Westermaier, Max#Lehrer und Rektor#Burglengenfeld, LG Burglengenfeld,  Regenkreis#Bei der bernahme der Lottokollekte mute Westermaier einen Betrag von 400 Gulden hinterlegen. Bei seiner Enthebung des Amtes als Kollektor wurden diese 400 Gulden nicht mehr zurckerstattet, worauf er aber ein Recht habe.#Poschinger##Eine Rechtsverletzung liegt nicht vor, da keine Anspruch mehr auf diese Zahlung besteht, Beschwerde ungeeignet zur Vorlage an die Kammer, Rechtsweg steht offen, ad acta.#16.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/128#Lotto
479#A/2,1/6#27.3.1822 0:00:00#Amberg, Brauberechtigte von##Amberg, Regenkreis#Amtsfhrung des "infamen" Unteraufschlgers Bachmayer von Amberg. Bitte, diesen seines Amtes zu entheben.#Famann##Abgabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/84 f#Amtsmibrauch; Brauwesen
480#K/10/1#28.3.1822 0:00:00#Kolmansdorf u.a. Landgemeinden##Kolmansdorf, LG Bayreuth, Obermainkreis#Deklarierung der Bayreuth - Kemnather Strae zur Vizinalstrae und damit Verpflichtung der Anrainergemeinden zum Unterhalt. Dazu Gemeinden St. Johannis, Laineck, Lehen, Hauendorf, Aichich, Neuenkirchen, Lessau, Emtmannsberg und Schamelsberg.#Famann##Beschwerde ohne alle Belege, aber weiterzuleiten ans Finanzministerium.#6.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/79 f#Straenunterhalt, Beitragspflicht der Gemeinden
481#S/20/4#28.3.1822 0:00:00#Straubing, Branntweinbrennberechtigte von#Branntweinbrenner#Straubing, Unterdonaukreis#Erneuerung der Eingabe von 1819 wegen Gewerbsbeschrnkungen und Ausmittellung einer Entschdigung.#Poschinger##Da nicht unterschrieben, ad acta.##Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/172#Gewerbeordnung; Konzessionierung; Branntweinbrennerei
482#G/8/3#29.3.1822 0:00:00#Grnwedel, Johann Andreas#Magistratsrat#Pappenheim, LG Pappenheim, Rezatkreis#Mehrere Beschwerden: gegen den Reichsrat Graf von Pappenheim wegen Verletzung des  49 der Verfassung bezglich der standesherrlichen Rechte (Beitreibung der anfnglich aus Leibeigenschaft herrhrenden Geflle) und der unterbliebenen Waldaufteilung.#Poschinger##Keine Rechtsverletzung nachzuweisen, ad acta.#18.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/128 und 150 f#Adelsherrschaft, Bedrckung durch
483#C/1/11#30.3.1822 0:00:00#Crailsheim, Freiherren von#Gutsbesitzer#Rgland und Ansbach, Rezatkreis#Durch gesetzliche Eingrenzung der Gerichtsbarkeit auf einen Umkreis von 4 Stunden Wegstrecke um den Gerichtssitz hat das Herrschaftsgericht 16 Untertanen verloren, wofr dessen Inhaber vom Staat Schadensersatz fordern.#Thomasius##Mit Bitte um Bercksichtigung ans Innenministerium weiterleiten.#8.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Siehe dazu LT-Verhandlungen 1825: 12/27.4.1825/1/395, Beilage 41/B2/135 f.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/119#Patrimonialgerichtsbarkeit, Entzug; Schadensersatz
484#E/4/6#30.3.1822 0:00:00#Erdinger, Georg Nikolaus#Bierbrauer#Wettelsheim, LG Heidenheim, Rezatkreis#Untersttzung in einem Fall von Betrug und Vorenthalt eines Schadenersatzes (bei einem Kreditgeschft).#Thomasius##Nicht zur Vorlage an Kammer geeignet, mglicherweise berprfung des Kreditmodus durch das zustndige Landgericht, aber dann: ad acta.#10.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/118 f#Bitte um Untersttzung; Kreditgeschfte
485#H/1/5#30.3.1822 0:00:00#Haas, Anna Maria#Witwe#Kodlitz, LG Hof, Obermainkreis#Bitte der Pfarrerswitwe um Erhhung ihrer Untersttzung und um Entschdigung fr Kriegsverluste.#Thomasius##Verstndnis- und mitleidvoller Vortrag. Zur Bercksichtigung dem Innenministerium ans Herz zu legen.#30.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt.#1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/24 f#Kriegskostenerstattung; Bitte um Untersttzung
486#U/1/3#30.3.1822 0:00:00#belhr, Balthasar#Bauer#Wiedersbach, LG Leutershausen, Rezatkreis#Forderung an seinen Grund- und Gerichtsherrn, den Inhaber des Patrimonialgerichts, von Eyb. Kaufschilling in Hhe von 1538 Gulden fr sein eigenmchtig veruertes Anwesen. Seine Vorstellungen bei Behrden und Gerichten in dieser Angelegenheit blieben ergebnislos, es ist kein Proze in Gang gekommen.#Gravenreuth##Formell ungeeignet, rechtliche Mglichkeiten wurden noch nicht ausgeschpft, ad acta.##Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/54-56#Patrimonialgerichtsbarkeit; Rechtsverweigerung
487#R/3/4#1.4.1822 0:00:00#Regen, 4 Pfarrer auf Klosterpfarreien des LG#Pfarrer#LG Regen, Unterdonaukreis#Nach Eintreten der Kirchenadministration in ihren Wirkungskreis wurden den Pfarrern auf den Klosterpfarreien die Stolgebhren, die ihnen als freier Genu zustanden, abgezogen. Bitte um Verwendung beim Innenministerium. Unterzeichner: Joseph Castenauer, Regen, Michael Guido Hinterobermayer, Reichen, Adam Leonard Schluderer, Riechdorf, Joseph Wisling, Marsch.#Neubauer##Nicht belegt und keine Vorstellung bei Behrden nachgewiesen, eigentlich ad acta, da aber bei Klosterpfarreien groe Ungleichheit besteht, bergabe ans Finanzministerium zur Bercksichtigung.#30.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/60#kirchliche Verhltnisse; Stolgebhren
488#G/4/3#3.4.1822 0:00:00#Gtzinger, Mathias und Konsorten##Weienburg, Rezatkreis#Forderung nach Aufteilung der gleichsam unter erblicher Verwaltung weniger Brgerfamilien stehenden stdtischen Waldungen.#Poschinger##Eingabe unbelegt, formell keine Beschwerde, sondern Gesuch, dieses allenfalls ans Innenministerium.#6.5.1822 0:00:00#Ad acta.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/85 f#Gemeindeeigentum, Aufteilung; Holzrechte
489#P/3/3#3.4.1822 0:00:00#Plank, Michael; Narr, Bartlm und Konsorten#Fischer#Neuburg a.d. Donau, Oberdonaukreis#Im Namen aller Lehenfischer der LG Neuburg und Rain beschwert sich Plank ber die Bewertung der von Beutellehen zu bodenzinsigem Eigentum umgewandelten Gter und der dadurch geforderten unverhltnismig hohen Bodenzinsen oder "Reluitions-Kapitalien".#Gravenreuth##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, nicht bescheinigt, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet. Da materiell begrndet,  und weil es neuerliche Beschwerde ber Verordnung in Lehenssache ist, Mitteilung ans Finanzministerium.#20.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/165#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung; Beutellehen
490#W/8a1/9#3.4.1822 0:00:00#Wolf, Lorenz#Pfarrer#Kleinrinderfeld, LG Wrzburg, Untermainkreis#Beschwerde gegen eine als ehrenrhrig empfundene uerung des Abgeordneten Schulz in der Sitzung vom 18.3.1822.  ( Wolf htte immer unterschrieben, "da ein Hase ihm ein Stck Kraut gefressen habe".)#Gravenreuth##Als ungeeignet beruhend ad acta.#18.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/145#Abgeordneter, Beleidigung durch
491#F/1/3#4.4.1822 0:00:00#Feldner, Christian#Stadtmller#Pappenheim, LG Pappenheim, Rezatkreis#Nichterteilte Besttigung als Magistratsrat und Befreiung von der Stelle eines Gemeindebevollmchtigten.#Gravenreuth##Ad acta.#20.5.1822 0:00:00#bergabe an das Innenministerium.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/161#Kommunalwahl, Eingriffe
492#H/8/5#4.4.1822 0:00:00#Hofsttter, Wolfgang u.a.#Gastwirt#Matzing, LG Traunstein, Isarkreis#Gewerbsschdigung durch Befugnisberschreitung seitens der "trockenen Wirte" entlang der Strae Traunstein - Wasserburg - Mnchen. Mitunterzeichner: Weitere Wirte aus den LG Traunstein, Trostberg, Wasserburg, Ebersberg und Mnchen.#Poschinger##Laut Vermerk als unbelegt und mit Verweis auf Rechtsweg ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe in duplo. (Faszikel stark beschdigt, schimmelt, Aufkleber mit Faszikelnummer fehlt.)#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/166#Gewerbeordnung; Konzessionierung; Schankrechte
493#B/1/9#6.4.1822 0:00:00#Bayreuth, Mller#Mller#Bayreuth, Obermainkreis#Betrifft die Abgaben unter dem Titel "Schweinemastgetreide". Unterzeichner: J. Grtmann, Zunftmeister, Heinrich Lei, Zunftmeister, J. A. Braun.#Thomasius##Mangels materieller und formeller Begrndung ad acta.#14.5.1822 0:00:00##Eingabe doppelt.####Steuern und Abgaben, Schweinemastgetreide
494#M/3/5#6.4.1822 0:00:00#Mayer, Charlotte##Zweibrcken, Rheinkreis#Die Witwe des Joh. Jac. Gener beschwert sich wegen Verweigerung einer Pension. Ihre Gatte hat Selbstmord begangen und anscheinend einen Rckstand in der von ihm verwalteten Kasse hinterlassen.#Neubauer##Keine Verfassungsverletzung, da Rechtsweg noch offen, keine Belege, ad acta.#13.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. Bei zweiter Vorlage: Referent Famann, Abgabe ans Kriegsminsiterium; Beilage 216/B9/171.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/108#Pensionsansprche, nach Selbstmord und Dienstvergehen
495#R/13/1#6.4.1822 0:00:00#Rosenheim, fahrender Bote#Boten#Isarkreis und Oberdonaukreis, versch. Orte#Die "fahrende Boten" von Rosenheim, Mnchen, Freising, Landsberg, Memmingen, Reichenhall, Ingolstadt, Augsburg und Kitzbhl beschweren sich wegen berbrdung des Botenwesens durch Gewerbe- und Zugviehsteuer und andere Belastungen,  Gewerbebeeintrchtigungen durch selbstspeditierende Hndler und unberechtigte bernahme von Gtertransporte durch Salz- oder Getreidefuhrleuten. Zudem wrden wegen zu hoher Wegegelder auslndische Waren an Bayern vorbeigefhrt, wodurch ihnen Einnahmen verloren gingen.#Poschinger##Keine Verfassungsverletzung, eigentlich ad acta, dennoch Abgabe an den 2. Ausschu.##Wie beantragt.#Keine Erledigung beim Akt; s. LT-Verhandlungen 30/3.4.1822/5/244, Beilagen 110/B4/39 f.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/68 f#Steuern und Abgaben, Gewerbesteuer, Zugviehsteuer, Wegegeld
496#U/1/4#6.4.1822 0:00:00#Uffenheim, Gemeinde##Uffenheim, LG Uffenheim, Rezatkreis#Erstattung von Kriegskosten in Hhe von 32 835 Gulden. Diese Ausgaben wurden geleistet an franzsische Truppen 1806. Bisher haben sie lediglich den Zins bis 1818 erhalten.#Thomasius##Anspruch berechtigt, und obwohl Rechtsweg noch nicht beschritten, sollte der Gemeinde geholfen werden. Abgabe ans Innenministerium zu "baldigst geflliger Erledigung".##Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/75#Kriegskostenerstattung
497#W/6/4#6.4.1822 0:00:00#Wenzer, Franz, Relikten des#Kleingtler#Hettenshausen, LG Pfaffenhofen,   Isarkreis#Ihrem Entschdigungsgesuch fr zwei zum Bau der Hauptstrae von Nrnberg nach Mnchen abgetretene Grundstcke wurde bisher nicht Folge geleistet.#Famann##Nachweis ber Abtretung und Entschdigungsanspruch liegt bei, bergabe ans Innenministerium mit Empfehlung.#6.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "Wenger".#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/80 f#Straenbau, Enteignung fr
498#W/6/3#6.4.1822 0:00:00#Wermuth, Michael#Lehrer#Frstenfeldbruck, LG Frstenfeldbruck, Isarkreis#Bitte um Ersatz fr die ihm entzogene Lotto-Kollektorsstelle, von deren Nebeneinnahmen er bisher im Stande war, einen Schulgehilfen zu bezahlen.#Thomasius##Anspruch ist nicht gegeben, Gesuch um Untersttzung fr den Unterhalt eines Gehilfen mu an anderer Stelle erfolgen, Behandlung einer solchen Beschwerde nicht mglich, ad acta.#29.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/91#Lotto
499#B/12/9#7.4.1822 0:00:00#Burghausen, Stadt##Burghausen, Isarkreis#Schwierige Lage der Stadt durch ihre nunmehrige Grenzlage und anderen Benachteilgungen, unter anderem  Verlegung der Studienanstalt und des Seminarfonds und Einziehung der Kommunalgeflle.#Gravenreuth##Laut Verfassungsurkunde sind nur Beschwerden und keine Antrge an die Kammer mglich, als ungeeignet ad acta.#27.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe dreifach; Vortrag vom 10.6.1819: unbescheinigt und ungeeignet, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, Weitergabe ans Finanzministerium. Nach  LT-Verhandlung und Vortrag Referent Magold 1819: Abgabe ans Finanzministerium ( 49/3.7.1819/13/482, Beilagen 366/P13/548 f).#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/56 f#Kommune, Petitionen und Antrge
500#K/11/8#7.4.1822 0:00:00#Krampfert#Advokat#Wrzburg, Untermainkreis#Von Regierung des Untermainkreises bei Strafandrohung ausgesprochenes Verbot, da Anwlte Eingaben in administrativen Angelegenheiten fertigen oder einreichen drfen.#Thomasius##bergabe ans Innenministerium.#13.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/147#Amtsmibrauch; Anwalt, Beschrnkung der Ttigkeit
501#F/4/3#8.4.1822 0:00:00#Frank, Georg##Lanquaid, LG Pfaffenberg, Unterdonaukreis#Untersttzung bei Streitigkeiten um die Rckerstattung des Heiratsgutes seiner Tochter.#Poschinger##Liegt auerhalb des Kompetenzbereiches, ad acta.#30.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/69 f#Bitte um Untersttzung; Heiratsgut
502#R/3/3#8.4.1822 0:00:00#Regenkreis, Apotheker aus dem##Regensburg, Regenkreis#Obwohl das organische Edikt von 1808 rzten verbietet, zustzlich eine Apotheke zu betreiben, besitzt der Arzt Dr. Fritz in Regensburg eine solche. Dazu Beschwerde gegen verschiedene Regensburger Kaufleute wegen Pfuscherei. Unterzeichner: Heinrich Karl Popp u. Sen., Joh. Jakob Krau, Karl DuManoir, Heinrich Holzl.#Famann##Rechtsweg steht offen und wurde nicht beschritten, ad acta.##Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf Eingabe. Beilagen: Mitteilung eines Beschlusses der Regierung der Regenkreises (15.2.1821) 22.2.1821, Beschlu des Innenministeriums 13.5.1821.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/115#Gewerbeordnung; Apotheken
503#W/8a1/11#8.4.1822 0:00:00#Wllwarth, Julie Frfr. von, geb. von Fizgerald#Gutsbesitzerin#Birkenfeld, LG Hofheim, Untermainkreis#4 Beschwerdepunkte: 1. Reskript des Justizministeriums, worin das Konkursverfahren im Falle einer Geflleforderung des Patrimonialgerichtsherrn an den Gemein-Schuldner an des jeweiligen Landgericht abgegeben werden mu; 2. Verfgung der Regierung des Untermainkreises, da die Patrimonialgerichte nicht befugt sind, rckstndige Kaufschillinge zu exekutieren; 3. Verfgung der Regierung des Untermainkreises, da Landgerichte nicht mehr verpflichtet sind, Vorladungen von Grundholden durch das Patrimonialgericht insinuieren zu lassen; 4. Reskript, da Patrimonialgerichte nicht mehr befugt sind, Zolldefraudationen in 1. Instanz zu verhandeln.#Poschinger##Die drei ersten Beschwerdepunkte sind materiell nicht begrndet und deshalb ad acta zu legen, die letzte Beschwerde ist erst seit kurzem beim Staatsrat anhngig und noch ohne Entscheidung, schon deshalb nicht zulssig. Ad acta#20.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Erneuerung der Eingabe 28.2.1825 (Beilagen wie oben + Eingabe von 1822), Referent Schmitt 25.4.1825: Punkte 1,2,4 ungeeignet und ad acta, Punkt 3 fr Kammer geeignet, da Beschwerde nicht zu trennen, Vorlage an Kammer. Dazu LT-Verhandlungen 1825: 22/3.6.1825/2/430, Beilage 92/B3/398-435. Beilagen: Reskript des Justizministeriums 13.2.1821, Reskript der Regierung des Untermainkreises 16.1.1822, Entscheidung des Appellationsgerichts fr den Untermainkreis 25.1.1822, Reskript der Regierung des Untermainkreises 29.10.1821#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/166#Patrimonialgerichtsbarkeit
504#H/6/3#9.4.1822 0:00:00#Hchstdt, Magistrat##Hchstdt, LG Hchstdt, Oberdonaukreis#Gesuch um Rckvergtung eines Vorschusses an Lehrerpersonal aus Mitteln der Pfrndeverwaltung, bzw. Bitte um  Untersttzung dieses Gesuchs an das Innenministerium durch die Kammer.#Neubauer##Mangels Belegen eigentlich ad acta, aber Weitergabe ans Innenministerium.#13.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. (Faszikel stark beschdigt, Aufkleber mit Faszikelnummer fehlt.)#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/107 f#Schulwesen
505#P/1/3#9.4.1822 0:00:00#Pappenheim, Magistrat##Pappenheim, LG Pappenheim, Rezatkreis#Nachdem die Schulkasse bei der bernahme durch den Magistrat in desolatem Zustand war, weil sie die Administration schlecht verwaltet hatte, ergriff der Magistrat verschiedene Manahmen, um die Kasse zu entlasten und vor allem die im Rathaus untergebrachte Mdchenschule wieder in das frhere Schulgebude im Kloster berzusiedeln. Da Anordnungen der Kreisregierung dem zuwiderliefen, weigerte sich der Magistrat, diesen zu folgen und wurde daraufhin mit einer Strafe belegt.#Thomasius##Zur Vorlage an Kammer zwar nicht geeignet, aber da einige Hinweise auf willkrliches Verfahren zu finden sind, bergabe ans Innenministerium mit Empfehlung.#17.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, 8.5.1822 Nachtrag (fehlt): Bitte um beschleunigte Erledigung.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/152#Amtsmibrauch; Schulwesen
506#W/1/2#9.4.1822 0:00:00#Wagenschwanz, Johann Georg#Tabakfabrikant#Knigsberg bei Hafurth, LG Hafurth, Untermainkreis#Nachtrglich geforderter hherer Zollsatz fr eingefhrte 68 Zentner Tabak aus der Rheinpfalz (5 Gulden statt 1 Gulden 40).#Poschinger##Wagenschwanz hat Vorschriften nicht eingehalten, gegen Bestimmungen verstoen, die er htte kennen mssen. Zollforderung ist korrekt, daher nicht gegrndet, ad acta.##Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/130 f#Zollbestimmungen; Tabakimport
507#Z/1/5#9.4.1822 0:00:00#Zettl, Joseph#Wundarzt#Laufen, LG Laufen, Isarkreis#Nach der Etablierung einer Apotheke wurde dem brgerlichen Wundarzt Zettl das Recht, Arzneien zu verkaufen, welches er zugleich mit seinem Bad erworben hatte, entzogen.#Famann##Nicht bis zu den obersten Behrden gegangen, also fr die Kammer ungeeignet, ad acta.#6.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Beilagen: Extract aus dem Stadtratsprotokoll 27.6.1801, Bekanntmachung einer Versteigerung des Stadtrats 1.6.1801, Mitteilung des Stadtpfarramts 25.2.1822, Entscheidung des Generalkommissariats des Salzachkreises 11.9.1815, 6 Zeugnisse, Mitteilung des LG Laufen 12.1.1816.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/82 f#Gewerbeordnung; Apotheken; Bader
508#H/1/6#10.4.1822 0:00:00#Hals, Markt##Hals, LG Passau, Unterdonaukreis#Bitte um Untersttzung der Forderungen nach Entschdigung fr den Brandschaden, den der Markt am 2.5.1810 durch franzsische Truppen erlitten hat. Die gewhrte Summe war viel zu gering.#Famann##Keine Verletzung verfassungsmiger Rechte. Da Schaden aber wirklich gro war, Weiterleitung ans Innen- und Finanzministerium.#11.3.1828 0:00:00#Ad acta#Dazu LT-Verhandlungen 1827/28: 48/10.4.1828/8/12, Beilage 71/B10/9 f. Drei Beilagen.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/168 f#Kriegskostenerstattung
509#O/4/7#10.4.1822 0:00:00#Ottobeuren, mehrere Pfarrgemeinden im LG##LG Ottobeuren, Oberdonaukreis#Bitte um bergabe der Rechnungen der frheren Stiftungsverwaltung und Ausstellung und bergabe von Obligationen fr die kreditierenden Gemeinden fr das Stiftungskapital. Unterzeichner: Pfarrer J. J. Claus, Memmingen, Pfarrer J.C. Kleinknecht,Erkheim, Pfarrer L.B. Caflisch, Herbishofen.#Thomasius##Formell und materiell ungeeignet zur Vorlage an die Kammer, da aber schon frhere Eingabe dieser Art an den geeigneten Ausschu bergeben wurde, auch diese dort hin.#26.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/58 f#Stiftungswesen
510#N/3/16#10.4.1822 0:00:00#St. Nikola, Demolitionsgeschdigte (J. Frankenreiter)#Guts-, Grund- und Hausbesitzer#Stadtberg bei Passau, Niederbayern#Bisher erhaltene Entschdigungssumme fr Kriegs- und Demolitionsschden ist zu gering, erneuerte Entschdigungsforderungen.#Wachter##Da keine genauen Entscheidungen zu treffen sind, wie hoch die fehlende Summe ist, bergabe ans Finanzministerium zur Bercksichtigung.#6.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/93 ff.#Kriegskostenerstattung
511#T/2/2#10.4.1822 0:00:00#Tirschenreuth und Waldsassen##LG Tirschenreuth und LG Waldsassen, Obermainkreis#Die Beschwerde der Magistrate der brgerlichen Gemeinden der Landgerichte wendet sich gegen den im Gesetz vom 22.7.1819 ber Gemeinde-, Distrikts- und Kriegskostenumlagen angeordneten Mastab nach dem Steuerfu, den die Gemeinden als ein groes bel ansehen. Gemeinden Tirschenreuth, Brnau, Falkenberg, Mitterteich, Konnersreuth und Waltershof. Unterzeichner: Johann Haberkorn, Vorsteher von Tirschenreuth und 6 weitere.#Poschinger##Einfhrung des Mastabes geschah unter Mitwirkung der Stnde, Abnderungswnsche nur durch Kammermitglieder, zur Vorlage nicht geeignet und als beruhend ad acta zu legen.#6.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Erneuerung der Beschwerde 12.3.1825, Referent Wanzel 4.4.1825: ohne weiteres ad acta. Dazu LT-Verhandlungen 1825: 6/7.4.1825/1/128, Beilage 21/B1/319 f. Beilagen: Kostenvergleichungen der Stdte Waldsassen und Tirschenreuth und von jeweils 4 Gemeinden der dazugehrigen Landgerichte.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/86 f#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung
512#F/7/5#11.4.1822 0:00:00#Fssen, Einwohner des Rentamtes##Fssen, LG Fssen,  Oberdonaukreis#77 Untertanen des Rentamtes Fssen und des Steuerdistriktes Rohaupten beschweren sich ber die zu hohe Veranlagung der vormals Augsburger, Vilsegger und Kemptener Lehensgter.#Gravenreuth##Abgabe ans Finanzministerium.#17.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/125#Steuern und Abgaben; Lehensgter
513#G/4/4#12.4.1822 0:00:00#Goeden, Ludwig#ehem. Leutnant#Plassenburg bei Kulmbach, Obermainkreis#Forderungen nach Zahlung seines aus der Zeit der franzsischen Administration im ehemaligen Frstentum Bayreuth 1807-1809 rckstndigen Invalidengehaltes.#Gravenreuth##Ungeeignet, aber wegen Bedrftigkeit des Petenten zur Prfung ans Auenministerium.#15.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Laut Vermerk vom 12.05.1822 ad acta; Schreiben des Innenministeriums vom 21.05.1822. Siehe auch LT-Verhandlungen 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/110.#1822#39/24.4.1822/7/172#40/5/30-32#Rechtsverweigerung; Gehalt
514#S/6/6#12.4.1822 0:00:00#Schnetter, Dr. phil. Johann Friedrich#Publizist#Feuchtwangen, LG Feuchtwangen, Rezatkreis#Der ehem. kgl. preuische "Regierungsausculator" und nunmehrige "Publizist"  bringt eine Beschwerde fr den Schankwirt Blumenstock vor, der auf Anraten des Landrichters, fr die Honoratioren der Stadt in dem gepachteten Wirtshaus einen Billardtisch aufzustellen, diese Konzession beantragte, auch erhielt und einen solchen anschaffte. Beim Verkauf des Wirtshauses wurde Blumenstock die Pacht gekndigt. Er kaufte ein anderes Haus, fr das ihm die Billard- Konzession zunchst ebenfalls erteilt wurde, auf Einspruch der Wirte aber wieder entzogen wurde. Durch die Anschaffung des Billards, welches er jetzt nicht mehr verkaufen kann, sei seine finanzielle Situation jetzt sehr kritisch.#Poschinger##Vorgehensweise des LG zwar sehr bedenklich und gewisser Machtmibrauch erkennbar,  trotzdem Beschwerde ad acta, da keine Verfassungsverletzung vorliegend, bergabe an 3. Ausschu mglich.#16.5.1822 0:00:00#Ad acta.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/131 f#Gewerbeordnung; Konzessionierung; Billard
515#S/15/3#12.4.1822 0:00:00#Siebachmeyer, Johann Adam#Kantor und Lehrer#Neuhof, LG Erlbach, Rezatkreis#In Folge einer Visitation, bei der sich einige Unregelmigkeiten gefunden haben, wurde ihm die Stelle als Unteraufschlger entzogen, wogegen er sich beschwert.#Thomasius##Verweis auf den Rechtsweg, ad acta.#3.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/91 f#Amtsentzug
516#B/1/7#13.4.1822 0:00:00#Bayreuth, mehrere Haus- und Grundbesitzer##Bayreuth, Obermainkreis#Ungleichheit in der Besteuerung von Haus- und Grundbesitz. Die Beschwerdefhrer sind Hausbesitzer aus dem Stadtbezirk und Rentamt Bayreuth.#Wachter##Keine Belege fr bislang beschrittenen Rechtsweg, aber wegen Richtigkeit der dargestellten Sachverhalte bergabe ans Finanzministerium.#13.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrages.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/72 f#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung
517#F/3/2#13.4.1822 0:00:00#Forchheim, Magistrat##Forchheim, Obermainkreis#Bitte um bernahme der Kriegskosten der Jahre 1796 und 1800 auf die Staatsschuldentilgungskasse oder Tilgung durch eine Umlage.#Poschinger##Ad acta.#1.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/130#Staatsschuldentilgungsfond; Kriegskostenerstattung
518#L/2/6#13.4.1822 0:00:00#Lauer, Justine, Maria und Wilhelmine##Ansbach, Rezatkreis#Die Tchter des ehem. Oberamtsschultei Martin H. Lauer beschweren sich wegen widerrechtlicher und gewaltsame Veruerung des elterlichen Anwesens (vgl. Eingaben vom 01.07.1819 und 22.03.1822). Bitte um Stellung eines Offizialadvokaten und Unterhaltszahlungen fr die Dauer des anhngigen Verfahrens.#Poschinger##Beschwerde enthlt keine Verfassungsverletzung und liegt auerhalb der Kompetenz der Kammer., ad acta.#30.4.1819 0:00:00#Wie beantragt.#Siehe auch LT-Verhandlungen 16/1.3.1822/3/61 f, Beilagen 65/B3/37 f (hier Beschwerde de dato 24.1.1822: Entzogene Pension und Untersttzungsgesuch). 2 Beilagen.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/67#Bitte um Untersttzung; Zwangsversteigerung
519#B/1/6#14.4.1822 0:00:00#Babenausen, ehemalige Landschaft##Babenhausen, Oberdonaukreis#Nichtbernahme der landschaftlichen Schulden auf den allgemeinen Staatsschulddentilgungsfonds und Beibehaltung der doppelten Grund- und Husersteuer.#Gravenreuth##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, Beschwerde formell und materiell unbegrndet, Rge des Advokaten angebracht. Ad acta.#12.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. 2 Beilagen.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/111#Steuern und Abgaben; Landschaftsschulden
520#T/2/3#15.4.1822 0:00:00#Thrnau und andere Gemeinden##Thrnau, LG Wegscheid, Unterdonaukreis#Bitte um Erleichterung ihrer Abgaben. Unterzeichner: Michael Pauer, Gemeindevorsteher und 3 weitere.  Gemeinden Thrnau, Salzweg und Kellberg.#Famann##Ohne ausfrhliche Wrdigung ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt, keine Erledigung beim Akt. In LT-Verhandlungen "Thurnau".#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/169#Abgabensenkung
521#W/7/6#15.4.1822 0:00:00#Witzleshofen, Gemeinde##Witzleshofen, LG Gefrees, Obermainkreis#Bitte um Gleichbehandlung in Steuersachen mit anderen Gemeinden, Aufhebung der Geflle, Herabsetzung der Giltgetreide auf die Hlfte, um die verfassungsmige Gleichheit herzustellen. Unterzeichner: Petzold, Ortsvorsteher, Zapf, Pfleger und 8 weitere.#Neubauer##Keine Belege einer Vorlage bei hheren Behrden, deshalb fr Kammer nicht geeignet, wegen Steuerberbrdung bergabe an 2. Ausschu, der sich damit beschftigt.#12.5.1822 0:00:00#Ad acta##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/109#Steuern und Abgaben, Geflle, Giltgetreide; Abgabensenkung
522#F/6/2#16.4.1822 0:00:00#Friese, Johann#ehem. Amtsdiener#Kulmbach, Obermainkreis#Inaktivitt der Behrden, bzw. Gerichte  hinsichtlich seines Antrags auf Ergnzung des widerrechtlich gekrzten Quieszenzgehalts.#Famann##Mit Verweis auf den nicht ausgeschpften Rechtsweg ad acta.#6.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/81 f#Rechtsverweigerung; Staatsdienst, Pensionsansprche
523#S/6/7#17.4.1822 0:00:00#Schneider, Elisabeth##Landshut, Unterdonaukreis#Nach dem Tod des Vaters, eines Bierbrauers,  bei der franzsischen Invasion 1800 und der bald erfolgten Auszahlung zweier Geschwister schwand das Vermgen der Schneider und ihrer Mutter. Beide nahmen eine behinderte Base der Mutter auf und lieen sich von ihr deren Vermgen berschreiben. In den Kriegswirren verschuldeten sich die Schneider weiter, das Vermgen der Base konnte nicht ausgelst werden. Schlielich wurde die Brauerei und das Anwesen der Schneider zwangsverkauft. Sie bittet nun um Auszahlung des Vermgens der zu pflegenden Base, um die Schulden zu bezahlen und sich selbst ein Anwesen kaufen zu knnen.#Thomasius##Gerichtsangelegenheiten, auerdem nicht belegt, ad acta.#7.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/120#Vermgen, Vorenthaltung
524#E/4/7#18.4.1822 0:00:00#Erdinger, Martin#ehem. Baumschulgrtner#Augsburg, Oberdonaukreis#Der durch einen  Armenanwalt vetretene Beschwerdefhrer klagt gegen die Nichtbezahlung eines Quieszenzgehalts. Erdinger wurde 1806 bei bergang Augsburgs an Bayern quiesziert und erhielt bis 1814 ein regelmiges Quieszenzgehalt. Die Auszahlung wurde mit der Begrndung, er sei nur stdtischer Angestellter gewesen und somit sei der Magistrat fr seine Pension zustndig, eingestellt. Die Streitigkeiten zwischen Finanzministerium und dem Magistrat der Stadt dauern seither an, und er erhielt bisher keine Auszahlung mehr.#Neubauer##Fr Kammer ungeeignet, Weiterleitung ans Finanzministerium.#13.5.1822 0:00:00#Ad acta.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/108#Staatsdienst, Pensionsansprche
525#L/1/4#18.4.1822 0:00:00#Laire, Peter und Konsorten#Sattler- und Taschnermeister#Augsburg, Oberdonaukreis#Nichtweiterleitung eines Restbetrags von Schulden der franzsischen Krone fr Armeeausrstung, die sie 1809 lieferten, durch die bayerische "Rheinkasse" an sie.#Gravenreuth##Beschwerde unbescheinigt, Verweis auf Rechtsweg, ad acta zu legen.#27.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#59/24.5.1822/11/8#216/9/53 f#Rechtsverweigerung; Kriegskostenerstattung
526##18.4.1822 0:00:00#Rothenhan, Freiherr v., u.a.#Gutsbesitzer##Verfassungswidrige Beschrnkungen der Patrimonialgerichtsbarkeit.#Famann##Abgabe ans Innenministerium und Finanzministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/171#Patrimonialgerichtsbarkeit
527#A/3/2#19.4.1822 0:00:00#Arnold, Joseph  und 15 Konsorten#Hufschmied#Neumarkt a.d. Rott, LG Neumarkt-St. Veit, Unterdonaukr.#Die Erteilung einer neue Konzession fr eine Schmiede in Hrbering (?), vom Landgericht und dem Innenministerium genehmigt, beeintrchtige ihre Rechte.#Poschinger##Vorgehen der Behrde war rechtmig, es liegt keine Verfassungsverletzung vor. Ad acta.#7.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/152#Gewerbeordnung; Konzessionierung; Schmiede
528#W/6/1#19.4.1822 0:00:00#Wettelsheim, Gemeinde##Wettelsheim, LG Heidenheim, Rezatkreis#Ungleiche und deshalb ungerechte Schtzung beim Ansatz des Steuerprovisoriums. Die so auferlegte Steuerlast kann die Gemeinde bei den so tief gesunkenen Getreidepreisen nicht tragen.#Neubauer##Ohne alle Belege, eigentlich ad acta, weil 2. Ausschu mit dem Thema befat, bergabe an denselben.#30.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/61 f#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung
529#R/14/5#20.4.1822 0:00:00#Rotermund, Joseph B.#Buchdrucker#Regensburg, Regenkreis#berbrdung durch zu hohe Gewerbesteuer, die 1814 trotz Einnahmenrckgangs angehoben wurde; sein Einnahmenrckgang sei unter anderem verursacht durch den Verlust der Schulbuchdruckerlaubnis und anderer staatlicher Druckauftrge. Bitte um Entschdigung fr diese Verluste.#Famann##Ohne ausfhrliche Wrdigung ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt, keine Erledigung beim Akt.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/169#Steuern und Abgaben, Gewerbesteuer; Druckerei
530#A/2,1/4#21.4.1822 0:00:00#Aicher, Adam#Glasermeister#Freising, LG Freising, Isarkreis#Verlust seiner Glasergerechtigkeit. Ihm wurde untersagt, seine Konzession weiterzuverpachten, obwohl er zur Ausbung des Berufes zu alt sei. Es drohe der Verlust der teuer erworbenen Konzession zum Gewerbebetrieb.  Ausfhrliche Schilderung seiner beruflichen und familiren Situation.#Famann##Ad acta.##Wie beantragt.#Aus dem Akt keine Behandlung erkennbar.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/169#Gewerbeordnung; Konzessionierung
531#C/1/10#21.4.1822 0:00:00#Crailsheim, Freiherren von##Rgland und Ansbach, LG Ansbach, Rezatkreis#Entschdigungsforderung an den Fiskus. Es handelt sich um angeblich unrechtmig entzogenes Umgeld von der Wirtschaft und Brausttte zu Oberreichenbach (?) im Landgericht Erlbach, Rezatkreis.#Thomasius##Weiterleitung ans Finanzministerium.#20.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/167#Fiskus, Forderungen an; Steuern und Abgaben, Ungeld
532#H/5,1/2#21.4.1822 0:00:00#Hilz, Franz#Abgeordneter#Schnbrunn, LG Wolfstein, Untermainkreis#Ursprnglich Antrag, dann als Beschwerde vorgebracht:  Verfassungsverletzung durch "Laudemial Excesse" des Finanzministeriums, Erhebung von mehr als dem doppelten Handlohn bei Gutsablsungen.#Neubauer##Verweis auf Rechtsweg, nicht zur Vorlage geeignet, aber ans Finanzministerium.#12.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Aufkleber mit Faszikelnummer fehlt.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/110#Steuern und Abgaben, Laudemien; Handlohn
533#L/1/2#21.4.1822 0:00:00#Lmmermann, Georg Andreas#Bauer#Atzenhof, LG Nrnberg, Rezatkreis#Ungerechte Regelung des Viehtens, Vergabe von unverhltnismig viel Gemeindeflche an Kleinbegterte und Benachteiligung der Besitzer ganzer Hfe.#Neubauer##Beschwerde enthlt keine Verfassungsverletzung und ist unbelegt, daher ad acta.#13.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/110#Rechtsverweigerung; Gemeindeeigentum, Aufteilung
534#S/16/4#23.4.1822 0:00:00#Spiegl, Michael##Hollenbach, LG Neuburg, Oberdonaukreis#Nach dem Militrdienst kaufte Spiegl sich eine Slde, von der sich der Verkufer nach und nach wieder verschiedene Grundstcke zurckholte, weswegen langwierige Prozesse entstanden. Spiegl geriet in die uerste Armut und wurde schlielich sogar ins Arbeitshaus verbracht, von wo er nach 5 Monaten entlief. Er bittet die Kammer ihm fr die Wiederaufnahme seines Prozesses das LG Schrobenhausen anzuweisen, weil er vom LG Neuburg aufgrund seiner Armut nichts zu erwarten habe.#Neubauer##Aufgrund seiner Prozesucht geriet Spiegl selbstverschuldet in Armut, keine Belege, Entzug des ordentlichen Richters nicht mglich, fr Kammer nicht geeignet, ad acta.#17.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/109#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Arbeitshausstrafe
535#M/9/5#24.4.1822 0:00:00#Mnchen, Flomeister von#Fler#Mnchen, Isarkreis#berbrdung der Flergesellschaft durch Gewerbesteuer und andere Abgaben, Bitte um Regulierung der Steuer zu einer Einkommenssteuer.#Poschinger##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, da Anwendung des Steuergesetzes rechtlich einwandfrei, deshalb nicht begrndet und fr Kammer nicht geeignet, ad acta.#17.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt, bildet mit Beschwerde vom 12.3.1822 eine Position im Faszikel. Beilagen: 7 Abschriften und Originale von 1808 bis 1811.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/132#Steuern und Abgaben; Flerei
536#R/3/5#24.4.1822 0:00:00#Rebhiendl, Katharina und Darr, Walburga##Mnchen, Isarkreis#Gattin und Schwester des Grtners R. erheben Forderungen gegen einen Anwalt, der vorbergehend der Wirt R.s war, der aber, als er die Rechnung nicht bezahlen konnte, verschiedene Gegenstnde beim Anwalt zurcklie. Nach dem Tod R.s will dieser aber die Gegenstnde nicht mehr herausgeben. Auerdem noch weitere Forderung gegen das LG, bei dem ein Nachla einer Tante deponiert war, von dem die Schwestern ebenfalls nichts ausgehndigt bekamen.#Famann##Wegen Mangels an Beweisen  ad acta zu legen.#12.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Im Akt ist Entscheidung  nur Notiz auf Eingabe; Siehe auch LT-Verhandlungen 1819: 59/15.7.1819/14/465, Beilagen 399/P14/511. Hier "Rebhndlin" und "Dari". Damals wurde Abgabe ans Finanzministerium empfohlen und beschlossen.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/115#Bitte um Untersttzung;  Anwalt, Pflichtverletzung
537#R/15/4#25.4.1822 0:00:00#Rgemer, Georg##Frankfurt a. M.#Beschwerde ber "unerhrte" Mihandlung. Gesuch bei Knig, da die Unabhngigkeit der Gerichte hergestellt werde, seine Akten herausgegeben werden sollen und knftig jede Einmischung der Administrativstellen in einen Proze ausgeschlossen werde.#Gravenreuth##Mangel aller Frmlichkeiten, Name des Beschwerdefhrers nicht legalisiert, ad acta.#20.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Weiteres Schreiben des Rgemer 4.6.1822, Schreiben des Archivs des LT an Rgemer 13.6.1822.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/161 f#Rechtspflege; Amtsmibrauch
538#D/4/3#26.4.1822 0:00:00#Dorfler, Georg#Lehrer#Stockau, LG Bayreuth, Obermainkreis#Bitte um Untersttzung bei der Realisierung eines in Staatsobligationen (kurpflzisches Anlehen) angelegten Kapitals.#Thomasius##Abgabe ans zustndige Auenministerium.#26.4.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt. Datum ist das des Vortrages.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/57 f#Bitte um Untersttzung; Staatsschulden, Kurpfalz
539#G/9/6#26.4.1822 0:00:00#Guttenberg, Untertanen des Herrschaftsgerichts##Guttenberg, LG Stadtsteinach, Obermainkreis#Forderung fr Verluste an Vieh und Wgen whrend der Kriegsjahre 1806-1809. Orte Guttenberg, Triebenreuth, Schwrzleinsdorf (Schwrzdorf?), Traindorf, Weienstein.#Thomasius##"Lebhafter Anteil", aber trotzdem ad acta.#9.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/120 f#Kriegskostenerstattung
540#G/9/7#27.4.1822 0:00:00#Guttenberg, Freiherr zu#Rittergutsbesitzer#Sternberg, LG Knigshofen, Untermainkreis#Verletzung in seinen Rechten als Patrimonialgerichtsinhaber nach der Verfassung Tit. VII 2;  Entziehung des ordentlichen Richters (betreffend seinen Patrimonialrichter) und Verletzung des  117 des 6. Edikts zur Verfassungsurkunde.#Thomasius##Da Referent nur 2 Tage Zeit zur Bearbeitung hatte, Weitergabe ans Innenministerium und Finanzministerium.#20.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/167#Patrimonialgerichtsbarkeit
541#O/1a/5#27.4.1822 0:00:00#Obermainkreis, smtliche Drahtwerksbesitzer#Fabrikanten#Obermainkreis#Bitte um Verhinderung von Gewerbsbeeintrchtigung, die durch Vergabe neuer Konzessionen drohe; dazu sollte  die Verordnung von 1811, welches diese Konzessionsvergaben stark einschrnkt, aufrechterhalten werden. Unterzeichnet von Schnorr & Marquard, Schreck, Vogel, Ulrich Reichenberger, Christoph Stresenreuther(?), Johann Conrad Haas, Drrschmidt.#Poschinger##Nicht zum Aufgabenbereich der Kammer gehrig, vollkommen ungeeignet deshalb ad acta.#18.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf Eingabe. Beilagen: Schreiben des LG Wunsiedel an LG Weidenberg 4.4.1822, Beschlsse der Regierung des Obermainkreises 5.12.1821 u. 26.3.1822.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/149 f#Gewerbeordnung; Konzessionierung; Drahtfabrikation
542#U/2/2#28.4.1822 0:00:00#Hoflimbach, Einwohner von#Bauern#Hoflimbach, LG Wrzburg, Untermainkreis#Die Bauern des genannten Ortes beschweren sich wegen Wildschadens, bzw. unzureichende Entschdigung.#Famann##Wegen Mangels an Belegen ad acta.#20.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Siehe auch LT-Verhandlungen 1819: 27/24.4.1819/4/436, Beilagen 175/P4/488.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/116#Wildschaden
543#U/2/3#28.4.1822 0:00:00#Molz, Balthasar und Konsorten#Bauern#Kleinrinderfeld, LG Wrzburg r. d. M., Untermainkreis#Beschwerde wegen Wildschaden;  ihre Entschdigungs-Forderungen wurden gedrckt, zudem erfolge die Ausbezahlung zu langsam.#Famann##Mangels Belege ad acta.#8.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Wahrscheinlich zu Hoflimbach, Bauern. In LT-Verhandlung Beschwerde Wolf, Balthasar und Konsorten von Kleinrinderfeld, gleichen Datums.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/116#Wildschaden
544##28.4.1822 0:00:00#Plotho, Freiherr von, Erben des##Zedtwitz, LG Hof, Oberdonaukreis#Streitigkeiten mit dem Landgericht, da das Recht der Prsentation eines Pfarrers beansprucht, das aber dem Patrimonialgericht v. Plotho zustehe.#Thomasius##Formell unzureichend, Abgabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/168#Patrimonialgerichtsbarkeit; Prsentationsrecht
545#R/11/2#28.4.1822 0:00:00#Roggenburg, Pfarrer des ehemaligen Reichsstifts##Roggenburg, LG Roggenburg, Oberdonaukreis#Nach mehrmaligen Eingaben beim Knig, worin sich die Pfarrer gegen die Einbeziehung der Jahrtagsgebhren in die Besoldung der Pfarrer, die zwischen 1805 und 1816 nebenher ausbezahlt wurden, beschweren, wurde durch eine allerhchste Entschlieung diese Einbeziehung fr rechtens erklrt, wogegen sich die Pfarrer nun bei der Kammer beschweren.#Neubauer##Privatrechtliche Angelegenheit, Rechtsweg steht offen, ungeeignet fr die Kammer, bergabe ans Finanzministerium zur geneigten Bercksichtigung.#21.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/164 f#Kirchendienst, Bezge
546#B/11/2#1.5.1822 0:00:00#Brunner, Michael#ehem. Bauer, Schlobesitzer#Eggmhl, LG Pfaffenberg, Unterdonaukreis#Justizverzgerung des zustndigen Gerichts (Kreis- und Stadtgericht Landshut) bei Verfolgung einer Forderung Brunners in Hhe von 6000 Gulden.#Thomasius##Als unzulssig ad acta zu signieren.#10.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/121#Rechtsverweigerung
547#S/18/5#1.5.1822 0:00:00#Stiglbauer, Johann Baptist#Student#Mnchen, Isarkreis#Der "Student der Obermittelklasse" beschwert sich wegen Untersuchungen gegen seinen Bruder, den Rechtspraktikanten Joseph Stiglbauer, der nach seinem Abgang vom LG Mitterfels angezeigt wurde, zwei goldene Uhren gestohlen zu haben, die aber bald wieder aufgetaucht sind. Trotzdem wurde gegen ihn  durch das Appellationsgericht Straubing eine Spezialuntersuchung eingeleitet und er zu 3 1/2 jhriger Arbeitshausstrafe verurteilt.#Thomasius##Gnzlich unbelegt, reine Gerichtssache, ad acta.#13.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/151#Zivilproze; Rechtspflege
548#K/6/4#6.5.1822 0:00:00#Klessing, Johann Frhr. von#Gutsbesitzer#Adelstein, LG Neumarkt-St. Veit, Isarkreis#Benachteiligung der adeligen Gutsbesitzer durch Gefhrdung der Patrimonialgerichtsbarkeit.#Gravenreuth##"Ohnerachtet ihres geschichtlichen Werthes" ad acta zu legen.#18.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/144 f#Gutsherrliche Rechte
549#D/2/5#7.5.1822 0:00:00#Deggendorf, Stadt##Deggendorf, Unterdonaukreis#Widerspruch gegen die Einschrnkung ihrer Rechte als Stadt 2. Klasse durch die Regierung des Unterdonaukreises.#Nothaft##Materiell unbegrndet, ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde am 15.02.1822 erneuert, Referent Wachter; 17.03.1822 ad acta. Siehe auch LT-Verhandlungen 1819: 59/15.7.1819/14/465, Beilagen 399/14/522. Beilagen: Schriftwechsel der Stadt mit der Regierung.#1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/16 f#Gemeinde, Kompetenzen; Gemeindeedikt
550#H/2/4#8.5.1822 0:00:00#Hasreuther, Josef#Gastwirt#Moos, LG Deggendorf, Unterdonaukreis#Beschwert sich ber ungerechte Behandlung in einem Proze gegen den Grafen von Preysing zu Moos. Eigentlich keine Beschwerde, sondern eine allgemeine Betrachtung ber die als unzureichend und parteiisch empfundene Rechtspflege.#Thomasius##Ad acta.#13.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Horeuther".#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/151#Rechtspflege
551#S/5/4#8.5.1822 0:00:00#Schmid, Franz Xaver#Bruhausbesitzer#Steingaden, LG Schongau, Isarkreis#Vergtungsforderungen mehrerer Gemeinden des Landgerichts fr geleistete Lieferungen und Verpflegungsabgaben an die sterreichische Armee in den Kriegsjahren 1796 und 1797.#Poschinger##Als ungeeignet ad acta.##Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/150#Kriegskostenerstattung
552##10.5.1822 0:00:00#Horner, Ottilie#Witwe#Neuburg a.d. Donau, Oberdonaukreis#Die Witwe eines Unteraufschlagsbeamten beansprucht eine Pension aus der Staatsdienstttigkeit ihres verstorbenen Gatten.#Thomasius##Pensionsanspruch scheint gesetzlich nicht berechtigt, aus Rcksicht auf die mittellose Witwe dennoch Abgabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/151 f#Staatsdienst, Pensionsansprche
553#R/11/3#10.5.1822 0:00:00#Rttenbach und Sperberslohe, Gemeinden##Rttenbach, LG Schwabach, Rezatkreis#Zurckstufung der "Commercial-Strae" von Nrnberg nach Mnchen und Salzburg ber die beschwerdefhrenden Gemeinden zu einer Vizinal Strae, wodurch die kostspielige Unterhaltung der Strae den Gemeinden aufgebrdet wird. Dazu Beschwerde des Stadtmagistrats von Freystadt.#Famann##Zur Vorlage an Kammer geeignet, aber wegen zu kurzer verbleibender Zeit bergabe ans Innenministerium mit Hinweis auf Vorschlag des Finanzministeriums, durch die Erhebung eines normalmigen Weggelds die Gemeinden vorerst zu entschdigen.#10.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Referent Famann 27.4.1822: Duplikate ans Finanzministerium zur Einsichtnahme und zur Erteilung von Aufschlssen, Schreiben des Finanzministeriums 3.5.1822. In LT-Verhandlungen "Rettenbach, Gemeinde und Freystadt, Magistrat". Datum ist das des Vortrags. Beilagen: Eingabe an Knig 26.8.1819, 5 Abschriften von Gerichts-, Regierungs- und allerhchsten Entschlieungen von 3.7.1819 bis 27.6.1821.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/117 f#Straenunterhalt, Verlagerung von Staat auf Gemeinden
554#S/7/5#10.5.1822 0:00:00#Schnbrunn, Therese Frfr. von,###Die Freifrau, geb. Waibling, genannt Seitz, stellt Bitte um Untersttzung in einer "Debit"-Sache beim Kreis- und Stadtgericht Straubing, die endlich zu Ende gebracht werden sollte. 5 Mitunterzeichner.#Thomasius##Wegen Mangels aller formellen und materiellen Bestimmungen ad acta zu legen.#10.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Datum ist das des Vortrags. Beilage: Eingabe an das Appellationsgericht Straubing 7.10.1818.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/121 f#Bitte um Untersttzung
555#G/6/2#11.5.1822 0:00:00#Grnenbach, Vorstnde der katholischen Gemeinde##Grnenbach, LG Grnenbach, Oberdonaukreis#Vindikation des Teils des Stiftungsvermgens, der 1808 der reformierten Gemeinde in Grnenbach zugewendet wurde (grundherrliche Geflle). Bitte, da die Stiftungsvermgensstreitigkeiten vor die Gerichtsbehrden gebracht werden. Verletzung der Rechtsgleichheit der Konfessionen.#Gravenreuth##bergabe an das Innenministerium.##Ad acta.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/146#Stiftungswesen; Konfessionsstreitigkeiten
556#H/4,2/8#12.5.1822 0:00:00#Heuchell, Johann##Achsheim, LG Gggingen, Oberdonaukreis#Heuchell und drei weitere Gemeidemitglieder beschweren sich ber Unttigkeit der Behrden. Sie haben gegen den Gemeindevorsteher Vorwrfe wegen Betrgerei erhoben, denen jedoch nicht nachgegangen wird. Beschwerde wird am 8.4.1825 und am 16.12.1827 erneuert, geht jedesmal ad acta.#Gravenreuth##Die Angelegenheit wurde bereits gerichtlich erledigt. Ad acta.#20.10.1821 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Heichele, Johann und Schmelcher, Alois". Dazu LT-Verhandlungen 1825: 31/28.6.1825/3/527, Beilage 121/B5/178 f. 1827/28: 33/5.3.1828/5/437, Beilage 61/B8/1 f. Beilagen: 16  Beilagen, u.a. Rechnungsauszge.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/162#Rechtsverweigerung; Amtsmibrauch
557#R/3/7#12.5.1822 0:00:00#Reichelt, Friedrich Wilhelm#Nagelschmied#Marktbergel, LG Windsheim, Rezatkreis#Verweigerung der Aufnahme als Brger und Nagelschmiedmeister in Ansbach, wo der Beschwerdefhrer geboren ist.#Poschinger##Beurteilung der Notwendigkeit einer Konzession ist nicht Sache der Kammer, deshalb beruhend ad acta.#18.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf Eingabe. Beilagen: Eingabe an Regierung des Rezatkreises 8.2.1819, Beschlsse der Kreisregierung 12.2.1819 u. 19.5.1819.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/149#Ansssigmachung; Konzessionierung; Nagelschmiede
558#C/1/8#13.5.1822 0:00:00#Cigoni, Michael#Gewehrfabrikant#Mnchen, Isarkreis#Schadensersatzansprche an den Staat wegen Nichteinhaltung einer vertraglich festgelegten Abnahme von Gewehren.#Famann##Wegen des Fehlens beglaubigter Bescheingungen formell ungengend, ad acta.##Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/171#Waffenlieferung; Vertragsbruch durch staatliche Stellen
559#A/2,1/-#14.5.1822 0:00:00#Alesheim und Strzelbach, Gemeinden##Alesheim, Wredesche Herrschaft Ellingen, Rezatkreis#berbeanspruchung ihrer finanziellen Leistungsfhigkeit durch den Pfarrer Ludwig Pflaum; sie wnschen dessen Versetzung in eine andere Pfarrei.#Thomasius##Abgabe an das Innenministerium.##Wie beantragt.##1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/159 f#kirchliche Verhltnisse
560#B/12/7#16.5.1822 0:00:00#Busch, Adolph von#ehem. Major#Knigshofen im Grabfeld, LG Knigshofen, Untermainkreis#An ihm begangene Verbrechen seitens des Auenministeriums, Innenministeriums und der Regierung des Untermainkreises.#Gravenreuth##Gem Ausschubeschlu vom 8.3.1822 zur frheren Petition und ad acta.#18.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung ist Vermerk auf Eingabe. 1 Beilage.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/146#Amtsmibrauch; Rechtsverletzung; Rechtsprechung
561#M/7/6#16.5.1822 0:00:00#Moriz, Johann Georg#Gutsbesitzer#Oberhochstatt, LG Weienburg, Rezatkreis#Enteignung aufgrund Klage eines Glubigers, welche nach Ansicht des Beschwerdefhrers unrechtmig sei, da die Klage nur von einem der Glubiger eingereicht wurde und dieser sein Darlehen nur wenige Wochen laufen hatte.#Gravenreuth##Unbescheinigt und unbegrndet, als unzulssig sofort ad acta.#22.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf Eingabe.#1822#58/24.5.1822/8#216/9/160#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Enteignung
562#A/2,1/3#18.5.1822 0:00:00#Aichach, Metzgerinnung#Metzger#Aichach, LG Aichach, Oberdonaukreis#Gewerbebeeintrchtigung durch die Hausschlachtungen der Brger von Aichach.#Gravenreuth##Formell mangelhaft, materiell unbegrndet, ad acta.#20.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Keine Behandlung erkennbar. Entscheidung aus LT-Verhandlungen.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/160#Gewerbeordnung; Hausschlachtungen; Metzger
563#A/2,1/2#18.5.1822 0:00:00#Albert, Georg#Mhlknecht#Hetzles, LG Grfenberg, Obermainkreis#Rechtsverweigerung  (genaueres nicht zu eruieren, da Beschwerdeschrift und Vortrag fehlen).#Kein Referat##Abgabe ans Justizministerium.##Wie beantragt.##1819#59/15.7.1819/14/465#399/P14/520#Rechtsverweigerung
564#C/1/7#20.5.1822 0:00:00#Caron du Val#ehem. Stadtrichter#Wasserburg a. Inn, LG Wasserburg, Isarkreis#Fordert die Erstattung des "Lazarettguthabens" seines verstorbenen Schwagers von 1805/06 in Hhe von 100 Gulden.#Kein Referat##Keine Behandlung erkennbar.#######Lazarettguthaben; Fiskus, Forderungen an
565#C/1/9#21.5.1822 0:00:00#Conrad, Peter#Gerber#Redwitz, LG Wunsiedel, Obermainkreis#Angebliches Fehlurteil gegen ihn in einem Proze wegen familiren Streitigkeiten. Wnscht berprfung der Akten und des Urteils.#Kein Referat##Keine Behandlung erkennbar.#######Rechtsbeugung; Bitte um Untersttzung; Zivilproze
566#F/5/3#24.5.1822 0:00:00#Freising, Brgerschaft##Freising, LG Freising, Isarkreis#Abhilfe gegen den wirtschaftlichen Niedergang der Stadt Freising;  Bitte um Rckverlegung des erzbischflichen Stuhls von Mnchen nach Freising u.a.#Neubauer##Wegen bergroer Zahl von Gewerbekonzessionen und allzu groer Minderung des Stiftungsvermgens dem Innenministerium zur nheren Bercksichtigung zu bergeben.#24.5.1822 0:00:00#Wie beantragt.#Datum ist das des Vortrags. Beilage: umfangreiche Denkschrift.#1822#58/24.5.1822/11/4 f#215/9/14 f#wirtschaftliche Verhltnisse; Bitte um Untersttzung
567##24.5.1822 0:00:00#Mhldorf, Magistrat##Mhldorf a. Inn, LG Mhldorf a. Inn, Unterdonaukreis#Wunsch um Ausbesserung des Innufers.#Famann##Petition, Abgabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1822#58/24.5.1822/11/8#216/9/116#Wasserbau; Uferschutz
568#H/8/9#24.6.1824 0:00:00#Hsbach, Gemeindemitglieder von##Hsbach, LG Aschaffenburg, Untermainkreis#Unregelmigkeiten bei der Wahl des Gemeindevorstandes.#Seinsheim (?)##Als unbescheinigt und unbegrndet ad acta zu legen.##Wie beantragt.#Praesentation und an Ausschu 29.06.1825. (Faszikel stark beschdigt, schimmelt, Aufkleber mit Faszikelnummer fehlt.) In LT-Verhandlungen "Hbach".#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/467 f#Kommunalwahl, Unregelmigkeiten
569#S/21/2#31.12.1824 0:00:00#Smaier, Ignatz#Auditor#Zweibrcken, Rheinkreis#Der Regiments-Auditor beschwert sich wegen Verweigerung der bernahme in den Zivildienst.#Famann##Ans Armeeministerium zur Bercksichtigung bergeben.##Wie beantragt.#Dazu LT-Verhandlungen 1822: 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/171. Beilagen: Reihe von Zeugnissen und Bescheinigungen.####Staatsdienst, bernahme in
570#O/1a/4#1.1.1825 0:00:00#Oberammergau, Gemeinde##Oberammergau, LG Schongau, Isarkreis#Nach Verlust von Landanlehensobligationen der Gemeinde durch Brand verweigern die hchsten Stellen die Erneuerung der Urkunden, obwohl als Beweis des ehemaligen Besitzes Zinszahlungsscheine des Rentamts vorgelegt wurden.#Seinsheim##Keine Beschwerde ber Verfassungsverletzung sondern nur Bitte um Verwendung, deshalb fr Kammer nicht geeignet, bergabe ans Finanzministerium zur Bercksichtigung.##Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, 3. u. 4. Ausschu gaben Eingabe jeweils zurck, schlielich an 5. Ausschu, kein Datum genannt, Seinsheim 1825 im 5. Ausschu, jedoch unter Akten von 1822. Datum ist fiktiv.#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/470 f#Staatsanleihen, Verlust von
571#N/5/-#1.1.1825 0:00:00#St. Nikola, 92 Demolitionsgeschdigte##St. Nikola, Passau, Unterdonaukreis#In diesem Faszikel sind die Duplikate der unter Faszikel 4 bearbeiteten Eingaben abgelegt, welche unter dem Datum 29.1.1825 ausgewertet wurden.#Kein Referat#####Datum ist fiktiv.####Kriegskostenerstattung; Rechtsverweigerung
572#D/2/6#28.1.1825 0:00:00#Deuring, Max Freiherr von##Kemnath, LG Kemnath, Obermainkreis#Aufhebung des Fideikommisses im Jahre 1808, beziehungsweise Aufrechterhaltung dieser Entscheidung 1824.#Schmitt##Nach ausfhrlicher Errterung der Verhltnisse des Falles als unbegrndet ad acta.##Wie beantragt.##1825#6/7.4.1825/1/128#21/1/299-301#Adel, Fideikommi
573#N/4/1#29.1.1825 0:00:00#St. Nikola, 92 Demolitionsgeschdigte##St. Nikola, Passau, Unterdonaukreis#Rechtsverzgerung bei der Durchfhrung der Beschlsse der Stndeversammlung von 1819. Verzgerung der  Entscheidungen und damit der Lsung des Problems der Entschdigung der Demolitionsgeschdigten.#Knsberg##Zur Vorlage an die Kammer geeignet, weil in der Verzgerung des Einschreitens des Fiskalats eine Verfassungsverletzung zu sehen ist. (Separatvotum Schmitt: Ad acta.)#20.4.1825 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Beschwerden dazu 2.2.1825 mit 1 Beilage, 2.4.1825 mit 1 Beilage, 2.4.1825 mit 2 Beilagen, 9.7.1825 (Knsberg: ad acta, da schon erledigt), 20.8.1825 mit 3 Beilagen. Dazu LT-Verhandlungen 70/7.9.1825/12/626 f, Beilage 234/B8/464 u. 497. 16 Beilagen von 1821 bis 1824.#1825#22/3.6.1825/2/430#91/3/217-397(!)#Kriegskostenerstattung; Rechtsverweigerung
574#S/12/4#31.1.1825 0:00:00#Schwarz, Dr. Carl#Gutsbesitzer#Augsburg, Oberdonaukreis#Der Inhaber der Hofmark Deubach bei Zusmarshausen beschwert sich gegen widerrechtliche Eingriffe  der Administrativbehrden in sein Eigentum, welche darin bestnden, da sie dem Tafernwirt Georg Kraus in Geffertsheim (?) eine Braukonzession erteilten. Durch die geringe Entfernung der neuen Brauerei von seiner eigenen auf der Hofmark Deubach erleidet Schwarz angeblich einen Umsatzverlust von 10 000 Gulden.#Magold##Beschwerde kann nicht bercksichtigt werden, ad acta.#19.3.1825 0:00:00#Wie beantragt.##1825#4/24.3.1825/1/97#16/1/249#Gewerbeordnung; Konzessionierung; Brauwesen
575#B/10/3#6.2.1825 0:00:00#Boeck, Ferdinand von#ehem. Landrichter#Fssen, Oberdonaukreis#Beschwerde gegen den Staatsrat bzw. das Innenministerium, die Regierung des Oberdonaukreises, das Justizministerium, bzw. Appellationsgericht des Oberdonaukreises wegen Mibrauch der Amtsgewalt in einer administrativen Untersuchung wegen Unterschlagung und beleidigter Amtsehre. Sehr umfangreicher Vorgang.#Jger##Keine Verfassungsverletzung, ad acta.##Wie beantragt.#Einrede von Boeck, letzter Vortrag ohne Datum mit Empfehlung ad acta zu legen. In LT-Verhandlungen "Beck". Vgl. Dazu 6/7.4.1825/1/128, Beilage 21/B1/297 f; 12/27.4.1825/1/395, Beilage 41/B2/150-152. 12 Beilagen (sehr umfnglich).#1825#4/24.3.1825/1/97#16/1/254 f#Amtsmibrauch;  Amtsvergehen
576#K/8/1#13.2.1825 0:00:00#Knab, Johann Christoph und Konsorten#Brgermeister#Erlangen, Rezatkreis#Verweigerung einer Entschdigung fr die mit Dekret vom 30.09.1822 aufgehobene Realgerechtsamen der Strumpfwirkersthle.#Jger##Verweis auf offenen Rechtsweg; Beschwerde als ungeeignet ad acta zu legen.##Wie beantragt.##1825#6/7.4.1825/1/128#21/1/296 f#Rechtsverweigerung; Realrechte; Gewerbeordnung
577#W/1/3#13.2.1825 0:00:00#Wahl, Johann Georg#Pfarrer#Buchloe, LG Buchloe, Oberdonaukreis#Publikation "Vorschlge zur Verbesserung der Gerichtsordnung und Justizpflege. Besonders auf dem Lande".  Es handelt sich um Auseinandersetzung des Pfarrers mit Behrden, v.a. mit Landrichter Henne vom LG Kempten. Teilweise recht interessante Einblicke in das Verhltnis Pfarrer-Landrichter, Probleme der staatlichen Aufsicht ber die Kirche etc. Landrichter gehrte anscheinend zu den kirchenkritischen Beamten.#Poschinger##Anschuldigungen nicht gehrig belegt, Rechtsweg wurde nicht zu Ende gegangen, ad acta.##Wie beantragt.##1825#4/24.3.1825/1/97#16/1/253 f#Amtsmibrauch; Rechtspflege
578#M/7/7#14.2.1825 0:00:00#Moser, Jakob#Kammerdiener#Babenhausen, LG Babenhausen, Oberdonaukreis#Der frstllich- fuggersche Kammerdiener erhebt Forderungen an den Fiskus auf ausstehende Zinsen auf an das frstlich Kemptener Brauhaus verkaufte Gerste, welches die Zahlung bis zum bergang an Bayern schuldig blieb. Der bayerische Fiskus zahlte zwar Jahre spter die Schuld, Beschwerdefhrer macht aber Verzugszinsen geltend, welche der Rechtsnachfolger ebenfalls zu entrichten habe.#Knsberg##Keine Verletzung verfassungsmiger Rechte, da auf Rechtsweg verwiesen und dieser eingeschlagen wurde und die Gerichte eindeutig geurteilt haben, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, ans Finanzministerium bergeben zur Bercksichtigung.#19.3.1825 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. Beilagen: Aufstellung des Rentamts Kempten ber Zahlungen aus Gerstenlieferungen 3.8.1813, Zeugnis des LG Gnzburg 21.10.1807,  Zinsaufstellung des M. vom 4.1.1822, Bescheide des Appellationsgerichts 4.9.1822 u. 26.6.1823.#1825#4/24.3.1825/1/97#16/1/245-247#Fiskus, Forderungen an; Brauwesen
579#K/1/5#15.2.1825 0:00:00#Karsbach, israelitische Gemeinde##Karsbach, LG Gemnden, Untermainkreis#Beschwerde gegen die verpflichtende gerichtliche Protokollierung von Schuldforderungen von Juden an Christen binnen sechs Wochen. Antrag auf Aufhebung der Handhabung dieser Vorschrift im Untermainkreis.#Rabl##Als Gegenstand der Gesetzgebung an den Gesetzgebungsausschu zu verweisen.#15.3.1825 0:00:00#Ad acta.#In LT-Verhandlungen "Harbach".#1825#4/24.3.1825/1/97#16/1/256 f#Juden, allgem. Verhltnisse; Kreditgeschfte
580#P/2/2#19.2.1825 0:00:00#Passau, Magistrat##Passau, Unterdonaukreis#Wiederholung der Beschwerde wegen verweigerter Zahlungen sterreichs aus der Schuld des Hochstifts Passau. Unterzeichner: J. Unrat, Brgermeister, M. Rllnberger, Stadtrat, Peter Hellmeier, Domdechant, Max und Joseph Pummerer, Anton Stohamer.#Wachter##Keine neuen Erkenntnisse, eine bergabe an Auenministerium htte gleiche Erledigung wie frher zur Folge, ebenso Vortrag in Kammer, trotzdem Nachfrage um Aufschlsse beim Auenministerium.#2.4.1825 0:00:00#Wie beantragt.#Bildet ein Faszikel mit Beschwerde Passau, Stadtmagistrat 31.1.1822 mit selben Betreff, 3.6.1825 Anfrage beim Auenministerium, 7. u. 17.6.1825 Mitteilungen des Auenministeriums, Nachtrag zur Beschwerde 26.4.1825. Dazu LT-Verhandlungen 6/7.4.1825/1/128, Beilage 21/B1/305-307; 70/7.9.1825/12/626 f, Beilage 234/B8/465. Beilagen: Beschlu des Auenministeriums 21.3.1822, Eingabe an Appellationsger. des Isarkreises 20.9.1824.#1825#4/24.3.1825/1/97#16/1/261 f#Staatsschulden, Hochstift Passau
581#K/10/4#20.2.1825 0:00:00#Koegl, Anton#Registrator#Mnchen, Isarkreis#Der Registrator beim k. Reichsarchivkonservatorium erhebt nach 25 Dienstjahren Beschftigung im gleichen Dienstrang Forderung nach Besoldungserhhung von 800 auf 1000 Gulden. Wiederholte Eingaben blieben erfolglos#Poschinger##Beschwerde enthlt keine Verletzung verfassungsmiger Rechte, als zur Vorlage ungeeignet ad acta.#19.3.1825 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. 2 Beilagen.#1825#4/24.3.1825/1/97#16/1/252#Staatsdienst, Besoldungserhhung
582#W/9/11#21.2.1825 0:00:00#Wullenstetten, Landschaft##Wullenstetten, LG Neu-Ulm, Oberdonaukreis#Die Kriegsschulden aus dem letzten franzsischen Krieg sollen auf den Staatsschulden-Tilgungsfond bernommen werden. Eine Eingabe beim Finanzministerium zu diesem Behufe brachte bisher keine Entscheidung.#Ziegler##Zwar in formeller Hinsicht fr Kammer nicht geeignet, in materieller Hinsicht, besonders wegen der groen Armut der Landschaft ans Finanzministerium zu geben mit Bitte um Beschleunigung.#16.3.1825 0:00:00#Wie beantragt.##1825#4/24.3.1825/1/97#16/1/247 f#Kriegskostenerstattung
583#E/3/7#22.2.1825 0:00:00#Enzensberger, Joseph#ehem.Gerichtsdiener#Siegenstein, LG Nittenau, Regenkreis#Vergebliches Ersuchen bei der Regierung des Regenkreises um Reaktivierung oder Erhhung der Pension.#Wanzel##Mangels Belegen als unbegrndet ad acta.#19.3.1825 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt.#1825#4/24.3.1825/1/97#16/1/250#Staatsdienst, Pensionsansprche, Reaktivierung
584#W/8a1/10#22.2.1825 0:00:00#Wolf, Lorenz#Pfarrer#Kleinrinderfeld, LG Wrzburg, Untermainkreis#Wegen der zu geringen Entschdigung fr seine Wildschden erhob Wolf Klage gegen den Fiskus beim Appellationsgericht des Untermainkreises, wurde aber abgewiesen, weil die Behandlung von Wildschden den Gerichten entzogen ist. Er fhlt sich deshalb rechtlos und beschwert sich wegen Justizverweigerung.#Seinsheim##Keineswegs rechtlos, da Mglichkeit der Hinwendung an hhere Instanz oder Regierung, deshalb keine Verfassungsverletzung vorliegend, als beruhen ad acta.##Wie beantragt.#Weitere Eingaben 11.3.1825, Referent Seinsheim: ad acta; 20.4.1825, Referent Seinsheim: ad acta. Siehe auch LT-Verhandlungen 31/28.6.1825/3/527, Beilage 121/B5/183. Beilagen: Abschriften von Gerichts- und Regierungsentscheiden und seiner Eingabe an das Appellationsgericht aus der Zeit zwischen 9.2.1820 bis 8.10.1824.#1825#6/7.4.1825/1/128#21/1/294 f, 295 f#Wildschaden; Rechtsverweigerung
585#H/8/10#24.2.1825 0:00:00#Hpfinger, Adam#Ordonnanz#Wrzburg, Untermainkreis#Hpfinger, "Bureau Ordonnanz der k. 4. Geniedirektion", beschwert sich wegen Nichterhhung des Soldes. Ersuchen um Bercksichtigung und Verbesserung seines Soldes in Hhe von 300 Gulden bei Prfung des Militretats. Wiederholung der Beschwerde von 1822, da trotz deren Weiterleitung ans Ministerium nicht geschehen war.#Seinsheim##Rein militrfiskalischer Gegenstand, eignet sich nicht als Beschwerde ber die Verletzung verfassungsmiger Rechte, aber weiterzuleiten ans Armeeministerium.##Wie beantragt.#Faszikel stark beschdigt, schimmelt, Aufkleber mit Faszikelnummer fehlt. 5 Beilagen.#1825#4/24.3.1825/1/97#16/1/251 f#Militrdienst, Besoldungserhhung
586#W/5/1#25.2.1825 0:00:00#Weienburg, Magistrat und Gemeindebevollmchtigte##Weienburg, Rezatkreis#Nach der Aufteilung des vormaligen LG Weienburg in das frstlich-wredische Herrschaftgericht Harburg und das LG Weienburg, wovon letzteres nur noch aus der Stadt Weienburg und ihrer Flurmarkung besteht, gibt es zwischen HG und LG einen Streit um den Anspruch auf die Waldung, die laut Weienburg immer schon zu der ehemaligen Reichsstadt gehrt hat und auch auf ihrer Flur liegt. Das Innenministerium hat die Waldung aber dem Herrschaftsgericht zugesprochen. Unterzeichner: Zencker, Voltz und 8 Magistratsrte und 21 Gemeindebevollmchtigte.#Schmitt##Es liegt keine Verfassungsverletzung vor, die Beschlsse ber die Waldung entsprechen den Bestimmungen des Gemeindeedikts, Beschwerde als ungegrndet ad acta.##Wie beantragt.#Nachtrag zur Beschwerde 6.6.1825 mit Auszgen aus dem "Grnen Buch" und  anderen Rechnungsfhrungen der Stadt; beide Beschwerdeschriften wurden bergeben durch den Abgeordneten Roth; vom Petitionsausschu an 5. Ausschu berwiesen 13.4.1825; Erneuerung 4.8.1825. Dazu LT-Verhandlungen 70/7.9.1825/12/626 f, Beilage 234/B8/459 f. Beilagen: 8 Abschriften von Protokollen und Gerichtsbeschlssen, bzw. Korrespondenzen der beiden Gerichte, Ministerialentschlieungen, darunter auch ein Situationsplan der Flurmarkung von Weienburg.#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/448-450#Gemeindeeigentum, Eingriff; Waldbesitzrechte
587#P/3/6#26.2.1825 0:00:00#Pltz, Georg von#ehem. Buchhalter#Mnchen, Isarkreis#Durch pltzliche Pensionierung ist ihm einerseits eine Gehaltserhhung entgangen, die er schon lngere Zeit beanspruchte, weil er die Stelle des Oberbuchhalters mitverweste und ihm das hhere Gehalt hierfr schon seit Jahren vorenthalten wurde, andererseits entging ihm eine Belohnung nach einer erfolgreichen Kapitalisierung. Er fordert jetzt entweder Nachzahlung aus der Verwesung der Oberbuchhalterstelle oder eine Gratifikation aus der Kapitalisierung oder die Weiterbezahlung seines vollen bisherigen Gehaltes bis an sein Lebensende.#Schmitt##Fehlen der ntigen Beweise, dem Wirkungskreis der Stnde entzogen, als ungeeignet ad acta.#23.3.1825 0:00:00#Wie beantragt.#20.4.1825 Nachtrag mit 6 Beilagen (doppelt), Abschriften von Gerichtsbeschlssen und Eingaben  24.3.04-29.7.1824, Referent Schmitt: ungeeignet ad acta. Dazu LT-Verhandlungen 31/28.6.1825/3/527, Beilage 121/B5/184 f. Beilagen: Recepise der Staatsschuldentilgungskommission (Arbeitgeber) 5.3.1825, Lieferzettel einer Eingabe ans Finanzministerium.#1825#4/24.3.1825/1/97#16/1/258 f#Staatsdienst, Pensionierung
588#F/7/6#28.2.1825 0:00:00#Frth, Schlosserhandwerk#Schlosser#Frth, Rezatkreis#Fordern  Manahmen gegen den Verfall ihres Gewerbes, der verursacht werde durch den vermehrten Absatz auslndischer Fabrikate im Lande und den Rckgang des Absatzes nach Italien und in die preuischen Provinzen. Ihr Hauptprodukt waren Kaffeemhlen.#Schmitt##Abgabe ans Finanzministerium mit der Bitte um Bercksichtigung bei den Maut- und Zollgesetzen.##Wie beantragt.##1825#6/7.4.1825/1/128#21/1/301 f#Gewerbeordnung; Einfuhrbeschrnkungen
589#S/11/3#28.2.1825 0:00:00#Schwarzenbach a.d. Saale, Magistrat##Schwarzenbach a.d. Saale, LG Rehau; Obermainkreis# Duplikat von Beschwerde Aktennummer S/ 12/ 2.#Kein Referat#########
590#S/12/2#28.2.1825 0:00:00#Schwarzenbach a.d. Saale, Magistrat##Schwarzenbach a.d. Saale, LG Rehau, Obermainkreis#Die mehrmalige Bitte bei den zustndigen Behrden um die Erlaubnis zur Errichtung eines Viehmarktes whrend der Fastenzeit in Schwarzenbach wurde jedesmal abschlgig beschieden, obwohl verschiedenen Nachbargemeinden solche zugestanden wurden.#Schmitt#Wachter#Belege fehlen, ebenso Nachweis, Rechtsweg zu Ende beschritten zu haben. Zudem sei Beschwerde ungegrndet, beruhend ad acta.##Wie beantragt.##1825#6/7.4.1825/1/128#21/1/308 f, 315-317#Viehmarkt
591#S/12/3#28.2.1825 0:00:00#Schwarzenbach an der Saale, Magistrat##Schwarzenbach a.d. Saale, LG Rehau, Obermainkreis#Duplikat zu Beschwerde Nr.  590.#Kein Referat#########
592#G/7/3#1.3.1825 0:00:00#Gro, Johann Frhr. von#Bischof#Wrzburg, Untermainkreis#Beschwerde betrifft das von Bischof reklamierte Eigentum am Klerikalseminar zu Aschaffenburg und Schmalenbach und dessen Verwaltung; dies werde ihm von den Behrden vorenthalten.#Knsberg##(35 Seiten Vortrag) bergabe ans Innenministerium zur geeigneten Bercksichtigung.#18.8.1825 0:00:00#Ad acta.#Nachtrge zur Beschwerde vom 16.5., 21.5. und 3.6.1825.#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/474-476#Kirchenvermgensentzug; Klerikalseminar
593#G/9/10#5.3.1825 0:00:00#Gunzenhausen, Magistrat##Gunzenhausen, LG Gunzenhausen, Rezatkreis#Ausgleich der Kriegskosten, Leistungen an Cantonnementsgeldern von 1806. Wiederholung einer Beschwerde von 1822.#Jger##Dem Innenministerium mit besonderer Empfehlung zuzustellen.##Wie beantragt.##1825#4/24.3.1825/1/97#16/1/255 f#Kriegskostenerstattung
594#B/9/3#6.3.1825 0:00:00#Bleymeier, Michael#Baumeister#Besenburgheim bei Holzheim, LG Rain, Oberdonaukreis#Der "gegenwrtiger Baumeister am Strobelhof"  erlitt bei einem Besitztausch einen Verlust und bittet um Intervention der Kammer bei der Gerichtsbehrde.#Knsberg##Keine Beleg, materiell ungeeignet, ad acta.#19.3.1825 0:00:00#Wie beantragt.##1825#4/24.3.1825/1/97#16/1/245#Bitte um Untersttzung; Rechtsverweigerung
595#H/1/7#7.3.1825 0:00:00#Hallwachs und Companie#Hndler#Lauingen, LG Lauingen, Oberdonaukreis#Die Spedition und Kommissionshandlung wnscht die Abnderung einer Bestimmung des Zollgesetzes vom 22.07.1819. Danach knnen nur bestimmte Zollstationen begnstigte Einfuhr aus dem Rheinkreis anerkennen; sie wnschen, da auch die Zollstation Medlingen diese Befugnis erhlt.#Jger##Vorschlag zur nderung eines Gesetzes, keine Beschwerde, daher nicht zur Vorlage geeignet. Abgabe ans Finanzministerium.##Ad acta.##1825#4/24.3.1825/1/97#16/1/254.#Zollbestimmungen
596#V/1/3#7.3.1825 0:00:00#Vasallen auf Ritterlehen im Obermainkreis##Obermainkreis (nrdliche Oberpfalz)#Erhebung der Ritterpferd-Ablsetaxen verstt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz. Fordern sofortige Aufhebung der Forderung, noch vor der allgemeinen Revision des Lehensedikts. Beschwerde wird 1831 erneuert, wie aus beiliegendem  Vortrag Rotenhans vom 4.12.1831 zu ersehen ist, und ans Innenministerium weitergegeben. Unterschrieben von Inhabern der Rittergter Ebnath, Schwarzenreuth, Trauttenberg, Wolframshof, Flgendorf, Reuth, Thumsenreuth.#Knsberg##Mit dem von der KdA gebilligtem Antrag der KdR zur Aufhebung der Rittersteuer erledigt, daher ad acta.#12.8.1825 0:00:00#Wie beantragt.#Dazu mglicherweise LT-Verhandlungen 1822: 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/70-72. Erneuerung hnlicher Beschwerden auf LT 1831: 143/5.12.1831/25/51-53: Keine Verfassungsverletzung, Abgabe ans Finanzministerium.#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/464#Steuern und Abgaben, Ritterpferdabtrag; Lehensedikt
597#F/3/5#8.3.1825 0:00:00#Forth und Bg, Armenpfleger des Bezirks##Forth, LG Erlangen, Rezatkreis#Beschwerde richtet sich gegen die Domizilsbestimmungen und betreffen die Familie des Johann Dieel (oder Dressel) und verweigerte Recherche ber die Heimatverhltnisse derselben.#Poschinger##Zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, ad acta.#12.8.1825 0:00:00#Auskunft beim Innenministerium einholen.#Ursprnglich vom Referenten als geeignet angesehen, nach Aufklrung des  Innenministeriums als ungeeignet beurteilt. Dazu LT-Verhandlungen 70/7.9.1825/12/626 f, Beilage 234/B8/473 f.#1825#6/7.4.1825/1/128#21/1/312-314#Heimatrecht
598#M/3/9#8.3.1825 0:00:00#Maurer, Johann#Trakteur#Bogen, LG Mitterfels, Unterdonaukreis#Eine verliehene "Trakteurskonzession" fr Bogen darf nicht auf dem Bogenberg ausgebt werden, obwohl sie sich ursprnglich auch auf diesen bezieht.#Seinsheim##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, ungeeignet fr Kammer, ad acta.##Wie beantragt.#Beilagen auf Wunsch an Maurer zurckgesandt 27.4.1825.#1825#4/24.3.1825/1/97#16/1/250 f#Konzessionierung; Trakteurskonzession
599#R/9/5#8.3.1825 0:00:00#Riegg, Leonhard Benedikt und 21 Konsorten#Distriktsschulinspektor, Pfarrer#Stepperg, LG Neuburg a.d. Donau, Oberdonaukreis#Bitte um Aufhebung des bei Versetzungsantrgen von Pfarrern auf Privatpatronatspfarreien auf kgl. oder mediate Pfarreien geforderten Revers des Patrons; Bitte um Gleichstellung mit anderen Pfarrern.#Poschinger##Keine Beschwerde ber Verletzung konstitutioneller Rechte, ad acta.#29.4.1825 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. Beilagen: Eingabe an Knig 15.2.1820, Beschlu der Regierung des Oberdonaukreises 26.9.1820, 2 Vollmachten fr Riegg.#1825#12/27.4.1825/1/395#41/2/142#Patronatsrechte; Kirchendienst
600#K/2/7#10.3.1825 0:00:00#Kemnath und Neustadt/Waldnaab, mehrere Gutsbesitzer#Gutsbesitzer#LG Kemnath und Neustadt a.d. Waldnaab, Obermainkreis#Die Gutsbesitzer mit Gerichtsbarkeit beschweren sich wegen Benachteiligung der Besitzer von Patrimonialgerichtsgtern durch das Edikt ber Gemeindeumlagen. Forderung nach Wiedereinfhrung der alten Privilegien.#Ziegler##Als ungeeignet ad acta.#4.4.1825 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. Dazu mglicherweise LT-Verhandlungen 1822: 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/166 f; 1825: 70/7.9.1825/12/626 f, Beilage 234/B8/460. 3 Beilagen.#1825#6/7.4.1825/1/128#21/1/317-319#Gemeindeumlagen, Beitragspflicht des Adels
601#K/11/11#10.3.1825 0:00:00#Kruthoven, Leonhard v.#Ingenieur, Architekt#Altdorf, Rezatkreis#Nicht erfllte Zahlungsansprche aus seiner Beschftigung in pfalz-zweibrckischen Diensten ab 1785 (15 797 Gulden).#Wachter##Unzureichend belegt, ad acta.#28.3.1825 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. 7 Beilagen.#1825#6/7.4.1825/1/128#21/1/307 f#Staatsdienst, Forderungen fr Leistungen
602#H/8/8#11.3.1825 0:00:00#Hoflimbach, Bauern von##Hoflimbach, LG Wrzburg, Untermainkreis#Beschwerde wegen Wildschden, Rechtsbehinderung durch den Forstvorstand, zu hoher Wildbestand, zu niedrige Taxierung der Entschdigungen.#Rabl##Formale Mngel bei den vorgelegten Schadenstabellen, Beschwerde daher als unbescheinigt ad acta zu legen.##Wie beantragt.##1825#12/27.4.1825/1/395#41/2/148 f#Wildschaden
603#W/2/2#13.3.1825 0:00:00#Wankel, Michael#ehem. Abgeordneter#Hammelburg, LG Hammelburg, Untermainkreis#Zu hohe Gewerbesteuern in Hammelburg gegenber den Ortschaften der Umgebung.#Ziegler##In formeller Hinsicht zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet, vom materiellen Inhalt her von groem Interesse, evtl. rechtlich begrndete Forderung, bergabe ans Finanzministerium zur geeigneten Rcksichtnahme.#24.5.1825 0:00:00#Wie beantragt.##1825#6/7.4.1825/1/128#21/1/294#Gewerbeordnung; Steuerveranlagung
604#H/9/4#16.3.1825 0:00:00#Hutter, Dr. Joseph#Advokat, Bruhausbesitzer#Mnchen, Isarkreis#Der Mnchener Advokat, zugleich Bruhausbesitzer in Traunstein, beschwert sich wegen Verletzung konstitutioneller Rechte durch Streichung von der Urwhlerliste fr die V. Klasse durch den Landrichter von Traunstein und Abweisung einer diesbezglichen Beschwerde seitens des Innenministeriums.#Schmitt##Nach Auskunft des Innenministeriums: Nicht zur Vorlage geeignet.#18.3.1825 0:00:00#Vorlage in der Kammer.#Wird in der Kammer behandelt und als unbegrndet abgewiesen. Weitere Beschwerde vom 17.03.1825 mit drei Beilagen. Schon am 09.03.1825 (!) Schreiben des Innenministeriums ans Prsidium der Kammer wegen Hutters Beschwerde. Vortragsdatum nicht sicher. Angeblich negativer Kammerbeschlu laut Schreiben Hutters vom 11.5.1825 von der Regierung des Isarkreises mitgeteilt. Siehe auch LT-Verhandlungen 31/21.3.1825/3/527, Beilage 121/B5/187-189. 3 Beilagen.#1825#3/21.3.1825/1/86-90#13/1/169-186#Wahlrecht, Vorenthalt
605#K/6/5#18.3.1825 0:00:00#Klingenberg, Magistrat und weitere Gemeinden##Klingenberg a. Main, LG Klingenberg, Untermainkreis#Unverhltnismig hohe Besteuerung der Weinberge. Dazu Gemeinden: Klingenberg, Rllfeld, Groheubach, Erlenbach. Beschwerde gleichen Inhalts wurde bereits 1819 eingereicht, trotz bergabe ans Ministerium ist nichts geschehen.#Knsberg##Beschwerde unbescheinigt und ungeeignet, aber zwecks Abhilfe ans Finanzministerium.#2.4.1825 0:00:00#Wie beantragt.##1825#6/7.4.1825/1/128#21/1/302 f#Abgabensenkung
606#K/5/5#20.3.1825 0:00:00#Kitzingen, Stadt##Kitzingen, Untermainkreis#Verletzung verfassungsmiger Rechte nach Tit. IV 8 durch die berlastung mit Steuerleistungen, insbesondere verfassungswidrige Fortzahlung der "Beethsteuer" von 1448.#Nicht feststellbar##Keine Verfassungsverletzung, ad acta.##Wie beantragt.#Laut Vermerk an 5. Ausschu am 31.03.1825. 5 Beilagen.#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/460 f#Abgabensenkung
607#P/4a/2#22.3.1825 0:00:00#Pfaffenhofen, Magistrat##Pfaffenhofen a.d. Ilm, LG Pfaffenhofen, Isarkreis#Aufhebung der Mai- und Herbststeuer der Stadt. Diese sei noch aus Zeiten der Landstndigkeit brig geblieben  und nun als Dominikalsteuer zu entrichten; die Stadt ist der Auffassung, diese Steuer sei keine grundherrliche oder vogteiische Abgabe, somit nicht an Objekte gebunden und deshalb nicht mehr zu entrichten. Unterzeichner: Leopold Woerl, Brgermeister, Joseph Knig, 1. Magistratsrat, Max Joseph Holzmann, Stadtschreiber.#Ziegler##Formelle Mngel, Rechtsangelegenheit, deshalb zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet und ad acta.#2.4.1825 0:00:00#Wie beantragt.##1825#6/7.4.1825/1/128#21/1/303 f#Steuern und Abgaben, Mai- und Herbststeuer, Dominikalsteuer
608#W/3a/5#24.3.1825 0:00:00#Weienstadt, Webergewerbe#Weber#Weienstadt, LG Kirchenlamitz, Obermainkreis#Schdigung des Leinenweberhandwerks durch die Genehmigung fr die Bauern, da diese ihren selbst angebauten Flachs unbeschrnkt verarbeiten und verkaufen drfen, obwohl sie eigentlich nur zur Verarbeitung fr den Eigenbedarf berechtigt wren. Die zwei (beiliegenden) Entschlieungen gben den Bauern aber weiterreichende Rechte. Unterzeichner: Jacob Wagner, Georg Drbek, Jacob Rukdschel, Georg Albert Rie.#Jger##Durch die Entschlieungen sind gltige Urteile gefllt, Rechtsweg steht offen, ad acta.##Wie beantragt.##1825#6/7.4.1825/1/128#21/1/298 f#Gewerbeordnung; Flachsverarbeitung; Leinenweber
609#B/11/3#25.3.1825 0:00:00#Bre, Ritter von#Regierungsakzessist#Ansbach, Rezatkreis#Behrden verweigern das Einschreitens in Zusammenhang mit einer Verbrechensanzeige und seiner Gegenklage.#Seinsheim##Als ungeeignet und unbescheinigt ad acta.#3.8.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1825#12/27.4.1825/1/395#41/2/138 f#Rechtsverweigerung; Zivilproze
610#L/6/2#25.3.1825 0:00:00#Lichtenfels, Magistrat und Gemeindebevollmchtigte##Lichtenfels, LG Lichtenfels, Obermainkreis#Auszahlung der Entschdigung fr Kriegskosten in Hhe von 18 9414 Gulden, deren Anspruch durch das Rechnungskommissariat Bayreuth besttigt sei.#Jger (?)##An das Innenministerium zu leiten, um Entschlieung zu beschleunigen.##Wie beantragt.#Gesuch wurde schon einmal eingereicht; Eingabe doppelt.#1825#12/27.4.1825/1/395#41/2/150#Kriegskostenerstattung
611#F/3/4#26.3.1825 0:00:00#Fhr, Johann Jacob#Hndler#Kempten, Oberdonaukreis#Forderungen aus Schuldobligationen der ehemaligen Reichsstadt Kempten, welche inzwischen verjhrt oder an das Knigreich Bayern bergegangen sind.#Ziegler##Rechtsweg nicht beschritten, ungeeignet und ad acta.#22.3.1825 0:00:00#Wie beantragt.##1825#4/24.3.1825/1/97#16/1/259 f#Staatsanleihen, Kempten
612#T/2/4#27.3.1825 0:00:00#Thaler, Johann#Branntweinbrenner#Nrnberg, Rezatkreis#Thaler hat seit 1803 die Branntweinbrennerei des Weizenbierbrauhauses in Nrnberg gepachtet. Seitdem wurde der Pachtschilling fr den Sud zweimal angehoben, wodurch dieser nun so hoch ist, da Thaler nicht mehr konkurrenzfhig sein kann und in seiner Existenz gefhrdet ist.#Wachter##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, wegen formeller und materieller Unzulnglichkeit ad acta, bergabe ans Finanzministerium wre mglich.#4.4.1825 0:00:00#Ad acta.##1825#6/7.4.1825/1/128#21/1/320 f#Gewerbeordnung; Branntweinbrennerei
613#B/12/11#28.3.1825 0:00:00#Buchenrieder, Thomas und 4 Gewerken#Bergwerkslehentrger#Mnchen, Isarkreis#Beschwerde gegen den Bergfaktor Fuhrmann von Bodenmais wegen dessen eigenmchtiger Bauleitung und einer von ihm gestellten Rechnung von 216 Gulden 48 Kreuzer an die Unternehmer mit der Bitte um Akteneinsicht. Die Beschwerdefhrer sind Inhaber des Bleibergbaues bei Hunding im Landgericht Deggendorf.#Poschinger##Nicht zum Wirkungskreis der Stnde gehrig, unbelegt, deshalb als ungeeignet und unbescheinigt ad acta.#5.4.1825 0:00:00#Wie beantragt.##1825#6/7.4.1825/1/128#21/1/321 f#Amtsmibrauch; Bergbau
614#F/3/3#29.3.1825 0:00:00#Famige, Max Joseph von#ehem. Leutnant#Straubing, Unterdonaukreis#Ansprche auf Pension und Bitte um Nachzahlung.#Poschinger##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, ad acta.#29.3.1825 0:00:00#Wie beantragt.#Datum ist das des Vortrags. 13 Beilagen.#1825#4/24.3.1825/1/97#16/1/260 f#Militrdienst, Pensionsansprche
615#F/2/2#29.3.1825 0:00:00#Fischheim, Karl Ludwig Ritter von#Hofrat#Konstanz, Baden-Wrttemberg#Fischheim, der sich als "Agent mehrerer Herren mediatisierter Frsten und Grafen" bezeichnet, fordert Recht der Siegelmigkeit und Selbstvertretung.#Seinsheim##Als ungeeignet ad acta (Referent hlt den Petenten fr geisteskrank).##Wie beantragt.#Eingabe doppelt. Dazu LT-Verhandlungen 70/7.9.1825/12/626 f, 234/B8/468.#1825#12/27.4.1825/1/395#41/2/147 f#Siegelmigkeit
616#P/1/5#29.3.1825 0:00:00#Pappenberger, Augustin#ehem. Rentbeamter#Mnchen, Isarkreis#Die mndliche Zusicherung des Generallotterieadministrators, da er eine Stelle als Lottokollekteur erhalten sollte, wurde nicht eingehalten, was den Beschwerdefhrer veranlat, auer ber den Administrator noch ber verschiedene Punkte des Lotteriewesens Beschwerde zu fhren. Mitunterzeichnet von Gattin Anna und 10 Kindern.#Jger##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, nicht zur Vorlage an die Kammer geeignet, ad acta.##Wie beantragt.##1825#6/7.4.1825/1/128#21/1/314 f#Lotto
617#L/6/4#2.4.1825 0:00:00#Lindner, Anton#Pfarrer#Pullenried, LG Neunburg v. Wald, Regenkreis#Der Patronatspfarrer wnscht Aufhebung des Revers fr Mediatgemeinden, der den dortigen Pfarrern eine Befrderung erschwert,  und damit zusammenhngend die Gleichstellung mit protestantischen Pfarrern.#Poschinger##Zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bersendung ans Innenministerium zur mglichen Beseitigung der Probleme.#2.4.1825 0:00:00#Wie beantragt (nach Abstimmungspatt) .#Beschwerde nicht beim Akt., Datum ist das des Vortrags.#1825#6/7.4.1825/1/128#21/1/310-312#Geistliche, dienstliche Verhltnisse
618##7.4.1825 0:00:00#Karl#Brgermeister, Strumpfwirker#Erlangen, Rezatkreis#Karl und andere Strumpfwirker beschweren sich wegen der Aufhebung der Realgerechtsame der Strumpfwirker, die 1822 von der Regierung des Rezatkreises verfgt wurde. Ausfhrliche Darstellung der Verhltnisse in diesem Handwerk#Nicht feststellbar##Formell unzureichend, materiell unbegrndet, ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1825#6/7.4.1825/1/128#21/1/296 f#Gewerbeordnung; Realrechte
619##7.4.1825 0:00:00#Mrkl, K. A.#ehem. Landrichter#Mitterfels, LG Mitterfels, Unterdonaukreis#Mrkl erhebt Forderungen an den Fiskus. Beauftragt mit dem Verkauf von Klosterrealitten in Oberaltaich habe er in den Kriegswirren privates Geld zusammen mit dem eingenommenen abgeliefert, davon bisher aber nur einen Teil zurckerhalten.#Nicht feststellbar##Nicht zureichend belegt, dennoch Abgabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1825#6/7.4.1825/1/128#21/1/304 f#Fiskus, Forderungen an
620#M/5/7#9.4.1825 0:00:00#Meitinger, Familie#Mller#Brandlmhle bei Neuburg a.d. Donau, Oberdonaukreis#Forderungen an den Staat. Da der Dammbau der staatlichen Behrde fr seine neu errichtete Mhle fehlschlug, wurde der Familie eine Entschdigung gewhrt, mit der Auflage, keine weiteren Forderungen zu stellen. Diese haben sie erst anerkannt, dann aber ihre Anerkennung revidiert. Jetzt erhalten sie gar keine Entschdigung. Ihre Forderung jetzt: Wiederherstellung des Mhlenbetriebs oder Schadensersatz in voller Hhe, oder aber Zuweisung einer gleichwertigen betriebsfhigen Mhle.#Poschinger##Fr Vorlage an Kammer ungeeignet, nicht belegt, Vorlage bei Finanzministerium zur Bercksichtigung.#23.4.1825 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingabe 9.5.1825; 31.5.1825, Vortrag Poschinger: da keine neuen Erkenntnisse, ad acta. In LT-Verhandlungen "Familie Weitinger". Dazu 31/28.6.1825/3/527, Beilage 121/B5/193 f. Beilagen: Eingabe an Appellationsgericht Neuburg 20.9.1824, Bescheid des Appellationsgerichtes 4.10.1824.#1825#12/27.4.1825/1/395#41/2/140-142#Fiskus, Forderungen an; Wasserbau; Mhlen
621#F/6/5#12.4.1825 0:00:00#Frickenhausen, Gemeinde##Frickenhausen, LG Ochsenfurth, Untermainkreis#berhhte Steueranlage und Bitte um Minderung der Abgaben.#Wanzel##Aus Mangel jeglicher Frmlichkeit ad acta.#14.5.1825 0:00:00#Wie beantragt.#Dazu LT-Verhandlungen 70/7.9.1825/12/626 f, Beilage 234/B8/463 f.#1825#31/28.6.1825/3/527#121/5/185#Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
622#P/6/2#12.4.1825 0:00:00#Puchner, Anton#Gastwirt#Karlstein, LG Reichenhall, Isarkreis#Beschwerde ber die Brauer des Ortes, die in den auswrtigen Kellern Bier ausschenken, wurde vom Gericht zu Gunsten der Wirte entschieden, von der Kreisregierung aber revidiert. Ein Rekurs an den Staatsrat wurde vom Innenministerium in gleicher Weise entschieden, eine weiterer Rekurs an den Staatsrat nicht mehr zugelassen, woraus nun die Wirte eine berschreitung der Kompetenz des Innenministeriums ableiten.#Wachter##Zwar ausreichend bescheinigt, materiell aber nicht begrndet, ad acta.#23.5.1825 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. Beilagen: Abschriften von Eingaben an Knig, Gerichts- und Regierungsbeschlssen 26.5.1824 bis 31.10.1824.#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/453-455#Gewerbeordnung; Brauwesen; Bierausschank
623#S/5/5#12.4.1825 0:00:00#Schmidt, Lorenz#Gastwirt#Vorderkleebach, LG Pottenstein, Obermainkreis#Wiederholung der Schadenerstzforderungen wegen eines 16 Jahre dauernden Hofbauprozesses. Beschwerde gegen Landrichter Badum, Landgericht Pottenstein, Rothische Witwe, Kreis- und Stadtgericht Bayreuth und Oberappellationsgericht Bamberg.#Rabl##Unglaubliche Geschichte, keine Belege, als unbescheinigt und grundlos ad acta.##Wie beantragt.#Ist die 3. Beschwerde in dieser Sache. Interessante Ausfhrungen darin: "Herr Assessor Hoche gab zur Antwort, was hilft auch das Mnchen laufen, der Knig kann auch nicht helfen, er ist nicht studiert, es mu ihm recht sein wie seine Richter sprechen.."#1825#12/27.4.1825/1/395#41/2/153#Amtsmibrauch; Bestechung; Freiheitsberaubung
624#W/4/1#12.4.1825 0:00:00#Weienburg, Magistrat##Weienburg, Rezatkreis#Das LG Weienburg wurde im Jahre 1817 um den grten Teil seines Bezirks geschmlert, indem die Stadt Ellingen, der frhere Landgerichtssitz und das Umland in das wredische Patrimonialgericht umgewandelt wurde, weshalb das LG Weienburg jetzt nur mehr aus der Stadt Weienburg und der Veste Wlzburg besteht. Die Konkurrenzpflicht fr die Truppen verblieb somit allein bei der Stadt, whrend sich Stadt und Umland diese frher im Verhltnis 1:2 teilten. Unterzeichner: Zencker, Brgermeister, 8 Magistratsrte und 17 Gemeindebevollmchtigte.#Poschinger##Zwar ist die Entscheidungsfindung des Innenministeriums sehr zweifelhaft und Beschwerde in materielle Hinsicht nicht ganz unbegrndet, trotzdem aber wegen formeller Mangelhaftigkeit ad acta.#14.6.1825 0:00:00#Wie beantragt.#bergeben durch Abgeordneten Roth 4.5.1825; Motion der Stadt Weienburg 4.8.1825, ebenfalls bergeben durch Abgeordneten Roth 11.8.1825. Dazu LT-Verhandlungen 70/7.9.1825/12/626, Beilage 234/B8/489 f. Beilagen: 10 Abschriften von Gerichts- und Regierungsbeschlssen, einer Eingabe an den Knig und einer Kostenaufstellung der Stadt von 28.8.1819 bis 14.4.1823.#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/457-459#Verwaltungsorganisation;  Einquartierung; Vorspanndienste
625#T/2/5#13.4.1825 0:00:00#Tils#Justiz-Kanzlei-Direktor#Amorbach, LG Amorbach, Untermainkreis#Noch immer fehlendes "Gehalts-Regulativ" fr das Gerichtspersonal in dem frstlich-leiningischen Herrschaftsgericht.#Ziegler##Formell und materiell begrndet und belegt, da aber Antrag auf baldigen Erla eines Besoldungs-Regulativs hinausluft, bergabe ans Justizministerium mit dringender Empfehlung der Erledigung.#22.4.1825 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt; in LT-Verhandlungen unter: Amorbach, frstl.-leiningsches Justizpersonal.#1825#12/27.4.1825/1/395#41/2/134 f#Patrimonialgericht, Beamte
626#M/8/8#15.4.1825 0:00:00#Mulzer, Johann Michael#ehem. Kantor und Lehrer#Bchenbach, LG Schwabach, Rezatkreis#Nach Entlassung aus dem Schuldienst aufgrund schlechter Beurteilungen und wegen Vernachlssigung seiner Pflichten hat er versucht, das Verfahren wiederaufzunehmen und eine Wiederanstellung zu erreichen, was aber nicht gelang.#Knsberg##Zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, mit dringender Empfehlung wegen der bedenklichen Verhltnisse, in die die Familie durch die Entlassung geraten ist, ans Innenministerium zur Bercksichtigung.#14.6.1825 0:00:00#Wie beantragt.##1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/450-452#Schuldienst, Entlassung
627#P/5/1#15.4.1825 0:00:00#Przl, Johann und Konsorten#Hndler, Realittenbesitzer#Obernzell, LG Wegscheid, Unterdonaukreis#Przl, Anton Luftenegger, Schiffsmeister zu Obernzell und Konsorten: Zur Abwendung einer franzsischen Exekution gegen die Ortschaften Obernzell und Griesbach im Jahr 1805 erlegten die wohlhabenden Brger eine Summe als geforderte Mitlitrabgabe fr Kleidung und Tiere. Diese Forderung, so bitten die Beschwerdefhrer, soll jetzt nicht auf dem Weg der Perquation, sondern dem der Konkurrenz zurckerstattet werden. Mitunterzeichner Anton Lftenegger, Joseph Fritz, Griesbach und Konsorten.#Knsberg##Fehlen aller Bescheinigungen, formell unzulssig und ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt. Wahrscheinlich hierzu schon LT-Verhandlungen 12/27.4.1825/1/395, Beilage 41/B2/132-134 (Passau, Schiffmeister). Beilage: Kostenverzeichnis.#1825#31/28.6.1825/3/527#121/5/180 f#Kriegskostenerstattung
628#F/6/3#18.4.1825 0:00:00#Froberg, Graf Ernst von#Gutsbesitzet#Gersfeld, LG Weyhers, Untermainkreis#Der Besitzer der Herrschaft Gersfeld beschwert sich wegen Besteuerung des sogenannten Fallgeldes beim Herrenfall (5%).#Wanzel##Als vllig ungeeignet ad acta.#23.4.1825 0:00:00#Wie beantragt.##1825#12/27.4.1825/1/395#41/2/145-147#Steuern und Abgaben, Fallgeld, Herrenfall
629#K/10/5#18.4.1825 0:00:00#Knigsberger, Stephan#Pfarrer#Schnberg, LG Mhldorf a. Inn, Isarkreis#Zu hohe Steuerquote der Pfarrgemeinde Sulzberg bei Kempten wegen Einbeziehung von Zehnteinnahmen fr Flachs in die Dominikalsteuerpflicht. Bitte um Untersuchung der Umstnde und Entbindung des Pfarrers von Zahlung der Steuerrckstnde.#Poschinger##Als formell ungeeignet ad acta.#10.5.1825 0:00:00#Wie beantragt.#Referent verweist darauf, da bereits seitens der Behrden der Rechtsweg gegen den Beschwerdefhrer beschritten werde.#1825#31/28.6.1825/3/527#121/5/183 f#Steuern und Abgaben, Zehent, Dominikalsteuer
630#F/6/4#19.4.1825 0:00:00#Friedinger, Martin#Bauer#Purk,  LG Frstenfeldbruck, Isarkreis#Vor dem Patrimonialgericht des Baron von Fllisch in Grunertshofen seit 8 Jahren anhngiger Streit um eine Ehehaft-Zahlung an den Schmid von Grunertshofen.#Jger##Als ungeeignet ad acta.##Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Freidinger".#1825#12/27.4.1825/1/395#41/2/149#Patrimonialgerichtsbarkeit; Rechtsverweigerung; Zivilproze
631#E/1/5#23.4.1825 0:00:00#Edelstetten, Gemeinde##Edelstetten, LG Ursberg, Oberdonaukreis#1. Entfremdung von Teilen des Stiftungsvermgens der Gemeinde; Bemhungen, diese wiederzuerlangen, sind gescheitert; Bitte um Untersttzung der Wiedererlangung. 2.  Am 25.4.1825 wird die Beschwerde um einen weiteren Punkt ergnzt: Die Herrschaft des Esterhazischen Gutsherrenhofes, der einen Wert von 67 910 Gulden  habe, soll hhere Beitrge zu den Gemeindeumlagen leisten.#Wachter##Der Referent uert sein Verstndnis fr diese Anliegen. Da keine Verfassungsverletzungen vorliegen, mte ad acta entschieden werden, dennoch Abgabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.##1825#31/28.6.1825/3/527#121/5/181,190 f,194#Stiftungswesen; Gemeindeumlagen
632#S/14/5#23.4.1825 0:00:00#Seliger, Carl#Regierungskanzlist#Bayreuth, Obermainkreis#Nach seiner Versetzung als vierter Kanzellist von Mnchen nach Bayreuth wurde das Gehalt des Seliger von 600 auf 500 Gulden verkrzt.#Magold##Formell begrndet, aber materiell unbegrndet, da Gerichtsurteil vorliegt, ad acta.##Wie beantragt.##1825#31/28.6.1825/3/527#121/5/191 f#Staatsdienst, Gehaltskrzung
633#W/3a/7#23.4.1825 0:00:00#Weiler, Ludolf#Pfarrer#Roggenburg, LG Roggenburg, Oberdonaukreis#Nach dem Tod seines Bruders, des Exconventualen Andreas Weiler, der als Hilfspriester in der Pfarrei Roggenburg ttig war, dafr neben seiner Klosterpension von 400 Gulden ein Hilfspriestergehalt von 100 Gulden erhielt, konnte die Stelle des Hilfspriesters aus Priestermangel nicht wieder neu besetzt werden. Von den fr eine Hilfspriesterstelle zugesicherten 400 Gulden, die nach Ansicht des Weiler zum Kirchenvermgen gehren und deshalb nicht anderweitig verwendet werden drfen, zahlt der Finanzrar jedoch nur 200 Gulden aus.#Seinsheim##In formeller Hinsicht nichts zu erinnern, die Nichtausbezahlung einer Hlfte des zugesicherten Hilfspriestereinkommens bei Nichtbesetzung dieser Stelle ist jedoch kein Verfassungsbruch, Rechtsweg steht offen, als ungegrndet beruhend ad acta.##Wie beantragt.##1825#31/28.6.1825/3/527#121/5/181 f#kirchliche Verhltnisse; Geistliche, Versorgung
634#H/4,2/7#25.4.1825 0:00:00#Heinig, Gemeinde##Heining, LG Laufen, Isarkreis#Gemeidenvorsteher und 16 Gemeindemitglieder beschweren sich gegen die Beeintrchtigung ihres Waldeigentums durch die staatlichen Forstmter.#Wanzel##Es handelt sich um keine Verfassungsbeschwerde, daher eingentlich ad acta. Da aber die Eingaben der Gemeinde bisher unbearbeitet blieben, Abgabe ans Innenministerium.#25.4.1825 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Hening".#1825#12/27.4.1825//395#41/2/137 f#Holzrechte
635#L/6/3#26.4.1825 0:00:00#Lichtenfels, 14 Metzgermeister von#Metzger#Lichtenfels, LG Lichtenfels; Obermainkreis#Verlust der Gewerbsrechte auf den Fleischbnken der Stadt Lichtenfels durch Spruch des  LG Lichtenfels. Anspruch auf Entschdigung aus dem Fiskus wurde nur teilweise nachgegeben.#Ziegler##Rechtsweg steht noch offen, trotzdem, da ganzer Gewerbszweig betroffen, ans Innenministerium zur Bercksichtigung.#12.5.1954 0:00:00#Ad acta.##1825#31/28.6.1825/3/527#121/5/189 f#Gewerbeordnung; Fleischbnke
636#L/6/5#27.4.1825 0:00:00#Hoflimbach, Bauern##Hoflimbach, LG Wrzburg, Untermainkreis#Vom Forstamt Wrzburg nicht anerkannter Wildschaden; eine Eingabe an die Regierung haben sie wegen zu hoher Anwaltskosten nicht gemacht.#Rabl##Geeignete Instanz nicht in Anspruch genommen, ungeeignet fr Kammer, ad acta.##Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Simbach". Beilagen: Bericht des Revierfrsters 3.3.1825, Gutachten der Feldgeschworenen 27.4.1825.#1825#31/28.6.1825/3/527#121/5/186#Wildschaden
637##27.4.1825 0:00:00#Justiz-Kanzlei-Personal, standesherrliches##Amorbach, LG Amorbach, Untermainkreis#Das Personal der frstlich-leiningischen Justizkanzlei fordert zur Sicherstellung der Unabhngigkeit der Justiz in Standes- und Adelsherrschaften ausreichende Besoldung; dazu Erla einer staatlichen Verordnung fr die Besoldung der Beamten im Dienste adeliger Gerichtsinhaber.#Nicht feststellbar##Beschwerde bescheinigt und materiell begrndet, Abgabe ans Justizministerium mit dringender Empfehlung einer schleunigen Erledigung.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1825#12/27.4.1825/1/395#41/2/134 f#Adelsherrschaft, Dienstverhltnisse
638#H/1/8#2.5.1825 0:00:00#Habenstir, Mathias#ehem. Kammerdiener#St. Nikola, Passau, Unterdonaukreis#Das Finanziministerium weigert sich, ihm eine Pension zu zahlen, da es seine Beschftigung als Diener des Prlaten  als privates Arbeitsverhltnis einstuft. Der Prlat hat ihn bis zu seinem Tode versorgt, jetzt aber steht er ohne jeden Unterhalt da. Interessante Schilderungen seiner Dienstverhltnisse.#Ziegler##Beschwerde ist nicht hinreichend belegt, der Rechtsweg wurde nicht beschritten, ad acta.#14.6.1825 0:00:00#Wie beantragt.##1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/452 f#Kirchendienst, Pensionsansprche
639#M/5/8#2.5.1825 0:00:00#Ment, Johann#Schneider#Berg bei Sachrang, LG Prien, Isarkreis#Eigentumsstreit mit dem Nachbarn um einen Acker, welcher dem Ment von der Regierung in Zusammenhang mit einem "Kultursplatz" zugewiesen worden war, fr den er auch schon seit Jahren Grundsteuer zahlt, der aber von seinem Nachbarn beansprucht wird.#Jger##Nicht zum Wirkungskreis der Kammer gehrend, als ungeeignet ad acta.##Wie beantragt.#Ein weiterer Vortrag des Abgeordneten Rabl nimmt Bezug auf wiederholte Eingabe, welche aber nicht beim Akt liegt, Entscheidung wie oben. Dazu LT-Verhandlungen 70/7.9.1825/12/626 f, Beilage 234/B8/483 f. Beilagen: Beschlu des Appellationsgerichtes Mnchen 17.6.1823, Schreiben des einen Anwaltes 19.3.1824, Schreiben des Steuervermessungskommissar 6.9.11, Zahlungszeugnis 28.2.1823.#1825#31/28.6.1825/3/527#121/5/179#Bitte um Untersttzung; Zivilproze
640#S/3/4#5.5.1825 0:00:00#Schimmel, Paul#Bauer#Machenbach, Eindhof bei, LG Rain, Oberdonaukreis#Verlangt Erhhung seiner Entschdigung fr ein abgelstes Weiderecht fr 40 Khe und 6-8 Pferde. Hat das Recht verloren, als das Holz an Gemeinde Illdorf 1805 verkauft wurde. Ursprngliche Entschdigung von 25 Tagwerk wurde auf Verwaltungsweg auf 15 verkrzt. Interessante Schilderung der wirtschaftlichen und Betriebsverhltnisse.#Seinsheim##Schimmel hat Vergleich akzeptiert, Erhhung nur auf dem Gnadenweg mglich. Eigentlich ad acta, aber dennoch an das einschlgige Ministerium weiterleiten.##Ad acta.# Weiterleitung ans Ministerium, da Schimmel fr Anfertigung der Beschwerdeschrift Anwalt 6 fl 37 Kr zahlte. Anwalt htte schon auf Unzulssigkeit der Beschwerde hinweisen sollen. Beilagen: Einweisungsprotokoll vom 26.9.1822, Vergleich Forstamt Aichach - Schimmel vom 3.5.1820.#1825#12/27.4.1825/1/395#41/2/139 f#Weiderechte
641#K/11/11#11.5.1825 0:00:00#Kruthoven, Leonhard v.#Ingenieur, Architekt#Altdorf, Rezatkreis#Nachtrag zu seiner Beschwerde vom 10.03.1825.#Wachter##Beschwerde auerhalb des Kompetenzbereiches der KdA, Verweis auf Rechtsweg, als unbegrndet ad acta.#4.6.1825 0:00:00#Wie beantragt.##1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/455#Staatsdienst, Forderungen fr Leistungen
642#G/9/10#25.5.1825 0:00:00#Gunzenhausen, Magistrat##Gunzenhausen, LG Gunzenhausen, Rezatkreis#Bitte um Herabsetzung des Lokalmalzaufschlags und Forderung der quivalenz von Abgabe der Bruer an die Stadt mit deren Forderung an die Konsumenten.#Wachter##Verdient gar keine Wrdigung, ad acta.#12.8.1825 0:00:00#Wie beantragt.##1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/466#Steuern und Abgaben, Lokalmalzaufschlag
643#M/8/7#26.5.1825 0:00:00#Mnster, Frhr. Joseph von##Kleineibstadt, LG Knigshofen, Untermainkreis#Kompetenzstreit zwischem dem Landgericht Knigshofen und dem Mnsterschen Patrimonialgericht um Vollzug des Hypothekengesetzes in Kleineibdorf und den Nachbarorten wurde vom Appellationsgericht zu Gunsten des Landgerichtes entschieden.#Nicht feststellbar##Fr Kammer ungeeignet, Abgabe ans Justizministerium.##Wie beantragt.#Nur eine sehr knappe Eingabe, ohne Vortrag bei den Akten.#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/461#Kompetenzstreitigkeiten; Patrimonialgerichtsbarkeit
644#K/11/10#28.5.1825 0:00:00#Creuen, Lindenhardt, Haag, Kirchengemeinden##Creuen, LG Pegnitz, Obermainkreis#Anordnung der Regierung des Obermainkreises von 1820, Vor- und Zuschsse zur Reparation von Kirchen und Pfarrwohnungen der Jahre 1812 bis 1818 abzutragen oder zu verzinsen. Dies sei aufgrund der Finanzlage von Gemeinden und Stiftungen nicht mglich.#Poschinger##Beschwerde enthlt keine Verfassungsverletzung, Instanzenweg wurde nicht beschritten, ad acta.#12.8.1825 0:00:00#Wie beantragt.#10 Beilagen.#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/471 f#Fiskus, Forderungen des
645#A/2,1/8#31.5.1825 0:00:00#Alzenau, Vorstnde von 12 Orten des LG##LG Alzenau, Untermainkreis#Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Besteuerung. Sie hatten frher besondere Abgaben zu zahlen ("Freigericht"). Nach ihrer Zuteilung an Bayern mte diese besondere Besteuerung von Vieh und Gewerbe als eine in Bayern nicht eingefhrte und schdliche Abgabe aufgehoben werden. Dies ist nicht geschehen, ihre diesbezgliche Reklamation wurde nicht aufgegriffen.#Knsberg##hnliche Eingabe wurde bereits auf dem Landtag 1819 behandelt. Die dargestellten Verhltnisse bedrfen einer Vernderung. Jedoch keine Verletzung verfassungsmiger Rechte. Abgabe ans Finanzministerium mit der Bittte um Abhilfe.#24.8.1825 0:00:00#Wie beantragt.#Dazu LT-Verhandlungen 1819: 49/3.7.1819/13/482, Beilage 366/P13/557. Beilagen: Abschriften von Eingaben, dabei Steuertabellen der Gemeinden Alzenau, Albstadt, Geiselbach, Growelzheim, Hemsbach, Hrstein, Hopfstaden (?), Kahl, Klberau, Michelbach, Ampersbach (?), Wasserlos, Prischos (?), Hohenmarckh (?).#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/478 f#Steuern und Abgaben; Freigericht
646#A/3/6#31.5.1825 0:00:00#Auer, Joseph#Lehrer#Laaber, LG Hemau, Regenkreis#Versetzung wegen angeblich ungebhrlichen Benehmens. Ausfhrliche Darstellung der Schul- und  Dienstverhltnisse.#Ziegler##Die Darstellung ist nicht belegt, die Beschwerde ist daher formell unzulssig und nicht zur Vorlage an die Kammer geeignet. Weiterleitung ans Innenministeriuem empfohlen.#30.6.1825 0:00:00#Ad acta.##1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/480 f#Schulwesen; Schuldienst, Versetzung
647#G/1/3#1.6.1825 0:00:00#Gauknigshofen, Gemeinde##Gauknigshofen, LG ROettingen, Untermainkreis#Verweigerung alter Holzentnahmerechte (Holzbesoldung der Ortsvorsteher).#Jger##Weiterzuleiten ans Innenministerium.##Wie beantragt.##1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/477 f#Rechtsverweigerung; Holzrechte
648#K/9/6#5.6.1825 0:00:00#Cottel (Kottel) Kreszentia, geb. von Krtz##Rtzemhofen b. Mainburg, LG Abensberg, Unterdonaukreis#Entzug eines Teils ihres Erbes. Eintritt einer Erb-Fideicommi - Regelung nach dem Tod des letzten mnnlichen Erben der Familie, Benno von Kretz,  dem Vater der Beschwerdefhrerin.#Seinsheim##Beschwerde unbelegt, keine Verfassungsverletzung, nicht im Kompetenzbereich der Kammer (Verweis auf Justiz), daher ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt. In LT-Verhandlungen "Kotell, geb. von Krtz".#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/466 f#Erbschaft
649#L/4/9#8.6.1825 0:00:00#Lehmayer, Marquard#Stadtpfarrer#Tirschenreuth, LG Tirschenreuth, Obermainkreis#Gleichstellung der Pfarrei Tirschenreuth mit anderen Pfarreien des Klosters Waldsassen in der Hhe der Dotation, sowie Vorenthaltung der Bezahlung fr einen Hilfsgeistlichen, den die Pfarrei deshalb nicht erhlt. Dazu kommt die Einquartierung des Landgerichtes Tirschenreuth im Pfarrhof, weswegen Platzmangel entstanden ist, und da auerdem die Steuer auf das ganze Haus erhoben wird.#Arbinger##Nicht ausreichend belegt, keine Verletzung konstitutioneller Rechte, wegen Einquartierung des Landgerichts Beschwerde ans Finanzministerium geben.#7.5.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Vortrag Wanzel 27.6.1825 wie oben, Erneuerung 1828 (nicht erhalten) , Vortrag Poschinger 11.5.1828,  wie oben, Erneuerung wegen LG-Einquartierung 21.4.1834. Siehe auch LT-Verhandlungen 1827/28: 48/10.4.1828/8/12, Beilage 71/B10/16 f. 1834: 33/31.5.1834/7/451-453.#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/462#Pfarreien, Dotation; Geistliche
650#K/10/5#11.6.1825 0:00:00#Knigsberger, Stephan#Pfarrer#Schnberg, LG Mhldorf a. Inn, Isarkreis#Nachtrag zur Beschwerde wegen ungerechter Steuerbemessung vom 18.04.1825.#Poschinger##Vllig unbelegt und gegen den Vollzug bestehender Gesetze gerichtet, daher ad acta.#12.8.1825 0:00:00#Wie beantragt.##1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/472#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung
651#K/1/6#14.6.1825 0:00:00#Kastner, L. v.#ehem. Regierungsregistrator#Passau, Unterdonaukreis#Dienstentlassung bzw. zu niedrige Ruhestandsversorgung. Nichtstattgabe der Antrge auf Wiedereinstellung oder hhere Versorgungsbezge.#Nicht feststellbar##Ungeeignet zur Vorlage, ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerdenachtrag vom 18.02.1831. Laut Vermerk auf Ausschubeschlu vom 23.07.1831 ad acta. 5 Beilagen.#1831#69/2.8.1831/13/11 f##Staatsdienst, Entlassung, Pensionsansprche
652#S/13/3#16.6.1825 0:00:00#Schweinfurt, Gemeindebevollmchtigte##Schweinfurt, Untermainkreis#Basierend auf einem Privileg Kaiser Karls V. aus dem Jahr 1555, welches der Stadt Schweinfurt die Freiheit von allen Schutz- und Aufnahmepflichten gegenber Juden zusichert, verweigerte Schweinfurt bisher Juden gnzlich die Aufnahme in die Stadt. In den Zeiten der bergangszeit an das Groherzogtum wurde dem Juden Michael Moses und dessen Sohn aber diese Genehmigung erteilt und schlielich auch ein Konsens gefunden, indem die Niederlassung auf Lebenszeit des Moses beschrnkt wurde. Ein Gesuch des zweiten Sohnes um Aufnahme wurde abgelehnt. Nach dem Tod des Vaters und einer Erbschaft wird dem Sohn aber diese Genehmigung vom Innenministerium erteilt, wogegen sich die Bevollmchtigten wehren. Unterzeichner: Carl Leopold Emmert, Peter Paul Rosa, und 19 weitere.#Seinsheim##Formell einwandfrei belegt und beglaubigt, materiell keine Verfassungsverletzung durch Behrdenentschlieungen, als ungeeignet ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. Beilagen: 13 Abschriften von Gerichts- und Regierungsbeschlssen von 28.4.1817 bis 22.4.1825 und Privileg Kaiser Karls V.  vom 3.9.1555.#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/485-488#Juden, Niederlassung; Antisemitismus
653#H/1/8#18.6.1825 0:00:00#Haber, Mathias##Pfaffenhofen a. d. Ilm, LG Pfaffenhofen,  Isarkreis#Wirre und unverstndliche Eingabe; es geht um eine Prozeangelegenheit.#Kein Referat##Der Prsident der KdA signiert die Beschwerde ad acta.#######Rechtsverweigerung
654#F/5/4#24.6.1825 0:00:00#Freytag, Johann Friedrich#Ortsvorsteher#Weidenberg, LG Weidenberg, Obermainkreis#Verletzung konstitutioneller Rechte durch das LG bzw. die Regierung des Rezatkreises (wahrscheinlicher: Obermainkreis), indem Freytag dadurch zur Amtsniederlegung gezwungen wurde, da ihm kein Gehalt gezahlt wurde.#Rabl##Alle Behauptungen unbelegt, unbescheinigt,  ad acta.##Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Freitag". 2 Beilagen.#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/482 f#Amtsmibrauch; Gemeinde, Kompetenzen
655#M/8/1#4.7.1825 0:00:00#Mnchsdorfer, Joseph Martin#Pfarrer#Eichelberg, LG Hemau, Regenkreis#Die Wahlergebnisse werden Wahlmnnern der Klasse der katholischen Priester nicht mitgeteilt, daneben  verschiedene andere Unregelmigkeiten bei den Wahlen vor  6 Jahren.#Knsberg##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, da Mitteilung nicht im Gesetz vorgeschrieben, nicht begrndet, zur Vorlage nicht geeignet, ad acta.#24.8.1825 0:00:00#Wie beantragt.#Bildet mit Beschwerden vom 1. u. 9.6.1819 eine Position im Faszikel.#1825#70/24.3.1825/12/626 f#234/8/480#Wahlen, Mngel und Unregelmigkeiten
656#K/11/9#10.7.1825 0:00:00#Kreuzhuber, Martin und Strhle, Mathias#Hafner#Burghausen, Isarkreis#Die Zunftmeister des Hafnerhandwerks beschweren sich wegen des Handels der Krmer mit Hafnergeschirr. Ihr Ersuchen, diesen Handel zu verbieten, wurde von den Behrden zurckgewiesen.#Poschinger##Es liegt keine Verfassungsverletzung vor, Instanzenentscheid rechtmig, Beschwerde unbelegt, daher ad acta.#12.8.1825 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. 2 Beilagen.#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/472 f#Gewerbeordnung; Hafnergeschirrhandel
657#M/5/8#10.7.1825 0:00:00#Ment, Johann#Schneider#Berg bei Sachrang, LG Prien, Isarkreis#Verweigerung des gemeinsamen Brunnenwassers, welches schon bezahlt ist, durch den Nachbarn. Forderung einer Entschdigung fr entgangenes Wasser seit sieben Jahren.#Rabl##Nicht zum Wirkungskreis der Kammer gehrig, als ungeeignet ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt, bildet mit Eingabe vom 2.5.1825 eine Position im Faszikel. Beilage: Zahlungsprotokoll 12.11.1820#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/483#Bitte um Untersttzung; Wasserrechte
658#F/4/4#13.7.1825 0:00:00#Frank, Anna Maria#Witwe#Augsburg, Oberdonaukreis#Die Ratskanzlisten-Witwe beschwert sich wegen Verweigerung der Auszahlung von Besoldungsrckstnden ihres verstorbenen Gatten Josef Anton Frank; Bitte um Untersttzung ihrer Forderungen.#Ziegler##Formell zwar unzulssig, materiell jedoch bercksichtigenswert, Abgabe ans Innenministerium und Finanzmisterium zur baldigen Erledigung.#24.7.1825 0:00:00#Wie beantragt.##1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/481 f#Kommunaldienst, Besoldungsrckstnde
659#G/3/1#14.7.1825 0:00:00#Gilch, Anton#Brennschneider, Schuhmacher#Achdorf, LG Landshut, Unterdonaukreis#Rechtsstreit gegen den Landshuter Weinwirt Leierlein, wegen Entschdigung fr einen doppelt verkauften Acker. Leierlein zahlte trotz Verurteilung noch nicht.#Jger##Beschwerde, da ihr "alle Erfordernisse zu einer Eingabe an die Kammer mangeln", als "bloes Privat-Schreiben" ad acta.##Wie beantragt.# Lfd. Position im Faszikel lautet 1 1/2.#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/476 f#Bitte um Untersttzung; Zivilproze
660#P/3/5#6.8.1825 0:00:00#Pfahler, Johann Christoph und Brenner, Johann Christian#Metzger#Weienburg, Rezatkreis#Fleischhausiererhandel in Weienburg, der oft zu Streit fhrt. Eine Metzgerfrau soll sich nach einem verlorenen Proze gegen Hausierer und daraus resultierender Zahlungsverpflichtung sogar ertrnkt haben. Deshalb wird nun die Bitte gestellt, Vorkehrungen gegen den Hausierhandel zu treffen und das Gerichtsverfahren gegen die Metzgerin zu berprfen.#Poschinger##Gerichts- oder Administrationsangelegenheit, nicht in Kompetenz der Kammer, nicht bescheinigt und ungeeignet ad acta.#24.8.1825 0:00:00#Wie beantragt.##1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/490#Gewerbeordnung; Fleischhandel; Hausierhandel
661#K/10/5#12.8.1825 0:00:00#Knigsberger, Stephan#Pfarrer#Schnberg, LG Mhldorf a. Inn, Isarkreis#Zweiter Nachtrag zur Beschwerde wegen ungerechter Steuerbemessung vom 18.04.1825.#Poschinger##Als ungeeignet ad acta.#24.8.1825 0:00:00#Wie beantragt.##1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/491#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung
662#O/2/2#16.8.1825 0:00:00#Oelkofen, grflich Laros'sches Patrimonialgericht##Oelkofen, LG Ebersberg, Isarkreis#Zinsforderung aus Staatsanleihen einiger Gemeinden des Patrimonialgerichts. Da die Gemeinden mehrere Jahre hinweg diese Forderung nicht erhoben, wurden diese vom Staat als verfallen betrachtet, eine Nachzahlung wurde verweigert. Der derzeitige Verwalter des Gerichts will dies nicht akzeptieren und beharrt auf Auszahlung der rckstndigen Zinsen und begrndet dies mit der Ansicht, da die Gemeinden als geschftsunfhig anzusehen seien und ihnen deshalb aus dem Versumnis keine Nachteile erwachsen drften.#Seinsheim##Gerichtsangelegenheit, nicht zum Wirkungskreis der Kammer gehrend, ad acta.##Wie beantragt.##1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/488 f#Staatsanleihen, Verfall; Patrimonialgerichtsbarkeit
663#M/7/8#24.8.1825 0:00:00#Mooser, Erhard##Oberfinbach, LG Landshut, Unterdonaukreis#Vermgenspfndung durch das LG Landshut nach angeblich nicht rechtsgltig abgeschlossenen Kaufvertrag ber ein Anwesen; Beschwerdefhrer und seine Familie wurde auf diese Weise ins Elend gebracht.#Nicht feststellbar##Unbescheinigt und ungeeignet, ad acta.##Wie beantragt.#Kein Vortrag beiliegend. In LT-Verhandlungen "Moser" von "Oberviehbach".#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/491 f#Amtsmibrauch; Vermgenspfndung
664#R/13/2#26.8.1825 0:00:00#Rosenmller, Michael#Bauer#Dietersdorf, LG Viechtach, Regenkreis#Wegen hoher Verschuldung wurde das Anwesen des Rosenmller, das der Herrschaft Winklarn untersteht,  in ordentlicher Form versteigert; nach dieser Versteigerung meldete sich noch ein Kufer, der statt der gebotenen 2300   3000 Gulden zahlen wollte, woraufhin sich Rosenmller erfolglos an verschiedene Stellen wendete. uerst undeutlich geschrieben; Referent nimmt Tatbestand aus den Beilagen heraus.#Wanzel##Keine Rechtsverletzung, Instanzenweg nicht beschritten, unbescheinigt und materiell unbegrndet, ad acta.#29.8.1825 0:00:00#Wie beantragt.##1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/493 f#Zwangsversteigerung
665#N/8/2#29.8.1825 0:00:00#Niebck, Johann#Taglhner#Freising, LG Freising, Isarkreis#Betrugsklage, entstanden aus Hinterziehung bei einem Anwesensverkauf des Beschwerdefhrers, der aber aus Mittellosigkeit keinen Anwalt nehmen kann und deshalb die Kammer bittet, sich fr ihn zu verwenden und die Angelegenheit einem Anwalt zu bergeben.#Nicht feststellbar##Laut LT-Verhandlungen: Ungeeignet, ad acta.##Wie beantragt.#Datum ist das der Prsentation. Kein Vortrag beim Akt. In LT-Verhandlungen "Niebeckgl". Beilagen: 7 Abschriften von 1815 bis 1825.#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/495 f#Bitte um Untersttzung; Zivilproze; Armenrecht
666##7.9.1825 0:00:00#Bttinger, Johann Friedrich##Ansbach, Rezatkreis#Niederlage in einem Gerichtsverfahren wegen einer Hypothekensache, verursacht angeblich dadurch, da die Grundakten versteckt wurden.#Nicht feststellbar##Unverstndliche Eingabe ohne Bescheinigungen, ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/496 f#Rechtsverweigerung
667##7.9.1825 0:00:00#Friedlein, Johann Gottfried#Anwalt#Bayreuth, Obermainkreis#Von der preuischen Regierung hatte er die Erlaubnis erhalten, Schriftstze in Finanz-, Polizei- und Gnadensachen anfertigen zu drfen. Die bayerische Regierung hat ihm diese Befugnis und damit seinen Lebensunterhalt entzogen. Er fordert fr den entgangenen Verdienst seit 1811 eine angemessene Entschdigung.#Nicht feststellbar##Keine Beschwerde, in Hinsicht auf den bemitleidenswerten Zustand des Bittstellers aber Abgabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach der Berichterstattung in der KdA. Datum ist das dieser Berichterstattung.#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/492 f#Anwalt, Beschrnkung der Ttigkeit; Fiskus, Forderungen an
668#K/13/1#7.9.1825 0:00:00#Kuttner#ehem. Rentbeamter##Der frher in bayerischem, jetzt in wrttembergischen Dienst stehende Beschwerdefhrer erhebt Forderungen an die Gemeinden Rohaupten, Burggen und Thannenberg (alle LG Fssen). Bitte um Beschleunigung der Behandlung der Sache durch das LG Fssen.#Seinsheim##Keine Beschwerde ber Verletzung konstitutioneller Rechte, zur Vorlage an KdA ungeeignet, aber ans Innenministerium weiterzuleiten.##Wie beantragt.#Eingabe und Datierung fehlen. Datum ist das der Berichterstattung.#1825#70/7.9.1825/12/626 f#234/8/469 f#Rechtsverweigerung; Gemeinde, Forderungen an
669#T/2/7#1.1.1827 0:00:00#Tierrzte des Obermainkreises#Tierrzte#Obermainkreis#Bitte um Verwendung der Kammer, da die den Tierrzten  1810 zugesicherte Remuneration endlich bei hchster Stelle beantragt werde. Unterzeichner: Nikolaus Mhlschmidt, Bamberg und 3 Kollegen.#Famann##In formeller Hinsicht mangeln alle Beweise, materiell ist Beschwerde jedoch nicht ganz unbegrndet und zur bergabe an das Innenministerium geeignet.#30.11.1827 0:00:00#Ad acta.##1827/28#5/7.12.1827/1/422#32/P1/426, 3#Tierrztliche Praxis
670#B/9/2#12.4.1827 0:00:00#Binder, Karl#Lizentiat#Regensburg, Regenkreis#Bitte um Anstellung oder Alimentation ("20jhriger Kampf um Anstellung").#Weinbach##Kein Vortrag im Akt. Nach LT- Verhandlungen: bergabe ans Ministerium.##Wie beantragt.#Eingabe auch vom 7.7.1819, 16.7.1819; bergabe an Justizministerium. LT-Verhandlung 1819 hierzu 59/15.7.1819/14/465, Beilage 399/P14/513. Eingabe vom 12.4.1822 (gegen ffentliche Verlesung seiner Beschwerde von 1819), Berichterstattung 1822 dazu 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/170.####Staatsdienst, Bitte um Anstellung; Alimentation
671#B/5/6#27.10.1827 0:00:00#Behr, Dr. Wilhelm Joseph#Brgermeister, Professor#Wrzburg, Untermainkreis#Verweigerung der Zulassung als ordentlich gewhlter Abgeordneter. Behr bestreitet, da ein Ausschlu eines  gewhlten Abgeordneten, der nach  44  des 10. Ediktes zur Verfassung erfolgte, automatisch fr die gesamte Wahlperiode gelte. Er wurde 1825 gewhlt, ihm wurde jedoch die Erlaubnis zur Annahme des Mandats verweigert. Behr fordert nun die Zulassung fr den Landtag 1827/28. Grundstzlich bestreitet er, da der  44 auf Kommunalbeamte anwendbar sei. Umfngliche Druckschrift.#Knsberg##Referent hlt die Beschwerde fr vllig unbegrndet. Die Frage, ob Behrs Eingabe im Plenum beraten werden darf, soll vom 6. Ausschu beraten werden.#30.11.1827 0:00:00#Ad acta.##1827/28#5/7.12.1827/1/422#32/P1/426, 4-6#Abgeordnetenmandat, Verbot der Wahrnahme
672#N/2/7#1.11.1827 0:00:00#Neukam, Johann#ehem. Zolldiener#Mnchen, Isarkreis#Anspruch auf den Status eines pragmatischen Beamte, da er ber 15 Jahre fr den Staat im Militrdienst und dann als Zolldiener ttig war. Diese Anerkennung wrde ihm ein hheres Ruhegeld verschaffen, sie wurde aber von den zustndigen Behrden verweigert.#Seinsheim##Zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, da nicht zu ihrer Kompetenz gehrig, als formell unbegrndet ad acta.#30.11.1827 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt, Erneuerung mit 10 Beilagen (doppelt) 15.12.1827, Vortrag Jger 15.1.1828: wie oben, Rechtsweg offen. In LT-Verhandlungen "Neukahm". Dazu 17/1.2.1828/3/124, Beilage 54/B7/16. Beilagen: Abschriften von Eingaben, Zeugnissen und amtlichen Beschlssen von 5.11.1826 bis 2.11.1827.#1827/28#5/7.12.1827/1/422#32/P1/426, 3 f#Zolldienst; Staatsdienst, Pensionsansprche
673#P/6/3#4.11.1827 0:00:00#Purreiner, Franz Xaver#ehem. Werkmeister des Strafarbeitshauses#Mnchen, Isarkreis#Wiederholung der Schadensersatzforderungen wegen der gegen ihn gemachten Klagen seines Vorgesetzten und Bitte um Beendigung des Prozesses gegen ihn (eine Pos. im Fasz. mit Beschwerde 1819).#Thinnes##Fehlen aller Belege, formell und materiell unzulssig, ad acta.#13.12.1827 0:00:00#Wie beantragt.#Erneuerung 20.3.1828 mit 2 Gerichtsbeschlssen, Nachtrag 21.3.1828, Referent Thinnes 26.4.1828: ad acta, weitere Eingaben: 2.2.1831, 30.5.1831, 6.8.1831, 22.9.1831, 71seitige Beschwerdeschrift, gebunden, 1831 (jeweils doppelt). Weitere  Berichterstattung 1827/28: 94/11.7.1828/15/140 f, Beilage 94/B17/12. 1831: 61/21.7.1831/11/7; 127/2.11.1831/22/121 f. "Privative Anmerkungen" des Purreiner, Resolution der Polizeidirektion Mnchen 7.11.1814#1827/28#7/18.12.1827/2/4#36/5/4 f#Staatsdienst, Pensionierung; Amtsmibrauch; Strafarbeitshaus
674#N/6/-#6.11.1827 0:00:00#St. Nikola, 92 Demolitionsgeschdigte##St. Nikola, Passau, Unterdonaukreis#Beschwerde gegen den Fiskus, der immer noch die Durchfhrung der Entschdigungen verzgert.#Knsberg##bergabe an das Justizministerium und eine Abschrift ans Finanzministerium, um geeignete Verwendung zu erreichen und den Verzgerungen der Auszahlung ein Ende zu setzen.#31.7.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#111/8.8.1828/17/348#104/18/14-16#Rechtsverweigerung; Kriegskostenerstattung
675#T/2/11#6.11.1827 0:00:00#Teuschnitz, 22 Gemeinden im LG##LG Teuschnitz, Obermainkreis#Die Vorstnde der 22 Gemeinden beschweren sich gegen die Verlegung des Landgerichtssitzes von Teuschnitz nach Nordhalben, welches an der Grenze liegt und von vielen Gemeinden besonders weit entfernt ist. Man bittet um die Verlegung des Sitzes nach dem zentral gelegenen Teuschnitz.#Thinnes##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, weil aber nicht ganz unbegrndet, bergabe an zustndiges Ministerium.#15.1.1828 0:00:00#Wie beantragt.#bergabe ans Innenministerium 15.1.1828; Erneuerung der Beschwerde durch die Brgerschaft von Teuschnitz 20.5.1831, Referent Loesch 6.7.1831: bergabe ans Innenministerium und Justizministerium. Dazu LT-Berichterstattung 1831: 61/21.7.1831/11/9 f.#1827/28#17/1.2.1828/3/124#54/7/7 f#Verwaltungsorganisation
676#B/5/-#7.11.1827 0:00:00#Augsburg, Bankiers und 92 Brger##Augsburg, Oberdonaukreis#Anfechtung der Wahl Kremers als Abgeordneter in Klasse IV a. (s. Beschwerde Nr.  677).#Jger##Unzulssig und unbegrndet, ad acta.#30.11.1827 0:00:00#Wie beantragt.#Nur Vortrag im Akt; Ausschu beschliet mit 5:4 Stimmen, da er nicht kompetent sei und gibt Beschwerde an Prsidium zurck.#1827#5/7.12.1827/1/422#32/P1/426, 9#Wahl, Anfechtung
677#B/5/-#7.11.1827 0:00:00#Augsburg, mehrere Bankiers##Augsburg, Oberdonaukreis#Widerrechtliche Einberufung des Brgermeister Philipp Kremer aus Augsburg als Abgeordneter in der Klasse IV a. Beschwerdefhrer bestreiten die Rechtmigkeit dieser Wahl, da Kremer die Voraussetzungen fr die passive Wahlfhigkeit verloren habe.#Jger##Beschwerde ist formell mangelhaft, da nicht belegt. Materiell gnzlich haltlos, da Kremer seine Whlbarkeit nicht verloren habe.#30.11.1827 0:00:00#Ausschu erklrt sich mit 5:4 Stimmen fr nicht kompetent, Beschwerde retour ans Prsidium.#Beschwerdeschrift fehlt.#1827/28#5/7.12.1827/1/422#32/P1/426, 9#Wahl, Anfechtung
678#B/5/7#9.11.1827 0:00:00#Schoppmann, J. J.#Brgermeister#Neustadt a.d. Hardt, Rheinkreis#Verweigerung der Erlaubnis zur Annahme seines Landtagsmandats nach  44 des 10. Edikts zur Verfassung.#Knsberg##Beschwerde als "ganz ungegrndet" ad acta. Eine Initiative zu Interpretation des  44 mte vom Knig ausgehen.#30.11.1827 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#5/7.12.1827/1/422#32/P1/426, 6 f#Abgeordnetenmandat, Verbot der Wahrnahme
679#B/1/8#15.11.1827 0:00:00#Bayreuth, Schneiderinnung#Schneider#Bayreuth, Obermainkreis#Gewerbsbeeintrchtigung durch die Bestimmungen der neuen Gewerbeordnung.#Oerthel##Mangels Belegen fr die Verletzung konstitutioneller Rechte eigentlich ad acta, aber Vorlage beim Innenministerium.#27.11.1827 0:00:00#An Innenausschu abgeben.#Eingabe fehlt.#1827/28#5/7.12.1827/1/422#32/P1/426, 7 f#Gewerbeordnung; Schneider
680#H/9/5#20.11.1827 0:00:00#Hupfauer, Franz#Taglhner#Mnchen, Isarkreis#Gesetzwidriges Vorgehen des Advokaten Demml in der Konkurssache gegen Frau von Schnbaum. Hupfauer ist hier Glubiger und bittet um Hilfeleistung, um zu seiner gerechten Forderung zu gelangen.#Rinecker##Keine Beschwerde ber Verletzung verfassungsmiger Rechte oder Justizverzgerung, daher ungeeignet, ad acta.#1.12.1827 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#5/7.12.1827/1/422#32/P1/426, 9 f#Amtsmibrauch; Bitte um Untersttzung
681#K/6/6#20.11.1827 0:00:00#Klingenberg, Magistrat und weitere Gemeinden##Klingenberg a. Main, LG Klingenberg, Untermainkreis#Verfassungswidrige Begnstigung des Absatzes rhein-bayerischen Weins durch eine von den Beschwerdefhrern, nicht aber von den rheinischen Winzern zu zahlende Akzise.#Poschinger##Ergriffener Rechtsweg nicht belegt, daher formell ungeeignet, materiell unbegrndet; aber zwecks Prfung der Abgabe ans Finanzministerium.#13.12.1827 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#7/18.12.1827/2/4#36/5/1-3#Gewerbeordnung; Steuern und Abgaben, Weinakzise
682#L/6/6#30.11.1827 0:00:00#Linhof, Mathias Joseph#Gutsbesitzer#Anzing, LG Ebersberg, Isarkreis#Entschdigung fr aus seiner gutsherrlichen Gerichtsbarkeit an das LG Ebersberg gezogene Gerichtsuntertanen, da seine Gerichtshoheit als Nichtadeliger ruht. Linhof wrde auf Entschdigung verzichten, wenn Kammer ihm zum Erwerb einer staatlichen Holzparzelle inmitten seines Grundes verhelfen wrde.#Loesch##Als ungeeignet ad acta.##Wie beantragt.##1827/28#7/18.12.1827/2/4#36/5/5-7#Patrimonialgerichtsbarkeit, Entzug
683#R/3/9#30.11.1827 0:00:00#Rengersbrunn, Gemeinde##Rengersbrunn, LG Aura, Untermainkreis#Regierungsentschlieung, nach der in der gemeindeeigenen Schferei eine edlere Rasse eingefhrt werden soll, was die Gemeinde bei der Pachtaufbringung in Schwierigkeiten versetzt.#Thinnes##Formell und materiell ungeeignet, da aber die Belastung fr die Gemeinde hoch erscheint (hohe Anschaffungskosten u.a.), bergabe ans Innenministerium mit Bitte der Untersttzung dieser Gemeinde bei der Anschaffung edlerer Schafe.#30.11.1827 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt. Datum ist das des Vortrages.#1827/28#5/7.12.1827/1/422#32/P1/426, 1-3#Schafzucht;  Schferei
684#L/8/7#4.12.1827 0:00:00#Lohr, Bckerzunft#Bcker#Lohr, LG Lohr, Untermainkreis#Benachteiligung der Lohrer Bcker gegenber den Wrzburgern durch niedrigere Brottaxe und hhere Kosten durch erschwerteren Getreideankauf.#Oerthel##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, nicht zur Vorlage geeignet, berweisung ans Innenministerium zur Bercksichtigung.#31.12.1827 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#17/1.2.1828/3/124#54/7/10-12#Gewerbeordnung; Brottarif
685#C/1/13#6.12.1827 0:00:00#Crailsheim, Freiherrn von (Rglnder Linie)##Rgland, LG Ansbach, Rezatkreis#Eingriff der staatlichen Behrden bei der Erteilung einer Gewerbekonzession und der damit verbundenen Ansssigmachung. Es handelt sich um die Konzession eines Schusters auf dem vterlichem Anwesen.#Knsberg##Nach ausfhrlichem Gutachten: Beschwerde ist unbegrndet, ad acta.#15.1.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#17/1.2.1828/3/124#54/7/17-20#Gutsherrliche Rechte; Konzessionierung; Ansssigmachung
686#L/8/6#7.12.1827 0:00:00#Lohr, Gast- und Weinwirte von##Lohr, LG Lohr, Untermainkreis#Auerordentliche Belastung der Wirte des Frstentums Aschaffenburg durch eine "Additional-Accise" auf Getrnke, welche zur Behebung von Kriegsschden des Frstentums erhoben wurde, seither aber weiter bezahlt werden mu.#Oerthel##Gleichstellung in Steuerfragen ist ein Verfassungsprinzip, daher bermittlung ans Finanzministerium zu geneigten Bercksichtigung.#27.12.1827 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#17/1.2.1828/3/124 f#54/7/6 f#Steuern und Abgaben, Weinakzise
687#E/4/11#11.12.1827 0:00:00#Erlangen, Vorsteher der Gewerbsvereine##Erlangen, Rezatkreis#Notlage durch neues Gewerbsgesetz, wegen nunmehriger "bersttigung" der heimischen Gewerbe.#Oerthel##Keine Beschwerde ber Verletzung konstitutioneller Rechte, ungeeignet, wegen Sache und der zum Thema bereits behandelten Antrge, bergabe an Innenausschu.#13.12.1827 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt; abgegeben am 13.12.1827; Datum ist das des Vortragsentwurfs.#1827/28#7/18.12.1827/2/4#36/5/3 f#Gewerbeordnung
688#S/2/6#11.12.1827 0:00:00#Schauenstein, Weberznfte#Weber#Schauenstein, LG Naila, Obermainkreis#Durch das Gewerbsgesetz von 1825 begrndete Mistnde in der Weberzunft, beginnend bei den Prfungen, welche durch die weiten Entfernungen und die groe Zahl der Prflinge an Qualitt verlieren, was am fehlenden berblick der Zunftmeister liegt und endend beim Ackerbau, dem wegen des groen Zustroms zur Weberei die Arbeitskrfte verloren gehen. Unterzeichner: 20 Webermeister,  Zunftmeister und Mitvorsteher.#Loesch##Verworrene Eingabe ohne Belege, keine Beschwerde wegen Verletzung konstitutioneller Rechte, weil gegen ein Gesetz eigentlich ad acta, da aber mehrere Beschwerden gleicher Art beim 3. Ausschu anhngig, bergabe an diesen.#20.4.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, Abgabe am 25.4.1828.#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/4 f#Gewerbeordnung; Zunftwesen
689#S/15/1#13.12.1827 0:00:00#Simon, Franziska, geb. Rottenfuer##Mnchen, Isarkreis#Der Beschwerdefhrerin, einer Schuhmachersgattin, wird das Vermgen ihres schon seit 50 Jahren abwesenden Bruders vorenthalten#Rinecker##Es fehlt jeder Nachweis, ob bereits Rechtsweg beschritten wurde. Keine Verletzung konstitutioneller Rechte; beruhend ad acta.#17.1.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#33/5.3.1828/5/437#61/8/6 f#Rechtsverweigerung; Erbschaft
690#A/3/3#14.12.1827 0:00:00#Aretin, Freiherr von#Generalkommissar, Regierungsprsident#Mendorferbuch, LG Amberg, Regenkreis#Verletzung seines Eigentums durch neue ungerechte Forstmarkung. Abgrenzung der Waldungen am Forstrevier Taubenbach. Die  Grenzstreitigkeiten laufen seit 1821. Beschwerde richtet sich gegen den Fiskus, der sich weigert, sich der Klage vor einem Gericht zu stellen.#Loesch##Ausfhrliche Errterung des Sachverhaltes. Die Vorgehensweise Aretins wird verurteilt, die Beschwerde als ungerechtfertigt beurteilt, ad acta empfohlen.#10.1.1828 0:00:00#Weiterleitung ans Finanzministerium. Nach dessen Stellungnahme am 11.5.28 ad acta.#Stellungnahme des Finanzministeriums vom 1.2.1828. In LT-Verhandlungen "Aretin auf Winbuch". Dazu Berichterstattung 48/10.4.1828/8/12, Beilage 71/B10/10-14. Beilagen: 9 Abschriften.#1827/28#17/1.2.1828/3/124#54/7/5 f#Rechtsverweigerung; Fiskus, Klage gegen
691#B/10/5#14.12.1827 0:00:00#Bonschab, Alois#Bierbrauer#Ingolstadt, Regenkreis#Beschrnkung des Vollzuges des Gewerbsgesetzes durch eine vom Innenministerium ausgesprochene Verweigerung der Erlaubnis zum Weibierbrauen.#Loesch##Nach ausfhrlicher Wrdigung: Beschwerde ist formal und materiell begrndet und soll der Kammer vorgelegt werden.#4.2.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#15/25.1.1828/3/20#50/7/1-19#Gewerbeordnung; Brauwesen; Konzessionierung
692#S/5/6#16.12.1827 0:00:00#Schmid, Franz  Xaver#Bruhausbesitzer#Steingaden, LG Schongau, Isarkreis#Noch ausstehende liquide Kriegsforderungen in Hhe von 3333 Gulden 6 Kreuzer 4 hl aus Haferlieferungen an die sterreichische Armee in den Jahren 1796, 1797 und 1799. sterreich hat nie etwas gezahlt, diplomatische Vorste blieben erfolglos. Kriegskostenerstattung luft rckwirkend nur bis 1809. Weitere Beschwerdefhrer sind die Gemeinden Steingaden, Urspring, Fronreuthen, Lauterbach und Prem.#Thinnes##Landtag nicht zustndig, formell nicht geeignet, ad acta.##Wie beantragt.##1827/28#17/1.2.1828/3/124 f#54/7/1-3#Kriegskostenerstattung
693#T/1/2#18.12.1827 0:00:00#Tann, Bauern des Herrschaftsgerichtes##Tann, LG Hilders, Untermainkreis#Die Untertanen des Herrschaftsgerichts weigern sich, Zahlungen von Frohnen und Gilten an die Herrschaft zu leisten, weil sie ihre Meinung nach nur Untertanen der bayerischen Krone sind und somit eine Abgabenpflicht nur gegenber dem Knigreich Bayern besteht. Nachdem nun verschiedene Untertanen von der Herrschaft verlangte Scharwerke nicht leisteten, wurden sie vom Herrschaftsgericht gestraft und zur Leistung gezwungen, wogegen sie sich nun beschweren.#Oerthel##Wegen konstitutionswidriger Art des Antrags eigentlich ad acta, aber als Beweis der Unverantwortlichkeit vieler Advokaten soll bergabe mit allen Belegen ans Justizministerium erfolgen.#15.1.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, abgegeben am 15.1.1828.#1827/28#17/1.2.1828/3/124#54/7/12-14#Adelsherrschaft, Bedrckung durch; Steuern und Abgaben
694#E/3/9#20.12.1827 0:00:00#Engelhardt, Dr. Jacob Gottlieb#ehem. protestantischer Pfarrer#Weienburg, Rezatkreis#Unrechtmige Entlassung aus seiner Vikariatsstelle, wrtlich: "bittet... um Entscheidung der Frage: ob ein katholischer Landesherr das Rechts habe, einen rechtlichen protestantischen Geistlichen ungehrt brotlos zu machen?"#Seinsheim##Mangels Bescheinigung ad acta.#13.1.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Abgabe am 15.1.1828. 2 Beilagen.#1827/28#17/1.2.1828/3/124#54/7/16 f#Kirchendienst, Entlassung; kirchliche Verhltnisse
695#R/14/10#28.12.1827 0:00:00#Roth, Carl Friedrich#Munizipalrat#Weienburg, Rezatkreis#Beschwerde gegen das LG Pleinfeld wegen eines Verfahrens wegen beleidigter Amtsehre, worin Roth nach bergabe der Akten an das Appellationsgericht zu einer Arreststrafe verurteilt wurde.#Famann##Mangels aller Bescheinigungen nicht zur Vorlage geeignet, ad acta.#10.1.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#17/1.2.1828/3/124 f#54/7/4 f#Amtsehrbeleidigung; Rechtspflege
696#B/4/-#31.12.1827 0:00:00#Barth, Johann N. von#Appellationsgerichtsrat#Harmatting bei Eurasburg, LG Wolfratshausen, Isarkreis#Durch eine Entschlieung der Regierung des Isarkreises wurde Barth gezwungen, seine gutsherrliche Gerichtsbarkeit ber 21 ehemalige Klostergrundholden ohne Entschdigung an das Landgericht Wolfratshausen abzugeben. Ein Gesuch bei der Regierung und eine Beschwerde beim Innenministerium fanden kein Gehr, weshalb er nun den Beschwerdeweg an den Landtag whlte.#Jger##Sehr ausfhrliche Vortrag (77 S.); Gutachten des Abgeordneten Joseph Graf von Seinsheim zum Vortrag; Antrag:   Beschwerde soll dem Plenum vorgetragen werden.#27.4.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde wurde befrwortet und an die KdR weitergeleitet. Ausfhrliche Beratung der Beschwerde in der KdA  Prot. Bd. 14, S. 339-608; Vorlage der Fragen Bd. 15, S. 4-5. Mitteilung der Beschlsse an die KdR am 11.7.1828. Beratung im Plenum auch in der Sitzung 91/5.7.1828/4/580-592.#1827/28#87/27.6.1828/4/5#83/15/1-121#Patrimonialgerichtsbarkeit, Entzug
697#S/19/5#8.1.1828 0:00:00#Streitau, Gemeinde##Streitau, LG Gefrees, Obermainkreis#Bitte um Erlassung des Frohngeldes.#Poschinger##Ohne Bescheingung, daher eigentlich ad acta, aber doch Weiterleitung ans Finanzministerium.#15.1.1828 0:00:00#Ad acta.#Beschwerde am 6.3.1831 erneuert, dito am 4.8.1831. Referent Eberz, Weiterleitung ans Finanzministerium am 27.9. geschehen. LT-Berichterstattung 1831: 22/2.5.1831/5/52 f u. 127/2.11.1831/22/116 f.#1827/28#17/1.2.1828/3/124#54/7/8 f#Steuern und Abgaben, Frohngeld
698#S/15/2#9.1.1828 0:00:00#Singer, Leonhard#ehem. Jagd- und Forstgehilfe#Kempfenhausen, LG Wolfratshausen, Isarkreis#Nach mehreren Bestrafungen durch das Landgericht Wolfratshausen, speziell durch den Assessor Auracher, wegen Kurierens von Fllen der Epilepsie ist der Beschwerdefhrer dermaen verarmt, da er um Gewhrung eines Anwalts im Armenrecht bittet, um gegen die Bedrckungen des Assessors Klage fhren zu knnen.#Seinsheim##Wegen des Fehlens jeglicher Bescheinigungen ad acta.##Wie beantragt.##1827/28#33/5.3.1828/5/437#61/8/9 f#Armenrecht; Kurpfuscherei
699#A/5,1/3#10.1.1828 0:00:00#Augsburg, Bierbrauerverein##Augsburg, Oberdonaukreis#Unvollstndige Rckerstattung des Lokalaufschlages auf Bier, das fr auswrtigen Verbrauch gebraut wurde.#Rinecker##Beschwerde fr Kammer unzulssig, aber bergabe ans Innenministerium.#11.2.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde fehlt. Datum aus Vortrag entnommen.#1827/28#33/5.3.1828/5/437#61/8/7-9#Steuern und Abgaben; Lokalmalzaufschlag; Brauwesen
700#F/1/5#10.1.1828 0:00:00#Fahner, Johann Nikolaus#Bauer#Stettenberg bei Heroldsberg, LG Erlangen, Rezatkreis#Unangemessene und willkrliche Behandlung von seiten der Gerichte.#Jger##Ad acta;  aber als Beleg dafr, "wie manche Beamte gegen ihre Untergebenen handeln" und weil die Beschwerde "bemerkenswerte Momente" enthlt ans Justizministerium zur Kenntnisnahme zu bringen.#10.1.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Beschwerde Fahner 26.2.1831 mit Beilagen zu Einzelfllen von Verfehlungen verschiedener Beamter, Vortrag Rotenhan 17.3.1831 eigentlich ad acta, aber bergabe an Justizministerium; Nachtrag Fahner 20.5.1831, Rotenhan (ohne Datum): ad acta. Weitere Verhandlung: 41/11.6.1831/7/87 f. In LT-Verhandlungen teilweise "Fahrer von Rettenberg". Obiges Datum ist das des Vortrags von 1828. Beilagen: Druckschriften Fahners: "Die Bauern und ihre Beamten oder Einiges aus meinem, des Bauern J. N. F. zu Stettenberg Leben" 1829; Nachtrag dazu von1831.#1827/28#17/1.2.1828/3/124#54/7/3#Amtsmibrauch
701#T/3/4#12.1.1828 0:00:00#Toscano, Carl Pogliese#Hndler#Augsburg, Oberdonaukreis#Seit 38 Jahren whrender Streit um eine Schuld von Anna Maria Fumasi, die ursprnglich von Johann Anton Egger beansprucht wurde, nach dessen Tod dann von Toscano bernommen wurde. Inzwischen ist auch schon die Schuldnerin gestorben und der Anwalt des Toscano, wodurch die Sache wegen verschiedener Ungereimtheiten immer wieder verkompliziert wurde.#Poschinger##Ein Beispiel fr die Mngel der Rechtspflege, aber keine Verletzung konstitutioneller Rechte; als schwebende Gerichtsangelegenheit ungeeignet zur Vorlage an die Kammer und ad acta.#11.3.1828 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Toscanische Handlung in Regensburg". Beilagen: erklrende Schriftstcke des Toscano.#1827/28#48/10.4.1828/8/12#71/10/17-19#Rechtsverweigerung; Schuldforderungen
702#U/2/5#12.1.1828 0:00:00#Untermainkreis, 7 Kaminfegergesellen#Kaminfeger#Untermainkreis#Bitte um Vermehrung und Neueinteilung der Kaminfegerdistrikte. Berufen sich auf Art. 2. des Gewerbs-Gesetzes vom September 1825. Die Instruktion dazu beliee entgegen dessen Bestimmungen  die Verhltnisse bei den Kaminfegern beim alten.#Oerthel##Sollen sich ans Innenministerium wenden, LT sei nicht kompetent. Ad acta.##Wie beantragt.##1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/39 f#Gewerbeordnung; Kaminkehrer
703#H/3/2#13.1.1828 0:00:00#Heideck, Stadt##Heideck, LG Hilpoltstein, Reatkreis#Bitte um die Verlegung eines Gerichtssitzes in die Stadt.#Thinnes##Abgabe ans Innenministerium.#13.1.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt.#1827/28#7/1.2.1828/3/124#54/7/7#Verwaltungsorganisation
704##13.1.1828 0:00:00#Schnstett, Freiherr v.#Gutsbesitzer#Wolfering, LG Nabburg, Regenkreis#Die Beschwerde richtet sich gegen den zwangsweise Entzug  der auf dem Gut Wolfering hergebrachten gutsherrlichen Gerichtsbarkeit, der 1827 vom Landgericht Nabburg angeordnet wurde, weil er nicht als Landsasse anerkannt sei. Ausfhrliche Darstellung des Sachverhaltes im Vortrag des Referenten (Beilage).#Nicht feststellbar##Beschwerde ist zur Vorlage ungeeignet, ad acta.##Wie beantragt.##1828#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/45-65#Patrimonialgerichtsbarkeit, Entzug
705#S/7/8#14.1.1828 0:00:00#Schngeising, Gemeinde##Schngeising, LG Starnberg, Isarkreis#Gefhrdung des Eigentums, bzw. des Feldbaus der Gemeindemitglieder durch bermige Hegung des Hochwildes. Der Bitte an die Hofjagdintendanz um Holzzuweisungen fr den Bau von Zunen wurde nicht nachgekommen, die Feldhter knnen weitere Beschdigungen ebenfalls nicht verhindern. Bitte um Schadensersatz. Unterzeichner: Joseph Kiener, Gemeindevorsteher, Stephan Braumller, Georg Sedelmayer, Mathias Mller, Johann Schwanhart.#Loesch##Instanzenweg nicht betreten, formell und materiell unzulnglich, ad acta.#11.2.1828 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Schngeisering". Beilagen: Eingabe an das LG Starnberg 3.2.1820, Mitteilung der kgl. Hof-Jagdintendanz 26.4.1820, Entschlieung des LG Starnberg 10.3.1821.#1827/28#33/5.3.1828/5/437#61/8/4-6#Wildschaden
706#R/9/6#15.1.1828 0:00:00#Rieneck und Schaippach, Gemeinden##Rieneck, LG Lohr Untermainkreis#Zu hohe Besteuerung gegenber anderen Gemeinden, verursacht durch die nach dem bergang an die kurerzkanzlerischen Staaten neu eingefhrten Steuersimplen; Bitte um Verminderung derselben.#Poschinger##Nicht bescheinigt, da aber Steuerberbrdung wahrscheinlich, bergabe ans Finanzministerium zur schleunigen Abhilfe.#15.1.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, abgeben am 15.1.1828. Datum ist das des Vortrages.#1827/28#17/1.2.1828/3/124#54/7/9 f#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung; Abgabensenkung
707#S/1/4#15.1.1828 0:00:00#Saalhof, grflich Exdorfsches Patrimonialgericht##Mengkofen, LG Pfaffenberg,  Unterdonaukreis#Dem Patrimonialgericht wird von Seiten des Rentamts Pfaffenberg zugemutet, ein eigenes Gesetz- und Regierungsblatt zu halten, wozu es durch Anschreiben und Mitteilung eines Ministerialerlasses aufgefordert wurde. Das luft nach Ansicht des Gerichtshalters dem Edikt ber die gutsherrlichen Rechte zuwider.#Jger##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, nicht fr Kammer geeignet, bergabe ans Innenministerium und Finanzministerium zur gndigen Bercksichtigung.#15.1.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde fehlt. Datum ist das des Vortrages. In LT-Verhandlungen Beschwerde des "Patrimonialgerichtshalters Lehner in Mengkofen", "grflich Ezdorfisches Patrimonialgericht Salhof"; er hat die Eingabe gefertigt.#1827/28#17/1.2.1828/3/124#54/7/14 f#Patrimonialgerichtsbarkeit; Gesetz- und Regierungsblatt
708#S/14/6#16.1.1828 0:00:00#Selbiz, Hintersassen des ehemaligen Rittergutes##Selbitz, LG Naila, Obermainkreis#berbrdung der "Tropfhusler" (Inhaber von Slden ohne Grundbesitz) in Selbitz mit verschiedenen Lasten und Abgaben (Frohngelder, Totfall, Gilt).#Famann##Keine Belege, daher auch keine Prfung der materiellen Aspekte, ad acta.#11.2.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#33/5.3.1828/5/437#61/8/3 f#Steuern und Abgaben; Abgabensenkung; Tropfhusler
709#M/9/6#20.1.1828 0:00:00#Mnchen, Sensale von  (Nocker, Ruff und Vetterlein)#Finanzmakler (Sensal)#Mnchen, Isarkreis#Die Beschwerde betrifft die Aufhebung rechtsgltige Urteile, die gegen Wechselgeschfte betreibende Juden ergingen, durch das  Justizministerium. Die Beschwerdefhrer beanspruchen, da nach der Wechselordnung nur die ausgewiesenen "Sensalen" (=Makler) in Mnchen dazu befugt sind. Die Urteile wurden jeweils in der dazu zustndigen hchsten Instanz bekrftigt. Die Begnadigung und weitere Verfahrensinstruktion an das Gericht seien daher zum Nachteil der Sensalen.#Seinsheim##Seinsheim: begrndet und zur Vorlage an Kammer geeignet. Ausschu: zur Vorlage nicht geeignet, ans Justizministerium mit Bitte, den freien Handel mit Staatspapieren nicht zu gestatten und die Unabhngigkeit der Gerichte nicht zu schmlern.#27.4.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, Vortrag doppelt, Schreiben des Justizministeriums 22.3.1828. Erneuerung der Beschwerde 1831: 151/16.12.1831/27/62-66; Votum: Ad acta.#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/16-22#Wechselordnung; Kreditgeschfte; Juden, Kreditgeschfte
710#N/8/5#20.1.1828 0:00:00#Nicolaus, Christina und Magdalena##Klingenmnster, LG Bergzabern, Rheinkreis#Verweigerung des Armenrechts in einer Streitsache mit ihrem Vormund um Verzgerung der berlassung einer Erbschaft.#Thinnes##Zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, da nicht bescheinigt, wegen der groen Not der Beschwerdefhrerinnen aber bergabe ans Finanzministerium zur Bercksichtigung.#9.3.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#48/10.4.1828/8/12#71/10/7-9#Rechtsverweigerung; Armenrecht; Erbschaft
711#R/11/4#20.1.1828 0:00:00#Rogenhofer, Regina von##Mnchen, Isarkreis#Untersttzung bei Rckforderung ihres Vermgens, welches bei einem unrechtmigen Proze gegen ihren Vater durch Gerichtskosten verloren gegangen sei.#Jger##Materiell und formell nicht zulssig, ad acta.#11.2.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#33/5.3.1828/5/437#61/8/11 f#Bitte um Untersttzung; Gerichtsgebhren
712#T/1/3#20.1.1828 0:00:00#Tann, Gemeinden des Herrschaftsgerichts##Tann, LG Hilders, Untermainkreis#Eingabe entspricht derjenigen der Bauern des Herrschaftsgerichts (Beschwerde Nr.  693). Unterzeichner: Melchior Reich, Michael Orf.#Oerthel##Keine Vollmacht der beiden Beschwerdefhrer, keine Belege, als unstatthaft ad acta.#3.8.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Dazu LT-Verhandlungen 111/8.8.1828/17/348, Beilage 104/B18/17 f (Gemeinde Tann wegen Streugenu und Beholzung).#1827/28#17/1.2.1828/3/124#54/7/12-14#Adelsherrschaft, Bedrckung durch
713#E/4/13#21.1.1828 0:00:00#Etterschlag, Gemeinde##Etterschlag, LG Starnberg, Isarkreis#Verletzung des Eigentums der Gemeindemitglieder durch Schden aufgrund der vom kgl. Jagdpersonal zu hoch gehaltenen Wilddichte.#Loesch##Enthlt keine Beschwerde ber Verletzung konstitutioneller Rechte und keinen Beschwerdegrund, als unbescheinigt und ungeeignet ad acta.#12.2.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde undatiert, Datum ist das des Eingangs.#1827/28#33/5.3.1828/5/437#61/8/6#Wildschaden
714#I/1/6#24.1.1828 0:00:00#Jores, Friedrich#Vikar#Hennenbach, LG Ansbach, Rezatkreis#Amtsentlassung nach Gestndnis eines "moralischen Vergehens".#Thinnes##Keine Verletzung verfassungsmiger Rechte, ad acta.#11.2.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. In LT-Verhandlungen "Johres".#1827/28#33/5.3.1828/5/437#61/8/2#Kirchendienst, Entlassung
715#A/4/5#25.1.1828 0:00:00#Augsburg, Metzgerinnung#Metzger#Augsburg, Oberdonaukreis#Gewerbebeeintrchtigung durch fremde Fleischmrkte, Pfuscherei, Hausieren u.a.#Rinecker##bergabe an den Ersten Ausschu.#26.3.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt.#1827/28#48/10.4.1828/8/12#71/10/20 f#Gewerbeordnung; Hausierhandel
716#H/8/12#26.1.1828 0:00:00#Hof, Schneiderhandwerk#Schneider#Hof, Obermainkreis#Existenzgefhrdung durch Konzessionierung zu vieler Schneidermeister und durch Pfuscher.#Oerthel##Keine Beschwerde ber Verletzung verfassungsmiger Rechte, nicht zum Kompetenzbereich der Kammer gehrig, allenfalls dem Innenausschu vorzulegen.##Wie beantragt (an Innenausschu).#Eingabe fehlt. (Faszikel stark beschdigt, schimmelt, Aufkleber mit Faszikelnummer fehlt.)#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/8 f#Gewerbeordnung; Konzessionierung; Schneider
717#B/11/4#27.1.1828 0:00:00#Bruck, Nittenau und weitere  Gemeinden##Bruck, LG Roding, Regenkreis#Negative Folgen der neuen Grundstze der Staatsforstverwaltung fr die Bewohner in den Rentamtsbezirken Roding, Neunburg vorm Wald und Nabburg durch wirtschaftsschdigende Preiserhhung. Erhoben von Bruck, Nittenau und 16 Gemeinden des LG Roding, 12 des LG Neunburg und weiteren im LG Nabburg.#Jger##bergabe ans Innenministerium und Finanzministerium zur geeigneten Bercksichtigung.#11.3.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#48/10.4.1828/8/12#71/10/1-3#Holzrechte; Holzpreiserhhung
718#B/2,1/3#6.2.1828 0:00:00#Bals, Michael#Bauer#Kothenried, Eindhof, LG Starnberg, Isarkreis#Bitte um Beseitigung des der Kultur hchst schdlichen Wildhegens. Existenzbedrohung seiner Landwirtschaft durch die knigliche Hofjagd.#Loesch##Formell unzulnglich und materiell unbegrndet, ad acta.#20.4.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. In LT-Verhandlungen "Bla".#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/3 f#Wildschaden; Hofjagd
719#H/8/11#6.2.1828 0:00:00#Hof, Handelsvorstand#Kaufleute#Hof, Obermainkreis#Der Vorstand beschwert sich namens der Kaufmannschaft ber Gewerbsbeeintrchtigung und stellt Forderungen nach Verminderung und Beschrnkung von Landjahrmrkten und Hausierhandel.#Oerthel##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, aber wegen gerechtfertigter Kritikpunkte ans Innenministerium.#10.3.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Faszikel stark beschdigt, schimmelt, Aufkleber mit Faszikelnummer fehlt.#1827/28#48/10.4.1828/8/12#71/10/19 f#Gewerbeordnung; Jahrmrkte
720#H/4,2/9#11.2.1828 0:00:00#Helmbrechts,  Zunftmeister von##Helmbrechts, LG Mnchberg, Obermainkreis#Anordnung des Landgerichts, sich mit anderen Znften des Gerichtsbezirks zusammenzuschlieen.#Thinnes##Formal und materiell unbegrndet, Abgabe an den 3. Ausschu.##Wie beantragt.#Das Datum ist das der Ababe an den 3. Ausschu.#1827/28#33/5.3.1828/5/437#61/8/2 f#Gewerbeordnung; Zunftwesen
721#N/8/3#11.2.1828 0:00:00#Niederraider, Franz Benno und Ehefrau#ehem. Posthalter#Ergoldsbach, LG Pfaffenberg, Unterdonaukreis#Forderung einer Entschdigung fr aufgebrdete Lasten whrend der Kriegsjahre 1800 bis 1814 vor allem aus Einquartierungen, zu denen er nicht verpflichtet gewesen wre, die ihn aber schlielich zu Grunde gerichtet haben.#Seinsheim##Mangel an Bescheinigungen, fr Kammer ungeeignet, bergabe an Innenministerium zur geflligen Bercksichtigung.#11.2.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt. Datum ist das des Vortrags. In LT-Verhandlungen "Niedereder".#1827/28#33/5.3.1828/5/437#61/8/10 f#Kriegskostenerstattung
722#N/9/1#11.2.1828 0:00:00#Nordhalben, Magistrat##Nordhalben, Obermainkreis#Entzug der gemeindeeigenen Waldungen durch den Staat und daraus erfolgende bedauernswrdige Zustnde in der Gemeinde.#Thinnes##Nicht belegt und zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Finanzministerium zur Abhilfe.#29.2.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt.#1827/28#48/10.4.1828/8/12#71/10/6 f#Gemeindewald, Entzug
723#E/4/12#12.2.1828 0:00:00#Espermiller, Friederike#Witwe#Kaufbeuren, Oberdonaukreis#Die Witwe eines Knopfmachers beschwert sich ber Verweigerung einer Gewerbskonzession.#Thinnes##Formell korrekt, materiell unbegrndet, wegen Lage der Frau aber bergabe ans Innenministerium.#11.3.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, abgegeben am 12.3.1828. In LT-Verhandlungen "Espermller".#1827/28#48/10.4.1828/8/12#71/10/4 f#Gewerbeordnung; Konzessionierung
724#K/5/1#12.2.1828 0:00:00#Kitzingen, Gemeindebevollmchtigte##Kitzingen, Untermainkreis#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch die Regierung des Untermainkreises und das Innenministerium wegen Beschrnkung der Freiheit bei den Gemeindewahlen. Eingriff in die Wahl der Magistratsmitglieder zugunsten katholischer Bewerber.#Knsberg##Nicht ausreichend bescheinigt, grundlos und ungeeignet, ad acta.#31.7.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Hinweis auf Eingabe vom 15.03., die diese Beschwerde als Flschung anficht; 9 Beilagen.#1827/28#111/8.8.1828/17/348#104/18/6-8#Kommunalwahl, Eingriffe
725#C/1/14#12.2.1828 0:00:00#Pegnitz, Kirchengemeinden des LG##Pegnitz,  LG Pegnitz, Rezatkreis#Kirchengemeinden Creussen, Pottenstein, Bieberach, Lindenhard, Eschenbach und Brunn beschweren sich dagegen, da sie zur Zahlung von Schulden herangezogen werden, die von ihren Stiftungen in den Jahren der zentralen Stiftungsverwaltung 1808 bis 1818 ohne ihre Zustimmung gemacht wurden. Sie haben bereits am 28.05.1825 eine Beschwerde in dieser Sache eingereicht, der sie auch die bentigten Belege beigefgt hatten. Ausfhrliche Darstellung ihrer Verhltnisse und des Vorganges.#Poschinger##Wiederholung, keine neuen Sachverhalte, ad acta.#20.4.1828 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen  "Creuzen, Pottenstein, .."#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/8#Stiftungswesen; Schuldenerla
726#S/1/5#12.2.1828 0:00:00#Sailer, Xaver#Cafetier#Dillingen, Obermainkreis#Obwohl es bisher blich war, da die Inhaber der Cafhuser den Preis fr eine Ma Bier um zwei Pfennig hher ansetzten als die Schankwirte, erhielt Sailer nach der bernahme des Cafes diese Bewilligung nicht mehr besttigt, weswegen er sich auch an andere Stellen wendete, jedoch jedesmal einen abschlgigen Bescheid erhielt.#Famann##Keine Verletzung verfassungmiger Rechte, nicht zur Vorlage an die Kammer geeignet, ad acta.#23.5.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. Beilagen: Bescheid des LG Dillingen 7.5.1822, Bescheid des  Innenministeriums 8.7.1822, Mitteilung der Regierung des Oberdonaukreises 22.10.1824, Zeugnis des Stadtmagistrats Hchsttt 19.2.1824, Mitteilung des LG Donauwrth 19.2.1824.#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/1 f#Gewerbeordnung; Bierausschank; Bierpreis
727#I/1/7#14.2.1828 0:00:00#Ingolstadt, Handelsstand#Hndler#Ingolstadt, Regenkreis#Beschweren sich ber Gefhrdung ihres Auskommens durch Vergabe neuer Handelskonzessionen.#Oerthel##Wie hnliche Vorstellungen an den Innenausschu zu leiten.#13.6.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#111/8.8.1828/17/348#104/18/19 f#Gewerbeordnung; Konzessionierung
728#U/2/4#17.2.1828 0:00:00#Unsold, Barbara#Witwe#Memmingen, Oberdonaukreis#Die Witwe eines Kaminfegers beschwert sich gegen die bertragung der Kaminfegerkonzession ihres verstorbenen Mannes an einen ihr nicht genehmen Kandidaten.#Thinnes##Beschwerde zwar belegt, aber materiell unbegrndet, beruhend ad acta.##Wie beantragt.##1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/13 f#Gewerbeordnung; Konzessionierung; Kaminkehrer
729#A/5,1/-#20.2.1828 0:00:00#Augsburg, Bierbrauerverein##Augsburg, Oberdonaukreis#Beschwerde gegen Finanzministerium, Innenministerium und Staatsregierung wegen Justizverweigerung bezglich der Angelegenheit "Rckvergtung des Lokalaufschlags".#Rinecker##Mangels Nachweis eigentlich ad acta, aber zur Vorlage beim Innenministerium geeignet.#11.3.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist dem Vortrag entnommen.#1827/28#48/10.4.1828/8/12#71/10/21#Rechtsverweigerung; Malzaufschlag; Brauwesen
730#G/5/2#21.2.1828 0:00:00#Grafenstein, Karl von#ehem. Postmeister#Mnchen, Isarkreis#Unrechtmige Pensionsregulierung.#Rinecker##Keine Beschwerde ber Verletzung konstitutioneller Rechte, ad acta.#28.2.1828 0:00:00#Wie beantragt.#S. auch LT-Verhandlungen 94/11.7.1828/15/140 f, Beilage 94/B17/34.#1827/28#48/10.4.1828/8/12#71/10/21-25#Postdienst, Pensionsansprche
731#R/10/16#24.2.1828 0:00:00#Ritter, Georg Elias#ehem. Stadtgerichtsassessor#Regensburg, Regenkreis#Ritter hat gegen den Vergleich in der Erbschaftssache der Hallerischen Eheleute Einspruch einlegt; daraufhin wurde ihm vom Oberappellationsgericht und dem Justizministerium auferlegt, da er seine Eingabe von einem rezipierten Anwalt unterschreiben lassen soll. Deswegen fhlt sich Ritter als ehemaliger Stadtgerichtsassessor in seinen konstitutionellen Rechten gekrnkt.#Seinsheim##Nicht gehrig bescheinigt, formell und materiell unbegrndet, ad acta.#27.4.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/15 f#Siegelmigkeit
732#T/3/5#27.2.1828 0:00:00#Trring Guttenzell-Jettenbach, Graf von#Reichsrat##(Dazu auch die Beschwerden des Abg. Frhr. v. Closen und des Regierungsdirektors von Kock auf Rohrbach.) Den Beschwerdefhrern wurde aufgetragen, in ihren verschiedenen Patrimonialgerichten mehrere Gesetz- und Intelligenzbltter zu halten (und zu finanzieren), auch wenn sie von einem Gerichtshalter gemeinsam verwaltet werden. Oft liegen deshalb in einer Kanzlei bis zu sieben dieser Bltter auf. In dieser Auflage sehen sie eine verfassungswidrige Besteuerung.#Thinnes##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte erkennbar, anders als KdR hlt Referent Voraussetzungen fr Beschwerde nicht gegeben, empfiehlt jedoch die bergabe ans Finanzministerium zum Behufe einer Abnderung der Vorschrift.#20.4.1828 0:00:00#Wie beantragt.#bergeben durch die KdR, die Beschwerde fr gegrndet erachtet; nach Aktenvermerk LT- Verhandlungen Bd. 10, 320-380, Bd. 11, 4, Bd. 12, 292. Jede Beschwerde enthlt in Beilage eine Eingabe an Knig und die dazugehrigen Ministerialentschlsse.#1827/28#61/3.5.1828/10/84#74/11/1-60#Patrimonialgerichtsbarkeit; Gesetz- und Intelligenzbltter
733#K/9/8#29.2.1828 0:00:00#Koch, Heinrich v.#Finanzdirektor, Gutsbesitzer#Rohrbach, Snzhausen, LG Pfaffenhofen, Isarkreis#Entzug der Patrimonialgerichtsbarkeit II. Klasse auf seinen beiden Gtern: Prsentation des neuen Gerichtshalters den Gerichtsholden gegenber durch das LG Pfaffenhofen auf Weisung der Regierung des Isarkreises.#Seinsheim##Beschwerde materiell wie formell zur Vorlage an Kammer geeignet.#17.5.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde war an KdR gerichtet, wurde mit Schreiben vom 22.03.1828 an KdA bergeben. Abstimmung der KdA am 30.06.1828: nicht zur Vorlage an Knig geeignet. Schreiben an KdR 03.07.1828. 9 Beilagen.#1827/28#78/10.6.1828/13/3 f#81/16/1-26#Adel, Privilegien; Patrimonialgerichtsbarkeit
734#N/9/2#29.2.1828 0:00:00#Nordhalben, Gemeinde##Nordhalben, Obermainkreis#Wegen der Beschwerde von 22 Gemeinden des Landgerichtes um Verlegung desselben von Nordhalben nach Teuschnitz reicht die Gemeinde Nordhalben ihrerseits ein Bittgesuch um Untersttzung der Kammer bei der Erhaltung ihres Landgerichts ein.#Thinnes##Da die Beschwerde der 22 Gemeinden beim Innenministerium liegt, bergabe auch dieser Eingabe an das Ministerium.#29.2.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt. Datum ist das des Vortrags.#1827/28#48/10.4.1828/8/12#71/9/5 f#Verwaltungsorganisation
735#S/5/9#2.3.1828 0:00:00#Schmidt, Christoph Gottlieb#Pfarrer#Heroldsberg, LG Erlangen, Rezatkreis#Schmid sieht die Wahlfreiheit durch die Anwesenheit des Ortsvorstandes und der Gemeindebevollmchtigten bei der Wahlhandlung und die Parteilichkeit der Beamten gefhrdet.#Rinecker##Beschwerde beinhaltet Antrag auf Gesetzesnderung. Das aber steht nur Abgeordneten, nicht den Brgern zu. Ad acta.#26.4.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/32 f#Kommunalwahl, Beeinflussung
736#S/5/7#2.3.1828 0:00:00#Schmidt, Christoph Gottlieb#Pfarrer#Heroldsberg, LG Erlangen, Rezatkreis#Beschwerde gegen die Verordnung vom 22.3.1821, worin den Patrimonialgerichtshaltern 2. Klasse der Vorsitz in der Schulkonferenz eingerumt wird, was nach dem organischen Edikt nur der Fall ist, wenn der Gutsherr das Patronatsrecht ausbt.#Loesch##Ungengend und ungeeignet, ad acta.#17.5.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/29-31#Patrimonialgerichtsbarkeit; Schulwesen; Patronatsrechte
737#H/4/5#3.3.1828 0:00:00#Hrmann, Johann#Advokat#Guttenberg, LG Stadtsteinach, Obermainkreis#Der Beschwerdefhrer war Inhaber des Patrimonialgerichts Guttenberg (Herren von und zu Guttenberg zu Kempten) und beschwert sich ber dessen Einziehung.#Jger##Nachdem Auskunft vom Innenministerium eingeholt wurde, welche die Rechtmigkeit der Aufhebung darlegte, Empfehlung "ungeeignet zur Vorlage, ad acta".  Referat von Seinsheim vom 17.5.1828 schliet sich dieser Meinung an.#9.6.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/40-43#Patrimonialgerichtsbarkeit
738#O/1a/13#5.3.1828 0:00:00#Oberrslau, Weberhandwerk#Weber#Oberrslau, LG Kirchenlamitz, Obermainkreis#Obwohl die Zahl der Webermeister in Oberrslau hher ist als in Kirchenlamitz und die rtliche Innung der Kirchenlamitzer Innung gleichgestellt ist, mssen alle Gewerbsangelenheiten seit der Abnderung der Verordnung ber den Vollzug der Gewerbsgesetze in Kirchenlamitz als Sitz des zustndigen Landgerichts und der bergeordneten Stellen erledigt werden. Das sei eine ungerechtfertigte Benachteiligung.#Oerthel##Nicht bescheinigt, formell und materiell nicht zur Vorlage an die Kammer geeignet, bergabe an 3. Ausschu zur geeigneten Wrdigung.#27.4.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt.#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/31 f#Gewerbeordnung; Weberei; Zunftwesen
739#B/12/12#11.3.1828 0:00:00#Bhler, Johann Jakob#Essigfabrikant#Mnchen, Isarkreis#Beschwerde gegen den Straubinger Essigfabrikanten und Abgeordneten Paul Schneider wegen nichterfllten Vertrags und wegen Justizverzgerung.#Jger##Als unbescheinigt und ungeeignet ad acta.#24.4.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, Entscheidung ist Vermerk auf einem Schreiben Schneiders und einer achtseitige Denkschrift von Schneiders Anwalt. Stadtgericht Straubing forderte Eingabe fr Prozezwecke an (25.9.1832), bersendung der Eingabe 4.10.1832.#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/16#Rechtsverweigerung; Arbeitsvertrag
740#E/3/8#11.3.1828 0:00:00#Eltmann, Gemeinde##LG Eltmann, Untermainkreis#Verwahrung gegen die von den Schiffern zu Bamberg und Schweinfurt in einer Eingabe geforderte Demolierung ihres Mainmhlenwhrds.#Thinnes##Noch keine Rechtsverletzung vorliegend, weil noch der alte Status quo. Schrift zur Bercksichtigung ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Eingabe fehlt, laut Referent umfate diese 17 Bogen.#1827/28#48/10.4.1828/8/12#71/10/3 f#Schiffahrt; Mhlen
741#K/8/2#11.3.1828 0:00:00#Knapp, Jakob und Bauer, Joseph##Gaimersheim, LG Ingolstadt, Regenkreis#Steuerliche berlastung des Marktes Gaimersheim seit der Einfhrung des Steuerprovisoriums von 1810 und  Einfhrung neuer Steuern zustzlich zur traditionellen Getreidesteuer.#Poschinger##Formell und materiell ungeeignet, aber ans Finanzministerium.#11.3.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, Datum ist das des Vortrages.#1827/28#48/10.4.1828/8/12#71/10/14-16#Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
742#A/5,1/-#12.3.1828 0:00:00#Augsburg, Bierbrauerverein##Augsburg, Oberdonaukreis#Beschwerde gegen Finanzministerium, Innenministerium und Staatsregierung wegen Justizverweigerung in Bezug auf Forderungen von Rckzahlung des Lokalaufschlags.#Rinecker##Weitergabe ans Innenministerium.#17.3.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist dem Vortrag entnommen.#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/33#Rechtsverweigerung; Malzaufschlag; Brauwesen
743#W/8a1/13#12.3.1828 0:00:00#Wolf, Lorenz#Pfarrer#Kleinrinderfeld, LG Wrzburg, Untermainkreis#Erneuerung der Beschwerde wegen Wildschadens und eine willkrliche Anwendung des Stempelgesetzes, weswegen er eine Stempelstrafe zu verben hatte.#Rinecker##Die Beschwerde wegen Wildschadens ist ad acta zu legen, die Angelegenheit der Stempelstrafe soll an das Finanzministerium gegeben werden.#3.8.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Der Vortrag ist flschlicherweise unter Position im Faszikel 10;  abgegeben am 3.8.1828, Beilagen104; 16.9.1831 Rckforderung der Akten vom Finanzministerium (geschieht 29.10.1831); siehe Position im Faszikel 10.#1827/28#111/8.8.1828/17/348#104/18/22 f#Wildschaden; Amtsmibrauch
744#G/2/3#14.3.1828 0:00:00#Gegenwart, Johann##Kreuzwertheim, LG Marktheidenfeld, Untermainkreis#Justizverweigerung des LG Wrzburg links des Mains im Verfahren um Entschdigung nach Kndigung durch Rosenbaum und Konsorten.#Poschinger##Beschwerde als formell und materiell unbegrndet ad acta.#20.4.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/6 f#Rechtsverweigerung; Entschdigung
745#K/5/1#15.3.1828 0:00:00#Kitzingen, Gemeindebevollmchtigte##Kitzingen, Untermainkreis#Beschwerde der Kitzinger Gemeindebevollmchtigten vom 12.02.1828. Diese sei eine Flschung, sie sei ohne Beschlu der Gemeindebevollmchtigten zustandegekommen und  reprsentiere lediglich die Meinung weniger "protestantischer Individuen". Es wird auf Abweisung der Beschwerde und Prfung strafrechtlicher Schritte angetragen.#Knsberg##Da Eingabe sowieso abgewiesen wurde, soll auch diese als beruhend ad acta.#31.7.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Datierung des Vortrags nicht eindeutig, knnte auch  02.07.1828 sein. 5 Beilagen.#1827/28#111/8.8.1828/17/348#104/18/8 f#Kommunalwahl, Einflunahme der Regierung
746#R/14/9#17.3.1828 0:00:00#Rothenfels u. a. Gemeinden des Untermainkreises##Rothenfels, LG Rothenfels, Untermainkreis#Wegen Einspruch des Fiskus konnte eine Kriegskostenausgleichsrechnung der Gemeinden des ehemaligen Frstentums Aschaffenburg nicht genehmigt werden und deshalb warten diese Gemeinden schon seit Jahren auf ihr Guthaben. Gemeinden Rothenfels, Bergrothenfels, Windheim, Hafenlohr, Wenzenbrunn (?), Esselbach, Oberndorf, Neustadt.#Thinnes##Weil die Forderungen liquid erscheinen, bergabe ans Innenministerium und Finanzministerium zur geflligen Bercksichtigung.#17.3.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, abgegeben am 20.3.1828. Datum ist das des Vortrages.#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/23-25#Kriegskostenerstattung
747#B/9/4#20.3.1828 0:00:00#Bischofsgrn, Kornbach, Wlfersreuth, Gemeinden##Bischofsgrn, LG Berneck, Obermainkreis#Schdigung der Gemeindeangehrigen durch bermigen  Wildverbi.#Loesch##Rechtsweg nicht beschritten, ad acta.#17.5.1828 0:00:00#bergabe ans Innenministerium zur Bercksichtigung und geeigneten Verfgung.##1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/31#Wildschaden
748#F/4/5#24.3.1828 0:00:00#Frankenhaag, Gemeinde, u.a.##Frankenhaag, LG Bayreuth, Obermainkreis#Die Gemeinden haben eine eigene Schule errichtet und lehnen es daher ab, weiterhin die zu Ostern blichen Abgaben an den Cantor zu entrichten ("Ostersingen",  pro Anwesen 3-4 Kreuzer oder 6-8 Eier). Gemeinden Frankenhaag, Plsen und Gollenbach.#Jger##Formell und materiell unbegrndet, ad acta.##Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Frankenberg".#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/11 f#Schulwesen; Steuern und Abgaben; Ostersingen
749#B/4/-#24.3.1828 0:00:00#Reck, Freiherr von#Gutsbesitzer#Autenried, LG Gnzburg, Oberdonaukreis#Einzug der Patrimonialgerichtsbarkeit der Gebrder von Reck, Patrimonialgericht 1. Klasse Grokissendorf. Ein umfangreicher Akt, 10 Produkte mit mehreren Beilagen.#Seinsheim##Innenministerium um Aufschlsse ersuchen; danach:  Beschwerde als begrndet in der Kammer zur Vorlage bringen.#12.7.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Beratung in der KdA am 10.8.1828; Beratung und Beschlu laut Aktenvermerk: Protokoll-Bd. 13, S. 27-149. 3 Beilagen.#1828#/10.8.1828/13/27-149##Patrimonialgerichtsbarkeit, Entzug
750#H/1/10#7.4.1828 0:00:00#Hanselmann, Johann David#Kaufmann#Rothenburg o.d. T., Rezatkreis#Der vor 18 Jahren in Konkurs gegangene Beschwerdefhrer beschuldigt den Landrichter Hacker und das Handelsgericht Nrnberg  der Ungerechtigkeit und Rechtsbeugung. Schwer verstndliche Darstellung geschftlicher Vorgnge und seines Konkursverfahrens.#Thinnes##Die Beschwerde enthlt unbelegte infame Behauptungen, gleiche Beschwerde ging schon 1819 ad acta; auch diesmal ad acta. (Beschwerdefhrer ist fr wahnsinnig erklrt.)#6.6.1828 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Hanselmann und Maurer Rckert".#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/39#Rechtsbeugung; Rechtsverweigerung; Konkursverfahren
751#A/5,1/-#8.4.1828 0:00:00#Augsburg, Bierbrauerverein##Augsburg, Oberdonaukreis#Verfgung des Innenministeriums vom 8.3.1828: partielle Aufhebung des Gesetzes vom 25.4.1811.#Rinecker##Mangels Nachweis eines Beschreitens des Rechtsweges und der Verletzung eines konstitutionellen Rechts ad acta, aber bergabe ans Innenministerium.#17.5.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist dem Vortrag entnommen.#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/33 f#Brauwesen; Konzessionierung
752#S/7/8#12.4.1828 0:00:00#Schrgle, Alois#Gutsbesitzer#Holzheu, LG Obergnzburg, Oberdonaukreis#Die Rechte eines vom Reichsstift Kempten gepachteten Hofes wurden nach dem bergang in Staatseigentum stark beschnitten. Vornehmlich Waldnutzungsrechte wurden dem Schrgle eingeschrnkt.#Loesch##Formell und materiell ungeeignet zur Vorlage an die Kammer, bergabe an betreffendes Ministerium (Finanzministerium).#31.7.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Abgabe am 4.8.1828. In LT-Verhandlungen "Schrgler". Beilagen: Pachtvertrag mit Stiftskapitularen und der frstlich-kemptischen Hofkammer 11.8.1802, Zeugnis des LG Obergnzburg 6.1.1827, Mitteilung des kgl. Cabinet-Secretariats 22.8.1827.#1827/28#111/8.8.1828/17/348#104/18/5 f#Holzrechte; Waldnutzungsrechte
753#B/12/13#16.4.1828 0:00:00#Burggrumbach, Gemeinde##Burggrumbach, LG Wrzburg, Untermainkreis#Vorenthaltung franzsischer Entschdigungsgelder fr gewaltsame Eingriffe ins Privateigentum. Bitte um Entschdigung fr die 1796 durch die Franzosen abgebrannte Ortschaft.#Thinnes##Formeller und materieller ungeeignet, ad acta.#27.4.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. In LT-Verhandlungen "Grumbach". Wiederholung mit gleichem Resultat 1831:61/21.7.1831/11/10 ff. 4 Beilagen, darunter  Druckschrift.#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/12 f#Kriegskostenerstattung
754#B/12/14#17.4.1828 0:00:00#Buchloe, Marktgemeinde##Buchloe, Oberdonaukreis#Verletzung konstitutioneller Rechte durch die Regierung des Oberdonaukreises und das Innenministerium wegen bersiedelung des Scklermeisters Xaver Platzner von Tussenhausen, LG Trkheim, nach Buchloe. Interessante Schilderung gewerbs- und bevlkerungspolitischer Aspekte im Rechtsstreit um die bersiedelung Platzners.#Poschinger##Formell ausreichend belegt, daher zulssig, materiell jedoch unbegrndet, weil keinerlei Rechte verletzt werden. Ad acta.#9.7.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt, Untersttzung der Beschwerde durch Abgeordneten Eser. 7 Beilagen.#1827/28#111/8.8.1828/17/348#104/18/12-14#Heimatrecht;  bersiedelung
755#A/5,1/2#19.4.1828 0:00:00#Augsburg, Cafetiers-Innung##Augsburg, Oberdonaukreis#Aufhebung der Realeigenschaft ihres Gewerbes.#Oerthel##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, Weiterleitung an Innenausschu.#20.4.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrags. Siehe auch LT-Verhandlungen 1819 unter "Augsburg, Caffeesieder": 59/15.7.1819/14/465, Beilage 399/P14/529.#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/9 f#Gewerbeordnung; Cafetiers
756#A/3/4#20.4.1828 0:00:00#Aschaffenburg, Gemeinden des LG##LG Aschaffenburg, Untermainkreis#Erstattung von Kriegskosten aus den Jahren 1812 bis 1819.#Famann##Weiterleitung an das Innen- und  Finanzministerium.#20.4.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt, nur Vortrag vorhanden.#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/2 f#Kriegskostenerstattung
757#G/1/4#20.4.1828 0:00:00#Gailsheim, Kirchenstiftungsverwaltung##Gailsheim, LG Wassertrdingen, Rezatkreis#Gailsheim und  Obermgersheim beschweren sich wegen vom LG angewiesener Entschdigungszahlungen von 40 bzw. 50 Gulden wegen Wetterschlag und Viehtod an einen auswrtigen Pfarrer (Konrad aus Dambach) aus den Stiftungsvermgen.#Poschinger##Formell mangels Nachweis beschrittenen Rechtswegs unzulssig, wegen Sache aber ans Innenministerium.#20.4.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, Datum ist das des Vortrages.#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/5 f#Stiftungswesen; kirchliche Verhltnisse; Entschdigung
758#K/9/7#20.4.1828 0:00:00#Kolb, Georg#Bauer, Hofbesitzer#Kirchleu, LG Kulmbach, Obermainkreis#Existenzbedrohende berlastung seines Hofes mit Steuerleistungen (8 Metzen Weizen, 12 Metzen Hafer, 12 Metzen Gerste, 7 Gulden 36 Kreuzer Steuer, 36,5 Kreuzer Geflle), Bitte um Nachla.#Jger##Formell mangels Nachweis des ordentlichen Rechtswegs und materiell mangels Verfassungsverletzung ungeeignet, aber wegen Situation des Beschwerdefhrers Vorlage beim Finanzministerium.#20.4.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrages.#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/10 f#Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
759#S/16/6#20.4.1828 0:00:00#Spessart, Gemeinden im##LG Rottenbuch, Untermainkreis#Beschneidung der Waldgerechtsamen unter Androhung von Gradationsstrafen. Insbesondere das Sammeln von Laub, welches fr die Wirtschaft in dem rauhen Klima unabdingbar ist, wurde stark eingeschrnkt. Der Rechtsweg soll erst als letztes Mittel beschritten werden, weil dies mit zu hohen Kosten verbunden sei.#Poschinger##Fr Kammer aus formellen Grnden nicht geeignet, da nur Wunsch um Verwendung geuert; diesem soll man aber nachkommen und Beschwerde ans Finanzministerium bergeben zur weiteren Verwendung.#20.4.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, abgegeben am 28.4.1828. Datum ist das des Vortrags.#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/7 f#Waldnutzungsrechte; Waldstreubezug
760#K/10/5#23.4.1828 0:00:00#Knigsberger, Stephan#Pfarrer#Schnberg, LG Mhldorf a. Inn, Isarkreis#Zahlungsforderung der Bartholomer-Priesterbildungsanstalt an Knigsberger. Es handelt sich um eine Stiftung zur Priesterausbildung in Hagelstadt, deren Schler sich verpflichten, spter in den Fonds zum Erhalt der Anstalt zu zahlen. Knigsberger als ehemaliger Schler verweigert die Zahlung unter Hinweis auf seine Mittellosigkeit.#Thinnes##Weder formell noch materiell zur Vorlage geeignet, daher ad acta.#17.5.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/22 f#kirchliche Verhltnisse; Priesterbildungsanstalt
761#E/1/7#27.4.1828 0:00:00#Egelsheim, Steuerpflichtige des Distrikts##Egelsheim, LG Amberg, Regenkreis#Steuerberbrdung (s. Beschwerde Nr.  362).#Seinsheim##Weiterleitung ans Finanzministerium mit dem Ersuchen um baldige Behebung der Klagepunkte.##Wie beantragt.##1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/14 f#Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
762#K/6/6#14.5.1828 0:00:00#Klber#Archivbeamter#Mnchen, Isarkreis#Justizverweigerung in Rechtsstreit um Gehaltsforderung gegen den Fiskus. Bitte um Verwendung beim Justizministerium zwecks Erffnung der dritten Instanz oder Revision der gerichtlichen Entscheidung.#Poschinger##Beschwerde zielt auf nderung einer gesetzlichen Bestimmung; dies kann nur von Abgeordneten angeregt werden; formell unzulssig, ad acta.#31.7.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. 2 Beilagen.#1827/28#111/8.8.1828/17/384#104/18/11 f#Rechtsverweigerung; Staatsdienst, Gehaltsforderungen
763#L/5/1#14.5.1828 0:00:00#Leiningen, Erich Carl Frst zu##Amorbach, LG Amorbach, Untermainkreis#Freispruch des Vorstandes der Leiningschen Domnenkanzlei, angeklagt wegen Dienstvergehen, durch Appellationsgerricht des Untermainkreises, mit der Feststellung, da standesherrliche Verwaltungsbeamte nicht als Staatsdiener gelten; Beschwerde beim Justizministerium, welches sein Aufsichtsrecht ber die Justizverwaltung nicht geltend mache und keine Untersuchung wegen Verstoes gegen Dienstestreue und Amtspflicht einleite.#Loesch##Nicht in Kompetenz der Kammer, Kammer kann keine Gerichtsurteile korrigieren, zudem Ende der Sitzungsperiode, ad acta.#9.8.1828 0:00:00##Beschwerde von Kammer der Reichsrte an KdA geleitet 19.7.1828; 1. Vortrag ohne Datum ohne Entschlu, da formelle Unstimmigkeit in den Daten der Bezugnahme durch Justizministerium, deshalb Rckfrage an Justizministerium, Bescheid des Justizministeriums 6.8.1828. Beilagen: Entschlu des Appellationsgerichtes 7.4.1826 und 11.10.1827; Eingabe an Knig ohne Datum; Entschlieung des Justizministeriums 22.1.1828; Auszug aus Dekret des Appellationsgerichts 7.4.1826 und Kopie des Urteilsspruches 16.8.1826.####Adelsherrschaft, Dienstverhltnisse
764#B/2,1/2#17.5.1828 0:00:00#Bamberg, Magistrat##Bamberg, Obermainkreis#Zu hoher Beitrag der Stadt zum Unterhalt der Entbindungsanstalt.#Seinsheim##Mangels Nachweis ber Verletzung konstitutioneller Rechte eigentlich als ungeeignet ad acta, jedoch Abgabe ans Innenministerium.#17.5.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Datum ist das des Vortrages. Schreiben ans Innenministerium vom 17.5.1828.#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/35-38#Entbindungsanstalt
765#T/2/6#17.5.1828 0:00:00#Thngersheim, Gemeinde##Thngersheim, LG Wrzburg, Untermainkreis#Mehrere Beschwerden. 1. Aus dem Rheinkreis importierte Weine geben zu wenig Accise; 2. Frankenweine mssen bei Stromabwrtslieferung bedeutende Zlle entrichten; 3. Durch die hohen Zlle ist der Handel mit Sachsen und Preuen erschwert.#Jger##Wegen mangelnder Bescheinigungen und fehlender Verletzung konstitutioneller Rechte eigentlich ad acta, da aber nur Bitte, bergabe an den 2. Ausschu zur Wrdigung.#17.5.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, abgegeben am 20.5.1828. Datum ist das des Vortrags.#1827/28#94/11.7.1828/15/140  f#94/17/34 f#Weinakzise; Zollbestimmungen; Weinhandel
766#K/10/5#26.5.1828 0:00:00#Knigsberger, Stephan#Pfarrer#Schnberg, LG Mhldorf a. Inn, Isarkreis#Nachtrag zur Beschwerde wegen Zahlungsforderung der Bartholomer-Priesterbildungsanstalt vom 23.04.1828.#Thinnes##Wie vorherige Beschwerde ad acta.#6.6.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/38#kirchliche Verhltnisse; Priesterbildungsanstalt
767#P/1/7#9.6.1828 0:00:00#Pappenberger, Augustin#ehem. Rentbeamter#Mnchen, Isarkreis#Der  Eigentmer des Gutes Weil (Oberdonaukreis) beschwert sich darber, da das Rentamt Schrobenhausen, als  es eine Schuld des Pappenberger bei der Amts-Abrechnung entdeckte, sein Gut mit Beschlag belegte und einen Teil seines Quieszenzgehalts abzog. Nach mehreren Eingaben und einer Teilaufhebung durch den Knig erbrachte der Beschwerdefhrer schlielich den Nachweis, da er die Schuld beglichen und sogar zuviel bezahlt hat, was er dann zurckverlangte. Sein Gesuch auf Ergreifung von Disziplinarmitteln gegen den Beamten blieb erfolglos, auch wurde ihm die Unterschrift unter einen bergabezettel verweigert, wodurch ihm der Rechtsweg versperrt wurde.#Loesch##Mangelhafte Beweisfhrung und Bescheinigung, aber weil mehrere Punkte der Beschwerde auf Unregelmigkeiten hinweisen, bergabe ans Finanzministerium mit Bitte um baldige Entscheidung.#9.6.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, Datum ist das des Vortrags. Nachtrag 11.6.1828 fehlt ebenfalls,  am 17.6.1828  ans Finanzministerium weitergereicht.#1827/28#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/43-45#Staatsdienst, Regreansprche; Rechtsverweigerung
768#S/16/8#16.6.1828 0:00:00#Spaur, Friedrich Karl Graf von##Schlo Igling, LG Landsberg a. Lech, Isarkreis#Entzogene Gerichtsbarkeit ber ehemalige Klostergrundholden, weswegen er sich schon beim Innenministerium beschwert hat; dieses aber hat ohne Abgabe von Grnden den Entzug besttigte.#Thinnes##Stimmt der Kammer der Reichsrte nicht bei und findet diese Beschwerde fr nicht geeignet zur Vorlage an Knig.#21.7.1828 0:00:00#Ausschu mit 4:4 Stimmen unentschieden, damit: Vorlage an Kammer zur Entscheidung#bergeben durch die KdR 16.7.1828, die die Beschwerde fr geeignet findet, 1.  Ausschu-Protokoll 18.7.1828, Referent: Aufschlsse beim Innenministerium einholen; Mitteilung des  Innenministeriums 20.7.1828, Mitteilung an KdR 9.8.1828; laut Aktenvermerk LT-Verhandlungen Protokoll-Bd. 16, 447-545. Geheime Sitzung der Kammer 8.8.1828: Beschwerde als ungeeignet zur Vorlage an Knig befunden. Beilagen: Eingabe an Knig 12.4.1828, Extracte aus dem Grund- und Saalbuch der Herrschaft Igling 1611, 1612, 1625 u. 1667, Beschlu der Regierung des Isarkreises 18.3.1828.#1827/28#103/29.7.1828/16/224#96/18/1-42#Adel, Privilegien; Patrimonialgerichtsbarkeit
769#S/13/4#21.6.1828 0:00:00#Schwindl, Dr. Peregrin#Gutsherr#Mnchsdorf, LG Arnstorf od. Landshut,  Unterdonaukreis#Mitteilung einer Beschwerde, die Schwindel beim Appellationsgericht des Isarkreises eingereicht hat, weil er sich durch die Einfhrung eines Scharwerkgeldes ber Gebhr belastet fhlt.#Rinecker##Da die formellen Bestimmungen nicht erfllt sind und es sich nur um die Mitteilung eines begonnenen Rechtsstreits handelt, als beruhend ad acta.#3.8.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#111/8.8.1828/17/348#104/18/22#Steuern und Abgaben, Scharwerksgeld
770#H/3/3#4.7.1828 0:00:00#Hehl#ehem. Assessor#Augsburg, Oberdonaukreis#Zu geringes Ruhestandsgehalt. Stellt hhere Ansprche unter ausfhrlicher Darlegung seiner Laufbahn.#Thinnes##Formell und materiell unbegrndet und ungeeignet, ad acta.#14.7.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#111/8.8.1828/17/348#104/18/2-5#Staatsdienst, Pensionsansprche
771##11.7.1828 0:00:00#Dachau, Gemeinden des LG##LG Dachau, Isarkreis#Mehrere Gemeinden, Landgutsbesitzer und Pfarrer der Steuerdistrikte des Landgerichts Dachau und Bruck beschweren sich ber die ungerechte Steuerveranlagung im Zuge der Festsetzung des Steuerdefinitivums, bei der sich die Steuer bis zu einem Drittel erhhe. Ausfhrliche Wrdingung des Sachverhaltes im Vortrag des Referenten.#Nicht feststellbar##Nicht zur Vorlage geeignet, da aber hnliche Eingaben frher bereits ans Finanzministerium bergeben wurden, soll auch diese dahin abgegeben werden.##Wie beantragt.##1828#94/11.7.1828/15/140 f#94/17/25-29#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung
772#G/2/3#11.7.1828 0:00:00#Gegenwart, Johann#Gastwirt#Kreuzwertheim, LG Marktheidenfeld, Untermainkreis#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Justizverweigerung in Sachen einer Nichtigkeitsklage gegen Rosenbaum und Konsorten. Bitte um Erluterung bzw. nderung der Gesetze, die die Bestellung eines Anwalt im Verfahren erfordern.#Poschinger##Keine Beschwerde gegen Verfassungsverletzung, sondern Wunsch nach nderung bestehender Gesetze, daher ungeeignet, ad acta.#31.7.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. 5 Beilagen.#1827/28#111/8.8.1828/17/348#104/18/10 f#Rechtsverweigerung; Entschdigung
773#S/5/9#12.7.1828 0:00:00#Schmidt Theresia#Witwe#Gnzburg, LG Gnzburg, Oberdonaukreis#Die Witwe des Advokaten Dr. Alois S., die mit vielen Kindern belastet sei,  beschwert sich, weil sie die hhere Pension von 200 Gulden aus dem Witwen- und Waisenfonds der Advokaten, obwohl diese ihr gesetzlich zustehe, nicht erhalte.#Jger##berweisen ans Justizministerium.##Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt.#1827/28#111/8.8.1828/17/348#104/18/1 f#Advokaten, Witwen-und Waisenfond
774#A/3/5#21.7.1828 0:00:00#Aschaffenburg, Weinproduzenten  und -konsumenten##Aschaffenburg, Untermainkreis#Die Bewohner des frheren Frstentums Aschaffenburg ersuchen um Aufhebung der hohen Akzise bei Wein, Branntwein und Obstbranntwein. Zudem soll eine 1813 eingefhrte auerordentliche Steuer, die seither beibehalten wurde, aufgehoben werden.#Oerthel##Keine Verfassungsbeschwerde, aber die Klagen seien berechtigt, Abgabe ans Finanzministerium mit mit der Bitte um baldige Wrdigung.#31.7.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#111/8.8.1828/17/348#104/18/21 f#Steuern und Abgaben, Weinakzise
775#B/11/3#21.7.1828 0:00:00#Bre, Ritter von##Wrzburg, Untermainkreis#Widerrechtliche Vorenthaltung der ntigen Beweismittel zum Nachweis seiner Unschuld in einem Verfahren wegen Unterschlagung.#Seinsheim##Formell mangelhaft und somit unzulssig, materiell ungeeignet.#3.8.1828 0:00:00#Wie beantragt.##1827/28#111/8.8.1828/17/348#104/18/23 f#Rechtsverweigerung; Unterschlagung
776#D/1/2#31.7.1828 0:00:00#Dapfinger, Joseph und Kern, Andreas#Tafernwirt#Grainet, LG Wolfstein, Unterdonaukreis#Eingriff in ihr Eigentum durch Ausweitung der Bierzapfgerechtigkeit und des Wirtschaftsbetriebes im Ort. Ihr Einspruch bei der zustndigen Behrde war ergebnislos.#Oerthel##Konstitutionelle Rechte sind nicht verletzt, aber die Klage ist berechtigt. Abgabe an den fr diese Angelegenheiten zustndigen 3. Ausschu. (Abgabe erfolgte am 3.8.1828.)#31.7.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Nummer 2 1/2 ! In LT-Verhandlungen "Tafernwirte von Grainet, LG Wolfenstein, Joseph Dasinger und Andreas Kern". Datum ist das des Vortrages. Beilagen: Entscheidungen des Landgerichts Wolfstein und der Regierung des Unterdonaukreises.#1827/28#111/8.8.1828/17/348#104/18/18 f#Gewerbeordnung; Konzessionierung
777#F/4/6#4.8.1828 0:00:00#Friedlein, Jacobine#Witwe#Egloffstein, LG Grfenberg, Obermainkreis#Die Dekanswitwe beschwert sich in Sachen des Konkurses des Regierungsrates Freiherr von Egloffstein zu Egloffstein. Der Konkurs fand 1811 statt, dabei kamen mehrere Glubiger angeblich zu schlecht weg. Es kam deswegen zu einen Proze, der jedoch noch immer nicht zum Abschlu gebracht werden konnte.#Jger##Die Beschwerde ist nicht bescheinigt, dennoch wird empfohlen, diese an das Justizministerium weiterzugeben mit der Bitte um Beschleunigung des Verfahrens.##Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "mehrere Glubiger des Frhrn. von Egloffstein".#1827/28#111/8.8.1828/17/348#104/18/26 f#Konkurs; Rechtsverweigerung
778#B/9/5#5.8.1828 0:00:00#Benediktbeuern, Untertanen des ehem. Klosters##Benediktbeuern, LG Tlz, Isarkreis#Hindernisse bei der Ablsung des Grundobereigentums, Bewilligung der Meierschaftsfristen, Modifikation.#Knsberg##Formell und materiell unbegrndet und ungeeignet; dennoch: Ausschu beschliet  bergabe ans Innenministerium und Finanzministerium.#9.8.1828 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt; bergabe ans Innenministerium 9.8.1828.#1827/28#111/8.8.1828/17/348#104/18/27#Grundherrschaft, Ablse
779##8.8.1828 0:00:00#Freyberg-Amerdingen, Freiherr von#Gutsbesitzer##Konsitorialdirektor Eberl legt im  Namen des v. Freyberg- Amerdingen Beschwerde gegen die Ungleichbehandlung der Staatsaktiv- und -passivlehen durch das Finanzministerium, beziehungsweise dagegen ein, da dieses Ministerium bisher auf keine Eingabe reagiert hat. Die Kammer hat bereits frher eingereichte Beschwerde Freybergs an das Ministerium weitergeleitet, ohne da darauf eine Reaktion erfolgte.#Nicht feststellbar##Nicht bescheinigt und ungeeignet, ad acta.##Wie beantragt.##1828#111/8.8.1828/17/348#104/18/9 f#Staatslehen, Belastung
780##8.8.1828 0:00:00#Maier#Obervogt#Untermeitingen, LG Schwabmnchen, Oberdonaukreis#Unklare Eingabe, in der es um zwangsweisen Einbehalt eines Teils des Einkommens des Beschwerdefhrers geht, bzw. darum, da seine Eingaben dagegen ohne Wirkung blieben.#Nicht feststellbar##Angesichts der bedrngten Lage des Beschwerdefhrers und seiner Familie Abgabe ans Innenministerium mit der Bitte um Bercksichtigung.##Wie beantragt.##1828#111/8.8.1828/17/348#104/ 18/24 f#Bitte um Untersttzung; Beschlagnahme von Gehalt
781#W/1/5#4.5.1830 0:00:00#Wahl, Johann Georg#Pfarrer#Obenhausen, LG Roggenburg, Oberdonaukreis#Eine bernahme der Reparaturkosten am Pfarrhof zu Obenhausen wurde von der zustndigen Behrden verweigert; zudem Einforderung von zu hohen Verwaltungsgebhren  u. a.#Loesch##Keine beglaubigten Belege, damit formell ungengend, schon deswegen ad  acta. Materielle Prfung wrde Unbegrndetheit besttigen.##Wie beantragt.#Beschwerde auch im Druck vorgelegt; Beschwerde erneuert 18.7.1837, ohne neue Behandlung. 12 Beilagen, Schriftwechsel Wahl mit diversen Behrden.##14/19.4.1831/4/7 f##Bauunterhalt, kichliche Gebude; Gebhren
782#S/17/8#16.8.1830 0:00:00#Staudinger, Georg Friedrich#Wagner#Ellingen, LG Ellingen, Mittelfranken#Der Wagnermeister beschwert sich ber das Herrschaftsgericht Ellingen, welches in einer Streitsache um das Testament seiner verstorbenen Mutter nicht nach seinen Vorstellungen zu Werke ging.#Schwindl##Nicht bescheinigt und belegt, nicht einmal eine Erklrung oder Darstellung des Standes der Dinge, ad acta.##Wie beantragt.##1831#81/24.8.1831/15/106 f##
783#F/5/5#1.1.1831 0:00:00#Freising, 6 Gemeinden und 12 Tafernwirte des LG##Freising, LG Freising, Isarkreis#Die wahrscheinlich im Jahre 1831 eingereichte Beschwerde  betrifft die fernere Unterhaltung der Strae von Freising nach Mainburg durch den Staatsrar. Offensichtlich war eine Umverteilung der Unterhalts derselben vom Staatsrar auf die Gemeinden beabsichtigt.#Eberz##Gegenstand zur Rcksichtnahme an das Innenministerium empfehlen.###Eingabe fehlt. Datum ist fiktiv.####Straenunterhalt, Beitragspflicht der Gemeinden
784#W/6/12#1.1.1831 0:00:00#LG Neustadt, evangelische Kirchengemeinden## LG Neustadt an der Waldnaab, Obermainkreis#Die evangelischen Kirchengemeinden von Weiden, Erbendorf, Kaltenbrunn, Tanns und Etzenricht beschweren sich wegen der Weigerung des Innenministeriums, einer gleichheitlichen Aufteilung  des simultanischen Kirchenvermgens zuzustimmen.#Hutter##Es besteht kein Grund einer Beschwerde, da die Bestreitung der jeweiligen Kulte aus dem Simultanvermgen geschieht, auch wenn der katholische aufwendiger ist. Als unbegrndet ad acta.#6.7.1831 0:00:00#Abgabe ans Innenministerium (4:3).#Eingabe fehlt, datum ist fiktiv. 2 Separatvoten: Rotenhan: Formell und materiell begrndet und vor Knig zu bringen; Eberz: Prsidium soll Abordnung eines Regierungskommissars veranlassen; Mitteilung Innenministerium 31.10.1831; Rotenhan: keine Verfassungsverletzung, aber Verletzung eines Rechts, bergabe ans Innenministerium.#1831#143/5.12.1831/25/32-35##kirchliche Verhltnisse; Simultaneum
785#M/9/11#1.1.1831 0:00:00#Mnchen, Bierbrauer von##Mnchen, Isarkreis#Die Huser- und Gebudesteuer auf ihre Bierkeller stelle eine unrechtmige Anwendung des Husersteuergesetzes von 1828 dar.#Schwindl##Da nur Wiederholung ohne neue Belege bzw. berhaupt ohne Belege einer frheren Beschwerde (siehe Bru, Georg), ad acta zu legen (1831).##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Akt,  Datum ist fiktiv. Beschwerde bildet mit Beschwerde Bru, Georg eine Position im Faszikel.  Wiederholung 1834, nicht beim Akt, 12.6.1834 ans Finanzministerium; Vortrag Arbinger 29.5.1834: zwar zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Finanzministerium zur Verwendung. LT-Verhandlungen 1834: 43/12.6.1834/9/413 f.#1831#127/2.11.1831/22/132-135##Steuern und Abgaben, Huser- und Gebudesteuer; Brauwesen
786#R/7/-#1.1.1831 0:00:00#Rezatkreis, Grundsteuerpflichtige##Rezatkreis#berbrdung durch die Grundsteuer im Steuerprovisorium, wodurch die Steuerpflichtigen des Rezatkreises teilweise 40% mehr Grundsteuer bezahlen als diejenigen in anderen Kreisen (1831). Unterschriftenliste: LG Altdorf 482 Unterschriften, LG Ansbach 863, LG Cadolzburg 471, LG Dinkelsbhl 781, LG Markterlbach 606, LG Erlangen 837, LG Feuchtwangen 764, LG Gunzenhausen 218, Herrschaftsgericht Harburg 61, LG Heilsbronn 984, LG Heidenheim 151, LG Hersbruck 713, LG Herrieden 734, LG Herzogenaurach 259, LG Lauf 221, LG Leutershausen 514, LG Marktbibart 164.#Kein Referat#####Keine Erledigung beim Akt. Laut Aktenvermerk Verhandlung in  KdA 1831 Protokoll- Bd.1; 4, S.156; Bd. 2, 6,  S.74-76; 21, S.108 ff; Beilagen- Bd. 10, S.310. Berichterstattung in LT-Verhandlungen des 6. Ausschusses 6/21.3.1831/2/74-76, und des 2. Ausschusses Beilage 44/B10/310-322. Beschwerde nicht datiert, Datum ist fiktiv.#1831###Steuern und Abgaben, Grundsteuer; Steuerveranlagung
787#W/2/4#1.1.1831 0:00:00#Waldsassen, mehrere Gemeinden des LG##LG Waldsassen, Obermainkreis#Groe Wildschden auf den Feldern der Gemeinden, weil sich die Einheit von Jagdpchtern und Forstbeamten dort negativ auswirkt. Schtzungen der Schden bringen nichts, weil die Pchter zugleich die Revierfrster sind, an die sie sich wegen Holz- und Streubezgen wieder wenden mssen, und mit denen sie es sich daher nicht verderben knnen. Beschwerdefhrende Distrikte: Wernersreuth, Zirkenreuth, Grassensees, Grossensterz, Schnhaid und Wiesenau.#Hutter##Durch nichts bescheinigt, keine Eingaben ans Finanzministerium nachgewiesen, ad acta.#17.5.1831 0:00:00#bergabe ans Finanzministerium#Eingabe fehlt, am 28.5.1831 ans Finanzministerium; weitere ebenfalls fehlende Eingabe am 6.7.1831 ans Finanzministerium bergeben; siehe auch LT-Verhandlungen 36/30.5.1831/7/71 f und 55/7.7.1831/11/124.#1831#36/30.5.1831/7/70 f##Wildschaden; Amtsmibrauch; Forstdienst
788#W/2/5#1.1.1831 0:00:00#Wallerstein-Oettingen, 559 Grundholden des Frsten##HG Oettingen, Oberdonaukreis#Vertreten vom Abgeordneten Herrle. Im Akt nur Vermerk, da die oben genannte Beschwerde am 24.2.1831 (?) an das Innenministerium zur geeigneten Entscheidung hinbergegeben wurde. Ausschubeschlu 17.2.1831. Es handelt sich um Forterhebung der Geflle aus der Leibeigenschaft : Todfall, Leibfall, Hauptrecht, und zwar vom gesamten Eigentum. (s. LT-Verhandlungen, 127/2.11.1831/22/126-129)#Nicht feststellbar##Formell ungengend, materiell unbegrndet, ad acta. Nur ein Beschwerdepunkt erscheint bercksichtigenswert, deshalb Abgabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.##1831#127/2.11.1831/22/126-129##
789#W/2/6#1.1.1831 0:00:00#Walter, Peter und Konsorten#ehem. Hofbesitzer#Leonhardsbach, LG Freising, Isarkreis#Zur Sicherung des Kaufschillings fr den "Hintermllerhof" wurden beim LG Freising 556 Gulden hinterlegt, jedoch nur 500 Gulden zurckgezahlt, weswegen sie 11 Jahre lang fruchtlos prozessierten. Auerdem Rckforderung von Abgaben auf Grundstcke, die schon lngst verkauft waren.#Rotenhan##Formell und materiell ungeeignet zur Vorlage an die Kammer, trotzdem aber bergabe ans Justizministerium mit dringender Empfehlung.#2.8.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, Datum ist fiktiv. 2.8.1831 bergabe an das Justizministerium. In LT-Verhandlungen "Waller".#1831#69/2.8.1831/13/17 f##Rechtsverweigerung; Immobiliengeschfte
790#W/7/7#1.1.1831 0:00:00#Winkler, Johann Georg Caspar#Funktionr#Bayreuth, Obermainkreis#Der ehem. "Cammer-Amts-Copist" der Finanz-Rechnungs-Commission aus Kulmbach bittet um Bewilligung der Nachzahlung seines Quieszenzgehaltes von 150 Gulden und um Wiederanstellung im Staatsdienst.#Ziegler##Bittvorstellung und keine Beschwerde und deshalb fr Kammer ungeeignet, bergabe ans Innenministerium zur etwaigen Bedachtnahme.#16.6.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, Datum ist fiktiv. 6.7.1831 bergabe ans Innenministerium.#1831#55/7.7.1831/11/138 f##Staatsdienst, Pensionsansprche, Wiederanstellung
791#W/9/8#1.1.1831 0:00:00#Wurm und Scherbauer, Relikten##Tirschenreuth, LG Tirschenreuth, Obermainkreis#In einem Rechtsstreit der Wurm- und Scherbauerschen Erben gegen den Fiskus, genaugenommen gegen die Regierung des Obermainkreises, weigert sich letztere den wichtigsten Zeugen der Erben, den Rentbeamten Wemrich, zu vernehmen. Der Proze erstreckt sich inzwischen schon ber ein viertel Jahrhundert.#Schwindl##Fr Kammer nicht geeignet, wegen langer Dauer des Rechtsstreits und der dadurch teilweise bedenklichen Situation einiger der Streitenden bergabe ans Finanzministerium zur geeigneten Bercksichtigung.##Wie beantragt.#Eingabe fehlt, Datum ist fiktiv. Vermerk der bergabe ans Finanzministerium ohne Datum; weitere ebenfalls fehlende Beschwerde gleichen Betreffs, Referent Schwindl 9.11.1831: wie oben, 21.11.1831 ans Finanzministerium bergeben, Mitteilung des Finanzministeriums 18.6.1831 durch Schwindl ad acta signiert. Siehe auch LT-Verhandlungen 143/5.2.1831/25/18-20.#1831#41/11.6.1831/7/71-73##Rechtsverweigerung; Fiskus, Forderungen an
792#B/11/8#1.2.1831 0:00:00#Braun, Ludwig Frhr. von#Geheimrat#Wien, sterreich#Der groherzoglich-hessische geheime Rat beschwert sich wegen verfassungswidriger Auslegung des Gesetzes zur bayerischen Staatsschuld vom 1.6.1822 durch die Gerichte.#Eberz##Als materiell unbegrndet zurckzuweisen.##Wie beantragt.##1831#127/2.11.1831/22/129 f##Staatsschulden; Rechtsbeugung
793#E/4/15#14.2.1831 0:00:00#Ettinger, Friedrich#Jurist#Wrzburg, Untermainkreis#Nichtzulassung zur Advokatur.#Hutter##Als grundlos ad acta.#20.5.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#41/11.6.1831/7/75##Advokatur, Zulassung
794#C/3/1#14.2.1831 0:00:00#Frth, Stadt##Frth, Rezatkreis#Zensurverordnung vom 28.1.1831.#Loesch#Eberz#Formell zulssig und materiell begrndet, Vorlage in der Kammer.##Wie beantragt.#Die Beschwerde wird mit anderen gleichlautenden fr berechtigt anerkannt und am 5., 6., 7., 9., und 11. Mai 1831 im Plenum debattiert. In der Abstimmung am 16. Mai 1831 erklrt sie die Kammer der Abgeordneten fr begrndet.#1831#siehe Beschwerde Kempten Nr. 797##Zensur
795#K/5/9#17.2.1831 0:00:00#Kipp, Friedrich#ehem. Steuer- und Gemeindeeinnehmer#Edenkoben, LG Edenkoben, Rheinkreis#Erneuerung der Beschwerde vom 17.02.1831 wegen Entschdigung fr Erhebung des Schulgeldes.#Eberz##Abgabe ans Finanzministerium (wegen der traurigen Lage des Petenten).#15.8.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#81/24.8.1831/15/107-109##Staatsdienst, Entlassung
796#K/5/9#17.2.1831 0:00:00#Kipp, Friedrich#ehem. Steuer- und Gemeindeeinnehmer#Edenkoben, LG Edenkoben, Rheinkreis#Einzug des Schulgeldes. Von Kipp hierfr beanspruchte erhobene Entschdigung fr die Durchfhrung der Erhebung, dann dessen Suspendierung und Demission  vom Dienst.#Rotenhan##Formell mangels Belegen ber beschrittenen Rechtsweg unzulssig, materiell ungeeignet, weil keine Verletzung verfassungsmiger Rechte vorliegt. Ad acta.#13.4.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#22/2.5.1831/5/45-47##Staatsdienst, Entlassung
797#C/3/1#18.2.1831 0:00:00#Kempten, Stadt##Kempten, Oberdonaukreis#Zensurverordnung vom 28.1.1831.#Loesch#Eberz#Formell zulssig und materiell begrndet, Vorlage an die Kammer.##Wie beantragt.#Die Beschwerde wird mit anderen gleichlautenden fr berechtigt anerkannt und am 5., 6., 7., 9., und 11. Mai 1831 im Plenum debattiert. In der Abstimmung am 18. Mai 1831 erklrt sie die Kammer der Abgeordneten fr begrndet. Dazu auch LT-Verhandlungen: 23/5.5.1831/5/13-116; 24/6.5.1831/5/9-107; 25/.5.1831/5/2-105; 26/9.5.1831/5/1-117; 27/11.5.1831/5/2-274; 28/13.5.1831/6/11-70; 30/18.5.1831/6/2-7; 56/11.7.1831/11/3-5.#1831#15/18.4.1831/4/4-6#14/2/1-106#Zensur
798#W/9/9#18.2.1831 0:00:00#Wrzburg, Schneiderverein#Schneider#Wrzburg, Untermainkreis#Beschwerde gegen das Gewerbsgesetz von 1825, wodurch die Zahl der Schneider inzwischen auf 130 gestiegen ist, whrend zu Zeiten, da Wrzburg noch Residenzstadt war, nur 80 bis 90 Schneidermeister in der Stadt waren, obwohl zu dieser Zeit noch sehr viel mehr Arbeit vorhanden war. Unterzeichner: G. G. Scheiner, Johann Baptist Scherpf, Vereinsvorstnde.#Ziegler##Weil gegen Gewerbsgesetz gerichtet, bergabe an 3. Ausschu zur allenfallsigen Bercksichtigung.#11.3.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerprsident verfgt: Nur zur Einsichtnahme dem 3. Ausschu mitzuteilen und sonst sofort ad acta, 24.3.1831).#1831#7/24.3.1831/2/4##Gewerbeordnung; Konzessionierung; Schneider
799#R/3/11#21.2.1831 0:00:00#Reichert, Magdalena und Sllner, Sybilla#Taglhnerin#Nubhl, LG Monheim, Oberdonaukreis#Bitte um Anweisung an das Appellationsgericht Ansbach, da von dort eine Anordnung an das LG Monheim ergehe, eine ordentliche Verfahrensweise bei einer Konkurssache einzuhalten. Beim Proze geht es um ihr Heiratsgut, das im Urteil nicht gehrig bercksichtigt wurde.#Hutter##Nicht zum Wirkungskreis der Kammer geeignet, nicht belegt, ad acta.#18.3.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#7/24.3.1831/2/7##Gerichtsgebhren; Bitte um Untersttzung
800#S/17/9#23.2.1831 0:00:00#Staffelbach, Weingutsbesitzer von##Staffelbach, LG Bamberg II, Obermainkreis#Die Beschwerdefhrer, vertreten durch den Advokaten Carl v. Berg, sind der Ansicht, da der vom Staatsrar seit einigen Jahren erhobene Wein- oder Mostaufschlag nur als Dominicalabgabe und nicht als indirekte Steuer erhoben werden drfte. Nach dem Weinaufschlagsgesetz drften Weinaufschlge nur nach dem alten Herkommen erhoben werden, weswegen die Weingutsbesitzer nicht zur Zahlung dieses Aufschlags angehalten wren.#Rotenhan##Unbescheinigt, viele Punkte zweifelhaft, Bitte um Aufschlsse beim Finanzministerium. Danach: ad acta.#17.3.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Schreiben des Finanzministeriums 25.3.1831, danach Referent Rotenhan 14.4.1831: wegen formeller Mngel und materieller Unbegrndetheit ad acta. Beilagen: 14 Abschriften von Gerichts- und Regierungsentschlssen von 5.6.1824 bis 18.1.1831, einer Vollmacht mit 64 Unterschriften, und Privilegien aus den Jahren 1664 und 1797.#1831#15/19.4.1831/4/22-24##Steuern und Abgaben, Weinakzise
801#T/1/4#28.2.1831 0:00:00#Tauber, Adam#ehem. Postmeister#Mnchen, Isarkreis#Tauber fhlte sich nach seiner Quieszierung in seinem Quieszenzgehalt geschmlert und begann daraufhin einen Rechtsstreit, welchen er in allen Instanzen verlor. Nun wendet er sich mit der Bitte an die Kammer, sie mge sich bei der Staatsregierung fr ihn verwenden.#Hutter##Nicht zum Wirkungskreis der Stnde geeignet, ad acta.#18.3.1831 0:00:00#Wie beantragt.#23.4.1831 Rckforderung der Akten, 25.4. Originalakten zurck. Beilagen: 17 Abschriften von Eingaben, Gerichts- und Regierungsbeschlssen, Zeugnissen und Gehaltsberechnungen von 28.6.1803 bis 31.1.1826.#1831#7/24.3.1831/2/6 f##Postdienst, Pensionsansprche
802#Z/1/8#28.2.1831 0:00:00#Ziegler, Johann Conrad#Bttnermeister#Kirchsittenbach, LG Hersbruck, Rezatkreis#Ziegler erhob gegen Johann Hofer und Konsorten von Hohenstein Ansprche wegen eines Waldstcks. Als er aber zur Beweisvorlage aufgefordert wurde, war er dazu nicht im Stande, unterlag im Proze und erhielt das Waldstck nicht. Nun stellt er Bitte an die Kammer, die rechtliche Lage zu prfen, ihm zu seinem Eigentum zu verhelfen und eine angemessene Entschdigung zu erwirken.#Hutter##Nicht belegt, nicht zum Wirkungskreis der Stnde gehrig, ad acta.#18.3.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#7/24.3.1831/2/7##Rechtsverweigerung; Zivilproze; Waldeigentumsrechte
803#M/4/3#1.3.1831 0:00:00#Martin, Johann Paul#Gutsbesitzer, ehem. Wechsler#Genf, Schweiz#Der ehemals als Wechsler in Paris ttige Beschwerdefhrer beschwert sich wegen Forderungen, welche die Regierung des Rheinkreises an ihn stellt  in seiner Eigenschaft als vormaligen Besitzer einer staatlichen Domne der franzsischen Krone.#Arbinger##Formell ungeeignet, da nicht bevollmchtigter ehemaliger Notar die Beschwerde fr Martin einreichte. Zudem stehe der Rechtsweg offen, somit ad acta.##Wie beantragt.#Weitere Berichterstattung: 55/7.7.1831/11/119-122. Beilagen: Eingabe an Knig 12.1.1830, Regierungsentschlieung der Regierung des Rheinkreises 10.11.1830.#1831#7/24.3.1831/2/12-15##Fiskus, Forderungen des; Gemeindeschulden
804#A/5,1/4#2.3.1831 0:00:00#Augsburg, Gewerbsverein der Bierbrauer##Augsburg, Oberdonaukreis#Die Beschwerde richte sich gegen das Innenministerium wegen verweigertem Rekurses in der Klage gegen die Konzessionsvergabe fr Weizenbierbrauerei an J. Gro.#Ziegler##Beschwerde formell zulssig, materiell aber unbegrndet. Ad acta.#10.3.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. 5 Beilagen.#1831#7/24.3.1831/2/5##Gewerbeordnung; Konzessionierung; Brauwesen
805#B/12/17#3.3.1831 0:00:00#Buchner, Eheleute##Allersberg, LG Hiltpoltstein, Rezatkreis#Justizverzgerung im Proze gegen die Metzger Franz und Joseph Lindner und dadurch bedingte Verarmung durch Verlust eines Feldes bei der Exekution. Petenten verlangen Herausgabe der Prozeschriften und bitten die Kammer um Untersttzung.#Hutter##Nicht zum Kompetenzbereich der Kammer gehrig, ad acta.#18.3.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#7/24.3.1831/2/8##Rechtsverweigerung; Bitte um Untersttzung
806#K/2/8#3.3.1831 0:00:00#Kefer, Peter##Hofhegenberg, LG Bruck, Isarkreis#Die Beschwerde des "Gerichtsdienerssohns" betrifft die  Ablsung des Obereigentums bei einem  Grundstcksverkauf.#Eberz##Inhalt der Beschwerde nach eigenem Bekunden unklar, materiell wie formell ungeeignet, ad acta.##Wie beantragt.##1831#7/24.3.1831/2/4##Grundherrschaft, Ablse
807#R/1/2#7.3.1831 0:00:00#Rabl, Georg#Abgeordneter#Mnchen, Isarkreis#Verfahren der katholischen Geistlichen bei Schlieung von gemischten Ehen. Die Geistlichen verweigern hierbei die Einsegnung, wenn nicht die schriftliche bereinkunft vorliegt, da smtliche aus der Ehe hervorgehenden Kinder katholisch erzogen werden; das verstoe offensichtlich gegen die Verfassung.#Eberz##Begrndet und zulssig, Vorlage an die Kammer.#16.4.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag zur Beschwerde 11.3.1831, Schreiben des  Innenministeriums 14.4.1831, Mitteilung an KdR 31.5.1831, Schreiben KdR 9.7.1831 Zustimmung mit Modifikation,  Referent Eberz 23.7.1831 darber, Mitteilung der Modifikation an KdR 26.7.1831, KdR zurck 20.8.1831, Gesamtbeschlu an Knig 10.9.1831.#1831#21/30.4.1831/5/21#15/2/1-16#kirchliche Verhltnisse; Mischehenstreit
808#C/3/2#8.3.1831 0:00:00#Nrnberg, Stadt##Nrnberg, Rezatkreis#Zensurverordnung vom 28.1.1831#Loesch#Eberz#Formell zulssig und materiell begrndet, Vorlage an die Kammer.##Wie beantragt.#Die Beschwerde wird mit anderen gleichlautenden fr berechtigt anerkannt und am 5., 6., 7., 9., und 11. Mai 1831 im Plenum debattiert. In der Abstimmung am 16. Mai 1831 erklrt sie die Kammer der Abgeordneten fr begrndet.#1831#siehe Beschwerde Kempten Nr. 797##Zensur
809#W/7/11#8.3.1831 0:00:00#Widmann, Joseph#Pfarrer#Untermausdorf, LG Pfaffenberg, Unterdonaukreis#Dem Bewerbungsgesuch des Widmann um die Pfarrei Hohenthann im gleichen Landgericht wurde nicht nachgekommen, obwohl er glaubte, einen Anspruch darauf zu haben (Belohnung, Alter, Dienstzeit, frhere Milichkeiten durch Kriegsplnderungen u.a.).#Rotenhan##Keine Beschwerde, nicht zur Kompetenz der Kammer geeignet, ad acta.##Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Wiedemann".#1831#41/11.6.1831/7/76##Kirchendienst, Versetzung
810#A/2,1/9#9.3.1831 0:00:00#Altdorf, Stadt##Altdorf, Rezatkreis#Entziehung stdtischer Einnahmen, beziehungsweise Verweigerung des Rechts zur Erhebung solcher. Die Stadt forderte bei der Einbrgerung von den Neubrgern einen Beitrag zur Wasserleitung in Form von drei Rhren und die Pflanzung von 3 Eichen (bzw. entsprechende Geldzahlung). Die Regierung hat der Stadt das Recht zur Forderung dieser Abgabe entzogen, die Stadt nimmt dieses jedoch mit Berufung auf die verfassungsmigen Rechte der Kommunen in Anspruch.#Schwindl##Die gesetzlichen Mglichkeiten eines Einspruches wurden nicht ausgeschpft, formell ungengend, ad acta.##Wie beantragt.##1831#143/5.12.1831/25/50 f##Steuern und Abgaben, kommunale; Gemeinde, Kompetenzen
811#W/2/3#9.3.1831 0:00:00#Wassermann, Johann Michael#ehem. Wegmeister#Erlangen, Rezatkreis#Seit vier Jahren erfolgloses Bemhen um Erhhung seines Quieszenz-Gehalt, welches jetzt nur 180 Gulden pro Jahr betrgt; er aber verlangt mindestens 218 Gulden und dazu fr die ausstehenden Jahre eine Nachzahlung von 427 Gulden.#Eberz##Rechtsweg steht offen, fr Kammer nicht geeignet, als unbegrndet ad acta.#16.4.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#22/2.5.1831/5/43-45##Staatsdienst, Pensionsansprche
812#C/3/1#10.3.1831 0:00:00#Nrnberg, Buchhndler und Buchdrucker##Nrnberg, Rezatkreis#Zensurverordnung vom 28.1.1831.#Loesch#Eberz#Formell zulssig und materiell begrndet, Vorlage an die Kammer.##Wie beantragt.#Die Beschwerde wird mit anderen gleichlautenden fr berechtigt anerkannt und am 5., 6., 7., 9., und 11. Mai 1831 im Plenum debattiert. In der Abstimmung am 16. Mai 1831 erklrt sie die Kammer der Abgeordneten fr begrndet.#1831#siehe Beschwerde Kempten Nr. 797##Zensur
813#N/6/-#11.3.1831 0:00:00#St. Nikola, 91 Demolitionsgeschdigte##St. Nikola, Passau, Unterdonaukreis#Beschwerde ber den fiskalischen Anwalt, der in der Streitsache der Demolitionsgeschdigten gegen den Fiskus einen Kompetenzstreit hervorgerufen hat.#Hutter##Weitergabe ans Justizministerium, um Akten beim LG Landshut anzufordern und sie zur Prfung und Entscheidung des Konflikts an den Staatsrat zu bringen.#19.4.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingaben: 6.2.1831. 8 Beilagen (doppelt)  2.3.1831(doppelt) mit 3 Beilagen, 20.5.1831 mit 2 Beilagen, u.a. Beschlsse des Appellationsgerichtes Landshut 4.2.1831.#1831#22/2.5.1831/5/63-65##Rechtsverweigerung; Kriegskostenerstattung
814#A/3/8#14.3.1831 0:00:00#Aufhausen, protestantische Pfarrgemeinde##Aufhausen, LG Nrdlingen, Oberdonaukreis#Das Justizministerium weigert sich, Entscheidung zu treffen, beziehungsweise verzgert diese, im Streit der Gemeinde gegen die dortige katholische Gemeinde wegen der gemeinsamen Nutzung des Kirchenvermgens, die seit 1683 beiden Gemeinden zusteht. Ausfhrliche Darstellung dieser Verhltnisse. Die angeordnete Aufteilung wurde nur saumselig ausgefhrt, die staatlichen Behrden blieben inaktiv. Die protestantische Gemeinde erwartet vom Landtag, da er diese Angelegenheit dem Justizministerium unterbreitet.#Schwindl##Keine Beschwerde, nur Bitte um Untersttzung beim Justizministerium; Auskunft von Justizministerium einholen. Dann Abgabe ans Innenministerium mit dringlicher Empfehlung.#15.3.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Bericht des Justizministeriums an die 2. Kammer am 25.3.1831, darauf Abgabe ans Innenministerium. Dieses erstattet Bericht ber Vorgang und Manahmen am 28.4.1831 (liegt bei). In LT-Verhandlungen  unter "Aufenau".#1831#36/30.5.1831/7/61 f##Rechtsverweigerung; Konfessionsstreitigkeiten
815#C/3/5#15.3.1831 0:00:00#Cormans,  Dr. Victor Amadeus Jacob Maria##Nrnberg, Rezatkreis#Zensurverordnung vom 28.1.1831.#Loesch#Eberz#Formell zulssig und materiell begrndet, Vorlage an die Kammer.##Wie beantragt.#Die Beschwerde wird mit anderen gleichlautenden fr berechtigt anerkannt und am 5., 6., 7., 9., und 11. Mai 1831 im Plenum debattiert. In der Abstimmung am 16. Mai 1831 erklrt sie die Kammer der Abgeordneten fr begrndet.#1831#siehe Beschwerde Kempten Nr. 797##Zensur
816#H/8/14.5#16.3.1831 0:00:00#Hornthal, Franz Ludwig#Brgermeister, Abgeordneter##Da Akt vermodert nicht erfat. (Nach LT-Verhandlungen: Verbot der Polizeibehrde Bamberg, Unterschriften fr eine Adrese an den Knig zu sammeln.)#Nicht feststellbar##Rechtsweg nicht beschritten, daher formell ungeeignet, ad acta.##Wie beantragt.#Akt vermodert. (Angaben aus LT-Verhandlungen. Demnach sagte Regierungskommissar Abel, da Innenminister die Polizeibehrde bereits gergt habe.)##14/19.4.1831/4/16 f##Polizei, bergriffe
817#A/5,1/5#18.3.1831 0:00:00#Augsburg, Cafetiers und Bierbrauer##Augsburg, Oberdonaukreis#Nichtvollzug des Gewerbsgesetzes vom 11.9.1825 durch den Magistrat als zustndige Polizeibehrde und durch die Regierung des Oberdonaukreises.#Hutter##Beschwerde unbelegt, Rechtsweg nicht genutzt, ad acta.#16.4.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#15/19.4.1831/4/17 f##Gewerbeordnung; Cafetiers
818#F/3/6#18.3.1831 0:00:00#Fett, Johann Friedrich#Rechtskandidat#Heroldsberg, LG Erlangen, Rezatkreis#"Das gesetzlose und schlechte Verfahren und Handeln seiner Vorgesetzten und anderer ffentlicher Staatsdiener betr."  Fett wurde wegen Amtsehrenbeleidigung zu 9 Monaten Haft verurteilt.#Rotenhan##Weder Formell noch materiell begrndet, ad acta.#14.4.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#15/19.4.1831/4/20-22##Amtsmibrauch; Amtsehrbeleidigung
819#G/3/2#18.3.1831 0:00:00#Gltzle, Sebastian#Maler und Zeichnungslehrer#Sonthofen, LG Sonthofen, Oberdonaukreis#Der offenbar psychisch Kranke beschwert sich gegen seit Jahren praktiziertes, fortwhrendes Qulen durch Herausstrecken der Zunge und daraus resultierende psychische wie gesundheitliche Schden und die  Nichtverfolgen seiner Schadensersatzansprche durch die Behrden. Er bittet  um Abstellen des Zungenherausstreckens und um eine "Alimentation ex aerario" bis zum Abschlu der Verfahren.#Ziegler##Eingaben zeugen von groer Geistesschwche, ad acta.#12.4.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt.#1831#22/2.5.1831/5/57 f##Rechtsverweigerung; Krperverletzung
820#B/3,1/3#19.3.1831 0:00:00#Baumgrtel, Elisabeth#Witwe#Dinkelsbhl, Rezatkreis#Verweigerung von Leistungen aus Besoldungsansprchen, die ihr verstorbener Gatte, der Advokat und ehemalige frstlich hohenlohe-muldenbergischen Hofrat und Regierungssekretr Joseph Baumgrtl an die Herrschaft Hohenlohe-Waldenburg-Schillingsfrst stellte.#Eberz##Beschwerde unstatthaft und unbegrndet, ad acta.#21.4.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt; 24.7.1844 Schreiben der Baumgrtel und ihres Sohnes mit Bitte um Rckgabe der Originale, 30.7.1844 Rckgabe.(15 Beilagen).#1831#22/2.5.1831/5/61-63##Adelsherrschaft, Besoldungsforderungen
821#U/2/6#20.3.1831 0:00:00#Unterpleichfeld und Burggrumbach, Gemeinden##Unterpleichfeld, LG Wrzburg, Untermainkreis#Kriegskostenentschdigung fr das Niederbrennen ihrer Huser im Feldzug 1806 durch die Franzosen. Schaden wurde amtlich auf 248 157 und 96 066 Gulden geschtzt. Das Finanzministerium verweigert Anerkennung, da sowohl das Jahr des Ereignisses wie der Vorgang selbst nicht die Voraussetzung fr eine Entschdigung erfllten.#Eberz##Eingaben und Rekurse bis ans Innenministerium seien zwar ergebnislos geblieben, aber Rechtsweg stnde offen, ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde erneuert 28.4.1831 (prs). Belege nachgereicht. Eberz veranlat Anfrage ans Innenministerium; dieses berichtet 21.6.1831: Gemeinden htten wissen mssen, in welcher Form sie htten Einspruch einlegen knnen, haben dies aber nicht getan. Eberz: Unbegrndet, ad acta. Siehe auch LT-Verhandlungen 61/21.7.1831/11/10-12.#1831#22/2.5.1831/5/56 f##Kriegskostenerstattung
822#H/8/14#21.3.1831 0:00:00#Holkerung#Patrimonialgerichts-Aktuar#Hof, Obermainkreis#Beschwert sich ber eine Anordnung der Regierung des Obermainkreises, durch die den vogtlndischen Rittergtern untersagt wird, bei Grundgerechtigkeiten und Lehenbriefen Siegelgelder zu erheben.#Nicht feststellbar##Formell und materiell unbegrndet, ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde im Aktenbestand vermodert und unbentzbar. Angaben nach LT-Verhandlungen. Hier "Hollerung".#1831#36/30.5.1831/7/59##Siegelgelder; Patrimonialgerichtsbarkeit
823#S/18/7#21.3.1831 0:00:00#Stephani, Dr. Heinrich#Kirchenrat#Gunzenhausen, LG Gunzenhausen,  Rezatkreis#Regulierung der Konkurrenzpflichten der Gemeindemitglieder bei den Beitrgen fr die Armen, wodurch vornehmlich die Geistlichen in ihrem Eigentumsrecht gekrnkt  wrden.#Loesch##Nur Verletzung von Verordnungen  und keiner Verfassungsbestimmungen, bergabe ans Innenministerium zur nochmaligen Prfung mit der Bemerkung, da Unterbehrden angewiesen werden sollten, streng im Sinne des Gesetzes zu handeln.##Ad acta.##1831#36/31.5.1831/7/68-70##Armenuntersttzung; Geistliche, Besteuerung
824#B/2,1/4#24.3.1831 0:00:00#Bamberg, Schuhmacherzunft#Schuster#Bamberg, Obermainkreis#Beeintrchtigung durch das Gewerbsgesetz.#Nicht feststellbar##Formell unbegrndet, materiell ungeeignet, ad acta.##Wie beantragt.##1831#22/2.5.1831/5/54 f##Gewerbeordnung; Schuhmacher
825#W/2/7#24.3.1831 0:00:00#Walchhammer, Gottfried#Kaminkehrer#Geiselhring, LG Pfaffenberg, Unterdonaukreis#Der Kaminkehrermeister stellte eine Entschdigungsforderung fr entgangenen Umsatz durch die Einrichtung eines neuen, dritten Kaminkehrerbezirks im LG Pfaffenberg. Die zwei Kaminkehrerbezirke reichten bisher aus, auch wenn sie sehr gro waren, wurde die Arbeit laut Zeugnissen des LG zur vollen Zufriedenheit erledigt.#Loesch##Angelegenheit der Gerichte, die ihre Urteile gefllt haben, fr Kammer ungeeignet und ad acta.#15.3.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#36/30.5.1831/7/72##Gewerbeordnung; Kaminkehrer
826#K/12/1#26.3.1831 0:00:00#Kreuzwertheim, Einwohner von##Kreuzwertheim, LG Homburg, Untermainkreis#Die Schulden der "Stadtschtzungskasse" des Bayern zugefallenen Teils (rechte Mainseite) sollten vom Staat bernommen werden, wie dies im badischen Teil schon geschehen sei.(Nach der Mediatisierung der Grafschaft Wertheim und Aufteilung derselben unter Bayern und Baden).#Arbinger##Keine Beschwerde, sondern Petition, zur Vorlage ungeeignet, aber ans Finanzministerium zu leiten.#26.3.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrages.#1834#43/12.6.1834/9/402-404##Gemeindeschulden; Schuldenerla
827#S/14/7#26.3.1831 0:00:00#Seuffert, Dr. Johann Adam#Abgeordneter#Mnchen, Isarkreis#Verletzung der Staatsverfassung durch das Innenministerium durch die Abnderung des Gesetzes vom 15. August 1828, die Ergnzung des stehenden Heeres betreffend.#Eberz##Zunchst: Formell zulssig und materiell begrndet, Vorlage an die Kammer. Dann: mit Abnderung der fraglichen Verordnung erledigt.#19.8.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde wurde zunchst beim 3. Ausschu behandelt, von diesem an 5. weitergereicht am 26.4.1831. Beschwerde wird fr begrndet gehalten, aber wegen Wechsel im Innenministerium wird Initiative des LT zurckgestellt. Am 19.8. vom 5. Ausschu als erledigt betrachtet mit Abnderung der Verordnung am 13.8.31.#1831#81/24.8.1831/15/109-113##Heeresergnzungsgesetz
828#S/16/10#26.3.1831 0:00:00#Spth, Georg Michael##Duschenhof bei Waldberg, LG Augsburg, Oberdonaukeis#Bisher nicht erfolgte Moderation der Dominicalabgaben auf dem Duschenhof. Nach Ausfhrungen des Beschwerdefhrers war der Duschenhof frher frstliches Kammergut und blieb beim Verkauf von allen Steuern befreit. Die Anerkennung dieses Rechtes aber wurde seinem Vater und jetzt auch ihm von Bayern verweigert.#Eberz##Formell zulssig, materiell nicht ganz begrndet, bergabe ans Finanzministerium zur schonenden Rcksichtnahme und Erteilung von Nachlssen bis zum Eintritt des Steuerdefinitivums.##Wie beantragt.#Weitere Eingabe 19.4.1831. Beilagen: 7 Abschriften von Regierungsbeschlssen, Beschlssen der Finanzdirektion und des Finanzministeriums von 29.3.1820 bis 1.2.1830.#1831#41/11.6.1831/7/79 f##Steuern und Abgaben, Dominicalabgaben
829#F/1/7#28.3.1831 0:00:00#Feilitzsch, August von##Brandstein, LG Hof, Obermainkreis#Beschwerde richtet sich dagegen, da die Regierung des Obermainkreises die Wiederauflebung des Patrimonialgerichts Mnchen und Hartmannsreuth verhindere.#Eberz##Nicht belegt, daher formell unzureichend ad acta.##Wie beantragt.##1831#15/19.4.1831/4/8 f##Patrimonialgerichtsbarkeit, Entzug
830#R/3/13#28.3.1831 0:00:00#Reder, Dr.#Landgerichtsarzt#Mellrichstadt, Untermainkreis#2 Beschwerdeschriften vom gleichen Tag: 1. Weil er zweimal ungerechtfertigte Strafandrohungen erhielt, und zwar mit der Begrndung, da dadurch der Armenfonds gefllt werde, beschwert sich Reder;  es geht hierbei auch um die Frage der Verwendung von Strafgeldern. 2. Nachdem ihm ein vom Magistrat bereits zugesagter Platz fr Erweiterungsbauten vom Landgericht verweigert wurde, zog auch der Magistrat die Zusage zurck, weshalb Reder sich nun ber den schdlichen Einflu bereifriger Landbeamter auf Magistrate beschwert.#Rotenhan##Beiden Beschwerden sind formell und materiell nicht geeignet, ad acta.#21.4.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Beide Eingaben doppelt.#1831#22//2.5.1831/5/53 f##Baugenehmigung; Rechtspflege
831#K/5/1#29.3.1831 0:00:00#Kitzingen, protestantische Gemeindebevollmchtigte##Kitzingen, Untermainkreis#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Beschrnkung der Freiheit bei den Gemeindewahlen seitens der Regierung des Untermainkreises und des Innenministeriums. Direkter Eingriff in die Wahl der Magistratsmitglieder zugunsten der Katholiken. Beschwerde gleichen Inhalts wurde bereits 1828 eingereicht.#Nicht feststellbar##Formal unzureichend, dennoch Abgabe ans Innenministerium zur geeigneten Rcksichtnahme.##Wie beantragt.#Schreiben Innenministerium ans Prsidium vom 17.07, Vermerk vom 21.07.1831.#1831#36/31.5.1831/7/66-68##Kommunalwahl, Einflunahme der Regierung
832#H/3/4#31.3.1831 0:00:00#Herweg, Johann Wendelin#ehem. Landgerichtsverweser#Trier#Forderung nach Schadensersatz und Genugtuung fr Rechtsverletzungen, die ihm durch bayerische Beamte zugefgt wurden.#Rotenhan##Die ausfhrliche Wrdigung des Sachverhaltes kommt zu dem Schlu, da die Beschwerde nicht begrndet ist. Ad acta.##Wie beantragt.##1831#55/7.7.1831/11/117-119##Amtsmibrauch; Schadensersatz
833#K/2/8#4.4.1831 0:00:00#Kefer, Peter##Hofhegenberg, LG Bruck, Isarkreis#Die Beschwerde des "Gerichtsdienerssohn"  betrifft die Ablsung des Obereigentums bei einem Grundstcksverkauf. Nachtrag zur Beschwerde vom 03.03.1831.#Eberz##Formell ungeeignet.##Wie beantragt.##1831#15/19.4.1831/4/9 f##Grundherrschaft, Ablse
834#A/3/7#8.4.1831 0:00:00#Auer, Josef und Eislinger, Ignatz##Neuburg a.d. Donau, Oberdonaukreis#Vorenthaltung des Erbes des 1796 verstorbenen sterreichischen Generals Senus von Thurnau. Sehr ausfhrliche Darstellung des gesamten Vorganges.#Eberz##Beschwerde enthalte boshafte Unterstellungen; keine Verletzung konstitutioneller Rechte, es handle sich um eine Sache der Justiz. Ad acta.#19.4.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Die Beschwerde wird vergeblich erneuert. Ad acta 14.8.1831; dazu auch LT-Verhandlungen: 61/21.7.1831/11/4 und 81/24.8.1831/15/106 f; hier Beschlu, da diese Beschwerden ab sofort unbercksichtigt ad acta gehen sollen. Beilagen: Zahlreiche Duplikate und Abschriften.#1831#22/2.5.1831/5/55 f##Rechtsverweigerung; Erbschaft
835#T/2/8#8.4.1831 0:00:00#Titus, Georg Albert und Maria Anna#Offizier#Breitengbach, LG Schelitz, Obermainkreis#Friedrich Schleider aus Oberauerbach, frheres Herzogtum Zweibrcken, stand als Soldat im amerikanischen Unabhngigkeitskrieg und bei der herzoglichen Leibgarde in Zweibrcken, schied schlielich als Hauptmann mit dem franzsischen Ludwigsorden versehen und einer Pension von 360 Livres aus. Bei der franzsischen Revolution wurde die Gattin inhaftiert und das Vermgen konfisziert. Bei der bernahme der Garde durch Bayern kam Schleider als Kommandant auf die Festung Rosenberg, wo er 1805 starb. Die Witwe liquidierte an die Krone Frankreich einen Vermgensverlust von 10716 Gulden 25 Kreuzer,welcher nach vielfachen Monitorialbitten abgewiesen wurde. Diese Abweisung sieht die Witwe (anscheinend die jetzige Frau Titus) als Rechtsverletzung an und bittet die Kammer um Hilfe, ihr Vermgen zu erlangen.#Eberz##Keine Belege, nicht einmal die Grundlage fr die Forderungen (Ehe der Maria Anna mit Schleider wird angenommen) wird bescheinigt, aus formellen und materiellen Mngeln als beruhen ad acta.##Wie beantragt.#Wiederholung der Eingabe 10.5.1831, Referent Eberz 6.6.1831: ebenfalls ad acta. Weitere Eingabe 1.8.1831; weitere Berichterstattung: 41/11.6.1831/7/80 f, 134/15.11.1831/23/116.#1831#22/2.5.1831/5/59-61##Militrdienst; Forderungen an Frankreich
836#K/11/13#10.4.1831 0:00:00#Kreil, Maria Anna, geb. S##Wien, sterreich#Justizverzgerung und Parteilichkeit des LG Neustadt/Waldnaab in Konkurssache gegen ihren ehemaligen Vormund Adam Kleber aus Weiden.#Hutter##Beschwerde unbelegt, Rechtsweg nicht ausgentzt, als ungeeignet ad acta.##Wie beantragt.##1831#22/2.5.1831/5/48##Rechtsverweigerung; Rechtspflege
837#W/7/8#12.4.1831 0:00:00#Witzleshofen, Gemeinde##Witzleshofen, LG Gefrees, Obermainkreis#Bitte um Moderation der beraus hohen grundherrlichen Lasten. Weil alle angrenzenden Nachbarn um die Hlfte in ihren Abgaben herabgesetzt wurden, bitten auch sie um Gleichstellung durch Aufhebung der Frohn und um die Moderation der Gilten. 4 Unterzeichner im Namen von 30 Gemeinde-Mitgliedern.#Hutter##Keine Nachweise der Vorlage bei hherer Administrativstelle, keine Belege, Moderation eignet sich nicht zum Wirkungskreis der Stnde, als beruhend ad acta.#9.3.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Wiederholung 4.8.1831, Referent Eberz: als erledigt ad acta. Beilage: Verzeichnis der Besitzstnde und Abgaben der Beschwerdefhrer.#1831#127/2.11.1831/22/116##Grundherrschaft, Abgaben;  Abgabensenkung
838#B/5/2#13.4.1831 0:00:00#Bernecker, Leonhard#Bauer#Lerchenbhl, Oettingen, Oberdonaukreis#Der Richter der Herrschaft Oettingen-Spielberg habe das Bauerngut seines Vaters 1815 widerrechtlich verkauft. Er habe dagegen geklagt, der Proze aber sei bis heute noch nicht zum Abschlu gekommen. Der Beschwerdefhrer gibt eine ausfhrliche Schilderung der Vorgnge und seiner eigenen bedrngten Lage.#Loesch##Beschwerde formell mangelhaft, zudem materiell zur Vorlage ungeeignet, ad acta.#15.5.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#36/30.5.1831/7/75 f##Pozeverschleppung; Enteignung
839#S/5/10#15.4.1831 0:00:00#Schmitt, David#Pfarrer#Rittershausen, LG ROettingen zu Aub, Untermainkreis#Bitte um Ersatz von 300 Gulden Prozekosten aus einem Rechtsstreit mit dem Fiskus.#Hutter##In materieller Hinsicht unbegrndet, beruhend ad acta.##Wie beantragt.##1831#36/31.5.1831/7/74 f##Prozekosten; Fiskus, Proze mit
840#K/6/7#16.4.1831 0:00:00#Klessing, Johann Frhr. v.##Adelstein, LG Neumarkt-St. Veit, Isarkreis#a) Benachteiligung des "ordentlichen Gutsbesitzers" gegenber dem gemeinen Bauern, da der eine bei gleicher Steuerlast auf den Grund Ausgaben fr Arbeiter habe, whrend der andere sein Feld selbst bebaue. b) Miggang des Gesindes an den abgewrdigten Feiertagen.#Ziegler##a) Kammer nicht zustndig, da Art des Wirtschaftens Privatsache; b) Abgabe an Innenausschu.#10.5.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#36/31.5.1831/7/63 f##Grundherrschaft, Abgaben
841#N/6/-#17.4.1831 0:00:00#St. Nikola, 91 Demolitionsgeschdigte##St. Nikola, Passau, Unterdonaukreis#Beschwerde wegen des noch immer whrenden Komptenzkonflikts, der fr die Geschdigten zum Verlust ihrer Ansprche fhren kann.#Hutter##Staatsratsentscheidung liegt noch nicht vor, deshalb eigentlich als beruhend ad acta, mglicherweise auch Weitergabe ans Justizministerium als neues Material.#17.6.1831 0:00:00#Wie beantragt (ans Justizministerium).#Duplikate am 6.7.1831 ans Justizministerium, weitere Eingaben dazu 2.5.1831 mit 2 Beilagen, 9.5.1831 mit 1 Beilage, 20.5.1831, 26.5.1831 mit 1 Beilage Ursprngliche Eingabe mit 4 Beilagen.#1831#55/7.7.1831/11/126 f##Kompetenzstreitigkeiten; Kriegskostenerstattung
842#W/7/10#17.4.1831 0:00:00#Wimmer, Carl#ehem. Lehrer#Augsburg, Oberdonaukreis#Der ehemalige "Inspektor und Professor an der landwirtschaftlichen Lehranstalt" in Schleiheim erhebt Forderung auf Gehalts- bzw. Alimentationszahlung des Staates fr seine Erfindung des Viehsalzes, zu der er aufgefordert worden war und nach deren Erledigung und Berichterstattung er in eine Krankheit und Besinnungslosigkeit verfallen sei.#Eberz##Keine Belege und keine Bescheinigungen, als formell und materiell ungeeignet ad acta.##Wie beantragt.##1831#22/2.5.1831/5/58 f##Staatsdienst, Pensionsansprche;  Landwirtschaft
843#H/8/15#18.4.1831 0:00:00#Hoffmann#Lehrer##Laut Renner "Rechtholz". Da Akt vermodert nicht erfat.######Akt vermodert.####
844#N/9/3#18.4.1831 0:00:00#Nordhalben, Magistrat##Nordhalben, Obermainkreis#Nach Unwetterschaden entstandene Not in der Gemeinde, deshalb Bitte um Zahlungserla fr erhaltenes Getreide, Holzanweisung zu gnstigen Bedingungen und Erlaubnis zum Selbsteinschlag dieses Holzes.#Ziegler##Nicht belegt und formell unbegrndet, deshalb ad acta; sollte aber eine notariell beglaubigte Aufstellung der Schden nachgereicht werden, bergabe ans Finanzministerium zur Bercksichtigung.#31.5.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Duplikat ans Finanzministerium 6.7.1831.#1831#55/7.7.1831/11/128 f##Unwetterschaden; Bitte um materielle Untersttzung
845#K/11/15#19.4.1831 0:00:00#Kronach, Stadt##Kronach, LG Kronach, Obermainkreis#Gefhrdung der Stadt durch die Munitionslagerung in der Festung Rosenberg und Unttigkeit der Behrden trotz bereits stattgehabter Untersuchungen zwecks Umlagerung.#Ziegler##Formell unzulssig, materiell jedoch begrndet (Recht auf Sicherheit von Person und Eigentum), ans Innenministerium zwecks Regelung mit Kriegsministerium.#10.5.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Laut Schreiben des Innenministeriums an das Prsidium vom 29.07.1831 sei Bau eines neuen Friedenspulvermagazins schon angeordnet.#1831#36/31.5.1831/7/64 f##Munitionslagerung
846##19.4.1831 0:00:00#Lampert, Pfarrer, und Ortsvorstnde des LG Alzenau##LG Alzenau, Untermainskreis#Lampert und die Ortsvorstnde des alten LG Alzenau tragen verschiedene  Wnsche und Beschwerden vor, die auf eine  Entlastung der Gemeinden bei Steuern und Abgaben zielen.#Nicht feststellbar##Nicht belegegt, ob Instanzenweg beschritten, daher eigentlich ad acta, dennoch ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Nicht im Aktenbestand. Wiederholung, erneut ans Finanzministerium: 41/11.6.1831/7/74.##15/19.4.1831/4/18 f##Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
847#L/4/7#19.4.1831 0:00:00#Lehner, Michael#Bauer#Hirschling, LG Pfaffenberg, Unterdonaukreis#Verringerung der Gilt auf sein Anwesen "auf ewige Zeiten".#Hutter##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, Zustndigkeit nicht bei Kammer, ad acta.#17.6.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#55/7.7.1831/11/125##Abgabensenkung
848##19.4.1831 0:00:00#Rheinkreis, Friedensrichter##Rheinkreis#Die Beschwerde richtet sich dagegen, da ihnen der Beamten-Status vorenthalten wird.#Nicht feststellbar##Beschwerde wird in Ausschu diskutiert, Mehrheit hlt sie materriell fr begrndet und wnscht die Weiterleitung ans Justizministerium mit dringlicher Empfehlung.##Wie beantragt.##1831#15/19.4.1831/4/12##Staatsdienst, Beamtenstatus fr Friedensrichter
849#H/9/7#20.4.1831 0:00:00#Hutter, Dr. Joseph#Abgeordneter#Mnchen, Isarkreis#Der Abgeordnete, von Beruf Advokat und Brauhausbesitzer in Traunstein, beschwert sich gegen die der Stadt Mnchen erteilte Bewilligung, einen Lokalmalzaufschlag zu erheben.#Schwindl##Materiell wie formell zur Vorlage bei der KdA geeignet.##Keine Vorlage bei der Kammer.#Beiliegend Korrespondenz von Innenministerium und Prsidium der KdA mit Verordnungsauszgen.#1831#41/11.6.1831/7/82-84##Steuern und Abgaben, Lokalmalzaufschlag
850#N/11/4#20.4.1831 0:00:00#Nrnberg, einige Gemeinden des LG##LG Nrnberg, Rezatkreis#Ungleiche Verteilung der Gemeinde- und Distriktsumlagen durch das Gemeindeedikt, wodurch nur Einwohner mit eigenem festen Wohnsitz am Ort zur Zahlung herangezogen werden.#Loesch##Nicht belegt, Rechtsweg nicht beschritten, keine Verfassungsverletzung, sondern Beschwerde ber ein Gesetz, formell und materiell nicht zulssig, ad acta.##Abgabe ans Innenministerium.##1831#41/11.6.1831/7/77 f##Gemeindeumlagen; Distriktsumlagen
851#R/2/5#20.4.1831 0:00:00#Regensburg, Brauerinnung##Regensburg, Regenkreis#berbrdung durch die Gewerbesteuer und Verweigerung der Erlaubnis, in den eigenen Hausromhlen Malz zu brechen, wozu die Brauer auf dem Land befugt sind. Unterzeichner: Gottfried Fridl, Johann Michael Mayer, Heinrich Ostermeyer, Jakob Lohberger, Johann Georg Deffner, Johann Andreas Fridl.#Schmidt##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, unbescheinigt, formell unbegrndet und ad acta.#10.5.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#36/31.5.1831/7/60 f##Gewerbeordnung; Brauwesen; Malzmhlen
852#T/2/10#20.4.1831 0:00:00#Theilheim, Gemeinde##Theilheim, LG Werneck oder LG Wrzburg,  Untermainkreis#Die Gemeinde bittet die Kammer zu veranlassen, da dafr gesorgt werde, da die Zahl der Juden in der Gemeinde den dritten Teil der christlichen Brgerschaft nicht bersteigt. Unterzeichner: Adam Pfister, Ortsvorsteher, Kilian He, Pfleger, Michael Btz, Pfleger und 8 Bevollmchtigte.#Schwindl##Kein Nachweis, da Judenedikt in irgendeiner Weise nicht eingehalten worden sei und bei der Ansssigmachung Bestimmungen verletzt worden sind, Mangel an formeller und materieller Begrndung, ad acta.##Wie beantragt.##1831#36/30.5.1831/7/71 f##Juden, Niederlassung
853#M/9/11#21.4.1831 0:00:00#Bru, Georg#Bierbrauer (Lwenbru)#Mnchen, Isarkreis#Die gesamten Mnchner Bierbrauer beschweren sich ber die Haus- und Kellergebhr fr ihre Sommerbierkeller, die ihrer Ansicht nach unrechtmig ist, da unter der Erde gelegene Rume nicht vermietbar seien.#Arbinger##Begrndet, da jahrelang gltiger faktischer Zustand willkrlich gendert wurde, der Kammer in Vorlage bringen.##Abgabe ans Finanzministerium (6:1).#Bildet mit Beschwerde Bierbrauer von Mnchen eine Position im Faszikel, Duplikat liegt vor, Original und Beilage an Bru zurck 24.3.1831;  Erneuerung 4.6.1831 (fehlt) zusammen mit Bierbrauerinnung, Vortrag Schwindel: wie oben.#1831#127/2.11.1831/22/132-135##Steuern und Abgaben, Haus- und Kellergebhren; Brauwesen
854#K/5/10#23.4.1831 0:00:00#Kinader, Peter#Gtler#Landsberied, LG Bruck, Isarkreis#Aufbrdung der Ablsung des Obereigentums auf mehreren Grundstcke durch das Rentamt Bruck, nach Beschlu des Finanzministerium und Verweigerung des zum Verkaufes ntigen Anmeldungszertifikats.#Eberz##Mangels Belegen und Nachweis des beschrittenen Rechtswegs formell unzulssig, ad acta.##Wie beantragt.##1831#36/31.5.1831/7/73 f##Rechtsverweigerung; Grundherrschaft, Ablse
855#B/5/9#24.4.1831 0:00:00#Beck, Johann Leonhard#Tagelhner#Horrenbach, LG Rothenburg, Rezatkreis#1. Beschwerde: Verletzung seines Eigentums durch unrechtmige Aufteilung des Gemeindegrundes, bei der er leer ausgegangen sei. Das Landgericht habe ihm sein Recht verweigert. 2. Beschwerde: Forderung nach Zahlung eines berhhten Kaufschillings.#Ebenhch##Formell unzulssig und materiell unbegrndet, ad acta.#10.5.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Im Akt ist keine Behandlung zu erkennen. Beilagen: Abschriften von Gerichtsurteilen.#1831#36/30.5.1831/7/76 f##Rechtsverweigerung; Gemeindeeigentum, Aufteilung
856#R/15/5#24.4.1831 0:00:00#Rckert, Johann Michael#Maurergeselle#Rothenburg o.d. T., Rezatkreis#In einem Rechtsstreit ging Rckert eine Forderung von 200 Gulden verloren, weswegen auch schon mehrere Advokaten wegen "Frivolitten" in dieser Sache bestraft wurden; Bitte um Untersttzung zur Erlangung seiner Forderung.#Eberz##Keine Bescheinigungen, materiell unbegrndet, als unzulssig ad acta.#14.5.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt; Nachtrag zur Beschwerde 24.6.1831, Referent Eberz 15.8.1831: wie oben; weitere Berichterstattung: 81/24.8.1831/15/98 f. Beilagen: Specification ber Gerichtssporteln, Advokatengebhren und weitere Ausgaben 24.4.1831.#1831#36/31.5.1831/7/77 f##Rechtspflege; Advokaten, Pflichtverletzungen
857#S/3/6#24.4.1831 0:00:00#Schilffarth, Johann Christoph#ehem. Lehrer#St. Leonhard, LG Rothenburg, Rezatkreis#Schilffarth wurde vom Magistrat von Rothenburg, dem Pfarrer und der Distriktsschulinspection "mit aller Gewalt" um Dienst und Nahrung gebracht, indem von verschiedenen Seiten Anzeigen wegen Holzdiebstahls und rgerlichen Betragens lanciert wurden, woraufhin er drei Tage inhaftiert und schlielich seines Dienstes als Lehrer enthoben wurde. Bitte um Untersuchung der Vorgnge.#Eberz##Beschwerde enthlt Beleidigungen, Bedingungen zur Neuaufnahme der Untersuchungen nicht erfllt. LT kann nicht eingreifen, "gesetzlich unbegrndet, beruhend ad acta".#15.8.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Beschwerde, in der Schilffarth Auenstnde aus frherer Ttigkeit als Lehrer zu  Oberschwanningen fordert, 7.6.1831. Dazu LT-Verhandlungen 81/24.8.1831/15/96. Beilagen: mehrere Bescheinigungen und Abschriften von Bescheiden 1825-1830.#1831#127/2.11.1831/22/111 f##Schuldienst, Entlassung; Rechtsverweigerung
858#E/4/15#25.4.1831 0:00:00#Ettinger, Friedrich#Jurist#Wrzburg, Untermainkreis#Nichtzulassung zur Advokatur.#Hutter##Wie Beschlu der KdR vom 7.3.1831: als materiell unbegrndet ad acta.#19.5.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt; weiteres Schreiben Ettingers vom 21.5.1831.  Erste Behandlung und ad acta-Entscheidung in KdA: 41/11.6.1831/7/65 f. 4 Beilagen.#1831#143/5.12.1831/25/44##Advokatur, Zulassung
859#O/2/3#26.4.1831 0:00:00#Gflich-trringisches Patrimonialgericht##Odelzhausen, LG Dachau, Isarkreis#Der Inhaber des Patrimonialgerichts beschwert sich wegen Einfhrung des "Klassenstempels" neben dem "Gradationsstempel" fr Schuld- und Hypothekenbriefe durch das Finanzministerium, was gegen die Verfassungsbestimmung verstoe, da Erhebungen von indirekten Auflagen oder deren Vernderung ohne Zustimmung der Stnde nicht geschehen drfen.#Rotenhan##In formeller und materieller Hinsicht unter Umstnden begrndet, erst um Aufschlsse bei Finanzministerium nachfragen, ob wirklich Verfassungsbruch vorliegt.#19.5.1831 0:00:00#Ad acta.#Eingabe doppelt; Mitteilung des Finanzministeriums an Prsidium 30.7.1831, Referent Rotenhan 2.9.1831: Einwnde des Finanzministeriums widerlegbar, materiell und formell begrndet und zur Vorlage geeignet; Ausschu 17.9.1831: Beschwerde als unbegrndet ad acta. 8 Beilagen: Abschriften von 22.10.1828 bis 14.4.1831.#1831#127/2.11.1831/22/142 f##Stempelgesetz; Verwaltungsgebhren
860#A/2,1/10#30.4.1831 0:00:00#Jdische Gemeinde von Amorbach u.a. Orten##Amorbach, LG Amorbach, Untermainkreis#Die Juden des Patrimonialgerichts Laudenbach beschweren sich ber hohe Schutzgeldforderungen ihrer Herrschaft, die neben den hohen Steuerleistungen erhoben wrden. Ausfhrliche Schilderung der Verhltnisse der jdischen Brger in den genannten Gemeinden. Forderung nach Gleichbehandlung. Weitere jdische Gemeinden: Miltenberg und Kleinheubach.#Loesch##Es handelt sich nicht um eine Beschwerde, sondern um eine Petition. Weiterleitung ans Finanzministerium mit der Bitte um Abhilfe und um gleichmigen Vollzug der Steuergesetze.#5.6.1831 0:00:00#Ad acta.##1831#55/7.7.1831/11/122 f##Judenschutzgeld;  Juden, allgem. Verhltnisse
861#S/5/11#1.5.1831 0:00:00#Schmidt, Christoph Gottlieb#Pfarrer#Heroldsberg, LG Erlangen, Rezatkreis#Die Beschwerde richtet sich dagegen, da das LG Rothenburg, nachdem Schmid als Mitteilhaber des Pfarrer-Lotzbeckschen Gutes zu Steinbach den Konsens zu dessen Zerschlagung verweigerte, den Konsens mittels einer frmlichen Erkenntnis ersetzt hat.#Rotenhan##Rechtsweg ist nicht ausgeschpft, damit formell unbegrndet, ad acta.##Wie beantragt.##1831#41/11.6.1831/7/73 f##Grundherrschaft; Gutszertrmmerung
862##2.5.1831 0:00:00#Forstberechtigte des Sebaldiwaldes (Nrnberg)##Nrnberg, Rezatkreis#250 Forstberechtigte beschweren sich ber Schmlerung  ihres Holzbezuges durch die Forstverwaltung.#Nicht feststellbar##Als Nachtrag zu frherer Vorstellung Weiterleitung ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht in den Akten. Angaben aus LT-Verhandlungen. Datum ist das der Berichterstattung.##22/2.5.1831/5/52##Holzrechte
863##2.5.1831 0:00:00#Oerlenbach, Gemeinde##Oerlenbach, LG Euerdorf, Untermainkreis#Bitte um bernahme des Unterhalts der Strae zwischen Poppenhausen und  Mnnerstadt durch den Staat. Strae hat den Charakter einer berregionalen Verbindung, der Unterhalt ist der Gemeinde nicht zuzumuten.#Eberz (?)##Unbelegt, kein Nachweis, ob Instanzenweg beschritten, ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand. Diskussion ber Belastung durch Straenunterhalt in LT-Verhandlungen.##22/2.5.1831/5/49-51##Straenunterhalt, Bitte um bernahme durch Staat
864#H/1/12#5.5.1831 0:00:00#Habersbrunner, Michael  und 80 Konsorten##LG Vilshofen, Unterdonaukreis#Einforderung noch immer ausstehender Vergtung fr Kriegsschden von 1805 aus Pferdelieferungen an die sterreichische Armee im Wert von 8479 Gulden.#Eberz##Beschwerde bereits erledigt, wurde als nicht begrndet dem Innenministerium mit Bitte um Aufklrung bergeben. (Abgabe erfolgte am 4.4.1831.) Danach: Ans Finanzministerium mit Bitte um Bercksichtigung (7.7.1831).#1.7.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Siehe auch LT-Verhandlungen 55/7.7.1831/11/127 f.#1831#15/19.4.1831/47/10 f##Kriegskostenerstattung
865#P/4a/3#5.5.1831 0:00:00#Pfarrkirchen, Magistrat und Gemeinde##Pfarrkirchen, LG Pfarrkirchen, Unterdonaukreis#Verweigerte Zustimmung zu der Wahl eines Benefiziaten fr das Spitalbenefizium durch die Keisregierung und Empfehlung fr weitere Vorschlge, was nach Ansicht der Gemeinde einen Eingriff in ihre konstitutionellen Rechte darstellt, insbesondere in das Recht der Prsentation. Unterzeichner: Kagermayer, Brgermeister, Huber, Schlichtinger, Maurer, Linzinger, Koppenwallner, Poll, Magistratsrte und 15 Gemeindebevollmchtigte.#Arbinger##Formell und materiell begrndet, da Regierungsverfgung und Untersttzung dieser Verfgung durch Innenministerium rechtswidrig und den gesetzlichen Rahmen sprengend. Vorlage in der Kammer.#16.7.1831 0:00:00#Keine Vorlage an die Kammer, Abgabe ans Innenministerium (6:1).#Schreiben des  Innenministeriums an Prsidium mit Aufschlssen 14.7.1831, Beilagen: 2  Schreiben des bischflichen Ordinariats Passau 27.1.1830 u. ohne Datum.#1831#69/2.8.1831/13/7 f##Gemeinde, Kompetenzen; Stiftungswesen
866#P/3/8#7.5.1831 0:00:00#Pistel, Johannes#Gastwirt#Wstenselbitz, LG Mnchberg, Obermainkreis#Im Namen aller Bewohner seiner Gegend gibt Pistel ein Bild von der Lage, in die die Bewohner dieser Region geraten sind durch den Bau einer Strae von Hof nach Kulmbach ber Mnchberg, die 3 Stunden von der alten Strae ber Helmbrechts entfernt liegt, an der viele Gasthfe liegen und von der die ganze Region sehr profitiert habe. Bitte um Erla der Konkurrenzbeitrge fr den Straenneubau, der sich schon Jahre hinzieht, und die Genehmigung, statt dessen die alte Strae in Stand zu setzen.#Nicht feststellbar##Zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet, Abgabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Original und Vortrag am 6.7.1831 ans Innenministerium bergeben.#1831#55/7.7.1831/11/141 f##Straenbau, wirtschaftliche Nachteile
867#B/5/8#10.5.1831 0:00:00#Beerbach, Gemeinde##Beerbach, LG Neustadt a.d. Aisch, Rezatkreis#bermige Hhe der Abgaben. Unter Hinweis auf die schlechten wirtschaftlichen Verhtnisse der Gemeinde wird um die Minderung insbesondere des Erbzinses gebeten.#Rotenhan##Beschwerde ist nicht belegt, andere Mglichkeiten zur Abhilfe wurde noch nicht genutzt, ad acta.##Wie beantragt.##1831#41/11.6.1831/7/77##Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
868#H/1/11#10.5.1831 0:00:00#Hagen, Erhard Christian#Abgeordneter, Brgermeister#Bayreuth, Obermainkreis#Forderung der Rcknahme der Verordnung "datiert Rom den 22.4.182, die Einsegnung von Ehen zwischen Katholiken und geschiedenen Protestanten betreffend", die vom Innenminister kontrasigiert worden sei. Diese Verordnung verstoe gegen die Verfassung. Es handelt sich eigentlich um einen ausfhrlich begrndeten Antrag des Abgeordneten und nicht um eine Beschwerde.#Eberz##Im Vortrag vom 8.6.31 wird das Innenministerium um Abstellung ersucht noch vor der nchsten Ausschusitzung. In dieser kann Eberz dann melden, da die Verordnung zurckgenommen wurde, womit sich die Beschwerde erledigt habe.##KdA soll Aufhebung der Verordnung zur Anzeige gebracht werden.#Berichterstattung auch des 6. Ausschusses in LT-Verhandlungen 36/30.5.1831/7/34.#1831#81/15/24.8.1831/113-116##Eheschlieung; Mischehenstreit
869#M/4/2#10.5.1831 0:00:00#Markscheffel, Johann Christian#Schuldienstverweser#Forchheim, Obermainkreis#Der Beschwerdefhrer ist aufgrund einer Gemtskrankheit aus dem Schuldienst entlassen, deswegen in Not geraten und aus der Stadt Forchheim ausgewiesen worden. Bittet um Untersttzung durch Ausbezahlung des frheren Gehalts.#Schwindl##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, nicht ausreichend belegt, ad acta, bzw. ans Innenministerium zur Bercksichtigung.#10.5.1831 0:00:00#Wie beantragt. (ans Innenministerium).#Beschwerde nicht beim Akt, am 28.5.1831 ans Innenministerium. Datum ist das des Vortrags.#1831#36/31.5.1831/7/65 f##Schuldienst, Entlassung; Lehrer, Versorgung
870#U/1/5#15.5.1831 0:00:00#Ulrich, Karl#Stadtschreiber#Kitzingen, Untermainkreis#Nichtzulassung als Anwalt fr seinen Schwager Franz Georg Kopp bei einem Proze vor dem LG Kitzingen. Seine Rekurse bis hin zum Innenministerium wurden abgewiesen.#Eberz##Als unbegrndet ad acta.##Wie beantragt.##1831#41/11.6.1831/7/84 f##Anwalt, Nichtzulassung
871#E/3/10.1#16.5.1831 0:00:00#Entre, Alois#ehem. Landgerichtsassessor#Oberndorf, LG Donauwrth, Oberdonaukreis#Entre war im vormals reichsgrflichen Knigsegg-Rothenfelsschen Staufen unter sterreichischer Herrschaft zuletzt Obervogt. Als Staufen 1806 nach dem Preburger Frieden an Bayern und der Bezirk dem LG Immenstadt eingegliedert wird, wird Entre zunchst quiesziert, dann als Landgerichtsassessor zunchst in Schongau, dann in Oberndorf angestellt. Er reklamiert seither erfolglos um Befrderung zum Landrichter oder um eine Gehaltserhhung.#Eberz##Als Beschwerde ungeeignet, aber wegen bereits anhngiger Antrge gleicher Art bergabe an Gesetzgebungsausschu.##Wie beantragt.##1831#41/11.6.1831/7/85 f##Staatsdienst, Befrderung
872#O/4/8#17.5.1831 0:00:00#Orb, Stadt##Orb, LG Orb, Untermainkreis#Forderungen aus Kriegskosten, die nicht vollstndig bezahlt wurden. Bitte um Steuernachla und Mitbestimmung ber Saline, und darum, den frheren Salzabsatz wiederherzustellen, weiter um Erla des der Stadt aufgebrdeten Gehaltsbeitrags fr die Forstadministration. Schlielich noch Bitte um  Ausbezahlung von Viehentschdigungsgeldern.#Ziegler##Keine Belege, formell nicht begrndet, trotzdem bergabe ans Innenministerium und Finanzministerium zur Abhilfeschaffung.#17.5.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, 28.5.1831 ans Finanzministerium. Datum ist das des Vortrags.#1831#36/31.5.1831/7/78##Kriegskostenerstattung; Abgabensenkung; Salzhandel
873#P/2/4#18.5.1831 0:00:00#Anns, Johann Wilhelm#Abgeordneter, Hndler#Regensburg, Regenkreis#Der Abgeordnete Anns (Hndler und Brgermeister von Regensburg) beschwert sich darber, da sich die Stadt Passau anmae, eine Stapelgebhr zu erheben, die ihr in frheren Zeiten zwar zugestanden habe, sptestens seit ihrer Einbeziehung nach Bayern aber nicht mehr rechtmig sei, da das Zollregal ein staatliches Privileg ist.#Eberz##Ersuchen um Anwesenheit eines Ministerialkommissar des Innenministeriums bei einer der nchsten Sitzungen, um Aufschlu zu erhalten; sptere Notiz: Erledigt durch die Debatte beim Finanzgesetz.#28.6.1831 0:00:00##Am 1.7.1831 Abgang ans Innenministerium, Erluterung des  Innenministeriums ber Stapelrecht Passaus 6.7.1831, Schreiben des  Innenministeriums an Prsidium 4.7.1831.#1831#36/30.5.1831/7/48 f##Zollbestimmungen; Handel
874#C/1/16#20.5.1831 0:00:00#Cigoni, Johann Michael#ehem. Gewehrfabrikant#Regensburg, Regenkreis#Der ehemaliger Armaturwerksverwalter in Fortschau bei Kemnath (Oberpfalz) kann in einem Proze wegen Erbschaftsstreitigkeiten beim Landgericht Ebnath nicht zu seinem Recht gelangen. Er habe das Armenrecht zugesprochen erhalten, aber der so in Anspruch genommene Advokat werde nicht ttig.#Loesch##Beschwerdeschrift ist verworren. Soweit erkennbar, sei bei dem seit ber 25 Jahren laufenden Proze der Rechtsweg noch nicht ausgeschpft. Die beigelegten Abschriften seien nicht beglaubigt, damit auch formell unzureichend. Ad acta.#6.7.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#61/21.7.1831/11/6##Rechtsverweigerung; Erbschaft
875#N/9/4#21.5.1831 0:00:00#Nothhaas, Michael#Pechsieder#Mnchen, Isarkreis#Forderung an das LG Mnchen/Au auf die Herausgabe eines Teils des Erlses aus dem Verkauf  einer Fabrik  (Arnebergische Stahlfabrik, Mnchen), welcher dort deponiert ist und dem Beschwerdefhrer nicht ausgehndigt wird.#Loesch##Gerichtsangelegenheit und keine Beschwerde ber Verletzung konstitutioneller Rechte, aber wegen mglicher Justizverzgerung bergabe ans Justizministerium zur weiteren Verwendung.#5.6.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Erneuerung 4.9.1831 (fehlt), Referent Loesch 10.10.1831 wie oben, bergabe ans Justizministerium 14.11.1831, Erneuerung 11.5.1834, Referent Jger 20.5.1834: wie oben, bergabe ans Justizministerium 31.5.1834, Schreiben des Justizministeriums 9.6.1834. Siehe auch: 134/15.11.1831/23/109 f; 33/31.5.1834/7/455 f; dazu LT-Verhandlungen 1834: 33/31.5.1834/7/455 f.#1831#41/11.6.1831/7/86 f##Rechtsverweigerung; Rechtspflege
876#B/11/5#22.5.1831 0:00:00#Bruckmller, Georg#Kreis- und Stadtgerichtsschreiber#Amberg, Regenkreis#Zensur seiner Druckschrift "ber die Verhltnisse der Juden in Bayern berhaupt und in Amberg insbesondere" durch das Stadtkommissariat Amberg, bezugnehmend auf  6 und 7 des Edikts ber die Freiheit der Presse/Art. 284 StGB: Schmhschrift gegen tolerierte Kirchen- und Religionsgesellschaft.#Loesch##Da Rechtsweg nicht beschritten wurde, als ungeeignet ad acta.##Wie beantragt.##1831#81/24.8.1831/15/103 f##Zensur; Juden, allgem. Verhltnisse
877#S/2/5#22.5.1831 0:00:00#Schaller, Johann#Schneider#Untermeiting, LG Schwabmnchen, Oberonaukreis#Nichtanerkanntes Erbrecht des Schneidermeisters Schaller durch das Appellationsgericht Neuburg im Proze um die "Deiblische Sache".#Hutter##Justizweg nicht beschritten, Kammer nicht zustndig, ad acta.#23.7.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#69/2.8.1831/13/10##Zivilproze; Erbschaft
878#D/4/5#27.5.1831 0:00:00#Datter, Johann Leonhard#Soldat#Krn a.d. Saale, z. Zt. Aschaffenburg, Untermainkreis#Der zum Militrdienst eingezogene Beschwerdefhrer rgt die angeblich verfassungswidrige nachtrgliche Ergnzung des Heeres aus der Altersklasse 1806 und 1807 fr das Jahr 1828 und 1829.#Eberz##Abgabe ans Innenministerium mit der Bitte um berprfung.#29.6.1831 0:00:00######Militrdienst, Einziehung
879#M/7/10#28.5.1831 0:00:00#Moser, Joseph#Bierwirt#Mnchen, Isarkreis#Durch Ministerialentschlieung veranlate Genehmigung des Stadtmagistrates Mnchen fr den Grafen Trring-Seefeld, sein in Seefeld erzeugtes Bier in Mnchen "in minuto ber die Gasse" zu verkaufen.#Arbinger##Nicht zur Vorlage in Kammer geeignet, bergabe ans Innenministerium.#28.5.1831 0:00:00#Wie beantragt.#bergabe ans Innenministerium 9.6.1831, Eingabe nicht beim Akt; 2. Beschwerde Moser (nicht beim Akt) von Arbinger mit gleicher Begrndung abgelegt und zur Weitergabe ans Innenministerium empfohlen ( 28.5.1831); Wiederholung 6.8.1831, Vortrag Eberz: s.o.;  Entschlieung des Innenministeriums 6.12.1831. Datum ist das des Vortrags.####Gewerbeordnung; Bierausschank
880#N/2/8#28.5.1831 0:00:00#Neuhornbach, protestantisches Presbyterium##Neuhornbach, LG Hornbach,  Rheinkreis#Streit mit der Kreisregierung des Rheinkreises um Eigentumsrecht an der neuerbauten Schule, welche auf Initiative der protestantischen Kirchengemeinde gebaut wurde, nun aber auch die Schler und Lehrer der katholischen Gemeinde beherbergen soll. Beschlu der Kreisregierung, die das Schulgebude als Besitz der politischen Gemeinde ansieht, da der grte Teil der Mittel von dieser Seite bereitgestellt wurde.#Rotenhan##Rechtsstreitigkeit und deshalb nicht zur Kompetenz der Kammer gehrend, da aber Entscheidungsverzgerung durch Innenministerium, Anfrage beim Innenministerium um Aufklrung.###Eingabe nicht beim Akt, 28.5.1831 um Aufschlu gebeten, Innenministerium 5.6.1831: hat sich um Aufschlsse bei Kreisregierung bemht, 25.11.1831 Erledigung. Datum ist das der Anfrage beim Innenministerium.####Schulwesen; Gemeindeeigentum, strittiges
881#W/3a/9#28.5.1831 0:00:00#Weber, Franz Anton#Eisenhndler#Traunstein, Isarkreis#berschreitung der Amtsgewalt durch das LG Traunstein, welches den Sohn des Webers, Max, an die sterreichische Behrde in Bozen auslieferte, wo er fr drei Tage in verschrften Arrest genommen wurde. Diese Auslieferung verstt gegen den Art. 30, Teil 2 des StGB, wonach kein bayerischer Staatsangehriger an einen auswrtigen Staat ausgeliefert werden darf.#Rotenhan##Da der Rechtsweg nicht versperrt ist, ist die Beschwerde fr die Kammer ungeeignet und ad acta. (Ausschu wollte zuerst Aufschlsse beim Innenministerium einholen. Danach ad acta.)##Wie beantragt.#Mitteilung des  Innenministeriums 29.11.1831, Referent Rotenhan 10.12.1831: ad acta, Mitteilung des  Innenministeriums zum Protokoll fgen, damit Beschwerdefhrer sich bei den Gerichten darauf berufen kann. Beilagen: Beschlu der Regierung des Isarkreises 12.4.1831, Beschlu des  Innenministeriums 7.5.1831, Eingaben an Regierung des Isarkreises 11.12.1830 und Innenministerium 27.4.1831.#1831#154/20.12.1831/27/107-109##Amtsmibrauch; Auslieferung
882##30.5.1831 0:00:00#Hofmann, Johann#Cantor und Mdchenlehrer#Pegnitz, LG Pegnitz, Obermainkreis#Entzug mehrerer Gerechtsame eines Gutes, das er fr seine Tochter erworben hat (Gut "auf der Harlachen"): Recht auf Bau- und Brennholz, sowie auf einen "Streuplatz".#Nicht feststellbar##Nicht belegt, nicht nachgewisen, da Instanzenweg beschritten, ad acta.##Wie beantragt.#Nicht im Aktenbestand; Angaben nach LT-Verhandlungen.#1831#36/30.5.1831/7/62 f##Holzrechte
883#M/8/10#31.5.1831 0:00:00#Mulzer, Anna Katharina#Witwe#Hof, Obermainkreis#Einer Bitte um Untersttzung, die die "Beutlerswitwe" stellte, nachdem ihr Sohn, der sie bisher untersttzte, verstarb, wurde bisher nicht nachgekommen.  Er sei auf einem Botengang, den er im Zusammenhang mit der Landtagswahl unternehmen mute, erfroren.#Ziegler##Zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Innenministerium zur geeigneten Verwendung.#31.5.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, 6.7.1831 ans Innenministerium bergeben. Datum ist das des Vortrags.#1831#55/7.7.1831/11/129 f##Bitte um materielle Untersttzung
884#P/3/10#31.5.1831 0:00:00#Pierle, Bartholome und Anna Maria#Postexpeditor, ehem. Priester#Traunstein, Isarkreis#Beschwerde des "Postexpeditors- und Realittenbesitzerehepaars" Pierle: Nachdem dem konvertierten katholischen Priester Pierle nach seiner Verheiratung der Aufenthalt in Tittmoning bei seiner Frau durch Regierungsbeschlu verweigert wurde, verkaufte das Ehepaar die Besitzungen und bersiedelte nach Traunstein, wo Pierle gegen den Fiskus ein Verfahren anstrengte, dabei Recht erhielt, worauf die Regierung aber dem Appellationsgericht die Kompetenz absprach. Der Kompetenzstreit wurde zu Gunsten der Regierung entschieden, wogegen sich die Beschwerde nun konkret richtet.#Eberz##Die Beschwerde erscheint in mehrfacher Hinsicht als begrndet und eine Verfassungsverletzung vorliegend, da aber aus den Materialien kein sachgemer Antrag zu stellen ist, Ansuchen beim Innenministerium um weitere Erluterungen.##Ad acta (6:1)#Nachtrag 15.7.1831, bergabe ans Innenministerium 18.9.1831, bergabe eines fehlenden Nachtrags ans Innenministerium 7.12.1831, Schreiben Innenministerium 19.12.1831, Referent Eberz: ad acta. Weitere Berichterstattung im LT: 143/5.12.1831/25/56-58. Beilagen: 22 Abschriften von Gerichts- und Regierungsbeschlssen beginnend 4.3.1829, Heiratsvertrag 22.10.1828, Zeugnis von Pfarrer und LG 17.1.1828.#1831#134/15.11.1831/23/122-129##Kompetenzstreitigkeiten; Ansssigmachung
885#W/6/9#1.6.1831 0:00:00#Wettenhausen, Gemeinde##Wettenhausen, LG Burgau, Oberdonaukreis#Verpflichtung zum Unterhalt von 5 Brcken und 2 Durchlssen, welche von dem dortigen Kloster erbaut worden sind und bis zur Skularisation auch von diesem unterhalten wurden, jedoch gegen Einzug eines Brckenzolls. Daneben Beschwerden ber verschiedene andere Benachteiligungen und Bedrckungen von seiten des Staates. Unterzeichner: Welz, Gemeindevorsteher, Weichenmayer, Pfleger und 4 weitere.#Arbinger##Formell unzulnglich, materiell ungeeignet, ad acta.#1.7.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf derEingabe, 6.7.1831. Duplikat ans Innenministerium. Beilagen: Eingabe an Knig (Innenministerium) 22.2.1829, Eingabe an Regierung des Oberdonaukreises 16.3.1828.#1831#55/7.7.1831/11/136-138##Brckenunterhalt, Beitragspflicht der Gemeinden
886#S/16/9#3.6.1831 0:00:00#Spessartgenossenschaft##ehem. Frstentum Aschaffenburg, Untermainkreis#"Smtliche zugehrige Gemeinden" der "Spessartgenossenschaft" beschweren sich wegen der Beschrnkung der Waldgerechtsamen (Laubrecht, Holz- und Weiderechte) durch die Finanz- und Forstbehrden, obwohl sie jhrlich ihre Abgaben dafr bezahlen. Unterzeichnet von 27 Ortsvorstehern.#Nicht feststellbar##Wegen formeller Mngel ad acta.##Wie beantragt.#Keine Erledigung beim Akt. Beilage: Verzeichnis der Abgabenleistungen der Gemeinden.#1831#81/24.8.1831/15/97 f##Holzrechte
887#D/5/1#4.6.1831 0:00:00#Dinkelsbhl, Hutteilungsbevollmchtigte##Dinkelsbhl, Rezatkreis#Enteignung der vormals stdtischen Hutungen; Versuche, diese wieder zurckzuerhalten, sind an zu hohen  Forderungen des Fiskus gescheitert. Die Hutungen werden als brgerliches Eigentum beansprucht, die Beschwerde richtet sich gegen dessen widerrechtlichen Entzug.#Ziegler##Formell unzureichend, ad acta.##Wie beantragt.##1831#69/2.8.1831/13/16 f##Weiderechte
888#L/3/1#5.6.1831 0:00:00#Langenmeyer, Johann Baptist#Pfarrvikar#Weyarn, LG Miesbach, Isarkreis#Nach Beschwerde vom 9.3.37: Entfernung von der Pfarrei Kirchberg, LG Simbach (im Jahre 1815), Beschwerde richtet sich insbesondere gegen Landrichter Kuttner, aber auch gegen weitere staatliche und kirchliche Behrden.#Haas##Beschwerde nicht begrndet und belegt, ad acta.#29.3.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde am 20.6.1834 zurckgenommen, erneuert 3.3.1837;  erneuert 9.5.1837, Vortrag 23.5.1837 Haas (ungeeignet, ad acta). Erneuert 27.6.1837 inzwischen auf Benefizium zu Wolnzach versetzt, Vortrag 22.7.1837 Haas unverndert, erneuert 2.3.1840 mit 2 Beilagen. 6.8.1843: Vortrag Gumppenberg: L. beabsichtigt kath. Kirche zu verlassen, hat die kirchl. Strafanstalt verlassen, Fall erledigt. LT-Verhandlungen 1834 (Rcknahme): 53/27.6.1834/12/208 f; 1837 (unter Lanzenmayer): Beilage 49/B7/3-9 und 59/19.7.1837/10/?, Beilage 66/B12/29-31;  1840: 40/10.4.1840/7/436-439 . Beilagen: 3 Beschwerdeschriften (Druckschriften) zum Ehestreit und weitere Abschriften.#1837#16/10.4.1837/3/246#21/3/235-237#Kirchendienst, Entlassung; Amtsmibrauch
889#L/2/9#7.6.1831 0:00:00#Landau a.d. Isar, 17 Gemeinden im LG##LG Landau a.d. Isar, Unterdonaukreis#Per Staatsratsbeschlu erhobene Distriktsumlage zur Finanzierung einer Isarverbauung in der Stadt Landau und verweigerter Rechtsweg fr eine Klage hiergegen.#Hutter##Nhere Informationen durch das Innenministerium ntig. Danach: ad acta.#20.7.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Laut Vermerk Hutters vom 10.12.1831 sei Entscheidung von neuerlicher Staatsratsentscheidung abhngig. Beilagen: umfangreiche Darstellung der Geschichte und 31 Urkunden.#1831#151/16.12.1831/27/76 f##Rechtsverweigerung;  Distriktsumlagen; Wasserbau
890#R/9/7#7.6.1831 0:00:00#Riedl, Balthasar##Hfelsberg, PG Prien, LG Rosenheim, Isarkreis#Ein schon 10 Jahre andauernder Rechtsstreit wegen eines ausstehenden Kaufschillings wird von der betreffenden Justizstelle nicht entschieden, deshalb Bitte um Beschleunigung des Prozesses.#Hutter##Nicht bescheinigt, Rechtsweg nicht erschpft, eher Anfrage als Beschwerde, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, ad acta.#17.6.1831 0:00:00#Wie beantragt.#23.7.1831 Beilagen zurckgegeben.#1831#55/7.7.1831/11/123 f##Rechtsverweigerung; Kaufvertrag
891#R/11/5#7.6.1831 0:00:00#Roder, Albrecht#ehem. Gymnasialprofessor#Wilhermsdorf, LG Markt Erlbach, Rezatkreis#Seinem Gesuch um Reaktivierung (die Krankheit, Grund seiner Quieszierung, sei behoben) wird schon seit lngerem vom Innenministerium nicht nachgekommen.#Rotenhan##Nicht bescheinigt, Reaktivierung hat keine konstitutionelle Grundlage, formell und materiell unzulssig und ad acta.#19.7.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#69/2.8.1831/13/15 f##Staatsdienst, Reaktivierung
892#F/2/3#8.6.1831 0:00:00#Fischer, Christian#ehem. Gutsbesitzer#Unterschlauersbach, LG Cadolzburg, Rezatkreis#Rechtsverweigerung (wirre Verleumdungen, ohne ersichtlichen Hintergrund).  Verfolgung durch Landgericht etc.#Loesch##Nicht behandelt, als Zeugnis von religisem Wahn eingestuft, ad acta.##Wie beantragt.#Mehrere Eingaben, Referentenvortrge vom 6.3.1831, 13.10.1831, 14.3.1834; LT-Verhandlungen 1834: 43/12.6.1834/9/405 f.#1831#81/24.8.1831/15/102 f##Rechtsverweigerung
893#R/3/10#8.6.1831 0:00:00#Rehberg, Friedrich#Professor, Knstler#Mnchen, Isarkreis#Der Professor an der Akademie der bildenden Knste in Berlin beschwert sich darber, da die Forderungsklage eines Lohnkutschers gegen ihn zugunsten des Kutschers entschieden und Rehberg zur Zahlung der Forderungen und der Kosten verurteilt wurde.#Nicht feststellbar##Nicht zum Wirkungskreis der Kammer gehrig, ad acta.##Wie beantragt.#Keine Erledigung beim Akt. "Species facti" als Beilage 8.6.1831.#1831#61/21.7.1831/11/5 f##Bitte um Untersttzung; Zivilproze
894#B/11/7#10.6.1831 0:00:00#Brechhausen und andere Gemeinden##Brechhausen, Unterdonaukreis#Aufhebung unentgeltlicher Waldnutzungsrechte im Klosterforst Schachen nach der Aufhebung des Klosters Niederaltaich und Entschdigungsansprche der Gemeinden.#Nicht feststellbar##Rechtsstreit, ungeeignet, ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt, im Akt keine Erledigung erkennbar. 2 Beilagen.#1831#81/24.8.1831/15/94-96##Waldnutzungsrechte
895#H/9/6#10.6.1831 0:00:00#Hutter, Dr. Joseph#Abgeordneter#Mnchen, Isarkreis#Der Abgeordnete, Advokat in Mnchen und  Bruhausbesitzer in Traunstein, stellt einen Antrag in Bezug auf Malzaufschlag und Lottogebhr.#Kein Referat#####Am 11.06. an Petitionsausschu, am 07.07. an 5. Ausschu, am 26.07. weitergegeben an 2. Ausschu am 24.07.1831, weil keine Beschwerde sondern Antrag.####Malzaufschlag; Lotto
896#K/5/11#10.6.1831 0:00:00#Kirstner, Karl v.#ehem. Rechnungsrevisions-Gehilfe#Mnchen, Isarkreis#Der ehem. Rechnungsrevisionsgehilfe des Armenpflegschaftsrates beschwert sich wegen seiner Entlassung, stellt Forderung nach Wiedereinstellung oder monatlicher Untersttzung.#Hutter##Nicht zum Kompetenzbereich der Kammer gehrig, ad acta.#20.7.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#69/2.8.1831/13/9##Kommunaldienst, Entlassung
897#K/5/7#15.6.1831 0:00:00#Kienmeyer, Andreas#Bauer#Oberndorf, LG Mhldorf a. Inn, Isarkreis#Nichtverfolgung von Anzeigen ber Kulturschdigungen durch "Wildhtung" auf den Kleebrachen des Kienmeyer seitens des LG Mhldorf.#Ziegler##Nicht belegt und damit formell unzulssig, ad acta.#20.7.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#69/2.8.1831/13/11##Rechtsverweigerung; Wildschaden
898#F/4/7#16.6.1831 0:00:00#Frammersbach und andere Gemeinden##Frammersbach, LG Lohr, Untermainkreis#Die Gemeinden Frammersbach, Wiesen, Partenstein, Wombach, Rechtenbach, Sackenbach, Neuendorf, Langenprozelten und Ruppertshtten fordern eine Minderung ihrer Abgaben, insbesondere die Aufhebung der Gradationsstrafen, die im Zusammenhang mit der Waldstreunutzung verhngt werden.#Ziegler##Formell unzulssig, deshalb eigentlich ad acta. Da aber Abhilfe notwendig erscheine, Abgabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.##1831#55/7.7.1831/11/131 f##Steuern und Abgaben; Abgabensenkung;  Waldnutzungsrechte
899#S/5/14#16.6.1831 0:00:00#Schmidhofer, Johann##Mnchen, Isarkreis#Beschwerde gegen die Wucherzinsen und die Geldverleihmodalitten der Kapitalisten, die dadurch den Ruin der Bauunternehmer herbeifhrten.#Schwindl##Ist keine Beschwerde, ad acta.#6.7.1931 0:00:00#Wie beantragt.##1831#61/21.7.1831/11/4 f##Bauwirtschaft; Kreditgeschfte
900#T/1/6#16.6.1831 0:00:00#Tann, Frohnpflichtige von##Tann, LG Hilders, Untermainkreis#Forderung nach Umwandlung der ungemessenen Frohnen in gemessene und Ablsbarkeit der Frohnen. Unterzeichner: Adam Kirchner, Konrad Reich, Georg Lungert, Johann Gnther.#Ziegler##Nicht zum 5. sondern zum 3. Ausschu gehrend, deshalb bergabe an denselben zur geeigneten Verwendung.#16.6.1831 0:00:00#Abgabe ans Innen- und Finanzministerium.#Weiteres Referat Zieglers vom gleichen Tag ber fehlende Beschwerde der Tannschen Gemeinden (9), wegen Steuerberbrdung, fehlende Verbindungsstraen und hoher Zollstze: bergabe ans Innenministerium und Finanzministerium zur Abhilfe. Siehe auch 151/16.12.1831/27/79 f. Datum ist das des Vortrags. Beilage: Beschlu des Herrschaftsgerichts 20.12.1830.#1831#55/7.7.1831/11/130 f##Frohndienste
901#K/2/8#17.6.1831 0:00:00#Kefer, Peter##Hofhegenberg, LG Bruck, Isarkreis#Angebliche versuchte Verfhrung durch eine schwangere Magd, in der Absicht, ihn zur Heirat zu ntigen und damit das Vermgen einer unter seinem Schutz stehenden Witwe zu erlangen.#Eberz##Die wirre und bsartige Beschwerde ist unzulssig und unbegrndet, ad acta.#6.7.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#61/21.7.1831/11/2 f##Verleumdung; Sittlichkeitsdelikt
902#K/7/1#17.6.1831 0:00:00#Klipstein, Leopold#Forstmeister#Orb, LG Orb, Untermainkreis#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Eingriff in die Justizverwaltung. Es handelt sich um Verweigerung einer Klipstein gerichtlich zuerkannten hheren Besoldung durch das Finanzministerium.#Rotenhan#Eberz#Formell zulssig und materiell begrndet.#28.11.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerdefhrer wird vertreten durch Anwalt Will, Aschaffenburg; Korrespondenz KdA-KdR und Justizministerium; laut Schreiben an KdR am 20.12.1831 wird Behandlung vorlufig zurckgestellt. 14 Beilagen.#1831#146/9.12.1831/26/41#71/12/1-62#Rechtsverweigerung; Forstdienst, Besoldung
903#S/3/5#18.6.1831 0:00:00#Schlsselfeld, 74 Brger##Schlsselfeld, LG Hchsttt, Obermainkreis#Verfassungswidriger Eingriff in ihr Eigentum und  Vorenthalt ihres gesetzlichen Richters. Ursrprnglich stand ihnen allein die Nutzung des Brgerwaldes zu, jetzt wurde der Kreis der Berechtigten erweitert. Ihr Widerspruch blieb erfolglos. Dazu Bitte um Wiedererrichtung eines eigenen Gerichtssitzes.#Nicht feststellbar##Formell unbegrndet, ad acta. Wunsch nach Wiedererrichtung eines Gerichts soll ans Inneniministerium weitergeleitet werden.##Wie beantragt.##1831#69/2.8.1831/13/12-15##Eigentum, Eingriff;  Holzrechte
904#M/6/5#20.6.1831 0:00:00#Michl, Joseph#Schler#Frauenreuth, LG Tirschenreuth, Obermainkreis#Der Schler der polytechnischen Schule in Mnchen beschwert sich, weil ein Proze seines Vaters gegen Rentbeamten wegen Forderungen aus einer offenen Steuer seit 13 Jahren nicht zum Abschlu zu bringen ist. Bitte um Beschleunigung dieses Prozesses.#Ziegler##Nicht belegt, als formell unbegrndet ad acta.#20.7.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Wiederholung 22.5.1834 als "Sales Michel, Landmannssohn"; Vortrag Knsberg 22.6.1834: zur Vorlage nicht geeignet, ans Justizministerium zur geneigten Bercksichtigung. LT-Verhandlung 1834: 53/27.6.1834/12/222 f. Anschauliche Darstellung des Sachverhaltes.#1831#69/2.8.1831/13/10 f##Bitte um Untersttzung; Steuern und Abgaben
905#W/7/9#20.6.1831 0:00:00#Winckelmann Mllingen-Pringen, Joseph Rudolf von##Feldmoching, LG Mnchen, Isarkreis#Der "unabhngliche Landgrafs-Herrschafts-Gerichts-Inhaber" des nur in der Phantasie existierenden Herrschaftsgerichts "Karl- und Ludwigsfeld, Pfarrei Feldmoching" berichtet von der " Rekupierung" seines Vermgens, nachdem er als Gutsherr in die neu eingerichtete Herrschaft eingesetzt worden sei. uerst verworrene und unleserliche Eingabe, welche den Beschwerdegrund nicht klarstellt.#Arbinger##uerungen eines Geisteskranken, ad acta.#6.7.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf Eingabe. Beilage: Lageplan der "Herrschaft".#1831#61/21.7.1831/11/6 f##wirre Eingabe
906#R/14/11#21.6.1831 0:00:00#Rottendorf, mehrere Gewerbsberechtigte##Rottendorf, LG Wrzburg, Untermainkreis#Verleihung einer Wirtschaftskonzession an den Bcker und Metzger Hcker und den Bauer Schneider in Rottendorf durch das LG Wrzburg, das sich dabei nicht an das Gewerbsgesetz gehalten habe. Unterzeichner: Joseph Hauck, Johann Hauck, Carl von Mastwyck, Gastwirte.#Loesch##Da nicht durch alle Instanzen gegangen nicht zur Vorlage an Kammer geeignet; keine Verletzung konstitutioneller Rechte. Ad acta.#30.10.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt; Beschwerde bergeben durch Abgeordneten Leinecker 21.10.1831. Beilagen: Gemeindesitzungsprotokoll 2.9.1830, Beschlu des LG Wrzburg 30.9.1830, Beschlu der Regierung des Untermainkreises 11.11.1830 und 6.2.1831.#1831#134/15.11.1831/23/129-132##Gewerbeordnung; Konzessionierung; Gastwirtschaften
907#S/20/5#22.6.1831 0:00:00#Straucher, Andreas#Oberappellationsgerichts-Sekretr#Mnchen, Isarkreis#Nach seiner Befrderung zum ersten Sekretr des Oberappellationsgerichts erhielt Straucher weiterhin ein Gehalt von 1000 Gulden, obwohl seit der Einrichtung des obersten Gerichtshofes diese Stelle mit 1200 Gulden verbunden sei.#Nicht feststellbar##Ungeeignet und unbegrndet, ad acta.##Wie beantragt.##1831#61/21.7.1831/11/7-9##Staatsdienst, Gehaltserhhung
908#S/6/9#27.6.1831 0:00:00#Schneider, Konrad#ehem. Kanzlist#Mnchen, Isarkreis#Der ehemalige "Kreis- und Administrations-Kanzlist" erhebt Forderungen gegen den Landrichter Plzl von Landshut in Hhe von 6543 Gulden 10 Kreuzer.#Nicht feststellbar##Rechtsweg nicht beschritten, ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt, schwer leserlich, keine Erledigung beim Akt.#1831#81/24.8.1831/15/93 f##Rechtsverweigerung; Zivilproze
909#H/2/6#29.6.1831 0:00:00#Hartmuth, Heinrich#Ortsvorstand#Steinweiler, LG Kandel, Rheinkreis#Die Beschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung der Regierung, die der Verfassung und den im Rheinkreis geltenden Gesetzen zuwider sei, und die ihn zur Zahlung eines Rechnungsrckstandes aus seiner Amtszeit als Ortsvorsteher verpflichtet.#Eberz##Die Beschwerde ist formell begrndet. Materiell handle es sich um Rechnungsproze, der auf regulre Weise abzuwickeln sei. Ad acta.##Wie beantragt.##1831#143/5.12.1831/25/59-62##Fiskus, Forderungen des
910#K/2/8#29.6.1831 0:00:00#Kefer, Peter##Hofhegenberg, LG Bruck, Isarkreis#Obereigentumsablsung bei einem Grundstcksgeschft. "Gegenbeschwerde" gegen die Beschwerde Peter Kinaders. Beschwerdefhrer gibt sich als Amtsvertreter seines kranken Vaters aus, der Gerichtsdiener sei.#Eberz##Erneuter Hinweis auf die "Frivolitt" der Keferschen Eingaben, unsinnige Eingabe, ad acta.#19.8.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#81/24.8.1831/15/100##Grundherrschaft, Ablse
911#D/1/3#30.6.1831 0:00:00#Dambach, Gemeinde##Dambach, LG Wassertrdingen, Rezatkreis#Ansprche gegen die Kirchenstiftung Wittelshofen, zurckgehend auf einen Pfarrhausbau in den Jahren 1735/36.  Klage wurde abgewiesen.#Loesch##Rechtsweg wurde noch nicht vllig ausgenutzt; ad acta.##Wie beantragt.##1831#81/24.8.1831/15/104 f##Stiftungswesen; Pfarrhausbau; Rechtsverweigerung
912#R/10/19#30.6.1831 0:00:00#Ritter, Georg Elias#ehem. Stadtgerichtsassessor#Regensburg, Regenkreis#Wiederholung der frheren Beschwerden.#Arbinger##Zu den Akten zu legen.#17.9.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingabe dazu vom 1.4.1831, Entscheidung ist Notiz auf Eingabe. Siehe auch 15/19.4.1831/4/15 f. Beilagen: Appellationsgerichtsentscheid 18.3.1824 u. 30.10.1829, Privatbrief 18.5.1823.#1831#127/2.11.1831/22/137-139##Rechtsverweigerung
913#F/4/8#1.7.1831 0:00:00#Rheinkreis, Abgeordnete des##Rheinkreis#Die anonyme Eingabe von "Creditoren" des Rheinkreises von 1819 wird am 1. Juli 1831 von 9 Abgeordneten des Rheinkreises aufgegriffen und als Antrag eingebracht (darunter Culmann  und Willich). Sie beziehen sich zudem auf die Beschwerde gegen die Abfinderegelung vom 7.4.1828. Es handelt sich um die Regelung der privaten Forderungen  an Frankreich. Interessante und ausfhrliche Darstellung der Problematik der Entschdigung Privater aus den Geldern, welche Frankreich an Bayern gezahlt hat. Besondere Forderungen der Rotgerber von Annweiler (187 746 Gulden).#Eberz##Vertreter des Innenministeriums wurde in Ausschu gehrt; ausfhrlicher Vortrag des Referenten. Aufforderung ans Finanzministerium zur Berichterstattung im Landtag; Abgabe auch ans Innenministerium und an den 2. Ausschu der KdA.#14.10.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Laut Aktenvermerk sten. Berichte KdA Bd. 24, Protokoll 148, S. 122, 129-132. Beilagen: Rechnungsnachweise, Aufstellungen von Zahlungen etc.#1831#138/23.11.1831/24/73-79#A/P24/92-94#Kriegskostenerstattung
914#F/7/7#6.7.1831 0:00:00#Frst, Johann Gottfried#ehem. Rentbeamter#Bamberg, Obermainkreis#Die Beschwerde des ehemaligen Rentbeamten richtet sich gegen Regreansprche, die gegen ihn aus seiner Amtszeit erhoben werden#Kein Referat##Zur Vorlage nicht geeignet, Abgabe ans Finanzministerium. (Dieses teilt der KdA am 22.11.1831 mit, da die Sache bereits untersucht und entschieden sei. Die Mitteilung sei auf dem Wege.)##Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt, wurde gem Vermerk vom 6.7.1831 ans Finanzminsterium abgegeben. Datum ist das dieses Entschlusses des Ausschusses. Erneut behandelt: 151/16.12.1831/27/71-74. Votum: Abgabe ans Finanzministerium.#1831#55/7.7.1831/11/134-136##Fiskus, Regreansprche des
915#L/4/6#6.7.1831 0:00:00#Letzl, Maria#Witwe#Mnchen, Isarkreis#Die Witwe eines Diurnisten stellt die Bitte um Armenuntersttzung, da sie nach dem Tod ihres Mannes aus krperlichen Grnden arbeitsunfhig ist und eine Tochter mitzuversorgen hat.#Ziegler##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, Zustndigkeit der rtlichen Kommissionen, ad acta.#16.8.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#127/2.11.1831/22/124##Armenuntersttzung; Bitte um Untersttzung
916#R/13/3#6.7.1831 0:00:00#Rosenheim, Gemeinden im LG##LG Rosenheim, Isarkreis#Die Vizinalstrae von Rosenheim wurde whrend der Erbauung der Saline Rosenheim ausgebaut und schlielich 1819 zur Commercialstrae erhoben. Nun wurden bedeutende Brckenbauten vorgenommen. 10 Jahre spter wurde diese Strae wieder zur Vizinalstrae abgewertet, wodurch nun die Gemeinden fr den uerst kostenaufwendigen Unterhalt der Strae aufkommen mssen, wozu sie sich jedoch auerstande sehen.#Rotenhan##Keine Beschwerde ber Verletzung konstitutioneller Rechte, noch nicht an hhere Stellen gewendet, nicht zur Vorlage an Kammer geeignet, bergabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Eingabe fehlt, 6.7.1831 bergabe ans Innenministerium. Datum ist das der Abgabe.#1831#55/7.7.1831/11/139 f##Straenunterhalt, Verlagerung von Staat auf Gemeinden
917##7.7.1831 0:00:00#Mnchsteinach, Gemeinde##Mnchsteinach, LG Neustadt a.d. Aisch, Rezatkreis#Die Gemeinde beschwert sich darber, da sie fr die Wohnung des Vikars aufzukommen hat, nachdem die kombinierte Pfarrei Schornweisach und Mnchsteinach 1825 aufgegeben wurde.#Nicht feststellbar##Keine Verfassungsverletzung, Abgabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Nicht im Aktenbestand. Angaben nach LT-Verhandlungen. Datum ist das der Berichterstattung.#1831#55/7.7.1831/11/132 f##kirchliche Verhltnisse
918#B/12/17#13.7.1831 0:00:00#Buchner, Eheleute##Allersberg, LG Hiltpoltstein, Rezatkreis#Rechtsstreit Buchner-Lindner (s. Beschwerde Nr.  805) in der nchsten Instanz. Bitte um Untersttzung.#Hutter##Eingabe enthlt keine Beschwerde und ist unbelegt, als unzulssig ad acta.#21.11.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#143/5.12.1831/25/31##Rechtsverweigerung; Bitte um Untersttzung
919#F/7/8#16.7.1831 0:00:00#Frst, Franz Michael#Abgeordneter, Posthalter#Alteglofsheim, LG Regensburg, Regenkreis#Frst und Anton Schmit, Tafernwirt zu Kfering, beschweren sich ber die Erteilung einer weiteren Bierschankkonzession. Ihre Einsprche dagegen wurden nicht bercksichtigt. Interessante Schilderung der Verhltnisse in Alteglofsheim und Kfering.#Kein Referat##Die Beschwerde ist formell geeignet, aber nicht materiell begrndet, Abgabe ans Finanzministerium.#9.12.1831 0:00:00#Ad acta (einstimmig).#In LT-Verhandlungen 1822: Michael Frst, Abgeordneter, im Namen der Dorfgemeinde Alteglofsheim, Kriegsschden. Berichterstattung 30/3.4.1822/5/244, Beilage 110/B4/50 f (Referent gibt Beschwerde ans Prsidium zurck). Beilagen: Mehre Abschriften von Schriftwechsel mit Behrden.#1831#127/2.11.1831/22/124-126##Konzessionierung;  Bierausschank
920#K/5/8#20.7.1831 0:00:00#Kiesling, Wolfgang v.#Gutsbesitzer#Rabenstein und Alhartsmais, LG Regen, Unterdonaukreis#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Gewhrung des Wahlrechts in nur einer Klasse, obwohl Beschwerdefhrer Besitzer eines Gutes mit (Rabenstein) und eines Gutes ohne Gerichtsbarkeit (Alhartsmais) ist.#Ziegler#Eberz#Beschwerde abzuweisen, weil die von der Regierung vorgenommene Interpretation der Verfassung vom 26.10.1831 in der Sache nicht zu beanstanden ist.#26.8.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Datum ist das der Prsentation. Abgeordneter Closen kritisiert im Plenum den Beschlu des Ausschusses als gesetzwidrig. 9 Beilagen, u.a. zusammengefate Schilderung des Beschwerdehintergrunds.#1831#134/15.11.1831/23/139-142##Rechtsverweigerung; Wahlrecht, Vorenthalt
921##21.7.1831 0:00:00#Gemeinden des Oberdonaukreises##Oberdonaukreis#Gemeinden der LG Schrobenhausen, Aichach, Friedberg, Schwabmnchen, Gggingen, Zusmarshausen und Rain a. Lech beschweren sich wegen der verfassungswidrigen Aufbrdung der Kosten fr Wasserbaumanahmen am Lech. Eingaben und Beschwerden an die Behrden blieben bisher erfolglos.#Nicht feststellbar##Materiell unbegrndet, keine Vorlage an die Kammer, Abgabe ans Innenministerium. (Entscheidung der Ausschumehrheit 6:1, mglicherweise gegen den Antrag des Referenten)##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand. Angaben nach LT-Verhandlungen. Datum ist das der Berichterstattung. Nochmals in Kammer: 151/6.12.1831/27/76: Nachtrag ad acta.#1831#61/21.7.1831/11/12-15##Wasserbau, Beitragspflicht
922#P/5/2#21.7.1831 0:00:00#Poschinger, Ritter von#ehem. Leutnant#Bamberg, Obermainkreis#Der ehem. "Lieutenant und Zahlamtspraktikant" bittet um Verwendung der Kammer bei der Suche nach einer neuen Anstellung.#Loesch##Zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet, bergabe an das Finanzministerium zur mglichen Bercksichtigung.##Wie beantragt.##1831#81/24.8.1831/15/99 f##Staatsdienst, Bitte um Anstellung
923#S/2/4#21.7.1831 0:00:00#Scharff, Johann Wilhelm#Stadtschreiber#Hof, Obermainkreis#Wegen Diebsthlen bereignete die Dienstmagd Barbara Richter dem Scharff ein bei dem Bauern Pichtl in Hallerstein verzinslich liegendes Kapital. Die Richter wurde dann in einem Kriminalproze zur Erstattung der Prozekosten verurteilt, welche aus dem beim Bauern Pichtl liegenden Kapital bezahlt wurden. Nun fordert Scharff vom Gericht die Rckbezahlung dieses Geldes, was ihm verweigert wurde.#Hutter##Zwar ist die Beschwerde nicht ganz ungeeignet, aber da sie noch nicht beim Finanzministerium vorgelegt wurde fr die Kammer nicht zulssig, ad acta.#25.11.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#143/5.12.1831/25/46 f##Bitte um Untersttzung; Strafproze
924#W/1/4#22.7.1831 0:00:00#Waibel, Franz und Dangel, Mathus u.a.##Oberdorf, LG Marktoberdorf, Oberdonaukreis#Streitigkeiten mit dem gegenwrtigen Marktvorstand wegen Waldnutzung 1822/23 im sogenannten Sechspfarrer-Wald; Rechnungsablage, Stiftungsvermgensabrechnung u.a.#Schwindl##Vorgang ist noch nicht abgeschlossen, Eingriff des LT schon von  daher unmglich. Weiterleitung ans Innenministerium.#12.5.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#143/15.11.1831/23/107 f##Holzrechte; Stiftungswesen
925#K/6/8#23.7.1831 0:00:00#Kleinwallstadt, Ort und Bezirk des ehemaligen LG##Kleinwallstadt, LG Obernburg, Untermainkreis#Auflsung des LG Kleinwallstadt und Verteilung der Einwohner auf die umliegenden Landgerichtsbezirke. Bitte um Wiedererrichtung des Landgerichts.#Nicht feststellbar##Es handelt sich um Petition; Abgabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Laut Vermerk am 17.09.1831 ans Innenministerium weitergeleitet. Kein Vortrag im Akt.#1831#127/2.11.1831/22/113 f##Verwaltungsorganisation
926#D/1/2#24.7.1831 0:00:00#Danzer, Dr. Franz#Arzt#Nymphenburg, LG Mnchen, Isarkreis#Suspension seiner rztlichen Praxis.#Nicht feststellbar##Nicht fr Kammer geeignet, aber Abgabe ans Innenministerium.#21.9.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerdeschrift und Vortrag fehlen. Abgabe der Beschwerdeschrift zusammen mit dem Vortrag des Referenten an das Innenministreirum erfolgte am 21.09.1831.#1831#127/2.11.1831/22/141 f##rztliche Ttigkeit, Verbot
927#R/2/4#26.7.1831 0:00:00#Regensburg, Gemeindebevollmchtigte##Regensburg, Regenkreis#Aufnahme des Juden Moritz Sonnenthal in der Stadt, Erteilung einer Konzession fr eine Spezerei-, Schmiede- und Eisenwarenhandlung und Eintragung in die Judenmatrikel an Stelle seines Vaters, der aber sein Geschft noch betreibe. Diese Genehmigungen wurden von der Regierung des Regenkreises erteilt; sie verstoen gegen die Bestimmungen des Judenedikts und die Interessen der Stadt. Unterzeichner: Rmmelein, Vorstand und 24 weitere Bevollmchtigte.#Loesch##Legitimationen der Krperschaften fehlen, keine Verletzung eines konstitutionellen Rechtes;  Rechtsweg stehe offen; damit weder formell noch materiell begrndet, ad acta.#22.10.1831 0:00:00#Wie beantragt. (5:1).#Gleiche Beschwerde des Handelsstandes von Regensburg 25.7.1831 (Karl Mller 1. Vorst., Christian Friedr. Brunner 2. Vorst.), beide Beschwerden angeeignet von Abgeordneten  Anns und am 1.8.1831 bergeben. Beilagen: 2 Mitteilungen des Stadtmagistrats 19. u. 22.3.1831.#1831#134/15.11.1831/23/110-112##Juden, Niederlassung, geschftliche Ttigkeit
928#S/11/2#26.7.1831 0:00:00#Schwabmnchen, Gemeinden des LG##LG Schwabmnchen, Oberdonaukreis#Die den Gemeinden zuerkannten Kriegsperquationsgelder in Hhe von 25490 Gulden 48 Kreuzer werden nicht ausbezahlt, sondern vom Finanzministerium einbehalten.#Eberz##Abgabe ans Finanzministerium mit dringlicher Bitte, dem Gesuch der Gemeinden nachzukommen.#14.8.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#127/2.11.1831/22/112-114##Kriegskostenerstattung
929#G/9/11#30.7.1831 0:00:00#Gump, Georg##Oberthrheim, LG Wertingen, Oberdonaukreis#Der Sohn eines Bauern verlangt die Herausgabe seines "Muttergutes", welches im Gantfall seines Vaters miterfat wurde. Petent hlt sich derzeit in Mnchen auf.#Ziegler##Formell nicht begrndet, trotzdem, damit Bittsteller sein "Los ordnen knne", bergabe an Justizministerium zur geflligen Bercksichtigung.#31.8.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#127/2.11.1831/22/135-137##Bitte um Untersttzung; Zwangsversteigerung
930#P/2/3#1.8.1831 0:00:00#Passau, Gemeinden des ehem. Hochstifts##LG Passau, Unterdonaukreis#berbrdung durch Abgaben, die seit der Einbeziehung des Hochstifts Passau in das Knigreich Bayern eingefhrt wurden. Zu den frheren Laudemien als einzige Abgabe an das Hochstift kamen jetzt weitere Erbschaftsabgaben und Konkurrenzkosten fr Straenbauten u.a. nach Einfhrung des Steuerprovisoriums. Beschwerdefhrer: die Bewohner der Landgerichte Passau, Wegscheid und Wolfstein, unterzeichnet von 9 Gemeindevorstehern und 9 weiteren Vertretern der Gemeinden.#Arbinger##Nicht begrndet und zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet, wegen der Streitigkeiten mit dem Fiskus bergabe ans Finanzministerium zur Bercksichtigung.##Wie beantragt.#Am 4.12?.1831 bergabe ans Finanzministerium. Beschwerde ging im August 1831 ein. Beilagen: Zeugnis 26.4.1831, Rundschreiben an die Gemeinden 17.8.1831, Anschlag ber Hand- u. Spannschichten zur Anlegung eines Schiffsreitweges 14.8.1831. 3 Beilagen: Mitteilung des Rentamts Passau ohne Datum, vom  25.11.1829 und vom  3.8.1831.#1831#143/5.12.1831/25/40-42##Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
931#C/1/17#4.8.1831 0:00:00#Capoll#Oberjustizprokurator#Ulm, Wrttemberg#Ansprche auf die Hinterlassenschaft von Johann Huit.#Eberz##Als unbegrndet ad acta.##Wie beantragt.##1831#127/2.11.1831/22/114-116##Rechtsverweigerung; Erbschaft
932#G/1/5#4.8.1831 0:00:00#Geiler, Maria#Gastwirtin#Kranzberg, LG Freising, Isarkreis#Bitte um Erteilung einer Wirtshauskonzession in Snzhausen.#Schwindl##Eingabe hat ein Konzessionsgesuch zum Inhalt, daher nicht als Beschwerde zur Vorlage an die Kammer geeignet. Ad acta.##Wie beantragt.##1831#134/15.11.1831/23/121 f##Gewerbeordnung; Konzessionierung
933#W/5/6#4.8.1831 0:00:00#Weienburg, Magistrat und Gemeindebevollmchtigte##Weienburg, Rezatkreis#Wiederholung der Beschwerde von 1825 wegen Zuteilung der Waldung auf der Flur der Stadt Weienburg an das Wredische Herrschaftsgericht Ellingen. Unterzeichner: Mayer, Voltz, 8 Magistratsrte und Staudinger, Vorsitzender der Gemeindebevollmchtigten und 16 Gemeindebevollmchtigte.#Schwindl##Beschwerde aus den Belegen und den Bestimmungen des Gemeindeedikts fr gegrndet zu erachten und zur Vorlage an die Kammer zu bringen.##Ad acta.#Mitteilung des  Innenministeriums an KdA 19.9.1831 und 7.11.1831, Referent Schwindl: Beschwerde fr begrndet zu erachten; Mitteilung Innenministerium 30.11.1831, Referent Schwindl: weiterhin fr begrndet zu erachten; Separatvotum Eberz: Beschwerde ist unbegrndet, Ausschu schliet sich an (Arbinger).#1831#154/20.12.1831/27/113 f.##Gemeindeeigentum, Eingriff; Waldbesitzrechte
934#M/4/4#5.8.1831 0:00:00#Mberger, Michael#Tuchmacher#Trostberg, LG Trostberg, Isarkreis#Bitte um Antrag der Kammer auf ffentlichkeit und Mndlichkeit der Rechtspflege, Abnderung der Taxen, Sporteln und des Stempelgeldes und Einfhrung der Geschworenengerichte. Der Beschwerdefhrer fhlt sich durch die bisherige Rechtspflege schon lange bedrckt.#Ziegler##Keine Beschwerde ber Verletzung konstitutioneller Rechte, ad acta.#2.9.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Zugleich Eingabe an Knig.#1831#127/2.11.1831/22/123 f##Rechtspflege; Gerichtsgebhren
935#P/4a/4#5.8.1831 0:00:00#Pfronten, 256 Pfarrgemeindemitglieder##Pfronten, LG Fssen, Oberdonaukreis#13 Gemeinden der Pfarrei Pfronten besitzen gemeinschaftlich ca. 10000 Tagwerk Waldungen und Viehweiden. 256 "Kleinbegterte" dieser Gemeinden fordern die vom Kulturgesetz vorgesehene Aufteilung, whrend sich die "Grobegterten" dagegen erklrten und die Aufteilung verhindern. Die Behrden haben die Aufteilung verweigert.#Nicht feststellbar##Materiell unbegrndet, ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerdevorgang fehlt vollstndig, nur im Rotulus verzeichnet. Vorgang aus LT-Verhandlungen.#1831#134/15.11.1831/23/132-134##Gemeindeeigentum, Aufteilung; Kulturgesetz
936#S/8/2#6.8.1831 0:00:00#Lichtenfels, Brau- und Schankberechtigte##Lichtenfels, Obermainkreis#Hausbraugerechtsame wird ihnen mit Bescheid vom 17.11.1830  von der Regierung abgesprochen, da sie keine Steuern zahlen. Berufen sich auf Malzaufschlag, fordern ihr altes Recht ein. Brauberechtigte: Johann Georg Sander, Adam Schubert, Johann Hellmuth, Leonhard Rohmer(?), Gottfried Fleischmann, Joseph Schwalb, Johann Eberth.#Loesch##Eingabe nicht belegt, Rechtsweg nicht beschritten, ad acta.###Mglicherweise identisch mit Beschwerde "Brauberechtigte von Schwrbitz, LG Lichtenfels".####Hausbraurecht; Brauwesen
937#W/7/12#7.8.1831 0:00:00#Wittersheim, Gemeinde##Wittersheim, FG Blieskastel, Rheinkreis#Konkurrenzpflicht der Gemeinde zur Erweiterung der katholischen Kirche in Bebelsheim (11 Unterschriften).#Eberz##Formelle Bedingungen erfllt, materielle Begrndung mglicherweise gegeben, Bitte ans Innenministerium, einen Kommissr zur Aufklrung zu entsenden. Dann am 22.10.1831: als unbegrndet ad acta.##Wie beantragt.#Beilagen: franzsisch verfates Schriftstck 20.4.1734, Mitteilung des Landkommissariats Zweibrcken 28.7.1831#1831#134/15.11.1831/23/114 f##Kirchenbau, Beitragspflicht
938#W/8a1/12#9.8.1831 0:00:00#Wolfratshausen, 11 Gemeinden des LG##LG Wolfratshausen, Isarkreis#Starke Wildschden durch zu groen Wildbestand; hohe Strafandrohung bei Selbsthilfe von seiten des LG (1-15 Taler). Gemeinden: Sauerlach, Arget, Otterfing, Eichenhausen, Biberg, Stralach, Deining, Bachhausen, Icking, Hohenschftlarn und Grodingharding.#Ziegler##Keine Beschwerde ber Verletzung konstitutioneller Rechte sondern Bittgesuch, bergabe ans Innenministerium zur Wrdigung.#2.9.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#127/2.11.1831/22/130-132##Wildschaden
939#G/5/3#11.8.1831 0:00:00#Grammel, Johann Michael#Bierbrauer#Bad Abbach, LG Kelheim, Regenkreis#Bitte um Wiedereinsetzung in den ungehinderten Gebrauch seiner eigenen Hausmalzmhle.#Ziegler##Formell unbegrndet, ad acta.#14.10.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#143/5.2.1831/25/25 f##Gewerbeordnung; Brauwesen; Malzmhlen
940#M/9/9#12.8.1831 0:00:00#Mnchen, Grtlermeister#Grtler#Mnchen, Isarkreis#Beeintrchtigung ihres Gewerbes durch eine neuerrichtete und besonders privilegierte Bronzewarenfabrik, die auch Grtlerwaren herstellt. Ebenso Beschwerde gegen die Einrichtung der "Armee-Monteur-Depot-Kommission", wodurch  ihnen wichtige Absatzmglichkeiten verloren gegangen sind.#Ziegler##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, formell nicht begrndet, bergabe ans Innenministerium und Kriegsministerium.#2.9.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, bergabe ans Innenministerium 27.9.1831#1831#127/2.11.1831/22/139 f##Gewerbeordnung; Grtler; Militrhandwerker
941#P/3/7#12.8.1831 0:00:00#Porstenfelder, Johann#Lehrer und Organist#Au, LG Au, Isarkreis#Nach Schlaganfall wurde er mit einer Pension, die fr ihn und seine Familie nicht ausreiche, in den Ruhestand versetzt.  Bitte um Verwendung der Kammer fr hhere Versorgung.#Loesch##Fr Ausschu und Kammer vollkommen ungeeignet, da nur Bettelbrief, ad acta.##Wie beantragt.##1831#127/2.11.1831/22/122 f##Lehrer, Pensionierung
942#M/6/3#16.8.1831 0:00:00#Mitgenfeld, Gemeinde##Mitgenfeld, LG Brckenau, Untermainkreis#Steuerberbrdung der Gemeinde und Bitte um neue Steuerveranlagung.#Ziegler##Zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, Abgabe ans Finanzministerium zur Verwendung.#16.8.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde nicht beim Akt, 27.8.1831 Abgang ans Finanzministerium; Datum ist das des Vortrags.#1831#127/2.11.1831/22/137##Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung
943#B/11/6#18.8.1831 0:00:00#Bruckmller, Georg#Kreis- und Stadtgerichtsschreiber#Amberg, Regenkreis#Vorwurf der Winkeladvokatie durch das LG Amberg und darauf basierende gerichtliche Verfolgung und Bestrafung.#Eberz##Formell und materiell unbegrndet, ad acta.#14.10.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#134/15.11.1831/23/116 f##Winkeladvokatie; Rechtsverweigerung
944#S/10/4#18.8.1831 0:00:00#Schwabach, Magistrat##Schwabach, Rezatkreis#berbrdung der Stadt durch Weinfuhrgelder von jhrlich 135 Gulden, von welchen sie nach Einfhrung des Steuerprovisoriums nach ihrer Ansicht entlastet werden mte.#Schwindl##Verweis auf Rechtsweg; erst Klrung des Charakters der Abgabe, dann eventuell Beschwerde mglich. Bis dahin ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde bergeben von Abgeordneten Schalkhauser, 29.8.1831. Beilagen: Entscheidung der Regierung des Rezatkreises 2.11.1821; Finanzministerium 29.6.1831, Eingabe an Knig vom 4.9.1830.#1831#143/5.12.1831/25/38-40##Steuern und Abgaben, Weinfuhrgeld
945#E/3/10#24.8.1831 0:00:00#Engelhard, Franz#ehem. Gerichtsaktuar#LG Schillingsfrst, Rezatkreis#Von der Regierung des Isarkreises in Beschlag genommene 800 Gulden wegen einer Baureparation. Nachtrag zu einer bereits eingereichten Beschwerde.#Kein Referat##Ad acta, da die ursprngliche Beschwerde nicht angekommen ist.#9.5.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung ist Vermerk des Ausschusekretrs Arbinger, vorherige Akten nicht vorhanden.#1831#143/5.12.1831/25/20 f##Bauwesen; Amtsmibrauch
946#M/8/9#24.8.1831 0:00:00#Mhlbauer, Georg#Benefiziat#Mengkofen b. Neuburg, Unterdonaukreis#Forderungen des Beschwerdefhrers an seinen Nachfolger im Benefizium aus noch gelesenen Messen und einem weiteren Nachla, der ihm nicht wie gehrig zugute kam. Weitere Beschwerde vom gleichen Tag: Bitte um Verwendung der Kammer beim Staatsrat um ein zu bewilligendes Reluitionskapital auf die Pfarrei Gbelsbach, LG Pfaffenhofen.#Rotenhan##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, ungeeignet zur Vorlage, Kammer hat keine Befugnis Beschwerden an Staatsrat weiterzuleiten, beide Beschwerden ad acta.#22.10.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Beide Eingaben doppelt.#1831#134/15.11.1831/23/118 f##kirchliche Verhltnisse
947#H/5,1/3#25.8.1831 0:00:00#Hiltl, Johann Georg#Mbelfabrikant#Mnchen, Isarkreis#Verletzung konstitutioneller Rechte durch Einleitung von Strafverfahren, Arretierung und verweigerter Schadloshaltung. uerst interessante Darstellungen zur politischen Ttigkeit eines kritischen Brgers zur Zeit des Rheinbundes, und wie die Obrigkeit mit diesem verfuhr. Ausfhrliche Berichterstattung und Diskussion in der Kammer.#Eberz##Beschwerde wre als unbegrndet ad acta zu legen, angesichts der traurigen Lage des Petenten aber inklusive Beilagen an Justizministerium.##Wie beantragt. (4:2).#Aufkleber mit Faszikelnummer fehlt.1 Beilage.#1831#138/23.11.1831/24/23-73##Rechtsverweigerung; Inhaftierung; polit. Ttigkeit
948#H/8/13#5.9.1831 0:00:00#Homburg, Juden der Landkommissariate##Homburg, LG Homburg, u. Zweibrcken, Rheinkreis#Verletzung ihres verfassungsmigen Rechts, ihren Rabbiner vorzuschlagen. Die Regierung des Rheinkreises hat sich ber dieses Recht durch eigenmchtiges Einsetzen des Judas Oppenheimer hinweggesetzt.#Eberz##Beschwerde berechtigt und geeignet, aber umsichtiges Vorgehen angeraten: noch vor Kammerbeschlu einen Regierungskommissr in Kenntnis setzen. Fr Kammer-Bericht: genauen Bericht erstatten, Beschwerde selbst ist aber als erledigt zu betrachten.##Wie beantragt.#Nach Mitteilung an Regierungskommissr vom 2.12., erfolgte Weisung des Innenministeriums an Regierung des Rheinkreises am 30.11., deshalb wird Gegenstand als erledigt betrachtet. (Faszikel stark beschdigt, schimmelt, Aufkleber mit Faszikelnummer fehlt.) 3 Beilagen.#1831#151/16.12.1831/27/66-69##Juden, allgem. Verhltnisse;  Rabbiner
949#S/5/13#6.9.1831 0:00:00#Schmitt, Dr.#ehem. Steuerkontrolleur#Wolfstein, LG Wolfstein,  Rheinkreis#Beschwerde gegen die Verurteilung des Schmitt durch die Regierung des Rheinkreises, Kostenersatz zu leisten fr die unter seiner Direktion angefertigte Grundsteueranlagsbcher, welche fr unbrauchbar erklrt wurden. Seine Vorstellungen beim Staatsrat verliefen ohne Erfolg.#Rotenhan##Beschwerde nicht hinreichend bescheinigt, es fehlt die verurteilende Entschlieung der Regierung, daher ad acta.##Wie beantragt.##1831#154/20.12.1831/27/109 f##Regreansprche; Grundsteueranlagsbcher
950#S/6/8#7.9.1831 0:00:00#Schneider, Bartholom#Stadtgrtner#Mnchen, Isarkreis#Entschdigung fr die Enteignung eines Anwesens in der Maximilians-Vorstadt wurde nicht geleistet. Weil Schneider sein Anwesen nicht rumen wollte, wurde sein Mobiliar ber Wochen ins Freie gestellt, wodurch ihm ein Schaden von 50000 Gulden entstanden sei. Durch jahrelange Prozesse wurde Schneider zugrunde gerichtet und bittet nun die Kammer um Untersttzung seiner Forderungen.#Ziegler##Nicht bescheinigt, formell unzulssig und materiell unbegrndet, ad acta.#14.10.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#143/5.12.1831/25/23-25##Enteignung; Entschdigung; Amtsmibrauch
951#M/9/6#10.9.1831 0:00:00#Mnchen, Sensalen von (Nocker, Ruff und Vetterlein)#Finanzmakler#Mnchen, Isarkreis#Wiederholung der frheren Beschwerde gegen das Justizministerium, wegen Aufhebung rechtskrftiger Urteile zum Nachteil der Sensalen.#Rotenhan##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Innenministerium als das eigentlich zustndige Ministerium.##Wie beantragt.#Bildet mit frherer Beschwerde eine Position im Faszikel, zunchst Bitte um Aufschlsse durch Justizministerium, 3.11.1831 Aufschlsse durch Justizministerium gesandt. Beilage: Eingabe vom 20.1.1828.####Wechselordnung; Kreditgeschfte; Juden, Kreditgeschfte
952#L/2/8#12.9.1831 0:00:00#Lautersheim, Gemeinde##Lautersheim, LG Gllheim, Rheinkreis#Durch die Staatsregierung verweigerte Durchfhrung einer Kollekte zum Kirchenneubau.#Ziegler##Formell unzulssig, materiell aber begrndet und ans Innenministerium weiterzuleiten.#14.10.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Eingabe vom Abgeordneten Schulz angeeignet. Laut Vermerk ans Innenministerium bergeben.#1831#143/5.12.1831/25/25##Rechtsverweigerung; Kirchenbau, Sammlung
953#W/6/11#12.9.1831 0:00:00#Wessinger, Friedrich#Patrimonialrichter#Knodorf bei Geisenfeld, LG Ingolstadt, Regenkreis#Der freiherrlich-von-Bodmannsche Patrimonialrichter wird als Bevollmchtigter mehrerer Jordanscher, nun kniglicher Grunduntertanen von Knodorf ttig. Mit dem Verkauf der Grundherrschaft des Generalleutnants Jordan von Wackerstein an Bayern gingen auch die Geldstifte von 10 neu gebauten Husern an den Staat ber, was aber gegen Bestimmungen des Edikts ber die gutsherrlichen Rechte verstoe. Eine Entschlieung des Finanzministerium besttigte aber diese Grundabgaben.#Rotenhan##Wegen formeller Mngel ad acta zu legen und keine materielle Wrdigung ntig.##Wie beantragt.##1831#134/15.11.1831/23/119-121##Grundherrschaft, Abgaben
954#F/5/6#13.9.1831 0:00:00#Freisinger, Leonhard#Marketender#Veste Rothenberg, LG Selach, Obermainkreis#Verweigerung einer Entschdigung fr Schden, die er bei der franzsischen Invasion von 1796 erlittenen hat.#Eberz##Als unbegrndet ad acta.#22.10.1831 0:00:00##Referent Arbinger 31.5.1834: bergabe ans Finanzministerium; 12.6.1834 ans Finanzministerium bergeben#1831#134/15.11.1831/23/113##Kriegskostenerstattung
955#T/2/9#13.9.1831 0:00:00#Tittmoning u.a. Orte, Brauer von#Bierbrauer#Tittmoning, LG Laufen, Isarkreis#Eine Vorstellung von 33 Brauern der Orte Tittmoning, Laufen, Kraiburg, Mhldorf, Wasserburg, welche die  Belassung des Schenkpreises fr ihren Minuto-Bierverkaufs zum Inhalt hat, und beim Innenministerium eingereicht wurde, hat bisher noch keine Entschlieung nach sich gezogen.#Loesch##Nur Verwaltungsangelegenheit, von einer Verletzung konstitutioneller Rechte kann noch gar keine Rede sein, Eingabe erscheint zwar nicht ganz ungeeignet, aber voreilig; deshalb ad acta.##Wie beantragt.##1831#134/15.11.1831/23/134 f##Brauwesen; Bierausschank
956#Z/1/9#13.9.1831 0:00:00#Zink, Nikolaus#Abgeordneter, Gastwirt und Bauer#Mnchen, Isarkreis#Beschwerde wegen der  Verleihung zweier neuer Garkchenkonzessionen durch das LG Hofheim im Untermainkreis an zwei Einwohner des Ortes Hofheim, obwohl mangels Landstrae, Flu oder sonstiger Durchgangswege kein Bedarf bestehe, zumal schon 4 Gasthuser ansssig sind.#Schwindl##Formell und materiell zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet, ad acta.##Wie beantragt.#Datum ist das der Prsentation.#1831#134/15.11.1831/23/139##Gewerbeordnung; Konzessionierung; Garkche
957#K/12/2#20.9.1831 0:00:00#Kreuzwertheim, 9 Gemeinden##Kreuzwertheim, LG Homburg, Untermainkreis#"9 ltere Gemeinden der Lwensteinischen Herrschaft Kreutzwertheim" klagen wegen Verfassungsverletzung durch Fortbestand von Scharwerk und anderen Abgaben und Leistungen an die frstliche Herrschaft, die nach Ansicht der Gemeinden ihre Grundlage in der schon 1808 endgltig aufgehobenen Leibeigenschaft haben und daher nicht mehr gefordert werden drfen.#Eberz##Materiell unbegrndet, ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. 10 Beilagen.#1831#143/5.12.1831/25/47-49##Steuern und Abgaben, Scharwerk
958#W/6/10#20.9.1831 0:00:00#Wening, Michael u.a.##Gottmannsdorf, LG Heilsbronn, Rezatkreis#Entschdigungsgesuch fr den Verlust und die Zerstrung mehrerer Wagengeschirre bei Vorspannleistungen beim Durchzug franzsischer Truppen 1813. Unterzeichner: Wening, Michael, Gottmannsdorf, Koerber Johann Stephan, Haag, Wiemaier Georg, Mausendorf, Bauern, fr weitere 21 Gterbesitzer des LG Heilsbronn.#Kein Referat#####Wegen Schlu der Stndeversammlung keine Beratung mehr mglich, ad acta (Arbinger 17.12.1831).####Kriegskostenerstattung
959#K/1/7#21.9.1831 0:00:00#Kaiser, Johann#ehem. Polizeisoldat#Nrnberg, Rezatkreis#Vorenthaltung des ihm angeblich zustehenden Quieszenzgehalts.#Hutter##Rechtsweg noch nicht ausgeschpft, daher Kammer nicht zustndig. Aber Sache zur Bercksichtigung ans Justizministerium weiterzuleiten.#21.9.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt; Datum das des Vortrags; Eingabe laut Vermerk am 27.09. an Justizministerium, Beilagen am 14.11.1831 an Kaiser ausgehndigt.#1831#127/2.11.1831/22/140 f##Gendameriedienst, Pensionsansprche
960#F/4/9#21.9.1831 0:00:00#Rheinkreis, Brger##Rheinkreis#20 Unterzeichner erheben Forderungen in Hhe von 187 746 Gulden  aus der franzsischen Entschdigung (s.Aktenummer F/4/8).#Kein Referat#####Keine besondere Behandlung erkennbar. Siehe dazu LT-Verhandlungen 1822: 58/24.5.1822/11/8, Beilage 216/B9/171 f. Beschwerde wird 1831 von 9 Abgeordneten des Rheinkreises bernommen; s. diese. 16 Beilagen, u.a. Aufstellung der Forderungen und Bittschriften.####Kriegskostenerstattung
961#S/12/5#21.9.1831 0:00:00#Schwarz, Friedrich und 13 Konsorten#Bierbrauer#Dinkelsbhl, Rezatkreis#Fortgesetzte Erhebung des 1814 auf vier Jahre bewilligte Lokal-Bieraufschlag zur Begleichung der kommunalen Kriegsschulden durch die Stadt.#Ziegler##Formell zulssig, aber keine Verletzung konstitutioneller Rechte. Aufschlag steht Gemeinden zu, unbegrndet, ad acta.#24.10.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#143/5.12.1831/25/45 f##Steuern und Abgaben, Lokalbieraufschlag
962#E/3/10#26.9.1831 0:00:00#Engelhard, Franz#ehem. Gerichtsaktuar#LG Schillingsfrst, Rezatkreis#Erneuerung der Beschwerde vom 29.4.1831 betreffend eine von der Regierung des Isarkreises in Beschlag genommenen Summe von 800 Gulden.#Kein Referat##Keine Behandlung erkennbar.#######Bauwesen; Amtsmibrauch
963#W/9/10#26.9.1831 0:00:00#Wunnerlich, Siegmund Heinrich#Papierfabrikant#Hof, Obermainkreis#Sonderrechte aus der frstlich-bayreuthischen Zeit (ausschlielicher Hadernbezug und Holzbezugsrechte) wurden ihm nach Eingliederung nach Bayern entzogen. Auerdem wrde auch die vormalige Zusicherung, da im bayreuthischen Oberland neben seiner und der in Selb keine weitere Papierfabrik zugelassen wrde, nicht mehr eingehalten.#Loesch##Keine Nachweise, deshalb formell nicht zulssig, zudem nur Verletzung von Privatrechten und deshalb vor ein Gericht gehrig, ad acta.#14.11.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Im Akt ist Entscheidung nur als Notiz auf Eingabe vermerkt.#1831#143/5.12.1831/25/26 f##Gewerbeordnung; Lumpensammlung; Papierfabrikation
964#K/2/8#27.9.1831 0:00:00#Kefer, Peter##Hofhegenberg, LG Bruck, Isarkreis#Abschrift eines Briefs des Beschwerdefhrers an den Kauferinger Wirt und Gterhndler Hoy wegen dessen Anschuldigung, da er seine Steuern an ihn (Kefer) bezahlt zu habe.#Eberz## "Product der hchsten Frivolitt", unbegrndet, ad acta.##Wie beantragt.##1831#81/24.8.1831/15/100##Verleumdung
965#D/3/5#4.10.1831 0:00:00#Dietrich, Alois#Abgeordneter, Gastwirt#Donauwrth, Oberdonaukreis#Befreiung der Kellergebude der Bierbrauer Mnchens von der Husersteuer verstoe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da sie im brigen Land nicht gelte. (Dieser Antrag wurde vom 6. Ausschu an den Beschwerdeausschu berwiesen.)#Kein Referat##Beschwerde geht ad acta, da sie durch entsprechende Veranlagung im neuen Budget bereits behoben ist.#######Steuern und Abgaben; Abgabenbefreiung; Brauwesen
966#L/8/8#9.10.1831 0:00:00#Loeckher, Michael#Pfarrer#Untermhlhausen, LG Landsberg am Lech, Isarkreis#Darstellung der pfarrlichen Rechte, Lasten und Pflichten (eigentlich keine  Beschwerde).#Loesch##Zur Vorlage gnzlich ungeeignet, Vorlage ans Innenministerium wre denkbar, aber unntig, ad acta.#30.10.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#134/15.11.1831/23/138 f##kirchliche Verhltnisse
967#K/11/12#11.10.1831 0:00:00#Krempel, Anton#Priester, Benefiziat#Geiselhring, LG Mallersdorf, Unterdonaukreis#Verhinderte Befrderung auf eintrglichere Pfrnde durch verweigerte Freistellung seitens des Magistrats von Geiselhring als Patron des augenblicklichen Benefiziats.#Nicht feststellbar##Formell und materiell ungeeignet, ad acta.##Wie beantragt.##1831#143/5.12.1831/25/21 f##Kirchendienst, Befrderung
968#A/3/10#13.10.1831 0:00:00#Auerbach, Elisabeth#Bader#Mnchen, Isarkreis#Ihre Mutter habe, whrend ihr Vater in Mnchen auf einer Schule war, in Biberach (Landgericht Waldmnchen) dessen Stelle eines Chirurgen versehen. Als aber ihr Vater 1809 gestorben sei, habe man ihr diese Berufsausbung nicht mehr gestattet, den Hinterbliebenen aber auch keine Pension bewilligt. Ein deswegen angestrengter Proze sei bisher ergebnislos geblieben.#Nicht feststellbar##Unbelegt, daher als unbegrndet ad acta.##Wie beantragt.#Kein Vortrag, Entscheidung ist LT-Verhandlungen entnommen.#1831#143/5.12.1831/25/23##Baderttigkeit,  Ausbung durch eine Frau
969#A/3/9#14.10.1831 0:00:00#Aura u.a. Gemeinden im Sinn- und Feller-Grund##LG Euerdorf, Untermainkreis#Acht Gemeinden, die das LG Aura bildeten, bitten um die Wiedererrichtung dieses aufgelsten Landgerichtes.  Die Auflsung habe negative Auswirkungen fr die Moralitt und Ordnung etc.#Ziegler##Formell nicht begrndet, aber in materieller Hinsicht bercksichtigenswert. Abgabe ans Innenministerium.#14.10.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt.#1831#145/5.12.1831/25/20##Verwaltungsorganisation
970#E/4/14#17.10.1831 0:00:00#Ettinger, Friedrich#Jurist#Wrzburg, Untermainkreis#Nichtzulassung zur Advokatur.#Hutter##Wiederholung einer von KdA und KdR bereits abgelehnten Beschwerde, ebenso ungeeignet.##Wie beantragt.##1831#143/5.12.1831/25/44##Advokatur, Zulassung
971#B/12/17#18.10.1831 0:00:00#Buchner, Joseph##Allersberg, LG Hiltpoltstein, Rezatkreis#Erneuerte Bitte um Untersttzung im Rechtsstreit Buchner-Lindner (s. Beschwerde Nr.  805).#Hutter##Keine Beschwerde ber Verletzung konstitutioneller Rechte, als ungeeignet ad acta.#21.11.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#143/5.12.1831/25/31##Rechtsverweigerung; Bitte um Untersttzung
972#R/9/8#18.10.1831 0:00:00#Rieneck und andere Gemeinden##Rieneck, LG Gemnden, Untermainkreis#Wegen zu groer Entfernungen der Gemeinden zum Landgericht in Gemnden stellen sie Bitte um Verlegung desselben nach der Stadt Rieneck als im Mittelpunkt des Landgerichts liegend. Weitere Gemeinden: Wohnroth, Burgsinn, Rengersbrunn und Neuhof.#Ziegler##Da schon frher berlegungen der Kammer, die Landgerichte zu verkleinern, bergabe wie vorher ans Innenministerium zur etwaigen Bercksichtigung.#18.10.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, abgegeben ans Innenministerium; Datum ist das des Vortrages.#1831#143/5.12.1831/25/44 f##Verwaltungsorganisation
973#E/1/8#21.10.1831 0:00:00#Ebermannstadt u. a. Orte, Stiftungspfleger##Ebermannstadt, LG Pegnitz, Obermainkreis#Die Stiftungspfleger von Ebermannstadt, Tiefenstrmig, Pretzfeld, Reifenberg und Weilersbach fordern Geldleistungen zurck, die von den katholischen Kirchenstiftungen der genannten Gemeinden als Vorschsse an die protestantischen Kirchenstiftungen im Landgericht Pegnitz und Kemnath geflossen sind. Ihre bisherigen Versuche, eine Rckzahlung zu bewirken, blieben erfolglos. Sie fordern eine "Zurechtweisung" des Innenministeriums.#Rotenhan##Ein Aufgreifen dieser Beschwerde liegt auerhalb des Kompetenzbereiches der Kammer der Abgeordneten;  Weiterleitung ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Abgabe ans Innenministerium erfolgt am 20.12.1831. Beilage: Abschrift eines Protokolls.#1831#154/20.12.1831/27/110 f##Stiftungswesen; kirchliche Verhltnisse
974#K/2/8#27.10.1831 0:00:00#Kefer, Peter##Hofhegenberg, LG Bruck, Isarkreis#Obereigentumsablsung bei Grundstcksverkauf. Siehe dessen Beschwerde vom 03.03.1831.#Eberz##Ohne Behandlung: ad acta.##Wie beantragt.#Kefer zeichnet "im Namen" seines Vaters als "functionierendem Steuer-Vorgeher".#1831#143/5.12.1831/25/31 f##Grundherrschaft, Ablse
975#P/3/9#27.10.1831 0:00:00#Planett, Jacob#Knopfmacher#Kaiserslautern, Rheinkreis#Schadensersatzforderung aus einer Hausbeschdigung durch den Bau der Strae von Mainz nach Paris.#Eberz##Rechtsweg nicht beschritten, keine Verletzung konstitutioneller Rechte, als unbegrndet ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt. Schadensbezeugung 27.10.1831, Beschlu der schiedsrichterlichen Kommission des Staatsrats 27.12.1827.#1831#143/5.12.1831/25/37 f##Straenbau, Eigentumsverletzung durch
976#B/9/6#30.10.1831 0:00:00#Birkmann, Philipp#ehem. Soldat#Rheinzabern, LG Kandel, Rheinkreis#Der ehemalige Brigadier der Jger zu Pferde der franz. Kaisergarde bemht sich um eine Ehrenlegions- oder Ordenspension.#Loesch##Eigentlich pivatrechlicher Natur, bergabe ans Kriegsministerium zur gndigen Bercksichtigung und eventueller Zufriedenstellung.#31.10.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#134/15.11.1831/23/135 f##Militrdienst, Pensionsansprche; Bitte um Untersttzung
977#M/6/4#30.10.1831 0:00:00#Pflzische Militrpensionisten#Pensionisten#Kantone Bergzabern, Kandel und Landau, Rheinkreis#15 "Militrpensionisten" der genannten Kantone beschweren sich wegen Pensionsrckstnden und erheben  Ansprche aus dem Dienst beim franzsischen Militr.#Loesch##Materiell und formell nicht begrndet, keine Verletzung konstitutioneller Rechte, bergabe ans Finanzministerium zur Bercksichtigung.#30.10.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, Abgabe ans Finanzministerium 12.11.1831. Datum ist das des Vortrags.#1831#134/15.11.1831/23/136-138##Militrdienst, Pensionsansprche
978#A/1,1/2#1.11.1831 0:00:00#Absberg, katholisch Gemeinde##LG Gunzenhausen, Rezatkreis#Die protestantische Gemeinde verweigere die Benutzung der Kirche zu  Zeiten, in denen die katholische Gemeinde dies mchte, da es keine klare Ordnung gibt. Rechtsweg wurde aber noch nicht ausgeschpft.#Loesch##Formell und materiell ungeeignet, ad acta.#13.12.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#1516.12.1831/27/77##kirchliche Verhltnisse; Simultaneum
979##2.11.1831 0:00:00#Furthmayer, Anna Maria#Witwe#Haunsbach, LG Abensberg, Regenkreis#Die gewesene "Blasibauerin", jetzt wohnhaft in Freising, beschwert sich ber die Art der Abwicklung der Zwangsversteigerung ihres Anwesens durch das Landgericht. Das Anwesen sei fr viel zu geringen Preis an Juden veruert worden. Der zustndige Beamte habe sich selbst bereichert.#Nicht feststellbar##Keinerlei Belege und Nachweise, daher formell vllig unzureichend, ad acta.##Wie beantragt.#Nicht im Aktenbestand; LT-Verhandlungen entnommen. Datum ist das der Berichterstattung.##127/2.11.1831/22/119 f##Amtsmibrauch; Zwangsversteigerung
980##2.11.1831 0:00:00#Schwrbitz, Brauberechtigte von##Schwrbitz, LG Lichtenfels, Obermainkreis#Den Brauberechtigten der Gemeinde wurde ihr Recht, Bier zu brauen und auszuschenken, von den Brauhusern streitig gemacht und vom LG Lichtenfels entzogen, obwohl das Innenministerium ihre Rechte besttigt habe.#Nicht feststellbar##Formell unzureichend, ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben aus LT-Verhandlungen (hier "Schierbitz"); Datum ist das der Berichterstattung.#1831#127/2.11.1831/22/117-119##Brauwesen; Hausbraurecht
981#M/7/9#6.11.1831 0:00:00#Mott, Paul#Mhlenbetreiber#Obernburg a. Main, LG Obernburg, Untermainkreis#Mott, "stiftischer Mhlenbestnder",  hat fr Wasserbaumanahmen 3500 Gulden aufwenden mssen und dafr vom Schul- und Studienfonds Aschaffenburg als "dominus directus" eine Entschdigung gefordert, da dieser verpflichtet sei, die zur Nutzung des Erbgutes notwendigen Baumanahmen vorzunehmen. Er wurde aber mit seinen Forderungen in drei Instanzen abgewiesen.#Eberz##Formell nicht begrndet, materiell nicht zum Wirkungskreis der Stnde gehrig, als unzulssig ad acta.##Wie beantragt.##1831#143/5.12.1831/25/36 f##Grundherrschaft; Wasserbau; Mhlen
982#L/2/7#7.11.1831 0:00:00#Lauer, Franz Anton#ehem.  Assessor#Greding, LG Greding, Rezatkreis#Der ehem. Assessor und Aktuar am LG Raittenbuch beschwert sich wegen Zurckhaltung seines Quieszenzgehalts seit zwei Monaten.#Loesch##Beschwerde unbescheinigt und unbegrndet, obendrein sachlich bereits erledigt und somit ad acta.#24.11.1831 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Laurer".#1831#143/5.12.1831/25/42 f##Staatsdienst, Pensionsansprche
983#M/9/10#12.11.1831 0:00:00#Mnchen, Vorsteher des Bierbrauervereins##Mnchen, Isarkreis#Konstitutionswidriges Verfahren der Malzaufschlagbehrde und des Finanzministeriums.#Kein Referat#####Die vorliegende Eingabe ist nur ein Nachtrag, die Beschwerde selbst und ein Vortrag sind nicht beim Akt.####Malzaufschlag; Brauwesen
984#B/12/15#14.11.1831 0:00:00#Burk, Gemeinde##Burk, LG Forchheim, Obermainkreis#Verweigerung der Abgabe von Waldstreu durch die Regierung des Obermainkreises.#Thinnes##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, Verweis auf Rechtsweg, als materiell unbegrndet ad acta.##Abgabe ans Finanzministerium.#Beschwerde nochmals in Kammer vorgetragen: 151/16.12.1831/27/74; Votum: ad acta.#1831#15/19.4.1831/4/19 f##Holzrechte
985##15.11.1831 0:00:00#Nothaas,  Michael#Weber#Mnchen, Isarkreis#Nicht genauer ausgefhrt: Justizverweigerung.#Nicht feststellbar##Bittschrift, Abgabe ans Justizministerium.##Wie beantragt.#Nicht im Aktenbestand. LT-Verhandlungen entnommen, Datum ist das der Berichterstattung.#1831#134/15.11.1831/23/108##Rechtsverweigerung
986#K/8/3#19.11.1831 0:00:00#Knerler, Johann Baptist#Bcker#Neumarkt, LG Neumarkt, Regenkreis#Ausgleichszahlungen fr von seinem verstorbenen Vater als stdtischem Beamten verursachte Rckstnde. Die Ansprche des Magistrats werden nach Ansicht des Beschwerdefhrers, Bckermeisters Knerler, zu unrecht erhoben.#Nicht feststellbar##Unbegrndet, ad acta.##Wie beantragt.#In Akt nur Vermerk "als materiell unbegrndet ad acta".#1831#151/16.12.1831/27/69 f##Regreansprche
987#R/3/12#23.11.1831 0:00:00#Reaner, Michael#Gastwirt#Neumarkt, Regenkreis#Verweigerte Genehmigung einer Metzgerkonzession, die nach Ansicht des Beschwerdefhrers gerechtfertigt wre, da in Neumarkt nicht zu viele Metzger ansssig sind, ein Teil sein Gewerbe nicht ausbe und das Umland mitzuversorgen sei.#Arbinger##Nicht zur Vorlage an die Kammer geeignet und ad acta.#13.12.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Im Akt ist Entscheidung nur  Notiz auf Eingabe.#1831#151/6.12.1831/27/78##Gewerbeordnung; Konzessionierung; Metzger
988#N/8/4#24.11.1831 0:00:00#Niedermayr, Johann Georg#Kornmessser#Mnchen, Isarkreis#Verbot der Stadt, unter den Arkaden seines Hauses Getreidescke zu deponieren, weil das den ffentlichen Durchgang behindere. Beschwerdefhrer war davon berzeugt, da er sein Eigentum voll nutzen drfe, fuhr damit fort und wurde bestraft; Eingaben bei den hheren Stellen blieben erfolglos.#Hutter##Ungeeignet zur Vorlage an Kammer, aber Recht auf Freiheit des Eigentums betroffen, bergabe ans Innenministerium zur geeigneten Verwendung.#13.12.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf Eingabeduplikat, Original am 18.12.1831 ans Innenministerium.#1831#151/16.12.1831/27/72 f##Privateigentum, Eingriff; Rechtsverweigerung
989#M/4/1#25.11.1831 0:00:00#Mailinger, Johann#Salzberg-Hutmann#Berchtesgaden, LG Berchtesgaden, Oberbayern#Untersttzungsantrag wegen verkrzten Wochenlohnes nach vorzeitigen Ruhestand aufgrund Auflsung des Blei- und Hallerzbergbaus in Berchtesgaden.#Hutter##Bittgesuche fr Dritte gehren nicht zum Aufgabenbereich der Kammer, unzulssig, ad acta.#25.11.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Erneuerung 8.6.1834, unbesehen ad acta; 9.7.1834 Rckforderung der Beilagen. Datum ist das des Vortrags.#1831#143/5.12.1831/25/43##Bitte um Untersttzung; Bergbau
990#B/12/16#30.11.1831 0:00:00#Bttner#Anwalt#Obernburg a. Main, LG Obernburg, Untermainkreis#Seit 17 Jahren wird dem Beschwerdefhrer die Anstellung als Advokat verweigert. Er ist angeblich provisorischer Advokat. Auerdem wird die Herausgabe seines Disziplinarakts verweigert. Bitte um Untersuchung seines Betragens.#Poschinger##Untersuchung des Betragens von Advokaten liegt nicht im Zustndigkeitsbereich der Kammer, als ungeeignet ad acta.#13.12.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1831#151/16.12.1831/27/78 f##Advokatur, Zulassung
991#T/1/5#30.11.1831 0:00:00#Tavernier, Martin#ehem. Postverwalter#Kronach, LG Kronach, Obermainkreis#Noch ausstehende Forderungen aus Vorspannleistungen in den Kriegsjahren 1806 bis 1813/14 in Hhe von 396 Gulden.#Ziegler##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, eigentlich ad acta, wegen milicher Lage des Mannes bergabe ans Innenministerium zur etwaigen Wrdigung.#30.11.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, 16.12.1831 ans Innenministerium. Datum ist das des Vortrags.#1831#151/16.12.1831/27/75 f##Kriegskostenerstattung
992#I/1/8#4.12.1831 0:00:00#Illereichen, "leibfllige" Gutsbesitzer von##Illereichen, LG Illertissen, Oberdonaukreis#Bedrckung der Grundholden durch die frstlich-schwarzenbergische Herrschaft, Vorenthalt von Rechten (Besitzrechte, Forstrechte).#Rotenhan##Beklagte Verhltnisse sind privatrechtlicher Natur, keine Verletzung verfassungsmiger Rechte; Situation der Beschwerdefhrer aber dem Finanzministerium und der Regierung zur Kenntnis zu bringen.##Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Abgabevermerks.#1831#143/5.12.1831/25/53-56##Adelsherrschaft, Bedrckung durch
993#R/9/9#4.12.1831 0:00:00#Rie#Witwe#Eichsttt, Regenkreis#Die Majorswitwe stellt Bitte um Untersttzung, da sie nach dem Tod ihres 2. Ehemannes, des ehemaligen Majors, ohne Pension ist und auch aus der 1. Ehe kein Vermgen besitzt. Eine frher gewhrte kgl. Untersttzung wurde nach dem Tod des Knigs gestrichen. Bitte um Verwendung bei der zustndigen Staatsbehrde.#Rotenhan##Nicht zum Wirkungskreis der Kammer gehrend, weil Angaben aber begrndet und belegt erscheinen, bergabe ans Innenministerium zur weiteren Verwendung.##Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, 4.12.1831 bergabe ans Innenministerium; Datum ist das der Abgabe.#1831#143/5.12.1831/25/29 f##Militrdienst, Witwenpension; Bitte um Untersttzung
994##5.12.1831 0:00:00#St. Anna-Vorstadt bei Mnchen, Gemeindemitglieder##St. Anna, Mnchen, Isarkreis#Mehrere Gemeindemitglieder beschweren sich gegen das Innenministerium, weil es den Bau einer Strae zwischen der Vorstadt und Mnchen verweigere, obwohl die Bewohner der Vorstadt Beitrge und Abgaben an die Stadt Mnchen abzufhren haben.#Nicht feststellbar##Verstndliches Anliegen, aber keine Verfassungsverletzung; Abgabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand. Angaben aus LT-Verhandlungen. Datum ist das der Berichterstattung#1831#143/5.12.1831/25/28 f##Straenbau, Verweigerung von
995#D/2/7#8.12.1831 0:00:00#Deggendorf, Gemeindebevollmchtigte##Deggendorf, Unterdonaukreis#Die Gemeindebevollmchtigten beschweren sich wegen unsachgemer Vermgensverwaltung durch den  Magistrat, die durch mangelhafte staatliche Aufsicht begnstigt worden sei.#Nicht feststellbar#####Gem Aktenvermerk wurde Beschwerde auf LT-Verhandlung vom 21.8.1831 (Bd. 3, S. 30 ) dem Innenministerium zugestellt. Beilagen: Abschriften von Entscheiden.####Gemeinde, Amtsmibrauch; Dienstaufsicht
996#R/11/6#13.12.1831 0:00:00#Rselsche Buchhandlung##Kempten, Oberdonaukreis#Ausweisung des Dr. Grosse aus Bayern, der dadurch einer privatrechtlichen Verpflichtung gegenber der Buchhandlung nicht nachkommen kann.#Loesch##Nicht bescheinigt und noch bei keiner hheren Stelle vorgelegt, fr Kammer nicht geeignet; da Ausweisung aber anscheinend willkrlicher Polizeiakt, bergabe ans Innenministerium zur geeigneten Bercksichtigung.#13.12.1831 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, 16.12.1831 ans Innenministerium bergeben. Datum ist das des Vortrags.#1831#151/16.12.1831/27/80-82##Ausweisung; Zensur
997##16.12.1831 0:00:00#LG Gunzenhausen und Heilsbronn, Gemeinden##LG Gunzenhausen, LG Heilsbronn, Rezatkreis#Die Gemeinden beschweren sich wegen des bermigen Wildbestandes im Gebiet der frstlich-wredischen Herrschaft und der daraus resultierenden Schden.#Nicht feststellbar##Zur Bercksichtigung bei neuem Kulturgesetz dem Innenministerium mitteilen.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand. Vorgang den LT-Verhandlungen entnommen. Datum ist das der Berichterstattung.#1831#151/16.12.1831/27/73 f##Wildschaden
998##20.12.1831 0:00:00#Mtzler, Anton u. a. Abgeordete#Abgeordnete##Die Abgeordneten und katholischen Pfarrer Anton Mtzler, Johann Michael Bertele, Leonhard Riegg und Schmid (Alois Schmied, Bierbrauer und Wirt?) wnschen Aufhebung der Verfgungen der obersten Behrden vom 19.4.1820 und 17.12.1825. Diese setzten fest, da der Fiskus bei Kosten fr kleine Bauten bei Kirchen, Pfarreien und Stiftungen nur subsidiarisch ttig wird. War als Antrag im 3. Ausschu eingebracht, wurden von diesem an 5. verwiesen.#Nicht feststellbar##Keine Verfassungsverletzung, nicht belegt, ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand. Vorgang nach LT-Verhandlungen. Datum ist das der Berichterstattung.#1831#154/20.12.1831/27/112 f##Bauunterhalt, Beitragspflicht
999##20.12.1831 0:00:00#Pasquay, Jacob##Annweiler, FG Annweiler, Rheinkreis#Die Erben Pasquays und Konsorten stellen Entschdigungsforderungen aus Lederlieferungen an die franzsische Armee.#Nicht feststellbar##Forderungen wurden bereits von zustndigen Behrden zurckgewiesen, auer Kompetenz der Kammer, ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach LT-Verhandlungen. Datum ist das der Berichterstattung.#1831#154/20.12.1831/27/106##Kriegskostenerstattung
1000#H/ad8/-#1.1.1833 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Tostberg, u. Reichertshausen (?), Oberbayern#Ganzes Faszikel, Aufschrift: "Beilagen zu den Beschwerden des Pfarrers Holzleitner." Inhalt: Zahlreiche Beilagen ca. 1833-1867.#Kein Referat#####Reiner Beilagenfaszikel zu Beschwerden Holzleitners (Aktenummer  H/8). Datum ist fiktiv.####
1001#B/6/-#26.2.1833 0:00:00#Behr, Dr. Wilhelm Joseph#ehem. Brgermeister, Professor#Mnchen, Isarkreis#Beschwerde wegen Verletzung seines konstitutionellen Rechts auf einen ordentlichen Gerichtsstand. Behr wurde in der gegen ihn eingeleiteten Kriminaluntersuchung dem Kreisgericht Mnchen und dem Appellationsgericht des Isarkreises unterworfen, worin er den Entzug seines ordentlichen Gerichtsstandes, den seines Heimatortes Wrzburg, sieht. Eine zweite Beschwerde vom 4.5.1834 gegen das Appellationsgericht moniert die Nichtweitergabe der ersten Beschwerde Behrs an die Kammer mit der Begrndung, das dies nicht statthaft sei.#Nicht feststellbar##Erste Beschwerde nicht begrndet und zur Vorlage nicht geeignet, ad acta. Zweite Beschwerde nach Anschreiben des Justizministeriums als erledigt erachten, bergabe ans Justizministerium als Aufsichtsbehrde der Gerichte.##Wie beantragt.#Die Beschwerde gelangte erst nach dem Hinweis der Ehefrau Behrs (siehe deren Beschwerde) an die Kammer.#1834#54/28.6.1834/12/310-315##Gerichtsstand, Vorenthalt d. ordentlichen; Beschwerderecht
1002#R/3/15#23.5.1833 0:00:00#Reder, Dr.#Landgerichtsarzt#Mellerichstadt, Untermainkreis#Die Polizeistellen schenken nach Ansicht des Reder den rztlichen Zeugnissen nicht den gebhrenden Rang und bercksichtigen sie nicht ausreichend.#Jger##Liegt im Zustndigkeitsbereich der Kreisregierung, nicht fr Kammer geeignet, ad acta.#22.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#53/27.6.1834/12/204 f##Polizei, Kompetenzberschreitung
1003#B/2,1/5#1.3.1834 0:00:00#Baldinger, Johann#Siebmacher#Neuburg a.d. Donau, Oberdonaukreis#Bitte um Untersuchung der Prozesache Baldinger gegen den Siebmacher Joseph Jger von Landsberg.#Arbinger##Auerhalb der Kompetenz der Kammer, ferner Mangel an Belegen, ad acta.#6.4.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#6/7.4.1834/1/412-414##Rechtsverweigerung; Zivilproze
1004#W/5/14#1.3.1834 0:00:00#Weienburg, Magistrat und Gemeindebevollmchtigte##Weienburg, Rezatkreis#Erneuerung der frheren Beschwerden wegen Zuteilung des Gemeindewaldes von Weienburg an das Wredische Herrschaftsgericht Ellingen. Unterzeichner: Boehm, Brgermeister, Voltz, Rechtsrat und 8 Magistratsratsmitglieder, Pflaumer, Vorstand der Gemeindebevollmchtigten und 19 weitere.#Rotenhan##Formell und materiell ungeeignet und ad acta zu legen! (vgl. dagegen Votum 1831, s.u. "Bemerkung")#27.5.1834 0:00:00#Wie beantragt..#Weitere Eingabe 4.6.1834: aus formellen Grnden ad acta zu legen. Bereits auf LT 1831 verhandelt: 154/20.12.1831/27/113 f. Danach schon 1825 eingereicht, damals als unzulssig ad acta. 1831 Votum des (ungenannten) Referenten: Beschwerde zulssig, der Kammer vorzulegen. Ausschu stimmt 4:2 zu, aber Vorlage 1831 nicht mehr mglich. Stadt soll 1834 Beschwerde erneut einreichen!#1834#43/12.6.1834/9/407-409##Gemeindeeigentum, Eingriff; Waldeigentumsrechte
1005#L/4/8#8.3.1834 0:00:00#Lerchenfeld, Franz Carl von#ehem. Militrverpflegungsverwalter#Kruma bei Grz, Illyrien#Untersttzung im Proze um Ansprche aus der Erbmasse des 1801 verstorbenen Alois von Schiltberger im Bezirk des LG Mnchen in Hhe von 780 Gulden zuzglich Zinsen.#Arbinger##Formell unzureichend, Kammer nicht kompetent, eigentlich ad acta; Abgabe ans Justizministerium.#18.3.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Am 6.4.1834 ans Justizministerium gegeben, am 10.5.1834 von Justizministerium zurck mit Bescheid, da Beschwerde ungeeignet sei. Beilagen: Mitteilung eines Entscheids des Kreis- u. Stadtgerichtes Mnchen an das Appellationsgericht vom 14.3.1834, Schreiben des Appellationsgerichts an das Kreis- u. Stadtgericht vom 18.10.1834.#1834#6/7.4.1834/1/414 f##Rechtsverweigerung; Erbschaft
1006#M/7/11#8.3.1834 0:00:00#Moos, 12 Kufer des ehem. Rittergutes##Moos, LG Hof, Obermainkreis#Es wurden Forderungen eines Hypothekglubigers an die Kufer gestellt, obwohl sie die Grundstcke des Rittergutes vertraglich frei von Schulden gekauft haben, was ihnen auch gerichtlich besttigt worden ist. Die Kufer fordern eine Entschdigung fr diesen vom Landgericht zu verantwortenden Fehler.#Loesch##Rechtsweg nicht beschritten, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, ad acta.#22.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#53/27.6.1834/12/210 f##Fiskus, Forderungen an; Landrichter, Amtsmibrauch
1007#H/1/13#10.3.1834 0:00:00#Hammel, Anton#Schfermeister#Neuburg a.d. Donau, Oberdonaukreis#Bitte um Untersttzung in Proze wegen eines Hauskaufs. Der Verkufer versprach ihm, ihm eine Braut mit ausreichendem Vermgen zu vermitteln (damit er das Haus bezahlen knne), hat aber dieses Versprechen nicht gehalten.#Loesch##Formell unzureichend, keine Verfassungsverletzung, ad acta.#6.4.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Datum ist das Prsentationsdatum.#1834#6/7.4.1834/1/411 f##Bitte um Untersttzung; Hauskauf
1008#C/2/-#12.3.1834 0:00:00#Closen, Carl Freiherr von#Gutsbesitzer, Abgeordneter#Gern, LG Eggenfelden, Unterdonaukreis#Verfassungswidrige Verhaftung und Inhaftierung in der Frohnfeste Mnchen, Vorenthalt des ordentlichen Richters u.a. Der umfangreiche Akt enthlt auer der Beschwerdeschrift vom 12.3. eine weitere vom 31.3. mit Nachweisen betreffend Closens Status, die Berichterstattung des 5. Ausschusses, eine Einwendung Closens vom 9.4.1831 gegen den Vortrag in und die Entscheidung der Kammer der Abgeordneten, den umfangreichen Vortrag des Referenten, den Beschlu des 5. Ausschusses und die Anzeige der Beratung und Schlufassung der Kammer der Abgeordneten.#Knsberg##Mangelnde Kompetenz des Ausschusses, formell nicht begrndet, ad acta.#12.5.1831 0:00:00#Wie beantragt.##1834#33/31.5.1834/7/460-524##Verhaftung eines Abgeordneten; Ausschlieung vom Landtag
1009#R/3/16#14.3.1834 0:00:00#Fremmer, Johann Caspar und Konsorten#Patronatspfarrer#Velburg, LG Parsberg, Regenkreis#Allerhchste Verordnung, die bei Versetzungs- oder Befrderungsgesuchen von Patronatspfarrern ein Revers des Patronatsinhabers fordert, mit dem dieser die Neubesetzung der Pfarrstelle dem Knig berlt, was die Chancen fr die Pfarrer stark einschrnke. Das verstoe gegen den Grundsatz der Gleichheit. Mitunterzeichner: Michael Schaduz, Pielenhofen, Joseph Eichenseer, Kapfenberg und Joseph Hausmann, Staufersbach.#Rotenhan##Nicht bescheinigt, formell und auch materiell nicht zur Vorlage geeignet und ad acta.#23.4.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. In den Beschwerdeakten unter "Patronatspfarrer im Regenkreise"; in LT-Verhandlungen obige Einordnung.#1834#15/1.5.1834/3/338-340##kirchliche Verhltnisse; Patronatsrechte
1010#B/10/6#16.3.1834 0:00:00#Bogenhausen, Gemeinde##Bogenhausen, LG Au, Isarkreis#Vollzug des Haussteuergesetzes vom 15.8.1828; Beschwerde gegen die Ttigkeit der Taxatoren und die Art der Einschtzung.#Loesch##Unbescheinigt, Rechtsweg nicht beschritten, als beruhend ad acta.#6.4.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#6/7.4.1834/1/416-418##Steuern und Abgaben, Husersteuer; Steuerveranlagung
1011#C/4/-#17.3.1834 0:00:00#Cormans, Dr. Victor Amadeus Jacob Maria#Verleger#Nrnberg, Rezatkreis, dann Elsene bei Brssel, Belgien#Cormans wurde 1832 als angeblicher Urheber der Strungen der ffentlichen Ruhe in Nrnberg zunchst in Festungshaft genommen und dann als Auslnder des Landes verwiesen. Cormans stammt aus der Schweiz, lebte seit 1822 in Bayern und war seit 1826 mit der Nrnberger Gutsbesitzerstochter Sophia Magdalena Merk verheiratet. Sein Einspruch gegen die von der Regierung des Rezatkreises verhngte Ausweisung wurde vom Innenministerium im September 1832 abgewiesen. Ebenfalls abgewiesen wurde eine Beschwerde vom 16.12.1832.#Knsberg##Formel und materiell unbegrndet, ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde wird am 31.03.1837, 29.04.1843, 23.02.1846 und zuletzt am 31.10.1847 erneuert. Stets vertritt der Ausschu die Auffassung, da es sich um keine politische, sondern um eine strafrechtliche Sache handle, und kein Verfassungsversto vorliege. LT-Verhandlungen 1837: 116/18.10.1837/21/29, Beilage 82/B12/310-321; 1842/43: 89/17.8.1843/14/326; 1845/46: 73/18.5.1846/13/314; 1847: 25/27.11.1847/5/364-366.#1834#53/27.6.1834/12/180-184##Ausweisung; Festungshaft
1012#K/7/1#17.3.1834 0:00:00#Klipstein, Leopold#Forstmeister#Orb, LG Orb, Obermainkreis#Verletzung konstitutioneller Rechte durch Eingriff in die Justizverwaltung; Bemessung des Quieszengehalts Klipsteins (vgl. Beschwerde vom 17.06.1831 zur Bemessung seiner Dienstbesoldung).#Willich##Beschwerde erneut zulssig, Knig sei zu bitten, den Rechtsweg zu ffnen. Vorlage an die Kammer.#20.5.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Klipstein vertreten durch Anwalt Will, Aschaffenburg; KdR stimmt laut Schreiben vom 17.06.1834 dem positiven Entscheid der KdA zu; Entwurf des Schreibens an den Knig vom 21.06.1834.#1834#29/26.5.1834/7/7#39/4/367-378#Rechtsverweigerung; Forstdienst, Pensionsansprche
1013#A/3/11#20.3.1834 0:00:00#Aufenau u.a. Gemeinden aus dem LG Orb##LG Orb, Untermainkreis#Die Gemeinden  Aufenau, Hchst, Kastl, Neudorf, Wirtheim ersuchen um Kriegskostenerstattung.#Arbinger##Keine Beschwerde, sondern Petition. Abgabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Am 26.5.1831 ans Innenministerium weitergereicht. Beschwerdeschrift fehlt, Akt besteht nur aus Vortrag des Referenten.#1834#33/31.5.1834/7/453 f##Kriegskostenerstattung
1014#P/1/6#20.3.1834 0:00:00#Paiser, J. B.#Publizist#Mnchen, Isarkreis#Weigerung der Buchdrucker Mnchens ein Werk Paisers zu verffentlichen; Titel: Aus Nichts hat Gott die Welt geschaffen; Paiser bezeichnet sich "im Grunde der Retter der deutschen Unabhngigkeit, so wie derer aller Vlker Europens".#Arbinger##Verletzung konstitutioneller Rechte liegt nicht vor, nicht zur Kompetenz der Kammer geeignet, als beruhend ad acta.#6.4.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Das beigelegte Originalmanuskript der Schrift geht am 8.4. an Paiser zurck.#1834#6/7.4.1834/1/419-421##Buchdruckerei; Zensur
1015#A/2,1/12#26.3.1834 0:00:00#Aindling, Rehling, Todtenweis und Buch, Gemeinden##LG Aichach, Oberdonaukreis#Projektiertes Straenbauvorhaben des verstorbenen Klostergutsbesitzers Carl Dietrich von Thierhaupten und des ebenfalls verstorbenen Finanzrates von Schaetzler, Besitzer der Hofmark Schernegg. Beide Straenbauvorhaben waren abgelehnt worden. Jetzt sei der Bau erneut geplant (von Bach nach Unterach), dafr wrden 34 000 Gulden veranschlagt. Die Gemeinden wenden sich gegen den Bau, an dem sie mitzuwirken htten, und fordern eine Aufhebung des diesbezglichen Beschlusses der Regierung des Oberdonaukreises.#Arbinger##Einspruchsverfahren luft noch,  Beschwerde zur Vorlage in der Kammer einstweilen nicht geeignet, ad acta.#23.4.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#15/1.5.1834/3/341 f##Straenbau, Beitragspflicht der Gemeinden
1016#K/2/9#26.3.1834 0:00:00#Kefer, Peter##Dnzelbach, LG Friedberg, Oberdonaukreis#Der "Vizepfleger" der Kirchenstiftung Mehring, Merching, Dnzelbach beschwert sich ber Unterschlagungen zum Nachteil der Stiftungen.#Jger##Formell unzureichend, ad acta.##Wie beantragt.##1834#6/7.4.1834/1/415 f##Stiftungswesen; Unterschlagung
1017#M/4/4#26.3.1834 0:00:00#Mberger, Michael#Tuchmacher#Trostberg, LG Trostberg, Isarkreis#Dem Volk soll Untersttzung (vor allem in Form von Brot) gewhrt werden, dafr soll sich die Kammer einsetzen; ferner wird der Wunsch auf Trennung der Gewalten, ffentlichkeit der Rechtspflege und Zeugenvernehmung geuert.#Arbinger##Unbescheinigt, keine Verletzung verfassungsmiger Rechte, ad acta.#1.4.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Bildet mit vorhergehender Beschwerde Nr.934 eine Position im Faszikel. Beilage: Armutszeugnis, unterschrieben von mehreren Personen aus Trostberg 29.8.1833.#1834#6/7.4.1834/1/418 f##Versorgung der Armen; Rechtspflege
1018#N/6/-#1.4.1834 0:00:00#St. Nikola, 91 Demolitionsgeschdigte##St. Nikola, Passau, Unterdonaukreis#Nach der Beendigung des Kompetenzstreits steht nun zwar der Rechtsweg ber die Administrativstellen offen, angesichts der bereits1819 getroffenen Entscheidung der Kammer, da die Entschdigungsansprche gerechtfertigt sind, verlangen die Geschdigten, da sich die Kammer dringend beim Finanzministerium verwende, um endlich eine Begleichung der Ansprche herbeizufhren.#Arbinger##Nicht geeignet zur Vorlage an Kammer, ad acta.#11.4.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt, weitere Eingabe 5.4.1834 (doppelt) als erledigt ad acta. Beilagen: Appellationsgerichtsentscheid 9.12.1831, Entscheidung des Justizministeriums 25.11.1831.#1834#15/1.5.1834/3/336-338##Kriegskostenerstattung; Rechtsverweigerung
1019#P/2/5#2.4.1834 0:00:00#Passau, Stadtmusikanten#Musiker#Passau, Unterdonaukreis#Beschlu der Kreisregierung, wodurch die Monopolstellung der Stadtmusiker aufgehoben und anderen Musikern die freie Ausbung ihres Gewerbes erlaubt wird. Darin sehen die Beschwerdefhrer eine Einschrnkung ihres Erwerbs. Unterzeichner: Bartholomus Plummer, Joseph Heidegger, Ignatz Gerlinger, Joseph Digruber und Franz Bck.#Loesch##Nicht belegt, fr Kammer ungeeignet, ad acta.#27.5.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#43/12.6.1834/9/404 f##Gewerbeordnung; Musiker
1020#M/7/12#3.4.1834 0:00:00#Msch, Johann Elias#Grtlermeister#Bayreuth, Obermainkreis#Neuerdings erfolgte Besteuerung seines Hauses, welches seit undenklichen Zeiten Steuerfreiheit genossen hat.#Arbinger##Rechtsweg nicht abgeschlossen, Verweis auf Grundsatz der Steuergleichheit. Formell und materiell nicht begrndet, ad acta.#21.4.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#15/1.5.1834/3/343 f##Steuern und Abgaben; Steuerfreiheit, Aufhebung von
1021#S/2/7#3.4.1834 0:00:00#Schenk, Johann#Buchbinder#Bobingen, LG Schwabmnchen, Oberdonaukreis#Mehrere Beschwerden gegen den Landrichter Braun von Schwabmnchen, dann auch gegen den Schulbcherverlag; hnliche Flle von Beschwerden wie schon frher vom gleichen Beschwerdefhrer vorgebracht (s. Beschwerde Nr.  390).#Jger##Mangelt aller Erfordernisse, sogar der Unterschrift, sofort als beruhend ad acta.#19.4.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. Beilagen: 5 Aufgabescheine fr Schreiben ans Innenministerium (2), Finanzministerium (2) und Zentralsteuerliquidationskommission.#1834#15/1.5.1834/3/331 f##Amtsmibrauch; Schulbcherverlag
1022#P/4a/5#5.4.1834 0:00:00#Pfaffenhofen, Bierbrauer##Pfaffenhofen a.d. Ilm, LG Pfaffenhofen, Isarkreis#Obwohl noch eine Beschwerde der Brauer gegen den Lokalmalzaufschlag anhngig war, vollzog das Oberaufschlagsamt das Gesetz, wozu es nicht befugt und nicht zustndig sei, da die Exekution der Kommunalverwaltung obliege, und belegte jeden Bierbrauer in Pfaffenhofen mit einer Abgabe. Unterzeichner: Jakob Krieger, Xaver Sigl, Georg Krammer, Johann Niedermayer, Lorenz Karg und Elisabeth Schwegler.#Freyberg-Eisenberg##Teils unbescheinigt und unbegrndet, hinsichtlich der widerrechtlichen Exekution des Gesetzes aber bergabe ans Innenministerium um weitere Aufschlsse.#20.5.1834 0:00:00##Vertreten durch Advokat Mndler. Beilagen: Schreiben des  Innenministeriums ans Prsidium 27.5.1834 u. 12.6.1834 mit Beschlssen der Regierung des Isarkreises als Anlagen vom 27.8.1832, 18.6.1833 u.1826.4.1831; Vortrag Freyberg 25.6.1834: begrndet und an Kammer zur Vorlage zu bringen, um bei Knig Abhilfe zu erwirken. Mitteilung des LG Pfaffenhofen 28.2.1831 u. 11.5.1831, Mitteilung des Oberaufschlagamts 17.9.1832, Beschlu der Regierung des Isarkreises 17.8.1833, Erla des Knigs 13.3.1834.####Lokalmalzaufschlag; Amtsmibrauch; Brauwesen
1023#K/11/14#8.4.1834 0:00:00#Kraemer, Wilhelm#Schreinermeister#Dinkelsbhl, Rezatkreis#Rechtliche Folgen einer Auseinandersetzung mit einem Schullehrer, der seinen Pflegesohn mihandelt hat.#Rotenhan##Beschwerde unbelegt, Sachverhalt als polizeilicher Gegenstand nicht zur Kompetenz der Kammer gehrig, daher als ungeeignet ad acta.#13.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Datum ist das Prsentationsdatum.#1834#53/27.6.1834/12/191 f##Schulwesen; Kindsmihandlung
1024#P/1/8#13.4.1834 0:00:00#Pappenberger, Augustin#ehem. Rentbeamter#Oberdorf, frher Schrobenhausen, LG Schrobenhausen#Das Landgericht Schrobenhausen habe im widerrechtlich nicht zur Erlangung einer privaten Schuldenforderung verholfen.#Willich##Formell und materiell ungeeignet zur Vorlage an die Kammer, als beruhend ad acta.#20.5.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#33/31.5.1834/7/456-458##Rechtsverweigerung; Zivilproze
1025#D/3/6#14.4.1834 0:00:00#Dieen, Markt##Dieen, LG Landsberg, Isarkreis#Bitte um die Errichtung eines eigenen Landgerichts.#Arbinger##Abgabe ans Innenministerium nach mndlichem Vortrag im Ausschu.##Wie beantragt.##1834#15/1.5.1834/3/335 f##Verwaltungsorganisation
1026#M/4/5#14.4.1834 0:00:00#Marloffstein u.a. Gemeinden im LG Erlangen##Marloffstein, LG Erlangen, Rezatkreis#Bitte um Abtrennung vom weit entfernten LG Grfenberg und Zuweisung an das LG Erlangen oder Hchheim, oder  auch Vereinigung mit einem neu zu bildenden LG Neukirchen am Brand. Gemeinden Marloffstein, Langensendelbach, Bruningshof und Igelsbach#Arbinger##Keine Beschwerde ber Verletzung konstitutioneller Rechte, bergabe ans Innenministerium zur Bercksichtigung.#20.5.1834 0:00:00#Wie beantragt.#31.5.1834 wurde ans Innenministerium das Duplikat bergeben.#1834#33/31.5.1834/7/454##Verwaltungsorganisation
1027#A/5,1/7#15.4.1834 0:00:00#Augsburg, Bierbrauer##Augsburg, Oberdonaukreis#Herabsetzung des Verkaufssatzes fr Sommerbier nach dem 30. 9. jeden Jahres;  Auferlegung einer neuen Konsumptionssteuer.#Freyberg-Eisenberg##Ausfhrlicher Vortrag; Innenministerium wurde um Aufschlsse ersucht, die noch nicht eingegangen sind. Wird durchgefhrt. Dann erneut Vortrag. Beschwerde wird als formell zulssig und materiell begrndet anerkannt.#18.6.1834 0:00:00#Wie beantragt (6:1).#Eingabe fehlt, Datum ist das des ersten Vortrages. Anforderung von Aufschlssen vom 7.5.1834. Am 11. Mai Ausschusitzung mit Vertreter des Innenministeriums. Beschwerde gleichen Inhalts, eingereicht von den Bierbrauern Augsburgs und Kemptens 1831: 81/24.8.1831/15/100-102; damals Abgabe ans Innenministerium. Beilagen: Umfangreiches Beilagenkonvolut.#1834#51/25.6.1834/2/338#66/6/305-318#Steuern und Abgaben; Brauwesen; Bierpreis
1028#L/1/6#15.4.1834 0:00:00#Lackner, Franz#Sldner#Aislingen, LG Dillingen, Oberdonaukreis#Proze um Schuldforderung von 50 Gulden gegen die Beschwerdefhrer. Die Eheleute sehen sich zu Unrecht vor Gericht und bitten um einen baldigen Abschlu des Verfahrens.#Jger##Keine Verfassungsverletzung, Abgabe ans Justizministerium.#15.4.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Ausschuvotums. Antwort des Justizministeriums am 10.05.1834.#1834#15/1.5.1834/3/323 f##Rechtsverweigerung; Zivilproze
1029#P/6/4#15.4.1834 0:00:00#Prukberg, Freifrau Maximiliane von, geb. v. Gumppenberg##Straubing, Unterdonaukreis#Die "geheime Rats- und Regierungskanzlerswitwe" beschwert sich wegen zu geringer Witwenrente und ersucht um Berechnung nach dem derzeit gltigen Mastab fr Witwen ihres Standes.#Knsberg##Verletzung eines konstitutionellen Rechtes wird nicht erwhnt, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Innenministerium.#5.5.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, 31.5.1834 ans Innenministerium bergeben.#1834#33/31.5.1834/7/449 f##Staatsdienst, Witwenpension
1030#G/3/3#18.4.1834 0:00:00#Gmeiner, Anton#Schmiedemeister, Eisenhndler#Ingolstadt, Regenkreis#Nichtvollzug bestehender Gesetze im Rechtsstreit gegen den Geschmeidemacher Joseph Finger, der konzessionslos einen Eisenhandel betreibt.#Arbinger##Beschwerde als materiell unbegrndet ad acta.#20.5.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. 9 Beilagen.#1834#33/31.5.1834/7/458-460##Gewerbeordnung; Eisenhandel
1031#D/3/7#21.4.1834 0:00:00#Dietscher, Adam#ehem. Soldat#Kempten, Oberdonaukreis#Bitte um Untersttzung in einem Erbschafts-Proze, Zuerkennung des Armenrechts, Zuteilung eines Armenanwalts etc.#Ziegler##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, Rechtsweg nicht ausgeschpft. Abgabe an das Justizministerium, das den Beschwerdefhrer an die zustndigen Stellen verweisen soll.#5.5.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#33/31.5.1834/7/450 f##Bitte um Untersttzung; Erbschaftsstreitigkeiten
1032#R/14/12#21.4.1834 0:00:00#Roth, Carl Friedrich#Munizipalrat#Weienburg, Rezatkreis#In dem Umstand, da eine Eingabe an die Regierung des Rezatkreises mit der Begrndung, da sie nicht von einem Advokaten legalisiert sei, nicht angenommen wurde, sieht Roth eine Verletzung der Verfassung. Auerdem wurde Roth wegen einer Beschwerde an den Knig wegen Winkeladvokatie zu einer Arreststrafe verurteilt.#Rotenhan##Zur Vorlage an die Kammer gnzlich ungeeignet und ad acta.#13.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#53/27.6.1834/12/189-191##Winkeladvokatie; Beschwerderecht
1033#W/3a/11#21.4.1834 0:00:00#Weienburg, Brger und Witwen##Weienburg, Rezatkreis#Beschwerde des "5. Teils der Brger und Witwen" Weienburgs. In dem bedeutenden Wald der Stadt, der auf eine Schenkung Kaiser Ludwigs des Bayern zurckgeht, hatten bisher alle Brger, insbesondere die Armen und Witwen, spezielle Bezugsrechte. In jngster Zeit wurden diese auf die "wirklichen Gemeindeglieder" beschrnkt. Deswegen versuchen die Beschwerdefhrer ihr Anrecht auf Zugehrigkeit zur Gemeinde durchzusetzen. Unterzeichner: Friedrich Roth und Konsorten.#Rotenhan##Keinesfalls Beschwerde gegen Verletzung konstitutioneller Rechte, nur Versuch der Wiedererlangung von Privatrechten, ad acta.#13.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834# 53/27.6.1834/12/186-189##Holzrechte; Brgerrecht
1034#R/3/14#27.4.1834 0:00:00#Renauld, Kajetan Ritter von#Landgerichtsaktuar#Kemnath, LG Kemnath, Obermainkreis#Der Beschwerdefhrer will einen "Volkskatechismus" ber die bayerischen Strafgesetze und Polizei- und Administrativverordnungen herausgeben und vertreiben und bittet die Kammer um den Beschlu, da alle mter, Gemeinden, Schulen und Behrden in Bayern dieses Werk sich aneignen sollen.#Loesch##Keine Beschwerde ber Verletzung konstitutioneller Rechte, Petition gehrt nicht zur Kompetenz der Kammer, ad acta.#22.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#53/27.6.1834/12/205-207##Gesetz- und Verordnungssammlung
1035#M/7/10#1.5.1834 0:00:00#Moser, Joseph#Bierwirt#Mnchen, Isarkreis#Wiederholung der frheren Beschwerde wegen der Erteilung einer Schankgenehmigung fr den Grafen Trring in Mnchen (1831).#Loesch##Zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht beim Akt, am 1.5. des Jahres ans Innenministerium; bildet mit frheren Beschwerden eine Position im Faszikel. Datum ist das der Abgabe.#1834#15/1.5.1834/3/333-335##Gewerbeordnung; Konzessionierung; Bierausschank
1036#M/5/9#5.5.1834 0:00:00#Meister, Isidor##Neuburg a.d. Donau, Oberdonaukreis#Forderung an einen jdischen Hndler (Salomon Modl) aus einem rckgngig gemachten Ackerverkauf, bei dem bereits ein gerichtliches Verfahren stattgefunden hat. Der Beschwerdefhrer verlangt aber eine neuerliche gerichtliche Untersuchung, zu der ihm die Kammer verhelfen soll. Im Falle, da Modl erneut behauptet, ihm nichts mehr schuldig zu sein, soll diesem auferlegt werden, einen Reinigungseid in der Synagoge abzulegen. Er verpflichtet sich, in diesem Fall den "Haupt-Eid" abzulegen.#Arbinger##Materiell und formell nicht begrndet, unzulssig, ad acta.#20.5.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#33/31.5.1834/7/454 f##Juden, allgem. Verhltnisse; Reinigungseid
1037#M/8/11#5.5.1834 0:00:00#Mller, Carl Martin#Sattler#Neustadt a.d. Haardt, Rheinkreis#Gefangennahme seines Sohnes (Student) in Erlangen und berfhrung an das Stadtgericht Mnchen wegen behaupteter Teilnahme am Attentat vom 3.4.1833 in Frankfurt. Das sei eine Entziehung des ordentlichen Gerichtsstandes, der fr seinen Sohn im Rheinkreises sei; er werde damit den dort geltenden Gesetzen und seinem ordentlichen Richter entzogen. Beschwerde richtet sich auch gegen die sehr lange Dauer des Untersuchungsverfahrens.#Willich##Materiell und formell begrndet, Verfassungsprinzip verletzt, zur Vorlage an Kammer geeignet und Weitergabe an Knig empfohlen, um Abhilfe zu schaffen und den Studenten seinem ordentlichen Richter zu bergeben.#6.6.1834 0:00:00#Formell ungeeignet, ad acta.#Eingabe doppelt. Beilage: Bescheid des  Innenministeriums vom 5.2.1834.#1834#43/12.6.1834/9/427-429##Gerichtsstand, Vorenthalt d. ordentlichen; Attentat
1038#N/2/8#5.5.1834 0:00:00#Neuburg a.d. Donau, Melber von#Mehlhndler#Neuburg a.d. Donau, Oberdonaukreis#Gewerbebeeintrchtigung durch auswrtige Mehlhndler und deren Mehl, welches auch auf dem Markt von Neuburg verkauft wird, und wodurch die 8 Melbergerechtigkeitsbesitzer Neuburgs in ihrem Nahrungsstand einschrnkt wrden.#Jger##Keine Verletzung eines konstitutionellen Rechtes, formell nicht zur Vorlage an die Kammer geeignet, da Instanzenzug nicht erschpft, ad acta.#5.5.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde trgt Prsentationsvermerk vom 16.4.1831. Obiges Datum ist das des Vortrags. Beilage: Abschrift eines Magistratbeschlusses 18.3.1834#1834#33/31.5.1834/7/448 f##Gewerbeordnung; Mehlhandel
1039#B/6/-#7.5.1834 0:00:00#Behr, Gattin von Prof. Dr. Johann Wilhem Behr##Wrzburg, Untermainkreis#Die Beschwerde umfat drei Punkte: 1. Zurckhaltung einer Beschwerde Behrs an den Landtag  2. Verletzung konstitutioneller Rechte ihres Gatten durch Vorenthalt seines ordentlichen Richters. 3. Langandauernder Untersuchungsarrest und Verzgerung der Untersuchung.#Rotenhan#Arbinger#Materiell begrndet. Zur Vorlage aber aus formellen Grnden nicht geeignet. bergabe ans Justizministerium.#14.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Obwohl zur Vorlage nicht geeignet beurteilt, werden die drei Beschwerden (Behr, Cormans, Thein) an das Justizministerium weitergeleitet  "zur mglichsten Befrderung der Untersuchungen". (S. Geschftsfhrung,  Faszikel V, Protokoll vom 14.6.1834). Behandlung im Plenum zusammen mit Beschwerde Eisenmann und Beschwerde Thein.#1834#43/12.6.1834/9/418-427##Gerichtsstand, Vorenthalt d. ordentlichen; Beschwerderecht
1040#B/7/-#10.5.1834 0:00:00#Beyharting,  Gemeinde##Beyharting, LG Rosenheim, Isarkreis#Die Gemeinde und die Einwohner von Hilperting u. Jakobsberg beschweren sich ber die Verwendung des Kirchenvermgens und ber die berlastung des Kaplans und die ungengende geistliche Versorgung.#Haas##Fr Kammer nicht geeignet, Weiterleitung zur Prfung ans Innenministerium und Ordinariat.#10.5.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Haas 1837 im Ausschu. Berichterstattung in LT-Verhandlungen 1837: 32/1.6.1837/5/527, Beilage 41/B5/115-119. Beilagen: Beschreibung des Expositurbezirks Beyharting, Regulativ fr die Kooperatur Beyharting u.a.####kirchliche Verhltnisse
1041#B/9/7#12.5.1834 0:00:00#Biller, Anna Maria (Bhler)##Khdorf, LG Schwabach, Rezatkreis#Entschdigungsanspruch an die Bierbrauerseheleute Buchner, bzw. deren Relikten in Nrnberg.#Weinrich##Gerichtsangelegenheit, als unbescheinigt und ungeeignet ad acta..#14.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#43/12.6.1834/9/415 f##Rechtsverweigerung; Schadensersatz
1042#K/2/9#13.5.1834 0:00:00#Kefer, Peter#Armenpflegschaftsaktuar#Hofhegnenberg/Dnzelbach, LG Friedberg, Oberdonaukreis#Unregelmigkeiten bei den Stiftungen, beziehungsweise unrichtige Festsetzung der Pfarrfassionen. Kefer gibt an, die LG-Behrden von Bruck und Friedberg wollten ihm Verbleiben im Amt verbieten, um eigene Betrgereien zu vertuschen.#Arbinger##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, unbegrndet und formell ungeeignet.#21.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#53/27.6.1834/12/207 f##Stiftungswesen; Verleumdung
1043#A/2,1/11#14.5.1834 0:00:00#Ament, Johann#Gastwirt#Forchheim, Obermainkreis#Ungerechte Belastung durch neu festgesetzte Gewerbesteuer und anderes.#Arbinger##Formell und materiell unbegrndet, ad acta.#25.5.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#43/12.6.1834/9/401##Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
1044#E/3/10.2#14.5.1834 0:00:00#Entre, Alois#ehem. Landgerichtsassessor#Oberndorf,  LG Donauwrth, Oberdonaukreis#Bitte um Untersttzung in Rechtsstreit mit Fiskus um Entschdigung.#Arbinger##Materiell wie formell ungeeignet und ad acta zu signieren.#1.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#43/12.6.1834/9/410 f##Fiskus, Forderungen an
1045#Z/1/10#14.5.1834 0:00:00#Zagelmeier, Peter#Bierbrauer#Langenaltheim, LG Pappenheim, Rezatkreis#Bisher haben seine Vorgnger und auch er selbst in der Brauerei nur weies Bier gebraut, obwohl jene auch die Konzession fr das Brauen von Braunbier hatten, dieses aber wegen fehlenden Absatzes nicht herstellten. Da inzwischen auch der Absatz fr Braunbier mglich wre und derjenige fr Weibier eher rcklufig ist, hat Zagelmeier schon bei mehreren Stellen um die Erlaubnis der Braunbierbrauerei nachgesucht, jedoch bisher ohne Erfolg.#Freyberg-Eisenberg##Keine Beschwerde ber Verletzung konstitutioneller Rechte, keine Bescheinigungen von frheren Vorlagen an Staatsbehrden, ad acta.#23.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#53/27.6.1834/12/219 f##Gewerbeordnung; Konzessionierung; Brauwesen; Braunbier
1046#W/3a/10#16.5.1834 0:00:00#Bachmann, Wilhelm und Konsorten##Wechingen, LG Oettingen, Rezatkreis#Die Untertanen der frstlich-oettingen-spielbergschen und wallersteinschen Herrschaften verweigern die Zahlung der "Hauptrechte" und "Kleiderflle", die als Relikte der Leibeigenschaft gelten. Diese seien durch die Verfassungsurkunde von 1808 und das Edikt vom 11.8.1808 aufgehoben wurde, und  die Verfassung von 1818 habe das nicht gendert. 6 Unterschriften mit Angehrigen.#Knsberg##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, es werde die Aufhebung von gerichtlichen Urteilen und authentische Interpretation von Gesetzen verlangt, was beides in einer Beschwerde nicht statthaft ist, als beruhend ad acta.#13.6.1834 0:00:00##Aneignung durch Abgeordneten Schaad; am 14.6.1834 an Schaad zurckgegeben; Nach Aktenvermerk: Protokoll-Bd. 12, 169-812. Vortrag des 6. Ausschusses: 53/27.6.1834/12/69-172. Beilagen: 13 Abschriften von Gerichtsurteilen, Regierungs- und Ministerialentschlieungen von 14.3.1828 bis 7.3.1834.####Steuern und Abgaben, Hauptrecht, Kleiderfall
1047#H/1/14#16.5.1834 0:00:00#Hagen, Michael#Gastwirt#Arzberg, LG Wunsiedel, Obermainkreis#Verweigerung der Whlbarkeit als Gemeindebevollmchtigter, da er einmal der Bandstiftung angeklagt war und nur aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde. Diese Form des Freispruchs gengte nicht, um seinen guten Leumund wiederherzustellen. (Interessante Darstellung der sozialen Verhltnisse in Arzberg.)#Knsberg##Sehr ausfhrlicher Vortrag. Materiell nicht begrndet, eigentlich ad acta; Abgabe ans Justizministerium zur "Bedachtnahme".#15.4.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#15/1.5.1834/3/324-330##Kommunalwahl, Aberkennung der Wahlfhigkeit
1048#M/7/13#17.5.1834 0:00:00#Moritz, Daniel#Kaufmann#Zweibrcken, Rheinkreis#Gefangennahme des Sohnes durch die Polizei in Mnchen, wegen Teilnahme am Attentat vom 3.4.1833, was zur Entziehung seines zustndigen Gerichtsstandes gefhrt habe. Verfassungsmig sei zudem nur, da ein Brger nach den in seiner Heimat blichen Gesetzen behandelt werde.#Willich##Geeignet zur Vorlage an die Kammer und zur weiteren bergabe an den Knig, und einzuleiten, da der Sohn vor seine ordentlichen Richter gefhrt werden kann.#13.6.1834 0:00:00#Formell ungeeignet, ad acta.#S. Beschwerde Mller (s. Beschwerde Nr. 1037).#1834#53/27.6.1834/12/194-196##Gerichtsstand, Vorenthalt d. ordentlichen; Attentat
1049#D/3/8#18.5.1834 0:00:00#Rieger, Ludwig und Konsorten#Bierwirt#Dillingen, Oberdonaukreis#Beeintrchtigung ihrer Rechte 1. durch die polizeiliche Anordnung, die Polizeistunde durchzufhren und 2. durch ein generelles Wirtshausverbot fr alle Studierenden.#Freyberg-Eisenberg##Nicht bescheinigt, keine konstitutionellen Rechte verletzt, ad acta.#27.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#53/27.6.1834/12/220 f##Bierausschank; Gewerbeordnung
1050#E/4/16#20.5.1834 0:00:00#Ering, Paumgarten-Ering, Patrimonialgericht##Ering, LG Simbach am Inn, Unterdonaukreis#Kompetenzstreit mit Kreis- und Stadtgericht Passau in der Zustndigkeitsfrage bei einer Erbschaftsangelegenheit wurde vom Justizministerium zugunsten des Stadtgerichts Passau entschieden. Fr Hermann Graf Paumgarten unterzeichnet von Patrimonialrichter Kellerbauer.#Arbinger##Formell und materiell ungeeignet, ad acta.#27.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Korrespondenz zwischen dem LT-Archiv und dem Patrimonialgericht Ering 10.12.1834 bis 27.8.1835. 1 Beilage.#1834#54/28.6.1834/12/301 f##Patrimonialgerichtsbarkeit; Kompetenzstreitigkeiten
1051#K/2/9#20.5.1834 0:00:00#Kefer, Peter#Pfarramts-, Armenpflegschaftsaktuar#Dnzelbach, LG Friedberg, Oberdonaukreis#Der "derzeitige Pfarramts- und Armenpflegschaftsaktuar" berichtet von Unregelmigkeiten und Manipulationen bei der Bemessung der Pfarrfassionen der Pfarrei Bruck.#Arbinger##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, unbegrndet und formell ungeeignet.#21.6.1834 0:00:00######kirchliche Verhltnisse; Pfarrfassion
1052#K/1/8#21.5.1834 0:00:00#Kfferlein, Johann Georg#Bierbrauer#Bieswang, LG Pappenheim, Rezatkreis#Verbot der Braunbiererzeugung, obwohl alte Braurechte die Herstellung aller Biere auf dem Anwesen erlauben, und die Besttigung dieses Verbots durch alle Instanzen.#Knsberg##Mangelt aller Bescheinigungen, ad acta.#22.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#53/27.6.1834/12/213 f##Rechtsverweigerung; Brauwesen; Braunbier
1053#A/2,1/13#22.5.1834 0:00:00#Augsburg, Bierbrauer#Bierbrauer#Augsburg, Oberdonaukreis#Die Vorsteher der Bierbrauer beanstanden, da die Stadt Augsburg, die zur  berwachung des Bierbrauens und zur Qualittskontrolle verpflichtet sei und demnach fr einen entsprechenden Sachverstndigen sorgen msse, dieser Verpflichtung nicht nachkomme. Trotz mehrfacher Eingaben an die Stadt, die Regierung des Oberdonaukreises und an das Innenministerium sei ihrem Wunsch nicht entsprochen worden.#Freyberg-Eisenberg##Beschwerde ist formell und materiell unbegrndet, ad acta.#23.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#53/27.6.1834/12/217-219##Brauwesen, Qualittskontrolle
1054#N/11/5#22.5.1834 0:00:00#Nrnberg, Frth, Erlangen und Schwabach, Bierbrauer von#Bierbrauer#Nrnberg, Rezatkreis#Regulierung des Biersatzes durch eine Verordnung des Innenministerium, wodurch eine bisher geltende Bestimmung der Preisregulierung auer Kraft gesetzt wird, was nach Ansicht der Beschwerdefhrer eine Verfassungsverletzung ist; dazu wird in einer Bestimmung das Verhltnis von trockenem zu eingesprengten Malz reguliert.#Rotenhan##ber die Ministerialbestimmungen erst beim Innenministerium Rckschlsse einholen; der zweite Teil der Beschwerde hat auf sich zu beruhen. Dann ad acta.#25.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Benachrichtigung des  Innenministeriums durch Prsidium 23.6.1834, in Ausschusitzung Vertreter des  Innenministeriums, Mitteilung der Bestimmungen der Regierung des Rezatkreises, Referent Rotenhan: Rechtsweg nicht beschritten, zur Kammer nicht zulssig. Beilagen: Bescheide der Regierung des Rezatkreises 22.2. u. 28.2.1834, Beschlu des Innenministeriums vom 28.3.1834.#1834#54/28.6.1834/12/304-306##Steuern und Abgaben, Bierpreis
1055#S/17/10#23.5.1834 0:00:00#Stammberger, Heinrich#Mller#Kronach, LG Kronach, Obermainkreis#Nach Einbezug seiner Mhle in das LG Kronach und der nunmehrigen Steuerleistung dorthin ging dem Mller auch der Bezug von Bau- und Brauholz aus den frstlich-coburgischen Waldungen verloren, wohin er vorher seine Steuern entrichtet hatte (Amt Sonnefeld).#Freyberg-Eisenberg##Aus formellen Grnden nicht fr Kammer geeignet, Beschwerde verdient aber bergabe ans Innenministerium zur mglichsten Bercksichtigung.#27.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.#28.6.1834 bergabe des Originals ans Innenministerium; Erneuerung prs. 3.4.1837; Referent Hagen: wie oben, bergabe an Auenministerium, 12.5.1837 bergabe an Auenministerium, gleichen Tags weiter ans Finanzministerium, Berichterstattung 1837: 28/12.5.1837/5/150, Beilagen 32/B4,1/3-9. Mitteilung des Amts Sonnefeld 5.2.1821, 9.5.1829, Mitteilung der herzoglich-schsischen Kammer 3.6.1829, Beschlu der Regierung des Obermainkreises 4.12.1830.#1834#54/28.6.1834/12/302-304##Holzrechte
1056#A/5,1/6#25.5.1834 0:00:00#Augsburg, Bierbrauer von##Augsburg, Oberdonaukreis#Gesetzeswidrige Erhebung des Lokalmalzaufschlags, verweigerte Rckvergtung bei der Ausfuhr.#Freyberg-Eisenberg##Beschwerde zulssig und fr Kammer geeignet, um Antrag an Knig zu stellen Abhilfe zu schaffen.#2.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das der Prsentation. Weitere Referate vom 6.6. und 18.6.1834. 3 Beilagen.#1834#51/25.6.1834/11/338#66/6/305-318#Steuern und Abgaben, Lokalmalzaufschlag
1057#L/2/10#27.5.1834 0:00:00#Langenmaier, Jacob#Strumpffabrikant#Kempten, LG Kempten, Oberdonaukreis#Entschdigungsforderungen, inhaltlich jedoch unklar. Anscheinend fr Dienste im Fouragemagazin in Kempten whrend des Kriegsjahres 1809, wo er als Dolmetscher ttig war.#Knsberg##Beschwerdeinhalt unklar, ferner unbelegt, daher ad acta.#22.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#53/27.6.1834/12/215 f##Militrdienst, Ansprche aus
1058#N/1/1#27.5.1834 0:00:00#Nagler, Johannes#Bauer#Sugenheim, LG Windsheim, Rezatkreis#Die Grundherrschaft verweigerte ihren Konsens zu einer von ihm gewnschten Gutszerschlagung, der Proze ist inzwischen, nach Berufung der Grundherrschaft, in der 3. Instanz.#Arbinger##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Innenministerium mit Empfehlung der baldigen Entscheidung.#12.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Am 27.6.1834 ans Innenministerium bergeben.#1834#53/27.6.1834/12/184 f##Grundherrschaft; Gutszertrmmerung
1059#F/4/10#28.5.1834 0:00:00#Frank, Levi#Fabrikant#Mnchen, Isarkreis#Unzulssige, den Betrieb seiner Fabrik behindernde Interpretation des Gewerbsgesetzes von 1825 durch die zustndige Behrde. Interessante Ausfhrungen zu den Verhltnissen seiner Fabrik, in der lackierte Blechwaren erzeugt werden.#Arbinger##Dem Landtag stehe die Wrdigung von Administrativentscheidungen nicht zu; die Administration habe ihren Handlungsspielraum auch nicht berschritten. Beschwerde nicht geeignet zur Vorlage, ad acta.##Wie beantragt.##1834#43/12.6.1834/9/411-413##Gewerbeordnung; Blechwarenfabrikation
1060#H/5,1/4#28.5.1834 0:00:00#Himmelkron, Pfarrgemeinde##Himmelkron, LG Berneck, Obermainkreis#bertragung der Reparaturkosten fr Orgel und Turmuhr auf die Gemeinde.#Willich##Keine Bescheinigungen, keine Verletzung konstitutioneller Rechte, ad acta.#5.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#43/12.6.1834/9/416 f##kirchliche Verhltnisse; Beitragspflicht
1061#F/5/7#29.5.1834 0:00:00#Freising, Bier- und Tafernwirte von#Gastwirte#Freising, LG Freising, Isarkreis#Gewerbsschdigung durch die Bierbrauer in Freising, in dem diese Sommerbierkeller anlegen und dort ausschenken, und durch die kgl. Staatsgteradministration in Schleiheim, wegen der Befugnisse der Schenke in Weihenstephan; diese ist vom Lokalbierpfennig ausgenommen.#Freyberg-Eisenberg##Enthlt keine Beschwerde, Vorwrfe sind unbelegt, ad acta, Duplikat der Eingabe aber ans Innenministerium.#23.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Am 27.6.1834 ans Innenministerium bergeben. 2 Beilagen.#1834#53/27.6.1834/12/216 f##Gewerbeordnung; Brauwesen; Lokalmalzaufschlag
1062#B/3,1/4#30.5.1834 0:00:00#Baumgrtner, Anton#Bierbrauer#Monheim, Oberdonaukreis#Gesetzwidrige, ohne Zuziehung des LG erfolgte  Bestrafung durch den Magistrat der Stadt Monheim wegen Verabreichung geringhaltigen Bieres#Willich##Beschwerde teils unvollstndig belegt, teils ungeeignet, als beruhend ad acta.#13.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#53/27.6.1834/12/201-204##Brauwesen; Bierqualitt
1063#K/10/6#31.5.1834 0:00:00#Knigsberger, Stephan#Pfarrer#Schnberg, LG Mhldorf a. Inn, Isarkreis#Suspension und anschlieende Amtsentsetzung, weil Knigsberger den Altkatholiken angehrt,  bzw. vergebliche Versuche bei allen Instanzen, Revision dieser Manahmen zu erwirken.#Jger##Keine Verfassungsverletzung, Entlassung durch kanonisches Recht gedeckt, Beschwerde mangels Bescheinigung ad acta.#7.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#54/28.6.1834/12/299##Kirchendienst, Entlassung; Altkatholiken
1064#S/19/7#3.6.1834 0:00:00#Hager, Friedrich und Mezler; Friedrich#Registrator,  Advokat#Wrzburg, Untermainkreis#Inhaltlich wie  Beschwerde von Strecker, Sabina Pauline (s. Beschwerde Nr. 1065): Beschwerde wegen Entzug des ordentlichen Richters, Verzgerung der Untersuchung etc.#Kein Referat#####Erledigung zusammen mit Beschwerde Strecker; Entscheidung siehe dort.#1834#53/27.6.1834/12/223-226##Gerichtsstand, Vorenthalt d. ordentlichen
1065#S/19/6#3.6.1834 0:00:00#Strecker, Sabina Paulina##Wrzburg, Untermainkreis#Verhaftung des Ehemanns der Strecker, des Buchhndlers Strecker von Wrzburg, (vermutlich in Zusammenhang mit dem Frankfurter Attentat von 1833) und Gefangensetzung in Mnchen, wodurch er seinem ordentlichen Richter entzogen ist. Beschwerde richtet sich zudem gegen das Vorgehen gegen Strecker mittels einer peinlichen Untersuchung und die Einrichtung besonderer politischer Senate beim Appellationsgericht des Isarkreises und beim Oberappellationsgericht.#Knsberg##Reine Gerichtssache, in die der LT nicht eingreifen kann. Wegen politischer Bedeutung des Falles aber Weiterleitung ans Justizministerium zur berprfung und gegebenenfalls Abstellung.#22.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.##1834#53/27.6.1834/12/223-226##Gerichtsstand, Vorenthalt d. ordentlichen; Verfolgung
1066#S/16/7#6.6.1834 0:00:00#Sonthofen, Gutsbesitzer im LG#Gutsbesitzer#LG Sonthofen, Oberdonaukreis#berbrdung mit Grundsteuern, die teilweise sogar den wirtschaftlichen Nutzungswert bersteigen.#Loesch##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Finanzministerium.#6.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, bergabe ans Finanzministerium 12.6.1834. Datum ist das des Vortrages.#1834#43/12.6.1834/9/417 f##Grundsteuer; Abgabensenkung
1067#P/5/3#10.6.1834 0:00:00#Posch, Theresia# Buerin#Sallach, LG Rain, Oberdonaukreis#Die Witwe stellt Bitte um Verwendung der Kammer, da ihr seit 40 Jahren andauernder Proze beim Landgericht Rain endlich zu Ende kommt und da ihr ein unparteiischer Anwalt zur Seite gestellt werde.#Arbinger##Justizangelegenheit, nicht bescheinigt, unzulssig und ad acta.#13.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Datum ist das Prsentationsdatum. Berichterstattung auch schon 1831: 69/2.8.1831/13/8f, 143/5.12.1831/25/30 f.#1834#53/27.6.1834/12/185 f##Rechtsverweigerung; Bitte um Untersttzung
1068#S/7/12#10.6.1834 0:00:00#Schn#Advokat#Deggendorf, Unterdonaukreis#Forderungen der Glubiger der Metzgerswitwe Anna Maria Baumgartner von Osterhofen, zu denen auch Schn gehrt, das vom Landrichter veruntreute Depositum der Baumgartner aus Staatsmitteln mit Zinsen zu ersetzen, um es zur Verteilung zubringen.#Arbinger##Keine Nachweise, formell unzulssig und fr die Kammer nicht geeignet, bergabe ans Finanzministerium.#22.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.#27.6.1834 Original ans Finanzministerium gegeben.#1834#53/27.6.1834/12/211 f##Bitte um Untersttzung; Veruntreuung
1069##12.6.1834 0:00:00#Eisenmann, Barbara#Witwe#Wrzburg, Untermainkreis#Unrechtmige Inhaftierung und Verbringung ihres Sohnes, des Arztes Dr. Gottfried Eisenmann, nach Mnchen, womit er seinem ordentlichen Richter entzogen wird, und zu lange Dauer des Untersuchungsverfahrens.#Nicht feststellbar##Aus formellen Grnden zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet, Abgabe ans Justizministerium "zur mglichsten Befrderung der Untersuchungen".##Wie beantragt.#S. auch Beschwerde Strecker. Nicht im Aktenbestand.#1834#43/12.06.1834/9/421-423##Gerichtsstand, Entzug des ordentlichen; Demagogenverfolgung
1070##12.6.1834 0:00:00#Freysinger, Bernhard#Marketender#Feste Rothenberg, LG Selach, Obermainkreis#Erneuerung seiner 1831 vorgebrachten Beschwerde betreffend Entschdigung fr den Schaden, der ihm 1796 durch die Konfiskation von Lebensmitteln durch das franzsische Heer entstanden ist.#Nicht feststellbar##Formell unzureichend, aber materiell begrndet, daher Abgabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#1831: 127/2.11.1831/22/113: Er hat Entschdigungspauschale angenommen, damit erledigt und ad acta. Nicht im Aktenbestand.#1834#43/12.6.1834/9/414 f##Kriegskostenentschdigung
1071##12.6.1834 0:00:00#Schrpfer, Johann#Papierfabrikant#Kleinziegenfeld, LG Weismain, Obermainkreis#Beschwerdefhrer wurde krzlich die Gewerbesteuer auf 30 Gulden erhht;  diese Steuer sei sehr drckend, da er wegen der Grenznhe seiner Papiermhle groe Probleme mit dem Absatz habe. Bitte um Untersttzung der Kammer beim Finanzministerium.#Nicht feststellbar##Nicht bescheinigt, Rechtsweg nicht beschritten, ad acta.##Wie beantragt.##1834#43/12.6.1834/9/401 f##Steuern und Abgaben, Gewerbesteuer; Papierfabrikation
1072##12.6.1834 0:00:00#Thein, Magaretha##Wrzburg. Untermainkreis#Unrechtmige Inhaftierung und Verbringung ihres Sohnes, des Buchdruckers Friedrich Ernst Thein, nach Mnchen, womit er seinem ordentlichen Richter entzogen werde, und lange Herauszgerung der Untersuchungen.#Nicht feststellbar##Aus formellen Grnden zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet, Abgabe ans Justizministerium "zur mglichsten Befrderung der Untersuchungen".##Wie beantragt.#Datum ist das der Berichterstattung. Nicht im Aktenbestand.#1834#43/12.6.1834/9/423-427##Gerichtsstand, Entzug des ordentlichen; Demagogenverfolgung
1073#H/5,1/5#13.6.1834 0:00:00#Hilger, Johann Michael##Rottau, LG T raunstein, Isarkreis#Nichtachtung berkommener Nutzungs- und Besitzrechte der Rottauer am Alpgrund durch den Staat.#Loesch##Formell unzulssig, materiell - weil keine Verfassungsbeschwerde - ungeeignet, deshalb ad acta.#13.6.1834 0:00:00#bergabe ans Finanzministerium.#Eingabe fehlt (abgegeben am ans Finanzministerium am 27.06.1837). Aufkleber mit Faszikelnummer fehlt.#1834#53/27.6.1834/12/192-194##Almen; Weiderechte
1074#K/9/9#13.6.1834 0:00:00#Kohlepp, Johann Philipp#Buchdrucker#Kaiserslautern, Rheinkreis#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Entzug der Buchdruckerkonzession per Erla des Innenministeriums von 08.09.1832 und Abweisung von Kohlepps Einspruch durch Erla vom 20.03.1833.#Willich##Beschwerde formell und materiell zulssig, Vorlage in der Kammer.#13.6.1834 0:00:00#Zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet, mit dringender Empfehlung ans Innenministerium bergeben.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrages. Laut Vermerk am 28.06.1834 ans Innenministerium bergeben.#1834#54/28.6.1834/12/306-310##Gewerbeordnung; Zensur
1075#Q/1/2#17.6.1834 0:00:00#Quantl, Katharina und Margarethe##Ullstadt#Die Mutter und die Gattin des Oberamtmanns und Consulenten Quantl beschweren sich wegen ungerechtfertigter Verhaftung des Quantl, der sich zufllig zur Zeit des Attentates im April 1833 in Frankfurt aufgehalten habe, und der bisher in der Haft nur einmal vernommen wurde.#Willich##Beschleunigung des Verfahrens und Freisprechung sind nicht Angelegenheit der Stnde, deshalb zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Justizministerium mit Antrag auf Beschleunigung und mglichst prompte Erledigung der Untersuchungssache.#17.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, am 2.6.1834 bergabe ans Justizministerium um Aufschlu, Schreiben des Justizministeriums 7.6.1834, 27.6.1834 bergabe ans Justizministerium. Datum ist das des Vortrags.#1834#53/27.6.1834/12/196-201##Inhaftierung; Rechtsverweigerung; Attentat
1076#L/8/9#19.6.1834 0:00:00#Lueger, Peter#Metzger#Gottsdorf, LG Wegscheid, Unterdonaukreis#Eingabe an das Innenministerium, mit der Bitte an die Kammer, diese weiterzuleiten. Es geht um eine Forderung des Lueger aus verschiedenen Materiallieferungen zum Barackenbau im Zuge der Abwehrmanahmen gegen die Cholera 1831/32.#Arbinger##Keine Beschwerde, daher nicht zur Vorlage geeignet, ans Innenministerium bergeben.#25.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Am 28.6.1834 ans Innenministerium, beim Akt nur ein Begleitschreiben(?) des L. mit der Bitte der Weitergabe.#1834#54/28.6.1834/12/298##Fiskus, Forderungen an; Cholera
1077#H/9/8#21.6.1834 0:00:00#Huber, Jakob#Bauer#Salmdorf, LG Mnchen, Isarkreis#berlastung durch den Getreidedienst.#Loesch##Materiell wie formell ungeeignet, aber wegen glaubhafter Notlage des Beschwerdefhrers ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Beschwerde laut Vermerk am 27.06.1834 dem Finanzministerium zugesandt.#1834#53/27.6.1834/12/221 f##Steuern und Abgaben, Getreidedienst
1078#E/1/9#22.6.1834 0:00:00#Ehrmann, Katharina#Witwe#Mannheim#Die Witwe des Regimentsquartiermeisters Ehrmann stellt Forderungen an den Militrfiskus, die zurckgehen auf den Rulandfeldzug  1812/13; Hinweis auf ein Urteil des Appellationsgerichts des Isarkreises von 1815.#Jger##Die Beschwerde ist nicht hinreichend bescheinigt, Abgabe ans Justizministerium.#22.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Abgabe ans Justizministrium am 27.06.1834 erfolgt.#1834#53/27.6.1834/12/209-211##Militrfiskus, Forderungen an
1079#S/18/8#22.6.1834 0:00:00#Steinmetz, Charlotte#Witwe#Nrnberg, Rezatkreis#Nach Aussage der Kirchenkonomieverwalterswitwe wurde das eingezogene Vermgen ihres Vaters, des frstlich-ttingischen Hofrats und Kontributionskassiers Rckel, whrend ihrer Minderjhrigkeit von den Vormndern nicht ausgelst; seit ihrer Verheiratung betreibt sie selbst die Auslsung desselben, aber bisher ohne Erfolg. Beschwerde richtet sich gegen den Vorenthalt des Erbes.#Knsberg##Wre zur Vorlage geeignet, wenn die Behauptungen belegt wren, bergabe ans Finanzministerium.#22.6.1834 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, Datum ist das des Vortrags. bergabe ans Finanzministerium 5.7.1834; weitere Eingabe 14.2.1837, Referent Ebenhch 10.5.1837: als unbescheinigt und ungegrndet ad acta; Berichterstattung 1837: 32/1.6.1837/5/527, Beilagen 41/B5/110-112.#1834#53/27.6.1834/12/214 f##Erbschaft, Vorenthaltung
1080##28.6.1834 0:00:00#Mnchen, Mller-Verein von#Mller#Mnchen, Isarkreis#Die Mller tragen vor, da sie den Unterhalt fr die Wasserbauten der Stadtbche und Kanle Mnchens frher ganz, jetzt noch zur Hlfte zu tragen haben. Die andere Hlfte wird von der Stadt getragen, wobei aber die kniglichen  Brunnhuser, das Weie Brauhaus und die Pfistermhle ausgenommen werden. Gegen diese Ausnahmen wendet sich die Beschwerde.#Nicht feststellbar##Keine Verfassungsbeschwerde; Abgabe ans Finanzministerium zur geeigneten Bercksichtigung.##Wie beantragt.##1834#54/28.6.1834/12/299-301##Wasserbau, Unterhaltspflicht
1081#L/4/11#30.12.1836 0:00:00#Lerchenmller, Alois#Pfarrer#Sainbach, LG Aichach, Oberdonaukreis#Anfechtung der Wahl der drei Deputierten aus der Klasse der katholischen Geistlichen im Oberdonaukreis, wegen nicht ausreichender Einladung, Beteiligung und schriftlicher Wahl; Wahlmodus fr die kath. Geistlichen, die ffentlich, namentlich und unter Vorsitz des Dekans vonstatten geht (2.1.37); Gleichstellung der kath. Geistlichen mit den protestantischen im aktiven und passiven Wahlrecht (7.1.37).#Haas (Rotenhan)##Vortrag Haas 26.2.37: die Frage des Wahlmodus ist fr Vorlage an die Kammer geeignet, auch zur Vorlage ans Innenministerium; Vortr. Haas 10.3.37: Wahlanfechtung unbegrndet ad acta; Vortr. Rotenhan(o. D.):Gleichstellung ungeeignet fr Kammer, ad acta.#10.3.1837 0:00:00##Sitzungsprotokoll vom 10.3.1837: bersendung der Angelegenheit an das Prsidium der Kammer zur weiteren Verfolgung vom 20.3.1837.#1837#16/10.4.1837/3/240-246##Wahl, Anfechtung
1082#B/5/10#30.1.1837 0:00:00#Bergrheinfeld, Gemeinde##Bergrheinfeld, LG Werneck, Untermainkreis#Entschdigung fr Grundverluste, welche die Gemeinde durch die Mainkorrektion erlitten hat. Der gesamte Schaden belaufe sich auf 20 103 Gulden, dazu Wertminderung von 21 302 Gulden .#Ebenhch##Die Ansprche sind nicht belegt und daher nicht nachprfbar, ad acta.#10.5.1837 0:00:00#Wie beantragt.##1837#32/1.6.1837/5/527#41/5/115#Entschdigung; Wasserbau, Grundabtretung
1083#K/1/8#1.2.1837 0:00:00#Kfferlein, Johann Georg#Bierbrauer#Bieswangen, LG Pappenheim, Rezatkreis#Antrag auf Wiederaufnahme der Eingabe von 1834; Erteilung einer Gerechtsame fr die Braunbierproduktion.#Sand##Wie erste Eingabe unbescheinigt; als beruhend ad acta.#29.3.1837 0:00:00#Wie beantragt.##1837#16/10.4.1837/3/246#21/3/238 f#Gewerbeordnung; Konzessionierung; Brauwesen
1084#A/5,1/8#7.2.1837 0:00:00#Augsburg, Bierbrauer##Augsburg, Oberdonaukreis#Verfassungsverletzung durch ungesetzliche Ausdehnung eines Lokal-Bieraufschlags und Behinderung des Gewerbes durch gesetzwidrige Exekution und stdtische Konsumptionsauflagen.#Sand##Als zulssig an Kammer zu bringen.#10.8.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Dazu: KdA 1837: 71/ Bd. 12/ S.186-242, ausfhrlicher Bericht in LT-Verhandlungen 57/19.7.1837/10/2, Beilagen 50/B7/21-155 u. 66/B12/11 f und  90/6.9.1837/16/2-4, KdR gleicher Meinung; Stndebeschlu 31.8.1837, Schreiben Stnde an Knig Sept. 1837, Kgl. Erla vom 10.4.1838 (Regierungsblatt No. 21/17.5.1838); weiterer Vortrag der KdA 124/3.11.1837/22/370 f, Beilage 83/B12/374-376. Beilagen: Schreiben verschiedener Augsburger Brauer.#1837#28/12.5.1837/5/150#32/4,1/13 f#Steuern und Abgaben, Lokalmalzaufschlag
1085#S/5/12#9.2.1837 0:00:00#Schmidt, Christoph Gottlieb#Pfarrer#Tauberzell, LG Rothenburg  o.d. T., Rezatkreis#Bitte um Rckgabe der Manualakten seiner Beschwerde von 1831.#Kein Referat#####Abgeordneter Leypold nimmt Akten fr Schmidt am 16.4.1837 in Empfang.####
1086#B/1/10#10.2.1837 0:00:00#Bachmann, Dr.#ehem. Regierungsassistent, Fiskalatsadjunktor#Augsburg, Oberdonaukreis#"Verletzung verfassungsmiger Rechte durch unbefugte Beeintrchtigung der persnlichen Freiheit, erlittenen gewaltttigen Mihandlungen an Krper, Geist und Gemth, Mibrauch der Publizitt und Presse zu persnlicher Verfolgung und Herabwrdigung, endlich durch Entwendungen und boshafte Eigenthumsbeschdigungen verbunden mit einer difallsigen Anklage gegen den kgl. Staatsminister des Innern Herrn Frsten von Oettingen-Wallerstein".#Hohenthanner##Petent anscheinend nicht "sanae mentis", mangelnder Nachweis der Verfassungsverletzung, zudem anhngiges Gerichtsverfahren; formell unzulssig und materiell unbegrndet, ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt, weitere Eingaben 20.2. und 16.5.1837, jeweils ad acta (31.5. und 3.9.1837); dazu LT-Verhandlungen 116/18.10.1837/21/29, Beilage 82/B12/299 f. Beilagen: Abschriften von Eingaben, Bescheiden, Gesundheitszeugnissen.#1837#7/11.3.1837/2/86#14/3/26 f#Amtsmibrauch
1087#C/2/-#10.2.1837 0:00:00#Closen, Carl Freiherr von#Gutsbesitzer#Gern, LG Eggenfelden, Unterdonaukreis#Nichtankennung seiner passiven Wahlfhigkeit in der Klasse der Gutsbesitzer ohne Gerichtsbarkeit. Umfangreicher Akt mit 19 Produkten, hervorgerufen durch den Einspruch Closens gegen Entscheidung der Regierung des Unterdonaukreises, wonach er als Inhaber eines Gutes mit  Gerichtsbarkeit nicht berechtigt sei, in der Klasse der Gutsbesitzer ohne Gerichstbarkeit gewhlt zu werden, auch wenn er derartige Gter besitzt. Zahlreiche Schriftstcke, u.a. Eingaben Closens an die KdA, an den Knig und  Behrden, Wahlprotokolle, Verzeichnisse,  Schriftwechsel zwischen dem 5. Ausschu und der Kammer der Abgeordneten, sowie zwischen dieser und dem Innenministerium etc.#Kein Referat#####In LT-Verhandlungen wahrscheinlich unter den Vortrgen des Wahlprfungsausschusses: 4/24.2.1837/1/269-413 und 5/1.3.1837/1/416-420.####Wahlrecht, Entzug des passiven Wahlrechts
1088#K/10/7#12.2.1837 0:00:00#Knigsberger, Stephan#Pfarrer#Schnberg, LG Mhldorf a. Inn, Isarkreis#Suspension und Amtsentsetzung.#Haas##Kein Unrecht, keine Verfassungsverletzung bescheinigt, Beschwerde unbegrndet,  formell und materiell ungeeignet, ad acta.#28.2.1837 0:00:00#Wie beantragt.##1837#7/11.3.1837/2/86#14/2/28-31#Kirchendienst, Entlassung; Altkatholiken
1089#L/1/7#14.2.1837 0:00:00#Ltz, Franz Joseph#Bcker#Markt Bruck, LG Roding, Regenkreis#Nichtverfolgung eines gemeldeten und untersuchten Vergehens der Krperverletzung, begangen an dem  Beschwerdefhrer. (Messerstecherei im Wirtshaus).#Hohenthanner##Keine Verfassungsverletzung, Beschwerde unbescheinigt, Gegenstand eines laufenden Justizverfahrens, daher ad acta.#28.2.1837 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Ltz".#1837#7/11.3.1837/2/86#14/3/27 f#Rechtsverweigerung; Strafproze
1090#R/5/1#14.2.1837 0:00:00#Reider, Jakob Ernst von#ehem. Landgerichtsassessor#Staffelstein, LG Staffelstein, Obermainkreis#Ausweisung aus der Stadt Nrnberg, wegen stndiger ffentlicher Agitation in seiner Zeitschrift, die schon vorher unter der Zensur des Stadtkommissars stand, und wegen unerlaubten Aufenthalts und Berufsausbung in der Stadt.#Rotenhan##Formell zulssig, jedoch materiell unbegrndet, da Magistratsentscheid rechtens, ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt; 1. Vortrag Rotenhan: erst Aufschlsse beim Innenministerium einholen, 30.9.1837 Schreiben Prsidium ans Innenministerium, 4.5. Schreiben des  Innenministeriums mit Aufschlssen. Beilagen: 7 Beschlsse von Stadtkommissariat und Magistrat Nrnberg und Regierung des Rezatkreises 21.5.1831 bis 23.7.1832, 1 Eingabe an Magistrat 14.2.1837.#1837#28/12.5.1837/5/150#32/4,1/11-13#Ausweisung; Zensur
1091#G/2/4#16.2.1837 0:00:00#Gehmannsberg, Forstrechtler der Gemeinde##Gehmannsberg, LG Regen und Deggendorf, Niederbayern#(Dazu die Gemeinden Weienstein und lberg.) Gefhrdung der Holzrechte im Staatsforst und Rechtsverweigerung der Behrden bezglich der Regelung dieser Rechte.#Hohenthanner##Keine Belege, keine Beschwerde ber Verfassungsverletzung, Rechtsweg nicht genutzt, daher ungeeignet zur Vorlage, aber bergabe an das Finanzministerium.#28.2.1837 0:00:00#Ad acta.##1837#7/11.3.1837/2/86#14/3/23 f#Rechtsverweigerung; Holzrechte
1092#N/11/6#17.2.1837 0:00:00#Nrnberg, Bierwirte von#Gastwirte#Nrnberg, Rezatkreis#Aufhebung eines bisher gltigen Verbots von ffentlichem Bierausschank in Grten und Zwingern der Stadt. Frher durften nur Privatveranstaltungen mit Bierausschank der Bierwirte hier abgehalten werden, jetzt wird whrend des Sommers ein ffentlicher Biergartenbetrieb veranstaltet, wodurch die Konkurrenz fr die Bierwirte, die dazu keine Erlaubnis haben, im Sommer zu gro sei.#Rotenhan##Keine Bescheinigung einer Vorlage bei der obersten Behrde, formell unzulssig, fr Kammer ungeeignet, ad acta.##Wie beantragt.##1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/393-397#Gewerbeordnung; Bierausschank; Biergrten
1093##17.2.1837 0:00:00#Seiboldsried u.a. Gemeinden, Forstrechtler## LG Regen, Unterdonaukreis (?)#Die Forstrechtsinhaber der Gemeinden Seiboldsried, Grnbach, Ellerbach beschweren sich darber, da ihnen ihre Rechte in Bezug auf Holz- und Streubedarf sowie auf Weidenutzung in den ehemaligen Kloster- und jetzigen Staatswaldungen teilweise beschnitten, teilweise vllig entzogen werden. Ihre Vorstellungen auf dem Instanzenweg haben bisher zu keinem Ergebnis gefhrt. Bei der Dauer und Kostpieligkeit der Prozesse gegen den Fiskus haben sie auch keine Hoffnung auf baldige Bercksichtigung ihrer Ansprche.#Nicht feststellbar##Rechtsweg noch nicht zu Ende beschritten, daher zur Vorlage nicht geeignet; materiell begrndet, daher Abgabe an das Finanzministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach den LT-Verhandlungen, Datum ist das der Berichterstattung. Eine eindeutige Einordnung der Orte in die Verwaltungsgebietsorganisation war aufgrund der unzureichenden Angaben nicht mglich.#1837#7/11.3.1837/2/86#14/3/24-26#Holzrechte; Waldnutzungsrechte; Weiderechte
1094#H/8,1/1#22.2.1837 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, jetzt Mnchen, Isarkreis#Verletzung verfassungsmiger Rechte in dienstrechtlicher Auseinandersetzung mit kirchlichen und staatlichen Behrden (Holzleitner weigerte sich, angewiesene Benefizien zu besetzen, wurde wegen Beleidigung Vorgesetzter und Vergehen im Amt mehrfach verurteilt, u. a. zu Haftstrafe, fordert nun u.a. 500000 Gulden Entschdigung).#Sand##Eingabe zeuge von geistiger Verwirrung und sei zudem voll von Schmhungen gegen Staatsbeamte; daher der Behandlung unwrdig, als unbegrndet und ungeeignet ad acta.#2.3.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. Monitorien/Nachtrge 12.05.1837 u. 20.06.1837, erledigt durch Referenten 24.06.1837. Laut Vermerk vom 17.03.1837 wurden die 68 (!) Beilagen an H. zurckgegeben.#1837#7/11.3.1837/2/86#14/2/31-37#Kirchendienst; Amtsvergehen; Inhaftierung
1095#S/18/10#24.2.1837 0:00:00#Stephani, Dr. Heinrich#Kirchenrat#Gunzenhausen, LG Gunzenhausen, Rezatkreis#Neuerliche Eingaben ber die Armenbesteuerung und die Besteuerung von Miet- und Inleuten. In Gunzenhausen wurden die Gemeindemitglieder nach Vermgen in Klassen eingeteilt, wodurch ihre Armenbeitrge bestimmt wurden. Ausfhrliche Darstellung der gegenwrtigen Verhltnisse und ihrer Vorgeschichte.#Nicht feststellbar##Weg zur obersten Administrativstelle steht offen, formelle Mngel, materiell auch nicht ganz unzweifelhaft, aber nicht genauer geprft, da formell unzulssig, ad acta.#10.6.1837 0:00:00#Wie beantragt.##1837##67/12/40-46#Steuern und Abgaben; Armenbesteuerung
1096#R/3/17#1.3.1837 0:00:00#Reicholzried, Landgemeinde##Reicholzried, LG Grnenbach, Oberdonaukreis#Zur Renovierung der Kirche wurde noch in der frstlichen Zeit durch den Frsten als Bauherrn Kapitalanleihen gemacht, deren Zinszahlung schon bald Schwierigkeiten aufwarf. Bei der Skularisierung ging diese Schuld an Bayern ber und soll nun durch Gemeindeumlagen beglichen werden. Die Erhebung von solchen Umlagen durch Administrativstellen ohne die Einwilligung der Gemeinde sei aber unrechtens. Unterzeichner: Albrecht, Vorsteher, Hartmann, Pfleger, Georg Endres, Johann Lberle, Leonhart Greiter und Georg Mang.#Hohenthanner##Formell zulssig, materiell begrndet, deshalb zur Vorlage an Kammer geeignet mit der Empfehlung, den Knig um Abhilfe zu bitten.###Mitteilung Prsidium ans Innenministerium 19.6.1837, Schreiben des  Innenministeriums 16.7.1837 mit Beilagen, 7.8.1837 mit 1 Beilage, Nachtrag zur Beschwerde 21.8.1837 mit 1 Appellationsgerichtsbescheid 22.7.1837, Referent Hohenthanner 8.9.1837: Zeugenaussage verwerten, 2.11.1837 Prsidium ans Innenministerium: Bitte um Zeugenaussage, dann keine weiteren Unterlagen beim Akt. Beilagen: Abschriften von Gerichts- und Regierungsbeschlssen 25.3.1809 bis 12.5.1836, 1 Abschrift eines "Actums" vom 14.4.1789.####Gemeindeumlagen; Gemeinde, Kompetenzen
1097#Z/1/10#1.3.1837 0:00:00#Zagelmeier, Sophie##Langenaltheim, LG Pappenheim, Rezatkreis#Die Bierbrauerswitwe wollte nach einem Brand ihrer Brauerei 1832 die Neubauten erweitern und hat in diesem Zusammenhang auch eine Braunbierbrauerei errichten lassen. Allerdings wurde ihr die Konzession fr eine solche dann nicht erteilt. Einordnung der Beschwerde unter Zagelmeier, Peter; wahrscheinlich handelt es sich um dessen Witwe, was aber aus Beschwerde nicht zu ersehen ist.#Kein Referat#####Weitere Eingabe 16.3.1837 bergeben durch Abgeordneten Schaadt;  zugleich wurde die erste Beschwerde zurckgezogen, keine weitere Erledigung zu erkennen.#1837#28/12.5.1837/5/150#32/4,1/14#Gewerbeordnung; Konzessionierung; Brauwesen
1098#F/2/6#4.3.1837 0:00:00#Fischer, Dr.#Advokat#Sulzbach, Regenkreis#Beschwerdefhrer sieht in einem von Kreis- und Stadtgericht Amberg gebten "Stempelexze" (Forderung von  Prozekosten) eine eigenmchtige authentische Auslegung des Stempelgesetzes vom 18.12.1812 (Erbe des L. S. Lyon aus Fulda, Streit mit Kreis- und Stadtgericht Amberg)#Rotenhan##Nach Aufschlssen des Finanzministeriums ist die Beschwerde fr behoben zu betrachten.##Materiell und formell begrndet, Vorlage an die Kammer.#KdA 1837: 7.8.1837/13/331-332; 57/19.7.1837/10/2, Beilagen 44/B5/173-212 sehr umfangreiche Vortrge (Votum aus diesem Vortrag).#1837#28/12.5.1837/5/150#32/4,1/9-11#Stempelgesetz; Gerichtsgebhren
1099#F/2/5#8.3.1837 0:00:00#Fischer, Gebrder##Cadolzburg, LG Cadolzburg, Rezatkreis#Rechtsverweigerung. "Bitte um Schutz und Hilfe gegen das Cadolzburger vergiftende, wilde Saustallheer." Verworrene Eingabe, ohne Zusammenhang.#Haas##Gnzlich ungeeignet, ad acta.##Wie beantragt.#Siehe auch LT-Verhandlungen Beilagen 49/B7/3.#1837#28/12.5.1837/5/150#32/4,1/9#wirre Eingabe
1100##8.3.1837 0:00:00#Mayer, G. Michael#Bckermeister#Sachsen, LG Heilsbronn, Rezatkreis#Angeblich unrechtmiges Vorgehenen der Gerichte gegen ihn in einem Gantproze (Meineid etc.), wodurch er um sein Vermgen gebracht und seine Familie ins Elend gestrzt worden sei.#Nicht feststellbar##Keine Verfassungsverletzung, ad acta.##Wie beantragt.##1837#16/10.4.1837/3/246#21/3/232 f#Rechtsverweigerung; Zwangsversteigerung
1101#K/2/11#10.3.1837 0:00:00#Kemnath, mehrere Gemeinden im LG-Bezirk##LG Kemnath, Obermainkreis#Verweigerung des altgewohnten Rechts auf Entnahme von Gerechtholz, Bauholz u.a. aus dem Staatsforst zu niedrigsten Waldzinstaxen. Unterzeichnergemeinden: Zinst, Erdenweis, Godas, Unterwappenst, Trevesen, Pingarten, Zwergau, Wernersreuth, Wunschenberg, Eisersdorf, Berndorf, Lenau, Schadenreuth.#Haas##Beschwerde unbescheinigt, auerhalb der Kammerkompetenz, Verweis auf Rechtsweg, ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt.#1837#16/10.4.1837/3/246#21/3/239-241#Holzrechte
1102#K/2/10#11.3.1837 0:00:00#Kefer, Peter##Hofhegenberg, LG Bruck, Isarkreis#Anschuldigung wegen Raub- und Notzuchtsversuche. Beschwerdefhrer steht wegen Schwngerung vor Gericht - vgl. frhere Beschwerde - und sieht dies als Komplott gegen ihn. Ersucht nun um Schutz.#Haas##Verworren und wahrer Unsinn; ad acta.###Vgl. Vortrag zur Beschwerde vom 28.03.1837. 3 Beilagen.####Sittlichkeitsdelikt; Rechtsverweigerung
1103#M/8/12#15.3.1837 0:00:00#Mhlhuser, Johann Ulrich#Bcker, Gastwirt#Bruck, LG Erlangen, Rezatkreis#Wegen Minderjhrigkeit der Ehefrau an das Vormundschaftsgericht ausbezahltes Erbvermgen (vor 12 Jahren) welches bisher, auch nach erfolgter Mndigkeit der Ehefrau, nicht herausgegeben worden ist, und deswegen laufender Proze gegen das Amtspersonal; Bitte um Erstattung des Erbvermgens aus Staatsmitteln und bernahme der Prozekosten.#Sand##Zwar zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet, da noch schwebender Proze anhngig, zur schnellen Abhilfe aber bergabe ans Justizministerium, als Aufsichtsorgan ber die Gerichte.#28.3.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Nur Duplikat der Eingabe, Original und Beilagen an Mhlhuser zurckgesandt 10.4.1837, Erneuerung 6.7.1837 mit Bitte, eingeleitetes Verfahren zu unterbrechen und die Gelder aus Staatsmitteln vorzuschieen, Vortrag Sand 29.10.1837: Zivilgerichtssache, Kammer nicht kompetent, ad acta; siehe auch LT-Verhandlungen 124/3.11.1837/22/370f, Beilage 83/B12/387-390.#1837#16/10.4.1837/3/246#21/3/241-246#Amtsmibrauch; Erbschaft, Vorenthaltung
1104##15.3.1837 0:00:00#Wachter Wild, Johann Georg##Nordhalben, LG Nordhalben, Obermainkreis#Beschwerdefhrer fhrt seit 14 Jahren wegen der Eigentumsrechte an einer Waldparzelle einen Proze mit dem Fiskus, dessen Ende noch immer nicht abzusehen sei. Er sei mittlerweile 72 Jahre alt, vllig verarmt und bitte deshalb dringend um Untersttzung der Kammer.#Nicht feststellbar##Keine Belege, Rechtsweg nicht zu Ende gegangen, ad acta.##Wie beantragt.#Weiter Eingabe 15.5.1837, Berichterstattung Beilage 49/B7/2, ad acta.#1837#16/10.4.1837/3/246#21/3/233-235#Waldeigentumsrechte; Fiskus, Proze mit
1105#W/4/6#15.3.1837 0:00:00#Weienburg, Magistrat und Gemeindebevollmchtigte##Weienburg, Rezatkreis#Erneuerung der Beschwerde wegen unverhltnismiger berbrdung durch Einquartierungs- und Vorspannkosten seit der Abtrennung des Wredeschen Herrschaftsgerichts Ellingen, welches durch diese Einrichtung zu gut weggekommen ist. Unterzeichner: Voltz, rechtskundiger Brgermeister, 7 Magistratsrte und 17 Gemeindebevollmchtigte.#Sand##Formell und materiell nicht fr Kammer geeignet, bergabe ans Innenministerium.#7.5.1837 0:00:00#Wie beantragt.#11.8.1837 Schreiben Prsidium ans Innenministerium mit bergabe der Beschwerde. Beilagen: Beschlu der Regierung des Rezatkreises 22.1.1820, Beschlu des  Innenministeriums 14.2.1824.#1837#57/19.7.183710/?#66/12/1-7#Einquartierung; Vorspanndienste
1106#S/2/8#18.3.1837 0:00:00#Scherer, Anton#Cichorienkaffeefabrikant#Dinkelsbhl, Rezatkreis#Nach einem satirischen Artikel in der Wrzburger Zeitschrift "Der Scharfschtz" fhlte sich Brgermeister Raab gekrnkt und versuchte gegen Scherer, den er als Urheber ansah, gerichtliche Schritte einzuleiten. Dies milang und so sollte Scherer durch ein Verbot der Cichorienbrennerei wegen Feuergefahr wirtschaftlich getroffen werden. Auf Magistratsbeschlu wurde die Brennerei, trotz gegenteiligen Gutachtens, geschlossen und erst nach 4 Monaten wieder erffnet. Fr die Ausfallzeit verlangte Scherer Entschdigung, welche jedoch nach einem Rechtsstreit, der in einem Kompetenzkonflikt mndete, nicht gewhrt wurde.#Rotenhan##Formell zulssig und gehrig bescheinigt, zunchst aber Aufschlsse beim Justizministerium einholen. Danach ad acta.##Wie beantragt.#Mitteilung des Justizministeriums 17.6.1837; Referent 18.8.1837: Bitte ans Justizministerium, ob Kompetenzstreit nicht nachtrglich zu beheben sei, Mitteilung des Justizministeriums 21.8.1837, Eingabe des Scherer um baldige Erledigung 3.10.1837, weiteres Referat mit Bitte um baldige Erledigung durch Justizministerium. Beilagen: 15  Abschriften von 12.12.1831 bis 18.5.1834.#1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/402-416#Amtsmibrauch; Satire; Cichorienkaffefabrikation
1107#N/7/1#18.3.1837 0:00:00#St. Nikola, 91 Demolitionsgeschdigte##St. Nikola, Passau, Unterdonaukreis#Erneuerung der Beschwerden ber noch ausstehende Forderungen der Demolitionsgeschdigten. Nach Beilegung des Kompetenzstreites der Administrativ- und Justizstellen wurde der Rechtsweg nicht beschritten, was bedeutete, da die letzte Beschwerde nicht weiter verfolgt wurde und die ausstehenden Forderungen noch nicht bezahlt sind.#Hohenthanner##Nur noch Mglichkeit, die Forderungen durch schriftliche Berechnung als liquide zu erklren und ihre Forderungen ber das Perquationsgesetz einzufordern, bergabe ans Innenministerium zur Bercksichtigung.#1.7.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingaben: gleiches Datum Saletmaier mit 1 Beilage, Frankenreiter mit 2 Beilagen, Seidenbart mit 2 Beilagen, 23.5.1837 Seidenbart mit 1 Beilage, 21.5. Steinleitner , 23.5. Frankenreiter mit 1 Beilage, 17.5.1837 Saletmaier mit 2 Beilagen 5 weitere Beilagen von 1830 bis 1835.#1837#57/19.7.1837/10/?#66/12/15-21#Rechtsverweigerung; Kriegskostenerstattung
1108#O/1a/14#20.3.1837 0:00:00#Obernwaiz, Gemeinde##Obernwaiz, LG Bayreuth, Obermainkreis#Beschwerde gegen eine bevorstehende Auflsung der Ortsschule und der Einschulung der Kinder in den kleineren Nachbarort Trbersdorf, obwohl dieser weniger schulpflichtigen Kinder hat.#Haas##Verwaltungsangelegenheit, keine Eingaben an zustndiges Ministerium, weder formell noch materiell zur Vorlage an die Kammer geeignet.#10.4.1837 0:00:00#Wie beantragt.##1837#28/12.5.1837/5/150#32/4,1/2 f#Schulwesen, Schulschlieung
1109#K/2/10#28.3.1837 0:00:00#Kefer, Peter##Hofhegenberg, LG Bruck, Isarkreis#Identisch mit Beschwerde vom 11.03.1837.#Haas##Die verworrene und unsinnige Petition ist nicht zu bercksichtigen, ad acta.##Wie beantragt.#####Stiftungswesen; Unterschlagung
1110#S/11/3#28.3.1837 0:00:00#Schwabmnchen, Gemeinden des LG##LG Schwabmnchen, Oberdonaukreis#Forderungen der Gemeinden von Kriegskosten aus den Jahren 1809 bis 1816. Die Forderungen basieren auf Magazinlieferungen und Lieferung von Verpflegung fr sterreichische Truppen.#Rotenhan##Ausfhrliches Referat, dennoch: formell und materiell unbegrndet, ad acta, Verweis auf Rechtsweg.##Wie beantragt.##1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/346-361#Kriegskostenerstattung
1111#K/11/15#31.3.1837 0:00:00#Kronach, Stadtgemeinde##Kronach, LG Kronach, Obermainkreis#Gefhrdung der Stadt durch Munitionslagerung. Durch die unterlassene Errichtung des angeordneten neuen Magazins ist sogar noch eine Verschlimmerung der alten Zustnde eingetreten. (Siehe Beschwerde Kronachs von 1831)#Mussinan##Weil Beschwerdegegenstand unverndert, sei Kriegsministerium durchs Innenministerium zu umgehendem Handeln anzuhalten.#10.5.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Laut Schreiben des Kriegsministerium ans Prsidium vom 22.07.1837 seien die Vorrte auf der Festung bereits reduziert und besser gesichert worden.#1837#32/1.6.1837/5/527#41/5/112-114#Munitionslagerung
1112#R/11/7#3.4.1837 0:00:00#Roiger, Georg#Braumeister#Mehring, LG Friedberg, Oberdonaukreis#Seit 4 1/2 Jahren andauernder Proze um eine Forderung an den frheren Dienstherrn des Roiger, Frhr. v. Thimfeld (wohl Thnefeld), der die Ausbezahlung einer bei Dienstantritt erlegten Kaution und weiterer Forderungen von insgesamt 1470 Gulden verweigerte, nachdem Roiger aufgrund verschiedener Streitigkeiten mit dem Dienstherrn entlassen worden war.#Mussinan##bergabe ans Justizministerium zur geeigneten Bercksichtigung, da der Proze schon viel zu lange dauert.#10.5.1837 0:00:00#Wie beantragt.#2.6.1837 Schreiben des Prsidiums ans Justizministerium mit bergabe der Beschwerde. Beilage: Dienstattest 31.8.1834.#1837#32/1.6.1837/5/527#41/5/107 f#Adelsherrschaft, Dienstverhltnisse
1113#B/12/18#5.4.1837 0:00:00#Buchenberg, Wengen, Kleinweiler, Gemeinden##Buchenberg, LG Kempten, Oberdonaukreis#Die Gemeinden Buchenberg, Wengen und Kleinweiler beschweren sich wegen geforderter Leistungen zum  Bau einer Strae von Kempten nach Lindau durch das Gebiet der drei Gemeinden.#Kein Referat##Weil dem Finanzministerium bekannt, ad acta.#16.1.1838 0:00:00##Entscheidung ist Vermerk auf Eingabe.####Straenbau, Beitragspflicht der Gemeinden
1114#N/9/5#5.4.1837 0:00:00#Nothhaas, Michael#ehem. Priechler#Mnchen, Isarkreis#Erneuerung der Beschwerde von 1831 wegen der Nichtherausgabe eines Vermgens durch das LG Mnchen/Au.#Mussinan##Da schon alle Wege eingeleitet und Beschwerde auch vom Justizministerium als unbegrndet befunden wurde, ad acta.#3.6.1937 0:00:00#Wie beantragt.#Beilagen am 29.6.1837 zurckgegeben.#1837##49/7/17 f#Rechtsverweigerung; Erbschaft
1115#A/5,1/9#10.4.1837 0:00:00#Augsburg, Bierbrauer und Weinwirte#Bierbrauer, Gastwirte#Augsburg, Oberdonaukreis#Beschwerde gegen die vorgesetzten Gewerbs- und Polizeistellen wegen Eingriffs in ihre Gewerbsrechte. Nach einer Konzessionierung eines neuen Weinwirtes kam es zu einem lngeren Verfahren vor den stdtischen Behrden um die Rechtmigkeit derselben.#Ebenhch##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, als nicht zulssig ad acta.##Wie beantragt.##1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/336-339#Gewerbeordnung; Konzessionierung; Weinwirtschaft
1116#K/1/9#11.4.1837 0:00:00#Karlshuld, Gemeindeausschu##Karlshuld, LG Neuburg a.d. Donau, Oberdonaukreis#Zu hohe finanzielle Belastung durch grundherrliche und landesherrliche Abgaben. Antrag auf Abgabenminderung.#Rotenhan##Mangels rechtlicher Fundamentierung und Belege als Beschwerde ungeeignet; zur Prfung ans Innenministerium.##Ad acta.#Eingabe doppelt.#1837##67/12/58 f#Abgabensenkung
1117#S/2/9#11.4.1837 0:00:00#Scherfen, mehrere Gutsbesitzer von##Scherfen, LG Tegernsee, Isarkreis#Die Petenten, wohnhaft in "Scherfen, Distrikt Kreuth", bitten um Entschdigung fr oder Rckgabe des ihnen vormals gehrigen Gemeindeholzes. Dieses wurde durch den Kommissr Winter 1810 zur Staatswaldung eingezogen, mit der Zusicherung, da das fr die konomie ntige Holz den Gutsbesitzern unentgeltlich berlassen werde, was aber nicht geschah.#Ebenhch##Nicht zur Kompetenz der Kammer gehrig, Gerichtsangelegenheit, keine Bescheinigungen, aber trotzdem bergabe ans Innenministerium.#6.5.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, 2.6.1837 bersendung ans Innenministerium. Datum ist das des Vortrags.#1837#32/1.6.1837/5/527#41/5/108-110#Holzrechte; Gemeindeeigentum
1118#D/5/2#17.4.1837 0:00:00#Dinkelsbhl, Brger von##Dinkelsbhl, Rezatkreis#46 Brger erheben den Vorwurf, da die Brgermeisterwahl nicht korrekt verlaufen sei. Ihr Einspruch gegen die Wahl wurde jedoch abgewiesen. 12.5. 1837 reichen sie eine Ergnzung zu dieser Beschwerde nach, eine weitere am 22.7.1837.#Ebenhch##Nach ausfhrlicherr Errterung: Beschwerde ist unbegrndet, ad acta.#27.5.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Am 7.10.1837 erkundigen sich die Beschwerdefhrer nach dem Stand ihrer Angelegenheit, da sie nichts mehr gehrt htten. Beilagen: Umfangreiche Unterlagen zum Wahlvorgang.#1837#57/19.7.1837/10/?#66/12/22-26#Kommunalwahl, Brgermeisterwahl, Anfechtung
1119#H/8/16#18.4.1837 0:00:00#Hohenberg, Brger von##Hohenberg, LG Selb, Obermainkreis#Sechs Gemeindemitglieder beschweren sich gegen die Jagdverpachtung des Forstreviers Hohenberg, da das Rentamt Wunsiedel ihnen die Teilnahme an dem Vergabeverfahren nicht gestattet hat. Auch eine Eingabe bei der Kreisregierung blieb erfolglos.#Nicht feststellbar##Keine Belege, keine Verfassungsverletzung, ad acta.##Wie beantragt.#Akt vermodert.#1837##49/7/19 f#Jagdverpachtung
1120#B/8/1#20.4.1837 0:00:00#Binswang, Gemeindeverwaltung##Binswang, LG Kempten, Oberdonaukreis#Aufteilung einer Gemeindewaldung wurde durch die Regierung des Oberdonaukreises untersagt.#Hohenthanner##bergabe an das betreffende Ministerium.#6.6.1837 0:00:00#Ad acta.##1837##67/12/54 f#Gemeindeeigentum, Aufteilung; Waldaufteilung
1121#M/5/11#22.4.1837 0:00:00#Meixner, Clement#Schuhmachermeister#Schwandorf, Regenkreis#Verurteilung nach 14jhrigen Prozesses, welche nach Ansicht des Beschwerdefhrers aufgrund falscher Protokolle erfolgt sei; mehrmalige neue Vorstellungen waren erfolglos, zum Schlu wurde er als unzurechnungsfhig erklrt.#Haas##Unverstndlich, nicht bescheinigt, nicht begrndet, auf sich beruhend ad acta.##Wie beantragt.#Erneuerung (doppelt) 6.10.1837, Vortrag Haas wie oben, weitere Erneuerung prs. 24.10.1837, Notiz Haas: ad acta; siehe auch LT-Verhandlungen 124/3.11.1837/22/370 f, Beilage 83/B12/382. Beilage: Eingabe an Knig 20.3.1837. (doppelt)#1837#57/19.7.1837/10/?#66/12/21 f#Entmndigung; Rechtsverweigerung
1122#H/8,1/3#24.4.1837 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Mnchen, Isarkreis#Bitte um Wiederaufnahme der Beschwerde vom 22.02.1837. Verletzung verfassungsmiger Rechte (u.a. wegen "Raub-, Mord- und Meuchelmord-Anstalten" gegen ihn).#Sand##Habe als grundlos auf sich zu beruhen, ad acta.#5.5.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Rckgabe der in Schreiben vom 13.03. erbetenen Originale laut Vermerk am 17.03. erfolgt. Monitorien/Nachtrge 12.05.1837 und 20.06.1837, erledigt durch Referenten am 24.06.1837. Siehe auch LT-Verhandlungen 124/3.11.1837/22/370 f, Beilage 83/B12/401.#1837#32/1.6.1837/5/527#41/5/119-123#Kirchendienst; Drohungen
1123#B/11/9#25.4.1837 0:00:00#Braun#Anwalt#Oettingen, Oberdonaukreis#Fortbestehen von "Hauptrecht" und "Kleiderfall" in den ehemaligen Frstentmern Oettingen-Spielberg und Oettingen-Wallerstein nach 1808.#Hohenthanner##Zur Vorlage an die Kammer geeignet.#6.6.1837 0:00:00#Ad acta.##1837##67/12/46-52#Steuern und Abgaben, Hauptrecht, Kleiderfall
1124#P/4a/6#27.4.1837 0:00:00#Pfarrkirchen, Thann und Triftern, Tuchmacherverein von#Tuchmacher#Pfarrkirchen, LG Pfarrkirchen, Unterdonaukreis#Zu der Konkurrenz der Tuchmacher durch die Strafanstalten, in denen Tuch produziert wird, und aus dem Ausland, die durch das Zollabkommen mit Wrttemberg und Preuen vestrkt wurde, kommt jetzt noch, was als besonders nachteilig empfunden wird,  da die Strafanstalten zu Militrtuchversteigerungen eigens Kommissare abstellen, die dort in direkte Konkurrenz zu den brgerlichen Tuchmachern treten.#Mussinan##Nicht begrndet und zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet, bergabe ans Innenministerium.#23.5.1837 0:00:00#Wie beantragt.#8.8.1837 Duplikat ans Innenministerium bergeben. Die Beschwerdefhrer werden vertreten durch Advokaten Grster.#1837##67/12/56-58#Gewerbeordnung; Tuchmacher; Strafanstalten, Tuchproduktion
1125#R/8/-#1.5.1837 0:00:00#Rheinkreis, 204 Mitglieder der prot. Dizesansynode##Rheinkreis#Behinderung der Glaubensausbung der unierten Kirche im Rheinkreis durch das Oberkonsistorium in Mnchen und das Konsistorium in Speyer, indem Kirchenagenda und Katechismen nicht genehmigt wurden und deshalb ein kirchliches Leben nicht mglich sei. Auerdem ist im Konsistorium kein Vertreter der unierten Kirche zugelassen.#Haas##Zulssig und begrndet und vor die Kammer zu bringen.#10.10.1837 0:00:00#Aufschlsse beim Innenministerium einholen.#Zustzliche Beschwerdeschrift von 9 Abgeordneten des Rheinkreises 6.8.1837; Anfragen beim Innenministerium durch Prsidium 11.10.1837 und 28.10.1837, keine Antwort des Innenministeriums. Beilagen: 10 Abschriften von Regierungserlassen, Gerichtsentscheiden und Dekanatsentscheiden von 19.8.1822 bis 20.1.1837#1837#116/18.10.1837721/29#82/12/308-310#kirchliche Verhltnisse; Unierte Kirche
1126#R/10/20#10.5.1837 0:00:00#Ritter, Georg Elias#ehem. Stadtgerichtsassessor#Regensburg, Regenkreis#Wiederholung der frheren Beschwerden ber Justizverzgerung und -verweigerung in seinen Prozessen, die inzwischen auf sieben angewachsen sind.#Haas##Weil nur Wiederholungen der frheren Beschwerden, wie diese ad acta.##Wie beantragt.##1837##49/7/13-15#Rechtsverweigerung
1127#P/2/6#12.5.1837 0:00:00#Passau, 5 Gemeinden des LG##LG Passau, Unterdonaukreis#Wildschaden in den Feldern der Gemeinden durch Wild aus dem staatlichen Neuburger Forst. Forderung einer Entschdigung, welche aber wegen der meist nicht beweisbaren Schden nicht vor Gericht eingeklagt werden kann. Bitte um Verstrkung der Jagd oder die Genehmigung, selbst schadenverursachendes Wild zu erlegen. Unterzeichner: Johann Turner, Gemeindevorsteher von Eglsee,  Georg Luger, Gemeindevorsteher von Neuburg, Georg Krenn, Gemeindevorsteher von Heining, Joseph Sonnleitner, Gemeindevorsteher von Altenmarkt, Sebastian Huber, Gemeindevorsteher von Neukirchen/Inn.#Hohenthanner##Formell und materiell nicht belegt und begrndet, als beruhend ad acta, evtl. Vorlage beim 3. Ausschu, da dort gerade hnliche Beschwerde behandelt wird.#10.6.1837 0:00:00#Wie beantragt.##1837##67/12/52-54#Wildschaden
1128#R/13/4#12.5.1837 0:00:00#Rodorf, Gemeinde##Rodorf, LG Bamberg I, Obermainkreis#Bitte, endlich Entscheidung zu treffen in einem seit 26 Jahren andauernden Rechtsstreit mit dem Fiskus wegen eines zu errichtenden Wildzauns, der frher bestanden hatte, nach und nach aber zugrunde gegangen war. Seither habe der Wildschaden in der Flurmarkung der Gemeinde betrchtliche Ausmae angenommen. Unterzeichner: Martin Bittel, Ortsvorsteher, Georg Sauer, Andreas Sauer, Lorenz Sauer, Paulus Goller, Georg Kraus.#Mussinan##Fr Kammer nicht geeignet, wegen der langen Dauer des Rechtsstreits aber bergabe ans Justizministerium.#3.6.1837 0:00:00#Wie beantragt.#19.6.1837 Original der Beschwerde ans Justizministerium bergeben.#1837##49/7/16 f#Wildschaden
1129#I/1/9#19.5.1837 0:00:00#Illkofen, Gemeinde##Illkofen, LG Stadtamhof, Regenkreis#Wildschden durch zu hohe Wilddichte. Bitte um hheren Abschu oder Verpachtung der Jagd an die Gemeinde.#Hohenthanner##Formell unzulssig, weil Forderungen gegen bestehendes Gesetz und auerhalb der Kammerkompetenz, als beruhend ad acta.##Wie beantragt.##1837#57/19.7.1837/10/?#66/12/12 f#Wildschaden
1130#R/5/5#28.5.1837 0:00:00#Reider, Jakob Ernst von#ehem. Landgerichtsassessor#Staffelstein, LG Staffelstein, Obermainkreis#Verurteilung zu einer 8-monatigen Freiheitsstrafe wegen Amtsehrenbeleidigung in seiner Zeitschrift, die aber unter Aufsicht der Zensur gestanden hatte, woraus der Beschwerdefhrer eine Rechtsverletzung ableitet, da bei gewissenhafter Arbeit des Zensors keine Straftat htte geschehen knnen. Deswegen verlangt er jetzt eine Entschdigung.#Rotenhan##Unbescheinigt, Beschwerde materiell nicht begrndet, ad acta.#28.7.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt; dazu LT-Verhandlung Beilagen 67/B12/60 f. Beilagen: Erkenntnis des Appellationsgerichts des Rezatkreises 26.3.1837, Eingabe an Knig ohne Datum, Beschlu der Regierung des Rezatkreises 19.5.1837, Mitteilung des Stadtkommissariats 30.9.1832#1837#57/19.7.1837/10/?#66/12/33-36#Zensur; Amtsehrbeleidigung; Inhaftierung
1131#S/18/9#31.5.1837 0:00:00#Steinhauser, Alois#Buchdrucker#Kempten, Oberdonaukreis#Stempel- und Portogebhren auf seine Drucksachen, insbesondere auf einen Kalender, den er hauptschlich nach sterreich absetzt, und die ihm sein Geschft zu ruinieren drohen.#Haas##Beschwerde unbegrndet, aber vorlufig nicht abzuweisen, nhere Aufschlsse beim Finanzministerium einholen.#31.5.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, 19.6.1837 bergabe ans Justizministerium. Datum ist das des Vortrages.#1837##49/7/9-12#Stempel- und  Portogebhren
1132#C/1/15#2.6.1837 0:00:00#Creussen, Zunft der Schmiede und Wagner#Schmiede, Wagner#Creussen, LG Pegnitz, Obermainkreis#17 Landmeister der Schmiede und Wagner und einige Gesellen wenden sich gegen den zwangsweisen Anschlu ihrer Zunft an die der Stadtschmiedemeister und bitten um Erhaltung der Selbstndigkeit.#Haas##Beschwerdegegenstand nicht klar erkennbar, zudem formell und materiell ungeeignet, ad acta.#9.6.1837 0:00:00#Wie beantragt.##1837##67/12/38 f#Gewerbeordnung;  Zunftwesen
1133#W/1/7#6.6.1837 0:00:00#Wagner, Franz Johann#ehem. Pfarrer, Privatier#Haidhausen, LG Au, Isarkreis#Beschwerde gegen Justizministerium, Innenministerium, Appellationsgericht des Isarkreises und das LG Au. Klage auf Schadensersatz in Hhe von 6000 Gulden, weil man ihn als katholischen Pfarrer von Huglfing (bei Weilheim) nach Konfessionswechsel entlie und ihm als protestantischen Pfarrer keine neue Stelle gab. W. wurde wegen in seinen Eingaben enthaltener Amtsehrabschneidungen zu 6 Wochen Haft verurteilt, seine Proteste dagegen bei hherer Instanz und bei den Ministerien haben die gleichen Folgen gehabt. Sein Angebot, zur katholischen Kirche zurckzukehren, wurde vom Erzbischof abgelehnt. Zudem Verweigerung von Reisepa und Reiseuntersttzung.#Nicht feststellbar##Formell unzureichend, materiell unbegrndet, ist nicht stattzugeben.#24.6.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde erneuert 20.6.1837, 28.6.1837: Vortrag Hohenthanner, 3.9.1837, ad acta.#1837#57/19.7.1837/10/?#66/12/8-10#Kirchendienst, Entlassung; Konfessionswechsel
1134#R/1/3#16.6.1837 0:00:00#Raue, Karl#Pfarrer#Gundelsheim, LG Monheim, Rezatkreis#Obwohl bisher steuerfrei, wurde seine Pfarrei jetzt zu einer Steuerleistung aufgefordert, wobei diese Leistung zu hoch angesetzt und deshalb zu revidieren sei.#Haas##Nicht bescheinigt, daher zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet, bergabe ans Finanzministerium zur Prfung der Anwendung der neuen Steuernormen.#23.3.1837 0:00:00#Wie beantragt.#19.6.1837 Original ans Finanzministerium.#1837##49/7/1 f#Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung
1135#R/14/15#17.6.1837 0:00:00#Rottmller, Anton#Werk- und Wegmeister#Altenmarkt, LG Trostberg, Isarkreis#Nach Meinung des Beschwerdefhrers ungerechtfertigte Dienstsuspendierung mit Abzug fast des gesamten Gehalts. Bitte um Weiterbezahlung des Gehalts bis zum Ausgang der Untersuchung, Beschleunigung der Untersuchung und Wiedereinstellung nach Abschlu.#Sand##Nicht fr Kammer geeignet, da Rechtsweg einzuschlagen ist, wegen langer Dauer der Untersuchung und trauriger Lage der Familie, bergabe ans Innenministerium zur Bercksichtigung.#29.10.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, 4.11.1837 ans Innenministerium bergeben.#1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/340-346#Staatsdienst, Suspension
1136#L/6/7#30.6.1837 0:00:00#Lipsische Erben##Erlangen, Rezatkreis#Erbansprche der Erben der Landkammerrtin Lips aus dem Verkauf eines Gtchens beim LG Kemnath.#Haas##Materiell nicht gnzlich unbegrndet, wegen offensichtlich zu langer Dauer des Prozesses ans Justizministerium zur nachdrcklichen Bescheidung.#30.6.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde nicht beim Akt, 10.8.1837 an Justizministerium, Prsidialbescheid dazu 11.8.1837. Datum ist das des Vortrags.#1837#57/19.7.1837/10/?#66/12/13-15#Rechtsverweigerung; Erbschaft
1137#G/4/5#15.7.1837 0:00:00#Goldkronach, Besitzer abgebrannter Huser##Goldkronach, LG Gefrees, Obermainkreis#Vorenthaltene Brandentschdigungsgelder fr den Brand in der Nacht vom 24. auf den 25.06.1836.#Rotenhan##Weiterleitung ans Innenministerium.##Wie beantragt.##1837#57/19.7.1837/10/?#66/12/31 f#Brandentschdigung
1138#P/5/4#15.7.1837 0:00:00#Posch, Theresia#Witwe#Sallach, LG Rain, Oberdonaukreis#Die Beschwerde der Bauerswitwe betrifft einen seit 1796 andauernder Rechtsstreit um ein Grundstck, welchen schon ihr Mann begonnen hatte, der nach dessen Tod dann von der Witwe weitergefhrt wurde. Sie bittet um Weiterfhrung und Beendigung des Prozesses vor einem anderen LG.#Sand##Angelegenheit der Gerichte, formell nicht zulssig, ad acta;  wegen Verworrenheit der Vorstellung auch nicht zur bergabe ans Finanzministerium geeignet.#17.8.1837 0:00:00#Wie beantragt.##1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/362-364#Rechtsverweigerung; Bitte um Untersttzung
1139#E/3/10.3#16.7.1837 0:00:00#Entre, Alois#ehem. Landgerichtsassessor#Oberndorf, LG Donauwrth, Oberdonaukreis#Inhalt fast gleichlautend mit vorhergehenden Eingaben desselben betreffend Streit mit Fiskus um Entschdigung.#Haas##Formell unbelegt, materiell auerhalb der Kompetenz der Kammer, ad acta.##Wie beantragt.#Laut Vermerk Haas vom 26.8.1837 bereits am 16.8.1837 in Kammer erledigt; Ausschubeschlu vom 4.9.1837 wie oben.#1837#116/18.10.1837/21/29#82/12/305-308#Fiskus, Forderungen an
1140#W/3a/12#18.7.1837 0:00:00#Weinzierl, Joseph#ehem. Pfarrer#Kloster Lechfeld, LG Augsburg, Oberdonaukreis#Der Beschwerdefhrer, gebrtig aus Pfreimd im Regenkreis, ehem. Pfarrer von Berg im Gau, fhrt aus, er wolle lieber ber alles, was geschehen ist, schweigen und sich auch nicht beklagen. Anscheinend sitzt Weinzierl im Kloster Lechfeld aus disziplinarischen Grnden ein. Er beklagt sich in jmmerlicher Weise ber seine schlechte Behandlung und macht allerlei Andeutungen ber seine traurige Geschichte, die aber nebuls bleibt.#Haas##Beschwerde ist formell und materiell ungeeignet, im Grunde ist es keine Beschwerde, als beruhend ad acta.#28.7.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingabe 2.9.1837, Referent Haus 6.10.1837: ebenso ungeeignet wie frhere Eingabe, bergabe ans Innenministerium (geschieht 18.10.1837); dazu LT-Verhandlung 116/18.10.1837/21/29, Beilage 82/B12/321 f. Beilagen: 7 Abschriften von Zeugnissen, Protokollen und einem Entscheid des Innenministeriums vom 17.8.1836.#1837#57/19.7.1837/10/?#66/12/36 f#kirchliche Verhltnisse; Geistliche, Disziplinarverfahren
1141#S/21/4#19.7.1837 0:00:00#Surrheim, Minder- und Kleinbegterte##Surrheim, LG Laufen, Isarkreis#Bitte um Minderung der Grundsteuer und Erleichterung der berbrdung durch eine zweckmigen Ausgleichung mit den Grobegterten der Gemeinde.#Hohenthanner##Abgabe ans Finanzministerium, obwohl an sich weder formell noch materiell begrndet erscheint.#6.3.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Abgang der Beschwerde ans Finanzministerium erfolgt am 20.10.1837.#1837#116/18.10.1837/21/29#82/12/328 f#Steuern und Abgaben, Grundsteuer; Steuerminderung
1142#O/1a/15#22.7.1837 0:00:00#Oberreichenbach, smtliche Einwohner von##Oberreichenbach, LG Cadolzburg, Rezatkreis#Das bisher von der Pfarreienzugehrigkeit her geteilte Dorf soll nach einem Bescheid des Dekanats Zirndorf nun geschlossen zu der Pfarrei Seubersdorf gehren, wogegen sich zunchst die betroffene Hlfte, in der Beschwerde aber das gesamte Dorf verwahrt und um Wiederherstellung der frheren Pfarrzugehrigkeiten bittet.#Haas##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte zu erkennen, mangelnde Bescheinigung, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Innenministerium.#22.7.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, 11.8.1837 bergabe ans Innenministerium, Schreiben dazu von Ausschu an Prsidium 8.8.1837. Datum ist das des Vortrags.#1837#57/19.7.1837/10/?#66/12/27-29#kirchliche Verhltnisse; Pfarrorganisation
1143#F/2/4#25.7.1837 0:00:00#Fischheim, Karl Ludwig Ritter von#ehem. Hofrat#Mnchen, Isarkreis#Rechtsverweigerung nach einem Kunstdiebstahl durch den Studenten Heinrich Windwart.#Hohenthanner##Ad acta.#6.9.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Mehrere Eigaben, weiterer Vortrag am 11.10.1837; siehe auch LT-Verhandlungen 124/3.11.1837/22/370 f, Beilage 83/B12/381.#1837#116/18.10.1837/21/29#82/12/324 f#Rechtsverweigerung; Kunstdiebstahl
1144#A/3/12#31.7.1837 0:00:00#Augsberger, Georg#Bauer#Krametshof, LG Hemau, Regenkreis#Wirre Darstellung der Vorgnge um den zwangsweisen Verkauf seines Hofes, wobei man ihn betrogen habe. Beschwerdefhrer wurde fr geisteskrank erklrt.#Hohenthanner##Beschwerde formell und materiell unbegrndet, ad acta.#3.9.1837 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "Augsburger, gewesener Bauer am Trometshof". Beilagen: Drei Abschriften von Schriftstzen von Advokaten.#1837#116/18.10.1837/21/29#82/12/298 f#Rechtsverweigerung; Entmndigung; Zwangsversteigerung
1145#A/2,1/15#4.8.1837 0:00:00#Ansbach, Gemeinden des LG##Ansbach, Rezatkreis#Anordnung des Innenministeriums betreffs die Erhebung von Wegegeld durch die Stadt Ansbach. Die damit genehmigte Erhebung von Wegegeld stelle einen Angriff auf ihre konstitutionellen Rechte dar, da dieses schon fllig werde, bevor man die Straen der Stadt betrete. Unterzeichner: Peter Rthlingshfer, Wstendorf, Johann Georg Lober, Wernsbach, Leonhard Sturmer, Eyb und Johann Georg Hubinger, Brodswinden.#Hohenthanner##Gewichtige Formfehler, vor allem aber Instanzenweg noch nicht ausgeschpft. Ad acta.#17.10.1837 0:00:00#Wie beantragt.##1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/376-379#Wegegeld; Gemeinde, Kompetenzen
1146#H/4,2/10#5.8.1837 0:00:00#Hild, Georg Heinrich Joseph#Wollhndler#Rothenburg o.d. Tauber, Rezatkreis#Die Beschwerde bezieht sich auf einen Proze gegen den Gutsbesitzer Strobel von Aspachhof in Zusammenhang mit Wollhandel, der vor dem Landgericht Uffenheim verhandelt wurde. Der eigentliche Beschwerdegegenstand ist nicht zu erkennen, offensichtlich fhlte sich der Beschwerdefhrer ungerecht behandelt. Ein umfangreicher Akt mit zahlreichen Beilagen, der Einblicke in die Ttigkeit des Beschwerdefhrers (Wollhandel) erffnet.#Ebenhch##Verwirrende Darstellung, deren Inhalt ihm nicht klar wird. Jedenfalls liege keine Verletzung verfassungsmiger Rechte vor; ad acta.##Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "Gelder, Heinrich".#1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/335 f#Rechtsverweigerung; Wollhandel
1147#M/6/6#8.8.1837 0:00:00#Michl, Familie#Bauer#Frauenreuth, LG Tirschenreuth, Obermainkreis#Wiederholung der Beschwerde vom 22.5.31 (unter "Michl, Joseph"). Es geht um einen langwhrender Proze mit dem Rentamt Tirschenreuth wegen zu Unrecht erhobener Ochsensteuer.#Haas##Nicht bescheinigt und belegt, formell unzulssig, bergabe ans Justizministerium zur Bercksichtigung.#8.8.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe samt Beilagen ans Justizministerium 18.10.1837, nicht beim Akt, dazu Schreiben des Prsidiums 20.10.1837. Datum ist das des Vortrags.#1837#116/18.10.1837/21/29#82/12/296 f#Bitte um Untersttzung; Steuern und Abgaben, Ochsensteuer
1148#L/4/10#11.8.1837 0:00:00#Leeb, Joseph#Privatier#Bogen, LG Mitterfels, Unterdonaukreis#Besteuerung seines Vermgens als Heiratsgut, trotz eines Ehevertrages, welcher seine Frau bei einem frheren Tod als Erbin einsetzen wrde. Das Vermgen wird aber nicht als Heiratsgut in die Ehe eingebracht.#Hohenthanner##Aufschlsse des Finanzministeriums einholen.##Wie beantragt.#Keine Entscheidung, da Referent erst um Vorlage ans Finanzministerium ersucht, um Aufschlu zu erhalten; Sitzungsperiode aber zu Ende, deshalb nur Vorlage zur Einsicht durch Prsidium. In LT-Verhandlungen unter "Lb, Joseph". 5 Beilagen: Abschriften von Gerichtsbriefen und Mitteilungen der Finanzkammer und des Finanzministeriums von 1835-1837.#1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/401 f#Steuerveranlagung; Vermgenssteuer
1149#L/8/10#11.8.1837 0:00:00#Lohr und Rothenfels, Gast- und Weinwirte von#Gastwirte#LG Lohr am Main, Untermainkreis#Die Gast-und Weinwirte des LG und HG beschweren sich wegen ihrer Belastung durch eine Wein-Accise, welche im Jahre 1813 durch die Regierung des Groherzogtumes Frankfurt zum Ausgleich der Kriegslasten eingefhrt worden war und seither weiter erhoben wird.#Nicht feststellbar##Ungengend belegt, zur Vorlage nicht geeignet; bergabe ans betreffende Ministerium.##Wie beantragt.#Am 10.8.1837 ans Innenministerium gegeben, beim Akt nur Vortrag (ohne Datum) und Schreiben des Kammerprsidenten wegen bergabe der Beschwerde (11.8.1837). Datum ist das der Abgabe.##57/19.7.1837/10/?#66/12/10 f#Steuern und Abgaben, Weinakzise
1150#G/5/5#20.8.1837 0:00:00#Graser#ehem. Kreisschulrat#Bayreuth, Obermainkreis#Entschdigung wegen der milungener Verbreitung seiner Druckschrift ber den Unterricht fr Taubstumme.#Haas##Keine Beschwerde, bergabe ans Innenministerium zur Prfung und Bercksichtigung.#18.10.1837 0:00:00#Wie beantragt.##1837#116/18.10.1837/21/29#82/12/325-328#Taubstummenunterricht
1151#S/14/-#20.8.1837 0:00:00#Seubelsdorf, evangelische Kirchengemeinde##Seubelsdorf, LG Stadtsteinach, Obermainkreis#Bitte um Beschleunigung eines Konkursverfahrens des Georg (oder Johann) Gareis zu Feldbuch, damit die Gemeinde zu ausstehendem Geld in Hhe von 800 Gulden kommt.#Haas##Weiterleitung ans Justizministerium.#6.10.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde empfohlen von Abgeordneten Schaller. Beschwerde ist im Aktenverzeichnis nicht erfat. bergabe ans Justizministerium am 20.10.1837.#1837#116/18.10.1837/21/29#82/12/322 f#Rechtsverweigerung; Konkursverfahren
1152#S/21/4#24.8.1837 0:00:00#Skind, Jacob##Schwabach, Rezatkreis#Skind ist 71 Jahre alt, er mchte seine einzige Tochter mit Israel Lwenthal verheiraten; dieser ist auch einverstanden, wenn er sich in Schwabach niederlassen kann. Diese Niederlassung aber wird von den Gemeindebevollmchtigten abgelehnt, weil Lwenthal Regenschirmmacher ist. Einem solchen knne man angeblich keine Konzession erteilen, weil Schwabach zu klein wre, um dessen Existenz sicherzustellen.#Haas##Beschwerde nicht belegt, es geht aus ihr nicht hervor,ob Eingabe an zustndige Behrde erfolgte, ad acta.##Wie beantragt.##1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/339#Juden, Niederlassung, Konzessionierung
1153#E/3/10.4#26.8.1837 0:00:00#Entre, Alois#ehem. Landgerichtsassessor#Oberndorf,  LG Donauwrth, Oberdonaukreis#Entschdigungsstreit mit Fiskus; hier: Bitte um Verfolgung der Beschwerde vom 16.7.1837 (inklusive einer Selbstmordandrohung.)#Haas##Formell unbelegt und materiell auerhalb der Kompetenz der Kammer, ad acta.#4.9.1837 0:00:00##Laut Vermerk wurde die Beschwerde vom 16.7.1837 in der Kammer am 16.8.1837 erledigt.####Fiskus, Forderungen an
1154#G/5/4#31.8.1837 0:00:00#Grfenberg, 16 protestantische Pfarrer aus dem LG##LG Grfenberg, Obermainkreis#Zwangsweise Ablieferung der Leichen konskribierter Armer an die Anatomie zu Erlangen, z. T. gegen den Widerspruch der Verwandten bei versprochener bernahme der Beerdigungskosten.#Sand##bergabe ans Innenministerium.#2.9.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt; Datum ist das der Prsentation.#1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/364-370#Anatomie; Leichen, zwangsweise Abgabe
1155#K/13/2#1.9.1837 0:00:00#Kuffer, Joseph und Theresia mit Kindern#Gastwirt#Nittendorf, LG Hemau, Regenkreis#"Enorme Justizverletzung". Ungerechtes Urteil des LG Hemau in einem Zwangsversteigerungsverfahren, besttigt durch die nchsten Instanzen, Verkauf des Anwesens an einen Juden. Bitte um Untersttzung im Bestreben, wieder an ihren Besitz zu kommen.#Hohenthanner##Als vllig ungeeignet ad acta.#11.10.1837 0:00:00#Wie beantragt.##1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/379 f#Rechtsverweigerung; Zwangsversteigerung; Antisemitismus
1156#L/2/11#4.9.1837 0:00:00#Landau an der Isar, Magistrat##Landau a. d. Isar, LG Landau, Unterdonaukreis#Verletzung konstitutioneller Rechte durch Entzug des althergebrachten Rechts (Privileg Herzog Albrechts des Gromtigen von 1554) in Bezug auf den Schullehrerdienst. Magistrat und Pfarrei hatten Anstellung eines zweiten Schullehrers und Organisten beschlossen; das Prsentationsrecht fr die zweite Stelle wurde ihnen von der Regierung verweigert.#Haas##Formell und materiell nicht ausreichend begrndet, aber zur Kenntnisnahme ans Innenministerium zu verweisen.#4.9.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrages. Eingabe und Beilagen laut Vermerk vom 18.10.1837 ans Innenministerium bergeben.#1837#116/18.10.1837/21/29#82/12/300-305#Schulwesen, Prsentationsrecht
1157#A/2,1/14#5.9.1837 0:00:00#Ansbach, Gemeinden des LG##Ansbach, Rezatkreis#Ungleiche Belastung der Gemeinden des Knigreichs mit Einquartierungen bayerischer Truppen und durch Vorspanndienste fr diese.#Nicht feststellbar##Ausfhrliche Wrdigung des vorgetragene Sachverhaltes. Es handelt sich um die zu geringen Preise, die das Militr fr die Dienstleistungen erstattet. Instanzenweg nicht ausgeschpft, aber Weiterleitung ans Kriegs- und Innenministerium.#5.9.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerdeschrift selbst fehlt. Vortrag des Referenten im 1. Ausschu Sand. Beiliegend "Rotulus" zu 11 Aktenprodukten, 1810-1837, diese selbst fehlen jedoch.#1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/370-374#Einquartierung; Vorspanndienste
1158#B/10/7#2.10.1837 0:00:00#Bogenhausen, Gemeinde##Bogenhausen, LG Au, Isarkreis#Siehe Beschwerde Nr. 1010 vom 16.3.1834. Bitte um Regulierung der Husersteuer.#Nicht feststellbar#####Es erfolgte bergabe an das Finanzministerium. Zum Inhalt und Vorgang s. Beilage Nr. 83 (s.u.).#1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/382-385#Steuern und Abgaben, Husersteuer
1159#B/10/8#7.10.1837 0:00:00#Bogenhausen, Gemeinde##Bogenhausen, LG Au, Isarkreis#Beschwerde gegen eine Verordnung von 1833, wonach auf Bier, das aus Mnchen bezogen wird, der dort eingefhrten Lokal-Malzaufschlag von 2 Kreuzer je Liter zu erheben ist.#Sand##bergabe ans Finanzministerium.#29.10.1837 0:00:00#Ad acta.#Am 13.10.1837 erstattet Hohenthanner Vortrag, in dem empfohlen wurde, die Beschwerde ad acta zu legen.#1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/380 f#Steuern und Abgaben, Lokalmalzaufschlag; Brauwesen
1160#S/14/8#8.10.1837 0:00:00#Sebeck, Joseph und 7 Konsorten#Bauer ("Perlbauer")#Holzhausen, LG Laufen, Isarkreis#Holznutzungrechte im Staatswald "Hofholz". Das  Finanzministerium will ihre Rechte nicht anerkennen, zwingt die Berechtigten zu Prozessen. Betroffene: Johann Wagner, Lorenz Posch, Johann Aufleger, Matthias Schenkelbauer, Haberl von Tettelham, Georg Lobentanz, Maier von Dankerking (?), Lorenz Zehnbrecher, Aicherbauer.#Kein Referat#####Beschwerde von Hohenthanner bergeben; keine Erledigung zu erkennen. Nach Signat des Prsidiums nach  54 der Geschftsordnung ad acta.#1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/382#Holzrechte
1161#S/5/15#10.10.1837 0:00:00#Schmidt, Adam#Landhndler#Erlangen, Rezatkreis#Verworrene Schilderung zweier Prozesse. Es geht darum, da Geld, auf das der Beschwerdefhrer Anspruch erhob, zunchst seinem Zugriff entzogen wurde, nach Tod des Inhabers aber nicht mehr vorhanden war. Er beschuldigt nun die Gerichte, ihm das Geld vorenthalten zu haben.#Hohenthanner##Weder formell noch materiell begrndet, ad acta.#19.10.1837 0:00:00#Wie beantragt.##1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/330 f#Amtsmibrauch; Rechtsverweigerung
1162#H/5,1/6#12.10.1837 0:00:00#Hildebrand, Nikolaus#ehem. Revierfrster#Knetzgau, LG Eltmann, Untermainkreis#Verletzung konstitutioneller Rechte hinsichtlich Festsetzung seines Quieszenzgehalts. Nichtfortzahlung der (hheren) Besoldung nach bernahme durch Bayern.#Rotenhan##Letztinstanzliches Urteil kann nicht Gegenstand einer Revision der Kammer sein, Eingabe nicht zur Vorlage geeignet, ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. Vorgang feucht und verschimmelt. Aufkleber mit Faszikelnummer fehlt. 3 Beilagen.#1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/398-401#Staatsdienst, Pensionsansprche
1163#E/3/10.5#14.10.1837 0:00:00#Entre, Alois#ehem. Landgerichtsassessor#Oberndorf,  LG Donauwrth, Oberdonaukreis#Entschdigungsstreit mit dem Fiskus; Bezug auf Beschwerde desselben vom 16.7.1837.#Haas##Verweis auf frhere Erledigung, ad acta.##Wie beantragt.##1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/381#Fiskus, Forderungen an
1164#H/1/15#24.10.1837 0:00:00#Haide,  Johann und Konsorten#Gewerbsmeister#Ziemetshausen, LG Krumbach, Oberdonaukreis#Die Beschwerde von 11 Gewerbsmeistern richtet sich gegen die unrechtmige Forderung von Gewerbesteuer und Rekognitionsgebhren durch die frstlich-wallersteinische Herrschaft Seifriedsberg.#Sand##Beschwerde ist nicht belegt, Rechtsweg wurde nicht beschritten; ad acta.#3.11.1837 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "Ziemetshausen, mehrere Gewerbetreibende". Beilage: Abschrift eines Entscheids der Regierung des Oberdonaukreises#1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/428-432#Steuern und Abgaben, Gewerbesteuer
1165#R/14/13#28.10.1837 0:00:00#Rothenfels und andere Gemeinden##Rothenfels, LG Rothenfels, Untermainkreis#Bitte um baldige Ausgleichung der auerordentlichen Kriegskosten aus den Jahren 1812 bis 1815. Weitere Gemeinden: Bergrothenfels, Windheim, Hafenlohr, Esselbach, Marienbrunn, Neustadt, Oberndorf im frstlich-lwensteinschen Herrschaftsgericht Rothenfels rechts des Mains.#Sand##Der Vorstellung darf administrative Hilfe nicht versagt bleiben, deshalb bergabe ans Innenministerium zur geflligen Bercksichtigung.#28.10.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, bergabe ans Innenministerium 4.11.1837. Datum ist das des Vortrages.#1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/332-334#Kriegskostenerstattung
1166#G/6/3#1.11.1837 0:00:00#Grogrndlach, 68 Hauseigentmer der Gemeinde##Grogrndlach, LG Erlangen, Rezatkreis#Unverhltnismig hohe Besteuerung ihrer Huser.#Sand##Mitteilung ans Finanzministerium und Empfehlung zur geflligen Bercksichtigung.#1.11.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrages.#1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/385-387#Steuern und Abgaben, Husersteuer; Abgabensenkung
1167#K/8/4#1.11.1837 0:00:00#Knpfle, Dr.#Advokat#Mnchen, Isarkreis#Der Advokat, Bierbrauerei- und Hausbesitzer in Landsberg beschwert sich wegen Verletzung verfassungsmiger Rechte durch zu hohe Besteuerung seiner Gebude in Landsberg und Nichtbescheidung seiner Eingaben durch die Regierung des Isarkreises, Innenministerium und Finanzministerium.#Sand##Als Beschwerde unzulssig, aber ans Finanzministerium weiterzuleiten.#1.11.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, Datum ist das des Vortrags; Beschwerde laut Schreiben Prsidium ans Finanzministerium vom 04.11.1837 ans Finanzministerium bergeben.#1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/416-420#Steuern und Abgaben, Husersteuer; Abgabensenkung
1168#M/6/7#1.11.1837 0:00:00#Mittelberg und Hindelang, Gemeinden##Mittelberg, LG Sonthofen, Oberdonaukreis#bermige Belastung der Gemeinden durch den landgerichtlichen Auftrag, die Landstrae ber das "Joch" von Kempten und Lindau nach Tirol den Winter ber unentgeltlich schneefrei zu halten.#Sand##Rechtsweg noch offen und derzeit zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Innenministerium.#1.11.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Schreiben des Prsidiums zur bergabe der Eingabe ans Innenministerium 4.11.1837.  Datum ist das des Vortrags.#1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/421-428#Straenunterhalt, Winterdienst
1169#R/14/14#1.11.1837 0:00:00#Rothenbuch und andere Gemeinden##Rothenbuch, LG Rothenbuch, Untermainkreis#Nach der Skularisation wurden mehrere im Bereich der Gemeinden liegende Klosterrealitten Staatseigentum, diese wurden spter dem Militrrar zur Einrichtung eines Fohlenhofes bergeben. Der Militrrar weigert sich nun, einen Beitrag zu den Gemeindeumlagen zu leisten. Weitere Gemeinden: Steingaden, Saulgrub und Frohnreuthen.#Sand##Nach den gesetzlichen Bestimmungen mte Militrrar beitragspflichtig sein, Entscheidung liegt aber bei Verwaltungsbehrden, nicht fr Kammer geeignet, bergabe ans Kriegsministerium.#1.11.1837 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, am 4.11.1837 ans Kriegsministerium bergeben; Datum ist das des Vortrages.#1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/390-393#Gemeindeumlagen, Beitragspflicht des Militrs; Fohlenhof
1170#S/5/16#1.11.1837 0:00:00#Schmidt, Walburga, geb. Almsttter##Gundelsdorf, LG Aichach, Isarkreis#Angeblich wird ihr eine  Erbschaft des Franz Senner ber 100 000 Gulden seit 30 Jahren vorenthalten. Senner war ehemals Schullehrer,  wanderte nach Amerika aus und ist dort vor 70 Jahren verstorben. Beschwerde wird verbunden mit anderen Vorgngen, die bereits beim Kreis- und Stadtgericht Mnchen verhandelt wurden.#Sand##Es fehlen alle Belege. Kein Nachweis, den Rechtsweg beschritten zu haben. Da Petentin so unerfahren, wird Sache mit Bitte um Beachtung ans Justizministerium geleitet.##Wie beantragt.#Beschwerde fehlt. Wurde mit Beilagen ans Justizministerium abgegeben am 4.11.1837.#1837#124/3.11.1837/22/370 f#83/12/420 f#Rechtsverweigerung; Erbschaft
1171#E/3/10.6#4.11.1837 0:00:00#Entre, Alois#ehem. Landgerichtsassessor#Oberndorf,  LG Donauwrth, Oberdonaukreis#Rechtsstreit mit Fiskus um Entschdigung. S. frhere Beschwerden desselben.#Kein Referat#####Vermerk vom 6./8.11.1837, da nach Schlu des LT eingereicht.####Fiskus, Forderungen an
1172#N/11/7#28.12.1839 0:00:00#Nrnberg und Frth, Kaufleute von#Kaufleute#Nrnberg, Mittelfranken#Ihren Klagen gegen einen Kommissionshndler, durch den die einheimischen Kaufleute sich in ihren Rechten gekrnkt fhlen, und der fr sie eine groe Konkurrenz darstellt, wurde in mehreren Gerichtsverhandlungen nicht nachgegangen, wodurch sie sich in ihren erworbenen Rechte gekrnkt sehen.#Schwindl##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, formell und materiell nicht begrndet und nicht ausreichend bescheinigt, dennoch bergabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#Original mit Beilagen am 1.4.1840 ans Innenministerium. Beilagen: 9 Abschriften von 4.9.1837 bis 14.1.1840.#1840##45/4/506-510#Gewerbeordnung; Kommissionshandel
1173#A/2,1/16#1.1.1840 0:00:00#Alzenau, Gemeinden des LG##LG Alzenau, Unterfranken#Entzug althergebrachter Rechte der Gemeindemitglieder (Bezug von Waldstreu u.a.), Bitte um Minderung der Maut und der hohen Zollstze.#Arbinger##Nicht zur Vorlage an die Kammer geeignet, Weiterleitung ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Beschwerdeschrift selbst fehlt. Datum ist fiktiv.####Waldnutzungsrechte; Maut- und Zollstze
1174#W/4/11#1.1.1840 0:00:00#Weienburg, Magistrat und Gemeindebevollmchtigte##Weienburg, Mittelfranken#Erneuerung der Beschwerde wegen berbelastung durch die Einquartierungs- und Vorspannkosten nach der Abtrennung des Wredeschen Herrschaftsgerichtes Ellingen.#Landgraf##Referent schliet sich der Entscheidung von 1837 an und lt Beschwerde ans Innenministerium bergeben.#5.3.1840 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, Datum ist fiktiv. Am 1.4.1840 bergabe ans Innenministerium.#1840##45/4/504 f#Einquartierung; Vorspanndienste
1175#H/9/9#7.1.1840 0:00:00#Hutter, Dr.  Joseph#Advokat, Bruhausbesitzer#Mnchen, Oberbayern#Verweigerung der Genehmigung zu Annahme seines Landtagsmandats (nach dem 10. Edikt,  44).#Landgraf##Formell zulssig: aber die Frage, ob Anwlte Staatsdiener seien, kann von Kammer nicht entschieden werden.#17.1.1840 0:00:00#Ausschu erklrt sich inkompetent.#Vorgang besteht mit Ausnahme des Referenten-Vortrags nur aus gedruckter Auszug aus den Verhandlungen der KdA.#1840#2/22.1.1840/1/87-121##Abgeordnetenmandat, Verbot der Wahrnahme
1176#N/7/29#9.1.1840 0:00:00#St. Nikola, 91 Demolitionsgeschdigte##St. Nikola, Passau, Niederbayern#Den Weg, ber die Vorlage einer schriftlichen Berechnung der Forderungen und einer Liquiderklrung, und so ber das Perquationsgesetz die lngst fllige Entschdigung zu erhalten, wie es der LT von 1837 vorgeschlagen hat, hat das  Innenministerium und die Regierung von Niederbayern nicht akzeptiert.#Flembach##Formell belegt und bescheinigt, materiell nicht ausreichend begrndet, bergabe ans Innenministerium mit dringender Bitte um Abhilfe, sollte dabei nichts erreicht werden, behlt Referent sich vor,  Antrag in Kammer und 6. Ausschu zu stellen.##Wie beantragt.#bergabe ans Innenministerium 14.3.1840. 5 Beilagen:Abschriften von Gerichtsbeschlssen und Eingaben an Knig von 1832 bis Dez. 1839.#1840#19/10.3.1840/3/252#35/4/157-166#Rechtsverweigerung; Kriegskostenerstattung
1177#G/3/4#10.1.1840 0:00:00#Gietl, Georg##Pfrentsch, LG Vohenstrau, Oberpfalz#Nichtgewhrte Entschdigungszahlungen fr Kriegsschden von 1809.#Landgraf##Keine Verfassungsverletzung bescheinigt, ad acta.#29.1.1840 0:00:00#Wie beantragt.##1840#11/22.2.1840/2/149#18/1/362 f#Kriegskostenerstattung
1178#H/9/9#15.1.1840 0:00:00#Hutter, Dr. Joseph#Advokat, Bruhausbesitzer#Mnchen, Oberbayern#Verweigerung der Genehmigung zum Einrcken in die KdA gem  X. Edikt,  44.#Windwart###22.1.1840 0:00:00##Kammerbeschlu: Reklamation Hutters hat auf sich zu beruhen. Gesamter Vorgang nur als gedruckter Auszug der Verhandlungen der KdA im Faszikel. Beratung der Kammer 2/22.1.1840/1/121-239.#1840#siehe Beschwerde 7.1.1840##Abgeordnetenmandat, Verbot der Wahrnahme
1179#W/7/13#15.1.1840 0:00:00#Widmer,  Anna von, geb. Kleber#Witwe#Lengfurth a. Main, LG Homburg, Unterfranken#(Eigentlich Eingabe an Knig) Der Hallverwalterswitwe Widmer wurde die Tochter weggenommen und die Hlfte der Pension fr diese abgezogen, weil sie angeblich verschwenderisch und nrrisch sei. Auerdem wird ihr vom LG Homburg das Erbe ihres Onkels, auf das sie als einzige Erbberechtigte Anspruch habe, vorenthalten.#Landgraf##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, formell und materiell ungeeignet, Rechtsweg steht offen, ad acta.#28.1.1840 0:00:00#Wie beantragt.##1840#11/22.2.1840/2/149#18/1/359 f#Entmndigung; Erbschaftsstreitigkeiten; Amtsmibrauch
1180#H/8,1/9#24.1.1840 0:00:00#Gtz, Jacobina, geb. Holzleitner##Schrding, sterreich#Die Petentin, eine Glasermeisterin, beschwert sich wegen rechtswidriger Verfolgung ihres Bruders, des Pfarrers Joseph Holzleitner (siehe Beschwerden Holzleitners). Es geht hier speziell um ein abgeschlagenes Auswanderungsgesuch desselben.#Vogel##Der "unglckliche Priester" sei dem Innenministerium und dem Justizministerium zu empfehlen.##Wie beantragt.#Eingabe fehlt, laut Vermerk an Justizministerium weitergegeben. Korrespondenz des Abgeordneten  Weinzierl mit Prsidium, Justizministerium und Innenministerium.#1840#40/10.4.1840/7/424-427##Kirchendienst; Verfolgung; Auswanderung
1181#Z/1/11#29.1.1840 0:00:00#Zimmermann, Johann#Hofbesitzer#Bseneck, LG Gefrees, Oberfranken#Ausstehende Kriegskostenentschdigung fr Forderungen wegen Plnderung und Zerstrung aus den Kriegen von 1806 und 1809 durch sterreicher und Franzosen in Hhe von 8180 Gulden. Auerdem sei in Folge des Krieges sein Anwesen mit 6000 Gulden Hypothekenschuld belastet. Er bittet nun, unter Hinweis auf seine Bedrftigkeit, den Tod seiner Frau und seiner Unterhaltspflicht fr 6 unmndige Kinder, um Ersatz des Schadens.#Landgraf##Keine Beschwerde ber Verletzung konstitutioneller Rechte, Mangel aller Beweise und Belege der Vorlage bei den zustndigen Staatsbehrden, als formell und materiell ungeeignet ad acta.#21.2.1840 0:00:00#Wie beantragt.##1840#21/14.3.1840/3/390#33/4/99 f#Kriegskostenerstattung
1182#S/18/11#1.2.1840 0:00:00#Stemplinger, Jakob#Zeugweber#Sonnen, LG Wegscheid, Niederbayern#Der "Zeugweber und Scribent" beschwert sich ber Verfolgungen seitens des LG Wegscheid, die im Einverstndnis mit dem LG Grafenau erfolge, und stellt Bitte um Aufhebung der verhngten Polizeiaufsicht.#Landgraf##Formell und materiell unstatthaft und unzulssig, ad acta. bergabe ans Innenministerium wre sinnlos.#12.2.1840 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen auch "Stempflinger". Beilage: Zeugnis der Gemeindeverwaltung Stbelhuser 14.1.1840#1840#11/22.2.1840/2/149#18/1/360-362#Polizei, bergriffe; Polizeiaufsicht
1183#S/11/4#6.2.1840 0:00:00#Schwabmnchen, Gemeinden des LG##LG Schwabmnchen, Schwaben#Kriegskostenerstattung, Klage gegen Fiskus. Die Eingaben der Gemeinden wurden mit der Begrndung abgewiesen, da die Zivilgerichte dafr nicht kompetent seien. Sie wollen eine Anerkennung diese Forderungen als Staatsschuld  und diese gegen ihre Verbindlichkeiten gegenber dem Staat aufrechnen.#Landgraf##Als beruhend ad acta.#18.2.1840 0:00:00#Wie beantragt.##1840#21/14.3.1840/3/390#33/4/96-99#Kriegskostenerstattung; Fiskus, Klage gegen
1184#G/1/6#7.2.1840 0:00:00#Gaugigel, Michael#Bauer#Neuburg a.d. Donau, Schwaben#Verletzung konstitutioneller Rechte durch unrechtmig eingeleitete Untersuchungen gegen ihn und Konsorten wegen angeblicher Gesetzesverste durch die Landgerichte Schrobenhausen und Aichach, in deren Folge sie zu Gefngnisstrafen verurteilt wurden.#Schwindl##Mangels formeller wie materieller Begrndung ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt, Umfang 46 Seiten.#1840#40/10.4.1840/7/421##Rechtsverweigerung; Strafverfahren
1185#M/10/1#12.2.1840 0:00:00#Mnchen, "Senat des heiligen Kreuzverbndnisses"##Mnchen, Oberbayern#Von der Regierung vorgenommen Klassifizierung der Vereinigung als Kultusstiftung, wodurch sie zu Konkurrenzbeitrgen fr kirchliche Einrichtungen verpflichtet ist, obwohl sie nur eine Gebets- und Spendenverteilende Vereinigung ohne Stiftungsbrief ist und deshalb eher in die Kategorie weltlicher Vereine gehre.#Weinzierl##Verletzung der Freiheit und Sicherheit des Eigentums, formell und materiell begrndet, Vorlage an die Kammer.#30.4.1840 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde doppelt, Vortrag Weinzierl 29.2.1840: formell und materiell begrndet, zur Vorlage geeignet; Bitte der Kammer um Aufschlsse durch Innenministerium 2.3.1840, Innenministerium zurck 6.3.1840, Separatvoten Flembach (ungeeignet) und Landgraf (18.3.), Erneuerung 23.11.1842, Vortrag Zarbl 20.2.1843: wie oben. In Kammersitzung 22.2.1843 (bei Erneuerung): Annahme der Antrge Zarbl. LT-Verhandlungen 1842/43: 32/16.3.1843/5/100, Beilage 50/B4/119-253; 44/5.5.1843/6/520-525 (Rckuerung KdR). Beilagen: 9 Abschriften von Eingaben, Regierungserlassen und einem Repartitionsverzeichnis 25.5.1837-14.8.1838#1840#40/10.4.1840/7/440#47/4/562-603#Stiftungswesen; Kreuzverbndnis
1186#Z/1/12#18.2.1840 0:00:00#Zapf, Karl und Konsorten#Brgermeister#Mnchberg, LG Mnchberg, Oberfranken#Durch die Verordnung des Innenministeriums vom 30.11.1833 wird den Beschwerdefhrern untersagt, sich einer auslndischen Brandversicherungsanstalt anzuschlieen, was nach dort gltigem preuischen Landrecht sehr wohl mglich sei. Dieses Verbot sei um so drckender, weil sie um Aufnahme bei inlndischen Brandversicherungen vergeblich nachgesucht haben.#Flembach##Formell zulssig, materiell jedoch ungeeignet;  wegen gefhrlicher Lage der Beschwerdefhrer Abgabe ans Innenministerium, das dafr sorgen soll, da die Petenten in eine Versicherung aufgenommen werden.#6.4.1840 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, 10.4.1840 ans Innenministerium bergeben.#1840#40/10.4.1840/7/431 f##Brandversicherung
1187#F/3/6#19.2.1840 0:00:00#Flohrer, Konrad#Gutsbesitzer#Herboltshof, LG Erlangen, Mittelfranken#Vorenthaltung einer Entschdigung fr die Abtretung von 5 Parzellen zum Bau des Main-Donau-Kanals.#Ebenhch##Formell und materiell nicht begrndet, ad acta.#6.4.1840 0:00:00#Wie beantragt.##1840#40/10.4.1840/7/436##Rechtsverweigerung; Main-Donau-Kanal
1188#G/3/5#19.2.1840 0:00:00#Giel, Eugen und Konsorten##Tirschenreuth, Oberpfalz#Die Regierung der Oberpfalz hat Antrge der Gemeinde zur Teilung der Gemeindegrnde und Waldungen nicht genehmigt, obwohl diese bereits 1815 grundstzlich genehmigt worden seien.#Landgraf##Verfassungsverletzung als Gegenstand der Eingabe weder genannt noch belegt, ferner Eingabe beim Innenministerium von 01.02.1840 noch nicht beschieden, ad acta.#26.2.1840 0:00:00#Wie beantragt.##1840#21/14.3.1840/3/390#33/4/104 f#Gemeindeeigentum, Aufteilung
1189#H/5,1/7#22.2.1840 0:00:00#Hilperth, Jakob#Branntweinbrenner#Mhren, LG Monheim, Schwaben#Verkauf seines Hauses durch das LG Monheim wegen Forderungen und Einziehung von 50% des Erlses durch das Gericht. Bitte um Rckgabe des Hauses und Erla der Sporteln.#Landgraf##Keine Belege ber etwa schon beschrittenen Rechtsweg, keine Verfassungsbeschwerde, als ungeeignet ad acta.#26.2.1840 0:00:00#Wie beantragt.#Aufkleber mit Faszikelnummer fehlt. Vorgang verschimmelt.#1840#21/14.3.1840/3/390#33/4/104#Bitte um Untersttzung; Zwangsversteigerung; Gebhren
1190#R/5/8#25.2.1840 0:00:00#Reider, Jakob Ernst von#ehem. Landgerichtsassessor#Nedensdorf, LG Staffelstein, Oberfranken#Wiederholung der Beschwerde wegen nicht erfllter Entschdigungsansprche gegen das Innenministerium, gestellt nach der Arrestierung und der Konfiskation einzelner Zeitschriften, zu der es nur aufgrund der Pflichtvergessenheit des Zensors habe kommen knnen.#Landgraf##Ungeeignet und unbegrndet; ad acta.#25.2.1840 0:00:00#Wie beantragt.#Datum ist das des Vortrags.#1840#21/14.3.1840/3/390#33/4/100-104#Zensur; Beschlagnahme von Druckschriften
1191#R/10/22#29.2.1840 0:00:00#Ritter, Georg Elias#ehem. Stadtgerichtsassessor#Regensburg, Oberpfalz#Bitte um Ermittlung einer jhrlichen Sustentation und Zuerkennung einer gehrigen Pension.#Schwindl##Keine Beschwerde ber Verletzung konstitutioneller Rechte, nicht zum Wirkungskreis der Kammer gehrend, als beruhend ad acta.##Wie beantragt.##1840#40/10.4.1840/7/420##Staatsdienst, Pensionsansprche
1192#A/2,1/17#1.3.1840 0:00:00#Amorbach, Gemeinden des Herrschaftsgerichts##LG Amorbach, Unterfranken#Die Gemeinden fordern die Aufhebung des Mahlzwanges und ihre Verpflichtungen beim Mhlbau. Es handelt sich um die Erbbestandsmhle der vormaligen Abtei Amorbach, die 1803 in den Besitz der Herrschaft Leiningen berging.#Landgraf##Es handelt sich nicht um Beschwerde, sondern um Petition betr. Anwendung der Verordnung vom 4.8.1809 in ihrem Bereich. Weiterleitung ans Innenministerium oder durch Aneignung eines Abgeordneten an den Petitionsausschu.#1.3.1840 0:00:00#Wie beantragt (bergabe ans Innenministerium).#Datum ist das des Vortrages.#1840#19/10.3.1840/3/252#35/4/154-157#Mahlzwang; Mhlen
1193##6.3.1840 0:00:00#Strmsdorfer, Konrad##Oberfranken#Bitte an die Stndeversammlung, sich fr die "Minderbesteuerten" einzusetzen.#Nicht feststellbar##Da Ort, Datum und alle Nachweise fehlen ohne Prfung ad acta.##Wie beantragt.##1840#40/10.4.1840/7/434 f##Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
1194#M/4/6#11.3.1840 0:00:00#Mayer, Margarete#Witwe#Reichmannsdorf, LG Lichtenfels, Oberfranken#Alimentations- und Pensionsforderung an die freiherrlich-schrottenbergische Gutsherrschaft als dem frheren Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemanns, der Gerichtshalter war.#Landgraf##Formell nicht ausreichend bescheinigt, materiell keine Verletzung konstitutioneller Rechte, als ungeeignet ad acta.#18.3.1840 0:00:00#Wie beantragt.##1840##45/4/510 f#Adelsherrschaft, Pensionsansprche
1195#L/8/11#18.3.1840 0:00:00#Lommel, Georg#ehem. Reichs-Archivsekretr#Amberg, Oberpfalz#Gesetzwidrige Konfiskation von 10 Druckbogen des 3. Bandes seines Geschichtswerkes ber die "alten Franken" durch den Stadtkommissar von Amberg, weil es angeblich eine Herabsetzung der katholischen Kirche enthalte.#Harle##Beilagen nicht beglaubigt, und deswegen, obwohl mglicherweise materiell begrndet, als formell unzulssig ad acta.#2.4.1840 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe samt Beilagen doppelt. Beilagen: unbeglaubigte Abschriften von Mitteilung des Stadtkommissars, 21.12.1840, Schreiben der Kreisregierung,23.10.1839, kgl. Mitteilung,25.2.1840, Schreiben Lommels an den Stadtkommissar 20.9.1839.#1840#40/10.4.1840/7/427 f##Zensur; Beschlagnahme von historischem Werk
1196#R/11/8#18.3.1840 0:00:00#Roedel, Johann Gottlieb#ehem. Bierbrauer#Regensburg, Oberpfalz#Nachdem er 17 Jahre lang ein angeheiratetes Brauanwesen innegehabt, dieses aber nach dem Tod der Ehefrau an die Tochter der Ehefrau aus 1. Ehe abgetreten hat, bemht sich Roedel seit 1829 um eine Braugerechtigkeit fr eine Brauerei auf seinem eigenen Anwesen, womit er bisher aber nur auf Ablehnung stie. Bitte nun um Verwendung der Kammer um die Erteilung dieser Konzession.#Schmidt##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, Behrdenangelegenheit, aufgrund der Schwierigkeiten des Roedel aber bergabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#12.4.1840 bergabe ans Innenministerium.#1840#40/10.4.1840/7/435 f##Gewerbeordnung; Konzessionierung; Brauwesen
1197#K/13/3#20.3.1840 0:00:00#Kuffer, Joseph und Theresia mit Kindern#Gastwirt#Weidendorf, LG Hemau, Oberpfalz#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch die Gerichtsentscheide in ihrem Gantverfahren. Bitte um Erwirkung einer Aktenrevision beim Justizministerium.#Flembach##Keine Verfassungsverletzung belegt, Beschwerde formell unzulssig und materiell unbegrndet, ad acta.#7.4.1840 0:00:00#Wie beantragt.##1840#40/10.4.1840/7/433 f##Rechtsverweigerung; Zwangsversteigerung
1198#M/7/14#20.3.1840 0:00:00#Morgenroth#Patrimonialrichter#Thurnau, LG Thurnau,  Oberfranken#Der freiherrlich-knsbergische Patrimonialrichter beschwert sich darber, da nach Beschwerden der Grundholden, die dem Patrimonialgericht unterstehen, ein Regierungsentscheid auf Rckerstattung der Siegel- und Lehengebhren ergangen sei, wozu die Administrativgewalt nicht befugt gewesen wre. Die Grundholden htten statt dessen auf den Rechtsweg verwiesen werden mssen.#Landgraf##Nicht gehrig bescheinigt, materiell unbegrndet, als beruhend ad acta.#2.4.1840 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. 12 Beilagen von 1832 bis 1840.#1840#40/10.4.1840/7/422-424##Patrimonialgerichtsbarkeit; Kompetenzstreitigkeiten
1199#N/11/8#23.3.1840 0:00:00#Nrnberg, Buchhndler von#Buchhndler#Nrnberg, Mittelfranken#Erteilung zu groer Befugnisse an den Zentral-Schulbuch-Verlag, wodurch dieser nahezu eine Monopolstellung im Handel mit Schul- und Unterrichtsbchern einnehme, zumal er auerdem noch auslndische Produkte verkaufen darf.#Harle##Materiell und formell begrndet, durch die Ministerialverfgung ist Verfassungsrecht verletzt, in der Kammer vorzulegen.#2.4.1840 0:00:00#Beschwerde vorzeitig, ad acta.##1840#40/10.4.1840/7/428-431##Gewerbeordnung; Zentral-Schulbuchverlag; Buchhandel
1200#K/10/8#25.3.1840 0:00:00#Knig, Joseph#Maurergeselle#Sollenberg, LG Grfenberg, Oberfranken#Von der Gemeinde Sollenberg und der Regierung von Oberfranken wurde ihm, obwohl er ordnungsgeme Nachweise ber Leumund, berufliche Qualifikation und gesicherten Nahrungsstand vorlegte, die  Ansssigmachung und Verehelichung verweigert.#Schwindl##Beschwerde enthlt keine Verfassungsverletzung und ist nicht belegt, daher ad acta.##Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Knig, Johann".#1840#40/10.4.1840/7/420 f##Ansssigmachung; Verehelichung
1201#E/2/7#27.3.1840 0:00:00#Eichsttt, Stadt##Eichsttt, Mittelfranken#Die Gemeindebevollmchtigten Eichsttts beschweren sich ber ungerechte Verteilung von Quartierlasten. Dabei  eine ausfhrliche Aufstellung der Leistungen seit 1834, der dafr erhaltenen Vergtung und des wirklichen Aufwandes. Ihre auf dem Verwaltungsweg vorgebrachten Beschwerden wurden nicht bercksichtigt.#Landgraf##Beschwerde nicht hinreichend belegt, kein Versto gegen verfassungsmige Rechte, ad acta.#8.4.1840 0:00:00#Wie beantragt.##1840#40/10.4.1840/7/432 f##Einquartierung
1202#R/6/1#31.3.1840 0:00:00#Reitz, Friedrich von#Rittergutsbesitzer#Oberredwitz, LG Wunsiedel, Oberfranken#Trotz der Revision des Lehenedikts vom 15.8.1828, worin die Ritterpferdabtrge fr Rittergter aufgehoben wurden, erheben die Rentmter Oberfrankens, in diesem Fall das Rentamt Wunsiedel, diese Abgabe noch immer.#Flembach##Nicht bescheinigt, kein Nachweis einer Eingabe bei hheren Stellen, ungeeignet ad acta.##Wie beantragt.#Vortrag im April 1840, Tag unleserlich.#1840#40/10.4.1840/7/434##Steuern und Abgaben, Ritterpferdabtrag
1203#N/2/10#1.4.1840 0:00:00#Neumayer, Anton#ehem. Revisor#Mnchen, Oberbayern#Forderung an den Fiskus aus "Bau-Conti", die sein Vater 1806 und 1807 bezahlt hat, und die inzwischen als verjhrt verweigert wird.#Schwindl##Unzulssig, da entsprechende Belege fehlen, bergabe ans Finanzministerium mglich (wie von Beschwerdefhrer erbeten).##Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, am 1.4.(1840) ans Finanzministerium, Schreiben Prsidium ans Finanzministerium 2.4.1840. Datum ist das der Abgabe.#1840##45/4/505 f#Fiskus, Forderungen an
1204#G/7/4#7.4.1840 0:00:00#Gro, Johann Philipp Frhr. von##Trockau, LG Pottenstein, Oberfranken#Verletzung des  20 des VI. Edikts zur Verfassung,  wonach die gutsherrlichen Hintersassen  Beschwerden gegen den Gutsherren wegen unbefugter oder bermiger Forderungen am Gerichtsstand des Gutsherrn vorzubringen haben.#Landgraf##Nicht begrndet, ad acta.#7.4.1840 0:00:00#Wie beantragt.#bergeben von der Kammer der Reichsrte am 23.3.1840; siehe KdA/1840 Protokoll.-Bd. 7, S. 355-392. Datum ist das des Vortrages.#1840#39/9.4.1840/7/185#48/4/604-611#Patrimonialgerichtsbarkeit; Kompetenzstreitigkeiten
1205#M/6/8#10.4.1840 0:00:00#Mindelheim, Gemeinden des LG##LG Mindelheim, Schwaben#Bitte, da im Kreis Schwaben und Neuburg auch nach der Einfhrung des Steuerdefinitivums nur die Steuer nach dem Provisorium erhoben werden drfte.#Schwindl##Beschwerde ist nur Wiederhall auf Antrge von Abgeordneten aus Schwaben und Neuburg, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#10.4.1840 Schreiben des Ausschusses an Prsidium, 12.4.1840 bergabe durch Prsidium ans Finanzministerium, Eingabe nicht beim Akt; Datum ist das der Abgabe.#1840#40/10.4.1840/7/435##Abgabensenkung; Steuerveranlagung
1206#F/2/7#1.10.1842 0:00:00#Fischer, Dr.#Advokat und Notar#Augsburg, Schwaben; vorm. Sulzbach, Regenkreis#Verfassungswidriger "Stempel-Exze" (Verwaltungsgebhren), Beschwerde gegen das LG Kaufbeuren und die Regierung von Schwaben und Neuburg (s. Beschwerde Nr. 1098).#Goetz##Wird keine Folge gegeben.#24.1.1843 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen zwei Beschwerden dieses Betreffs.#1842/43#16/24.1.1843/2/564-567##Stempelgesetz; Gerichtsgebhren
1207#S/6/10#31.10.1842 0:00:00#Schnabelwaid, Maurer und Zimmerhandwerk im LG#Maurer, Zimmerer#LG Schnabelwaid, Oberfranken#berbesetzung ihrer Handwerke und dadurch erschwerter Nahrungserwerb. Unterzeichner: Konrad Engelbrecht, Wolfgang Fuchs, Theodor Sammer, Johann Georg Potzler, Johann Potzler, Nikolaus Hartmann, Heinrich Mayer, Heinrich Graus, Konrad Stcker.#Ebenhch##Formell und materiell unzulssig, da Belege der Beschwerde bei hheren Stellen fehlen und es sich um keine Verletzung konstitutioneller Rechte handelt, ad acta.#12.12.1842 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#6/16.12.1842/1/337##Gewerbeordnung; Maurer- und Zimmererhandwerk
1208#H/9/10#14.11.1842 0:00:00#Hutter, Dr. Joseph#Advokat, Bruhausbesitzer#Mnchen, Oberbayern#Verweigerung der Genehmigung zur Annahme seines Landtagsmandats gem X. Edikt,  44.#Thon-Dittmer##Beschwerde erscheint begrndet, aber Verweis auf frheren Kammerbeschlu.#7.1.1843 0:00:00#Ausschu sieht sich als nicht kompetent an, daher Rckgabe ans Prsidium.#Am 13.01.1843 an Innenausschu: Vortrag Windwart 06.02.1843. Kammerbeschlu wie 1840, aber authentische Interpretation des Art 44.c. X. Edikt wird fr ntig gehalten.#1842/43#16/24.1.1843/2/561 f##Abgeordnetenmandat, Verbot der Wahrnahme
1209#H/3/6#15.11.1842 0:00:00#Hegenauer, Paul#Leutnant#Neuburg a.d. Donau, Schwaben#Ersucht um Hilfe in Proze gegen den Militrfiskus. Man habe ihn widerrechtlich gezwungen, um seine Pensionierung einzukommen. Einsprche seien ergebnislos geblieben.#Gumppenberg##Ausfhrliche Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt. Als eine Justizsache zur Vorlage nicht geeignet, ad acta.#13.12.1842 0:00:00#Wie beantragt.#Am 14.07.1843 reicht Hegenauer weitere Unterlagen nach, am 17.6.1843 von Gumppenberg ad acta gelegt. Beilagen: Vier umfangreiche Hefte mit Unterlagen zum Proze.#1842/43#16/24.1.1843/2/562-564##Militrdienst, Pensionierung
1210#F/2/8#23.11.1842 0:00:00#Fischer, Dr.#Advokat und Notar#Augsburg, Schwaben#Stempel-Exze. (s. Beschwerde Nr. 1206).#Goetz##Keine Folge zu geben, ad acta.#7.1.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#16/24.1.1843/2/567##Stempelgesetz; Gerichtsgebhren
1211#L/7/1#24.11.1842 0:00:00#Lwensteiner, Joseph#Realittenbesitzer#Straubing, Niederbayern#Lwensteiner wurde die Zertrmmerung eines Gutes, das er zu diesem Zweck erworben hatte, vom zustndigen LG verboten. Er nahm sie trotzdem vor, was die Regierung nach einer dort eingereichten Beschwerde veranlate,  Lwensteiners Ausweisung aus Straubing und den Entzug des Brgerrechtes anzuordnen, obwohl der Stadtmagistrat sich dagegen ausgesprochen hatte.#Thon-Dittmer##Beschwerde ist begrndet und anerkannt, zur Vorlage geeignet.#24.6.1843 0:00:00#Wie beantragt. Ebenso Gesamtbeschlu der Kammer.#Originalbeschwerde nicht beim Akt, gedruckt als Beilage zum gedruckten Bericht Thon-Dittmers, 1. Vortrag Ebenhch 4.1.1843: Bitte um Rckfrage beim Innenministerium; dann ausfhrliche Korrespondenz zwischen Kammer und Innenministerium von 7.1.1843 bis 16.6.1843, auch Vortrag des Ministerialrats Zenetti. Siehe auch LT-Verhandlungen 70/19.7.1843/10/483, Beilage 83/B10/1-110 (ausfhrlicher Vortrag); 90/17.8.1843/14/371 f (Beschlu KdR) und 372 f (Gesamtbeschlu der Stnde mit Schreiben an Knig). Zahlreiche Beilagen: LG-Entschlieungen, Korrespondenz mit Regierung, Leumundszeugnisse, Ansssigmachungsgenehmigungen u.a. von 1827-1841 (vornehmlich 1840).#1842/43#16/24.1.1843/2/564##Ausweisung; Brgerrecht
1212#B/11/10#25.11.1842 0:00:00#Bruck, Marktgemeinde##Bruck, LG Ebersberg, Oberbayern#Die Beschwerde betrifft die hufige Inanspruchnahme der an der Landstrae von Mnchen nach Augsburg liegenden Gemeinde fr die Abschiebung von Vaganten (Bereitstellung des Vagantenfuhrwerks).#Goetz##Formell und materiell  unbegrndet, ad acta.#12.12.1842 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#6/16.12.1842/1/339##Vaganten-Transport
1213#B/12/19#26.11.1842 0:00:00#Bullmer, Georg Jakob#Schneidergeselle#Ippesheim, LG Uffenheim, Mittelfranken, jetzt New York#Entzug seiner Erbschaft durch die Regierung von Mittelfranken wegen eigenmchtiger Auswanderung und Ansssigmachung im Ausland (USA) und nicht beantragter Entlassung aus der Armee (Berufung auf den Tit. VIII  6 der Verfassung).#Nicht feststellbar##Vorlage bei Knig mit Bitte um Revision der strengen gesetzlichen Bestimmungen.#12.12.1843 0:00:00#Als ungeeignet und unbegrndet ad acta.#Eingabe und Beilage doppelt. Petent vertreten durch Advokat Kumpf, Bamberg; in LT-Verhandlungen unter "Kumpf". 1 Beilage.#1842/43#6/16.12.1842/1/337-339##Auswanderung; Erbschaft, Einzug
1214#B/3,1/6#28.11.1842 0:00:00#Bauer, Albert#ehem. Lycealprofessor#Mnchen, Oberbayern#U.a. Nichtgewhrung einer Professorenpension, Schdigung durch die kgl. Kalenderzensurkommission; "schwer verstndliche Eingabe" (Referent); absolut wirres Konvolut aus Schreiben, Drucksachen, Ausschnitten etc.#Wurm##Als absolut unbegrndet ad acta.#12.12.1842 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#6/16.12.1842/1/336 f##wirre Eingabe
1215#K/13/4#1.12.1842 0:00:00#Kunz, Gottlieb und Konsorten#Tuchscherermeister#Donauwrth, Schwaben#Ministerialerla vom 13.04.1841, der das "Tuchdekatieren" zum Gewerbe mit freier Konkurrenz erklrt. Bitte um Verwendung fr eine Rcknahme des Erlasses.#Walch##Beschwerde begrndet und der Kammer zur Vorlage zu bringen.#16.12.1842 0:00:00#Als formell und materiell unbegrndet ad acta zu legen.#Eingabe und Beilage doppelt. 1 Beilage.#1842/43#6/16.12.1842/1/339 f##Gewerbeordnung; Tuchmacher
1216#S/17/11#10.12.1842 0:00:00#Standthartinger, Georg und Konsorten#Gutsbesitzer#Kurzenaltheim, LG Heidenheim, Mittelfranken#Beschwerdefhrer sprechen fr  14 Gemeinden der LG Heidenheim, Wassertrdingen, Gumpenhausen, Heilsbronn und Ansbach und des frstlich-wredischem Herrschaftsgerichts Ellingen in Mittelfranken:  In Folge der Bestimmungen des Grundsteuergesetzes sind ihre mit Dominikal- und Zehentabgaben belasteten Grundstcke  zu hoch besteuert.#Gumppenberg##Beschwerde gegen Gesetz ist nicht mglich, auerdem keine Belege, ad acta.#9.4.1843 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "14 Gemeinden der Landgerichte..".#1842/43#89/17.8.1843/14/322 f##Steuern und Abgaben, Grundsteuer; Steuerveranlagung
1217#A/1,1/5#12.12.1842 0:00:00#Adolay, Johann Kaspar#Notar, Gutsbesitzer#Ruppertsberg, FG Neustadt a.d. Haardt, Pfalz#Verletzung der verfassungsmig garantierten Institutionen und Gesetze der Pfalz. Adolay vertritt die Interessen von Johann Paul Martin, vormals Wechsler zu Paris und Domnenbesitzer, der finanzielle Ansprche an den Fiskus und die Gemeinde Biedesheim (Bdesheim) erhebt. Die ursprnglich an die franzsische Regierung gerichteten Ansprche wurden von Bayern nicht anerkannt, der Gerichtsweg teilweise vom Staatsrat blockiert. Die Beschwerde wurde bereits beim Landtag 1831 eingereicht, blieb aber unerledigt ( 7. Sitzung am 24.3. und 50. Sitzung am 7.7.1831)#Gumppenberg##Nach ausfhrlicher Errterung des komplizierten Sachverhaltes: Formell und materiell ungeeignet, Rechtsweg  noch nicht ausgeschpft, ad acta.#7.3.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#39/4.4.1843/6/19-27##Rechtsverweigerung; Fiskus, Forderungen an
1218#H/2/11#17.12.1842 0:00:00#Haringer, Andreas und Konsorten##Rott, LG Wasserburg, Oberbayern#22 Gemeindemitglieder von Rott  beschweren sich gegen Maria Winkler und Konsorten, Gemeindemitglieder von Bergdorf, wegen Abteilung der gemeinsamen Weide.#Ebenhch##Keine Verletzung von verfassungsmigen Rechten, ad acta.#8.2.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#26/22.2.1843/4/303-305##Weiderechte; Weideaufteilung
1219#Z/1/13#18.12.1842 0:00:00#Zimmermann, Johann#Bauer#Einsiedel, LG Kulmbach, Oberfranken#Wiederholung der Beschwerde wegen Entschdigung fr seine zwischen 1806 und 1815 auf seinem Hof, damals in Bseneck, LG Berneck, gelegen an der Hauptstrae von Bayreuth nach Hof, erlittenen Kriegsschden in Hhe von 8180 Gulden. Wegen hoher Verschuldung mute Zimmermann seinen Hof inzwischen verkaufen.#Wurm##Formell und materiell ungeeignet wie 1840, da die ntigen Belege und Rechtsansprche fehlen, als unbegrndet ad acta.#8.2.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#26/22.2.1843/4/300 f##Kriegskostenerstattung
1220#R/11/9#19.12.1842 0:00:00#Rohrbach, smtliche Gemeindemitglieder##Rohrbach, LG Heidenheim, Mittelfranken#Erla des LG Heidenheim, worin den Besitzern von Privatwaldungen vorgeschrieben wird, da von jeder beabsichtigten Holzfllung dem Gemeindevorstand Anzeige zu erstatten und diese dem Revierfrster mitzuteilen ist, damit dieser Besichtigungen vornehmen kann. Durch diesen Erla sehen sich die Gemeindemitglieder in ihren Rechten verletzt. Unterzeichner: Advokat Wchter, Oettingen  und 17 Gemeindemitgieder.#Gumppenberg##Unbescheinigt und formell nicht zulssig, ad acta.#9.8.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt, an Kammer bergeben durch Abgeordneten Wolf 20.1.1843. Beilagen: Eingabe ans Innenministerium 28.1.1842, Aufstellung der Gutsbesitzer in Rohrbach#1842/43#89/17.8.1843/14/321 f##Privatwald, Nutzung; Forstaufsicht
1221#D/1/4#26.12.1842 0:00:00#Danhauser, Konrad#Stadtpfarrer#Aichach, Oberbayern#Entrichtung der Husersteuer fr das Pfarrhofgebude als einem Staatsgebude, 1837/38 erstmals erhoben. Einsprche blieben ergebnislos.#Zarbl##Formell zulssig, materiell aber (wie in ausfhrlichem Gutachten dargelegt) unbegrndet, ad acta.#8.4.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#44/5.5.1843/6/532 f##Steuern und Abgaben, Husersteuer
1222#K/6/11#30.12.1842 0:00:00#Klingenberg, Stadt u.a. Gemeinden##Klingenberg a. Main, LG Klingenberg, Unterfranken#bertragung der Kosten fr den Fleischbeschau auf die Gemeinden, angeordnet durch ministeriellen Beschlu vom 6.10.1840.#Goetz##Es liegt keine Verfassungsverletzung vor, Beschwerde formell und materiell ungeeignet.#4.2.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#26/22.2.1843/4/301-303##Fleischbeschau
1223#B/5/11#3.1.1843 0:00:00#Beckert, Martin#Weber#LG Aub, Unterfranken#Gewerbsbeeintrchtigung durch "Pfuscher" und "Gewerbsstrer". Die Beschwerde ist von 13 Webern des Landgerichtsbezirks unterzeichnet.#Walch##Die Beschwerde ist unbelegt, zudem materiell unbegrndet, da das Gewerbs-Gesetz von 1825 die Weberei auf dem Land zu den freien Gewerben rechnet. Ad acta.#1.2.1843 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "Webermeister des LG Aub".#1842/43#26/22.2.1843/4/305 f##Gewerbeordnung; Pfuscherei; Weberei
1224#O/3/2#5.1.1843 0:00:00#Oettingen-Wallerstein, Gemeinden des HG##Forheim, HG Oettingen, Schwaben#Die Gemeinden beschweren sich wegen Aufhebung einer Entschlieung des Appellationsgerichtes, mit der die Grundholden der Herrschaft vor bergriffen auf freieigene Grundstcke durch die Herrschaft geschtzt wrden, durch das Justizministerium. Gemeinden Forheim, Lpsingen, Hrnheim und Christgarten, Gericht Wallerstein.#Thon-Dittmer##Dem wesentlichen Inhalt nach zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, jedoch bergabe ans Innenministerium mit dringender Empfehlung.#30.6.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#57/3.8.1843/13/95-100##Adelsherrschaft, bergriffe
1225#O/1a/16#13.1.1843 0:00:00#Oberfranken, 13 adelige Gutsherrn und Waldeigentmer#Gutsbesitzer#Oberfranken#Beschrnkungen durch die neue Floordnung, welche nach der Ansicht der Gutsherrn ein Eingriff in das private Eigentum (Waldeigentum) sei und die deshalb nicht auf administrativen, sondern nur auf verfassungsmigem Wege (durch Gesetz) eingefhrt werden knne.#Gumppenberg##Ist als erledigt zu betrachten, da schon die Kammer der Reichsrte den Beschlu fate, da die Beschwerde auf sich zu beruhen habe, weil schon durch Innenministerium Abhilfe geschaffen wurde; ad acta.#31.7.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag 8.4.1843 mit Eingabe an KdR 27.3.1843. Beilagen: Vollmacht 11.1.1843, Eingabe an KdR 13.1.1843, Eingabe an Knig 13.1.1843.#1842/43#89/17.8.1843/14/320 f##Flerei;  Privateigentum, Eingriff
1226#O/3/1#14.1.1843 0:00:00#Oettingen-Wallerstein, Gemeinden des HG##Ehringen, HG Oettingen, Schwaben#Aufhebung einer Entschlieung des Appellationsgerichts, worin die Grundholden der Herrschaft Oettingen-Wallerstein gegen die bergriffe der Herrschaft auf die bisher freieigenen Grundstcke geschtzt wurden, durch das Justizministerium. Eingegeben von der Gemeinde Ehringen, HG Wallerstein.#Thon-Dittmer##Dem wesentlichen Inhalt nach nicht zur Vorlage an Kammer geeignet, bergabe aber ans Innenministerium mit dringender Empfehlung.#30.6.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#82/3.8.1843/13/95-100##Adelsherrschaft, bergriffe
1227#B/5/12#17.1.1843 0:00:00#Bernlochner, Johann#Maurermeister, Gasthofbesitzer#Landshut, Niederbayern#Aberkennung seiner Whlbarkeit.  Beschwerdefhrer wurde wegen Amtsehrenbeleidigung angeklagt, der Proze aber mangels Beweisen eingestellt. Trotzdem hat man ihm die passive Wahlfhigkeit bei den Kommunalwahlen abgesprochen. Moniert die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, die gendert werden sollten.#Nicht feststellbar##Beschwerde ist nicht belegt, zudem sei der Landtag hierfr nicht kompetent. Ad acta.#4.4.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#39/4.4.1843/6/27-34##Kommunalwahl, Entzug der Wahlfhigkeit
1228#M/6/9#20.1.1843 0:00:00#Miltenberg, Magistrat##Miltenberg, LG Miltenberg, Unterfranken#berweisung der Fleischbeschautaxe an die Gemeinden mit einem Metzger durch Ministerialverfgung.#Goetz##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, formell und materiell nicht ausreichend begrndet, ans Innenministerium bergeben.#27.2.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#39/4.4.1843/6/16-19##Steuern und Abgaben, Fleischbeschautaxe
1229#S/11/1#23.1.1843 0:00:00#Schwandorf, Magistrat##Schwandorf, Oberpfalz#Zwangsweise Besoldung des Landgerichtsarztes vom Landgericht Burglengenfeld als Arzt des Spitals von Schwandorf.#Ebenhch##Auskunft Innenministerium; 2. Vortrag s. D.: Beschwerde an Kammer bringen. KdA fordert erneute Stellungnahme Innenministerium. 16.8.43: Abgaben ans Innenministerium mit Ersuchen um Abhilfe.#11.5.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde wurde am 24.8.1843 ans Innenministerium bergeben. Dazu LT-Verhandlungen 89/17.8.1843/14/332 f. Beilage: Stellungnahme Innenministerium an KdA vom 22.6.1843#1842/43#44/5.5.1843/6/542 f##Gemeinde- und Stiftungsvermgen, Eingriff; Landgerichtsarzt
1230#M/6/11#24.1.1843 0:00:00#Amorbach, Magistrat##Amorbach, Unterfranken#berweisung der Fleischbeschautaxe an Gemeinden mit einem Metzger durch Ministerialverfgung.#Goetz##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, materiell und formell nicht ausreichend begrndet, ans Innenministerium  bergeben.#27.2.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Zusammen mit Beschwerde Miltenberg vom 20.1.1843 behandelt, deshalb unter "M" abgelegt. Beilage: Beschlu der Regierung von Unterfranken vom 17.12.1841.#1842/43#39/4.4.1843/6/16-19##Steuern und Abgaben, Fleischbeschautaxe
1231#K/13/4#24.1.1843 0:00:00#Kunz, Gottlieb und Konsorten#Tuchscherermeister#Donauwrth, Schwaben#Ministerialerla vom 13.04.1841, der das Tuchdekatieren zum freien Gewerbe erklrt. Bitte um Aufhebung dieses Erlasses.#Kein Referat#####Laut Vermerk am 29.01.1843 dem 5. Ausschu zugewiesen. 4 Beilagen.####Gewerbeordnung; Tuchmacher
1232#O/3/3#25.1.1843 0:00:00#Oettingen-Wallerstein, Gemeinden des HG##Baldingen, HG Oettingen, Schwaben#Aufhebung eines Beschlusses des Appellationsgerichtes durch das Justizministerium, worin die Grundholden der Herrschaft gegen die bergriffe derselben auf freieigene Grundstcke geschtzt werden. Gemeinde Baldingen, Gericht Wallerstein.#Thon-Dittmer##Dem wesentlichen Inhalt nach nicht zur Vorlage an Kammer geeignet, bergabe ans Innenministerium mit dringender Empfehlung.#30.6.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#82/3.8.1843//13/95-100##Adelsherrschaft, bergriffe
1233#O/3/4#26.1.1843 0:00:00#Oettingen-Wallerstein, Gemeinden des HG##Munzingen, Birkhausen, HG Oettingen, Schwaben#Nachtrag zur Beschwerde ber die Aufhebung eines Appellationsgerichtsbeschlusses durch das Justizministerium, worin die Grundholden der Herrschaft vor den bergriffen derselben auf freieigene Grundstcke geschtzt werden. Gemeinden Munzingen und Birkhausen, HG Wallerstein.#Thon-Dittmer##Dem wesentlichen Inhalt nach nicht zur Vorlage an die Kammer geeignet, bergabe ans Innenministerium mit dringender Empfehlung.#30.6.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Schreiben des Justizministeriums an KdR 31.1.1843, Behandlung dieser Beschwerde im 5. Ausschu der Reichsrte 5.3.1843, Entscheidung wie Thon-Dittmer (dieser bezieht sich darauf und sieht deshalb Angelegenheit fr erledigt an) Beilagen: Reklamation des Rentamts Wallerstein 15.2.1839, Oberappellationsgerichts-Bescheid 21.6.1842, Beschlu des Appellationsgerichts Schwaben 3.8.1842#1842/43#82/3.8.1843/13/95-100##Adelsherrschaft, bergriffe
1234#R/9/10#26.1.1843 0:00:00#Riedheim, Stadel, Mnster, Gemeinden##LG Rain, Oberbayern#Zuordnung der Gemeinden zum Patrimonialgericht Sandizell, welches zu weit entfernt liegt. Frhere Amtsrume des Patrimonialgericht im Schlo in Riedheim wurden nach dem Verkauf desselben aufgehoben und die anfangs noch ausgefhrten Besuche von Amtspersonen wurden beendigt, wodurch sich die Gemeinden nun beschwert und bedrckt fhlen.#Zarbl##Beschwerde ist begrndet, da aber die Belege nicht beglaubigt sind, zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet, bergabe ans Innenministerium.#4.6.1843 0:00:00#Wie beantragt.#19.6.1843 bergabe ans Innenministerium. Beilagen: Beschlu der Regierung von Oberbayern 11.2.1841 u. 3.1.1843.#1842/43#57/23.6.1843/8/441##Verwaltungsorganisation; Patrimonialgerichtsbarkeit
1235#D/4/6#28.1.1843 0:00:00#Dlzl, Joseph#Patrimonialrichter#Buxheim, LG Memmingen, Schwaben#Der waldbott-bassenheimische Patrimonialrichter beschwert sich wegen der Verweigerung der Zustimmung zu seiner Verehelichung durch seine Herrschaft. Das deshalb angerufene Gericht hat der Herrschaft das Recht zu dieser Verweigerung besttigt.#Wurm##Der Ausfhrliche Vortrag kommt zu dem Schlu, da die Verweigerung rechtmig erfolgte. Damit sei Beschwerde unbegrndet, ad acta.#12.3.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Vertreten durch Advokat Fischer, Augsburg.#1842/43#44/5.5.1843/6/526-529##Heiratserlaubnis; Adelsherrschaft, Dienstverhltnisse
1236#M/4/7#28.1.1843 0:00:00#Marktbreit, Magistrat##Marktbreit, LG Marktbreit, Unterfranken#Entzug der polizeilichen Strafgerichtskompetenz durch ein Edikt des Innenministeriums. Bitte um Gleichstellung mit anderen Stdten in ehemals standesherrlichen Gebieten, die diese Kompetenz noch besitzen.#Kein Referat#####Kein Vortrag und keine Entscheidung beim Akt, 2 Akten-Faszikel zurckverlangt 9.12.1843, empfangen 18.12.1843; siehe Entscheidung Beschwerde Wrth, Magistrat. Zahlreiche Beilagen, laut Beschwerdeschrift 19, durch Nachtrge aber noch mehr, beginnend im Jahr 1823.#1842/43#82/3.8.1843/13/106##Gemeinde, Kompetenzen; Strafgerichtsbarkeit
1237#B/9/8#31.1.1843 0:00:00#Bittenbrunn, Gemeinde##Bittenbrunn, LG Neuburg a.d. Donnau, Schwaben#Gesetzlich unzulssige Handlohnforderung der grflichen Gutsherrschaft Pappenheim aus den Waldungen des ehemaligen Herzogtums Pfalz-Neuburg.#Ebenhch##Formell unzureichend und materiell unbegrndet, ad acta.#2.3.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Lesung nicht eindeutig; in LT-Verhandlungen "Billebrunn" (existiert nicht).#1842/43#39/4.4.1843/6/15 f##Steuern und Abgaben, Handlohn
1238#E/1/11#1.2.1843 0:00:00#Edler, Georg Michael##Aufkirchen, LG Wassertrdingen, Mittelfranken#Der Beschwerdefhrer bittet um Untersttzung bei der Realisierung von Forderungen, die er und Konsorten gegenber der Gemeinde Aufkirchen geltend gemacht haben. Obwohl diese anerkannt wurden, haben sie bis jetzt nichts erhalten. Es handelt sich um Kriegskosten der Jahre 1800 - 1806.#Wurm##Zweck der Eingabe ist nicht klar; keine Beschwerde, sondern Bitte um Erwirkung einer Regierungsentscheidung. Daher als ungeeignet ad acta.#24.2.1843 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "Eder, Johann Georg".#1842/43#39/4.4.1843/6/27##Kriegskostenerstattung
1239#E/1/10#1.2.1843 0:00:00#Egger, Ignaz und Schnich, Franz#Bierbrauer#Hrben, LG Krumbach, Schwaben#Das Landgericht hat einem jdischen Garkoch die Konzession zum Ausschank von Bier eines anderen Brauers erteilt. Die Beschwerdefhrer fordern die Einziehung dieser Konzession, wobei sie die Verhltnisse am Ort ausfhrlich schildern und dabei auch ihre antisemitische Gesinnung zu erkennen geben.#Nicht feststellbar##Die ausfhrliche Errterung des Sachverhaltes kommt zu dem Schlu, da die Beschwerde unbegrndet ist; ad acta.#8.4.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Petenten vertreten durch Advokaten Fischer.#1842/43#44/5.5.1843/6/537-539##Konzessionierung; Garkoch, jdischer; Antisemitismus
1240#M/6/10#2.2.1843 0:00:00#Kleinheubach,  u.a. Gemeinden##Kleinheubach, LG Miltenberg, Unterfranken#berweisung der Fleischbeschautaxe an die Gemeinden, in denen ein Metzger ttig ist, durch einen Ministerialbeschlu. Der Beschwerde schlieen sich an die Gemeinden Obernburg und Wrth .#Goetz##Keine Verfassungsverletzung, formell und materiell nicht ausreichend begrndet, bergabe ans Innenministerium.#27.2.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Zusammen mit Beschwerde Miltenberg vom 20.1.1843 behandelt, deshalb unter M abgelegt. Beilage: Beschlu der Regierung von Unterfranken vom 17.12.1841#1842/43#39/4.4.1843/6/16-19##Steuern und Abgaben, Fleischbeschautaxe
1241#R/5/10#7.2.1843 0:00:00#Reider, Jakob Ernst von#ehem. Landgerichtsassessor#Nedensdorf, LG Staffelstein, Oberfranken#Wiederholung der Beschwerde wegen Forderung einer Entschdigung nach der Verurteilung wegen Beleidigung der Amtsehre, die seiner Meinung nach Pflichtverletzung des Zensors zuzuschreiben war.#Gumppenberg##Unbescheinigt und ungeeignet, als beruhend ad acta.#9.8.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Zustzliche Eingabe 25.2.1843.#1842/43#89/17.8.1843/14/323 f##Zensur; Amtsehrbeleidigung
1242#R/2/6#9.2.1843 0:00:00#Regensburg, Verein der Tuchscherermeister#Tuchscherer#Regensburg, Oberpfalz#Entschlieung des Innenministeriums vom 13.4.41, wodurch das Dekatieren der Tuche als freie Erwerbsart erklrt wird, weil dazu keine besondere Befhigung und Ausbildung ntig sei. Darin sehen die Tuchscherermeister eine bertretung der Kompetenz dieses Ministeriums. Bisher war in der Gewerbeordnung von Regensburg das Dekatieren der Tuche ausschlielich Angelegenheit der Tuchscherer. Unterzeichner: J. M. Verstl, J. F. Sorgl, M. Siewert.#Walch##bergabe ans Innenministerium mit der Bitte, die Entschlieung nur in Orten zu vollziehen, wo der Nahrungsstand der Tuchscherer gesichert ist.#1.5.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Zusammen mit Kunz, Gottlieb; bergabe ans Innenministerium 7.5.1843. In LT-Verhandlungen zusammen mit Tuchscherermeistern von Neuburg, Frth und Donauwrth behandelt.#1842/43#44/5.5.1843/6/539 f##Gewerbeordnung; Tuchscherer
1243#E/3/11#11.2.1843 0:00:00#Entre, Alois#ehem. Landgerichtsassessor#Oberndorf,  LG Donauwrth, Schwaben#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch das Oberappellationsgericht und das Innenministerium.#Walch##Materiell und formell ungeeignet und ad acta.#11.6.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt; weitere Eingaben: eine gleichen Datums, 6.3.1843, 16.5.1843, 18.7.1843 (mit einer Beilage); Referent Walch: jeweils ad acta. Siehe auch LT-Verhandlungen 82/3.8.1843/13/105.#1842/43#44/5.5.1843/6/544 f##Rechtsverweigerung; Fiskus, Forderungen an
1244#R/2/7#14.2.1843 0:00:00#Kunz, Gottlieb#Tuchscherermeister#Donauwrth, Schwaben#Entschlieung des Innenministeriums vom 13.4.41, worin das Dekatieren des Tuchs als freie Erwerbsart erklrt wird, weil dazu keine besondere Ausbildung ntig sei. Mitunterzeichner: Gottlieb Hendle, Neuburg, Johann Adam Lormer, Ingolstadt, Joseph Kattmeier, Eichsttt.#Walch##bergabe ans Innenministerium zu geneigten Bercksichtigung und mit der Bitte die Entschlieung nur in Orten durchzufhren, wo der Nahrungsstand der Tuchscherer gesichert ist.#1.5.1843 0:00:00##Zusammen mit "Regensburg, Verein der Tuchscherermeister" behandelt; bergabe ans Innenministerium 7.5.1843. Beilagen: 8 Abschriften von Beschlssen und Regierungserlassen von 5.12.1831 bis 17.6.1841####Gewerbeordnung; Tuchscherer
1245#M/4/8#14.2.1843 0:00:00#Mayer, Margarete#Witwe#Reichmannsdorf, LG Lichtenfels, Oberfranken#Die Gerichtshalterswitwe  beschwert sich wegen verweigerte Alimentation von seiten der freiherrlich-schrottenburgischen Gutsherrschaft, welche ihr ihrer Meinung nach aufgrund eines Beschlusses des Innenministeriums (vom 5.9.1837) zusteht.#Walch##Keine Verfassungsverletzung, in formeller und materieller Beziehung nicht begrndet, ad acta.#2.4.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag 29.5.1843. Beilagen: Beschlu des Oberappellationsgerichtes Mnchen 15.1.1836, Bescheid des LG Lichtenfels 22.9.1837, Regierungsbescheide 5.9.1837 u. 14.2.1840, Eingabe an Knig 7.11.1842.#1842/43#44/5.5.1843/6/545 f##Adelsherrschaft, Pensionsansprche
1246#B/3,1/5#16.2.1843 0:00:00#Baumgarten und andere Gemeinden##Baumgarten, LG Kulmbach, Oberfranken#Die Gemeinden Baumgarten, Gumpersdorf, Metzdorf und Oberndorf, LG Kulmbach, beschweren sich ber Beeintrchtigungen ihrer Landwirtschaft ("Kulturbeschrnkung, Futterbau und  Waldbau")  durch Privatschferei u.a.  Unterschrieben von 27  Petenten.#Walch##In jeder Beziehung unbegrndet; ad acta.#20.5.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#57/23.6.1843/8/437 f##Kulturgesetz; Schaftrieb; Htergerechtigkeit
1247#E/3/13#16.2.1843 0:00:00#Ellingen, Brger des Herrschaftsgerichts##Ellingen, LG Ellingen, Mittelfranken#Noch nicht beglichene, durch franzsische Truppen im Jahre 1806 verursachte Kriegskosten.#Wurm##Formell wie materiell unbegrndet, ad acta.#1.5.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Vertreten durch Advokat Moeller, Pappenheim. In LT-Verhandlungen unter "Advokat Mller fr neun Mandanten aus verschiedenen Gemeinden". 2 Beilagen.#1842/43#44/5.5.1843/6/540-542##Kriegskostenerstattung
1248#H/2/7#16.2.1843 0:00:00#Hauenstein, Frank und Konsorten##Mistelgau, LG Bayreuth, Oberfranken#Mehrere Gemeindeangehrige beschweren sich gegen das Rentamt Bayreuth wegen einer Fristsetzung bei Zahlung des Habergeldes.#Walch##Abgabe ans Finanzministerium.#14.3.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#44/5.5.1843/6/533 f##Steuern und Abgaben, Habergeld
1249#K/6/9#16.2.1843 0:00:00#Klug, Michael und Konsorten#Kaufleute, Seifensieder#Arnstein,  LG Arnstein, Unterfranken#Erhebung eines "Gewerbskanons", bzw. Nichtzulassung von rechtlichen Schritten gegen diese. Mitunterzeichner: Marcus Frank, Johann Iff (Seifensieder), A. Neuberger, Adam Rust.#Walch##Beschwerde vllig unbelegt, damit formell unzulssig, ad acta.#1.6.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#57/23.6.1843/8/445##Gewerbeordnung; Rechtsverweigerung
1250#F/1/8#20.2.1843 0:00:00#Feuchtwangen, Kleingtler der Stadtgemeinde##Feuchtwangen, LG Feuchtwangen, Mittelfranken#Hohe Belastung der ehemaligen, nun aufgeteilten Gemeindegrnde zur Vergtung (quivalent) der ehemaligen Torwchter.#Goetz##Als gnzlich ungeeignet ad acta.#8.4.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#44/5.5.1843/6/536 f##Steuern und Abgaben; Abgabensenkung
1251#G/2/5#20.2.1843 0:00:00#Gerolfingen, Gemeinde##Gerolfingen, LG Wassertrdingen, Mittelfranken#Justizverweigerung im Rechtsstreit mit Aufkirchener Gemeindemitgliedern, die ber Grundbesitz im Gemeindegebiet verfgen, wegen deren Beteiligung an der Bestreitung der franzsischen Kriegslasten, am "Russenkorn" und am Distriktsstraenbau.#Wurm##Keine Beschwerde ber Verletzung verfassungsmiger Rechte, sondern Bitte um Beschleunigung noch anhngiger Verfahren, Verweis auf Rechtsweg, als ungeeignet ad acta.#18.3.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#44/5.5.1843/6/529-531##Rechtsverweigerung; Gemeindeumlagen, Beitragspflicht
1252#R/14/15#28.2.1843 0:00:00#Rottmller, Anton#ehem. Werk- und Wegmeister#Altenmarkt, jetzt Mnchen, Oberbayern#Wiederholung der Beschwerde von 1837 wegen verweigerter Reaktivierung und Entzug der ihm zustehenden Pension und der Nachzahlung derselben.#Walch##Ebenfalls nicht zur Vorlage an Kammer geeignet, bergabe ans Innenministerium zur Bercksichtigung.#1.5.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, 7.5.1843 bergabe ans Innenministerium, 11.6.1843  Wiederholung der Beschwerde, gehrt zu Beschwerde desselben von 1837, eine Position im Faszikel.#1842/43#44/5.5.1843/6/543 f##Staatsdienst, Pensionsansprche, Reaktivierung
1253#S/5/17#28.2.1843 0:00:00#Schmidt, Georg Adam#Austrgler#Kirchenpingarten, LG Weidenberg, Oberfranken#Schmidt und seine Frau wurden rechtskrftig zur Rckzahlung einer Schuld verurteilt, wozu nun ihr geringes Einkommen gepfndet wurde. Die Schuld war vom Pfarrer 1817 gestundet worden, nun aber haben sie die Erben des Pfarrers eingefordert. Sie wissen nicht, woher sie dieses Geld nehmen sollen.#Zarbl##Beschwerde gegen rechtsmiges Urteil, keine Hilfe mglich, ad acta.#14.3.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#44/5.5.1843/6/531 f##Bitte um Untersttzung; Zivilproze
1254#S/4/1#1.3.1843 0:00:00#Schmaus, Bernhard#Bauer#Buchhof b. Haslangkreit, LG Aichach, Oberbayern#Schmaus wurde zu Beitrag fr Schulhausbau 1832 in Walchshofen herangezogen, obwohl er anderer Steuergemeinde angehrt (Khbach). Seine Einsprche blieben ohne Erfolg.#Thon-Dittmer##Information durch Innenministerium einholen. Danach (9.8.43): Sache hat auf sich zu beruhen.#10.4.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Innenministerium mu mehrfach zu Informationserstattung aufgefordert werden. Dann umfangreiche Stellungnahme Innenministerium vom 8.8.1843. Fazit: Schulsprengeleinteilung hat keinen Verfassungsrang! Dazu LT-Verhandlungen 89/17.8.1843/14/31. Umfangreicher eigenhndiger Vortrag Thon-Dittmers! 8 Beilagen (Besttigungen, Bescheide).#1842/43#44/5.5.1843/6/540##Schulhausbau, Beitragspflicht
1255#W/2/8#9.3.1843 0:00:00#Waldaschaff, Gemeinde##Waldaschaff, LG Rottenbuch, Unterfranken#Beitrag der Gemeinde zum Bau der Strae von Aschaffenburg ber Laufach nach Lohr von 2500 Gulden und einem Instandhaltungssatz von 300 Gulden jhrlich, was fr die Gemeinde, die nur 10 steuerzahlende Familien zhlt und schon mit 7022 Gulden verschuldet ist, unmglich sei. Auerdem haben die Einwohner sogar Nachteile durch den Straenbau, weil sie fr den Weg ihres Viehs und ihrer Gespanne nach Hsbach und Goldbach Pflastergeld zahlen mssen. Unterzeichner: Albert, Vorsteher, Englert, Pfleger und 3 Gemeindebevollmchtigte.#Wurm##Keine Belege, deshalb formell und materiell unzulssig, keine Verfassungsverletzung, ad acta.#20.5.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#57/23.6.1843/8/438##Straenbau, Beitragspflicht der Gemeinden; Pflasterzoll
1256#P/4a/7#10.3.1843 0:00:00#Pfaffenhofen, Stadt und 10 Landgemeinden im LG##Pfaffenhofen a.d. Ilm, LG Pfaffenhofen, Oberbayern#Stndige Belastung durch immerwiederkehrende Truppeneinquartierungen in den Orten nahe bei der Hauptstrae, weshalb immer die gleichen Orte die Lasten zu tragen haben. Antrag auf Anhebung der Verpflegungsvergtung oder der Aufteilung der Kosten durch eine Distriktsumlage. Unterzeichner: Seidl, Brgermeister und 8 Ortsvorsteher von 10 Gemeinden.#Gumppenberg##Weil noch nicht beim Innenministerium Beschwerde eingelegt, formell nicht zulssig und zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, jedoch bergabe ans Innenministerium, da hnliche Verhltnisse auch in anderen Teilen Bayerns bestehen.#9.8.1843 0:00:00#Wie beantragt.#28.3.1843 bergeben durch Abgeordneten Lipp; 14.8.1843 Duplikat ans Innenministerium. Beilage: Beschlu der Regierung von Oberbayern 16.1.1843.#1842/43#89/17.8.1843/14/323##Einquartierung; Distriktsumlagen
1257#K/5/2#12.3.1843 0:00:00#Kitzingen, Gemeindebevollmchtigte##Kitzingen, Unterfranken#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Beschrnkung der Freiheit der Gemeindewahlen.#Ebenhch##Abgabe ans Innenministerium.#12.3.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt; im Renner mit 1842 datiert. Schreiben 5. Ausschu an Kammerprsident vom 05.05. und Kammerprsident ans Innenministerium vom 07.05.1843. Datum ist das des Vortrags.#1842/43#39/4.4.1843/6/34-37##Kommunalwahl, Eingriffe
1258#O/2/4#12.3.1843 0:00:00#Offner, Maximilian Joseph#Privatier#Ingolstadt, Oberbayern#Beschwerden gegen verschiedene Gerichtsurteile aus Zivilprozessen, die er verloren hat und die schlielich zu seiner Ausweisung aus Mnchen gefhrt haben.#Thon-Dittmer##Formell vllig unzulnglich und materiell nicht begrndet, keine Verletzung konstitutioneller Rechte, nur ad acta und Beilagen zurcksenden.#3.4.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. Beilagen: Beschlu des Appellationsgerichts Oberbayern 9.12.1841, Beschlu des Kreis- und Stadtgerichtes Mnchen 20.12.1841.#1842/43#44/5.5.1843/6/525 f##Ausweisung; Rechtsverweigerung
1259#E/3/12#14.3.1843 0:00:00#Engelthal und Leinburg, Gemeinden##Engelthal, LG Altdorf bei Nrnberg, Mittelfranken#Ungesetzliche und ungleiche Besteuerung durch die Einbeziehung landwirtschaftlicher und nicht mietertragabwerfender Gebude in die Bemessung der Husersteuer entgegen dem Gesetz vom 15.8.1828, bzw.  erfolglos dagegen unternommene rechtliche Schritte.#Goetz##Zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, aber bergabe ans Finanzministerium.#20.5.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Abgabe mit Schreiben Ausschu ans Prsidium vom 26.5.1843.#1842/43#57/23.6.1843/8/439##Steuern und Abgaben, Husersteuer
1260#K/6/10#16.3.1843 0:00:00#Kleinschrod#Rechtspraktikant#Scheinfeld, LG Bibart, Mittelfranken#Verletzung des verfassungsmigen Rechts auf Sicherheit der Person und Schutz des Eigentums durch die Auslegung von Polizeigesetzen und -vorschriften durch Polizei und Justiz, hier speziell Haftentscheid des LG Bibart vom 06.07.1841 (Verurteilung des Beschwerdefhrers zu acht Tagen Haft wegen Winkelagentur).###Verfassungsverletzung und dagegen ergriffener Rechtsweg nicht belegt, Bitte nach Gesetz zum Schutz vor Polizeiwillkr obliegt Abgeordneten; ad acta.##Wie beantragt.##1842/43#44/5.5.1843/6/546##Rechtsverweigerung; Winkeladvokatie
1261#S/5/18#16.3.1843 0:00:00#Schmid, Franz von Paula#Dekan, Pfarrer, Distriktschulinspektor#Mittenwald, LG Werdenfels, Oberbayern#Entzug eines seit 1810 gesetzlich festgesetzten Steuernachlasses durch neue Verfgung. Einwendungen blieben erfolglos.#Zarbl##Ad acta, nachdem zuerst Finanzministerium informiert wurde und dieses erklrt hatte (27.7.43), da mit neuer Pfarrfassion Beschwerdegrund beseitigt sei.#1.8.1943 0:00:00######Steuernachla, Aufhebung
1262#R/6/3#17.3.1843 0:00:00#Reitz, Friedrich Herrmann Karl von#Gutsbesitzer#Oberredwitz, LG Wunsiedel, Oberfranken#Wiederholung der Beschwerde ber die Weitererhebung der "Ritterpferdabtrge" durch die Rentmter des ehemaligen Frstentums Bayreuth, insbesondere des Rentamt Wunsiedel, trotz der Revision des Jahres 1828.#Ebenhch##Keine Verfassungverletzung, zur Vorlage in Kammer ungeeignet, ad acta.#16.8.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilage doppelt. Beilage: Beschlu der Regierung von Oberfranken 27.2.1831#1842/43#89/17.8.1843/14/333 f##Steuern und Abgaben, Ritterpferdabtrag
1263#H/4,2/11#24.3.1843 0:00:00#Helmbrechts, Magistrat von##Helmbrechts, LG  Mnchberg, Oberfranken#Entzug verfassungsmiger Rechte und damit verbundener Einknfte. Es handelt sich um die Erteilung des lehensherrlichen Konsenses bei Besitzvernderungen von Husern.#Nicht feststellbar##Ungeeignet zur Vorlage, da der Rechtsweg nicht ausgeschpft wurde;  ad acta.#22.7.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Am 6.09.1843 fordert der Magistrat die Akten zurck.#1842/43#82/3.8.1843/13/103 f##Lehensrecht; Gemeinde, Kompetenzen
1264#O/2/5#26.3.1843 0:00:00#Obbach, Gemeinde##Obbach, LG Werneck, Unterfranken#Verweigerung der Gutsherrschaft Zu-Rhein, einen Konkurrenzbeitrag zum Bau einer Strae zu leisten, wozu sie sich angeblich verpflichtet habe.#Zarbl##Nicht vor hhere Stellen gebracht, formell unzulssig, ad acta.#15.5.1843 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Abbach". Beilagen: Gutsherrliche Entschlieung 1.9.1835, Beschlu des Kreis- und Stadtgerichts Schweinfurt 24.4.1838, Beschlu des Gemeindeausschusses Obbach 3.7.1839.#1842/43#57/23.6.1843/8/440 f##Straenbau, Beitragspflicht von Grundherrschaft
1265#R/3/19#28.3.1843 0:00:00#Regenstauf, Zeitlarn, Reinhausen, Gemeinden##LG Regenstauf, LG Stadtamhof, Oberpfalz#Beschwerde gegen die Umwandlung der Verbindungsstrae von Steinweg nach Regendorf in eine Distriktsstrae, die gegen den einstimmigen Beschlu der Distriktsversammlung erfolgte, weil diese neben den schon bestehenden Straen unntig sei und die Gemeinden ber Gebhr belaste. Unterzeichner: Regenstauf: Hochner, Brgermeister und 6 Vertreter, Reinhausen: Bilmeier, Vorsteher und 2 Vertreter, Zeitlarn: Hummel (?), Vorsteher und 4 Vertreter.#Thon-Dittmer##Zunchst bergabe ans Innenministerium, sollte der Sachverhalt dadurch nicht gendert werden, als begrndet zu erachten und zur Vorlage an die Kammer zu bringen.#11.6.1843 0:00:00#Abgabe ans Innenministerium (aus Zeitgrnden).#17.6.1843 bergabe ans Innenministerium.#1842/43#89/17.8.1843/14/333##Straenunterhalt, Erhhung durch Hherstufung
1266#W/8a1/14#28.3.1843 0:00:00#Wrth, Magistrat##Wrth, LG Wrth, Oberpfalz#Die frstlich-thurn- und taxische Domnen-Ober-Administration in Regensburg beansprucht die Strafpolizei in dem Markt Wrth ausschlielich fr das frstliche Herrschaftsgericht, was einen Versto gegen das Gemeindeedikt darstelle. Unterzeichner: Oettel, Brgermeister und 5 Magistratsrte.#Gumppenberg##(Ausfhrlicher, gedruckter Vortrag) Beschwerden (auch jene der Gemeinde Marktbreit) sind als materiell begrndet anzuerkennen und an die Kammer zu bringen.#19.7.1843 0:00:00#Ad acta (Abstimmung 4:2).#Mitteilung des  Innenministeriums an Kammer 4.6.1843 u. 28.6.1843 (hier Schreiben des Ministerium des kgl. Hauses und des ueren ans Innenministerium vom 12.6.1843 mitgeteilt); zusammen mit der Beschwerde Marktbreit Unterfranken, Magistrat (M,4,7, 28.1.1843) behandelt. Beschlu der Regierung des Regenkreises 6.2.1827, 16.4.1828 und 30.4.1840, kgl. Entschlieung 1.3.1842.#1842/43#82/3.8.1843/13/106##Patrimonialgerichtsbarkeit; Gemeinde, Kompetenzen
1267#R/1/4#30.3.1843 0:00:00#Rahm, Lorenz#Strumpfwirkermeister#Bayreuth, Oberfranken#Zahlungsverpflichtung im Zusammenhang mit den Schulden eines gewissen Bittmann, die seinen Vater betraf. Er habe sie bezahlt, die erhaltene Quittung wurde aber, nach einer Untersuchung gegen das Rentamt, fr ungltig erklrt, darauf er erneut zu einer Zahlung aufgefordert, die nun auch noch Verzugszinsen beinhaltet. Dauer der Angelegenheit von 1824 bis 1842.#Walch##Gerichtsangelegenheit, Rechtsweg steht offen, unzulssig und ad acta.#11.6.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#57/23.6.1843/8/444##Bitte um Untersttzung; Rechtsverweigerung
1268#H/8,1/18#1.4.1843 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch fortgesetzte Mihandlung durch Administrativ- und Justizbehrden, Schadensersatzansprche.#Gumppenberg##Unzulssig und unbegrndet, ad acta.#5.8.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Korrespondenz KdA-Justizministerium-Innenministerium wegen Inhaftierung bzw. Unzurechnungsfhigkeit Holzleitners. Vortrag am 05.08.1843 primr zur Anzeige Langenmeyers (vgl.diese). Beilagen: Beschwerde an Knig vom 15.10.1842 und deutsche Bundesversammlung (!) vom 14.07.1842.#1842/43#89/17.8.1843/14/325##Amtsmibrauch; Verfolgung
1269#E/4/17#3.4.1843 0:00:00#Eschenbach, Stadt##Eschenbach, LG Heilsbronn, Mittelfranken#Streit mit der Regierung des Rezatkreises um die Entlassung/Nichtentlassung des Stadtschreibers Schauber bzw. um die Nachfolgeregelung.#Thon-Dittmer##Als begrndet der Kammer vorzulegen.#9.6.1843 0:00:00#bergabe ans Innenministerium mit dringender Bitte um Abhilfe.#Eingabe fehlt, am 14.8.1843 ans Innenministerium bergeben.#1842/43#89/17.8.1843/14/320##Gemeinde, Kompetenzen; Kommunaldienst, Entlassung
1270#R/3/18#3.4.1843 0:00:00#Reichenberger, Anton#Gutsbesitzer#Geyersberg, LG Kemnath, Oberpfalz#Verurteilung zu einer Forststrafe von 52 Gulden, weil bei einer Hausdurchsuchung bei ihm Holz gefunden wurde, welches anscheinend nicht aus seinem Privatwald stammte. Wegen Vermgenslosigkeit durch Ernteausflle und Zeugen fr ihn, Bitte um Verwendung fr Erla der Strafe.#Walch##Keine Beschwerde, nicht bescheinigt, als formell und materiell ungeeignet ad acta.#11.6.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#57/23.6.1843/8/444 f##Bitte um Untersttzung; Forststrafen; Straferla
1271#E/2/8#5.4.1843 0:00:00#Eichsttt, Gemeinden des LG##LG Eichsttt, Mittelfranken#Insgesamt 43  Gemeinden des Landgerichts beschweren sich ber ihre Heranziehung zu Distriktsumlagen zum Zwecke des Straenunterhalts. Die Beschwerde wird am 27.03.1843 erneuert, da der Ausschu die Beschwerde zwar materiell fr begrndet, aber aus formalen Grnden (Fehlen von Belegen; beglaubigte Abschrift eines Staatsratsbeschlusses) der Kammer nicht zur Vorlage gebracht hat. Diese werden nachgereicht.#Goetz##Die Beschwerde ist begrndet und soll der Kammer vorgelegt werden.#22.7.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Diskussion und Abstimmung in der KdA am 9.8.1843, Beschwerde wird mit 87 zu 6 Stimmen angenommen. Am 16.8.1843 bert die KdR darber, hier wird die Vorlage der Beschwerde jedoch abgelehnt. Siehe vor allem LT-Verhandlungen 82/3.8.1843/13/108, Beilage 91/10/215-252 (ausfhrlicher Bericht). Beilagen: Abschriften von Bescheiden#1842/43#57/23.6.1843/8/442##Straenunterhalt, Beitragspflicht der Distrikte
1272#F/3/7#8.4.1843 0:00:00#Flohrer, Lorenz#Praktikant, ehem. Handelscommis#Vorstadt Whrd bei Nrnberg, Mittelfranken#Nachzahlungsforderung fr seine Dienste in der Kanzlei des Kreis- und Stadtgerichts Nrnberg.#Walch##Mit dem Verweis auf den Rechtsweg ad acta.#16.8.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#89/17.8.1843/14/330 f##Staatsdienst, Bezahlung
1273#H/3/5#8.4.1843 0:00:00#Hechlingen,  Kirchengemeinde##Hechlingen, LG Heidenheim, Mittelfranken#Aufbrdung der Kosten eines Pfarrhaus-Neubaus. Alle bisher degegen erhobenen Einwnde wurden nicht bercksichtigt.#Nicht feststellbar##Formell und materiell unbegrndet. Referent uert aber sein volles Verstndnis fr die Beschwerde, bergabe ans Ministerium.#8.4.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerdeschrift fehlt.#1842/43#44/5.5.1843/6/534-536##kirchliche Verhltnisse; Pfarrhausbau; Beitragspflicht
1274#M/8/13#8.4.1843 0:00:00#Mnchberg, mehrere Einwohner##Mnchberg, LG Mnchberg, Oberfranken#Durch Regierungsanordnung aufgehobener freier Verkehr mit auslndischen Versicherungsanstalten und darauf erfolgte berlastung der inlndischen bzw. zugelassenen Anstalten fhrte teilweise zu Versicherungslosigkeit einzelner Brger. Bitte um Aufhebung der Anordnung und Wiederherstellung des freien Verkehrs mit Versicherungen, wie es im preuischen Recht verankert ist.#Thon-Dittmer##Weder formell noch materiell begrndet, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Innenministerium.##Wie beantragt.#bergabe einer frheren Beschwerde ans Innenministerium (LT geschlossen) 9.11.1837, bergabe der jetzigen Beschwerde ans Innenministerium 23.6.1843. Beilagen: 8 Abschriften u.a. von 2.12.1839 bis 8.4.1843.#1842/43#57/23.6.1843/8/445 f##Versicherungswesen
1275#S/14/10#8.4.1843 0:00:00#Sedlmaier, Matthias und Konsorten##Wachenzell, LG Eichsttt, Mittelfranken#berbrdnung durch Holzanweisungsgebhren bei Bezug von Holz aus Wald, dessen Nutzung ihnen seit alters zusteht. Forderungen sollen berprft und Entscheide des LG Eichsttt korrigiert werden.#Gumppenberg##Keine Belege, Rechtsweg nicht erschpft, ad acta.#4.8.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#89/17.8.1843/14/321##Holzrechte; Holzanweisungsgebhren
1276#W/3a/13#8.4.1843 0:00:00#Weigert, Joseph#Tafernwirt#Gonnersdorf, LG Regenstauf, Oberpfalz#Bei der Bewerbung um eine Metzgerkonzession wurde der Mitbewerber Haller aus Irlbach bevorzugt, whrend die Bewerbung des Weigert nicht bercksichtigt wurde, obwohl sie schon frher erfolgt war, er sie auch schon besessen hatte, sich nur neu bewerben mute, und ein Bedarf fr eine neue Konzession nicht gegeben war.#Walch##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, zwar gehrig bescheinigt, aber materiell nicht fr Kammer geeignet,  Verwaltungsangelegenheit; ad acta.#19.7.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#57/3.8.1843/13/100 f##Gewerbeordnung; Konzessionierung; Metzger
1277#R/10/24#9.4.1843 0:00:00#Ritter, Georg Elias#ehem. Stadtgerichtsassessor#Regensburg, Oberpfalz#Wiederholung der Forderung auf eine Pension, die er von seinen frheren Beschwerden ableitet.#Walch (?)##Ob als Beschwerde oder als Gesuch zu betrachten,  in jedem Fall unbescheinigt und ungeeignet, ad acta.#11.6.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Referat nicht unterschrieben, Referent nach Handschrift ermittelt.#1842/43#57/23.6.1843/8/442 f##Staatsdienst, Pensionsansprche
1278#G/1/7#12.4.1843 0:00:00#Gagel, Andreas#Kramer#Schwrbitz, LG Lichtenfels, Oberfranken#Verweigerung einer Krmerlizenz durch die Regierung von Oberfranken, Kammer des Inneren.#Walch##Weil formell und materiell unbegrndet eigentlich ad acta, aber zur berprfung der Regierungsentscheidung ans Innenministerium.#12.4.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe  fehlt, Datum ist das des Vortrages.#1842/43#57/23.6.1843/8/438 f##Konzessionierung; Kramer
1279#K/13/5#12.4.1843 0:00:00#Kublan, Ludwig Gottfried Friedrich#ehem. Forstgehilfe#Fischbach, LG Altdorf, Mittelfranken#Pensionslose Entlassung und mehrjhrige Haftstrafe nach Anzeige durch den vorgesetzte Revierfrster Barth, der damit verhindern wollte, da Kublan seine Vergehen anzeigte. In Folge der Haft erhielt der Petent kein Heimatrecht und wurde er mit seiner Familie provisorisch und in beengten Verhltnissen in Fischbach untergebracht.  Bitte um Wiederanstellung im Forstdienst, um Gewhrung des Heimatrechts in Fischbach und um Wiederaufnahme der Untersuchungen gegen Barth.#Goetz?##Als Beschwerde ungeeignet, aber wegen Kublans milicher Situation Abgabe ans Innenministerium.#11.6.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Laut Vermerk am 25.06.1843 ans Innenministerium bergeben.#1842/43#57/23.6.1843/8/443##Forstdienst, Entlassung; Heimatrecht; Rechtsverweigerung
1280#F/6/7#13.4.1843 0:00:00#Froembling (oder Frmling), Georg#Rechnungsrevisor#Nrnberg, Mittelfranken#Beschwerde gegen die Entschlieung des Innenministeriums vom 18.3.1843, mit der er gesetzwidrig angehalten wurde, Armenpflichtbeitrge an die Stadt Nrnberg zu entrichten#Ebenhch##Als unbegrndet ad acta.#16.8.1843 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Frmling, Georg". 4 Beilagen.#1842/43#89/17.8.1843/14/334 f##Armenuntersttzung; Gemeinde, Kompetenzen
1281#A/1,1/3#14.4.1843 0:00:00#Abenthum, Joseph#Lohnkutscher#Mnchen, Oberbayern#Dem Beschwerdefhrer wurde der Ausbau des Dachgeschosses seines Hauses verweigert; er sieht darin einen verfassungswidrigen Eingriff in sein Eigentum.#Wurm##Formell zulssig, materiell unbegrndet, ad acta.#1.7.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#82/3.8.1843/13/101 f##Baupolizei; Eigentum, Eingriff
1282#L/8/12#17.4.1843 0:00:00#Lhr, Andreas#Mller#Preiles-Mhle, LG Lichtenfels, Oberfranken#Behandlung durch die Gerichts- und Forstbediensteten des LG's, welche aufgrund des zu zahlreichen Wildbestandes und der daraus erfolgenden erhhten Wilderei  an Sonntagen whrend der Gottesdienste in die Huser eindringen und sie durchsuchen; dabei wurde Lhr wegen Besitz eines "Hausgewehres" bestraft und das Gewehr konfisziert.#Walch##Formell und materiell unbegrndet, ad acta.#1.6.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#57/23.6.1843/8/444##Amtsmibrauch; Wilderei; Waffenbesitz
1283#R/2/8#20.4.1843 0:00:00#Regensburg, israelitische Kultusgemeinde##Regensburg, Oberpfalz#Die bei der Erffnung der Schule der israelitischen Gemeinde von der Kreisregierung bewilligte Beihilfe zur Besoldung des Lehrers Dr. Schlenker wurde wieder zurckgezogen. Unterzeichner: Bernhard Lilienthal  und Henle, Vorstnde.#Nicht feststellbar##Zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Innenministerium mit Empfehlung.#20.5.1843 0:00:00#Wie beantragt.#26.5.1843 bergabe ans Innenministerium.#1842/43#57/23.6.1843/8/440##Schulwesen, israelitisches; Juden, allgem. Verhltnisse
1284#H/1/16#1.5.1843 0:00:00#Haag, Johann Mathias##Gailshofen, LG Rothenburg o.d. T., Mittelfranken#Konfuse  Beschuldigungen gegen Beamte des Landgerichts Rothenburg und zweier Advokaten wegen ihres Vorgehens in einem Proze, ausgelst durch den Tausch eines Anwesens. Der Beschwerdefhrer leidet offensichtlich an Verfolgungswahn. Beschwerde am 11.6.1843 wiederholt, geht am 26.7.1843 ad acta#Goetz##Nicht belegt, ad acta.#11.6.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde erneuert 18.6.1843, ad acta 26.7.1843. Dazu LT-Verhandlungen 82/3.8.1843/13/105.#1842/43#57/23.6.1843/8/443##Amtsmibrauch; Verfolgungswahn
1285#H/8/17#1.5.1843 0:00:00#Hofham, Gemeinde###Laut Renner "Schutz  gegen  Stareinbrche"(?). Datiert Mai 1843. Da Akt vermodert nicht erfat.######Akt vermodert.####
1286#O/2/6#1.5.1843 0:00:00#Oertel, Prof. Dr.#Arzt#Ansbach, Mittelfranken#(Im Mai 1843) Eine dem "Nestor der Wasserheilkunde" zuvor erteilte Genehmigung zur Errichtung einer Wasserheilanstalt und der daraufhin geplante Bau wurden vom Medizinalreferenten wieder eingezogen, der geplante Bau wurde nicht genehmigt, weil die Wasserheilkunde noch nicht endgltig anerkannt und die Aufsicht eines approbierten Arztes nicht gewhrleistet sei, da Oertel selbst zu alt sei.#Thon-Dittmer##Belege fehlen, keine Verletzung verfassungsmiger Rechte, durchaus unbegrndet und ad acta.#11.6.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#57/23.6.1843/8/442##Wasserheilanstalt; Konzessionierung
1287#G/5/6#4.5.1843 0:00:00#Graf, Katharina#Ladenmagd#Regensburg, Oberpfalz#Verweigerte Wiederaufnahme eines Verfahrens, in dem sie durch den Magistrat zu einem 3-tgigem Arrest verurteilt wurde; Zeugenaussagen seien nicht bercksichtigt worden. Es ging um die Beleidigung der "Magistratsratsgattin" Fabricius.#Wurm##Materiell unbegrndet und somit ad acta.#19.7.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#82/3.8.1843/13/102 f##Rechtsverweigerung; Beleidigung
1288#H/4/6#12.5.1843 0:00:00#Herrle, Friedrich#Gastwirt#Harburg, LG Donauwrth, Schwaben#Abweisung seiner Einsprche gegen die Erteilung einer Taferngerechtigkeit an den Posthalter Metzger von Harburg.#Nicht feststellbar##Formell und materiell unbegrndet, ad acta.#17.7.1843 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen zusammen mit "Zink, Andreas", resp. seiner Witwe. Beilagen: 6 Abschriften.#1842/43#57/23.6.1843/8/446 f##Gewerbeordnung; Konzessionierung; Taferngerechtigkeit
1289#K/11/17#20.5.1843 0:00:00#Kreutz, Joseph#ehem. Gendarmeriebrigadier#Schweix (?),  FG Pirmansens, Pfalz#Vorbergehende Entlassung aus dem Gendarmeriedienst und Verweigerung der von ihm beanspruchten Entschdigung fr nicht bezahltes Gehalt whrend 28-monatiger  Untersuchung. Verweigerung des Rechtswegs hiergegen.#Walch##Es liegt keine Verfassungsverletzung vor, Beschwerde als formell und materiell ungeeignet ad acta.#19.7.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt.#1842/43#82/3.8.1843/13/104 f##Gendameriedienst, Suspendierung vom; Rechtsverweigerung
1290#H/2/10#26.5.1843 0:00:00#Hayes, Karl#Kaminkehrer#Regensburg, Oberpfalz#Beschwert sich ber die Aberkennung seiner Whlbarkeit und die damit verbundene Verweigerung des Nachrckens in den Regensburger Magistrat fr einen verstorbenen Magistratsrat.#Goetz##Das ausfhrliche Gutachten kommt zu dem Schlu, da die Beschwerde begrndet ist und der Kammer in Vorlage gebracht werden soll.#22.7.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Vortrag in KdA am 3.8.1843. LT-Verhandlungen 90/19.8.1843/14/374 (Beschlu KdR). KdA erkennt Beschwerde am 5.8.1843 mit 52 zu 46  Stimmen als begrndet an. KdR lehnt am 17.8.1843 ab. 5 Beilagen.#1842/43#82/3.8.1843/13/108#93/10/279-296#Kommunalwahl, Entzug der Wahlfhigkeit
1291#O/1a/17#27.5.1843 0:00:00#Oberpfalz und Regensburg, 41 Untertanen##Oberpfalz und Regensburg#Schmlerung der seit undenklichen Zeiten erhaltenen unentgeltlichen Streubezge durch das LG Burglengenfeld. Bitte um Verwendung beim Finanzministerium, damit diese Streubezge whrend der Dauer eines deshalb angeregten Prozesses weiter gewhrt werden. Beschwerdefhrer sind Streuberechtigte des Reviers Wolferlohe, Forstamt Burglengenfeld.#Goetz##Als Beschwerde ungeeignet und unzulssig, bergabe aber ans Finanzministerium zur Bercksichtigung.#16.8.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Mitteilung des 5. Ausschu an Prsidium 17.8.1843. Beilage: Schreiben an Forstamt Burglengenfeld 21.10.1836#1842/43#89/17.8.1843/14/328-330##Waldnutzungsrechte; Waldstreubezug
1292#N/11/9#31.5.1843 0:00:00#Nrnberg und Frth, Manufakturwarenhndler#Hndler#Nrnberg, Mittelfranken#Beschwerde gegen Kommissionshndler, die unerlaubt billige und schlecht gearbeitete Waren ein- und verkaufen,  dadurch die einzelnen Gewerbszweige in Mikredit bringen und vor allem die Preise verderben.#Walch##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, da die Kommissionshndler aber anscheinend ihre Befugnisse berschreiten, bergabe ans Innenministerium, um Schutz der gewerblichen Rechte der Fabrikanten zu wahren.#31.5.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, 16.6.1843 ans Innenministerium bergeben. Datum ist das des Vortrags.#1842/43#57/23.6.1843/8/443 f##Gewerbeordnung; Kommissionshandel
1293#R/1/5#4.6.1843 0:00:00#Ramsau, Gemeinde##Ramsau, LG Berchtesgaden, Oberbayern#berbrdung der Gemeinde durch die Unterhaltspflicht fr die Hinterbliebenen des Zolleinnehmers Trauner, fr deren Unterhalt nach Ansicht der Gemeinde der Staat aufkommen msse, da Trauner Staatsdiener war und der Unterhalt von Staatsdienern oder deren Hinterbliebenen nicht von Gemeinden zu tragen sei.#Walch##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, wegen Fehlens smtlicher Bescheinigungen zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, ad acta.#26.7.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. Beilage: Abschrift eines Beschlusses der Regierung von Oberbayern 20.4.1843#1842/43#82/3.8.1843/13/106##Staatsdienst, Hinterbliebenenuntersttzung; Heimatrecht
1294##23.6.1843 0:00:00#Hofham, Gemeinde##Hofham, LG Landshut, Niederbayern#Die Gemeinde wendet sich wegen "gnzlicher Schutzlosigkeit gegen die Isar-Einbrche und Vernachlssigung der Wasserbauten durch das rar" mit der Bitte um Hilfe an die Kammer der Abgeordneten.#Nicht feststellbar##Als Beschwerde ungeeignet, da aber der Sachverhalt zutrifft, Abgabe an das Ministerium mit dringender Bitte um  geeignete Beachtung und Hilfeleistung.##Wie beantragt.##1842/43#57/23.6.1843/8/439##Wasserbau; Uferschutz
1295#H/2/8#30.6.1843 0:00:00#Hauser#ehem. Landrichter#Regensburg, Oberpfalz#Dem quieszierten Landrichter von Pfeffenhausen wird vorgeworfen, einen Eintrag in die Brandversicherung unterlassen zu haben, weswegen er angeklagt wurde. Er beschwert sich ber den Entzug des ihm als Beamten zustehenden  Gerichtsstandes und sieht darin eine Rechtsverweigerung.#Goetz##Formell begrndet, materiell unbegrndet, ad acta.#16.8.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#89/17.8.1843/14/327 f##Gerichtsstand, privilegierter; Versicherungswesen
1296#K/5/13#30.6.1843 0:00:00#Kienzerle, Augustin und Konsorten##Saulgrub, BA Schongau, Oberbayern#Ihnen werde durch die Regierung von Oberbayern ihr Eigentum vorenthalten. Moniert wird konkret die nachtrgliche Deklarierung eines Waldes zum Gemeindewald, nachdem dieser bereits verkauft war.#Wurm##Ohne jeglichen Beleg, daher als formell unzulssig ad acta.#15.8.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt.#1842/43#89/17.8.1843/14/332##Rechtsverweigerung; Waldeigentumsrechte
1297#T/3/6#30.6.1843 0:00:00#Trauchgau und Freigebirg, Waldeigentmer von##Trauchgau, LG Schongau, Oberbayern#Die Regierung von Oberbayern betrachtet die Waldungen Trauchgau und Freigebirg als Gemeindeeigentum und beauftragte deshalb das LG Schongau ungeachtet der Proteste der Eigentmer fr diese Waldungen von Kuratel wegen einen eigenen Frster anzustellen, der aus den Forstgefllen zu bezahlen ist.#Wurm##Wegen vlligem Mangels aller Belege ad acta zu legen; wnschenswert wre jedoch Abgabe an die zustndigen "hohen Behrden".#17.8.1843 0:00:00#Wie beantragt (Abgabe).#Peteten werden vertreten vom Advokaten Riebel, Fssen.#1842/43#89/17.8.1843/14/331 f##Privatwald, Forstaufsicht
1298#G/3/6#6.7.1843 0:00:00#Glsel, Johann Wolfgang#ehem. Pfarrer#Nrnberg, Mittelfranken#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch gesetzwidrige Entlassung als Pfarrer von Linden, LG Erlbach, Mittelfranken,  bzw. Verweigerung einer Untersuchung dieses Vorganges durch die Behrden.#Goetz##Beschwerde als unbegrndet und ungeeignet ad acta.#16.8.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Hinweis auf Protokoll. Nr. 144 des 6. Ausschusses. 11 Beilagen, darunter gedruckte Broschre "Vorlufige Angabe der Ursachen welche Joh. Wolfg. Glsels (..) Entlassung vom Amte zur Folge hatten (..)" von G. S. Schnorr.#1842/43#89/17.8.1843/14/328##Kirchendienst, Entlassung; Rechtsverweigerung
1299#A/1,1/4#10.7.1843 0:00:00#Adam, Franz Xaver#ehem. Patrimonialrichter#Eichsttt, Mittelfranken#Zu geringe Pension durch Nichtanerkennung von Nebenbezgen als Bestandteile des Gehaltes. Adam war Richter  des Patrimonialgerichts 1. Klasse des Freiherr von Wonnlich.#Wurm##Beschwerde ist unbegrndet, ad acta.#18.8.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842//43#89/17.8.1843/14/331##Patrimonialgericht, Pensionsansprche
1300#K/13/5#10.7.1843 0:00:00#Kublan, Ludwig Gottfried Friedrich#ehem. Forstgehilfe#Fischbach, LG Altdorf, Mittelfranken#Erneuerung der abgelehnten Beschwerde vom 12.04.1843. (Dienstentlassung, Haft, Heimatrecht)#Goetz##Ad acta.#22.7.1843 0:00:00#Wie beantragt.#####Rechtsverweigerung; Heimatrecht; Forstdienst, Entlassung
1301#S/3/7#11.7.1843 0:00:00#Schliersee und Agathenried, Gemeinden##Schliersee, Agathenried, LG Miesbach, Oberbayern#Beschwerde wegen Minderung der "kahlen Abtriebe" in den Hochgebirgen, bzw. Bitte um Entschdigung dafr.#Zarbl##Ungeeignet wegen Fehlens aller Belege. Weiterleitung ans Finanzministerium mit Bitte um Abstellung.##Wie beantragt.#Ausschuprotokoll S. 223: Beschlu zur Weiterleitung ans Finanzministerium 17.8.1843. Beilage: Protokoll zur Schadensfeststellung vom 27.6.1843.#1842/43#89/17.8.1843/14/326##Weiderechte; Almen
1302#R/9/11#12.7.1843 0:00:00#Rieger, Johann#Schfflermeister#Aichach, Oberbayern#Durch das LG Aichach verfgte Entmndigung und Einsetzung einer gesetzlichen Kuratel, wodurch dem Beschwerdefhrer ein Schaden an Person und Besitz entstanden sei.#Walch##Nicht bescheinigt, alle formellen Regeln auer Acht gelassen, als beruhend ad acta.#16.8.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#89/17.8.1843/14/327##Entmndigung
1303#K/11/16#18.7.1843 0:00:00#Kraus, Anton#Bckermeister#Abensberg, LG Abensberg, Niederbayern#Anfechtung des Rechts, aufgrund seiner Melbergerechtsamen Holzwaren zu handeln, durch Seilermeister Kolbinger und Konsorten, und daraufhin ergangenes Verbot dieses Handels;  seine Einsprche dagegen wurden weder von den Gerichten noch von der Regierung von Niederbayern aufgegriffen.#Wurm##Beschwerde als unbelegt und nicht im Kompetenzbereich der Kammer liegend ad acta.#31.7.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. 2 Beilagen.#1842/43#89/17.8.1843/14/331##Gewerbeordnung; Handel mit Holzwaren; Rechtsverweigerung
1304#R/15/6#22.7.1843 0:00:00#Rckersdorf und Httenbach, Gemeinden##Rckersdorf, Httenbach, LG Lauf, Mittelfranken#Verfassungsverletzung durch ungesetzliche und ungleiche Besteuerung. Bezugnahme auf Beschwerde der Gemeinden Engelthal und Leimberg im LG Altdorf.#Goetz##Keine Belege, fr Kammer nicht geeignet, bergabe ans Finanzministerium.#22.7.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, 26.7.1843 ans Finanzministerium bergeben. Datum ist das des Vortrages.#1842/43#82/3.8.1843/13/103##Steuern und Abgaben; Steuerveranlagung
1305#H/2/9#4.8.1843 0:00:00#Hauser#ehem. Landrichter#Regensburg, Oberpfalz#Wie Beschwerde Nr. 1295. Bittet um Antrag zur Erlassung eines Gesetzes in Bezug auf Strafprozeordnung.#Goetz##Ad acta.##Wie beantragt.##1842/43#89/17.8.1843/14/328##Gerichtsstand, Vorenthalt d. ordentlichen
1306#H/8,1/26#5.8.1843 0:00:00#Langenmeyer, Johann Baptist#ehem. Pfarrer#Weyarn, LG Miesbach, Isarkreis#Im Auftrag des Pfarrers Joseph Holzleitner unterrichtet er die Kammer von dessen Verhaftungen im Oktober 1842 und Januar 1843 und von der Beschlagnahme seiner Schriften. (Vgl. Beschwerden J. Holzleitner!)#Gumppenberg##Als beruhend ad acta.#5.8.1843 0:00:00#Wie beantragt.##1842/43#89/17.8.1843/14/324 f##Inhaftierung; Amtsmibrauch
1307#H/1/17#7.8.1843 0:00:00#Halder, Freiherr Friedrich von##Burtenbach, LG Burgau, Schwaben#Beschwert sich gegen seine Verurteilung zur Konkurrenz an den Umlagen und der Schuldentilgung der Gemeinde Burtenbach (Beschwerdeschrift fehlt).#Thon-Dittmer##Nach ausfhrlicher Wrdigung: Zur Vorlage an die Kammer geeignet.#16.8.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Die Beschwerde wurde von der KdR an die KdA als zur Vorlge geeignet bergeben. Beratung in der KdA am 17.8.1843, Abstimmung 19.8.1843: Die Vorlage der Beschwerde an den Knig wird abgelehnt. LT-Verhandlungen 90/19.8.1843/14/374-412 (Beratung und Abstimmung KdA).#1842/43#89/17.8.1843/14/312-318##Gemeindeumlagen, Beitragspflicht des Adels
1308#R/14/16#9.8.1843 0:00:00#Rothenburg o. T., Windsheim, Uffenheim#Kaufleute, Hndler#Rothenburg o.d. T., Mittelfranken#Gewerbsbeeintrchtigung des Handels durch das Hausiererwesen mit Mustern, wobei Bestellungen bei Privatleuten aufgenommen werden;  diese Praxis schdigt die ansssigen Kauf- und Handelsleute.#Gumppenberg##Keine Klagefhrung bei Administrativstellen, nicht fr Kammer geeignet; da 3. Ausschu gerade diese Fragen behandelt, bergabe an denselben zur weiteren Verwendung.#9.8.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, 14.8.1843 an 3. Ausschu bergeben. Datum ist das des Vortrages. Erwhnung der Beschwerde im Zusammenhang mit Beschwerde der Demolitionsgeschdigten von Passau, St. Nikola durch den Sekretr des 3. Ausschusses Gack.#1842/43#89/17.8.1843/14/338-340##Gewerbeordnung; Hausierhandel
1309#H/8,1/27#13.8.1843 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, u. Reichertshausen (?), Oberbayern#Nachtrag zur Beschwerde vom 01.04.1843 ber fortgesetzte Mihandlungen durch die  Administrations- und Justizbehrden.#Gumppenberg##Mit Hinweis auf Entscheid der Hauptsache ad acta.#19.8.1843 0:00:00##Eingabe doppelt. 2 Beilagen.####Amtsmibrauch; Verfolgung
1310#S/17/12#16.8.1843 0:00:00#Stadtbergen, Gemeinde##Stadtbergen, LG Augsburg, Schwaben#Die Gemeinde hat bei der Einfhrung der Husersteuer nach der Einfhrung des Steuerdefinitivums den Einspruchstermin versumt und fhlt sich jetzt berbrdet und gegenber anderen Gemeinden ungleich behandelt.#Goetz##Formell und materiell nicht fr Kammer geeignet, bergabe ans Finanzministerium.#16.8.1843 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, 24.8.1843 bergabe ans Finanzministerium. Datum ist das des Vortrags.#1842/43#89/17.8.1843/14/330##Steuern und Abgaben, Husersteuer; Steuerdefinitivum
1311#N/7/33#17.8.1843 0:00:00#St. Nikola, Demolitionsgeschdigte##St. Nikola, Passau, Niederbayern#Abermals abschlgige Behandlung ihrer Forderungen durch das Innenministerium, da das Perquationsgesetz nur geltend zu machen sei fr Forderungen, die schon gleich nach dem Krieg als liquide anerkannt wurden, was auf die Forderung der Demoltionsgeschdigten von St. Nikola nicht zutrifft, Bitte an Kammer um Erwirkung der Zahlung.#Gumppenberg##Da keine Beschwerde, sondern Bitte, wie Petenten selbst sagen, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Innenministerium.#17.8.1843 0:00:00#Wie beantragt.#17.8.1843 Eingabe ans Innenministerium, Beschwerde nicht beim Akt. Datum ist das des Vortrags.#1842/43#89/17.8.1843/14/335-340##Rechtsverweigerung; Kriegskostenerstattung;
1312#H/8,1/29#23.11.1845 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Fortwhrende Verletzung der Verfassung wegen andauernder Gefangennahme, untersttzt durch den Knig, die verfassungswidrig konstituierten Stndeversammlungen 1840 und 1843 und die verfassungsverletzende Regierung (...) Nachtrag vom 31.01.1846: Verfassungswidriges Verlangen blinden Vertrauens seitens des Knigs und der Regierung und verfassungswidrigen Gewhrens eines solchen durch die gegenwrtige Stndeversammlung (dazu Vortrag Rammoser 18.02.1846: als unbegr. ad acta)#Rammoser##Formell unzulssig, unbegrndet, Rechtsweg nicht beschritten, deshalb ad acta.#16.1.1845 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. Ad acta-Vermerk mit Verweis auf zahlreiche Ausschu- und Plenumsprotokollstellen auf Seite 1 der Eingabe. Nachtrag vom 31.01.1846 im Vortrag vom 18.02. abgelehnt. Beilagen: Zahlreiches Material, vgl. eigenes Beilagenfaszikel.#1846#12/28.1.1846/3/60-64##Inhaftierung; Amtsmibrauch; Verfolgung
1313#N/7/35#23.11.1845 0:00:00#St. Nikola, Demolitionsgeschdigte##St. Nikola, Passau, Niederbayern#Der fr sie bestimmte Erls aus dem Verkauf eines Waldgrundstckes wurde fr eine Wallfahrtskirche und den Salzstadel verwendet, die Gleichheit vor dem Gesetz miachtet, da nur ein Klger aus ihrem Kreis die volle Entschdigung erhalten hat; Forderung soll als Staatsschuld anerkannt werden und in Form einer Kreisumlage getilgt oder im Budget bercksichtigt werden.#Knsberg##Materiell und formell begrndet und der Kammer vorzulegen und Weitergabe an Knig mit der Bitte, eine Entscheidung in Blde herbeizufhren.#27.4.1846 0:00:00#Formell unbegrndet, bergabe ans Innenministerium und Finanzministerium.#Schreiben des Finanzministeriums 8.5.1846, Separatvotum Gradl: keine Verfassungsverletzung, 23.5.1846 bergabe ans Finanzministerium.#1846#73/18.5.1846/13/308##Kriegskostenerstattung
1314#S/18/12#30.11.1845 0:00:00#Stein, Grunduntertanen der Kaiserin-Witwe von Brasilien##Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Weigerung der Grundherrschaft, die ungemessenen Scharwerk- oder Frohndienste in gemessene umzuwandeln. Zudem Eingabe 26.12.1845, worin ber eine Protokollaufnahme vor dem Patrimonialgericht berichtet wird, wo sie zur Scharwerksleistung verpflichtet werden sollen. Unterzeichner: Michael Hobmayer und weitere 10 Grunduntertanen.#Bauer##Keine Bescheinigungen, da Beschwerde schon bei den hchsten Stellen vorgebracht worden ist, deshalb aus formeller Mangelhaftigkeit ohne materielle Wrdigung ad acta.#4.1.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingaben: 4.2.1846 (gegen Ausschubeschlu), Referent Bauer 11.2.: ad acta, 20.3.1846 (gegen Ausschubeschlu), Referent Bauer 20.4.: ad acta, 20.4.1846 (Scharwerksprotokoll), Referent Bauer 26.4.: ad acta; Verhandlungs-Bd. 1, 87, 283, Bd. 3, 58 ff, 402, Bd. 5, 383, Bd. 6, 268, Bd. 7, 648, Bd. 13, 298, 306. Dazu LT-Verhandlungen 28/11.3.1846/5/383; 73/18.5.1846/13/295, 306. Beilagen: ein Protokoll ber die Scharwerkleistungen vom 2.8.1845.#1846#12/28.1.1846/3/58-60##Grundherrschaft; Scharwerksdienste; Frohndienste
1315#R/5/13#2.12.1845 0:00:00#Reider, Jakob Ernst von#ehem. Landgerichtsassessor#Nedensdorf, LG Staffelstein, Oberfranken#Denkschrift ber die frher eingereichten Beschwerden.#Gradl##Vllig ungeeignet und zu den Vorakten zu legen.#18.2.1846 0:00:00#Wie beantragt.##1846#28/11.3.1846/5/388##Zensur
1316#B/12/20#4.12.1845 0:00:00#Buchenrieder, Thomas##Niederleierndorf, LG Pfaffenberg, Niederbayern#Forderung nach den Absenzgeldern seines verstorbenen Onkels, des Pfarrer Golling.#Gradl##Ad acta#9.12.1845 0:00:00#Wie beantragt.#Weiterer Vortrag am 20.12.1845: ad acta, Hinweis auf Ausschubeschlu vom 9.1.1846.1 Beilage.#1845/46#12/25.1.1846/3/56-58##Fiskus, Forderungen an
1317#S/1/6#5.12.1845 0:00:00#Salching, Gemeinde##Salching, LG Straubing, Niederbayern#Der Bauer Xaver Gerstenbreun von Kienoden, der durch Kauf eines Zehents zum Dominikal-Rentenbesitzer in der Gemeinde Salching wurde, erkennt seine Konkurrenzpflicht zur Pflanzung einer Allee nicht an. Das LG Straubing gab dem Bauern recht, da nur Haus- und Gewerbesteuerpflichtige konkurrenzpflichtig seien. Unterzeichner: Grilsch, Vorstand; Johann Betzenhauser, Joseph Klostermaier, Franz Kerll (?), Bevollmchtigte; Johann Drexler, Gemeindepfleger.#Goetz##Da kein Recurs an die hchsten Stellen nachgewiesen, wegen formeller Mngel ad acta.#9.1.1846 0:00:00#Wie beantragt.##1846#12/28.1.1846/3/65-67##Alleepflanzung; Gemeindeumlagen, Beitragspflicht
1318#W/8b/1#10.12.1845 0:00:00#Wolf, Caspar#Priester#Dirrlauingen, LG Dillingen, Schwaben#Die nachgesuchte Aufenthaltsgenehmigung in Augsburg wurde vom Magistrat der Stadt ohne Grund verweigert, was durch die Regierung und das Innenministerium besttigt wurde. Weitere Eingaben: 25.3.1846, 1.5.1846#Scheurl##Formell zulssig, in materieller Hinsicht bestehen Zweifel, ob Verfassungsverletzung vorliegt, Vorlage der Akten beim Innenministerium oder Anforderung sonstiger Aufschlsse.#9.1.1846 0:00:00#Wie beantragt.#21.1.1846 Prsidium ans Innenministerium, Mitteilung Innenministerium 14.2.1846, Referent Scheurl 25.2.1846: Beschwerde unbegrndet; Prsidium ans Innenministerium um weitere Aufschlsse 8.3.1846, 4.4.1846 u. 23.4.1846, Innenministerium prsentiert 1.5.1846. Referent am 7.5.1846: ad acta. Verhandlungen Protokoll-Bd. 1 88, Bd. 6, 73,  Bd. 10, 401, Bd. 13, 311. Beilagen: Beschlsse des Magistrats von Augsburg vom 7.1.1845, 2.4.1845, 17.3.1845, 25.3.1845, 10.5.1845; der  Regierung von Schwaben 28.2.1845 und 27.8.1845, Mitteilung des bischfl. Ordinariats Augsburg vom 9.4.1845 und weitere 14 nicht beglaubigte Abschriften.#1846#73/18.5.1846/13/311##Aufenthaltsgenehmigung; Religionsfreiheit
1319#S/11/1#15.12.1845 0:00:00#Schwandorf, Magistrat##Schwandorf, Oberpfalz#Eingriff in das Kommunal- und Stiftungsvermgen. Schwandorf mu den Landgerichtsarzt von Burglengenfeld als Spitalarzt besolden, obwohl er kaum prsent sein kann. Bereits auf LT 1843 behandelt, damals wegen Krze der Zeit ans Innenministerium gegeben ( Bd. 14, S. 332 f; 89. Stzg. 17.8.43)#Foerch##Beschwerde ist begrndet.#16.2.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Innenministerium wurde aufgefordert, Kommissr in 5. Ausschu zu entsenden. Zenetti am 16.2.1846 dort anwesend. In Kammersitzung vom 10.03.1846 wird Beschwerde vom Plenum angenommen. KdR lehnt am 22.4.1846 Beschwerde ab. Beilagen: Erla vom 1.3.1806, General Landes-Commissariat; 17.8.1839 Regierung der Oberpfalz; 3.5.1840, Innenministerium; Handschriftliches Protokoll der 27. Sitzung der KdA.#1846#19/20.2.1846/4/104#32/3/329-350#Gemeinde- und Stiftungsvermgen, Eingriff; Landgerichtsarzt
1320#R/9/13#20.12.1845 0:00:00#Riedel, Dr. Karl#ehem. Pfarrer#Bayreuth, Oberfranken#Verweigerung des Zeitungsvertriebs (Postedebits) durch die Post (= Auenministerium) fr die von ihm herausgegebene politische Zeitung mit dem Titel "Dorfzeitung".#Bauer##Zwar materiell ungeeignet, bergabe aber wegen der Bitte um nachtrgliche Genehmigung des Postdebits an Auenministerium.#22.4.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Bitte um Aufklrung durch Auenministerium 17.3.1846 und Wiederholung 14.3.1846, Mitteilung des Auenministeriums 23.3.1846; bergabe an Auenministerium 25.4.1846. Beilage: Mitteilung des Oberpostamts Nrnberg 13.9.1845#1846#73/18.5.1846/13/300-306##Zeitungsvertrieb; Zensur
1321#R/9/12#20.12.1845 0:00:00#Riedel, Dr. Karl#ehem. Pfarrer#Bayreuth, Oberfranken#Nachdem der Beschwerdefhrer aus gesundheitlichen Grnden die Pfarrei Weienstadt verlassen hatte und sich weigerte, dorthin zurckzukehren, wurde ein Gesuch um eine Pension abschlgig beschieden, weil er freiwillig zurckgetreten sei und deshalb keinen Anspruch geltend machen knne, weshalb sich Riedel nun ber verfassungswidrige Dienstentsetzung beschwert.#Bauer##Eigentlich keine Dienstenthebung, sondern Aufhebung einer Diensternennung, nicht zum Wirkungskreis der Kammer gehrend, Zivilgerichtsangelegenheit, deshalb zurckzuweisen, ad acta.#7.2.1846 0:00:00#Wie beantragt.##1846#28/11.3.1846/5/376-379##Kirchendienst, Enthebung
1322#R/5/15#21.12.1845 0:00:00#Reider, Jakob Ernst von#ehem. Landgerichtsassessor#Nedensdorf, LG Staffelstein, Oberfranken#Nach mehreren Beschwerden ber die Einziehung seines jngeren Sohnes statt des lteren zum Militr wurde schlielich der jngere Sohn als untauglich ohne Untersttzung entlassen. Nun Forderung einer angemessenen Untersttzung.#Knsberg##Nicht bescheinigt, Instanzenweg nicht bis zu den hchsten Stellen verfolgt, nicht begrndet, ad acta.#30.3.1846 0:00:00#Wie beantragt.##1846#3/18.5.1846/13/285-287##Militrdienst, Untersttzungsanspche
1323#A/5,2/1#25.12.1845 0:00:00#Augsburg, Brauerinnung#Bierbrauer#Augsburg, Schwaben#Verfassungsverletzung durch die Verwaltungsbehrden, vor allem das Innenministerium, bei der Festsetzung des Preises fr Sommerbier und durch die Verordnung vom 11.11.1845 (Brauen geringhaltigen Bieres).#Scheurl##Materiell zwar begrndet, aber formell unzureichend. Abgabe ans Innenministerium mit der dringenden Empfehlung um Bercksichtigung.#17.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.##1845/46#73/18.5.1846/13/313##Brauwesen; Bierpreis
1324#L/2/12#27.12.1845 0:00:00#Lauprecht, Georg#Gutsbesitzer#Kutzenberg, LG Lichtenfels, Oberfranken#Proze gegen das Rentamt Lichtenfels um Rckzahlung eines erhobenen Handlohns von 400 Gulden und Proze um Verweigerung des Schafweiderechts. Petent verlangt Stundung seines Getreidegiltrckstandes bis zum Abschlu der Verfahren.#Gradl##Beschwerde beinhaltet keine Verfassungsverletzung und sei Gegenstand anhngiger ordentlicher Gerichtsverfahren, materiell unbegrndet, formell ungeeignet, ad acta.#9.1.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. 2 Beilagen#1846#12/28.1.1846/3/67-69##Rechtsverweigerung; Steuern und Abgaben, Handlohn
1325#N/12/1#1.1.1846 0:00:00#Nrnberg, Magistrat##Nrnberg, Mittelfranken#Beschlu des Innenministeriums, der die Stadt Nrnberg dazu verpflichtet, aus Kommunalmittel einen Beitrag zum Ausbau der Kreisirrenanstalt zu leisten. (Neben anderen Stdten und Distrikten des mittelfrnkischen Kreises.)#Goetz##Formell belegt und bescheinigt, materiell als Verletzung eines verfassungsmigen Rechts begrndet, Vorlage an die Kammer.#26.2.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Bitte um Teilnahme eines Regierungskommissars in Ausschusitzung 3.3.1846, Separatvotum Gradel: nicht fr Kammer geeignet, da Rechtsweg nicht beschritten; Mitteilung an KdR 24.3.1846, Zustimmung der KdR 25.4.1846, Gesamtbeschlu und Mitteilung an Knig 30.4.1846. Beilagen: Mitteilung des Beschlusses des  Innenministeriums durch Regierung von Mittelfranken 30.9.1845, Entscheidung der Regierung von Mittelfranken 2.5.1845, Auflistung der Beitragsleistungen, Mitteilung der Regierung von Mittelfranken 9.6.1845.#1846#30/17.3.1846/6/1 f#36/3/426-457#Kreisirrenanstalt, Beitragspflicht
1326#W/3a/14#1.1.1846 0:00:00#Webenheim und andere Gemeinden##Webenheim, FG Zweibrcken,  Pfalz#Konkurrenzpflicht der Gemeinden zur Korrektion mehrerer Bche in der Umgebung der Stadt Zweibrcken, wogegen sich diese entschieden wehren. Gemeinden: Meinbach, Wattweiler, Zweibrcken, Ixheim, Ernstweiler, Bubenhausen, Kontwig, Niederauerbach und Bimschweiler.#Gradl##Formell und materiell ungegrndet und deshalb als beruhend ad acta.#20.4.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, Anzeige, da Beschwerde zurckerhalten 18.5.1846.#1846#73/18.5.1846/13/299 f##Wasserbau, Beitragspflicht
1327#W/8a1/15#1.1.1846 0:00:00#Wolfratshausen, 21 Gemeinden des Rentamts##Wofratshausen, LG Wolfratshausen, Oberbayern#Nach 4 hintereinander liegenden Jahren mit bedeutendem Hagelschaden werden die Gemeinden jetzt durch eine gesetzwidrige Abschtzung der Schden durch das Rentamt Wolfratshausen dem gnzlichen Ruin zugefhrt.#Foerch##Ungegrndet, eigentlich ad acta, jedoch bergabe aber ans Finanzministerium zur berprfung eventueller Manipulationen durch das Rentamt und um geeignete Abhilfe zu schaffen.#18.2.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerdecrift fehlt, am 28.4.1846 ans Finanzministerium. Datum ist fiktiv. Beilagen: "Rechtliche Bemerkungen" der Hagelschadensabschtzung im Rentamt Wolfratshausen, Grundsteuerkataster der Gemeinde Deining, Mitteilung des Rentamt Wolfratshausen ohne Datum und 28.2.1842.#1846#28/11.3.1846/5/388-390##Hagelschaden
1328#F/7/9#5.1.1846 0:00:00#Fuchs, Katharina##z. Zt. Mnchen, Oberbayern#Ihr Vater, ein Maurer, habe bei der Skularisation im Kloster Reichenbach einen Schatz verborgen. Er sei ihr nun als Gespenst erschienen und habe sie aufgefordert, dies dem Knig zu melden. Sie habe dies dann der Regierung in Regensburg angezeigt. Erhebt nun Anspruch auf Finderlohn.#Rammoser##Erkundigungen htten ergeben, da tatschlich Nachforschungen angestellt worden seien, die aber zu keinem Ergebnis gefhrt htten. Ad acta.#20.1.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde wurde erneuert (prsentiert 17.4.1846)  wie zuvor ad acta. LT-Verhandlungen 73/18.5.1846/13/309.#1846#12/28.1.1846/3/70 f##Finderlohn; Schatzsuche
1329#W/3a/15#5.1.1846 0:00:00#Weidenkeller, Georg Michael#Wasenmeister#Kempten, Schwaben#Der Wasenmeister und "Candidat der Tierheilkunde" beschwert sich wegen verweigerte Zulassung zur tierrztlichen Praxis, obwohl er Zeugnisse seines Selbststudiums vorgelegt habe. Nach einer Eingabe beim Knig wurde er zu der tierrztlichen Prfung in Mnchen zugelassen, fiel aber durch. Die Erteilung einer Praxis sei  aber verweigert worden,  weil in Kempten gar kein Bedarf fr eine solche bestnde.#Gradl##Ungeeignet, ad acta.#17.1.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingabe 10.2.1846, von Rotenhan 13.2.1846 ad acta gelegt; laut Aktenvermerk: Verhandlungen Protokoll Bd. I, 516, III,  71-511. Beilagen: zahlreiche Zeugnisse, Schriften, amtliche Mitteilungen und Entschlsse.#1846#12/28.1.1846/3/71##Tierrztliche Praxis
1330#K/1/12#9.1.1846 0:00:00#Katthein, J. Christian#Kaufmann#Vilshofen, LG Vilshofen, Niederbayern#Verletzung des verfassungsmigen Rechts auf Schutz von Leben und Gesundheit durch den Magistrat der Stadt Vilshofen. (Beschwerdefhrer sieht - attestiert von einem Arzt - sein Augenleiden verursacht von der durch die Dunghtten des stdtischen Schlachthauses und einem unbedeckten Kanal verunreinigte Luft).#Knsberg##Formell und materiell unzulssig. Ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde enthlt Nachtrag. 2 Beilagen.#1846#28/11.3.1846/5/379-383##Gesundheitsschdigung; Schlachtabflle
1331#Z/1/14#9.1.1846 0:00:00#Zeiher, Christian#Schneidermeister#Nrnberg, Mittelfranken#Der als Frauenkleidermacher in Nrnberg konzessionierte Zeiher wurde in Folge verschiedener Vergehen wegen Gewerbsberschreitung und unrechtmigem Materialienverkauf schon mehrmals bestraft. Nach einem weiteren Vergehen dieser Art ordnete Polizeiactuar Schwemmer sofort drei Wochen Arrest an. Eingaben bei Regierung und Staatsrat brachten nur Urteilsbesttigungen. Nach 5 Tagen Arrest wurde er ber die Weihnachtsfeiertage wegen des zu erwartenden Verdienstes freigelassen. Gegen die Abbung der Reststrafe legt er nun bei der Kammer Protest ein.#Bauer##Materiell und formell nicht geeignet, ad acta.#21.1.1846 0:00:00#Wie beantragt.##1846#12/28.1.1846/3/69 f##Gewerbeordnung; Frauenkleidermacher; Polizeistrafen
1332#B/11/12#10.1.1846 0:00:00#Bruck und andere Gemeinden##Bruck, LG Ebersberg, Oberbayern#Schdigung von Land- und Forstwirtschaft durch Wildverbi und unverhltnismig niedrige Entschdigung fr  Wildschaden. Gemeinden Zorneding, Pframmern, Eglharting und Moosbach.#Bauer##Formell unzulssig, da kein Nachweis ber Beschreiten des Rechtsweges, aber Weitergabe ans Innenministerium mit dringender Bitte um baldigste Abhilfe.#27.1.1846 0:00:00#Wie beantragt.#16.2.1846 bergabe ans Innenministerium; Rckantwort desselben vom gleichen Tag.#1846#28/11.3.1846/5/384 f##Wildschaden
1333#H/2/12#10.1.1846 0:00:00#Hauser#ehem. Landrichter#Regensburg, Oberpfalz#Ausgangspunkt der Beschwerde wie  Beschwerde Nr. 1295. Hauser kritisiert  das Prozeverfahren, das es ihm unmglich mache, sich von den Vorwrfen gegen ihn zu reinigen. Am 1.3.46 reicht er umfangreiche Unterlagen nach, ebenso nochmals am 15.4.1843. Der Vorgang erffnet gute Einblicke in die Praxis der Rechtspflege.#Gradl##Der ausfhrliche Vortrag kommt zu dem Schlu, da die Beschwerde auf den Erla neuer Gesetze ziele, ihr aber keine Verletzung verfassungsmiger Rechte zugrunde liege. Daher ad acta.#14.4.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Dazu LT-Verhandlungen 73/18.5.1846/13/300 (Beschwerde zurckgezogen).#1846#28/11.3.1846/5/375 f##Strafprozeordnung; Rechtspflege
1334#B/10/9#14.1.1846 0:00:00#Bollster, Friedrich#Lehrer und Chorregent#Ebersfeld, LG Lichtenfels, Oberfranken#Gesuch um Wiederanstellung und Untersttzung nach einer eigenmchtigen Dienststellenaufgabe im Zuge einer Disziplinaruntersuchung.#Foerch##Zunchst wird Innenministerium um Auskunft ersucht; dann ad acta.#26.2.1846 0:00:00#Wie beantragt.##1846#28/11.3.1846/5/390-392##Disziplinarverfahren
1335#K/5/3#26.1.1846 0:00:00#Kitzingen, Gemeindebevollmchtigte##Kitzingen, Unterfranken#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Beschrnkung der Freiheit der Gemeindewahlen, insbesondere derjenigen fr die Jahre 1842/48.#Bauer##Als begrndet der Kammer vorzulegen. (Separatvotum Gradel: als unbegrndet ad acta)#12.3.1846 0:00:00#Wie beantragt (Vorlage in Kammer).#88 Seiten Umfang, Eingabe und Beilagen doppelt. Ausschuvotum vom 20.05.1846 mit vier gegen drei Stimmen. Korrespondenz mit Innenministerium. 5 Beilagen.#1846#32/24.3.1846/6/181#40/4/129-188#Kommunalwahl, Eingriffe; Rechtsverweigerung
1336#E/1/12#28.1.1846 0:00:00#Edler, Georg Michael#Seifensieder#Aufkirchen, LG Wassertrdingen, Mittelfranken#Wie  Beschwerde Nr. 1238: Bitte um Untersttzung.#Gradl##Als unbegrndet abgewiesen, ad acta.#13.2.1846 0:00:00#Wie beantragt.##1846#28/11.3.1846/5/387 f##Kriegskostenerstattung
1337##28.1.1846 0:00:00#Schniegling, Gemeindeangehrige##Schniegling, LG Nrnberg, Mittelfranken#Die Gemeindemitglieder Schnieglings sowie die Guts- und Fabrikbesitzer zu Schniegling und des Landgerichts Nrnberg beschweren sich darber, da ihnen durch den Bau des Ludwig-Donau-Main-Kanals die direkte Verbindung nach Frth abgeschnitten wurde, so da sie nun betrchtliche Umweg in Kauf nehmen mssen. Sie fordern die Wiederherstellung des frheren Weges durch Bau einer Brcke.#Nicht feststellbar##Als Beschwerde nicht geeignet, als Petition zu betrachten; Referent wird sich diese als Antrag aneignen.##Wie beantragt.##1846#12/28.1.1846/3/72 f##Main-Donau-Kanal; Brckenbau
1338#W/3a/16#29.1.1846 0:00:00#Wei, Franz  Xaver#Kommissionr#Herzogenaurach, LG Herzogenaurach, Mittelfranken#Beschwerde gegen das Ministerialreskript vom 20.9., verffentlicht 25.9.1845, weil es seiner Ansicht nach ein Eingriff in das Gemeindeedikt sei, welcher einer Gesetzesnderung gleichkomme; diese aber knne ohne die Mitwirkung der Stnde nicht geschehen. In dem Reskript wird die Aufnahmegebhr bei der Ansssigmachung geregelt.#Scheurl##Petent nicht legitimiert, eine solche Beschwerde zu fhren, Verfassungsverletzung ist nicht gegeben, ad acta.#13.3.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Verhandlungsprot. Bd. III 243, VIII 30. Beilage: Reskript des  Innenministeriums 25.9.1845.#1846#41/17.4.1846/8/30##Ansssigmachung; Gesetz, authentische Interpretation
1339#A/2,2/1#30.1.1846 0:00:00#Amberg, Brauberechtigte von#Bierbrauer#Amberg, Oberpfalz#Verletzung ihres Grundrechtes auf Schutz des Eigentums durch einen Lokalmalzaufschlag. Ein "Bierpfennig", der zur Bildung eines Gymnasialfonds dienen sollte, wurde vom Innenministerium genehmigt (6.1.1844). Diese Art der  Finanzierung der Schule sei unzulssig, sie gefhrde den Bierkonsum und damit die Existenz der ohnehin zu zahlreichen Amberger Brauer. Ausfhrliche Schilderung der wirtschaftlichen Verhltnisse Ambergs. Unterzeichnet von 54 Brauberechtigten.#Bauer##Formell vllig unzureichend, daher keine Wrdigung des Sachverhaltes, ad acta.#12.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.##1845/46#73/18.5.1846/13/312##Lokalmalzaufschlag; Schulfond
1340#G/3/7#2.2.1846 0:00:00#Giehl, Eugen##Tirschenreuth, LG Tirschenreuth, Oberpfalz#Wird im Auftrag eines Ausschusses der Gemeindebevollmchtigten ttig. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verweigerung der Aufteilung der Gemeindegrnde, die mit den Stimmen von 293 Brgern mit kleinem Besitz gegen 40 Stimmen von Brgern mit groem Besitz 1833 beschlossen worden war. Bitte um Erla eines Kulturgesetzes und Entschdigung der bislang entstandenen Prozekosten.#Foerch##Materiell wie formell unbegrndet, ad acta.#25.2.1846 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "Ausschu der Gemeindebevollmchtigten von Tirschenreuth".#1846#41/17.4.1846/8/25-27##Gemeindeeigentum, Aufteilung; Kulturgesetz
1341#B/14/-#4.2.1846 0:00:00#Bauer, Johann Fr. Cr. und Langguth, Johann G.#Abgeordnete, Dekan, Brgermeister#Mnchen, Oberbayern#Verletzung der konstitutionellen Rechte der protestantischen Kirchen durch das Innenministerium durch 1. Verletzung der Rechte der Generalsynoden, 2. erschwerte Bildung neuer Gemeinden, 3. Beschrnkung des Gottesdienstes verstreut wohnender Protestanten, 4. Vorgehen bei Konfessionswechsel und Religionsunterrichtung Minderjhriger.#Goetz##Zulssig und begrndet, der Kammer vorzulegen.#30.4.1846 0:00:00#In Punkten 1 u. 2 einstimmig angenommen, in Punkten 3 u. 4 mit Gegenstimmen.#Eingabe fehlt; Separatvotum Gradel: unzulssig; Votum Scheurl: teilweise zulssig und begrndet; Siehe KdA 55. Sitzung, S. 314-400, 56. Sitzung, S. 403-499; Kammerbeschlu am 5.5.1846#1846#50/28.4.1846/9/291-295#52/7/248-387#kirchliche Verhltnisse; Protestanten
1342#K/6/12#4.2.1846 0:00:00#Kloha, Matthias und Konsorten##Binzwangen, LG Leutershausen, Mittelfranken#Verletzung konstitutioneller Rechte durch die Regierung von Mittelfranken und das Innenministerium in Rechtsstreit um Holznutzungsrechte in Privatwald. Mitunterzeichner: Leonhard Gabler, Daniel Mnch, Magdalena Stern. Gemeinden Binzwangen, Leutershausen, Obernzennn, Oberdachstetten.#Scheurl##Formell und materiell ungeeignet, aber zur Klrung offener Punkte ans Innenministerium.#18.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Schreiben/Aneignung des Abgeordneten Leidig vom 26.03.1846. 5 Beilagen#1845/46#73/18.5.1846/13/312##Holzrechte; Rechtsverweigerung
1343#E/4/18#5.2.1846 0:00:00#Eschenfelden, protestantsiche Kirchengemeinde##Eschenfelden, LG Sulzbach, Oberpfalz#Verletzung konstitutioneller Rechte durch Teilung des Simultankirchenvermgens und Verpflichtung der Gemeinde, die Umbaukosten fr die Kirche zu tragen. (Beschwerdeschrift umfat 50 Seiten.)#Scheurl##Formell und teilweise materiell unbegrndet, ad acta.#18.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.##1845/46#73/18.5.1846/13/312##kirchliche Verhltnisse; Simultaneum
1344#B/9/9#6.2.1846 0:00:00#Birle, Caspar und Konsorten##Zimetshausen, LG Krumbach, Schwaben#"Herstellung eines unerhrten Feudal-Druckes" durch Frst Karl von Oettingen-Wallerstein. Mitunterzeichner:  Lichtenberger, Johann.#Foerch##Formell und materiell ungeeignet, ad acta.#20.4.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Eingebracht von Oettingen-Wallerstein, Schriftstcke zurckgegeben am 23.4.1846.#1846#73/18.5.1846/13/306 f##Adelsherrschaft, Bedrckung durch
1345#M/3/10#6.2.1846 0:00:00#Maar, Friedrich#Gastwirt#Gostenhof, Nrnberg, Mittelfranken#Entschdigungsforderung nach dem Expropriationsgesetz wegen des Ausbaus einer Strae und Eisenbahnlinie durch die Nordbahnbauverwaltung, wodurch sein Wohnhaus in Mitleidenschaft gezogen wurde, bzw. deswegen enstandenen Kompetenzstreites.#Gradl##Materiell und formell mangelhaft, ungeeignet ad acta.#18.2.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. Beilagen: Eingaben an Knig 12.12.1843 u. 10.5.1844, Augenscheinprotokoll ohne Datum,  Bescheide 12.12.1844 u.18.12.1844.#1846#28/11.3.1846/5/392 f##Kompetenzstreitigkeiten; Eisenbahnbau; Enteignung
1346#B/13/1#7.2.1846 0:00:00#Brey, Georg#Bierbrauer#Mnchen, Oberbayern#Verletzung konstitutioneller Rechte (Schutz des Eigentums) durch das Vorgehen der Baupolizeibehrden bei Wiederherstellung abgebrochener Gebude im Zuge von Straenerweiterungen bei Streckung krummer Straen in Mnchen. (19 Seiten, unterzeichnet von Anwalt Noel,  Ergnzungsschreiben vom 24.2.1846 ausdrcklich von Brey unterzeichnet)#Rammoser##Laut Verfassung darf niemand ohne formellen Beschlu des Staatsrates und ohne Entschdigung enteignet werden, Beschwerde zulssig und materiell begrndet, Vorlage in der Kammer.#8.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Separatvotum Gradl 7.5.1846: Formell unzulssig und materiell unbegrndet. Vermerk auf Eingabe: wegen Krze der Zeit keine Behandlung mehr mglich; Schreiben Prsidium ans Innenministerium 7.5.1846; Schreiben Breys 5.10.1847: Beschwerde kam nicht an die Kammer. 6 Beilagen.#1846##80/9/211-265#Enteignung; Baupolizei; Straenverbreiterung Mnchen
1347#S/7/13#7.2.1846 0:00:00#Schottenstein und Welsberg,  Gemeinden##Schottenstein, LG Selach, Oberfranken#berbrdung der Gemeinden durch Aufladung der Kosten fr den Chausseebau von Bamberg nach Coburg. Die Gesetzwidrigkeit liegt in der Forderung des Innenministeriums, dafr Bargeldzahlungen zu leisten, was gegen den ausdrcklichen Wunsch des Knigs verstoe, weshalb sie darin auch den Tatbestand der Majesttsbeleidigung erkennen wollen. Unterzeichner: A. Demmerlein als Spezialbeauftragter.#Scheurl##Gnzlich unbescheinigt, formell und materiell unzulssig, wegen Anschuldigungen gegen das Innenministerium bergabe an dasselbe mit Ersuchen um geeignete Belehrung der Beteiligten.#16.2.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Verhandlungs-Bd. III 511, V 385, nach mndlicher Besprechung ad acta.#1846#28/11.3.1846/5/385##Straenbau, Beitragspflicht der Gemeinden
1348#F/3/8#10.2.1846 0:00:00#Flo, Jdische Kultusgemeinde##Flo, LG Neustadt a.d. Waldnaab, Oberpfalz#Erlangung gemeindlicher Rechte und Verweigerung des Streitkonsenses.#Gradl##Vorstellung soll an das Innenministerium weitergegeben werden.#18.2.1846 0:00:00#Wie beantragt.##1846#28/11.3.1846/5/385-387##Juden, allgem. Verhltnisse; Gemeinde, Kompetenzen
1349#E/2/9#12.2.1846 0:00:00#Eichhorn, Armand#Kaufmann#Landau, Pfalz#Bittet gemeinsam mit anderen Mitbrgern um Verlngerung des Torschlusses der Festung Landau, der derzeit bei Sonnenuntergang erfolge. Die damit verbundene absolute Sperre bringe den Brgern erhebliche wirtschaftliche Nachteile. Ihre Eingaben wurden bisher nicht behandelt.#Bauer##Nachdem Information vom Kriegsministerium eingeholt, ausfhrliches Gutachten. Beschwerde zur Vorlage nicht geeignet, Abgabe ans Kriegsministerium. Referent hofft, da  Beschwerde bis nchsten Landtag abgestellt wird.##Wie beantragt.#Abgabe der Bschwerde erfolgt am 29.04.1846. In LT-Verhandlungen "Eichborn". Beilagen: U.a. Auszug aus Protokoll der 28. Sitzung der deutschen Bundesversammlung vom 7.8.1845.#1846#73/18.5.1846/13/291 f##Festung Landau
1350#K/2/12#12.2.1846 0:00:00#Kefenhll, Armenpflegschaftsrat der Gemeinde, vertreten durch Anwalt Eckmller, Beilngries#vertr. durch Anwalt Eckmller, Beilngries#Kefenhll, LG Beilngries, Mittelfranken#Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der Rechtsgleichheit durch Feststellung des Heimatrechts und Anspruchs auf Versorgung eines hierher versetzten und schlielich entlassenen Schullehrers in Kefenhll.#Foerch##Materiell wie formell unbegrndet, ad acta.#18.3.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. Vortrag des Referenten liegt in zwei Ausfertigungen vor, eine davon ist fr das ffentliche Protokoll bestimmt. In LT-Verhandlungen unter "Kvenhll".#1846#41/17.4.1846/8/30 f##Heimatrecht; Lehrer, Versorgung
1351#M/11/1#16.2.1846 0:00:00#Mnchen, Brauer#Bierbrauer#Mnchen, Oberbayern#Aufhebung der Rckvergtung des Lokalmalzaufschlages gegen eine einmalige Entschdigungszahlung und Bierverkauf nach Mnchner Preisen in Oberbayern, von den Brauern nur fr das Sudjahr 1844/45 anerkannt, von der Regierung aber auf 12 Jahre ausgedehnt.#Scheurl##Regierungsverfgung ist doppelte Verfassungsverletzung: Titel VII,  3 der Verfassung und gesetzlichen Bierregulativs von 1811. Wie bereits von der KdR festgestellt ist Beschwerde berechtigt, Vorlage an die Kammer.#13.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung des Plenums mit 98 gegen 7 Stimmen wie Ausschu. bergabe von KdR 20.4.1846 mit Beschlu der Eignung zur Vorlage an Knig (Verhandlungen KdR Bd.4, S.41-107). Beilagen: Protokoll des Kommissionzusammentritts mit Bierbrauern 11.4.1845, Auszug aus dem Intelligenzblatt der Regierung von Oberbayern 15.4.1845, Lieferschein fr die Beschwerde an KdR 11.2.1846.#1846#70/15.5.1846/13/62#84/9/278-303#Gewerbeordnung; Lokalmalzaufschlag; Bierpreis
1352#O/1a/19#16.2.1846 0:00:00#Oberfranken, 13 adelige Grundherrn und Waldbesitzer##Oberfranken#Wiederholung einer Eingabe von 1843 wegen einer neuen Forstordnung in Oberfranken, wodurch sie stark in ihren Rechten eingeschrnkt werden.#Foerch#####Foerch 18.3.1846 an Prsidium: da nur Abschrift einer Eingabe zur Wrdigung an Reichsrte und  der Abgeordneten bei Beratung ber Forstgesetz bergabe an 3. Ausschu. Berichterstattung des 3. Ausschusses in LT-Verhandlungen 73/18.5.1846/13/329. Beilagen: Eingabe an Regierung von Oberfranken 10.1.1844, Intelligenzblatt fr Oberfranken 6.12.1842.####Forstordnung; Waldeigentumsrechte; Adelsherrschaft
1353#H/8,1/29#19.2.1846 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Beschwerdenachtrag. Widerlegung des Beschlusses der KdR, seine Beschwerde sei als beruhend ad acta zu legen und einer Behauptung des Beschwerdeausschusses der KdA.#Rammoser##Ad acta.#12.3.1846 0:00:00#Wie beantragt.##1846#28/11.3.1846/5/388##Inhaftierung; Amtsmibrauch; Beschwerderecht
1354#S/6/11#22.2.1846 0:00:00#Schneider, Friedrich Jakob und Konsorten#Weinbergbesitzer#Landau, Pfalz#Anordnung des Festungskommandos in Landau, da die Weinbergbesitzer in der Umgebung der Festung keine sogenannten Kammerbauten in ihren Weinbergen mehr anlegen drften und sie auch mit der Demolition der bestehenden zu rechnen htten. Eine Beschwerde beim Kriegsministerium blieb ohne Erfolg. Insgesamt 86 Unterschriften.#Bauer##Die formellen Bedingungen sind erfllt, materiell nicht ganz unbegrndet, deshalb eventuell Vorlage an die Kammer.#15.5.1846 0:00:00#bergabe ans Kriegsministerium.#23.5.1846 bergabe ans Kriegsministerium. Beilagen: Schreiben des Kommandanten von Hagenau 5.9.1844, Mitteilung des Landkommissariats 14.3.1845, Mitteilung des Festungskommandos 10.1.1845.#1846#73/18.5.1846/13/309##Privateigentum, Eingriff; Festung Landau
1355#B/2,2/1#23.2.1846 0:00:00#Baler, Valentin#Kaufmann#Windsheim, Mittelfranken#Verletzung seiner konstitutionellen Rechte durch Art der Untersuchung und der Bestrafung wegen angeblicher Weinverflschung.#Goetz##Materiell unbegrndet, ad acta.#20.4.1846 0:00:00#Wie beantragt.##1846#73/18.5.1846/13/295-298##Weinpanscherei; Rechtsverweigerung
1356#O/1a/18#25.2.1846 0:00:00#Obernburg, Gemeindeverwaltung##Obernburg a. Main, LG Obernburg, Unterfranken#Ausdehnung der groherzoglich-wrzburgischen Jagdverordnung auf das Gebiet der im ehemaligen Frstentum Aschaffenburg liegenden Gemeinde, wodurch ihr die seit undenklichen Zeiten zustehende eigene Jagdbarkeit genommen wird.#Foerch##Formell unzureichend, materielle Grnde deshalb nicht geprft, ad acta.#13.5.1946 0:00:00#Wie beantragt.##1845/46#73/18.5.1846/13/313##Jagdordnung;  Gemeinde, Kompetenzen
1357#S/7/14#25.2.1846 0:00:00#Schnberg, Lb Abraham#Hndler#Diespeck, LG Neustadt a.d. Aisch, Mittelfranken#Der jdischen Hndler wurde verurteilt, weil er eine erkaufte Erbschaft mit Immobilien, die er fr 1322 Gulden erworben hatte, im gleichen Zustande ein Jahr spter fr 1700 Gulden verkauft hatte, da dies angeblich gegen das Juden- Edikt von 1813 verstoen habe. Der von ihm angerufene oberste Gerichtshof aber erkannte die Kauf- und Verkaufsvertrge als rechtsgltig an, worauf Schnberg eine Wiederaufnahme des frheren Prozesses verlangte, was ihm aber von den zustndigen Behrden versagt wurde.#Rammoser##Mangel an Belegen, Rechtsweg nicht voll ausgeschpft, daher nicht zulssig und ad acta.#30.3.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Beilagen: 8 Abschriften von Gerichts- und Regierungsbeschlssen von 7.7.1837 bis 15.12.1844.#1846#73/18.5.1846/13/288-291##Rechtsverweigerung; Juden, Immobiliengeschfte
1358#L/8/13#27.2.1846 0:00:00#Loeschge, G. W. Friedrich#Pfarrer#Langenzennn, LG Cadolzburg, Mittelfranken#Verletzung der verfassungsmigen Gewissensfreiheit durch das Appellationsgericht Oberbayern wegen ffentlicher Bekanntmachung des Fideikommisses zweier Freiherrn und der darin enthaltenen Bestimmungen. Bitte um Vertretung gegen das Appellationsgericht.#Gradl##Nicht zur Vorlage an die Kammer geeignet, ad acta.#12.3.1846 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Loschge".#1846#41/17.4.1846/8/32-34##Fideikommi; Amtsmibrauch
1359#F/1/9#28.2.1846 0:00:00#Fahner, Johann Nikolaus#Bauer#Stettenberg bei Heroldsberg, LG Erlangen, Mittelfranken#"Gesetzloses Verfahren des kgl. Kreis- und Stadtgerichts Nrnberg" nach einer Hypothekenstreitigkeit.#Scheurl##Beruht als ungeeignet auf sich; ad acta.#19.3.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag des Fahner mit weiteren Beschwerden (ohne Datum), Referent 16.5.1846: ganz unfrmlich, ohne Belege ad acta. Dazu LT-Verhandlungen 73/18.5.1846/13/310.#1846#73/8.5.1846/13/287 f##Rechtsverweigerung; Hypotheken
1360#I/1/10#28.2.1846 0:00:00#Illing, Bernhardt#Oberschreiber#Kulmbach, Oberfranken#berhhte Giltabgaben auf seinen Grundstcken.#Knsberg##Beschwerde unbelegt, keine Verletzung verfassungsmiger Rechte, formell unbegrndet, als beruhend ad acta.#12.3.1846 0:00:00#Wie beantragt.##1846#41/17.4.1846/8/27 f##Steuern und Abgaben, Gilten
1361#T/3/7#6.3.1846 0:00:00#Treviran#prot. Pfarrer#Heiligenmoschel, FG Otterberg, Pfalz#Rge durch das Konsistorium in Speyer wegen einer Predigt anstigen Inhalts.#Bauer##Liegt nicht im Wirkungskreis der Stndeversammlung, ad acta.#28.4.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Beilagen: Entschlieung des protestantischen Konsistoriums Speyer 26.1.1846, Schreiben des Oberkonsistoriums Mnchen 21.11.1846.#1846#73/18.5.1846/13/293-295##kirchliche Verhltnisse; Geistliche, Rge
1362#S/18/13#9.3.1846 0:00:00#Steffelin, von#Oberjustizprokurator#Ulm, Wrttemberg#Der "wrttembergische Oberjustizprokurator" erneuert die frheren Nachforderungen von Pensions- und Besoldungsansprchen seines Vaters, der seinerzeit waldburg-wurzachischer Kanzler war. Die Ansprche rhren  aus der Aufteilung des Territoriums unter Bayern und Wrttemberg nach den Bestimmungen von 1806. Wrttemberg hat dem Steffelin schon einen wesentlichen Teil seiner Ansprche ausbezahlt.#Gradl##Wohlwollende Bearbeitung des Gesuchs ntig, bergabe ans Finanzministerium zur weiteren Bercksichtigung.#20.4.1846 0:00:00#Wie beantragt.#24.4.1846 bergabe ans Finanzministerium.#1846#73/18.5.1846/13/300##Mediatisierung, Pensionsansprche
1363#M/7/15#13.3.1846 0:00:00#Mnchberg, Gemeinde##Mnchberg, LG Klingenberg, Unterfranken#Der mit der Aufsicht ber den Gemeindewald betraute Revierfrster Mantel in Rllbach setzt zu hohe Diten und Aufwendungen an und belastet dadurch die Gemeinde ber Gebhr.#Goetz##Weder formell noch materiell begrndet und belegt, als beruhend ad acta.##Wie beantragt.#Vortrag doppelt. Beilagen: Gebhrenverzeichnisse fr die Jahre 1840/41 und 1844/45.#1846#73/18.5.1846/13/298 f##Gemeindewald, Forstaufsicht
1364#S/14/11#13.3.1846 0:00:00#Selach, Magistrat##Selach, LG Selach, Oberfranken#Eingriff in das Eigentum der Gemeinde, indem der Staat der Gemeinde die Verfgung ber das seit alters her berkommene Recht auf die niedere Jagd auf den stdtischen Fluren verweigert.#Rammoser##Kein verfassungsmiges Recht verletzt, Beschwerde ist unbegrndet, ad acta.#18.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.##1845/46#73/18.5.1846/13/314##Gemeindeeigentum, Eingriff; Jagdrecht
1365#A/1,1/6#14.3.1846 0:00:00#Adam, Franziska#Witwe#Eichsttt, Mittelfranken#Ihrem verstorbenen Mann wurden Teile der Pension vorenthalten, deren Nachzahlung sie fordert. Vgl. Beschwerde Adam, Franz Xaver.#Rammoser##Keine Verfassungsverletzung, unbegrndet, ad acta.#22.4.1846 0:00:00#Wie beantragt.##1846#73/18.5.1846/13/307 f##Staatsdienst, Pensionsansprche
1366#B/11/11#14.3.1846 0:00:00#Brand, Johann Nepomuk#Bierbrauer, Bauer#Greding, LG Greding, Mittelfranken#Nichtbezahlung einer 4 Jahre alten Forderung und einer Entschdigungssumme fr die beim Kanalbau (Schleusen) bernommene Akkordarbeit. Detaillierte Aufstellung der betreffenden Arbeiten.#Knsberg##Als ungeeignet ad acta.#18.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. 1 Beilage.#1845/46#73/18.5.1846/13/314##Fiskus, Forderungen an; Main-Donau-Kanal
1367#S/15/-#14.3.1846 0:00:00#Sichart zu Hofeck, Friedrich Feodor Adalbert von#Gutsbesitzer#Hofeck, LG Hof, Oberfranken#Interpretation von  133 des VI. Edikts; Suspension seiner Gerichtsbarkeit (Patrimonialgericht 1. Klasse) auf dem Gut. Teilt dieses mit seinen zwei Schwestern, wovon eine einen Brgerlichen geheiratet hat (Ida Roslia Hildegard, verehelicht mit Magistratsrat und Grohndler Georg Christian Jaenichen von Hof), weswegen die Patrimonialgerichtsbarkeit entzogen wurde.#Knsberg##Die Beschwerde ist formell zulssig und materiell begrndet, Vorlage an die Kammer.#13.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde wurde bei KdR eingereicht und von dieser gebilligt, am 9.5. an KdA weitergereicht. Gesamtbeschlu verabschiedet am 18.5.1846. Beilagen: Lehensbriefe 1842, Bescheide der Regierung in Bayreuth 1840, des Innenministeriums von 1841, Protokoll der Sitzung KdA vom 16.5.1846.#1846#69/14.5.1846/12/428#79/9/196-210#Patrimonialgerichtsbarkeit, Entzug
1368#B/2,1/6#16.3.1846 0:00:00#Bamberg, Erlangen, Forchheim, Frth und Nrnberg#Tncher#Oberfranken, Mittelfranken#Der Gewerbsverein  der Tncher beschwert sich wegen gesetzwidrige Beeintrchtigung ihres Gewerbes durch auslndische Tncher.#Scheurl##Beschwerde ist, wenn beiliegende Abschriften der Regierungsentschlieung vom 28.8.1844 richtig, berechtigt; wegen dem nahen Ende der LT- Session aber mangels Belegen formell unzulssig; Abgabe ans  Innenministerium.#18.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.##1845/46#73/18.5.1846/13/312 f##Gewerbeordnung; Tncher
1369#K/1/10#18.3.1846 0:00:00#Cadolzburg und andere Gemeinden##Cadolzburg, LG Cadolzburg, Mittelfranken#berlastung der Gemeinden durch Abgaben und Leistungen zum geplanten Distriktsstraenbau von Langenzenn nach Schwabach gem Reskript der Regierung von Mittelfranken vom 13.05.1842. Unterzeichnet von den Gemeinden Cadolzburg, Ammerndorf, Steinbach, Leichendorf, Buschschwabach, Weinzierlein, Gutzberg, Bronnamberg, Weitersdorf, Groweismannsdorf, alle LG Cadolzburg.#Foerch##Es liegt keine Verfassungsverletzung vor, ferner Mangel an Belegen, daher als Beschwerde ungeeignet; aber dem Innenministerium vorzulegen.#5.3.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. 5 Beilagen.#1846#73/18.5.1846/13/311##Straenbau, Beitragspflicht der Gemeinden
1370#H/8,1/29#19.3.1846 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Verschiedene Verfassungsverletzung, u.a. durch KdA und Knig, s. Beschwerde Nr. 1312.#Rammoser##Ad acta.###Wird wie die folgenden Eingaben als Nachtrag klassifiziert (wegen der Menge der Eingaben?), Referentenentscheidung nach dem 17.04.1846.#1846#41/17.4.1846/8/29##Inhaftierung; Amtsmibrauch
1371#S/19/1#24.3.1846 0:00:00#Stockstadt, 24 Brger der Gemeinde##Stockstadt, LG Aschaffenburg, Unterfranken#Eingriffe der staatlichen Behrden in ihre Waldnutzugsrechte. Ausfhrliche Schilderung der wirtschaftlichen Verhltnisse und der Waldnutzung.#Bauer##Alleiniger Beschwerdegrund ist, da Rekurs ans Innenministerium bisher ohne Bescheid blieb. Daher Abgabe ans Innenministerium.#10.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Abgabe ans Innenministrium erfolgt am 18.5.1846. Beilagen: Schriftwechsel der Gemeinde mit staatlichen Behrden 1844-1846.#1846#73/18.5.1846/13/311 f##Gemeindeeigentum, Eingriff; Waldnutzungsrechte; Holzrechte
1372#P/4b/1#26.3.1846 0:00:00#Pfalz, mehrere Abgeordnete##Pfalz#Verordnung des Innenministeriums vom 3.3.1844 ber das Verfahren der Gendarmerie in der Pfalz bei der Wahrung der nchtlichen Polizeistunde, worin die Abgeordneten eine Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der Freiheit der Untertanen sehen. 11 Abgeordnete: Stockinger, Willich, Eppelsheim, Christmann, Wolf, Heintz, Hack, Hendelhuber, Scholler, Kern und Brunk.#Goetz##Formelle Bedingungen erfllt, materiell begrndet, deshalb Vorlage an Kammer.#15.5.1846 0:00:00##Laut Aktenvermerk LT-Verhandlungen: Protokoll- Bd.6, S.268, Bd.7, S.356 ff, Beilagen-Bd. 9, S.344, 353, 375.#1846###Polizeistunde
1373#U/1/6#28.3.1846 0:00:00#Uhlfeld und andere Gemeinden##Uhlfeld, LG Neustadt a.d. Aisch, Mittelfranken#Die Gemeinden wurden vom LG davon unterrichtet, da ab sofort den Juden jeder Nebenhandel, insbesondere der mit Hopfen, verboten sei. Davon aber seien nicht nur die Juden, sondern vor allem die Hopfenbauern betroffen, die auf diesen Handel angewiesen seien.#Knsberg##Weder formell noch materiell begrndet, ad acta.#8.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.#In Beschwerde sehr ausfhrliche und aufschlureiche Schilderung des Hopfenanbaus und des Hopfenhandels in Franken. Beilagen: Reskript Innenministerium vom 28.09.1845; Reskript der Regierung vom 1.10.1845; Cirkular vom 11.11.1845.#1845/46#73/18.5.1846/13/314##Juden, Handelsttigkeit; Hopfenhandel; Hopfenanbau
1374#H/8,1/29#1.4.1846 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#S. Beschwerde Nr. 1312.###Ad acta.##Wie beantragt.#Eingabe wie folgende als Nachtrag klassifiziert. Referat nach dem 17.04.1846.#1846#73/18.5.1846/13/309##Amtsmibrauch
1375#W/6/13#2.4.1846 0:00:00#Wenzel, Johann Georg#Schiffsmeister#Passau, Niederbayern#Eine Schiffsladung Getreide von Passau nach Regensburg mute wegen Bauarbeiten am Flu und damit zusammenhngender Unschiffbarkeit der Donau dreimal umgeladen werden, wodurch dem Wenzel ein Schaden von 1386 Gulden entstanden ist. Seine Klagen auf Schadensersatz wurden zuerst von den Behrden und schlielich auch durch Staatsratsentschlu abgewiesen.#Gradl##Keine Bescheinigungen, formell unbegrndet, trotzdem, weil Ansprche nicht ganz ungerechtfertigt, bergabe ans Finanzministerium.#15.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.#16.5.1846 ans Finanzministerium bergeben, weitere Korrespondenz ber diese Beschwerde noch 1848 zwischen Finanzministerium und Kammer; Beilagen: Erkenntnis des Oberappellationsgerichts von Niederbayern 21.9.1844, Staatsratsentscheidung 18.11.1845.#1846#73/18.5.1846/13/309##Schiffahrt; Getreidehandel; Wasserbau
1376#H/8,1/29#10.4.1846 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#S. Beschwerde Nr. 1312.#Rammoser##Ad acta.###Eingabe wie folgende als Nachtrag klassifiziert. Referat nach dem 17.04.1846.####Inhaftierung; Amtsmibrauch
1377#B/9/10#11.4.1846 0:00:00#Blo, Johann Georg#Gastwirt#Tafelhof bei Nrnberg, Mittelfranken#Angebliche Schenkung eines Staatsgrundstckes durch die Eisenbahnkommission Nrnberg an Martin Krauser, die fr Beschwerdefhrer nachteilig sei.#Foerch##Formell und materiell unzulssig, hat deshalb auf sich zu beruhen.#26.4.1146 0:00:00#Wie beantragt.##1846#73/18.5.1846/13/292 f##Eisenbahnbau
1378#S/6/12#12.4.1846 0:00:00#Schnell, Tobias#Tafernwirt#Sulzbrg, LG Neumarkt, Oberpfalz#Nachdem die Regierung der Oberpfalz seinem Gesuch um eine Bierbrauer-Konzession stattgab, verweigerte das Innenministerium diese nach Einsprchen verschiedener Brauer des LG mit der Begrndung, da im LG kein Bedarf fr eine weitere Brauerei bestnde. Sie verlieh dann jedoch einem Mitbewerber, der aus dem Ort stammt, aus dem die Widersprche kamen, eine solche Konzession.#Knsberg##Formell zulssig, materiell jedoch unbegrndet, da das Innenministerium Entscheidungen der Verwaltungsbehrden abndern kann; trotzdem bergabe ans Innenministerium.#18.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Beilagen: Beschlu der Regierung der Oberpfalz 14.3.1840, Beschlu des  Innenministeriums 22.6.1840, Beschlu der Regierung der Oberpfalz 21.10.1840 u. 1.6.1843, Beschlu Innenministerium 17.6.1844 u. 25.3.1845.#1845/46#73/18.5.1846/13/314##Gewerbeordnung; Konzessionierung; Brauwesen
1379#K/1/11#13.4.1846 0:00:00#Kainz, Georg#Gastwirt, Metzger#Klafferstra, LG Waldkirchen, Niederbayern#Gewerbebeeintrchtigung durch Nichtgenehmigung von Fleischhandel in Breitenbach an Samstagen und Sonntagen.#Goetz##Als unbegrndet ad acta.#16.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. In LT-Verhandlungen "Komiz, Georg, Klafterstra, LG Wegscheid." 4 Beilagen.#1846#73/18.5.1846/13/310##Gewerbeordnung; Fleischhandel
1380#D/5/3#14.4.1846 0:00:00#Dinkelsbhl, Gemeindebevollmchtigte##Dinkelsbhl, Mittelfranken#Durch die Besttigung  der Brgermeisterwahl sei ein verfassungswidriger Eingriff in ihr Eigentum erfolgt, da der Gewhlte, obwohl er nicht rechtskundig sei, nach drei Jahren den Charakter eines definitiven Beamten erhalte und als solcher einen Pensionanspruch habe.#Scheurl##Zulssig und begrndet, der Kammer in Vorlage zu bringen.#27.4.1846 0:00:00#Ad acta (Nach Auskunft  Ministerialrates Zenetti ist eine Klrung des Sachverhalts im Gange.)##1846#73/18.5.1846/13/310 f##Kommunalwahl, Brgermeisterwahl, Anfechtung
1381#H/8,1/29#14.4.1846 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#S. Beschwerde Nr. 1312.#Rammoser##Ad acta.###Eingabe wie vorherige als Nachtrag klassifiziert. Referat nach dem 17.04.1846.####Amtsmibrauch
1382##14.4.1846 0:00:00#Marktsteft und Marktbreit, Magistrate##LG Kitzingen, LG Marktbreit,  Unterfranken#Die Beschwerde richtet sich gegen den Umstand, da sich der Staat weigert, den Unterhalt der Strae zwischen den beiden Stdten zu bernehmen.#Nicht feststellbar##Beschwerde ist nicht begrndet. Abgeordneter Dekan Bauer eignet sie sich jedoch als Antrag an.##Wie beantragt.##1846#41/17.4.1846/8/28##Straenunterhalt, Beitragspflicht der Gemeinden
1383#H/9/11#20.4.1846 0:00:00#Hummer, Johann#Bauer#Grolz, sterreich#Verletzung des "Staatsgrundgesetzes" durch das Landgericht Wolfstein, Niederbayern, in einem Rechtsstreit des Beschwerdefhrers mit Martin Leinthaller aus Niederbayern.#Goetz##Ad acta.#11.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.##1846#73/18.5.1846/13/308 f##Rechtsverweigerung; Zivilproze
1384#H/5,2/1#22.4.1846 0:00:00#Herzogenrath, Moriz Jakob##Speyer, Pfalz#Vom Innenministerium erfolgte Absprechung des bayerisches Staatsbrger- und Heimatrechts. Er war 1804 vierjhrig mit den Eltern nach Brnn in Mhren verzogen und kehrte 35 Jahre spter nach Speyer zurck.#Foerch##Eltern ausgewandert, damit Staatsbrgerrecht erloschen; wegen Staatenlosigkeit des Beschwerdefhrers Gesuch aber ans Innenministerium zu leiten wegen eventueller Einbrgerung auf Gnadenwege.#2.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.# Am 16.5.1846 Mitteilung des Beschlusses an Prsidium.#1846#73/18.5.1846/13/311##Heimatrecht; Staatsbrgerschaft
1385#N/8/6#24.4.1846 0:00:00#Niederaudorf, Oberaudorf, Kiefersfelden, Gemeinden##Niederaudorf, LG Rosenheim, Oberbayern#Zu weite Entfernung zum nchsten Landgericht in Rosenheim, was mit Kosten und Strapazen verbunden ist, deshalb Bitte um zeitweise Entsendung von Beamten und einer Landgerichtskommission in diese abgelegene Gebirgsregion.#Rammoser##Keine Beschwerde, sondern nur Bitte, nicht zur Kompetenz der Kammer gehrig, ad acta.#13.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf Eingabe.#1846#73/18.5.1846/13/310##Verwaltungsorganisation
1386#U/2/7#24.4.1846 0:00:00#Ursberg und Attenhauen, Kirchgemeinden##Ursberg, LG Krumbach, Schwaben#Verweigerung einer ausreichenden Dotation ihrer Pfarreien aus den frheren reichen Klosterfonds des ehemaligen Reichsklosters Ursberg.#Foerch##Formal nicht hinreichend, eigentlich ad acta. Aber Beschwerde ist begrndet, weitere Flle dieser Art sind bekannt; Abgabe ans Innenministerium mit Bitte um Veranlassung.#18.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Ottenhausen und Ursberg".#1845/46#73/18.5.1846/13/313##kirchliche Verhltnisse; Pfarreien, Dotation
1387#H/8,1/29#26.4.1846 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#S. Beschwerde Nr. 1312.#Rammoser##Vorschlag Foerch: Weil Petent sich selbst als unzurechnungsfhig bezeichnet, ad acta.#######Inhaftierung; Amtsmibrauch
1388#H/5,3/1#1.5.1846 0:00:00#Heyder, Alois#Kaufmann, Magistratsrat#Regensburg, Oberpfalz#Heyder und J. S. Fischer, Kaufmann und Gemeindebevollmchtigter, beschweren sich wegen Verletzung verfassungsmiger Rechte durch gesetzwidrige Beschrnkung der Gemeindewahlrechte.#Bauer##Beschwerde erscheint formell zulssig und materiell begrndet, da nur kurze Zeit bis zum LT-Ende aber keine eingehende Darstellung mehr.#16.5.1846 0:00:00#Beschwerde mit 5 gegen 1 Stimme als begrndet erklrt.#4 Beilagen.#1846#73/18.5.1846/13/310#87/9/320-343#Kommunalwahl, Eingriffe
1389#E/3/14#9.5.1846 0:00:00#Entre, Alois#ehem. Landgerichtsassessor#Oberndorf, LG Donauwrth, Oberdonaukreis#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch den obersten Gerichtshof und das Justizministerium. Bitte um Revision im Rechtsstreit gegen den Fiskus wegen eines Entschdigungsanspruchs.#Foerch##Eingriff in einen Proze gehrt nicht zur Kompetenz der Kammer, ad acta.#16.5.1846 0:00:00#Wie beantragt.##1846#73/18.5.1846/13/310##Rechtsverweigerung; Fiskus, Forderungen an
1390#H/8,1/30#10.9.1847 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Verfassungsverletzungen durch verschiedene Staatsorgane, bezugnehmend auf die Beschwerden von 1837, 1840, 1843 und 1845.#Bauer##Ohne weitere Bercksichtigung ad acta, Referent fordert von Aufsichtsbehrde geeignete Mittel zum Schutz der Kammer vor weiteren Eingaben dieser Art.#8.10.1847 0:00:00#Wie beantragt.##1847#5/19.10.1847/1/341 f##Amtsmibrauch
1391#H/2/13#23.9.1847 0:00:00#Hauser#ehem. Landrichter#Regensburg, Oberpfalz#Hauser fordert die Unterlagen zu seiner Beschwerde (s. Beschwerden Nr. 1295 und 1333) zurck.#Kein Referat#########
1392#B/12/21#24.9.1847 0:00:00#Bullmer, Georg Jakob#Schneider#Ippesheim, LG Uffenheim, Mittelfranken, jetzt New York#Erbschaftsentzug durch die Regierung von Mittelfranken wegen eigenmchtiger Auswanderung und Ansssigmachung im Ausland; beruft sich auf Verletzung des Tit. VIII 6 der Verfassungsurkunde.#Knsberg##Als ungeeignet ad acta.#6.10.1847 0:00:00#Wie beantragt.#Vertreten durch Advokaten Kumpf, Bamberg. Eingabe doppelt#1847#18/19.10.1847/4/163-166##Erbschaft, Vorenthaltung; Auswanderung
1393#W/3a/17#27.9.1847 0:00:00#Weidenkeller, Georg Michael#Wasenmeister#Kempten, Schwaben#Erneuerung der Beschwerde wegen verweigerter tierrztlicher Praxis.#Scholler##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, als unbegrndet ad acta.#12.10.1847 0:00:00#Wie beantragt.##1847#5/18.10.1847/1/346 f##Tierrztliche Praxis
1394#W/8b/2#28.9.1847 0:00:00#Wolf, Caspar#Priester#Regensburg, Oberpfalz#Nachfrage bei der Kammer, welche Entscheidung sie in Sachen seiner Beschwerde vom 10.12.1845 getroffen hat.#Kein Referat#####Keine Erledigung ersichtlich####
1395#F/1/10#1.10.1847 0:00:00#Fachler, Eustach#Priester, Benefiziat#Mnchen, Oberbayern#1. Vorenthaltung seiner "konkordatsmigen" Pension; 2. Verrat des Abtes von Augsburg OSB; 3. Anzeige des Abtes von Metten, der dem Prior Neubauer Beichtvaterschaft und rztliche Hilfe verweigert habe.#Foerch##"Grundlose Denunziationen", ad acta.#8.10.1847 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "Fackler".#1847#5/19.10.1847/1/340 f##kirchliche Verhltnisse
1396#S/3/8#4.10.1847 0:00:00#Schlund, Fidel und andere Abgeordnete#Abgeordneter#Mnchen, Oberbayern#Rckerstattung der Kur- und Verpflegungsgelder armer erkrankter Staatsbrger fremder Gemeinden betreffend. Hier speziell die Forderungen von Immenstadt an Miltenberg, Apotheker Fugger, Sonthofen, an Nrdlingen. Weitere Unterzeichner:  Abgeordnete  Zech, Joseph; Klpfer, Friedrich;  Eberle, Anton; Schnetzer, Michael.#Scheurl##Beschwerde ist grundlos (nach grndlicher Errterung des Sachverhalts), ad acta.##Wie beantragt.##1847#5/19.10.1847/1/342-346##Krankenversorgung
1397#B/13/6#5.10.1847 0:00:00#Brey, Georg#Bierbrauer#Mnchen, Oberbayern#Verletzung konstitutioneller Rechte (Schutz des Eigentums) durch das Vorgehen der Baupolizeibehrden bei Wiederherstellung von Gebuden, die wegen der Erweiterung von Straen (Streckung krummer Straen) in Mnchen abgerissen werden muten. Bitte um verfassungsmige Behandlung der schon frher eingereichten Beschwerde.#Scheurl##Verfahren der Baupolizei ist verfassungswidrig, Vorlage an Kammer.#20.10.1847 0:00:00#Nicht fr Kammer geeignet.#Separatvotum des Referent Scheurl: unbegrndet; 21.10.1847 Schreiben ans Innenministerium um Aufschlsse durch Kommissr, Antwort des  Innenministeriums vom 21.10.1847.#1847#18/19.11.1847/4/166-171##Enteignung; Baupolizei; Straenverbreiterung Mnchen
1398#G/6/4#10.10.1847 0:00:00#Gromehring und Meiling, Gemeinden##Gromehring, LG Ingolstadt, Oberbayern#Entschdigung fr erlittene Abbrche an der Donau und Uferschutz.#Bauer##Fr Kammer nicht geeignet, deshalb ad acta. Da Abgeordneter Weinzierl sich Beschwerde angeeignet hat, sei sie diesem zum geeigneten Gebrauch zu bergeben.#30.10.1847 0:00:00#Wie beantragt.#Abgeordneter Weinzierl will die Beschwerde als Antrag bernehmen.#1847#18/19.11.1847/4/160-163##Uferschutz; Fiskus, Forderungen an
1399#E/4/19#11.10.1847 0:00:00#Ernst, Kunigunde#Buerin#Draisdorf, HG Banz, Oberfranken#Die Beschwerde der Frau des Hofbauern Heinrich Ernst richtet sich gegen das HG Banz bzw. die herzogliche Gutsverwaltung wegen "Gordelschneiderei" und persnlicher Mihandlung.#Scholler#Foerch#Zur Vorlage an Kammer ungeeignet, aber wegen Schwere der Vorwrfe ans Innenministerium und Justizministerium weiterleiten.#21.10.1847 0:00:00#Wie beantragt.#Ausschubeschlu 18.11.1847: Schreiben auch an Justizministerium; Schreiben an Justizministerium 10.4.1848, Schreiben Justizministerium an Kammer 17.4.1848; Schreiben aus Banz vom 9.10.1847 mit Unterschriften des Domnenrats und des Richters (Ernstsche Vorwrfe seien reine Verleumdung), Schreiben des hzgl. Spezialbevollmchtigten Freyberg-Eisenberg prs. 19.11.1847; Bericht des Gerichts Banz an Regierung von Oberfranken vom 6.11.1847. Siehe auch LT-Verhandlungen 1848: 16/27.4.1848/2/532 f.#1847#6/28.10.1847/1/426 f##Adelsherrschaft, bergriffe; Mihandlung
1400#N/2/11#11.10.1847 0:00:00#Neus, Wilhelm Heinrich##Wrzburg, Unterfranken, z. Zt. in Mnchen, Oberbayern#Entschdigungsforderung an die Regierung, der er eine Erfindung zum Buchdruck berlassen wollte. Er hat erfahren, da diese Erfindung schon im Kauf- und Gewerbsblatt verffentlicht worden ist, obwohl er schon frher ein Privileg darauf bekommen htte. Aus Patriotismus will er keine rechtlichen Schritte einleiten, sondern nur die Kammer um Verwendung beim Knig bitten.#Bauer##Prfung der materiellen Fragen aufschieben und der Bitte nachkommen, die Vorstellung ans Innenministerium mit Empfehlung zu bergeben.#18.10.1847 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, 21.10.1847 bzw. 27.11.1847 Ausschu an Prsidium, 29.11.1847 Prsidium bergabe ans Innenministerium, 10.4.48 Prsidium ans Innenministerium, 21.4.48 Innenministerium an Prsididum, Referent Rammoser 2.5.48: als beruhen ad acta. Beilagen: Auszug aus Mnchner Politischer Zeitung 17.1.1846, Beschlu der Regierung von Oberbayern 23.3.1846, Bescheide des Magistrats der Stadt Mnchen 7.5.1844 u. 19.5.1845, Bescheid der Polizeidirektion Mnchen 18.9.1846.#1847#6/28.10.1847/1/423-425##Patentschutz; Buchdruckerei
1401#A/2,2/3#17.10.1847 0:00:00#Albert, Franz##Wrzburg, Unterfranken#Beschwerde gegen das Landgericht Wrzburg, das ihm in einer Zivilrechtssache nicht zu seinem Recht verholfen habe. Es habe nicht fr die Einhaltung des Vergleichs gesorgt, und die vom Gericht gefertigten Protokolle seien falsch gewesen. Das Kreis- und Stadtgericht Wrzburg hat jedoch eine berprfung des Falles abgelehnt.#Scheurl##Nicht zur Vorlage an die Kammer geeignet, Weiterleitung ans Justizministerium.#25.10.1847 0:00:00#Wie beantragt.#Dazu LT-Verhandlungen 1848: 16/27.4.1848/2/533 f.#1847#18/19.11.1847/4/171##Rechtsverweigerung; Zivilproze
1402#R/5/16#19.10.1847 0:00:00#Reider, Jakob Ernst von#ehem. Landgerichtsassessor#Bamberg, Oberfranken#Beschwerde, da ihm als "anerkannten Schriftsteller" von Seiten des Bayerischen Staats noch nie eine Untersttzung gewhrt wurde (Goethe, dessen Werke zwar viel Spa, aber keinen Nutzen brchten, habe 10 000 Gulden bekommen!).#Scholler##Keine Verletzung eines konstitutionellen Rechtes erkennbar, keine Bescheinigungen, als ungeeignet ad acta.#27.10.1847 0:00:00#Wie beantragt.##1847#18/19.11.1847/4/171-173##Bitte um Untersttzung
1403#P/4a/8#20.10.1847 0:00:00#Pfeiffer, Wilhelm#ehem. Bauinspektor#Augsburg, Schwaben#Anklage wegen Amtsgeschftsverletzung gegen den Beschwerdefhrer; es wurde auf unschuldig erkannt, die schon erfolgte Quieszierung aber wurde daraufhin vorerst nicht rckgngig gemacht. Deshalb stellte er Forderungen nach einer Entschdigung und Bezahlung der Kosten fr den Umzug, den er nach der Wiederanstellung und der damit verbundenen Versetzung von Hof nach Augsburg vornehmen mute.#Knsberg##Formell zulssig, materiell aber zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet, bergabe ans Innenministerium zur geeigneten Verwendung.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt. Beilagen: mehrere Abschriften von Regierungsbeschlssen 18.3.1843 bis 2.1.1847.#1847#25/27.11.1847/5/367-369##Staatsdienst, Suspension
1404#H/8,1/30#25.10.1847 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Verfassungsverletzung durch den Umstand, da seine Beschwerden vom Landtag nicht aufgegriffen worden seien.#Bauer##Beschwerden sind Ausdruck zertteten Gemtszustandes; ad acta.##Wie beantragt.#An  Ausschu 27.10.1847.#1847#18/19.11.1847/4/163##Beschwerderecht
1405#B/3,1/7#1.11.1847 0:00:00#Bayer, Andreas und Konsorten#Bckermeister#Nrnberg, Mittelfranken#Seit 4 Jahren seitens des Kreis- und Stadtgerichtes nicht vollzogene Verlassenschaftsinventur; die Ansprche richten sich gegen den Spiegelglasfabrikanten Michael Wiener.#Bauer##Nicht zum Zustndigkeitsbereich der Kammer gehrend, Verweis auf Gerichtsweg. Als unbegrndet ad acta.#9.11.1847 0:00:00######Rechtsverweigerung; Konkurs
1406#S/7/15#2.11.1847 0:00:00#Schornstein, Anna#Witwe#Bamberg, Oberfranken#Die Witwe des pensionierten Gendarmen Karl Schornstein stellte die Forderung auf Weiterbezahlung der Pension ihres verstorbenen Mannes, den sie erst als Pensionisten ohne Genehmigung der Militrbehrden geheiratet hatte. Die Militrfondskommission erkennt sie deshalb nicht als Militrwitwe an.#Knsberg##Formell zwar gehrig bescheinigt, materiell entbehrt die Beschwerde jeder Grundlage, da keine Verfassungsverletzung. Als unzulssig ad acta, auch nicht fr Abgabe an Ministerium geeignet.#######Gendameriedienst, Witwenpension
1407#S/12/6#3.11.1847 0:00:00#Schwamm, Jakob#Gtler#Seehof, LG Schrobenhausen, Oberbayern#Schwamm und seine Ehefrau Marianne bitten um Beschleunigung eines seit Jahren andauernden Rechtstreites. Sie wurden beim Verkauf ihres und dem Kauf eines neuen Gutes betrogen, dieses war mit Hypothek belastet. Bitte um Untersttzung bei Behrden war vergeblich, ebenso beim Justizministerium.#Scheurl##Nach Aufschlssen des Justizministeriums ad acta.##Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Schwan, Jakob von Seehof, LG Neuburg". Am 19.11.1847 ans Justizministerium weitergereicht mit der Bitte, der Sache nachzugehen. Beilage: Nachtrag zur Beschwerde vom 1.11.1847; Armutszeugnis.#1848#16/27.4.1848/2/534##Rechtsverweigerung; Zivilproze
1408#U/2/8#7.11.1847 0:00:00#Urban, Johann Baptist#Posthalter, Bierbrauer#Vilsbiburg, LG Vilsbiburg, Niederbayern#Beschwerde fr sich und die brigen Brauer in den Landgerichten Vilsbiburg, Landshut, Abensberg und Kelheim. Sie haben die Bildung eines eigenen Biersatzdistrikts beantragt, da bei ihnen die Braugerste teurer sei. Das wurde von der Regierung abgewiesen.#Foerch##Keine Belege, vor allem kein beglaubigter Nachweis der Getreidepreise, ad acta.#25.11.1947 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "Bierbruer in den Landgerichts-Bezirken Vilsbiburg, Landshut, Kelheim und Abensberg".#1847#25/27.11.1847/5/361-363##Gewerbeordnung; Bierpreis; Brauwesen
1409#E/1/13#10.11.1847 0:00:00#Edler, Georg Michael##Aufkirchen, LG Wassertrdingen, Mittelfranken#Wie Beschwerde Nr. 1238.#Mandl##Ist abzuweisen.#18.11.1847 0:00:00######Kriegskostenerstattung
1410#W/6/14#16.11.1847 0:00:00#Wenzel, Johann Georg#Schiffsmeister#Passau, Niederbayern#Wrtliche Wiederholung der frheren Beschwerde gegen den Staatsratsbeschlu, der sein Schadensersatzgesuch wegen Schadens durch dreimaliges Umladen einer Getreidelieferung (erforderlich aufgrund von Baumanahmen an der Donau) abwies.#Eppelsheim##Belege und Bescheinigungen wie frher, da aber noch nichts geschehen ist, wiederum bergabe an das Finanzministerium.#25.11.1847 0:00:00#Wie beantragt.#29.11.1847 Mitteilung des Prsidium ans Finanzministerium. Beilagen: Erkenntnis des Oberappellationsgerichts 6.12.1844, kgl. Entschlieung 18.11.1845.#1847#25/27.11.1847/5/363 f##Schiffahrt; Getreidehandel; Wasserbau
1411#S/18/14#19.11.1847 0:00:00#Stigelmayr, Max Stephan#Pfarrer, Benefiziat#Thanning, LG Wolfratshausen, Oberbayern#In einer Schuldanklage des Pfarrers Thoma von Wolfratshausen wurde die Klage des Thoma vom Kreis- und Stadtgericht Mnchen und vom Ordinariat abgewiesen. Daraufhin wurde die Klage vor die Regierung von Oberbayern gebracht, die, ohne kompetent zu sein, eine Urteil auf Zahlung fllte, worin Stigelmayer eine Verfassungsverletzung erkennt, indem er seinem ordentlichen Richter entzogen worden sei.#Scheurl##Formell zulssig und materiell nicht unbegrndet, bergabe ans Innenministerium zur Untersuchung und eventuellen Abhilfe.#26.11.1847 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe gedruckt; bergabe ans Innenministerium 8.12.1847; 4 Bescheide des LG Wolfratshausen liegen bei 26.4.1844 bis 28.2.1847; Korrespondenz der Kammer mit Innenministerium 5.4.1848 bis 18.5.1848. Beilagen: 8 Regierungs- und Gerichtsentscheidungen und Eingaben an Knig und Regierung von Oberbayern 26.4.1844 bis 17.11.1847; Druckschriften "Beschrnkung der Ehen durch die Staatsgewalt" und "Brgerliche und Staatsbrgerliche Gleichstellung der Israeliten..."jeweils 1847 von Stigelmayr verfat.#1847#25/27.11.1847/5/369-371##Gerichtsstand, Entzug des ordentlichen
1412#H/8,1/30#26.11.1847 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Beschlsse und Vorgehen von KdA und KdR in Sachen seiner Beschwerden.#Kein Referat#####Laut Aktenvermerk nach Schlu der Verhandlungen ad acta.####Beschwerderecht
1413#S/18/15#27.12.1847 0:00:00#Stein, Grunduntertanen von##Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Betrifft die nicht anerkannte Grundherrschaft der Kaiserin-Witwe von Brasilien. Neuerliche Vorladung des Patrimonialgerichts zu einer Ablsungsverhandlung. Unterzeichner: Michael Hobmayer und 3 Konsorten. Vgl. Beschwerde der Grunduntertanen vom 30.11.1845 (s. Beschwerde Nr. 1314).#Scheurl##Nicht hinreichend belegt, unzulssig, ad acta.#17.5.1848 0:00:00#Wie beantragt.##1848#45/25.5.1848/6/317##Adelsherrschaft; Scharwerksdienste; Frohndienste
1414#H/1/19#4.3.1848 0:00:00#Haindlfing, Gemeinde##Haindlfing, LG Freising, Oberbayern#Bitte um Schutz gegen Bedrckung durch den Gerichts- und Gutsherrn Anton von Pellet und dessen Patrimonialgericht. Interessante Ausfhrungen zu den Verhltnissen in der Gemeinde.#Goetz##Nicht belegt, Rechtsweg nicht beschritten; dennoch  Abgabe ans Justizministerium.##Wie beantragt.#Am 8.5. ans Justizministerium bergeben.#1848#19/5.5.1848/3/170##Adelsherrschaft, Bedrckung durch
1415#H/8,1/17#10.3.1848 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Fortgesetzte Mihandlungen durch die Administrativ- und Justizbehrden u.a.#Gumppenberg##Vllig unbegrndet, zur Klrung der Frage der Sustentation aber bergabe ans Kultusministerium.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt.#1848#16/27.4.1848/2/536 f##Amtsmibrauch
1416#H/8,1/31#13.3.1848 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Verfassungsverletzung. Ausfllige Beleidigungen und anderes durch verschiedene Verfassungsorgane, Entschdigungsforderung ect.#Knsberg##Als unbelegt und unbegrndet ad acta, aber zur Kenntnisnahme an Ministerium fr Unterricht und Kultus zur eventuellen Anstaltseinweisung.##Wie beantragt.##1848#16/27.4.1848/2/536 f##Amtsmibrauch
1417#W/7/14#16.3.1848 0:00:00#Willersdorf, Kirchen- und Spitalstiftung##Willersdorf, LG Forchheim, Oberfranken#Schlechte Verwaltung des Kirchen- und Armenspitalvermgens durch die Stiftungsadministration. Vor allem Schmlerung des Besitzes durch den Verkauf eines Waldes an den Israeliten Mayerlb aus Adelsdorf, woraus das Spital vordem sein Brennholz bezog. Zudem ist der Erls aus dem Verkauf bei der Central-Stiftungskassa verloren gegangen, nur der Pfarrer bezieht einen Grundzins von den heutigen Besitzern (5 Unterschriften).#Foerch##Angelegenheit der Gerichte, Rechtsweg nicht genutzt, ungeeignet, ad acta.#5.4.1848 0:00:00#Wie beantragt.##1848#6/11.4.1848/1/462 f##Stiftungswesen
1418#K/5/4#19.3.1848 0:00:00#Kirschner, Balthasar##Frankenhofen, LG Kaufbeuren, Schwaben#Betrug und Diebstahl durch ehemalige Geschftspartner Anton Meier und Alois Suntheimer von Schlingen.#Rammoser##Mangels Belegen als unbescheinigt ad acta.#7.4.1848 0:00:00#Wie beantragt.##1848#6/11.4.1848/1/463 f##Rechtsverweigerung
1419#B/9/11#20.3.1848 0:00:00#Birle, Caspar und Konsorten##Ziemetshausen, LG Krumbach, Schwaben#Bedrckung durch die Grund- und Gerichtsherrschaft (66 Unterschriften).#Goetz##Wie frhere Beschwerde ad acta, da Ablsungsgesetz Abhilfe bringen wird.#12.4.1848 0:00:00#Wie beantragt.#Eine weitere Eingabe aus dem Jahr 1847 wird erwhnt.#1848#10/15.4.1848/2/112 f##Adelsherrschaft, Bedrckung durch
1420#P/4a/9#20.3.1848 0:00:00#Pfeiffer, Wilhelm#ehem. Bauinspektor#Augsburg, Schwaben#Wiederholung der Beschwerde vom 20.10.47 ber Entschdigung fr  Umzugskosten und Verlust des Verdienstes whrend einer Dienstsupensation.#Scheurl##Alle vorgetragenen Beschwerden Pfeiffers gehen nach Prfung der vom Innenministerium und Finanzministerium gelieferten Aufschlsse als unbegrndet ad acta.#24.4.1848 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt; Schreiben des  Innenministeriums 13.4.48, Schreiben des Finanzministeriums 19.4.48 jeweils mit ausfhrlichen Erluterungen; Nachtrag zur Beschwerde 7.5.48, Referent Scheurl 18.5.48: Beschwerde bereits erledigt, ad acta. Beilagen: 9 Abschriften bzw. Originale von Regierungsbeschlssen 18.3.1843 bis 2.1.1847 und 1 Eingabe an KdR 25.1.1846.#1848#16/27.4.1848/2/537 f##Staatsdienst, Entschdigung
1421#V/1/6#20.3.1848 0:00:00#Voegele#Pfarrer#Rumbach, FG Dahn,  Pfalz#Aufhebung seiner Suspension, Reaktivierung als Staatsdiener, Verurteilung des Konsistoriums Speyer zur bernahme all seiner Kosten, ffentliche Rehabilitierung. Wurde beschuldigt, katholisch geworden zu sein. Gibt an, zum Mifallen des Konsistorium gegen die Sekte der Pietisten vorgegangen zu sein, deswegen sei er zu unrecht beschuldigt und entlassen worden.#Goetz##Man sollte der Sache im Grunde nachgehen, aber es fehlen alle Belege fr die Behauptungen, zudem sei der Ton ungehrig. Ad acta.#5.4.1848 0:00:00#Wie beantragt.##1848#10/15.4.1848/2/112##Kirchendienst, Entlassung; Pietisten
1422#S/19/2#21.3.1848 0:00:00#Stockstadt, 42 Brger der Gemeinde##Stockstadt, LG Aschaffenburg, Unterfranken#Wie Beschwerde Nr. 1371: Eingriffe der Behrden in Privateigentum.#Rammoser##Ans Innenministerium zur Wrdigung geben.##Wie beantragt.#Am 30.4.1848 bergabe ans Innenministerium.#1848#16/27.4.1848/2/542-544##Amtsmibrauch; Privateigentum, Eingriff
1423#B/12/22#22.3.1848 0:00:00#Buchenrieder, Thomas##Niederleimdorf, LG Pfaffenberg, Niederbayern#Nicht klar definierte Ansprche. Beschwerde richtet sich gegen eine Entschlieung des Fiskus in einer Prozesache.#Goetz##Formal unzulssig deshalb eigentlich ad acta, aber man sollte an die Regierung appellieren, die Handhabung des Fiskus zu ndern.#13.4.1848 0:00:00#Wie beantragt.##1848#10/15.4.1848/2/111 f##Fiskus, Forderungen an
1424#S/14/12#22.3.1848 0:00:00#Seyfert, Johann#Bauer#Gollenbach, LG Bayreuth, Oberfranken#Einziehung seines dritten Sohnes zum Militr, obwohl schon zwei dienen. Hat acht Kinder und kommt nur mhsam zurecht, braucht die Hilfe seiner Shne.#Knsberg##Unbescheinigt und unbegrndet, ad acta.#29.3.1848 0:00:00#Wie beantragt.##1848#19/5.5.1848/3/169##Militrdienst, Einziehung
1425#U/1/7#22.3.1848 0:00:00#Uhl, Georg#Mller#Tafertshofen, LG Neu-Ulm, Schwaben#Verweigerter Bezug von ihm rechtlich zustehenden Bauholzes aus den Waldungen des frheren Klosters Roggenburg, die jetzt Staatswald sind. Ausfhrliche Darstellung der Rechte der Mhle in Bezug auf Waldnutzung und Holzbezug. Er mchte kostspieligen Proze gegen Fiskus vermeiden.#Eppelsheim##Kein einziger Beleg, zudem keine Verletzung verfassungsmiger Rechte, ad acta.#13.4.1848 0:00:00#Wie beantragt.##1848#10/15.4.1848/2/115##Holzrechte; Mhlen
1426#W/8b/3#22.3.1848 0:00:00#Wolf, Caspar#Priester#Regensburg, Oberpfalz#Erneuerung der Beschwerde gegen den Magistrat der Stadt Augsburg wegen verweigerter Aufenthaltsrechte. Hier nun Beschwerde gegen die angebliche grundlosen Aufschlsse des Innenministeriums, die dasselbe 1846 an die Kammer gegeben hat.#Rammoser##Formell zulssig und materiell begrndet, vor die Kammer zu bringen.#14.4.1848 0:00:00#Nach inzwischen erfolgter Abhilfe ad acta#Weitere Eingabe 23.3.1848 mit 12 Beilagen wegen Nichtzulassung der Nullittsquerel im obigen Fall; Referent Rammoser 17.4.1848: als unbegrndet ad acta; Laut Aktenvermerk  LT Verhandlungen  Bd. I, 252 f, II 122, u. 544 ff. Dazu auch LT-Verhandlungen 16/27.4.1848/2/544-546. Beilagen: 14 beglaubigte und 6 nicht beglaubigte Abschriften.#1848#11/17.4.1848/1/135#13/1/192-228#Aufenthaltsgenehmigung
1427#E/4/1#23.3.1848 0:00:00#Eschenau, 37 Grundbesitzer##Eschenau, LG Erlangen, Mittelfranken#Verletzung konstitutioneller Rechte dadurch, da bei Umlagen der Gemeinde teilweise eine Senkung der  Gewerbesteuer erfolgt.#Scheurl##Als ungeeignet ad acta.#24.4.1848 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. 6 Beilagen#1848#16/27.4.1848/2/538-540##Steuern und Abgaben, Gewerbesteuer; Gemeindeumlagen
1428#E/1/15#24.3.1848 0:00:00#Egling, Gemeinde##Egling, LG Wofratshausen, Oberbayern#Beeintrchtigung des Gemeinde-Eigentums durch ein neu ansssig gemachtes Gemeindemitglied, das auf einem Teil der Gemeideweide Getreide angebaut hat.#Foerch##Ist Sache der Feldpolizei, zur Vorlage ungeeignet, ad acta.#5.4.1848 0:00:00#Wie beantragt.##1848#6/11.4.1848/1/461 f##Gemeindeeigentum, Entfremdung
1429#H/1/18#25.3.1848 0:00:00#Hammer, Leonhard#Bauer#Obersdorf, LG Amberg, Oberpfalz#Weigerung eines Gerichts, seine Klage wegen Meineids aufzugreifen.#Scheurl##Ad acta.##Wie beantragt.##1848#6/11.4.1848/1/460 f##Rechtsverweigerung; Meineid
1430#R/3/20#26.3.1848 0:00:00#Reitmayr, Alois#Tafernwirt#Winterrieden, LG Babenhausen, Schwaben#Trotz Versprechens und Ehrenwortes der grflichen Gutsherrschaft und des Herrschaftsgerichts von Bassenheim wurde eine Wirtshauskonzession, die Jakob Binzer nur fr seine Person verliehen worden war, und gegen die  Reitmayr schon Beschwerde einlegte,  nun an dessen Schwiegersohn wiedervergeben.#Foerch##Rechtssache, nicht bescheinigt, eher Bittgesuch, als beruhend ad acta.#12.4.1848 0:00:00#Wie beantragt.##1848#10/15.4.1848/2/113 f##Gewerbeordnung; Konzessionierung; Gastwirtschaften
1431#B/11/13#28.3.1848 0:00:00#Braun, Mathias##Emsing, LG Greding, Mittelfranken#Braun, "lediger Bauernsohn", beschwert sich wegen Justizverzgerung und Nichtbeachtung oberstrichterlicher Entscheidungen im Bezug auf Entschdigung oder Einsetzung in Eigentum.#Schnetzer##Mangels Belegen unzulssig, aber Weitergabe ans Innenministerium oder Justizministerium.##Wie beantragt.#Antwortschreiben des Justizministeriums vom 6.5.1848.#1848#16/27.4.1848/2/541 f##Rechtsverweigerung; Zivilproze
1432#N/2/12#29.3.1848 0:00:00#Neubauer, Thomas##Nordhalben, LG Nordhalben, Oberfranken#Langandauernder Grenzstreit mit dem Fiskus, da dem Beschwerdefhrer angeblich willkrlich ein Teil seines Grundes genommen worden sei und daraus entstandene Kosten durch Gerichtstaxen.#Eppelsheim##Formell unbescheinigt, Verfassungsverletzung nicht begrndet, als beruhend ad acta.#10.4.1848 0:00:00#Wie beantragt.##1848#10/15.4.1848/2/114 f##Rechtsverweigerung; Enteignung
1433#M/7/16#30.3.1848 0:00:00#Morett, Joseph von#Gutsbesitzer#Fahrenbach, LG Wunsiedel, Oberfranken#Weiterhin jhrlich erhobener "Ritterpferdsabtrag" durch das Rentamt Wunsiedel, obwohl schon seit 1828 ein Gesetz besteht, welches diesen Abtrag ersatzlos aufgehoben hat.#Eppelsheim##Keine Verletzung konstitutionelller Rechte, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, da aber bestehendes Gesetz nicht eingehalten, bergabe ans Finanzministerium zur Bercksichtigung.#18.4.1848 0:00:00#Wie beantragt.#Am 31.4.48 ans Finanzministerium zur Bercksichtigung. Beilage: Bescheid der Regierung von Oberfranken 17.11.1840#1848#16/27.4.1848/2/535 f##Steuern und Abgaben, Ritterpferdabtrag
1434#M/3/11#1.4.1848 0:00:00#Martin, Georg#ehem. Lehrer#Frankenberg, LG Pegnitz, Oberfranken#Unrechtmige und unbegrndete Entlassung aus dem Schuldienst, welchen er als Nebenlehrer in einer Nebenschule mehrere Jahre unter finanziellen Aufwendungen versorgte, weshalb er zustzlich Forderungen an die Gemeinde Frankenberg stellt.#Foerch##Ungeeignet und unbescheinigt, ad acta.#10.4.1848 0:00:00#Wie beantragt.#Erneuerung 16.4.1848, kein Vortrag, Beschwerdefhrer fordert am 4.9.1849 seine Dokumente zurck.#1848#10/15.4.1848/2/113##Schuldienst, Entlassung
1435#K/13/6#3.4.1848 0:00:00#Kurz, Dr. Heinrich#Professor, Bibliothekar#Aarau, Schweiz#Verfassungsverletzung, begangen durch gesetzwidrige Freiheitsberaubung und Justizverweigerung durch das Appellationsgericht des Oberdonaukreises und das Oberappellationsgericht. Politisch motivierte Verhaftung des Beschwerdestellers 1832, verzgerte Untersuchung und Unregelmigkeiten im Proze.#Scheurl##Beschwerde formell ungeeignet, Darstellung unbelegt, nicht in der Kompetenz der Kammer, ad acta.#16.5.1848 0:00:00#Wie beantragt.##1848#45/25.5.1848/6/315-317##Freiheitsberaubung; Rechtsbeugung; polit. Ttigkeit
1436#K/1/13#11.4.1848 0:00:00#Kammerer, Johann#Bauer#Haindlfing, LG Freising, Oberbayern#Ausbeutung durch den Gutsherren. Ungerechtfertigte existenzbedrohende Schuldforderung, erzwungener Flchentausch zu Ungunsten des Beschwerdefhrers.#Scheurl##Bei keiner Staatsbehrde vorgebracht. Ungeeignet fr Kammer, bergabe an Innenministerium zur Bercksichtigung.##Wie beantragt.#Laut Vermerk am 30.04.1848 dem Innenministerium bergeben.#1848#16/27.4.1848/2/541##Adelsherrschaft, Bedrckung durch
1437#H/5,2/2#13.4.1848 0:00:00#Herrieden, katholische Brgerschaft##Herrieden, LG Feuchtwangen, Mittelfranken#Verfassungsverletzung durch Umwidmung der 300 Jahre alten Strobelschen Stipendienstiftung.#Knsberg##Verweis auf Rechtsweg, Beschwerde als unzulssig ad acta.##Wie beantragt.# In LT-Verhandlungen unter "Stiftungsexekution der Strobelschen Lokalstipendienstiftung der katholischen Brgerschaft zu Herrieden".#1848#45/25.5.1848/6/312 f##Stiftungswesen
1438#A/2,2/5#18.4.1848 0:00:00#Amberg, Stadt##Amberg, Oberpfalz#Die Stadt Amberg gibt ihrer Hoffnung auf eine Steuerentlastung durch die Revolution Ausdruck. Sie fhrt Klage ber die absolute Herrschaft zu Zeiten Abels und die neuen indirekten Steuern. Eine ausfhrliche Schilderung der finanziellen Lage der Stadt soll die Notwendigkeit von Senkung der Abgaben darlegen. Unterzeichner: Brgermeister Mller.#Knsberg##Weiterleitung an das Ministerium mit der Bitte um Bercksichtigung.##Wie beantragt.##1848#45/25.5.1848/6/314 f##Steuern und Abgaben; Kritik an Regierungsstil
1439#E/1/16#20.4.1848 0:00:00#Ebratshofen, Gemeinde##Ebratshofen, LG Weiler, Schwaben#Die von zahlreichen Gemeindemitgliedern unterzeichnete Eingabe richtet sich gegen den Umstand, da die Arbeiter des Eisenhammers Schttendobel in ihrer Gemeinde das Heimatrecht besitzen. Das Werk war einst kaiserlicher Besitz und wurde verpachtet an Baron von Schellenberg. Es fiel dann an Bayern, womit die Arbeiter das angefhrte Heimatrecht erhielten. Die Gemeindeangehrigen haben zu den Arbeitern ein schlechtes Verhltnis, die Gemeinde versucht weitere Ansssigmachungen zu verhindern und verweigert die Erlaubnis zu Heiraten. Interessante Schilderung der sozialen Verhltnisse im Ort und am Werk.#Foerch##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, ad acta.#21.5.1848 0:00:00#Wie beantragt.##1848#45/25.5.1848/6/317 f##Heimatrecht; Ansssigmachung; Eisenhtten
1440#K/2/13#20.4.1848 0:00:00#Kern, Georg#ehem. Herrschaftsdiener#Mnchen, Oberbayern#Rechtsverweigerung in Verfahren um Rckzahlung geliehenen Geldes. Kern hatte einem Minderjhrigen, der ihn ber sein Alter getuscht hatte, 300 Gulden zu 5% verliehen, konnte dann ber den Rechtsweg nicht an die Summe gelangen.#Eppelsheim##Keine Verfassungverletzung, ungeeignet, aber Abgabe ans Justizministerium.#3.5.1848 0:00:00#Wie beantragt.##1848#45/25.5.1848/6/310 f##Rechtsverweigerung; Kreditgeschfte
1441#S/15/4#20.4.1848 0:00:00#Silbermann, Franz#Bauer#Vierzehnheiligen, LG Staffelstein, Oberfranken#Entschdigung fr das Unrecht, das seinem Schwiegervater, dem Assessor Thomas Rblein zugefgt wurde. Rblein wurde 1832 wegen Teilnahme an Vorbereitung eines Umsturzes und Majesttsbeleidigung verhaftet, dann 1833 vom Oberappellationsgericht zu 15 Jahren Festungshaft verurteilt. Als gebrochener Mann nach fnf Jahren Kerkerhaft 1838 begnadigt, starb er 1846. Ausfhrliche Schilderung der Vorgnge. Bitte um Entschdigung, die nur an seine einzige Tochter Eva gehen knne.#Goetz##Keine Beschwerde, aber da Verurteilung ungerecht war, soll Innenministerium eingeschaltet werden.##Abgabe ans Innenministerium zur mglichen Bercksichtigung.#Am 10.5.1848 ans Innenministerium bergeben. Beilagen: Urteil des Oberappellationsgerichts vom 4.9.1833 (ausfhrlich und hist. interessant!); Kostenbescheid 1834, Begnadigung von 1838, Totenschein, ausgestellt 1848.#1848#19/5.5.1848/3/170-172##Verfolgung wg. politischer Ttigkeit
1442#H/2/14#22.4.1848 0:00:00#Hafurt, Stadt##Hafurth, LG Hafurt, Unterfranken#berbrdung  der Stadt durch Leistungen fr den Unterhalt der Strae von Hafurt nach Zeil. (Interessante  Ausfhrungen ber den Straenbau im allgemeinen.)#Foerch##Nicht zur Vorlage geeignet, Abgabe an das Innenministerium.#7.5.1848 0:00:00#Wie beantragt.##1848#45/25.5.1848/6/313 f##Straenunterhalt, Beitragspflicht der Gemeinden
1443#S/18/16#22.4.1848 0:00:00#Steinbrecher, Anton#Kaufmann#Nrnberg, Mittelfranken#Beschwerden gegen die General-Bergwerks-und Salinenadministration des Bergamts in Amberg, die, beginnend mit einer mangelhaften Vermessung seines Erzmittels auf der St.-Michaels-Zeche in Krumbach, sich mehrere Vergehen gegen die Bergordnung und Verunglimpfungen zu Schulden kommen lie. Ausfhrliche Darstellung der Vorgnge um die "St. Michaels Eisensteinzeche bei Krumbach nchst Amberg".#Knsberg##In formeller Hinsicht durch zahlreiche Belege gengegeleistet, materiell unbegrndet, bergabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#18.5.1848 bergabe ans Innenministerium zur Kenntnisnahme. Beilage: Druckschrift ber Vorgang mit Beilagen, 78 Seiten.#1848#45/25.5.1848/6/314##Bergbau;  Amtsmibrauch
1444#E/3/15#25.4.1848 0:00:00#Elbinger, Maria#Witwe#Arzberg, LG Thiersheim, Oberfranken#Entschdigungsanspruch der Rotgerberswitwe fr entzogenes Eigentum. Ihr Bruder hat ohne Wissen und Zustimmung der Elbinger einen Gemsegarten an einen Dritten verpfndet, in dem Proze, den sie deswegen angestrengt hat, ist es zu Unregelmigkeiten zu ihren Ungunsten gekommen.#Foerch##Zur Vorlage in Kammer ungeeignet, zwecks Kenntnisnahme und Behebung eventueller Unregelmigkeiten aber bergabe an Justizministerium.#1.5.1848 0:00:00#Wie beantragt.#Am 11.5.1848 ans Justizministerium gegeben.#1848#19/5.5.1848/3/169 f##Rechtsverweigerung; Zivilproze
1445#B/5/13#27.4.1848 0:00:00#Bestelmeyer, Johann Georg#Gerichtsschreiber#Ansbach, Mittelfranken#Umfngliche Anschuldigungen gegen Polizeibehrden, Gerichte und Beamte (insbesondere in Aschaffenburg, Ansbach und Nrnberg) wegen Verfolgunsgmanahmen, Bespitzelung, Freiheitsberaubung, Dienstentlassung und Entmndigung, gegen den Knig und die Regierung wegen hartnckiger Verweigerung einer Anstellung, aber auch wegen Unterdrckung des Volkes durch die Regierung. Interessante Darstellung der Arbeits- und Lebensumstnde eines Rechtspraktikanten und Schreibers, sowie des Umganges der Polizei, Gerichte und Behrden mit einem unbequemen Bediensteten, der offensichtlich auf Grund seiner Behandlung zunehmend unter Verfolgungswahn litt.#Boos##Abgabe ans Innenministerium.#4.5.1848 0:00:00#Wie  beantragt.##1848#45/25.5.1848/6/310##Staatsdienst, Entlassung; Entmndigung; Verfolgung
1446##27.4.1848 0:00:00#Scheuerl, Dr. Christoph Gottlieb A. v.#Abgeordneter##Da die Ministerien zwangslufig immer Partei seien, genge es nicht, da der 5. Ausschu im Falle von Beschwerden Ausknfte erhlt. Notwendig sei vielmehr, da der Ausschu Akteneinsicht erhalte.###Wird vom Kammerprsidenten als eine Interpellation an das Ministerium betrachtet, dem Zeit gegeben wird, "um auf den principiellen Antrag  Beschlu zu fassen".####1848#16/27.4.1848/2/530-532##Beschwerdeausschu, Akteneinsicht
1447#S/16/11#27.4.1848 0:00:00#Speinsharter Forstrevier, Gemeinden des##Speinshart, LG Pressath, Oberpfalz#Die forstberechtigte Gemeinden des Forstreviers Speinshart beschweren sich wegen des Entzugs von Streubezgen, die trotz langer Prozesse nicht mehr zurckzuerlangen sind. Mehrere Eingaben bei den hchsten mtern wurden abgewiesen. Gemeinden Oberbibrach (5 Unterschriften), Mnchsreuth (2) und Seitenthal (?) (5).#Schnetzer##Die einschlgige Ministerialentschlieung ist nicht beigefgt, deshalb fr Kammer ungeeignet, bergabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Akt, am 30.4.1848 ans Finanzministerium mitgeteilt. Datum ist das des Kammervortrags.#1848#16/27.4.1848/2/534 f##Waldnutzungsrechte
1448#W/3a/18#27.4.1848 0:00:00#Weigel, Johannes#Gastwirt#Trbersdorf, LG Bayreuth, Oberfranken#Bestrafung Weigels durch das LG Bayreuth mit 25 Gulden, weil er trotz zurckgezogener polizeilicher Erlaubnis in seinem Wirtshaus ein Kirchweihfest abgehalten hat.#Schnetzer##Instanzenweg nicht beschritten, deshalb abzuweisen.##Wie beantragt.##1848#45/25.5.1848/6/311 f##Kirchweihfest
1449#B/11/14#15.5.1848 0:00:00#Brckenau, Stadt##Bad Brckenau, Unterfranken#Der Kommunalbrauerei wurde das Recht entzogen, Bier vor der Reife zu verkaufen.#Scheurl##Formell und materiell begrndet und der Kammer vorzulegen.#21.5.1848 0:00:00#bergabe ans Innenministerium zur Untersuchung.#5.6.1848 bergabe ans Innenministerium. 8 Beilagen.#1848#45/25.5.1848/6/318-322##Gewerbeordnung; Brauwesen
1450#E/4/20#23.5.1848 0:00:00#Ernst, Johann#Hter#Gra, LG Mallersdorf, Niederbayern#Beschwert sich darber, da ihm die polizeiliche Wiederverehelichungsbewilligung verweigert wird.#Kein Referat#####Weiteres Schreiben vom 25.5.1848; Beschwerde ans Innenministerium weitergeleitet mit Schreiben vom 5.6.1848. Petent vertreten durch den Advokaten Frank.####Verehelichung
1451#B/10/12#20.12.1848 0:00:00#B, Sigmund#Schuster#Frth, Mittelfranken#Beschwerde des Schuhmachermeisters B gegen das Stadtgericht Frth wegen Entziehung einer Erbschaft auf dem Gerichtswege.#Rabl##Als grundlos und ungeeignet ad acta.#11.2.1849 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Boe".#1849#14/6.3.1849/1/212##Rechtsverweigerung; Erbschaftsstreitigkeiten
1452#N/10/3#21.12.1848 0:00:00#Nrnberg, Verwaltung des protest. Kirchenvermgens##Nrnberg, Mittelfranken#Verfassungswidrige Ausfhrung des Stempelgesetzes, indem der Verwaltung des Kirchenvermgens Kosten fr Gradationsstempel auf von ihr ausgestellte Urkunden, welche aber nicht bei Gericht produziert wurden, abverlangt wurden, was bisher nicht blich war.#Heintz##Formell zulssig, materiell nicht begrndet, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Finanzministerium zur geeigneten Verwendung.##Wie beantragt.##1849#14/6.3.1849/1/211 f##Stempelgesetz; Verwaltungsgebhren
1453#W/8b/4#29.12.1848 0:00:00#Wolf, Caspar#Priester#Regensburg, Oberpfalz#Erneuerung der Beschwerde vom 23.3.1848  wegen Nichtzulassung der Nullittsquerel. Nach seiner Suspension als Priester 1843 erstritt sich Wolf den ihm zustehenden Tischtitel, wollte aber auch die Verdoppelung desselben erreichen, was ihm nicht gelang. Eine Nullittsquerel gegen diese Ablehnung wurde vom Oberappellationsgericht abgewiesen, wogegen sich Wolf beschwert.#Rammoser?##Kammer ist zur Revision der Abweisung nicht kompetent, als unzulssig ad acta.#20.2.1849 0:00:00#Wie beantragt.#Angeeignet von Abgeordneten Willich; weitere Eingabe 15.5.1849, 11.9.1849, Referent Schoenfelder 9.10.1849: als beruhend ad acta. Dazu LT-Verhandlungen 1849/50: 6/9.10.1849/1/133 f. Beilage: Beilage zum Regensburger Tagblatt Nr. 235#1849#14/6.3.1849/1/212##Kirchendienst, Suspension
1454#H/8,1/32#12.1.1849 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#S. Beschwerde Nr. 1312.#Eckhard#####Nachtrag bezglich dieser Eingabe am 24.02.1849. In Sache Holzleitner Korrespondenz mit Innenministerium, Verweis auf Ausschusitzung am 02.03.1849.####Amtsmibrauch
1455#N/9/7#14.1.1849 0:00:00#Nrdlingen, protestantische Kirchenverwaltung##Nrdlingen, Schwaben#Zahlungsverpflichtung der Kirchengemeinde an die Konkurrenzkasse, zu leisten aus einem von der Regierung als disponiblen berschu angesehenen Vermgen, von dem die Gemeinde jedoch bestreitet, da es disponibel sei, weil es fr Schuldentilgung, Unterrichtszwecke und bevorstehenden Bau verwendet werde.#Waibel##Formell zwar begrndet, materiell unbegrndet, ad acta.#24.1.1849 0:00:00#Wie beantragt.#9.3.1848 Akten zurckgefordert. Beilage: Rechnungsauszug der Gemeinde 1843/46, Gemeindeversammlungsprotokoll vom 9.6.1848.#1849#14/6.3.1849/1/213##kirchliche Verhltnisse; Beitragspflicht
1456#S/5/19#15.1.1849 0:00:00#Schmidt, Jacob#Kaufmann#Ulm, Wrttemberg#Zu niedrige Entschdigung bei Enteignungsverfahren bei Festungsbau in Neu-Ulm. Hat zwei Prozesse in dieser Sache verloren, auch Eingaben an den Bundestag und an den Knig blieben erfolglos.#Rmich##Rechtskrftiges Urteil, daher als unbegrndet ad acta.##Wie beantragt.##1849/50#15/31.10.1849/1/326##Enteignung; Festungsbau Neu-Ulm
1457#M/3/13#18.1.1849 0:00:00#Maberger, Michael#Hndler#Trostberg, LG Trostberg, Oberbayern#Rechtswidrige Bedrckungen durch das LG Trostberg und das Kreis- und Stadtgericht Wasserburg.#Kein Referat##Ohne Vortrag ad acta.###Eingabe doppelt, Entscheidung nur Vermerk auf Eingabe.####Amtsmibrauch; Rechtspflege
1458#W/3b/1#23.1.1849 0:00:00#Weidenkeller, Georg Michael#Wasenmeister#Kempten, Schwaben#Beschwerde gegen die Zentral-Veterinrsschule wegen Vorenthaltung des "tierrztlichen Wirkungskreises".#Mayer##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, als beruhend ad acta.#13.2.1849 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingabe 14.5.1849. Beilagen: Beschlu der Regierung von Schwaben 12.8.1848, Schreiben des Obriststallmeisters Freyberg an W. 9.1.1849.#1849#14/6.3.1849/1/212##Tierrztliche Praxis
1459#S/8/3#24.1.1849 0:00:00#Schubert, Georg Michael#ehem. Lehrer#Oettingen-Spielberg, HG Oettingen, Schwaben#Ungerechtfertigte Einordnung als Geisteskranker, Nichtbeachtung seiner Eingaben durch Behrden und Gerichte, Verbot des Wohnortswechsels, Antrag auf Aufhebung des Kuratels etc.#Gummi##Beschwerde weder formell noch materiell begrndet, ad acta.##Wie beantragt.##1849#14/6.3.1849/1/212##Entmndigung
1460#W/3b/2#24.1.1849 0:00:00#Weinzierl#Priester#Passau, Niederbayern#Ansprche gegen den Bierbrauer Hartl. Es handelt sich um eine Hinterlassenschaft des Bischofs Bezold von Thun ber 200 000 Gulden, 2 Betten, 1 goldene Sackuhr und ein silbernes Becken.#Kein Referat#####Weitere Eingabe von der nmlichen Qualitt der obigen vom 14.2.1849; keine Erledigung dieser Eingaben beim Akt.####Rechtsverweigerung; Erbschaft
1461#W/7/15#31.1.1849 0:00:00#Wilgartswiesen, Gemeinde##Wilgartswiesen, FG Annweiler, Pfalz#Verpflichtung der Gemeinde, den Schulhausbau in der Gemeinde Hofsttten zu bestreiten und das Schullehrergehalt zu bezahlen, weil diese Gemeinden laut Regierungsbeschlu miteinander vereinigt seien. Unterzeichner: Buchmann, Brgermeister, und 12 Gemeinderte.#Kein Referat#####Keine Erledigung erkennbar; Konzept eines Schreibens an das Innenministerium liegt bei, jedoch nicht erkennbar von wem und von wann: Aufschlsse ntig um zu entscheiden, ob die Gemeinden vereinigt wurden, da dies aus den Akten nicht hervorgeht. Beilagen: Eingabe an die Regierung der Pfalz 14.5.1846, Eingabe an den Staatsrat ohne Datum, Regierungs- und Gerichtsbeschlsse von 13.10.1837 bis 22.5.1846.####Schulhausbau, Beitragspflicht
1462#W/7/16#31.1.1849 0:00:00#Wilgartswiesen, Gemeinde##Wilgartswiesen, FG Annweiler, Pfalz#Brgermeister Buchmann und 12 Gemeinderte erneuern frhere Beschwerde. Gegenstand ist die Konkurrenzpflicht zum Schulhausbau in Hofstetten und der Bestreitung des dortigen Lehrergehalts, obwohl nicht klar ist, ob diese Gemeinde zu Wilgartswiesen gehrt.#Rmich##Da nicht erkennbar, ob Schreiben ans Innenministerium abgesendet wurde, neuerliche Anfrage bei demselben.#26.2.1850 0:00:00##1849 anscheinend nicht behandelt, da Landtag vor der Erledigung aufgelst (s. folgende Beschwerde!). Schreiben ans Innenministerium ohne Datum, Mitteilung des Innenministeriums 26.3.1850, Referent Rmmich 18.7.1850: vorlufig beruhen lassen, weil keine Zeit mehr fr Einsicht der Archivalakten.#1849/50#158/20.7.1850/6/538##Schulhausbau, Beitragspflicht
1463#M/3/15#1.2.1849 0:00:00#Maier, Georg#Gastwirt#Thalhofen, LG Kaufbeuren, Schwaben#Der Landrichter Sichlern von Kaufbeuren steht angeblich mit einem Juden im Bunde, gegen den der Beschwerdefhrer einen Proze wegen eines Tauschgeschftes fhrt.#Rabl##Unbegrndet und unbescheinigt, zur Vorlage in Kammer nicht geeignet, ad acta.#22.2.1849 0:00:00#bergabe ans Justizministerium.##1849#14/6.3.1849/1/212 f##Amtsmibrauch; Juden, geschftliche Ttigkeit
1464#M/5/12#1.2.1849 0:00:00#Meisel, Andreas#Webermeister#Marktleugast, LG Stadtsteinach, Oberfranken#Abgelehnter Antrag auf eine Konzession als Weinhndler durch das LG Stadtsteinach und schlielich durch die Kreisregierung, da schon 4 Konzessionen am Ort seien. Von diesen wrden jedoch 3 nicht ausgenutzt.#Mair##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, nicht bescheinigt und belegt, als ungeeignet ad acta.#4.6.1849 0:00:00##Eingabe mit Datum Februar 1849.####Gewerbeordnung; Konzessionierung; Weinhandel
1465#S/7/17#1.2.1849 0:00:00#Schnberg, Lw Abraham, Relikten des##Diespeck, LG Neustadt a.d. Aisch, Mittelfranken#Die Relikten des Lw Abraham Schnberg, Abraham und Bernhard, erneuern eine Beschwerde, die schon  ihr Vater eingebracht hatte. Es handelt sich um eine Verurteilung Schnbergs wegen des Verkaufs einer Erbschaft. (S. Beschwerde Nr. 1357). Eine beantragte Wiederaufnahme des Prozesses wurde abgelehnt. Die Shne verlangen nun die Rckerstattung der von ihrem Vater gezahlten 400 Gulden Polizeigeldstrafe.#Heintz##Verwaltungsangelegenheit und somit fr die Kammer nicht geeignet, trotzdem bergabe ans Innenministerium oder Finanzministerium zur verdienten Wrdigung.#2.3.1849 0:00:00#Wie beantragt.##1849#14/6.3.1849/1/214##Rechtsverweigerung; Juden, Immobiliengeschfte
1466#N/8/6#4.2.1849 0:00:00#Nordhalben, Gemeinde##Nordhalben, Oberfranken#Willkrlich und gegen den Willen der Gemeinde vorgenommene Verpachtung der Gemeindejagd durch das Landgericht: die Vorlage des Gemeindebeschlusses an die Regierung wurde verweigert, ebenso wie die Herausgabe des vom Amtsvorsteher unterzeichneten Protokolls.#Mayer##Nicht bescheinigt, Rechtsweg nicht beschritten, ad acta.#27.2.1849 0:00:00#Wie beantragt.#Bildet mit Beschwerde Niederaudorf u.a. vom 24.4.1846 eine Position im Faszikel.#1849#14/6.3.1849/1/213##Gemeindejagd, Verpachtung
1467#S/17/13#8.2.1849 0:00:00#Stadtamhof, Bierbrauer#Bierbrauer#Stadtamhof, LG Stadtamhof, Oberpfalz#Verbot des Betriebs ihrer Hausmalzmhlen aus Grnden des Malzaufschlags (Kontrolle!). Sie beschweren sich gegen das Betriebsverbot,  weil es nie einen Anstand gegeben habe und sehen  darin einen verfassungswidrigen  Eingriff in ihr Eigentum. Unterzeichner: Michael Strasser, Vorsteher und weitere 10 Brauer.#Rabl#####Wegen LT-Schlu vor zweiter Beratung im Ausschu (11.6.1848), 1. Bericht von Rabl zurckbehalten, nicht beiliegend, Urteil hier: als ungeeignet ad acta (Notiz auf Eingabe). Unterm 20.5.1849 Nachsendung von 4 Abschriften von 2.7.1811 bis 7.2.1833.#1849/50#158/20.7.1850/6/538##Gewerbeordnung; Malzaufschlag; Malzmhlen
1468#F/7/10#9.2.1849 0:00:00#Frth, Stadt##Frth, Mittelfranken#Schutz vor "Unterdrckung" durch die Eisenbahnbaubehrden. Ausfhrliche Schilderung  der Situation der Stadt und der Nachteile, die ihr aus der Streckenfhrung der Eisenbahn erwchsen, die die Stadt nicht bercksichtige. Interessante Ausfhrungen zur wirtschaftlichen Lage der Stadt und zum Bahnhofs- und Eisenbahnbau.###Nicht hinreichend  belegt, da eine verfassungswidrige Entscheidung erfolgt sei, daher als unbescheinigt beruhend ad acta.#######Eisenbahnbau; wirtschaftliche Verhltnisse
1469#N/8/7#11.2.1849 0:00:00#Nie, Albert#ehem. Landgerichtsoberschreiber, Hndler#Regensburg, Oberpfalz#Prozesse gegen den Landrichter in Abensberg in einer Zivilsache und in einer Administrativangelegenheit, wegen Unterschlagung von Amtsgeldern und Urkundenflschung.#Mair##Nicht ausreichend belegt, Beschwerdefhrer will aber weitere Beweise erbringen, bergabe an Justizministerium und Finanzministerium dringend empfohlen um schleunige Abhilfe zu schaffen.###Eingabe und Beilagen doppelt.####Amtsmibrauch; Unterschlagung; Urkundenflschung
1470#B/10/11#14.2.1849 0:00:00#Bgle, Andreas#Sldner#Untergermeringen, LG Kaufbeuren, Schwaben#Rechtsverweigerung durch das LG Kaufbeuren, das ihm Kaufverbriefung verweigert.#Kein Referat##Dem Justizministerium zur Abhilfe zu bergeben, wie bereits andere Beschwerden in hnlicher Sache (Begnstigung der Juden durch das LG).#27.2.1849 0:00:00######Rechtsverweigerung; Kaufvertrag
1471#P/4a/10#14.2.1849 0:00:00#Pfeiffer, Wilhelm#ehem. Bauinspektor#Augsburg, Schwaben#Erneuerung der frheren Beschwerde desselben vom 20.10.47 wegen Entschdigung.#Waibel##Rechtsweg steht offen, wegen Nichtbegrndung ad acta.#1.3.1849 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt.#1849#14/6.3.1849/1/213##Staatsdienst, Pensionierung
1472#M/3/14#17.2.1849 0:00:00#Mainstockheim, Einwohner von##Mainstockheim, LG Dettelbach, Unterfranken#Willkrliche Behandlung durch die Mobiliarfeuerversicherungsgesellschaft in Bayern, Bitte um Gleichstellung mit anderen Brgern oder Erlaubnis, auswrtigen Versicherungsgesellschaften beizutreten.#Waibel##Nicht bescheinigt, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, wegen zahlreicher Unterschriften ans Innenministerium zur Bercksichtigung.#1.6.1849 0:00:00##Zwischenzeitlich ad acta wegen Vertagung des LT 8.3.1849.####Versicherungswesen
1473#K/10/9#19.2.1849 0:00:00#Ktsch, Gemeinde##Ktsch, LG Burgebrach, Oberfranken#Ausschlu der Gemeinde von der ffentlich verpachteten Jagd in ihren eigenen Gemeindewldern durch das Landgericht Burgebrach.#Rabl##Als formell unbegrndet ad acta.#28.2.1849 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Koetsch und Mnchherrnsdorf mit Bchelberg".#1849#14/6.3.1849/1/213##Gemeindejagd, Verpachtung
1474#M/8/11#19.2.1849 0:00:00#Mnchherrnsdorf, Gemeinde##Mnchherrnsdorf, LG Burgebrach, Oberfranken#Durch Verpachtung von Jagd und Flurstrichen durch das Landgericht wurden willkrlich bestimmte Striche aus der Gemeindeflur herausgenommen; Bitte um Rckgngigmachung dieses Vorgangs.#Kein Referat#####Eingabe doppelt, ohne Vortrag bei den Akten; die Position im Faszikel stimmt nicht, mte 14 sein, wurde aber falsch verwendet. Beilage: Landgerichtsbeschlu 4.2.1849####Gemeindejagd, Verpachtung
1475#S/18/18#19.2.1849 0:00:00#Stigelmayr, Max Stephan#Pfarrer, Benefiziat#Thanning. LG Wolfratshausen, Oberbayern,#Erneuerung der Beschwerde wegen Entziehung seines ordentlichen Richters in einer Schuldklage des Pfarrers Thoma von Wolfratshausen.#Rubner##Da bisher keine bzw. eine abschlgige Beurteilung durch Innenministerium erfolgte, Bitte an dasselbe um genaue Aufschlsse ber den Fall.#1.6.1849 0:00:00##18.6.1849 Schreiben ans Innenministerium; keine weitere Erledigung erfolgt.####Gerichtsstand, Entzug des ordentlichen
1476#S/14/13#20.2.1849 0:00:00#Seitz, Maria Anna und Maul, Johann##Mitteleschenbach, LG Heilsbronn, Mittelfranken#Widerrechtlicher Entzug einer Waldparzelle im Gebiet des Forstamtes Gunzenhausen. Einspruch gegen das Vorgehen des Fiskus.#Waibel##Keine Belege, Rechtsweg offenbar nicht beschritten, ad acta.#26.2.1849 0:00:00#Wie beantragt.##1849#14/6.3.1849/1/213##Privatwald, Entzug
1477#B/5/15#23.2.1849 0:00:00#Bestelmeyer, Johann Georg#Gerichtsschreiber#Ansbach, Mittelfranken#Gleicher Vorgang wie Beschwerde Nr. 1445.#Kein Referat#########Staatsdienst, Entlassung; Verfolgung
1478#B/5/14#23.2.1849 0:00:00#Bestelmeyer, Johann Georg#Gerichtsschreiber#Ansbach, Mittelfranken#Erneuerung und Erweiterung der Beschwerde vom  April 1848. Ausfhrliches Eingehen auf die allgemeine politische Situation  und das Vorgehen der Polizei und Gerichte gegen ihn.#Kein Referat##Beschwerde ist unbegrndet, ad acta.#1.3.1849 0:00:00#Wie beantragt.#24.10.1849 erneuter Vortrag, formal und materiell unbegrndet. Obwohl abgelehnt, wurde am 24.10.1848 beschlossen, das Innenministerium zu bitten, die Anstellung Bestelmeyers zu beschleunigen. Dabei sollte die Beschwerdeschrift, da sie beleidigenden Inhaltes sei, jedoch nicht vorgelegt werden. Dazu LT-Verhandlungen 1849/50: 15/31.10.1849/1/326. Beilagen: Abschriften von Bittgesuchen und Entscheiden.#1849#14/6.3.1849/1/213##Staatsdienst, Entlassung; Verfolgung
1479#G/4/6#24.2.1849 0:00:00#Goetz, Franz Xaver#Pfarrer#Geltolfing, LG Straubing, Niederbayern#Nichtgewhrung eines Konsenses im Streit um die Ausscheidung des Stammvermgens der Kirchengemeinde Geltolfing aus dem Kirchenvermgen durch smtliche Instanzen.#Heintz#####Laut Vermerk am 23.05.1849 an Abgeordneten Heintz als Referenten zugeteilt. 8 Beilagen.####kirchliche Verhltnisse
1480#S/6/13#1.3.1849 0:00:00#Schnebes, Gemeinde##Schnebes, LG Stadtsteinach, Oberfranken#Ein 1804 entzogenes unentgeltliches Holzrecht aus der kgl. Waldung im Umfang von 24 Klaftern wurde nach 24 Jahren, 1828, beim LG eingeklagt und auf dem Administrativweg bis 1834 weiterverfolgt, jedoch ohne Erfolg. 1835 erhob die Gemeinde Klage gegen den Fiskus beim Appellationsgericht, was ebenfalls erfolglos blieb. Weiter wurde die Sache bisher nicht verfolgt. Unterzeichner: Georg Feulner, Andreas Schubert, Johann Rausch und 8 weitere.#Rabl##Keine Belege fr die Behauptungen, Verfassungsverletzung wird nicht beansprucht, unzulssig und ad acta.#1.3.1849 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Schnebes und Kstenberg". "Schnebes" konnte nicht identifiziert werden.  Datum ist das des Vortrags.#1849#14/6.3.1849/1/213##Holzrechte
1481#E/1/17#2.3.1849 0:00:00#Ecker, Kreszenz##Mnchen, Oberbayern#Das Landgericht Trkheim weigert sich, eine Erbschaft ihres Sohnes freizugeben, obwohl ein entsprechendes Urteil zu ihren Gunsten ergangen ist.#Rabl##Beschwerde ist nicht belegt, formell und materiell unbegrndet. Der Rechtsweg wurde nicht beschritten. Abgabe ans Innenministerium.#25.5.1849 0:00:00######Rechtsverweigerung; Erbschaft
1482#H/9/12#3.3.1849 0:00:00#Hbel, Ignaz#Schmied#Baisweil, LG Kaufbeuren, Schwaben#Der "Ehaftschmied" Gbel beschwert sich wegen "gewaltsamer Entziehung seines dinglichen Rechtes". Die Gemeinde verkaufte als Eigentmerin die Schmiede, die neuen Eigentmer aber setzten einen anderen Schmied ein.#Waibel##Als gnzlich unbescheinigt ad acta.#1.6.1849 0:00:00######Gewerbeordnung; Ehaft-Schmiede
1483#S/7/16#3.3.1849 0:00:00#Schopp, Katharina##Oberzell, LG Kaufbeuren, Schwaben#Abweisung einer Beschwerde auf die rdeste Art durch den Landrichter Sichler vom LG Kaufbeuern. Die Schopp, Schuhmachersgattin, hatte sich wegen einer gegen sie vom Juden Klopfer erhobenen Klage, der von ihr die  Erstattung einer Summe von 600 Gulden forderte, an das LG gewandt.  Die Forderung ging auf ein Kredit Klopfers an den Gatten der Schopp zurck, und diese behauptet, da sie, da sie mit ihrem Mann in Gtergemeinschaft lebt, bei der Aufnahme eines solchen Kredit mitunterzeichnen oder ihre Zustimmung htte geben mssen, was aber beides nicht geschehen ist.#Gummi##Rechtsweg nicht beschritten, deshalb als Beschwerde ungeeignet ad acta, da jedoch mehrere Beschwerden gegen Landrichter Sichler vorgekommen sind, Mitteilung ans Justizministerium mit dem Ersuchen um Einleitung geeigneter Manahmen.#24.5.1849 0:00:00######Rechtsverweigerung; Juden, Kreditgeschfte; Amtsmibrauch
1484#S/3/10#15.3.1849 0:00:00#Schlsselfeld, 74 Brger von##Schlsselfeld, LG Hchsttt, Oberfranken#Nutzung des Gemeindewaldes durch alle Brger. Siehe Beschwerde Nr. 903.#Schnfelder##Da jede Bescheinigung fehlt, ad acta.#31.10.1849 0:00:00#Wie beantragt.##1849/50#43/15.12.1849/3/4##Gemeindewald, Nutzung
1485#A/2,2/6#17.3.1849 0:00:00#Aichinger, Bartholomus Imanuel#Scklermeister#Flo, LG Neustadt a.d. Waldnaab, Oberpfalz#Gerichtsurteil eines "hohlkpfigen"  Landrichters in Erbschaftsstreit. Beigelegt ein revolutionres Lied mit Bezugnahme auf Robert Blum.#Gler##Eingabe ist wirr, ihr Sinn ist unklar, ad acta.#11.5.1849 0:00:00#Wie beantragt.#####Rechtsverweigerung; Erbschaftsstreitigkeiten
1486#S/20,2/-#22.3.1849 0:00:00#Strullendorf, Gemeinde##Strullendorf, LG Bamberg I, Oberfranken#bergroe Taxen und Strafen bei kleinen Forstfreveln. Ungebhrliches Betragen der Forstleute. Forstbeamte sollen zur Rson gebracht werden.#Maier##Ungeeignet, nicht in Kompetenzbereich des Landtags, ad acta.#3.6.1849 0:00:00######Forststrafen; Amtsmibrauch
1487#F/4/11#30.3.1849 0:00:00#Frankenheim,  Gemeinde##Frankenheim, LG Bischofsheim a.d. Rhn, Unterfranken#Die von vielen Gemeindemitgliedern unterzeichnete Beschwerde richtet sich gegen die berbrdung mit Kosten  fr die Bezahlung auswrtiger Forstaufseher, durch Frohn- und Jagdgeld, Neujahrsgeld  u.a.#Rabl##Keine Belege, keine Begrndung, sofort ad acta.#3.6.1849 0:00:00###1849#22/4.6.1849/2/134##Steuern und Abgaben, Frohngeld, Jagdgeld, Neujahrsgeld
1488#B/10/10#2.4.1849 0:00:00#Bollstadt, Gemeinde- und Stiftsverwaltung##Bollstadt, LG Nrdlingen, Schwaben#Beschwerde gegen den Frsten von ttigen-Wallerstein wegen der jhrlichen Brandassekuranzbeitrge der Pfarrkirchenstiftung, die der Frst zu tragen htte.#Nicht feststellbar##Als unbescheinigt ad acta.#5.6.1849 0:00:00######kirchliche Verhltnisse; Stiftungswesen
1489#S/18/17#15.4.1849 0:00:00#Sticht, Joseph#Bauer#Hermannsreuth, LG Kemnath, Oberpfalz#Forderung auf Wiederherstellung alter Rechte von Holzbezgen und der Rechtshoheit. Auerdem eine Ausgleichung einer Grundabteilung mit seinem Nachbarn Johann Raidel.#Rabl##Reine Zivilrechtsangelegenheit, noch vor keinem Gericht verhandelt, ungeeignet und ad acta.#25.5.1849 0:00:00######Holzrechte; Grundabteilung
1490#I/1/11#16.4.1849 0:00:00#Iggensbach, Gemeinde##Iggensbach, LG Hengersberg, Niederbayern#Verpachtung von 20000 Tagwerk Jagdbezirk ohne Einwilligung der Gemeinde durch das LG Hengersberg.#Rabl##Beschwerde formell wegen Auslassung des Rechtsweges unzulssig, aber an Ministrium zu leiten.#5.6.1849 0:00:00######Gemeindejagd, Verpachtung
1491#G/6/5#18.4.1849 0:00:00#Greb#ehem. Landrichter#Knigshofen (vermutlich LG Knigshofen, Unterfranken)#Ruhestandsversetzung des Greb ohne dessen Ansuchen.#Heintz#####Keine Erledigung erkennbar.####Staatsdienst, Pensionierung
1492#W/3a/3#22.4.1849 0:00:00#Weveld, Johann Baptist Freiherr von#Gutsbesitzer#Sinning, LG Neuburg a.d. Donau, Schwaben#Forderung einer Entschdigung bzw. Rckforderung des Kaufpreises fr verschiedene erworbene Rechte, die er dann an den Staatsrar abgetreten hat. Soweit zu erkennen, beluft sich die geforderte Summe auf insgesamt 2026 Gulden 55 Kreuzer.#Kein Referat##(Notiz auf Eingabe 21.5.1849) Ad acta.###Keine weitere Erledigung; weitere Eingabe 8.6.1849, erst nach LT-Schlu eingereicht (Notiz 13.6.1849). Dazu Verhandlungen der KdR 8/31.10.1849/2/63, Beilage 23/B2/265 f. Beilagen: Kaufkontrakte (einer davon 1.2.1833), Mitteilung des Rentamt Neuburg 29.8.1848.#1849/50#37/11.3.1850/5/435-439##Fiskus, Forderungen an; Adel, Privilegien
1493#W/8a1/16#22.4.1849 0:00:00#Wolf, Ignatz und Baier, Katharina##Reichenau, LG Vohenstrau, Oberpfalz#Nach einem jahrelangen Rechtsstreit der Beschwerdefhrer gegen Sebastian Vogel aus Reichenau wegen einer Pachtforderung wurde den beiden in 1. Instanz Recht gegeben, in 2. aber unterlagen sie. Sie bitten den Landtag, die Akten anzufordern und schlielich zu ihren Gunsten zu entscheiden.#Gummi##Kammer nicht kompetent, Rechtsweg nicht erschpft, als beruhend ad acta.#24.5.1849 0:00:00######Rechtsverweigerung; Zivilproze; Pachtstreit
1494#R/1/6#25.4.1849 0:00:00#Rappel, Katharina geb. Fler#Witwe#Schweighofen, FG Bergzabern, Pfalz#Nach Entschlu der Militrfondskommission wurde der Regimentsaktuarswitwe eine  Witwenpension abgesprochen.#Waibel##Rechtsweg nicht beschritten, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Kriegsministerium zur geeigneten Bercksichtigung.#1.6.1849 0:00:00##bermittlung einer Bescheinigung durch das Landkommissariat Bergzabern an den Landtag 29.8.1848.####Militrdienst, Witwenpension
1495#K/10/10#7.5.1849 0:00:00#Kppele, Karl v.#ehem. Rentbeamter#Eisenhardt, LG Mitterfels, Niederbayern#Verweigerung der Abwandlung vom Beschwerdefhrer angezeigter angeblicher Jagdexzesse und Vollzug einer Polizeistrafe wegen Verleumdung.#Gler##Auf  Wunsch des Beschwerdefhrers Rckgabe der Beschwerde.#13.6.1850 0:00:00##Nachtrge vom 01.05., 14.05. und 03.06.1850 (letzteres enthlt Beschwerdercktritt).####Jagdfrevel; Polizeistrafen
1496#W/6/15#9.5.1849 0:00:00#Werdenfels, ehem. Reichsgrafschaft, Bewohner##Werdenfels, LG Werdenfels, Oberbayern#Durch Definitv-Beschlsse des Finanzministeriums wurden den Gemeinden der ehemaligen Reichsgrafschaft die Holzrechte in starkem Mae eingeschrnkt. Sie berufen sich auf althergekommene Waldnutzungsrechte. 415 Unterschriften.#Gler##Wegen formeller und materieller Ungegrndetheit nicht fr die Kammer geeignet, bergabe ans Finanzministerium zur eventuellen Abhilfe, weil so zahlreiche Betroffene und wegen des Gewichts der Beschwerde.#22.9.1849 0:00:00#Wie beantragt.#9.10.1849 Vortrag im Plenum. Laut LT-Verhandlungen Gemeinden Mittenwald, Krinn, Wollgau, Garmisch, Farchant und Partenkirchen. Beilagen: Mitteilung des Forstamts Partenkirchen 31.10.1830, Publikationsprotokoll 24.7.1848, Abschrift einer Urkunde von Herzog Ernst 15.12.1575.#1849/50#6/9.10.1849/1/133##Holzrechte
1497#G/6/6#12.5.1849 0:00:00#Groberghofen, Kleinbegterte##Groberghofen, LG Dachau, Oberbayern#Bisher nicht erfolgte Verteilung von Gemeindegrnden.#Gler##Materiell unbegrndet und ad acta.#24.10.1849 0:00:00#Wie beantragt.##1849/50#15/31.10.1849/1/328##Gemeindeeigentum, Aufteilung
1498#H/8,1/32#12.5.1849 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Zweiter Nachtrag zur Beschwerde ber Verfassungsverletzung vom 12.01.1849.#Eckhard#####Keine Behandlung erkennbar.####Amtsmibrauch
1499#A/3/13#22.5.1849 0:00:00#Aybauer#Pfarrer#Freystadt, LG Neumarkt, Oberpfalz#Entzug von Einknften aus einem Benifizium durch das Landgericht Moosburg anllich der Arrondierung des Pfarrwidums zu Rudolzhausen.#Mayer#####Eine Behandlung der Beschwerde ist aus dem Akt nicht zu erkennen. Beilagen: Mehrere Abschriften.####kirchliche Verhltnisse; Benefizium
1500#L/6/8#22.5.1849 0:00:00#Link, Georg##Nrnberg, Mittelfranken#Ihm wurde die Auswanderung nach Nordamerika untersagt.#Kein Referat#####Kein Referent ernannt, kein Vortrag und keine Entscheidung. Beilagen: Entschlieungen der Regierung Mittelfranken 13.3.1848 u. 15.4.1848, Eingabe an Knig 18.3.48, Zeugnis als Missionszgling fr Nordamerika 24.3.1848 u. 26.3.1848.####Rechtsverweigerung; Auswanderung
1501#A/5,2/4#2.6.1849 0:00:00#Augsburg, katholische Kirchenverwaltung##Augsburg, Schwaben#Rechtsstreit zwischen der Kirche und dem Fiskus um die Herausgabe von Zehentgeldern. Die Beschwerdefhrerin wird durch den Advokat Dr. Fischer vertreten.#Forndran##Es liegt eine Verfassungsverletzung vor, womit die Kompetenz der Kammer gegeben sei.#12.2.1850 0:00:00#Wie beantragt.#Weiterer Vortrag des Sekretrs des Ausschusses vom 21.3.1850: als zulssig zu erachten. Beilagen: 10 Abschriften von Bescheiden und Urteilen.#1849/50#91/8.4.1850/4/414-416##Fiskus, Forderungen an; Zehentgelder
1502#G/2/7#21.8.1849 0:00:00#German, Anton#Stadtpfarrer, Dekan#Nabburg, LG Nabburg, Oberpfalz#Einbeziehung der Stadtpfarrei bei Steuerleistungen und Kreisumlagen, vergebliche Beschwerden deswegen.#Boos##Zur Vorlage ungeeignet, Beilagen zurck an Petenten oder zur Klrung der Sache an das Finanzministerium.#27.9.1849 0:00:00#Ad acta.#Eingabe und Beilagen doppelt. 6 Beilagen.#1849/50#6/9.10.1849/1/134##Steuern und Abgaben; kirchliche Verhltnisse
1503#H/8,1/33#1.9.1849 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Verfassungsverletzung (...)#Waechter##Zum wiederholten Male sei das Ministerium f. Kultus und Unterricht zu bitten, einen Kommissr zu Holzleitner zu schicken.#27.10.1849 0:00:00#Ad acta.#Nachtrag dazu am 02.12.1849.#1849/50#43/15.12.1849/3/4 f##Amtsmibrauch
1504#T/4/1#3.9.1849 0:00:00#Thumser, Michael#Oberleutnant#Rothkrug bei Lindau, Schwaben#Bei der letzten Wahl mute das Militr ausrcken und wurde somit an der Wahlhandlung gehindert. Thumser, "Oberlieutenant im k. 4. Jgercorps", verlangt nun eine Abnderung des Wahlgesetzes dahingehend, da die militrischen Einheiten als eigenstndige Wahlbezirke angesehen werden, so da auch den Militrangehrigen, die im Feld oder im Manver stehen, die Wahl ermglicht wird.#Keller##Unbescheinigt und ohne Nachweis von Vorlagen an hhere Behrden, formell nicht zulssig und ad acta.#9.10.1849 0:00:00#Wie beantragt.#Faszikel 4 besteht nur aus Beschwerden dieses Thumser. Beilage: Schreiben des Thumser an das Kompaniekommando 20.8.1849.#1849/50#6/9.10.1849/1/133##Wahlen, Verhinderung der Teilnahme; Militrdienst
1505#K/9/11#6.9.1849 0:00:00#Kolb, Georg Franz#Abgeordneter, Publizist#Speyer, Pfalz, z. Zt. der Eingabe in Haft#Der Herausgeber der "Speyerer Zeitung" beschwert sich wegen Unterdrckung seiner  Zeitung durch die Regierung der Pfalz und das Oberkommando der bayerischen Truppen in der Pfalz, bzw.  Ablehnung seiner  Einsprche dagegen beim Innenministerium und Staatsrat.#Rmich##Beschwerde ist formell zulssig und materiell begrndet, der Kammer in Vorlage zu bringen.#24.10.1849 0:00:00#Ad acta.#Im Vorgang: Antrag mehrer Abgeordneter um Abgeordneten Tafel auf Aufhebung des Kriegszustandes in der Pfalz. Korrespondenz Ausschu-Prsidium-Innenministerium. "Speyerer Zeitung" laut Schreiben des Innenministeriums vom 04.12.1849 nicht mehr behindert. Beilage: Abschrift der Beschwerde an den Staatsrat, im Renner wohl irrtmlich als Beschwerde Nr. 10, also an die KdA gerichtet, erfat.#1849/50#43/15.12.1849/3/5##Rechtsverweigerung; Zensur
1506#N/9/8#11.9.1849 0:00:00#Nrdlingen, protestantische Kirchengemeinde##Nrdlingen, Schwaben#Erneuerung der Beschwerde vom 14.1.1849 wegen Zahlungsverpflichtung an die Konkurrenzkasse.#Mayer##Keine Verfassungsverletzung, materiell unbegrndet und ad acta.#5.10.1849 0:00:00#Wie beantragt.##1849/50#15/31.10.1849/1/326##kirchliche Verhltnisse; Beitragspflicht
1507#K/13/7#19.9.1849 0:00:00#Knsberg-Thurnau, Dr. Uso von#Gutsbesitzer#Obersteinbach, LG Scheinfeld, Mittelfranken#Die Gemeinde Hutschdorf, deren Kirchenpatron Knsberg war, klagte gegen ihn erfolgreich auf Konkurrenzbeitrag zur Renovierung der Kultusgebude. Sein Einwand, er sei nicht zahlungspflichtig, weil nunmehr in Obersteinbach ansssig, wurde von allen Gerichtsinstanzen abgelehnt.#Rmich##Beschwerde enthlt keine Verfassungsverletzung, ungeeignet und unbegrndet, Gegenstand der Rechtsprechung, ad acta.#14.10.1849 0:00:00#Wie beantragt.#Laut Vermerk Beschwerde angeeignet von Abgeordneten Stcker. Laut Schreiben Rckgabe der Dokumente am 15.10.1850.#1849/50#15/31.10.1849/1/327##Kirchenpatronat; Kultusgebude, Unterhalt
1508#S/2/10#21.9.1849 0:00:00#Schenk, Johann#Buchbinder#Bobingen, LG Schwabmnchen, Schwaben#Beschwerden gegen die drei Gemeindevorsteher Mahle, Schamp und Haering von Bobingen wegen verweigerter Protokollaufnahmen; auerdem gegen einen Anwalt, der anscheinend als Klger gegen die Obengenannten auftrat, wegen Unterschlagung und anderer Delikte; zudem Antrag auf eine Entschdigung, die nicht nher erklrt wird.#Mayer##Keine Beschwerde ber Verletzung konstitutioneller Rechte, formell unstatthaft und materiell unbegrndet, ad acta.#9.10.1849 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Johann Schreck".#1849/50#6/9.10.1849/1/134##Amtsmibrauch;  Unterschlagung
1509#P/7/1#22.9.1849 0:00:00#Putzel (Mayer-Putzel)#Kaufmann#Altenkundstadt, LG Weimain, Oberfranken#berbrdung durch Gewerbesteuern seit seiner Ansssigmachung als Kaufmann. Deswegen eingelegte Eingaben brachten keinen Erfolg.#Koller##Formell unbescheinigt und materiell nicht begrndet, zur Vorlage an Kammer nicht geeignet, bergabe ans Finanzministerium zur weiteren Untersuchung.#24.10.1849 0:00:00#Wie beantragt.#31.10.1848 bergabe an Finanzministerium.#1849/50#15/31.10.1849/1/327##Steuern und Abgaben, Gewerbesteuer
1510#S/17/14#22.9.1849 0:00:00#Stadtamhof, smtliche Bierbrauer##Stadtamhof, LG Stadtamhof, Oberpfalz#Wiederholung der frheren Beschwerde wegen verwehrter Benutzung ihrer Hausmalzmhlen, die sie nur im uersten Notfall nutzen sollen. Unterzeichner: Michael Strasser und Konsorten.#Schnfelder##Als grundlos ad acta.#16.7.1850 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag 26.4.1850.#1849/50#158/20.7.1850/6/538##Gewerbeordnung; Malzaufschlag, Hausmhlen
1511#A/1,1/7#24.9.1849 0:00:00#Adolay, Johann Kaspar#Notar, Gutsbesitzer#Ruppertsberg, FG Neustadt a.d. Haardt, Pfalz#S. Beschwerde Adolay vom 12.12.1842 (s. Beschwerde Nr. 1217).#Jger##Formell ungeeignet und materiell unzulssig, ad acta.#18.7.1849 0:00:00#Wie beantragt.##1849/50#158/20.7.1850/6/538##Rechtsverweigerung; Fiskus, Forderungen an
1512#W/9/12#28.9.1849 0:00:00#Wrzburg, Magistrat##Wrzburg, Unterfranken#Bauverbotes in der Umgebung der Stadt aus militrtechnischen Grnden, bzw. dessen strenge berwachung.  Der Magistrat und das Collegium der Gemeindebevollmchtigten hat hiergegen Rekurse bei allen erdenklichen Stellen eingereicht mit dem Erfolg, da ihnen sogar eine Ordnungsstrafe angedroht wurde. Unterzeichner: Bermuth, 1. Brgermeister, Knecht, Vorstand der Gemeindebevollmchtigten.#Rmich##Formell zulssig, auch in materieller Hinsicht liegen eventuelle Begrndungen fr eine Verfassungsbeschwerde vor, trotzdem nur bergabe ans Innenministerium und Kriegsministerium zur Aufschluerteilung.#18.7.1849 0:00:00#(unerledigt)#Schreiben Prsidium an Innenministerium als Mitteilung der Beschwerde 19.7.1849. Beilagen: 20 Abschriften von Gerichts-, Regierungs- und Ministerialentscheidungen.#1849/50#158/20.7.1850/6/538##Bauverbot, aus militrischen Grnden
1513#D/3/9#30.9.1849 0:00:00#Diesenbach, Gemeinde##Diesenbach, LG Regenstauf, Oberpfalz#Die Gemeinde wehrt sich gegen die Erteilung des Heimatrechts an den vormaligen Juchtenlederfabrikanten Anton Drsch, der aus Baden stammt, und dem die Regierung eine Konzession zur Errichtung einer Ledermanufaktur erteilt hat.#Gler##Nicht bescheinigt, formell ungeeignet, ad acta.#24.10.1849 0:00:00#Wie beantragt.##1849/50#15/31.10.1849/1/326 f##Heimatrecht; Lederfabrik
1514#P/1/10#30.9.1849 0:00:00#Parst, Dr. und viele Bewohner des LG Cham#Advokat#Cham, LG Cham,  Oberpfalz#Bei der Getreidenot im Jahr 1847 wurde vom Magazin in Straubing minderwertiges Getreide abgegeben. Ein zunchst festgesetzter Getreidepreis wurde spter fr die Armen, die diesen Preis nicht bezahlen konnten, gesenkt, worauf die Empfnger, die schon den hheren Preis bezahlt hatten, bei den Behrden den Differenzbetrag  zurckverlangten, was schlielich aber durch eine Ministerialentschlieung verweigert wurde.#Waechter##Nicht zur Kompetenz der Kammer gehrend, entweder Gerichte oder Ministerium zustndig, formell und materiell nicht zulssig und ad acta.#24.10.1849 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. Beilagen: Beschlu der Regierung der Oberpfalz 18.12.48, Beschlu des Finanzministeriums 26.2.1848#1849/50#15/31.10.1849/1/326##Getreideversorgung 1847
1515#R/14/17#30.9.1849 0:00:00#Rothenfels, Wirte des Herrschaftsgerichts#Gastwirte#Rothenfels, LG Rothenfels, Unterfranken#Weitererhebung der "Additionalaccise" aus dem Jahr 1820, die im ehemaligen Frstentum Aschaffenburg eingefhrt wurde zur Tilgung der Kriegsschulden. Unterzeichnet von 22 Wirten.#Schnfelder##Nicht bescheinigt, beim betreffenden Staatsministerium nicht angebracht, formell unstatthaft und ad acta.#8.3.1850 0:00:00#Wie beantragt.#Laut LT-Verhandlungen angeeignet von Abgeordneten Weippert. Beilage: Eingabe an Knig 12.1.1848.#1849/50#91/8.4.1850/4/412##Steuern und Abgaben, Additionalakzise
1516#N/7/36#30.9.1849 0:00:00#St. Nikola, Demolitionsgeschdigte##St. Nikola, Passau, Niederbayern#Erneuerung ihrer Beschwerde ber immer noch ausstehende Forderungen aus dem Demolitionsschaden von 1809.#Gler##In formeller und materieller Hinsicht unbegrndet, da auch von den Ministerien keine andere Entscheidung zu erwarten ist, auch keine bergabe dorthin, ad acta.#24.1.1850 0:00:00#Wie beantragt.#Ausgiebige Korrespondenz von Ausschu mit Kammerprsidium und Kammerprsidium mit Innenministerium und Finanzministerium von 10.11.1848 bis 11.1.1850, Schreiben der Reichsrte 13.1.1850. 20 Beilagen.#1849/50#61/8.2.1850/3/396-401##Kriegskostenerstattung
1517#F/6/8#14.10.1849 0:00:00#Frhlich und Konsorten#ehem. Oberfrster#Amorbach und Miltenberg, LG Amorbach, Unterfranken#Verletzung konstitutioneller Rechte durch Verweigerung der bernahme in den Staatsdienst.#Gler##Als unbescheinigt ad acta.#24.10.1849 0:00:00#Wie beantragt.#Vertreten durch Advokaten Ignatz Schoff.#1849/50#15/31.10.1849/1/327##Staatsdienst, bernahme in
1518#F/4/12#15.10.1849 0:00:00#Frankenberger, Maria Anna##Pappenheim, LG Pappenheim, Mittelfranken#Vorenthaltung der Valuten einer amortisierten Obligation von Seiten der Staatsschuldentilgungskommission. Er hat  diese Ansprche geerbt. Beiliegend Beschwerde der Erblasserin in der gleichen Sache.#Arnheim##Sehr grndlicher Vortrag. Beschwerde formell nicht geeignet, sollte dennoch bercksichtigt werden, um nicht den Staatskredit zu gefhrden. Abgabe ans Finanzministerium mit dem Vorschlag, Vergleich zu schlieen.#17.6.1850 0:00:00#Wie beantragt.#Stellungnahmen der Schuldentilgungskommission vom 18.2.1850 und des Finanzministeriums vom 23.2.1850. 5 Beilagen.#1849/50#58/31.1.1850/3/331 f##Staatsschuldverschreibungen; Erbschaft
1519#P/3/11#22.10.1849 0:00:00#Pisoni, Adam#Gastwirt#Neustadt a.d. Haardt, Pfalz#Streitsache mit dem Fiskus wegen einer Inanspruchnahme eines Teils seines Grundstcks durch die Ludwigseisenbahn, wobei zunchst die Frage, ob das Grundstck einen Komplex mit dem restlichen Stck bildet, gegen den Beschwerdefhrer entschieden wurde und schlielich die Enteignung eingeleitet wurde. Bitte um Entschdigung oder Rckerstattung und Einsatz einer unabhngigen Gutachterkommission.#Arnheim##Unbescheinigt und materiell unbegrndet, deshalb ad acta, Rckgabe der Beilagen.#15.3.1850 0:00:00#Wie beantragt.#21.3.1850 Beilagen zurckgegeben.#1849/50#91/8.4.1850/4/412 f##Enteignung; Eisenbahnbau
1520#P/5/5#25.10.1849 0:00:00#Phlmann, Karl#Bckermeister#Mnchberg, LG Mnchberg, Oberfranken#Anordnung der Stadt Mnchberg, da die Brauer der Stadt statt das private Brauhaus des Phlmann vornehmlich das brgerliche Brauhaus der Stadt benutzen sollen. Der Rekurs bei der Regierung wurde abschlgig beschieden. Die Ausnutzung des Zivilrechtsweges wurde durch einen Kompetenzstreit behindert, der vom Staatsrat dahin entschieden wurde, da die Zivilgerichte nicht kompetent seien.#Koller##Nicht zur Vorlage an Kammer geeignet, bergabe ans Innenministerium mit dringendster Empfehlung der mglichsten Verwendung.#24.4.1850 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag zur Beschwerde 12.3.1850, Schreiben des  Innenministeriums 23.6.1850, 30.6.1850; 2 Schreiben des Handelsministeriums 6.7.1850. Beilagen: 14 Abschriften, Kaufbrief 25.6.1802, Eingaben und Gerichts- und Regierungsbeschlssen beginnend 28.11.1817 bis 23.11.1841.#1849/50#148/10.7.1850/6/309-312##Gewerbeordnung; Brauwesen;  Kompetenzstreitigkeiten
1521#A/2,1/18#27.10.1849 0:00:00#Ansbach, Magistrat##Ansbach, Mittelfranken#Entzug einer als lokal einzuordnenden Stiftung, beziehungsweise Weigerung, diese der stdtischen Verwaltung zurckzugeben. Es handelt sich um die Stiftung der Elisabeth Keerl, Ansbach 1784, in Hhe von 2000 Gulden, aus deren Ertrag die Lehrkosten fr einen Lehrjungen bestritten werden sollen.#Schnfelder##Weiterleitung ans Innenministerium mit der Bitte um Bercksichtigung.#10.5.1850 0:00:00#Wie beantragt.##1849/50#91/8.4.1850/4/413 f##Stiftungswesen; Gemeinde, Kompetenzen; Lehrgeld
1522#G/2/8#27.10.1849 0:00:00#Geuser, Gemeinde##Geuser, LG Kronach, Oberfranken#Gtertausch zwischen A. Behrschneider, Wallenfels, und Konsorten und dem Staat.#Boos##Keine Verfassungsverletzung nachgewiesen, ferner Gegenstand nicht in Kompetenz der Kammer, daher ad acta, eventuell auch an das zustndige Ministerium.#10.11.1849 0:00:00#Wie beantragt (ad acta).##1849/50#43/15.12.1849/3/4##Gtertausch
1523#I/1/12#1.11.1849 0:00:00#Jrres, Franz Karl#Oberzollinspektor#Mnchen, Oberbayern#Verweigerung konstitutioneller Rechte durch einen Staatsratsbeschlu vom 23.11.1848. Jrres war mehr oder minder ohne Auftrag sechs Monate auf Dienstreise in der Schweiz. Um die hierbei entstandenen Kosten entbrannte ein Streit zwischen Jrres, der Zolladministration und dem Finanzministerium. Im Erla des Staatsrats vom 23.11.1848 wurde Jrres die Beschreitung des Rechtsweges verweigert.#Jger##Beschwerde belegt und formell zulssig, materiell gehrt der Behrdenstreit nicht in die Kammerkompetenz, aber ans Finanzministerium zu bergeben.#12.1.1850 0:00:00#Wie beantragt.#25.01.1850: Originale zurck an Jrres. Dieser besttigt in Schreiben vom 27.01.1850 den Rckerhalt von neun Originalzeugnissen. 10 Beilagen#1849/50#58/31.1.1850/3/332##Rechtsverweigerung; Fiskus, Forderungen an
1524#S/15/5#3.11.1849 0:00:00#Silbermann, Franz und Eva#Bauer#Vierzehnheiligen, LG Staffelstein, Oberfranken#Wie Beschwerde Nr. 1442. Hier mit ausfhrlicher Schilderung des Wirkens und des Schicksals von Thomas Rblein.#Kein Referat##Am 3.12.49 ans Justizministerium zur Bercksichtigung.###bergabe der Beschwerde erfolgte durch Frst von Oettingen-Wallerstein.####Verfolgung wg. politischer Ttigkeit (Thomas Rblein)
1525#G/2/6#5.11.1849 0:00:00#Gebendorfer, Jakob u.a.#Bauer#Eichberg, Elsendorf, Authal, LG Abensberg, Niederbayern#Verletzung des Ablsungsgesetzes vom 14.06.1848 durch verfassungswidrige Bestimmung des Innenministeriums zur Bestimmung des Grundlohn-Fixums vom 15.07.1849.#Harhammer##Als unbescheinigt ad acta.#18.7.1850 0:00:00#Wie beantragt.#Die Orte Eichberg und Authal konnten nicht identifiziert werden.#1849/50#158/20.7.1850/6/538##Steuern und Abgaben; Ablsungsgesetz
1526#E/4/2#26.11.1849 0:00:00#Eschenlohr, Joseph#Patrimonialrichter#Kirchheim, LG Trkheim, Schwaben#Minderung von Bezgen und der Pension nach seiner bernahme in den Staatsdienst.#Mayer##Mangels Bescheinigungen als formell unstatthaft und grundlos abzuweisen.#17.1.1850 0:00:00#Wie beantragt.##1849/50#58/31.1.1850/3/330 f##Staatsdienst, Pensionsansprche
1527#K/2/14#12.12.1849 0:00:00#Kevenhll, Gemeindemitglieder von##Kefenhll, LG Beilngries, Mittelfranken#Ein Ausschu der Gemeinde beschwert sich dagegen, da die vorgesetzten Behrden einer Abtrennung des Gemeindewaldes und dessen Aufteilung unter die Gemeindemitglieder die Zustimmung versagt haben.#Mayer##Formell zulssig, da Instanzen bis zum Innenministerium ausgentzt, materiell jedoch unbegrndet, ad acta.#15.3.1850 0:00:00#Wie beantragt.#In Akten und LT-Verhandlungen "Kevenhill", angeeignet durch Abgeordneten Koller.#1849/50#91/8.4.1850/4/413##Gemeindeeigentum, Aufteilung; Gemeindewald
1528#M/11/2#18.12.1849 0:00:00#Mnchen, Brauer#Bierbrauer#Mnchen, Oberbayern#Wiederholung der Beschwerde von 1846 wegen der Rckvergtung des lokalen Malzaufschlages, die zwar von der Kammer positiv behandelt wurde,  aber bisher ohne Abhilfe blieb; eventuell als Gesetzesvorschlag an den Knig bergeben.#Schnfelder##Als Antrag auf Gesetzesvorschlag fr den 5. Ausschu nicht geeignet, deshalb kann darauf nicht weiter eingegangen werden.#10.4.1850 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe nicht beim Akt, bergeben an 3. Ausschu zur weiteren Verfgung.#1849/50#148/10.7.1850/6/308 f##Gewerbeordnung; Malzaufschlag; Brauwesen
1529##1.1.1850 0:00:00#Urban, Joseph#ehem. Patrimonialrichter#Allmannshausen, LG Wolfratshausen, Oberbayern#Beschwerde gegen seine dienstliche Verwendung als Fixationskommissr.#Nicht feststellbar##Ad acta.##Wie beantragt.##1849/50#148/20.7.1850/6/538##Staatsdienst, Besoldung
1530#H/8,1/33#2.1.1850 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Zweiter Nachtrag zur Beschwerde von 01.09.1849.#Kein Referat#########Amtsmibrauch
1531#P/4b/7#8.1.1850 0:00:00#Pfalz, mehrere Abgeordnete##Pfalz#Antrag auf Aufhebung des seit Juni 1849 geltenden Kriegs- und zeitweisen Belagerungszustandes in der Pfalz. Der Antrag wird nachtrglich als Beschwerde wegen Verletzung konstitutioneller Rechte eingereicht. Beschwerdefhrer sind 13 Abgeordnete: Tafel, Mller, Gelbart, Scharpff, Tillmann, Meuth, Rebenak, Boy, Lang, Jordan, Kolb, Brunk, Weber.#Arnheim##Beschwerde erscheint begrndet und soll in Kammer mit Bitte der Abhilfe an Knig vorgelegt werden.##Ad acta (mit 7:1 Stimmen)#Beschwerde fehlt, Vortrag Abgeordneter Rmich, der die Beschwerde vorstellt 24.1.1850, Vortrag Arnheim (o. Dat) mit 5 Beilagen zum Verlauf des Kriegszustandes in der Pfalz, Nachtrge 30.3.1850 (andere Abgeordnete) u. 7.6.1850, Innenministerium ans Prsidium mit ausfhrlichen Erluterungen 17.5.1850. Dazu LT-Verhandlungen 148/10.7.1850/6/314. In LT-Verhandlungen unter Abgeordneter Tafel und Konsorten.#1849/50#93/10.4.1850/4/437#100/3/315-327#Kriegs- und Belagerungszustand (Pfalz)
1532#L/6/9#10.1.1850 0:00:00#Lindenbauer, A. und Kollegen#Pfarrer#Mering, LG Friedberg, Oberbayern#Neu erhobener Rckerlohn des Forstamtes Aichach beim Bezug des Besoldungsholzes. Mitunterzeichner: Benefiziat Schertel, Schullehrer Kasper und Mesner Hrdt.#Boos##Keine Verfassungsverletzung, materiell unbegrndet, unzulssig, bergabe ans Finanzministerium.##Wie beantragt.#Beilagen zurckgegeben.#1849/50#91/8.4.1850/4/414##Steuern und Abgaben, Rckerlohn
1533#H/8,1/33#17.1.1850 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Dritter Nachtrag zur Beschwerde vom 1.9.1849.#Kein Referat#########Amtsmibrauch
1534#P/4a/12#18.1.1850 0:00:00#Pfatter, Gemeinde##Pfatter, LG Stadtamhof, Oberpfalz#Die Kosten aus einer Militrexekution, die die Gemeinde wegen fehlender Geldmittel aus der Kirchenstiftungskasse bezahlte, wurde trotz mehrerer Eingaben nicht zurckerstattet.#Gler##Nicht gehrig bescheinigt und deshalb zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet, ad acta.#1.5.1850 0:00:00#Wie beantragt.##1849/50#91/8.4.1850/4/411##Militrexekution, Kosten fr; Stiftungswesen
1535#G/6/7#20.1.1850 0:00:00#Groheubach, Rllbach, Schmachtenberg, Gemeinden##Groheubach, LG Klingenberg, Unterfranken#Verhinderung von Servitutsberechtigungen in frstlich-lwensteinischen Waldungen.#Gler##Als formell unzulssig abzulehnen.#18.7.1850 0:00:00#Wie beantragt.##1849/50#158/20.7.1850/6/538##Holzrechte
1536#S/3/9#17.2.1850 0:00:00#Schlosser#Advokat#Eichsttt, Mittelfranken#Eine Privatforderung an den Wirt Rumpf von Schwabach wurde zwar vom Landgericht Kipfenberg positiv beschieden, ein Zahlungsauftrag erging und fr den Nichtbefolgungsfall wurde eine Exekution angedroht, der Vollzug der Strafe aber wurde bis dato nicht eingeleitet.#Mayer##Landtag kann in Justizverfahren nicht einreifen, als unbegrndet ad acta.#13.6.1850 0:00:00#bergabe ans Justizministerium.#Justizministerium wird aufgefordert, Schlosser seine Handakten zurckzugeben.#1849/50#148/10.7.1850/6/312##Rechtsverweigerung; Exekution
1537#B/11/15#24.2.1850 0:00:00#Brand, Johann Nepomuk#Braumeister, Gastwirt#Greding, LG Greding, Mittelfranken#Rechtsstreit um Brands Rechte nach einem Berufswechsel vom Schreinermeister und Bitte um Auslegung seiner Gerechtsamen durch unabhngige Richter.#Jger##Verweis auf Rechtsweg, formell unbelegt, materiell unbegrndet, ad acta.#15.7.1850 0:00:00#Wie beantragt.#bergeben und angeeignet vom Abgeordneten Crmer. 3 Beilagen.#1849/50#158/20.7.1850/6/538##Gewerbeordnung; Konzessionierung
1538#P/1/9#8.3.1850 0:00:00#Paring, Kirchen- und Gemeindeverwaltung##Paring, LG Rottenburg, Niederbayern#Trotz Widerspruch des bischflichen Ordinariats wurde am 14.10.1805 die alte Pfarrei Paring aufgelst. In der Circumscriptionsakte 1818 taucht aber Paring noch als Pfarrei auf. Diese Akte bildet mit dem Konkordat zusammen einen integrierte Teil der Verfassung, worauf nun die Gemeinde ihr Anrecht auf staatliche Untersttzung zur Wiedererrichtung der Pfarrei sttzt. Beschwerden beim Innenministerium wurden abschlgig behandelt. Unterzeichner: Schmidt, Pfarrkurat, Heinrich, Pfleger, Andreas Siftl (?), Georg Niderauer, Westermeir, Gemeindevorsteher, Johann Maith, Gemeindepfleger, Georg Neidl, Georg Niderauer, Sebastian Rabel.#Boos##Da schon mehrmals beim Innenministerium gewissenhaft behandelt, wrde bergabe dorthin ohne Erfolg bleiben, formell mangelhaft, materiell unbegrndet, ad acta.#16.7.1850 0:00:00#Wie beantragt.#Rckgabe der Beilagen 20.7.1850, Anfrage um Aufschlsse beim Innenministerium 31.5.1850, 12.6.1850 Antwortschreiben des Innenministeriums mit einer kurzen Darstellung. In LT-Verhandlungen "Pasing".#1849/50#158/20.7.1850/6/538##kirchliche Verhltnisse; Pfarrei, Auflsung
1539#K/11/18#30.3.1850 0:00:00#Kraus, Alois#Fixationskommissr#Vilsbiburg, LG Vilsbiburg,  Niederbayern#Als ehemaliger freiherrlich-magerlscher Gerichtshalter in Wiesenfelden sei er bei Auflsung der adeligen Gerichte 1848 durch den Staat in seiner bisherigen Stellung pensioniert, aber in neuer Funktion mit einer Bezahlung nur knapp ber dem Quieszenzgehalt verpflichtet worden. Beschwerdefhrer will nun entweder Quieszierung oder besseres Gehalt.#Gler##Formell zulssig, zur Vorlage an die Kammer aber ungeeignet, wegen der Sache ans Innenministerium zu leiten.#16.7.1850 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. Korrespondenz zwischen 5. Ausschu, dem Prsidium und Innenministerium zum Vorgang. Laut Schreiben des Kammerprsidenten am 20.07.1850 ans Innenministerium bergeben.#1849/50#158/20.7.1850/6/538##Staatsdienst, Besoldung
1540#S/18/19#29.4.1850 0:00:00#Steffelin, von# Oberjustizprokurator#Ulm, Wrttemberg#Die Eingabe des wrttembergischen Beamten ist eigentlich nur Nachtrag zu frherer Beschwerde. Es geht um den  Pensionsanspruch des Vaters des Steffelin, der frstlich-waldburg-wurzachischer Kanzler in Wurzach im wrttembergischen Oberamt Leukirchen war.#Arnheim##Wegen formeller Unzulssigkeit bergabe ans Finanzministerium zur Bercksichtigung (wie frhere Eingabe).#13.6.1850 0:00:00#Wie beantragt.##1849/50#148/10.7.1850/6/312##Staatsdienst, Pensionsansprche
1541#O/2/7#1.5.1850 0:00:00#Oertel, Karl#ehem. Kreis- und Stadtgerichtsprotokollist#Erlangen, Mittelfranken#Verweigerte Wiederaufnahme eines Verfahrens, bei dem der Beschwerdefhrer 1843 verurteilt und darauf hin auch in den Ruhestand versetzt wurde. Dies sei  ohne Begrndung und damit in verfassungswidriger Weise geschehen.#Mayer##Es geht um Richterspruch, damit formell und materiell ungeeignet, ad acta.#16.6.1850 0:00:00#Wie beantragt.##1849/50#148/10.7.1850/6/313 f##Staatsdienst, Pensionierung; Rechtsverweigerung
1542#H/8,1/33#2.5.1850 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Vierter Nachtrag zur Beschwerde vom 01.09.1849.#Mayer##Ad acta.#8.6.1850 0:00:00#Wie beantragt.##1849/50#148/10.7.1850/6/312 f##Amtsmibrauch
1543#S/14/14#8.5.1850 0:00:00#Seidl, Wendelin#Milchmann#Au bei Mnchen, LG Au, Isarkreis#Das Landgericht Au hat einen von ihm angestrengten Proze wegen Geringfgigkeit eingestellt und gegen ihn den Vorwurf der Winkeladvokatie erhoben.#Boos##Unbescheinigt, gnzlich grundlos, ad acta.#15.4.1850 0:00:00#Wie beantragt.##1849/50#148/10.7.1850/6/308##Rechtsverweigerung; Winkeladvokatie
1544#M/4/9#25.5.1850 0:00:00#Mauchenheim, Gemeinde##Mauchenheim, FG Kirchheimbolanden, Pfalz#Gesetzwidrige Besteuerung eines alten Beholzungsrechtes auf eine Waldung, welche nach dem Steuerkataster zu einer anderen Gemeinde gehrt.#Rmich##Unzulssig zurckzuweisen, Beilagen an Gemeinde zurck.#14.7.1850 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt, Akt durch Schimmel beschdigt.#1849/50#158/20.7.1850/6/538##Steuern und Abgaben; Holzrechte
1545#H/8,1/33#10.6.1850 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Fnfter Nachtrag zur Beschwerde vom 01.09.1849.#Mayer##(=Nachtrag zum Vortrag vom 08.06.1850): Ad acta.#25.6.1850 0:00:00#Wie beantragt.##1849/50#148/10.7.1850/6/312 f##Amtsmibrauch
1546#O/1a/21#12.6.1850 0:00:00#Obernburg, Gastwirte des LG#Gastwirte#LG Obernburg, Unterfranken#Beibehaltung der Additionsakzise auf Getrnke, welche durch das Frstentum Aschaffenburg erhoben worden war, um die Kriegskosten zu tilgen, welche aber von der bayerischen Regierung noch immer beibehalten wird.#Schnfelder##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, formell und materiell nicht zulssig, ad acta.#5.7.1850 0:00:00#Wie beantragt.##1849/50#158/20.7.1850/6/538##Steuern und Abgaben, Additionalakzise; Getrnkesteuer
1547#O/1a/20#17.6.1850 0:00:00#Oberwarngau, Gemeinde##Oberwarngau, LG Miesbach, Isarkreis#Verurteilung der Gemeinde zur Versorgung von Hinterbliebenen eines Lehrers, der zwar im Ort, aber ohne die Zustimmung der Gemeinde geheiratet hat, dann weggezogen ist und in einer anderen Gemeinde bis an sein Lebensende gelebt hat. Diese andere Gemeinde wurde nach Rekurs von Unterhaltspflicht freigesprochen.#Mayer##Unbescheinigt und unzulssig, ad acta.#16.7.1850 0:00:00##In LT-Verhandlungen unter "Warngau".#1849/50#158/20.7.1850/6/538##Lehrer, Versorgung der Hinterbliebenen; Heimatrecht
1548#E/1/18#19.6.1850 0:00:00#Eberle, Peter u.a.#Rentner#Speyer, Pfalz#Peter Eberle, Friedrich Uslauf und  Jacob Mller beschweren sich gegen eine Entscheidung der Regierung der Pfalz vom 16.5.1850 und des Innenministeriums vom 14.6.1850, mit der ihr Ausschlu aus dem Stadtrat von Speyer verfgt, beziehungsweise besttigt wurde. Sie bestreiten, da diese Behrden zu einer solchen Manahme berechtigt seien.#Gler##Innenministerium wird zur Aufklrung aufgefordert. Diese erfolgt mit Schreiben vom 16.7.1850.  Am 18.7.1850 geht die Beschwerde ad acta, da die Zeit keine Behandlung mehr erlaube.#5.7.1850 0:00:00##Bleibt unerledigt, Nachricht in Kammer darber siehe Berichterstattung. Beilagen: Abschriften der Entscheide#1849/50#158/20.7.1850/6/538##Stadtrat, Ausschlu vom; Amtsmibrauch
1549#S/13/5#23.6.1850 0:00:00#Schwimbeck, Anna#Dienstmagd#Straubing, Niederbayern#In einem Injurienproze gegen den Braumeister Brokardus Bauer konnte die Schwimbeck bisher kein Recht erlangen. Da nun der des Meineids berfhrte Bauer zum Reinigungseid zugelassen wurde, wendet sich die Schwimbeck an die Kammer um gndige Begutachtung der Akten.#Mayer##Reine Zivilrechtsangelegenheit, Eingreifen der Kammer in Verfahren nicht mglich, ad acta.#16.7.1850 0:00:00#Wie beantragt.#Manualakten remittiert. In LT-Verhandlungen unter "Schwimmbck".#1849/50#158/20.7.1850/6/538##Rechtsverweigerung; Zivilproze
1550#W/2/9#27.6.1850 0:00:00#Wassertrdingen, Melbergewerb#Mehlhndler#Wassertrdingen, LG Wassertrdingen,  Mittelfranken#Erteilung einer Melberkonzession an die Bckermeister Carl und Michael Augustin zustzlich zu ihrer Bckerkonzession, was ein Versto gegen verschiedene ltere Bestimmungen ist, die teilweise auch in den Belegen beigegeben sind. Unterzeichner: Martin Welck im Namen seines Bruders Friedrich und seines Schwagers Forstmeier.#Kein Referat#####18.7.1850 wegen bevorstehendem Landtagsschlu kann Beschwerde nicht mehr erledigt werden (gez. Mayer). Beilagen: Auszug aus dem Privilegium der Melbermeister zu Ansbach ohne Datum, Entscheidung des Kreisdirektoriums 22.7.1799, Entscheidung des Stadtmagistrats von Wassertrdingen 20.1.1808, Entscheidung der Regierung des Rezatkreises 5.12.1831, Schreiben an den Sradtschreiber Welck 24.1.1842.#1849/50#158/20.7.1850/6/539##Gewerbeordnung; Konzessionierung; Mehlhandel
1551#B/11/16#28.6.1850 0:00:00#Brtting, Margaretha#Dienstmagd#Beerbach, LG Lauf, Mittelfranken#Verfahren um eine uneheliche Vaterschaft, Alimentationsanspruch der Tagelhnerstochter und Dienstmagd.#Rmich##Als unbegrndet abzuweisen.#15.7.1850 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Britting, Margaretha, Taglhnerstochter von Hrbach".#1849/50#158/20.7.1859/6/538##Rechtsverweigerung; Alimente
1552#H/8,1/33#28.6.1850 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Sechster Nachtrag zur Beschwerde vom 01.09.1849.#Mayer##Ad acta.#8.7.1850 0:00:00######Amtsmibrauch
1553#Z/2/-#30.6.1850 0:00:00#Zweibrcken, 157 Bewohner der Stadt##Zweibrcken, Pfalz#Erneuerung der Beschwerde gegen die Konkurrenzpflicht zur Begradigung mehrerer Bche in der Umgebung von Zweibrcken und einer zu hohen Besteuerung. Die frhere Eingabe findet sich unter: Webenheim, Meingach, Wattweiler, Zweibrcken, Ikheim (u.a.),s. Beschwerde Nr. 1326.#Kein Referat#####Keine Erledigung beim Akt.#1849/50#158/20.7.1850/6/538 f##Bachbegradigung;  Gemeinde, Forderungen an
1554#N/10/4#12.7.1850 0:00:00#Nrnberg, Verwaltung des prot. Kirchenvermgens##Nrnberg, Mittelfranken#Wiederholung der Beschwerde vom 21.12.48 wegen Verfassungsverletzung durch die Auslegung und falsche Anwendung des Stempelgesetzes fr Urkunden, die nicht vor Gerichte vorgelegt werden mssen.#Kein Referat#####18.7.1850 wegen Landtagsschlu unerledigt, Rckgabe der Beilagen 15.10.1850.#1849/50#158/20.7.1850/6/539##Stempelgesetz; Verwaltungsgebhren
1555#P/4a/11#16.7.1850 0:00:00#Pfeiffer, Wilhelm#ehem. Kreisingenieur#Augsburg, Schwaben#Wiederholung der frheren Beschwerden ber Entschdigung und Verfassungsverletzung in 7 Beschwerdepunkten; 1. Verhandlungsschaden durch Abzge whrend der Untersuchung, 2. Belegung mit einer Disziplinarstrafe, 3. Abweisung des Anspruches auf auerordentliche Amtsregie, 4. Anspruch auf Umzugskostenerstattung nach Reaktivierung in Augsburg, 5. Bei Reaktivierung Einstufung in niedrigere Dienstkategorie, 6. Abweisung der ffentlichen Kundgabe Rangverhltnisse, 7. abermalige Quieszierung und Entzug des Gehalts (im Januar 1850).#Gler##Beschwerden 1,3,5,6 als materiell ungeeignet zu verweigern, Beschwerde 4 u. 7 zur geeigneten Verwendung ans Innenministerium oder Finanzministerium zu bergeben, Beschwerde 2 wre fr die Kammer geeignet und vorzulegen.#16.7.1850 0:00:00#Ad acta.#20.7.1850 Duplikat der Beschwerde ans Handelsministerium. Datum ist das des Vortrags.#1849/50#158/20.7.1850/6/538##Staatsdienst, Disziplinarmanahmen, Pensionsansprche
1556#W/3b/4#1.1.1851 0:00:00#Weidenkeller, Georg Michael#Wasenmeister#Kempten, Schwaben#Erneuerung der Beschwerde gegen die Zentral-Veterinr-Schule, wegen Nichtausstellens eines Zeugnisses, nachdem Weidenkeller die dortige Prfung nicht bestanden hat. Die Beschwerde war inzwischen auch bei der Kammer der Reichsrte.#Jger##Nicht bescheinigt, zweifelhaft ob der Gegenstand zum Wirkungskreis der Kammer gehrt, kaum Verletzung verfassungsmiger Rechte, als beruhend ad acta.#31.3.1851 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingaben 16.11.1851 (Ausschuprotokoll 1.3.1852, Referent Jger: ad acta), 27.2.1852, Referent Jger 22.5.1852: ad acta. Dazu LT-Verhandlungen 133/22.5.1852/5/390.#1851/52#16/5.4.1851/1/268##Tierrztliche Praxis
1557#H/8,2/1#31.1.1851 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Wie bisher: Verfassungsverletzung; Schadensersatzanspruch betrgt mittlerweile 10 Mio. Gulden.#Boos##Formell ungeeignet und unzulssig, materiell unbegrndet, ad acta.#18.3.1851 0:00:00#Wie beantragt.#Boos gibt in einer Art Abrechnung die inhaltliche Entwicklung der Eingaben Holzleitners seit 1837 wieder. 1 Beilage#1851/52#12/20.3.1851/1/208 f##Amtsmibrauch
1558#O/4/9#10.2.1851 0:00:00#Orb, Stadtgemeinde##Orb, LG Orb, Unterfranken#Wiederrechtliches Verfahren des Landgerichts bei der Neubesetzung eines Forststationsgehilfenpostens, wobei das Landgericht einen Verweser vorgeschlagen hat und diesen als neuen Gehilfen eingesetzt haben wollte, die Gemeinde aber der Ansicht ist, da die Besetzung dieses Postens eine Angelegenheit der Gemeinde, der vorgeschlagene Verweser fr den Posten auerdem nicht tauglich sei. Unterzeichner:  Vorsteher, Spitalverwalter, Schreiber, Gemeindeverwalter und 4 Gemeindebevollmchtigte.#Arnheim##Formell begrndet, materiell aber zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet, weil kein fr die Gemeinde bestehendes konstitutionelles Recht verletzt wurde, trotzdem bergabe ans Innenministerium zur nochmaligen Prfung.#18.3.1851 0:00:00#Wie beantragt.#bergabe ans Innenministerium am 24.3.1851 nach Rcksprache mit Referent geplant, nach Beschlu des Ausschusses aber nur ad acta zu legen, weil ungeeignet und unbegrndet (Protokoll liegt bei). 5 Beilagen: Abschriften von Korrespondenz zwischen Forstamt und LG, LG-Beschlsse, Beschlsse des  Innenministeriums von 23.4. bis 24.11.1850, Extrakt aus "Juris dictionale-Buch" von 1668.#1851/52#12/20.3.1851/1/209##Gemeinde, Kompetenzen
1559#W/2/10#13.2.1851 0:00:00#Wassertrdingen, Melbergewerbe#Mehlhndler#Wassertrdingen, LG Wassertrdingen, Mittelfranken#Erneuerung der Beschwerde wegen Melberkonzessionserteilung an mehrere Bckermeister in Wassertrdingen. Unterzeichner: Martin Welck im Namen seines Bruders Friedrich und seines Schwagers Forstmeier.#Schnfelder##Als formell unzulssig und materiell unbegrndet ad acta.#3.5.1851 0:00:00#Wie beantragt.#Angeeignet von Abgeordneten Schnitzlein. Beilage: Protokoll des 3. Ausschusses der KdA vom 3.7.1850.#1851/52#23/7.5.1851/1/409##Gewerbeordnung; Konzessionierung; Mehlhandel
1560#G/2/9#2.3.1851 0:00:00#Germersheim, Schenkwirte und andere Gewerbetreibende##Germersheim, FG Germersheim, Pfalz#Eingriff des Militrs in die brgerlichen Gewerbe: Seit Einzug des 5. Infanterieregiments sei es zur Grndung und zum Betrieb von Wirtschaften, Gewerbe- und Handelsbetrieben durch Militrs und in Militrrumen gekommen.#Scharpff##Zwar unzulssig, aber dem entsprechenden Ministerium zuzuleiten.#13.12.1851 0:00:00#Wie beantragt.##1851/52#63/7.1.1852/3/8##Gewerbeordnung; Militr, Gewerbeausbung durch
1561#U/1/8#5.3.1851 0:00:00#Ullersberg, Dr. Johann Baptist#Arzt#Mnchen, Oberbayern#Der  ehemalige Leibarzt des Herzogs von Leuchtenberg fordert die Anerkennung seiner Zivilehe, angeblich mit der Tochter eines Marquis Albano, die er im Rheinkreis geschlossen haben will. Seine angebliche Ehefrau lebt unter dem Namen Franziska Hilbert als Gattin eines Mnchner Schneiders. Ullersberg will Anerkennung der Ehe zugunsten der daraus stammenden zwei Kinder, denen er so einen Erbanspruch sichern mchte. Alle Behrden einschlielich Innenministerium, Kultusministerium, Auenministerium und Justizministerium haben ihn bisher nicht untersttzt.#Jger##Es handelt sich um Erneuerung einer Beschwerde, Landtag ist auch jetzt nicht zustndig, ad acta.#18.11.1851 0:00:00#Wie beantragt.#Dazu schon LT-Verhandlungen 16/5.4.1851/1/268. Hier unter Ullersperger. Beilagen: Mehrere Eingaben und Bescheide#1851/52#50/21.11.1851/2/207##Zivilehe, Anerkennung; Rechtsverweigerung
1562#T/2/12#6.3.1851 0:00:00#Theisenort, Gemeinde##Theisenort, LG Kronach, Oberfranken#Konkurrenzpflicht der Gemeinde fr den Bau eines kathollischen Schulhauses nach der Einrichtung einer katholischen Pfarrgemeinde, obwohl die Katholiken eine kleine Minderheit darstellen. Den Katholiken ist nach der Mediatisierung und der Aufhebung der Klster die Mglichkeit zum Gottesdienstbesuch genommen. 54 Unterschriften von Mitgliedern der Pfarr- und Schulgemeinde.#Pitzner##Formell und materiell unbegrndet und ad acta.#28.4.1851 0:00:00#Wie beantragt.##1851/52#23/7.5.1851/1/408 f##Schulhausbau; kirchliche Verhltnisse
1563#S/14,/1#8.3.1851 0:00:00#Selle, Georg Simon#Bader, Chirurg#Wettringen, LG Hofheim, Unterfranken#Verfahren gegen ihn wegen Amtsehrabschneidung (gegen Arzt). Ausfhrliche Schilderung der Umstnde seiner Berufsausbung und seiner Rivalitten mit dem Bezirksarzt.#Lang##Formell unzulssig, materiell unbegrndet, ad acta.#31.3.1851 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "Zelle, Wittlingen". Beilagen u.a. zwei Gerichtsurteile (Oberster Gerichtshof, 4.11.1850)#1851/52#16/5.4.1851/1/268##Rechtsverweigerung; Zivilproze; Bader
1564#B/13/7#9.3.1851 0:00:00#Brey, Georg#Bierbrauer#Mnchen, Oberbayern#Erneuerung der frheren Beschwerde (s. Beschwerde Nr. 1397).#Scharpff##Als formell und materiell begrndet zu erachten, Kammer in Vorlage zu bringen.#28.5.1851 0:00:00#Ad acta.#Schreiben ans Innenministerium 6.11.1851: Bitte um Ergebnisse, Antwort Innenministerium 23.11.1851; Ausschuprotokoll vom 13.12.1851: Beschwerde mit 5 gegen 3 Stimmen als unzulssig abgelehnt.#1851/52#63/7.1.1852/3/5-7##Amtsmibrauch; Baupolizei
1565#P/5/6#9.3.1851 0:00:00#Phlmann, Karl#Bckermeister#Mnchberg, LG Mnchberg, Oberfranken#Erneuerung der Beschwerde ber die Anordnung des Stadtmagistrats von Mnchberg, worin die Brauer der Stadt angewiesen werden, vornehmlich im brgerlichen Brauhaus zu brauen.#Arnheim##Formell und materiell begrndet und zur Vorlage an Kammer zu bringen.#31.10.1851 0:00:00#Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, nicht geeignet zur Vorlage.#Ausschuprotokoll vom 29.4.1851: erst Aufschlsse einholen; Schreiben des Handelsministeriums 30.4., 25.5. u. 4.6.1851; Ausschuprotokoll vom 6.6.1851: Vertagung. Mitteilung des Handelsministeriums vom 18.10.1851. Erneuerung der Beschwerde 14.12.1851 (Beilage 1 Zeugnis); Referent Scharpff: nicht zulssig, eventuell an zustndiges Ministerium. Dazu LT-Verhandlungen 63/7.1.1852/3/4-8.#1851/52#49/15.11.1851/2/183-192##Gewerbeordnung; Brauwesen; Kompetenzstreitigkeiten
1566#Z/1/15#12.3.1851 0:00:00#Zimmermann, Johann#Bauer#Einsiedel, LG Kulmbach, Oberfranken#Erneute Beschwerde wegen nicht erfolgter Entschdigung fr seine Kriegskosten in Hhe von 8180 Gulden aus den Kriegsjahren 1806 bis 1815 auf seinem Hof in Bseneck, LG Berneck. Inzwischen versucht Zimmermann schon seit 21 Jahren ohne Erfolg eine Entschdigung fr diese Kosten zu erlangen.#Pitzner##Keine Bescheinigungen, formell ungeeignet und materiell nicht begrndet, lediglich ad acta.#28.4.1851 0:00:00#Wie beantragt.##1851/52#22/2.5.1851/1/398##Kriegskostenerstattung
1567#E/1,2/19#20.3.1851 0:00:00#Eberle, Peter und Konsorten##Speyer, Pfalz#Wie  Beschwerde Nr. 1548. Hier interessante Ausfhrungen zu den Grnden, die zu der Entlassung fhrten. Besuch beim "alten Freund Hilgard" in Weienburg, der am Aufstand 1849 beteiligt war etc.#Zwick##Die ausfhrliche Errterung des Vorganges kommt zu dem Schlu, da die Beschwerde als materiell nicht begrndet abzuweisen sei; ad acta.##Wie beantragt.#Eingereicht durch Abgeordneten Tafel und 9 Abgeordneten der Pfalz. Berichterstattung nicht im Beschwerdeausschu.  Ausschu-Protokoll vom 13.5.: Sitzung wohnte Innenminister Zwehl, Ministerialrat Bezold, und Prsident der KdA Wei bei. Mehrere Beilagen, darunter Ausschnitt aus "Neue Speyerer Zeitung".#1851/52#28/19.5.1851/1/497-501##Stadtrat, Ausschlu vom
1568#H/8,2/1#24.3.1851 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Nachtrag zur Beschwerde vom 31.01.1851.#Boos##Formell ungeeignet, materiell unbegrndet.#2.5.1851 0:00:00#Wie beantragt.#####Amtsmibrauch
1569#R/9/14#31.3.1851 0:00:00#Ritter#Hofbibliothekssekretr##ber den Inhalt ist nichts bekannt, weil die Beschwerde anscheinend verlorenging, ein Briefwechsel des Jahres 1855 zwischen Archiv des LT, Referent und LG Starnberg lt dies erkennen. Aus den Landtagsverhandlungen geht hervor, da es sich um eine Revisionsklage des Ritter beim Oberappellationsgericht handelt, welche er in Folge einer Kriminaluntersuchung gegen ihn wegen Veruntreuung im Amt angestrengt hat. Vom Oberappellationsgericht erhielt Ritter jedoch keine Entscheidung.#Daxenberger##Formell und materiell ungeeignet und unbegrndet und ad acta.#31.3.1851 0:00:00#Wie beantragt.#Datum ist das des Vortrages.#1851/52#16/5.4.1851/1/267##Rechtsverweigerung; Amtsuntreue
1570#H/8,2/1#6.4.1851 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Zweiter Nachtrag zur Beschwerde vom 31.01.1851.#Boos##Formell ungeeignet, materiell unzulssig.#2.5.1851 0:00:00#Wie beantragt.#####Amtsmibrauch
1571#K/6/13#7.4.1851 0:00:00#Klingenberg, Wirte des LG Bezirks#Gastwirte#Klingenberg a. Main, LG Klingenberg,  Unterfranken#Forterhebung der zum Kriegslastenausgleich eingefhrten Additionalakzise. S. frhere Beschwerden derselben.#Schnfelder##Als formell unzulssig und materiell ungeeignet ad acta.#28.5.1851 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt.#1851/52#32/31.5.1851/1/587 f##Steuern und Abgaben, Additionalakzise
1572#H/8,2/1#24.4.1851 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Dritter Nachtrag zur Beschwerde vom 31.01.1851.#Boos##Formell ungeeignet, materiell unbegrndet.#2.5.1851 0:00:00#Wie beantragt.#####Amtsmibrauch
1573#P/1/11#30.4.1851 0:00:00#Paumgarten-Ering, Grfin Mary von##Mnchen, Oberbayern#Die Petentin wird ttig als Vormund ihrer Kinder, insbesondere ihres Sohnes David. Die Beschwerde richtet sich gegen die Nichtgenehmigung der Allodifikation der Mannsritterlehen Hausmanning und Niederhofen mit der Begrndung, da der Konsens des Agnaten und Mitvasallen ntig sei, was nach Ansicht der Beschwerdefhrerin nicht rechtmig ist, weil Mannsritterlehen diesen Konsens nicht bentigen.#Arnheim##Formell zwar begrndet, aber Angelegenheit der Gerichte, Kammer nicht kompetent fr derlei Entscheidungen, als ungeeignet ad acta.#28.5.1851 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilage doppelt, Nachfrage des Anwalts 4.11.1851, Referent Arnheim: unter Verweis auf Erledigung an Prsidium zurck, 5.11.1851 Schreiben Prsidium an Anwalt mit Verweis auf Erledigung. Beilagen: Vollmacht des Anwalts 30.6.1847, Beschlsse der Regierung von Niederbayern 24.6. u. 1.7.1850, Beschlu des Finanzministeriums 19.1.1850. Petentin vertreten durch Advokaten von Vincenti.#1851/52#322/31.5.1851/1/588 f##Allodifikation von Mannsritterlehen
1574#H/8,1/1#7.5.1851 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Vierter Nachtrag zur Beschwerde vom 31.01.1851.#Boos##Formell ungeeignet und unzulssig, materiell unbegrndet, ad acta.#6.6.1851 0:00:00#Wie beantragt.#####
1575#W/7/17#24.5.1851 0:00:00#Wilgartswiesen, Gemeinde##Wilgartswiesen, FG Annweiler, Pfalz#Wiederholung der Beschwerde von 1849. Frage ber die Zugehrigkeit des Weilers Hofsttten zur politischen Gemeinde Wilgartswiesen, wegen der Konkurrenzpflicht zu einem Schulhausbau. Unterzeichner: Lucius Zimmerle und 8 weitere.#Lang##Prsidium soll von Staatsregierung Auskunft verlangen, bis dahin soll Beschwerde ruhen. Danach: Zur Vorlage an die Kammer geeignet (s. LT- Berichterstattung)#28.5.1851 0:00:00#Wie beantragt.#Schreiben des Prsidiums ans Innenministerium 2.6.1851 und 17.10.1851; Mitteilung des  Innenministeriums 23.10.1851, 6.11.1851 Prsidium ans Innenministerium, 12.11.1851 Innenministerium an Kammer, Ausschuprotokoll vom 18.11. und 25.11.1851, Referent Lang: zur Vorlage an Kammer geeignet. Im Repertorium 1851/51 S. 172 Hinweis auf bergabe ans Innenministerium. Beilage: Lageplan der Gemeinde und des Weilers.####Schulhausbau, Beitragspflicht
1576##31.5.1851 0:00:00#Aub, 19 Gemeinden des LG##LG Aub, Unterfranken#Die 19 Gemeinden des LG-Bezirks beschweren sich ber die Aufbrdung der Kosten fr die Erbauung der Distriktsstrae von Rettingen ber Klingen in Richtung wrttembergische Grenze. Sie wehren sich vornehmlich gegen diesen Straenbau, weil sie der Meinung sind, da kein Bedrfnis bestehe. Zu den beschwerdefhrenden Gemeinden gehren die Ortschaften Aub, Allersheim, Stetten, Btthard und Buch.#Pitzner##Verweis auf Administrativweg, nicht bescheinigt, formell und materiell unbegrndet. Rckgabe an Prsidium zur weiteren Verfgung.##Wie beantragt.#Datum ist das der Berichterstattung in der Kammer.#18511/52#32/31.5.1851/1/587##Straenbau, Beitragspflicht der Gemeinden
1577#H/8,2/1#28.9.1851 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#S. frhere Beschwerden desselben, insbesondere Beschwerde Nr. 1312.#Boos##Beschwerde enthalte keine Nova; als gnzlich ungeeignet ad acta.#1.5.1852 0:00:00#Wie beantragt.#Boos fhrt aus, da die Hintanstellung der jngsten Beschwerde Holzleitners Eingabeeifer habe bremsen knnen.####Amtsmibrauch
1578#T/2/13#1.10.1851 0:00:00#Thngen, Freiherrn von##Burgsinn und Robach, LG Gemnden, Unterfranken#Ein seit mehreren hundert Jahren im Besitz der Familie liegendes Wasser- und Flozollrecht auf dem Flchen Schondra wurde nun vom  Fiskus vereinnahmt, worin die Freiherrn einen Eingriff in ihr Eigentumsrecht sehen.#Lang##Belege unbescheinigt, Eingabe formell und materiell zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet.#18.11.1851 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe mit Beilagen doppelt. Beilagen: 6 Abschriften von kaiserl. und knigl. Privilegien aus dem 18. Jh., 1 Beschlu der Regierung von Unterfranken 20.8.1850 und eine kgl. Entschlieung 18.8.1850.#1851/52#50/21.11.1851/2/207##Wasser- und Flozollrecht; Privateigentum, Eingriff
1579#B/5/16#17.10.1851 0:00:00#Bestelmeyer, Johann Georg#Gerichtsschreiber#Ansbach, Mittelfranken#Er beschwert sich darber, da er noch immer keine Anstellung erhalten hat, nicht einmal seine frhere Diurnistenstelle. Glaubt, da er dies Justizminister Kleinschrod zu verdanken habe, den er aus seiner Zeit als Assessor in Aschaffenburg kenne. Heftige Vorwrfe gegen diesen, auch gegen den Knig und schlielich gegen Oettingen-Wallerstein, der sich als Abgeordneter angeblich um das Volk kmmere, aber in Wirklichkleit nichts tue.#Kein Referat#####Keine Behandlung erkennbar.####Staatsdienst, Entlassung; Verfolgung
1580#N/2/13#19.10.1851 0:00:00#Neustadt/Main, Einwohner von##Neustadt a. Main, LG Rothenfels, Unterfranken#Verpflichtung zur Fortleistung des Sterbhandlohns der Einwohner von Neustadt an die frstlich-lwenstein-wertheim-rosenbergische Standesherrschaft.#Arnheim##Unzulssig und unbegrndet ad acta.#13.12.1851 0:00:00#Wie beantragt.##1851/52#84/12.2.1852/3/498##Steuern und Abgaben, Handlohn; Adelsherrschaft
1581#S/5,2/20#28.10.1851 0:00:00#Schmidt, Dr. J.  Chr.#Abgeordneter#Wrzburg, Unterfranken#Wiederholte Beschlagnahme des von ihm abonnierten "Frnkischen Kuriers". Daraus abgeleitet Klage wegen Verletzung der Verfassung "Pressefreiheit". Anklage gegen Vorstnde der Regierung von Oberbayern, Innenministerium, Verkehrsanstalten, eventuell Handelsministerium. Vorstzliche Verletzung der Staatsverfassung. Nachtrag zur Beschwerde vom 10.11.1851.#Lasaulx##Sache sei enorm bertrieben, Behrden htten im Rahmen ihrer Kompetenz gehandelt, Beschwerde zur Vorlage nicht geeignet, ad acta.#24.11.1851 0:00:00#Wie beantragt.#In Ausschusitzung anwesend auch Zwehl und Hegnenberg-Dux. Schmidt  beantragt in der ffentlichen Sitzung der Kammer  am 5.12.1851, da seine in Eigenschaft als Abgeordneter gestellte Beschwerde nicht dem Beschwerdeausschu, sondern dem fr Antrge der Abgeordneten zustndigen Ausschu zugeleitet wird. Dem wird nachgekommen.#1851#55/5.12.1851/2/301 ff.##Zensur; Beschlagnahme von Zeitungen
1582#O/1b/1#29.10.1851 0:00:00#Oberpframmern, Gemeinde##Oberpframmern, LG Ebersberg, Oberbayern#Zuweisung der Unterhaltspflicht fr die Nachkommen eines Revierjgers durch die Polizeidirektion Mnchen, wozu diese nach Ansicht der Gemeinde nicht befugt ist, weil das eine Zivilgerichtsangelegenheit sei.#Pitzner##Formell zulssig, materiell unbegrndet, bergabe ans Innenministerium mit Empfehlung.#22.11.1851 0:00:00#Wie beantragt.#Schreiben Prsidium ans Innenministerium 24.3.1852. Beilagen: 8 Abschriften von 23.4.1834 bis 7.7.1850.#1851/52#55/5.12.1851/2/303 f##Heimatrecht; Amtsmibrauch
1583#S/2/11#13.11.1851 0:00:00#Scheyern, Kural-Kapitel##Scheyern, LG Pfaffenhofen,   Oberbayern#Beschwerde, da Ablsungskapitalien von den dem Staate berwiesenen Grundrenten geistlicher Pfrnden der Kapitalrentensteuer unterworfen werden, obwohl diese kein bewegliches steuerbares Vermgen darstellen. Dazu auch Gemeinde Neustadt.#Schnfelder##Keine Belege und keine Nachweis, ob Instanzenweg beschritten. Steuerreklamation gehrt nicht zur Kompetenz der Kammer, formell und materiell unzulssig, ad acta.#13.12.1851 0:00:00#Wie beantragt.##1851/52#63/7.1.1852/3/8##Steuern und Abgaben, Grundrenten; Pfrnden
1584#K/6/13#21.11.1851 0:00:00#Klingenberg, Wirte des LG Bezirks#Gastwirte#Klingenberg a. Main, LG Klingenberg, Unterfranken#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Forterhebung der Additionsakzise.#Kein Referat#####Eingabe und Beilage doppelt. Laut Vermerk vom 12.12.1851 und bezugnehmend auf frhere Entscheidungen ad acta gelegt. 1 Beilage.####Steuern und Abgaben, Additionalakzise
1585#W/9/13#27.11.1851 0:00:00#Wrzburg, Magistrat##Wrzburg, Unterfranken#Erneuerung der Beschwerde gegen die Bestimmungen der Militrbehrden, welche jede Bauttigkeit um die Festung Wrzburg herum von ihrer Genehmigung abhngig machen. Hierdurch wird ein eklatanter Einbruch in die Eigentumsrechte unternommen, zumal nicht einmal ein Entschdigungsanspruch besteht.#Link##Ist als begrndet zu erkennen, Kammer ist vorzuschlagen, die Beschwerde an den Knig zu bringen, damit den Militrbehrden das Vorgehen untersagt werde.#28.4.1852 0:00:00#Wie beantragt.#Eigener Faszikel mit lngerer Beschftigung des Landtags bis 1854, hierzu Protokolle und Ministerialschreiben erhalten; dazu Eingaben von Grundbesitzern 10.5.1849, Gterbesitzer 18.11.1853 und Backberechtigte 14.5.1856. Vgl. dazu auch ausfhrliche Berichterstattung in LT-Verhandlungen 1853/55: 21/25.11.1854/1/277-284 (Beschwerde Anton Herz und Konsorten). Beilegen: Flle von Abschriften von Beschlssen verschiedener Behrden und Eingaben an Behrden, darunter die Landtagseingabe von 1849.#1851/52#127/15.5.1852/5/253 f##Bauverbot, aus militrischen Grnden
1586#P/5/7#3.12.1851 0:00:00#Prell, Dr.#Abgeordneter#Mnchen, Oberbayern#Durch das beiliegende Schreiben wurde der Abgeordnete Prell auf ein Verfahren des Nrnberger Stadtkommissariats aufmerksam, welches seiner Meinung nach verfassungswidrig ist. Die dort Unterzeichnenden wurden vom Stadtkommissar vorgeladen, nach dem Erscheinen einer Ausgabe ihrer Zeitung, welche konfisziert wurde, und darauf hin gewiesen, da bei weiteren regierungskritischen Verffentlichungen Arrest bzw. Landesverweis drohe. Darin sehen sie und Prell einen Versto gegen die Pressefreiheit.#Lasaulx##Keine Beweise fr die Behauptungen, nicht hinlnglich begrndet, nicht anzunehmen.#12.1.1852 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen ausfhrliche Diskussion nicht nur der Beschwerde, sondern auch zum Umfang des Beschwerderechts der Brger und Abgeordneten generell. Es finden auf Antrag von Oettingen-Wallerstein und Prell trotz negativem Votums des Ausschusses Beratung und Abstimmung der Kammer statt. Die Kammermehrheit aber hlt die Beschwerde fr unbegrndet. Beilagen: Schreiben von Wilhelm Tmmel, Verleger, Gottfrid Meyer, 2. Redakteur u. L. Jegel 1. Redakteur, alle beim Frnkischen Kurier 1.12.1851#1851/52#82/7.2.1852/3/453-480#145/3/414-416#Zensur; Beschwerderecht
1587#S/1/7#7.12.1851 0:00:00#Sauter, Antonia#Witwe#Wasserburg, LG Gnzburg, Schwaben#Zwangsweiser Verkauf des Anwesens der Beschwerdefhrerin, einer Gastwirtswitwe, durch das LG Gnzburg weit unter Wert. In zwei kurz aufeinanderfolgenden Schtzungen fiel der Wert des Anwesens um 6000 Gulden, was nach Ansicht der Sauter nur auf eine Intrige des Gemeindevorstehers zurckzufhren sei. Da ihre Proteste nicht zugelassen wurden, wendete sich die Beschwerdefhrerin an den Knig, der ihr ein Einlsungsrecht gewhrte, welches wiederum vom LG abgestritten wird.#Pitzner##Nicht bescheinigt, formell mangelhaft, deshalb eigentlich ad acta, da aber in den Beilagen von Mihandlungen durch die Gerichte die Rede ist, bergabe ans Justizministerium zur weiteren Wrdigung.##Wie beantragt.##1851/52#91/28.2.1852/4/33##Rechtsverweigerung; Zwangsversteigerung; Amtsmibrauch
1588#R/5/17#27.12.1851 0:00:00#Reider, Jakob Ernst von#ehem. Landgerichtsassessor#Schwarzenbach, LG Naila, Oberfranken#Beschwerde ber die Zustnde im Landgericht Naila.#Kein Referat#####Weitere Eingaben 29.1.1852 (Kundgebung seines Elends) und 27.1.1852 (Grund und Ursachen der allgemeinen Verarmung) mit einem Traktat darber; alle Eingaben ohne Vortrag ad acta gelegt.####Rechtspflege; Amtsmibrauch
1589#S/5/21#1.1.1852 0:00:00#Schmidt, Dr. J. Chr.#Abgeordneter#Wrzburg, Unterfranken#Durch eine Entschlieung des Innenministeriums waren der neu gegrndeten Kirchengemeinde der Deutschkatholiken 1848 die Rechte und Befugnisse einer Privatkirchengesellschaft (Taufe, Trauung, Beerdigung, Religionsunterricht) zuerkannt worden. Durch eine neuerliche Entschlieung vom 2.11.1851 wurden jedoch all diese Rechte wieder aufgehoben, wodurch sich die Mitglieder in hchster Bedrngnis befinden und sich in ihren verfassungsmigen Rechten verletzt sehen.#Jger##Durch Vernderung waren die Deutschkatholiken nicht mehr identisch mit der genehmigten Gemeinde, deshalb war die Aufhebung rechtens; Beschwerde ist als unbegrndet zurckzuweisen.#14.5.1852 0:00:00#Wie beantragt.#Die Beschwerde ist ein angeeigneter Antrag der Eingaben Jens Sattler und G. Kirchner aus Schweinfurt vom 30.11.1851 und Neubauer/Braun aus Erlangen 18.12.1851, jeweils als Vertreter ihrer Glaubensgemeinden. In LT-Verhandlungen unter "aufgelste Kirchengemeinden von Erlangen und Schweinfurt".#1851/52#133/22.5.1852/5/330##Religionsfreiheit;  Deutschkatholiken
1590#S/5/20#11.1.1852 0:00:00#Schmidt, Dr. J. Chr.#Abgeordneter#Wrzburg, Unterfranken#Neuerliche Eingabe der Beschwerde ber die Beschlagnahme der Zeitung "Frnkischer Kurier".#Kein Referat#####Keine weitere Erledigung mehr. Beilagen: 6 Abschriften von Mitteilungen der zustndigen Postmter, der Verkehrsanstalten, Polizeimter und von Regierungsentscheiden von 5.5.1851 bis 22.11.1851####Zensur; Beschlagnahme von Zeitungen
1591#H/8,2/2#20.11.1853 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#S. frhere Beschwerden desselben, insbesondere Beschwerde Nr. 1312.#Kein Referat#####Laut Vermerk nach Art. 22 der Geschftsordnung ad acta. 2 Beilagen.####Amtsmibrauch
1592#T/4/7#1.12.1853 0:00:00#Thumser, Michael#ehem. Oberleutnant#Hof, Oberfranken#Zwei Eingaben: Um fr die schleswig-holsteinische Armee in den Krieg ziehen zu knnen, quittierte Thumser den Dienst in der bayerischen Armee unter Vorbehalt des Wiedereintritts im Offiziersrang. Die Wiederaufnahme wurde aber verweigert. Daraufhin literarische Ttigkeit, wodurch er mit den Behrden wegen der Pressegesetze in Konflikt geriet. In Folge dessen wurde eine grere Auflage seiner im Eigenverlag hergestellten Erzeugnisse beschlagnahmt.#Arnheim##Beschwerde in formeller und materieller Hinsicht nicht zur Kompetenz der Kammer geeignet.#30.1.1854 0:00:00######Militrdienst, Wiedereintritt;  Zensur
1593#T/4/8#1.12.1853 0:00:00#Thumser, Michael#ehem. Oberleutnant#Hof, Oberfranken#Unterdrckung verschiedener Druckschriften durch Entschlu des Innenministeriums.#Arnheim##Als unbegrndet abzuweisen.###Weitere Eingaben 9., 19. und 26.1.1854. 5 Beilagen: Abschriften von Regierungs- und Ministerialbescheiden von 22.4.1852 bis 29.12.1852.####Zensur
1594#W/3b/5#3.12.1853 0:00:00#Weidenkeller, Georg Michael#Wasenmeister#Kempten, Schwaben#Weitere Eingaben zum schon bekannten Thema, Verweigerung der tierrztlichen Praxis, smtliche ohne Erledigung, nur mit ad acta-Vermerk  13.12.1854, 6.3.1855, 2.1.1854, 16.9.1855 bis Pos. im Fasz. 8.#Kein Referat#########Tierrztliche Praxis
1595#T/4/5#6.12.1853 0:00:00#Thumser, Michael#ehem. Oberleutnant#Hof, Oberfranken#Beschwerde ber die zu weit gefaten Kompetenzen der Polizei (8.12.1853). Vorschlge zur Verbesserung der Staatsfinanzen durch Eisenbahnbauten.######Zwei unbercksichtigte Eingaben.####Polizei, bergriffe; Eisenbahnbau
1596#T/4/2#7.12.1853 0:00:00#Thumser, Michael#ehem. Oberleutnant#Hof, Oberfranken#Der Beschwerdefhrer, verabschiedeter Oberleutnant, ehem. schleswig-holsteinischer Hauptmann, erhob Anzeige gegen den Landrichter Zeuner von Hof, nach dem dieser eine Haussuchung und Beschlagnahme verschiedener Schriften des Thumser unternommen hatte. Die Anzeige wurde vom Appellationsgericht von Oberfranken als inkompetent zurckgewiesen, weil der Landrichter in Polizeifunktion handelte und die Beschwerde deshalb vor die Verwaltungsbehrden gehre.#Arnheim##Beschwerde nicht nach den blichen Umstnden ausformuliert, Hergang ist nur aus den Beilagen zu entnehmen, formell unzulssig und materiell nicht begrndet; ad acta.##Wie beantragt.#Beschlu des  Innenministeriums 24.5.1852, Eingabe an das Appellationsgericht Oberfranken 10.8.1853, weitere Regierungs-  und Gerichtsbeschlsse.#1853/55#9/14.1.1854/1/112-115##Rechtsverweigerung;  Amtsmibrauch; Haussuchung
1597#B/5/17#8.12.1853 0:00:00#Bestelmeyer, Johann Georg#Gerichtsschreiber#Ansbach, Mittelfranken#Wie Beschwerde Nr. 1579.#Kein Referat.#####Keine Behandlung erkennbar.####Staatsdienst, Entlassung; Verfolgung
1598#T/4/4#8.12.1853 0:00:00#Thumser, Michael#ehem. Oberleutnant#Hof, Oberfranken#Gerichtsurteil (wahrscheinlich wegen Versto gegen das Pressegesetz) und Nichtigkeitsbeschwerde dagegen.#Arnheim##Zunchst Aufschlsse beim Innenministerium einholen.###Schreiben ans Innenministerium 13.1.1854, Wiederholung 31.1.1854 und 8.2.1855, Schreiben des  Innenministeriums 13.2.1855. Beilagen: Denkschrift Thumsers, 4 Gerichts- und Regierungsbeschlsse.####Zensur; Rechtsverweigerung
1599#T/4/6#9.12.1853 0:00:00#Thumser, Michael#ehem. Oberleutnant#Hof, Oberfranken#Ein anonym bei der Post in Mnchen aufgegebenes Paket mit Druckschriften veranlate die Behrden zu lngeren Untersuchungen und schlielich zu einer Hausdurchsuchung bei Thumser, gegen die er sich bei den zustndigen hheren Instanzen beschwerte, was jeweils zurckgewiesen wurde.#Arnheim##Formell und materiell unzulssig und zu verwerfen.####1853/55#9/14.1.1854/1/112-115##Polizei, bergriffe; Zensur
1600#T/4/3#9.12.1853 0:00:00#Thumser, Michael#ehem. Oberleutnant#Hof, Oberfranken#Verfahren der Gerichte, welche bei Pressesachen in geheimer Sitzung verhandeln, namentlich Konfiskationen in geheimer Sitzung aussprechen, wodurch betrchtlicher Schaden entstehe. Eine Beschwerde darber beim Obersten Gerichtshof wurde zurckgewiesen.#Arnheim##Verwerfung, weil formell unzulssig und materiell nicht begrndet.####1853/55#9/14.1.1854/1/112-115##Polizei, Verfahrenweise; Zensur
1601#E/1,2/20#17.12.1853 0:00:00#Eckert, Aegid#Pfarrer#Obereuerheim, LG Schweinfurt, Unterfranken#Gesetzwidrige Verzgerung des Neubaus eines Pfarrhauses.#Pitzner##Formell unzulssig, materiell unbegrndet. Abgabe an das Kultusministerium.#7.1.1854 0:00:00#Wie beantragt.#Abgabe erfolgt am 24.1.1854. Beilagen: 7 Abschriften u.a., darunter grndliche Beschreibung des alten Pfarrhofes.#1853/55#9/14.1.1854/1/115##Baugenehmigung; Pfarrhausbau
1602#F/8/-#21.12.1853 0:00:00#Feust, Dr. Emanuel#Herausgeber des "Nrnberger Kurier"#Bamberg, Oberfranken#Der gesamte Faszikel, bestehend aus 14 Produkten (1853 bis 1856), betrifft die Beschwerde Feusts wegen des verfassungswidrigen Einschreitens der Polizeibhrden gegen seine Zeitung und die am 11.12.1851 getroffene Verfgung, da er binnen drei Tagen Nrnberg zu verlassen und seinen Aufenthalt in seiner Heimatgemeinde Bamberg zu nehmen habe. Einsprche gegen diese Verfgung blieben ergebnislos. Der umfangreiche Akt dokumentiert den letztlich erfolglosen Kampf der Kammer der Abgeordneten gegen die mit fragwrdigen Mitteln der Repression agierende Regierung von der Pfordten/Reigersberg.#Lasaulx##Die Beschwerde ist formell zulssig und materiell begrndet, Vorlage an die Kammer.#10.1.1855 0:00:00#Wie beantragt  (mit sechs zu zwei Stimmen).#KdA nimmt die Beschwerde am 23.1.1855 an. Die Beschwerde scheitert an der Kammer der Reichsrte am 26.1.1855. Eine erneute Beschwerde Feusts vom 30.1.1856  wird wegen Aussichtslosigkeit von der KdA ad acta gelegt. Beilagen: Zahlreiche Beilagen, u. a. auch Zeitungsausschnitte.#1853/55#38/23.1.1855/2/9-26#57/2/199-202#Zensur; Ausweisung
1603#R/3/21#31.12.1853 0:00:00#Reichhard, Joseph#Brauereibesitzer, Fallmeister#Grum, LG Weiden, Oberpfalz#Verweigerung des Baus einer Mhle fr den Eigenbedarf, die wegen des groen Hausstandes und der abgelegenen Lage des Eindhofes ntig wre. Die Behrden jedoch sehen solche Mhlen als "Partikularmalzmhlen" an, deren Bau nicht genehmigt wird.#Moser##Zu den Akten.#24.10.1854 0:00:00##Entscheidung ist Notiz auf Eingabe, Aneignung durch Abgeordneten Wiedenhofen. Beilagen: Beschlsse der Regierung der Oberpfalz 7.3.1852 u. 20.3.1853, Beschlu des Finanzministeriums 23.4.1852.####Baugenehmigung; Mhlenbau
1604#E/3,2/16#18.1.1854 0:00:00#Ellingen, Stadt##Ellingen, Mittelfranken#Schlieung der Lateinschule in Ellingen, beziehungsweise verfassungswidrige Verwendung der Ertrge der dafr eingerichteten Stiftung.#Boos##Formell zulssig, materiell ungengend, weil verfassungswidrige Verwendung der Gelder nicht nachweisbar, ad acta.#27.11.1855 0:00:00#Wie beantragt.##1853/55#42/30.1.1855/2/94##Stiftungswesen; Schulwesen
1605#S/18/20#30.1.1854 0:00:00#Stempfle, Johann und Konsorten#Gastwirte#Krumbach und Hrben, BA Krumbach, Schwaben#Vergabe einer Bierschankkonzession an den Schreibmaterialienhndler Diesel aus Krumbach im Zusammenhang mit dem Kauf eines Hauses, dessen vorherige Besitzer diese Konzession schon in umstrittener Weise innehatten. Insgesamt beschweren sich acht Wirte.#Pitzner##Formell unbegrndet und materiell unzulssig, ad acta.##Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "mehrere Wirte von Krumbach".#1853/55#42/30.1.1855/2/93 f##Gewerbeordnung; Konzessionierung; Bierausschank
1606#H/8,2/3#18.10.1854 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Verfassungsverletzung. Nachtrag zur Beschwerde vom 20.11.1853.#Kein Referat#####Laut Vermerk gem Art. 22 Geschftsordnung ad acta. Beilage 1 anonymer Schmhbrief, der Holzleitner u.a. wegen seines Benehmens whrend seiner Mnchener Zeit angreift.####Amtsmibrauch
1607#T/4/8#22.10.1854 0:00:00#Thumser, Michael#ehem. Oberleutnant#Hof, Oberfranken#Wiederholung der frheren Beschwerden.#Nicht feststellbar##Formell teilweise zulssig, aber in allen Fllen materiell unbegrndet, ad acta.##Wie beantragt.#Ausfhrliche Berichterstattung in LT-Verhandlungen.#1854/55#42/30.1.1855/2/96-99##Zensur; Polizei, bergriffe
1608#P/6/5#1.11.1854 0:00:00#Prinz, Christian und Ehefrau#Brstenfabrikant#Augsburg, Schwaben#Einschrnkung der Bewegungsfreiheit der Eheleute auf den Stadtbezirk Augsburg unter Androhung von Strafe durch die Regierung von Schwaben, weil im Haus des Ehepaares 2 Briefe mit unbekanntem, aber womglich staatsfeindlichem Inhalt gefunden worden sind, von denen der Beschwerdefhrer jedoch keine Ahnung hat. Verletzung des Grundsatzes der persnlichen Freiheit.#Wiesend##Formell unzulssig und materiell unbegrndet, zur genaueren Untersuchung des Sachverhalts beim Innenministerium die Akten anfordern. Danach: ad acta.#27.1.1855 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag zur Beschwerde 20.11.1854; 28.1.1855 Anforderung von Aufschlssen beim Innenministerium, Mitteilung des  Innenministeriums 5.2.1855, Referent Wiesend 8.2.1855: Konfinierung der Eheleute inzwischen aufgehoben, Beschwerde gegenstandslos, erledigt ad acta. In LT-Verhandlungen "Prinz und Ehefrau". Beilagen: Beschlu des Magistrats von Augsburg 15.5.1854 u. 4.10.1854, Beschlu der Regierung von Schwaben 28.6.1854.#1853/55#55/16.3.1855/2/314##Bewegungsfreiheit, Einschrnkung
1609#B/5/18#10.11.1854 0:00:00#Bestelmeyer, Johann Georg#Gerichtsschreiber#Ansbach, Mittelfranken#Wie dessen Beschwerde Nr. 1579.#Kein Referat#####Keine Behandlung erkennbar.####Staatsdienst, Entlassung; Verfolgung
1610#O/3/11#25.11.1854 0:00:00#Oettingen, Magistrat##Oettingen, LG Oettingen, Schwaben#Unterschiedliche Handhabung der Heimatgesetze durch die Gerichte, indem in einem Fall ein ehemaliger Einwohner Oettingens trotz beruflicher Versetzung weiterhin als in Oettingen beheimatet galt, in einem, dem der  Beschwerde zugrunde liegenden Fall, ein nach Oettingen Versetzter auch als in Oettingen beheimatet gilt. Unterzeichnet von 9 Mitgliedern des Magistrats u. 21 Gemeindebevollmchtigten.#Schnfelder##Formell und materiell unzulssig und unbegrndet, keine Folge geben.#26.2.1855 0:00:00#Wie beantragt.##1853/55#55/16.3.1855/2/314##Heimatrecht; Gemeinde, Kompetenzen
1611#B/2,1/7#27.11.1854 0:00:00#Bamberg, Schtzengesellschaft##Bamberg, Oberfranken#Der Vorstand der aufgelsten Schtzengesellschaft beschwert sich wegen Verletzung des Rechtes auf Sicherheit durch Auflsung der Gesellschaft, letztinstanzlich verfgt durch Entschlieung des Innenministeriums vom 27.2.1854.#Schnfelder##Als formell unzulssig und materiell ungeeignet abzulehnen.#2.2.1855 0:00:00#Wie beantragt.##1853/55#55/16.3.1855/2/314##Vereinsrecht; Schtzengesellschaft
1612#H/5,2/3#15.12.1854 0:00:00#Herberth, Thomas#ehem. Aktuar#Aschaffenburg, Unterfranken#Der ehem. Hypothekenamtsaktuar des Kreis- und Stadtgerichts beschwert sich ber Verletzung verfassungsmiger Rechte (Sicherheit der Person, des Eigentums und der Rechte) durch Behrden und Nichtgewhrung einer Maklerkonzession.#Lang##Als formell unzulssig und materiell unbegrndet abzuweisen.##Wie beantragt.#10 Beilagen.#1853/55#55/16.3.1855/3/314##Konzessionierung; Makler
1613#D/3,2/10#22.12.1854 0:00:00#Dingolfing, Magistrat##Dingolfing, Niederbayern#Aufhebung eines Urteils wegen unbefugten Getreidehandels.#Arnheim##Formell zulssig, materiell jedoch unbegrndet; ad acta.##Wie beantragt.#Ausfhrliche Berichterstattung in LT-Verhandlungen#1853/55#42/30.1.1855/2/95-96##Gemeinde, Kompetenzen; Gewerbeordnung; Getreidehandel
1614#K/5/5#8.3.1855 0:00:00#Kitzingen, Gemeindebevollmchtigte##Kitzingen, Unterfranken#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Beschrnkung der Freiheit der Gemeindewahlen, insbesondere der fr 1854/57.#Link#####89 Seiten Umfang, Eingabe und Beilagen doppelt. Eingabe wurde wegen Landtagsauflsung nicht mehr beraten (Vgl. Beschwerde vom 30.09.1855, S.1-2).16 Beilagen.####Kommunalwahl, Eingriffe
1615##16.3.1855 0:00:00#Werner, Thomas##Aschaffenburg, Unterfranken#Untersagung der Fhrung eines Gewerbebetriebes im Auftrag der Witwe des vormaligen Inhabers.#Lang##Formell unzureichend belegt, ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach LT-Berichterstattung. Datum ist das der Berichterstattung.#1853/55#55/16.3.1855/2/314##Gewerbeordnung
1616#G/6/8#22.8.1855 0:00:00#Grtsch, Aquilius#Gastwirt, Metzgermeister#Homburg, LG Marktheidenfeld, Unterfranken#Verletzung der Gewerbsgesetzes durch Zwangsverkauf seines Gasthauses.#Stauber##Formell und materiell unbegrndet und unzulssig, ad acta.##Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "Aquilin Gratsch".#1855/56#43/1.3.1856/2/242##Gewerbeordnung; Zwangsversteigerung
1617#H/8,2/4#1.9.1855 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#S. frhere Beschwerden desselben, insbesondere Beschwerde Nr. 1312.#Kein Referat#####Laut Vermerk gem Art. 22 Geschftsordnung ad acta. 3 Beilagen.####Amtsmibrauch
1618#K/5/4#6.9.1855 0:00:00#Kirschner, Balthasar##Frankenhofen, LG Kaufbeuren, Schwaben#Justizverzgerung in Rechtssache gegen ehemalige Geschftspartner durch das LG Kaufbeuren.#Nicht feststellbar#####Laut Vermerk vom 15.11.1855 ad acta. 1 Beilage und Abschriften im Beschwerdetext.####Rechtsverweigerung; Zivilproze
1619#B/5/19#23.9.1855 0:00:00#Bestelmeyer, Johann Georg#Gerichtsschreiber#Ansbach, Mittelfranken#Wie Beschwerde Nr. 1579.#Kein Referat#####Keine Behandlung erkennbar.####Staatsdienst, Entlassung; Verfolgung
1620#K/5/6#30.9.1855 0:00:00#Kitzingen, Gemeindebevollmchtigte##Kitzingen, Unterfranken#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Beschrnkung der Gemeindewahlen u.a. Beschwerde und Beilagen identisch mit Beschwerde Nr. 1614.#Lasaulx##Formell zulssig, materiell begrndet, der Kammer vorzulegen.#29.1.1856 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt (1 Exemplar gedruckt). Ausfhrliche Diskussion in LT-Verhandlungen, Beschlu: Abgabe der Beschwerde an kompetenten Ausschu zur weiteren Beratung. 16 Beilagen.#1855/56#40/22.2.1856/2/178-192#69/2/500-525#Kommunalwahl, Eingriffe
1621#K/5/4#10.11.1855 0:00:00#Kirschner, Balthasar##Frankenhofen, LG Kaufbeuren, Schwaben#Beschwerde gegen LG Trkheim und Walburga Miller, Wrishofen; letztere habe Proze und Verurteilung Kirschners wegen Urkundenflschung verursacht.#Kein Referat#########Rechtsverweigerung; Zivilproze; Urkundenflschung
1622#W/1/8#15.11.1855 0:00:00#Wallerstein, Gemeinden des Distrikts##Wallerstein, LG Nrdlingen,  Schwaben#berbrdung des Distrikts durch die Einstufung  der Strae von Wemding nach Nrdlingen als Distriktsstrae. Die Gemeinden bitten um die Erklrung der Strae zur Kreis- oder Hauptstrae, und damit um Beiziehung eines greren Kreises von Beitragspflichtigen (Nrdlingen und Wemding). Unterzeichnet von 15 Gemeindevorstehern.#Kein Referat#####Keine Erledigung beim Akt; Notiz auf Eingabe "ad acta", gezeichnet Ott 15.12.1855. Beilagen: Eingaben an Knig 21.1.1853, 22.4.1853.####Straenunterhalt, Beitragspflicht der Distrikte
1623#S/2/12#17.11.1855 0:00:00#Schalkhausen, Gemeinde##Schalkhausen, LG Ansbach, Mittelfranken#Auferlegung einer Frohnlast durch das Landgericht Ansbach zur Instandhaltung des Gemeindewegs durch den Staatswald "Bocksberg", der wegen seiner Gre einen eigenen Bezirk bildet, weshalb eigentlich der Staatsrar konkurrenzpflichtig sei. Unterzeichner: Lindner, Vorstand, Weigel, Pfleger, Schfer, Herbst, Luger, Steinbauer, Wei, Gemeindebevollmchtigte.#Keyl##Formell und materiell begrndet und geeignet; der Kammer in Vorlage zu bringen.#28.1.1856 0:00:00#bergabe ans Innenministerium zur Abhilfe.#Abgabe am 4.3.1856 mit zustzlichem Schreiben vom 12.12.1855. Beilagen:  6 Abschriften von Gerichts- u. Regierungsentscheiden und Eingaben am Knig und Kreisregierung von 6.10.1853 bis 26.11.1855.#1855/56#43/1.3.1856/2/242##Frohndienste; Wegeunterhalt; Beitragspflicht
1624#L/4/12#24.11.1855 0:00:00#Leupold, Nickol#Gutsbesitzer#Heidelheim, LG Selb, Oberfranken#Bitte um Rechtshilfe im Streitfall mit dem Pfarrer Welzel in Spielberg beim LG Bayreuth um Herausgabe der Akten und berweisung an das LG Kirchenlamitz.#Kein Referat#####Nur Beschwerde enthalten, kein Vortrag, keine Entscheidung.####Bitte um Untersttzung; Zivilproze; Rechtspflege
1625#O/3/12#29.11.1855 0:00:00#Oettingen, Distriktsrat##Oettingen, LG Oettingen,  Schwaben#Eine Beschwerde der Standesherrschaft Oettingen-Wallerstein gegen den Beschlu des Distriktsrates, da die Standesherrschaft fr eine Distriktsstrae konkurrenzpflichtig sei, wurde bei der Regierung von Schwaben eingereicht, nachtrglich angenommen und vom Innenministerium besttigt.#Perfall##Formell zulssig, materiell aber unbegrndet, da Standesherrschaften generell von Gemeindeumlagen befreit sind.#26.1.1856 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. Beilagen: Sitzungsprotokolle des Ausschusses des Distriktsrats 1.3.1854 und 7.12.1855. Vertreten durch Advokaten Braun.#1855/56#43/1.3.1856/2/242 f##Straenunterhalt, Beitragspflicht der Standesherrschaften
1626#A/6/1#9.12.1855 0:00:00#Atzhausen, protestantische Gemeindemitglieder##Atzhausen, LG Wiesentheid, Unterfranken#Verfassungsverletzung durch Beiziehung zur Besoldung des katholischen Schullehrers und zur Reparatur des katholischen Schulhauses.#Rotenhan##Als unzulssig und unbegrndet ad acta.#26.2.1856 0:00:00#Wie beantragt.##1855/56#43/1.3.1856/2/243##Schulwesen; Schulhausbau, Beitragspflicht
1627#S/20/1#11.12.1855 0:00:00#Strau, Fritz#Kaufmann, Getreidegrohndler#Wrzburg, Unterfranken#Konfiskation einer greren Menge Getreides wegen falscher Deklaration bei der Schiffsfracht.#Stauber##Konfiskation wurde inzwischen gnadenhalber aufgehoben, Sache damit erledigt.#8.4.1856 0:00:00#Wie beantragt.##1855/56#53/15.4.1856/2/569##Zollbestimmungen; Konfiskation; Getreidehandel
1628#K/13/8#15.12.1855 0:00:00#Knsberg-Thurnau, Dr. Uso von#Rittergutsbesitzer#Obersteinbach, LG Scheinfeld, Mittelfranken#Verletzung verfassungsmiger Rechte. Nach Ablsung des Guts Thurnau 1853 und Anzeige durch einen Standesgenossen wurde Knsberg vom Ministerium fr das knigliche Haus und des ueres untersagt, den Beinamen "Thurnau" weiterhin zu tragen. Eine Beschwerde hiergegen blieb erfolglos.#Auer##Formell zulssig,  materiell jedoch unbegrndet.#8.3.1856 0:00:00#Wie beantragt.##1855/56#53/15.4.1856/2/568 f##Adel, Titelfhrung
1629#R/9/15#5.1.1856 0:00:00#Richter, Friedrich##Wachenroth, LG Hchstadt a.d. Aisch, Oberfranken#Schwer verstndlich. Es geht um die Entlassung aus dem Dienst nach einer Urkundenflschung durch einen Forstwart, einen Forstgehilfen und einen Gemeindebevollmchtigten, die das Lebensalter des Beschwerdefhrers um 10 Jahre (von 57 auf 67) nach oben gesetzt haben.#Lottner (?)##Ad acta.#14.1.1856 0:00:00##Kein Vortrag, Entscheidung ist Notiz auf Eingabe; weitere (sehr verworrene) Eingaben des Richter 10.7.1855, 26.3.1856 (alle Eingaben doppelt).####Forstdienst, Entlassung; Urkundenflschung
1630#R/6/8#26.1.1856 0:00:00#Reif, Johann Georg#Bierbrauer#Nrnberg, Mittelfranken#Der Bau eines Brauhausgebudes auf dem Anwesen des Beschwerdefhrers wurde nicht genehmigt, weil das Grundstck mglicherweise fr eine projektierte Eisenbahnlinie von Nrnberg nach Regensburg gebraucht wird. Der Bau sollte so lang nicht gestattet werden, bis die endgltige Streckenfhrung der Eisenbahnlinie festgelegt ist.#Keyl##Nach Mitteilung des Ministerialkommissars wurde der Beschwerde bereits Abhilfe zu Teil, deshalb als erledigt ad acta.#8.4.1856 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung aus Mitteilung ans Prsidium. Dito in LT-Verhandlungen. Beilagen: Mitteilungen der Regierung von Mittelfranken 20.8.1855 und 13.11.1855.#1855/56#53/15.4.1856/2/569##Baugenehmigung; Eisenbahnbau
1631#H/1,2/20#31.1.1856 0:00:00#Hanselmann, Ferdinand#Gold- und Silberarbeiter#Regensburg, Oberpfalz; z. Zt. Mnchen, Oberbayern#Ehrverletzung, Eingriff in sein Eigentum und Verbot der Auswanderung.#Wolfsteiner##Formell unzulssig, materiell unbegrndet.#24.5.1856 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde und Beilagen gehen an den Beschwerdefhrer zurck.#1855/56#86/19.6.1856/4/97 f##Privateigentum, Eingriff; Auswanderung
1632#W/8a1/17#29.2.1856 0:00:00#Wrth, Distriktsrat des LG##LG Wrth, Oberpfalz#Befreiung des Frsten von Thurn und Taxis von den Distriktsumlagen durch ein Reskript des Innenministeriums, obwohl er Besitzungen im Distrikt hat und von den Straen und Wegen und weiteren Anlagen Nutzen zieht. Gesttzt auf Art. 55 der IV. Verfassungsbeilage, ber Befreiung der Standesherrn von Gemeindeumlagen. Beschwerdefhrer: Hofmeister, Michael;  Nahmer, Franz;  Rath, Josef;  Hamberger.#Baader##Formell zulssig, aber materiell unbegrndet (Bezug auf schon behandelte identische Beschwerde des Distriktsrates ttingen mit gleicher Entscheidung).#14.4.1856 0:00:00#Wie beantragt.#Vortrag ber Beschwerde des Distriktsrates von Oettingen liegt bei. Beschlu des  Innenministeriums 26.4.1855, 2 Protokolle von Ausschu- u. Distriktsratssitzungen 14.9.1855, Beschlu der Regierung der Oberpfalz 30.10.1855, Eingabe ans Innenministerium 26.11.1855, Beschlu des  Innenministeriums 26.1.1856.#1855/56#86/19.6.1856/4/97##Distriktsumlagen, Befreiung des Adels
1633#S/19/11#10.4.1856 0:00:00#Strakirchen, Gemeinde##Strakirchen, LG Passau, Niederbayern#Erteilung des Heimatrechts an Korona Koller und ihre zwei auerehelichen Kinder in der Gemeinde durch LG Passau und Regierung in Landshut. Gemeinde will sie nach St. Nikola verweisen.#Lottner##Formell unzulssig, materiell unbegrndet, ad acta.#4.6.1856 0:00:00#Wie beantragt.#####Gemeinde, Kompetenzen; Heimatrecht
1634#W/1/9#7.5.1856 0:00:00#Walliser, Veit#Kaufmann#Nrnberg, Mittelfranken#Weil Walliser sein Getreide in Neu-Ulm in der Schranne wegen berfllung nicht unterbringen konnte und dieses deshalb nach Ulm brachte, wurde Walliser zum Ersatz des Wertes in Hhe von 1402 Gulden 56 Kreuzer, einer Geldstrafe in gleicher Hhe und den Kosten verurteilt. Die Verordnung, auf der das Urteil basierte, das Verbot, Getreide, das noch auf keiner Schranne angeboten war, zu exportieren, ist umstritten und schon mehrfach aufgehoben worden.#Kein Referat#####Keine Erledigung aus dem Akt zu ersehen. Beilagen: Urteil des LG Neu-Ulm 17.11.1854, Mitteilung des Magistrats von Nrnberg 6.12.1854, Mitteilung der Schrannenmeisterei Bamberg 30.11.1854, 2 Frachtbriefe 29.8.1854 u. 17.9.1854, Beschlsse der Regierung von Schwaben und Neuburg 1.3.1855 u. 29.3.1855.####Gewerbeordnung; Getreidehandel
1635#S/19/10#23.5.1856 0:00:00#Strickner, Georg#Bierbrauer#Kemnath, LG Kemnath, Oberpfalz#Neuerlich erlassenes Verbot, da Brger mit Hausbraurecht ihr Bier in seinem Brauhaus brauen. Sie sollen gezwungen sein, die beiden Kommunalbrauhuser zu benutzen.#Keyl##Sehr umfangreicher Vortrag; Landtag sei nicht zustndig, Abgabe ans Handelsministerium.#20.6.1856 0:00:00######Hausbraurecht; Brauwesen
1636#K/11/19#4.6.1856 0:00:00#Kraus, Alois#ehem. Patrimonialrichter, Lotto-Oberamtsrevisor#Nrnberg, Mittelfranken#Verletzung verfassungsmiger Rechte, besonders des Art. 1 des Gesetzes zur Ablsung der gutsherrlichen Gerichtsbarkeit vom 4.6.1848. Zu niedrige Festsetzung seiner Bezge. Vgl. Beschwerde vom 30.03.1850; Kraus ist nun reaktivierter Beamter.#Kein Referat#####Beschwerde nach LT-Ende 1856 an Beschwerdefhrer zurckgegeben, von diesem am 17.01.1859 wieder eingereicht (= Aktennummer K/11/20).####Staatsdienst, Besoldung
1637#Z/1/16#29.10.1856 0:00:00#Zander, Ernst#Herausgeber des "Volksboten"#Mnchen, Oberbayern#Seit Anfang des Jahres 1852 wurde der Volksbote 88mal mit Beschlag belegt. In mehreren Fllen wurde die Beschlagnahme nicht nach 8 Tagen wieder aufgehoben, wie es im Edikt ber die Presse verlangt wird. Wiederholte Konfiszierung einer Nummer wegen eines Artikels, der nach der ersten Konfiszierung freigesprochen worden war. Weitere Konfiszierungen und Verzgerungen der Wiederfreigabe von Nummern, welche angeblich die Regierung schmhende Artikel enthalten.#Lasaulx##(Abschlubericht mit gedruckter Extra-Beilage) Formell und materiell fr zulssig erkannt; Vorlage an Kammer (mit dem Vorschlag, Knig zu bitten, da Polizeigewalt nicht das Edikts ber Freiheit der Presse von 1848 illusorisch mache.)#3.3.1859 0:00:00#Wie beantragt.#Ausschuprotokolle vom 25.2. und 28.2.1859; Abstimmungsprotokoll der Kammer 14. Sitzung; am 14.3.1859 mit 130:1 Stimmen angenommen; Mitteilung an KdR 14.3.1859, Vortrag KdR Harle 17.3.1859, Mitteilung KdR an KdA 24.3.1859 mit Beschlu KdR; Gesamtbeschlu der Kammern an Knig 24.3.1859 (in gedruckter Extra-Beilage). Beilagen:  zahlreiche Nummern von konfiszierten Ausgaben des Volksboten und die dazugehrigen Beschlsse der Gerichte, Regierungs- und Polizeibehrden von 1854 bis 1858.#1859#14/14.3.1859/1/179-204#40/1/524-557#Zensur; Beschlagnahme von Zeitungen
1638#L/8/14#2.2.1857 0:00:00#Laien, exkommunizierte###Die exkommunizierten Laien aus Schwaben und Franken bitten um Schutz vor religiser Verfolgung und um die freie Ausbung ihrer Glaubensberzeugung.#Brater##Siehe Eingabe  B. Lutz.###Zusammen mit Eingabe "Lutz und exkommunizierte Priester".#1859#20/23.3.1859/1/356##Religionsfreiheit
1639#W/7/18#24.10.1857 0:00:00#Wirsching, Joseph; Holzer, Lorenz; Ritter, Joseph##Astheim, LG Volkach, Unterfranken#(Eigentlich Eingabe an Regierung von Unterfranken, Beschwerdeschrift fehlt anscheinend) Durch ffentlichen Anschlag an das Gemeindehaus publizierte das LG Volkach, da die Wahl der drei Beschwerdefhrer zum Gemeindevorsteher, bzw. zu Gemeindebevollmchtigten nicht besttigt wird, sondern im Gegenteil drei andere, die nur ber Stimmenminderheit verfgten, dazu eingesetzt werden.#Keyl##Die Beschwerde sei als zulssig und begrndet zu erachten, an die Kammer zu bringen.#18.3.1859 0:00:00#Wie beantragt.#Extra-Beilage ber den Vortrag des Referenten Keyl; Abstimmungsprotokoll der KdA, Antrag des Referent mit 117:11 Stimmen angenommen; Mitteilung der Beschwerde und des Beschlusses an KdR 23.3.1859. Beilage: Eingabe an Knig 4.12.1857.#1859#20/23.3.1859/1/344-357#60/1/271-277#Kommunalwahl, Eingriffe
1640#R/11/10#25.9.1858 0:00:00#Rckl, Johanna##Mnchen, Oberbayern#Behandlung der Rckl, der Tochter eines Lycealprofessors, bei der Festnahme wegen einer Amtsbeleidigung, die sie in einem Schreiben beging, worin sie sich ber die Verurteilung ihrer Schwester beschwerte. Rckl wurde trotz Krankheitszustandes wie eine Schwerverbrecherin behandelt und in die Fronfestung in Mnchen gebracht, ihre Schwester wurde wegen der Geschehnisse gemtskrank und starb bald darauf.#Keyl##Formell unzulnglich und ungeeignet, bergabe ans Justizministerium zur geeigneten Verwendung.#26.3.1859 0:00:00#Wie beantragt.##1859#20/23.3.1859/1/353 f##Amtsehrbeleidigung; Inhaftierung
1641#W/8a2/1#7.1.1859 0:00:00#Wolf, Johann Martin##Eichfeld, LG Volkach, Unterfranken#Bei der Verteilung der Gemeindegrnde der Ortschaft Eichfelden 1829 erhielt der Vater des Beschwerdefhrers, Samuel Wolf, fr zwei Anwesen Grnde zugewiesen, obwohl auf dem einen kein Haus mehr stand ( es war wegen Bauflligkeit abgerissen worden). Bis 1857 gab es gegen diese Zuteilung keine Einwnde, bis der Ortsnachbar Linger fr sein neu gebautes Haus ebenfalls einen Grund zugewiesen haben wollte. Das LG entschied, da Wolf seinen Grund behalten drfe, wenn er binnen 2 Jahren fr das abgerissene Haus ein neues baut. Die Regierung aber entschied, da er der Gemeinde den Grund zurckgeben msse.#Stauber##Rechtsverletzung durch die Administrativbehrde, daher formell zulssig und materiell begrndet, Vorlage an die Kammer. Nachdem Innenministerium fr Abhilfe sorgte, erledigt und ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerdenachtrag 17.2.1859; Rcksendung der Originaldokumente 26.4.1859. Beilagen: Beschlu der Regierung von Unterfranken 15.11.1853, 26.5.1857, 26.4.1858, Protokoll (?) einer Gemeindeversammlung mit Unterschriften smtlicher Gemeindemiglieder 15.8.1857, Zeugnis der Gemeindeverwaltung Eichfeld 25.8.1858.#1859#20/23.3.1859/1/354##Gemeindeeigentum, Aufteilung
1642#K/11/20#17.1.1859 0:00:00#Kraus, Alois#ehem. Patrimonialrichter, Lotto-Oberamtsrevisor#Nrnberg, Mittelfranken#Wiederaufgenommene Beschwerde vom 04.06.1856, s. Beschwerde Nr. 1636.#Keyl##Formell zulssig, aber nicht im Kompetenzbereich der Kammer, ad acta.#20.6.1859 0:00:00#Wie beantragt.#Rckgabe der Originaldokumente 14.04.1859.#1859#8/25.2.1859/1/100##Staatsdienst, Besoldung
1643#H/8,2/5#26.1.1859 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Wie Beschwerden zuvor.#Kein Referat#########Amtsmibrauch
1644#T/4/19#26.1.1859 0:00:00#Thumser, Michael#ehem. Oberleutnant#Hof, Oberfranken#Erneuerung der Beschwerde wegen verweigerter Wiederaufnahme in den Militrdienst nach der zwischenzeitlichen Ausscheidung fr den schleswig-holsteinischen Krieg. Zudem Bitte um Einleitung einer Untersuchung gegen den Minister von der Pfordten wegen verfassungsverletzender Konfiskation seiner Druckschriften und Verhngung der Polizeiaufsicht und Konfinierung im Bezirk Hof. (Thumser war anscheinend Landtagskandidat). Verhinderung von Verffentlichung eines Inserates; Ausweisung aus Bamberg etc.#Nicht feststellbar##Formell unzulssig, ad acta.##Wie beantragt.#Unerledigt, ebenso die weiteren Eingaben.#1859#8/25.2.1859/1/100##Militrdienst; Zensur; Polizei, bergriffe
1645#L/8/14#2.2.1859 0:00:00#Lutz, Georg und vier weitere ehem. Priester#ehem. Pfarrer#Augsburg, Schwaben#Verfolgung nach der Exkommunikation wegen biblischer und apostolischer (irvingianischer) Ansichten; Konfinierung in ihren Heimatorten, Bitte um freien Aufenthalt in Bayern und freie Glaubensausbung. Dazu auch Beschwerde des Balthasar Fernsemer, ehem. Pfarrer in Augsburg und Johann Adam Fischer, Ulm.#Brater##Vorstand des Ausschusses bittet ber das Prsidium Innenministerium um weitere Aufschlsse.###Eingabe doppelt, zusammen mit der Eingabe exkommunizierter Laien aus Schwaben und Franken. Beilage: Grundsatzerklrung des bischflichen Ordinariates Augsburg ber kath. Christen in Schwaben, 1857.#1859#20/23.3.1859/1/356##Religionsfreiheit;  Bewegungsfreiheit, Einschrnkung
1646#H/8/21#5.2.1859 0:00:00#Hrburger#Magistratsrat#Kaufbeuren#Laut Renner verfassungswidrige Verwendung von Stiftungsmitteln.  Akt vermodert;  nach Berichterstattung handelt es sich um die Rckforderung von Mitteln, die eine Stiftung (Kolm'sche Stiftung) zur Besoldung eines Zeichenlehres an der Landwirtschaftsschule in Kaufbeuren geleistet hat. Der Magistrat stimmte der Forderung der Stiftung zu, die Regierung aber lehnte ab.#Heimer##Beschwerde ist unzulssig, ad acta.##Wie beantragt.#Akt vermodert. Angaben aus LT-Berichterstattung.#1859#20/23.3.1859/1/356 f##Stiftungswesen; Schulwesen
1647#H/7/21#5.2.1859 0:00:00#Hrburger, Joseph#Fabrikant, Magistratsrat#Kaufbeuren, Schwaben#Verfassungswidrige Verwendung von Mitteln der Kaufbeurer Kolmschen Stiftung. Verpflichtung anderer Stiftungen, den bisher geleisteten Anteil an der Finanzierung der Gewerbeschule zu leisten.#Heimer##Formell als zulssig, materiell als unbegrndet zu erachten.#26.4.1859 0:00:00##Laut Schreiben des LT-Archivs von 23.04.1859 Rcksendung der Beilagen.#1859#20/23.3.1859/1/356 f##Stiftungswesen; Schulwesen
1648#S/1/8#8.2.1859 0:00:00#Sachenbacher, Ludwig#ehem. Funktionr#Mnchen, Oberbayern, z. Zt. Donauwrth, Schwaben#Verfahren gegen den Bruder, den Wachszieher Eduard Sachenbacher, wegen verbrecherischen Bankrotts, welches nach Ansicht des Ludwig Sachenbacher, eines ehem. "Finanzministerial-Funktionrs", durch den Anwalt verursacht wurde, gegen den auch weitere Beschwerden vorgebracht werden. In einer weiteren Beschwerde vom 15.2.1859 werden die Inhaftierung und die Haftumstnde des Ludwig Sachenbacher moniert. Der Hauptumstand der Beschwerdeschriften ist aber anscheinend die Verweigerung der Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens gegen den Eduard Sachenbacher.#Stauber##Wegen Schlu des LT keine Behandlung mehr mglich.###Keine Erledigung hier, neben den Eingaben liegen eine Eingabe an den Knig, 25.2.1859, und eine Denkschrift ber den Fall von 1858 bei. Beilage: Beschlu des Bezirksgerichts Donauwrth 11.11.1857#1859#20/20.3.1859/1/357##Rechtsverweigerung; Gefngnisverhltnisse
1649#K/5/14#15.2.1859 0:00:00#Kitzingen, Magistrat##Kitzingen, Unterfranken#Jhrliche Beitragszahlung des Kitzinger Spitals an das Wrzburger Waisenhaus, die mit frstbischflichen Reskript vom 03.04.1778 angeordnet wurden; Forderung nach Aufhebung der Zahlung blieben bisher erfolglos#Heimer##Formell zulssig, materiell unbegrndet, aber Abgabe ans Innenministerium.#9.3.1859 0:00:00#Wie beantragt.##1859#20/23.3.1859/1/357##Waisenhaus; Stiftungswesen
1650#T/4/23#15.2.1859 0:00:00#Thumser, Michael#ehem. Oberleutnant#Hof, Oberfranken#1. Ausweisung aus Mnchen wegen politischer Reden, Inhaftierung nach wiederholtem unerlaubten Aufenthalt. 2. Unterdrckung von Publikationen.#Brater##Als ungeeignet ad acta zu legen (Notiz auf Ministerialschreiben).##Wie beantragt.#Aufschlsse beim Innenministerium eingeholt 1.3.1859, Schreiben des  Innenministeriums 16.3.1859.#1859#20/23.3.1859/1/356##Ausweisung; Inhaftierung; Zensur; polit. Ttigkeit
1651#M/3/16#18.2.1859 0:00:00#Madler, Dr.#frstlich leiningischer Revierfrster#Miltenberg. LG Miltenberg, Unterfranken#Seine Entschdigungsklage gegen die Stadt Miltenberg, weil diese versumt habe, bei den Tumulten im Mrz 1848 fr seinen Schutz zu sorgen, mit der Folge, da seine Dienstwohnung in Brand gesteckt wurde, wurde von allen Instanzen abgewiesen.#Perfall##Formell zulssig, materiell unbegrndet, bergabe ans Innenministerium zur Bercksichtigung.#11.3.1859 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde wurde schon 16.2.1855 eingereicht und als zulssig erkannt, konnte aber wegen Auflsung des LT nicht mehr behandelt werden.#1859#20/2.3.1859/1/354##Mrzrevolution; Forstdienst
1652#S/3,2/11#22.2.1859 0:00:00#Schlemmer, Dr. Georg#ehem. Studienlehrer#Mnchen, Oberbayern#Mihandlungen, verbt an ihm und seiner Gattin durch Polizeidirektor Dring, Polizeiarzt Dr. Frank und zwei Polizeikommissare am 6.3.1856. Gibt an, anllich einer Beschwerde im Direktorialzimmer mihandelt worden zu sein, anschlieend nochmals in seiner Wohnung. Dann zwangsweise Einweisung ins Krankenhaus, wurde dort 3 Tage festgehalten. Man versucht, ihn fr geistesgestrt zu erklren.#Redwitz##Nicht im Akt. Nach der Berichterstattung hielt Referent Beschwerde offenbar fr nicht unbegrndet. Bedauert Verhalten des Innenministeriums in dieser Sache, hat aber Hoffnung, da dieses der Beschwerde noch abhilft.##Ad acta.#Angelegenheit mu im Landtag zur Sprache gekommen sein, wurde auch in der Presse aufgegriffen. Steht im Zusammenhang mit Angriffen auf Innenminister Reigersberg. 5 Beilagen: umfangreiche Faszikel ber seine Beschwerde und die folgenden Vorgnge, 1856-1858#1859#20/23.3.1859/1/354 f##Polizei, bergriffe; Amtsmibrauch; Freiheitsberaubung
1653#B/11/3#5.3.1859 0:00:00#Braun, Thomas#Priester#Simbach, BA Regen, Niederbayern#Polizeimanahmen gegen die Gewissensfreiheit, Einschrnkung der freien Religionsausbung u.a.#Heimer##Formell unzulssig.#9.3.1861 0:00:00###1859/61#18/18.3.1861/1/236##Religionsfreiheit
1654#F/2/9#9.3.1859 0:00:00#Fischer, Johann Adam##Ulm, Wrttemberg#Der vormalige Pfarrer von Oberhausen, LG Roggenburg, beschwert sich wegen Verfolgung als exkommunizierter Priester und der Verweigerung des freien Wohnrechts im Knigreich Bayern. Fischer ist Mitglied der Apostolischen Kirche.#Nicht feststellbar##Formell zulssig, materiell begrndet, zur Vorlage an die Kammer geeignet. Wegen Schlieung des Landtages aber vertagt.###Kein Hinweis auf Behandlung; 1. Gesuch bereits am 2.2.1859 gestellt. Beilagen: 2 Druckschriften: Bitte exkommunizierten Laien und Priester in Schwaben und Franken, Dizese Augsburg, an KdA um Schutz gegen religise Verfolgung und der religisen Freiheit, 1858; Grundsatzerklrung der exkommunizierten Christen, 1857.#1859#20/23.3.1859/1/356##Niederlassungsfreiheit; Religionsfreiheit; Apostol. Kirche
1655#W/8a2/2#9.3.1859 0:00:00#Wolfskeelsche Gutsherrschaft##Albertshausen, LG Marktheidenfeld, Unterfranken#Der beantragte Neubau einer Pchterwohnung auf dem Gut ttingen wurde vom LG Marktheidenfeld nur mit der Auflage genehmigt, da auf den Bau eines Backofens verzichtet wird. Rekurse an die hheren Stellen brachten keinen Erfolg. Unterzeichner: Carl Freiherr von Wolfskeel.#Lottner##Keine Verfassungsverletzung, weil Behrden im Ermessensspielraum der bestehenden Gesetze und Verordnungen gehandelt haben, als formell zulssig, aber materiell unbegrndet ad acta.#19.3.1859 0:00:00#Wie beantragt.#bergeben durch Abgeordneten Ruland 14.3.1859, Anzeige in Kammer 23.3.1859. Beilagen: Eingabe an die Regierung von Unterfranken 4.3.1858, Beschlu der Regierung von Unterfranken 1.8.1858, Eingabe an Knig 2.9.1858, Beschlu des Innenministeriums 19.11.1858, Zeugnis der Gemeindeverwaltung ttingen 23.2.1859#1859#20/23.3.1859/1/355 f##Baupolizei
1656#L/8/15#10.3.1859 0:00:00#Fernsemer, Balthasar#ehem. Pfarrer#Basel, vordem Augsburg, Schwaben#Der exkommunizierte Prister beschwert sich wegen Ausweisung aus der Stadt Augsburg und Konfinierung in seiner Heimatgemeinde Dietershofen; eine Eingabe an Kreisregierung war erfolglos, eine Eingabe an Knig blieb unbeantwortet.#Brater##Im Akt keine Behandlung zu ekennen. Laut LT-Verhandlungen formell zulssig und materiell begrndet, aber wegen Schlieung des LT nicht mehr behandelt.###Beschwerde ist im Zusammenhang mit Beschwerde Fischer zu sehen, deshalb wahrscheinlich auch kein eigener Referent ernannt. Beilagen: Unbeglaubigte Abschriften: Schreiben an Knig vom 21.6.1857, Zeugnis der Heimatgemeinde wegen fehlender Wohnung vom 21.6.1857, Eingabe an Knig vom 28.7.1857.#1859#20/23.3.1859/1/356##Bewegungsfreiheit, Einschrnkung;  Religionsfreiheit
1657#B/2,1/8#11.3.1859 0:00:00#Bamberg, Magistrat und Gemeindebevollmchtigte##Bamberg, Oberfranken#Eingriffe in das stdtische Vermgen durch Erlasse des Innenministeriums bezglich der rtlichen Irrenanstalt.#Brater##In allen Punkten als unstatthaft zu erklren, ad acta.#1.5.1861 0:00:00#Wie beantragt.#Bereits 1859 eingebracht, aber wegen Schlu des LT nicht mehr behandelt; 20/23.3.1859/2/357.15 Beilagen.#1959/61#31/17.6.1861/2/6##Gemeinde, Kompetenzen; Irrenanstalt
1658#M/8/12#12.3.1859 0:00:00#Mller, Anna und Konsorten#Hebamme#Wrzburg, Unterfranken#Durch Professor angeregter Ministerialentscheid, da Hebammen Schwangere zur Entbindung nicht mehr bei sich aufnehmen drfen, was sie als ein althergebrachtes Recht betrachten und in Anspruch nehmen.#Stauber##Wegen Schlu des LT keine Behandlung mehr mglich.###Position im Faszikel mte 15 sein; ohne Vortrag bei den Akten.#1859#20/23.3.1859/1/357##Hebammen
1659#S/21/5#19.3.1859 0:00:00#Sutor, Johann#Bader, Geburtshelfer#Dollnstein, LG Eichsttt, Mittelfranken#Verurteilung zu Geldstrafe und Verlust seiner Konzession wegen angeblicher Anmaung rztlicher Ttigkeit. Ausfhrliche Schilderung seines Werdeganges und seiner Ttigkeit, sowie der Vorflle, die ihm zur Last gelegt wurden.#Kein Referat#####Keine Behandlung der Beschwerde zu erkennen.####Bader, rztliche Ttigkeit
1660#H/7/22#20.3.1859 0:00:00#Hhnig, Johann##Kupferberg, LG Stadtsteinach, Oberfranken#Justizwillkr und Rechtsverweigerung. Hohe Prozekosten bei Verurteilung wegen Schlgerei, Nichtanerkennung der Wahl zum Gemeindevorstand.######Laut durchgestrichenem Vermerk am 26.03.1859 ad acta.####Rechtsverweigerung; Gerichtsgebhren; Kommunalwahl
1661#H/8,2/5#20.7.1859 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Wiederholung der Beschwerde vom 26.01.1859 und Mitteilung der Beschwerde bei der Bundesversammlung gegen Knig Max II. von Bayern vom 10.04.1859.#Kein Referat#####An den 4. Ausschu am 1.8.1859. 1 Beilage: Beschwerde bei der Bundesversammlung vom 10.04.1859.####Amtsmibrauch
1662#P/3/12#22.7.1859 0:00:00#Petzold, Christian#ehem. Revierfrster, Lottokollekteur#Aschaffenburg, Unterfranken#Ungerechtfertigte Quieszierung wegen Geisteskrankheit auf Betreiben und aufgrund falscher Angaben zweier hochgestellter Forstbeamter.#Brater##Gnzlich unbescheinigt und ohne Belege, keine Verletzung konstitutioneller Rechte, als unstatthaft ad acta.#9.3.1861 0:00:00#Wie beantragt.#Erneuerung mit 2 Beilagenheften 2.9.1861 (Beilage A: 196seitige Beschwerdeschrift; Beilage B: 9 Anlagen, darunter Eingabe an Knig, Ministerialentscheid und Mitteilung des Lottoamtes, 1 rztl. Zeugnis, 2 Ausschnitte aus Journal "Sibylle" Nov. u. Dez. 56, Ausschnitt aus Zeitung 1861);  weitere Schreiben an Prsidium 30.10.1861, Referent Brater 30.9.1861: wie frher. Dazu LT-Verhandlungen 79/25.10.1861/4/134.#1859/61#18/18.3.1861/1/235##Forstdienst, Pensionierung; Verleumdung
1663#D/4/7#7.8.1859 0:00:00#Dotter, Franz#ehem. Landgerichtsdiener#Marktbreit, LG Marktbrteit, Unterfranken#Angeblich ungerechtfertigte Entlassung als Landgerichtsdiener von Frickenhausen wegen Unterschlagung und Einbehaltung seines Quieszenzgehaltes.#Brater##Aus formellen und materiellen Grnden unstatthaft, ad acta.#14.2.1861 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Datter", Frickenhausen. Beilagen: Abschriften von Eingaben etc.#1859/61#18/18.3.1861/1/235 f##Staatsdienst, Entlassung, Pensionsansprche
1664#B/11/17#30.9.1859 0:00:00#Braun, Thomas#Priester#Simbach, BA Regen, Niederbayern#Suspension als Priester, Exkommunizierung und Ausweisung aus dem Landgerichtsbezirk u. a. Maregelungen.#Brater##Formell unzulssig (keine Bescheinigungen), ad acta.##Wie beantragt.#Nachtrag vom 25.1.1859; laut Beschwerde Braun vom 5.3.1859 von Kammer als unzulssig abgewiesen. 10 Beilagen, u.a. Druckschrift "katholisches Andenken", Ortenburg 1857.#1859#8/25.2.1859/1/100##kirchliche Verhltnisse; Exkommunizierung; Ausweisung
1665#R/11/11#28.9.1860 0:00:00#Rckl, Johanna##Dillingen, Schwaben#Ausweisung aus Mnchen und zwangsweise Verbringung nach Dillingen.#Schobert##Formell unzulssig und ungeeignet.#1.1.1861 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf Eingabe.#1859/61#28/17.5.1861/1/436##Ausweisung; Entmndigung
1666#B/9/12#20.11.1860 0:00:00#Birzer, Georg Adam#ehem. Mhlpchter#Woppenhof, LG Tirschenreuth, Oberpfalz#Der ehem. Pchter einer Mhle in Theuern, LG Amberg, bitte um Untersttzung in anhngigem Rechtsstreit wegen "Eigentumsstrung".#Brater##Nicht statthaft, ad acta.#1.5.1861 0:00:00#Wie beantragt.##1859/61#31/17.6.1861/2/6##Rechtsverweigerung; Bitte um Untersttzung
1667#S/1/9#28.12.1860 0:00:00#Sachenbacher, Ludwig#ehem. Funktionr#Mnchen, Oberbayern#Weitere Beschwerde des ehemaligen Funktionrs im Finanzministerium gegen die unrechtmige Inhaftierung und Behandlung im Zuge der Verhandlungen wegen verbrecherischen Bankrotts gegen ihn und seinen Bruder Eduard.#Brater##Materiell nicht begrndet, fr die Kammer nicht zulssig, ad acta.#1.6.1861 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag 28.12.1860 mit 2 Beilagen. Nach rechtskrftiger Verurteilung wird Wiederaufnahme des Verfahrens verweigert, Referent 14.6.1861 wie oben. Beilagen: Schreiben an Knig ohne Datum, Schreiben an Bezirksgericht Donauwrth 1.3.1860, Beschlu des Bezirksamts Donauwrth 10.3.1860, Schubpa 30.4.1857, Mitteilung des Kreis- und Stadtgerichts Augsburg und des LG Donauwrth 23.6.1857.#1859/61#31/17.6.1861/2/6##Rechtsverweigerung; Inhaftierung; Bankrott
1668#S/1/10#29.12.1860 0:00:00#Sachenbacher, Eduard#ehem. Wachszieher#Donauwrth, Schwaben#Verweigerte Wiederaufnahme seines Verfahrens wegen verbrecherischen Bankrotts, weshalb er zu einer fnfjhrigen Arbeitshausstrafe verurteilt worden war.#Brater##Durch einen positiven Begnadigungsbeschlu des Obersten Gerichtshofes wurde die Beschwerde gegenstandslos und wird deshalb ad acta gelegt.#10.7.1861 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag Ludwig Sachenbachers 14.5.1861 mit einer weiteren Eingabe an Knig vom 8.5.1861; Mitteilung des Justizministeriums vom 1.7.1861. Beilagen: Eingabe an Knig 19.8.1860, Mitteilung des Bezirksgerichts Donauwrth 10.7.1860 und 5.12.1860.#1859/61#48/21.8.1861/2/425##Rechtsverweigerung; Bankrott; Inhaftierung
1669#H/8,2/6#2.1.1861 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, LG Trostberg, Oberbayern#Nachtrag zu den Beschwerden von 26.01. und 20.07.1859.#Kein Referat#####Zum 4. Ausschu am 15.01.1861.####Amtsmibrauch
1670#B/11/18#14.1.1861 0:00:00#Braun, Thomas#Priester#Simbach, BA Regen, Niederbayern#Verletzung des Rechtes der Gewissens- und der Religionsfreiheit.#Heimer##Formell unzulssig, rein innerkirchliche Angelegenheit, ad acta.#9.3.1861 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingabe gleichen Datums mit 9 Beilagen. Dazu LT-Verhandlungen 79/25.10.1861/4/133. 3 Beilagen.#1859/61#18/18.3.1861/1/236##Religionsfreiheit; kirchliche Verhltnisse; Entschdigung
1671#B/9/13#15.1.1861 0:00:00#Bissingen, Kirchenstiftungsverwaltung##Bissingen, LG Hchstdt a.d. Donau, Schwaben#Baulast der neuerbauten Kirche zu Bissingen, Verwendung der Stiftungsmittel der ehemaligen Filialkirche Stillnau#Brater##Als unzulssig zu erachten, wegen privatrechtlichen Anspruches aber bergabe an das Kultusministerium zur geeigneten Wrdigung.#9.3.1861 0:00:00#Wie beantragt.##1859/61#18/18.3.1861/1/236##Kirchenbau, Beitragspflicht; Stiftungswesen
1672#K/9/11#7.2.1861 0:00:00#Kolb, Karl v.#ehem. Herrschaftsrichter#Seehaus (b. Nordheim),  LG Markt Bibart, Mittelfranken#Besoldungsverlust nach Auflsung der standesherrlichen Gerichtsbarkeit und des frstlich-schwarzenbergischen Herrschaftsgerichts Seehaus 1848 und der 1850 verfgten Quieszierung des Beschwerdefhrers.#Schobert##Formell zulssig, aber als Gerichtssache nicht zur Kompetenz der Kammer gehrig.#25.4.1861 0:00:00#Wie beantragt.##1859/61#28/17.5.1861/1/436##Patrimonialgericht, Auflsung, Pensionsansprche
1673#B/3,2/9#9.2.1861 0:00:00#Bauer, Sebastian#Maurer#Mnchen, Vorstadt Haidhausen, Oberbayern#Nichtgewhrung einer Brauereikonzession fr die Vorstadt Haidhausen.#Schobert##Formell zulssig, materiell nicht zum Zustndigkeitsbereich der Kammer gehrig, ad acta.#14.6.1861 0:00:00#Wie beantragt.##1859/61#31/17.6.1861/2/7##Gewerbeordnung; Konzessionierung
1674#M/4/10#9.2.1861 0:00:00#Mathias, Franz#ehem. Pfarrer#Klingenmnster, LG Bergzabern, Pfalz#Seit 15 Jahren ungerechtfertigtes Einbehalten in verschiedenen Nervenkliniken; Bitte um Verwendung zur Wiedererlangung seiner persnlichen Freiheit.#Schobert##Formell unzulssig da Beweise fehlen, ad acta.#25.4.1861 0:00:00#Wie beantragt.##1859/61#28/17.5.1861/1/436 f##Zwangseinweisung; Bitte um Untersttzung
1675#N/1/2#18.2.1861 0:00:00#Nabburg, Stadtgemeinde##Nabburg, LG Nabburg, Oberpfalz#Erhebung eines Feiertagsschulgeldes durch die Regierung der Oberpfalz, besttigt durch das Innenministerium, was der Meinung der Gemeinde nach ein Versto gegen das Umlagengesetz und das Gemeindeedikt ist, die beide als Verfassungsgesetze gelten.#Schobert##Formell und materiell unzulssig, drfte auch zur bergabe ans Innenministerium nicht geeignet sein.#7.5.1861 0:00:00######Gemeindeedikt; Steuern und Abgaben, Feiertagsschulgeld
1676#A/6/2#21.2.1861 0:00:00#Aura und 10 weitere Gemeinden##LG Euerdorf, Unterfranken#Vorenthaltung von Ruggefllen seitens der Finanzbehrden. Gemeinden Aura, Fuchsstadt, Ramstal, Lanzendorf, Engental, Machtildshausen, Elfershausen, Wittershausen, Wasserlos, Sulztal, Euerdorf.#Schobert##Formell zulssig, aber materiell ungeeignet und unbegrndet.#14.6.1861 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. 3 Beilagen.#1859/61#31/17.6.186/2/7##Gemeinde, Entzug von Einknften;  Ruggeflle
1677#A/6/2#1.3.1861 0:00:00#Oberthulba, Gemeinde##Oberthulba, LG Euerdorf, Unterfranken#Vorenthaltung von Ruggefllen seitens der kgl. Finanzbehrden.#Schobert##Formell zulssig, aber materiell ungeeignet, ad acta.#14.6.1861 0:00:00#Wie beantragt.##1859/61#31/17.6.1861/2/7##Gemeinde, Entzug von Einknften; Ruggeflle
1678#S/2/13#5.3.1861 0:00:00#Scherzer, Joseph#Gtler#Absberg, LG Gunzenhausen, Mittelfranken#Bei der Verpachtung der Jagd der Gemeinde Absberg bewarb sich der Beschwerdefhrer um eine Jagdkarte, die ihm aber vom LG Gunzenhausen verweigert wurde.#Buhl##Hinweis der Regierung, da dem Beschwerdefhrer Recht widerfahre, somit Beschwerde gegenstandslos.##Wie beantragt.#Anmerkung Schoberth: kein Vortrag durch Abgeordneten Buhl bergeben; Anmerkung Rexim 28.9.1861: durch ministerielle Anweisung zur bergabe einer Jagdkarte ist die Beschwerde gegenstandslos geworden. Beilagen: Landgerichtsentscheid 30.12.1858, Entscheidung der Regierung von Mittelfranken 14.3.1859, Entscheidung des  Innenministeriums 3.2.1861, Zeugnis der Gemeindeverwaltung 10.3.1861.#1859/61#77/23.10.1861/4/81##Gemeindejagd; Jagdverpachtung
1679#H/8/22#20.3.1861 0:00:00#Hnig, Johann##Kipfenberg, LG Kipfenberg, Mittelfranken#Da Akt vermodert nicht erfat.######Akt vermodert####
1680#O/1b/2#24.3.1861 0:00:00#Obermaier, Peter#Musiker#Mnchen, Oberbayern#Die "Musikrealrechtsbesitzer" von Mnchen, vertreten durch den 1. Vorsitzenden der Musikrealrechtsbesitzer, beschweren sich gegen den Beschlu des Innenministeriums,  mit dem ihre Rechte als Stadtmusiker stark beschnitten werden und sie sich in ihren Erwerbsmglichkeiten eingeschrnkt sehen, da nun auch andere Musiker Konzessionen zu bestimmten Anlssen erhalten, die vorher nur den Stadtmusikern und Trmern vorbehalten waren. Unterschrieben auch vom 2. Vorstand (Kstl, Michael) und 28 Musikern.#Heimer##Formell zulssig, materiell aber unbegrndet und zur Vorlage an Kammer nicht geeignet.#11.10.1861 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrge 27.4., 21.6., 3.10.1861 mit 1 Beilage (Abschrift Handelsministerium an Regierung von Oberbayern). In LT-Verhandlungen unter "30 Inhaber von Musik-Realrechten der Haupt- und Residenzstadt Mnchen".#1859/61#79/25.10.1861/4/132##Gewerbeordnung; Stadtmusiker; Trmer
1681#H/7/23#26.3.1861 0:00:00#Holzhammer und Neuersdorf, Gemeinden##Holzhammer, LG Weiden, Oberpfalz#Verletzung verfassungsmiger Rechte, weil mit Einziehung eines lokalen Zehenten zur Rentenzahlung zweier Lehrer durch die Staatskasse im Gegensatz zu frher Schulgeld erhoben werden msse. Bitte um Mitgenu am Zehenten oder wenigstens Finanzierung einer Schulgeldsenkung.#Schobert##Rechtsweg nicht beschritten,  ad acta.#10.7.1861 0:00:00#Wie beantragt.#Vertreten durch Anwalt Bauridl, Nabburg.#1859/61#48/21.8.1861/2/426##Stiftungswesen; Schulwesen
1682#H/8/23#26.3.1861 0:00:00#Holzhammer, Gemeinde##Holzhammer, LG Weiden, Oberpfalz#Laut Renner "katholische Schulstelle". Da Akt vermodert nicht erfat.######Akt vermodert.####
1683#K/11/21#4.4.1861 0:00:00#Kraft, Friedrich und Konsorten#Bierbrauer#Augsburg, Schwaben#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Verweigerung der Rckvergtung des Lokalmalzaufschlags fr  nach Lechhausen ausgefhrtes Bier. Forderung nach Rckerstattung. Mitunterzeichner: Michael Mller, Kaspar Beer, Georg Bhm, Johann Braunegger, Christoph Wertheimer, J. M. Bchsensteiner, Andreas Neumaier, Christian Lehndorfer, G. Raschbacher.#Schobert##Beschwerde belegt, formell zulssig, materiell unbegrndet.#30.8.1861 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "Augsburg, Bierbrauer". 7 Beilagen.#1859/61#79/25.10.1861/4/133 f##Lokalmalzaufschlag; Brauwesen
1684#Z/1/17#9.4.1861 0:00:00#Zorn, Ernst und 34 Konsorten##Regensburg, Oberpfalz#Die Beschwerdefhrer, "unbehauste Abgebrannte", lebten zur Zeit der Beschieung der Stadt Regensburg durch die franzsische Armee 1809 zur Miete in Husern, die abbrannten. Aus der Entschdigungssumme, die Napoleon der Stadt Regensburg gewhrte, wurde den Mietern ein Betrag von nur 7332 Gulden ausbezahlt, obwohl ihr Schaden auf 75 922 Gulden geschtzt worden war.  Von der Entschdigung aber wurde noch ein Rest von 27000 Gulden zurckbehalten. Die Beschwerdefhrer verlangen nun die Ausbezahlung dieses Betrags an sie.#Perfall##Formell zulssig, materiell aber unbegrndet zu erachten, Rechtsweg steht offen, ad acta.#27.6.1861 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "35 Bewohner von Regensburg".#1859/61#35/9.7.1861/2/137##Kriegskostenerstattung
1685#K/2/15#15.4.1861 0:00:00#Keller, Karl und Josepha#ehem. Kunstdruckereibesitzer#Mnchen, Oberbayern#Rechtsverletzung wegen Verkauf seiner Druckereiausrstung durch einen Bezirksgerichtsbeamten und Bedrckung und Vernachlssigung durch den Advokaten v. Vlderndorff. Keller hatte von dubiosen Partnern eine Kunstdruckerei erworben und war dabei betrogen worden. Ein Essigfabrikant wollte Keller zudem als Mieter die Rumlichkeiten kndigen. Schlielich kam es zur Zwangsversteigerung, die vom Vollzugsbeamte nicht ordnungsgem durchgefhrt wurde. Vlderndorff habe Keller in den Prozessen gegen den Verkufer der Kunstdruckerei und den Vermieter im Stich gelassen.#Reger##Sache der Gerichte, nicht zum Kompetenzbereich der Kammer gehrig, ad acta.#13.7.1861 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe umfat 73 Seiten! Rckerhalt besttigt am 27.11.1861. 3 Beilagen.#1859/61#48/21.8.1861/2/426##Zwangsversteigerung; Rechtsverweigerung; Amtsmibrauch
1686#K/5/17#19.4.1861 0:00:00#Kissingen, Distriktsausschu##Kissingen, Unterfranken#Nichtveranlagung der Kissinger Saline zur Gewerbesteuer und daraus folgende zu geringe Beteiligung an einer Distriktsumlage, die dem Unterhalt der Straen dient, obwohl die Saline daraus groen Nutzen zieht.#Heimer##Formell zulssig, aber materiell unbegrndet; jedoch wegen der dargelegten Grnden dem Finanzministerium vorzulegen.#27.6.1861 0:00:00#Wie beantragt.#Abgeordneter Ptzl eignet sich laut Vermerk Eingabe im Falle der Abweisung als Petition an, mit Empfehlung an zustndige Staatsministerien; laut Schreiben des Kammerprsidenten vom 09.07.1861 ans Finanzministerium weitergeleitet. 2 Beilagen.#1859/61#35/9.7.1861/2/137##Distriktsumlagen, Beitragspflicht der Kissinger Saline
1687#G/8/6#23.4.1861 0:00:00#Grnwald, Gemeindeverwaltung##Grnwald, LG Mnchen rechts der Isar, Oberbayern#Forderung nach Konkurrenzpflicht des Staatsrars zu Gemeinde-Umlagen.#Lottner##Fr unstatthaft zu erklren, ad acta.#28.9.1861 0:00:00#Wie beantragt.##1859/61#79/25.10.1861/4/133##Gemeindeumlagen, Beitragspflicht des Staates
1688#F/4/14#24.4.1861 0:00:00#Frankenthal, Gemeinde u.a.##Frankenthal, Pfalz#67 Angehrige der Gemeinden Frankenthal, Oggersheim, Rheinghnheim und Mundenheim beschweren sich ber eine zugunsten von Ludwigshafen erhobene Straenbenutzungsgebhr.#Brater##Nach eingeholter Auskunft des Ministeriums fr Handel und ffentliche Arbeiten beruteilt der Referent die Beschwerde als formell unbegrndet und empfiehlt deren Abgabe an das genannte Ministerium mit Aufforderung zur Behebung der Mistnde.#10.6.1861 0:00:00#Wie beantragt.#Die Abgabe an das Ministerium erfolgt am 30.8.1861. 8 Beilagen.#1859/61#48/21.8.1861/2/425##Steuern und Abgaben, Straenbenutzungsgebhr
1689#R/1/7#9.5.1861 0:00:00#Rang, Friedrich#ehem. Offiziant#Nrnberg, Mittelfranken#Verletzung des Rechts der Pressefreiheit durch das Innenministerium und insbesondere den zur Zeit des Geschehens amtierenden Innenminister Reigersberg, 2. Sperrung des Rechtswegs in einer Klageerhebung, jeweils unter Androhung der Dienstentlassng und schlielich 3. zweimalige unrechtmige Dienstentlassung. Bitte um Entschdigungen und/oder Wiederanstellung.#Redwitz##Vorschlag des Referenten, der die Beschwerde fr politisch brisant hielt, ist nicht deutlich auszumachen, aber offensichtlich hlt er sie, wenn nicht formell, so doch materiell fr begrndet.#29.10.1861 0:00:00#Formell unzulssig, materiell unbegrndet.#Sehr umfangreicher Akt mit sehr vielen Nachtrgen und Erneuerungen und schlielich einer groen Anzahl von Beilagen (Zeitungsausschnitte, Briefe, Auszge aus verschiedenen Schriften u.a.), zahlreiche Eingaben bis 14.5.1861). In LT-Verhandlungen  Anzeige, da die Beschwerde zurckgezogen wurde. S. dazu die ausfhrliche Berichterstattung 80/29.10.1861/4/143-148. Beilagen: Abschrift eines Vortrags des Abgeordneten Cremer vom 2.3.1861, 1 Zeugnis des Pfarrers Tretzel von St. Ingbert 24.7.1861.#1859/61#48/21.8.1861/2/427##Zensur; Rechtsverweigerung; Staatsdienst, Entlassung
1690#S/6/14#23.5.1861 0:00:00#Schnaittenbach, Marktgemeinde##Schnaittenbach, LG Amberg, Oberpfalz#Die Gemeinde hatte bisher eine jhrliches Schulgeld von 95 Gulden zu entrichten. Auf einen Beschlu durch die Regierung der Oberpfalz und dessen Besttigung durch das Innenministerium mu die Gemeinde nun ein Werktagsschulgeld pro Schler von 1 Gulden 36 Kreuzer und ein Feiertagsschulgeld von 48 Kreuzer entrichten, wogegen sie sich mit Hinweis auf ungleiche Behandlung gegenber anderen Gemeinden des Schulsprengels beschwert.#Schobert##Zwar formell zulssig, materiell aber unbegrndet, ad acta.#13.8.1861 0:00:00#Wie beantragt.#Vertreten durch  Advokaten Bauriedl.#1859/61#48/21.8.1861/2/426 f##Schulwesen, Schulgeld
1691#O/3/13#1.6.1861 0:00:00#Oettingen, Distriktsrat##Oettingen, LG Oettingen, Schwaben#Wiederholung der Beschwerde wegen verweigerter Konkurrenzpflicht der Standesherrschaft Oettingen-Wallerstein.#Perfall##Lediglich ad acta zu legen, da schon im Jahre 1856 erledigt.#21.6.1861 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. Vertreten durch Advokaten Braun.#1859/61#355/9.7.1861/2/137 f##Straenunterhalt, Beitragspflicht der Standesherrschaften
1692#T/2/14#5.6.1861 0:00:00#Theinheim, Gemeinde##Theinheim, LG Eltmann, Unterfranken#Streitfrage um eine Waldflche wre zu klren. Ansprche der Rechtler als Eigentmer besonderer Holzrechte und der Gemeinde als Gemeindewaldbesitzer. Beschwerdefhrer sind die Gemeindeverwaltung und der Ausschu der Waldbesitzer. (5 Unterschriften der Gemeindeverwaltung, 3 Unterschriften der Rechtler)#Heimer##In formeller Hinsicht nicht zu beanstanden, materiell aber nicht zulssig fr Kammer, ad acta.#19.9.1861 0:00:00#Wie beantragt.##1859/61#79/25.10.1861/4/131 f##Gemeindewald; Holzrechte
1693#S/8/4#6.6.1861 0:00:00#Schuh, Blasius#Pflastermeister#Amberg, Oberpfalz#Entzug seiner Pflastermeisterkonzession.#Heimer##Formell unzulssig, ad acta.#19.9.1861 0:00:00#Wie beantragt.##1859/61#79/25.10.1861/4/132 f##Gewerbeordnung; Konzessionsentzug; Pflasterer
1694#K/5/15#12.6.1861 0:00:00#Kirchner, Georg Friedrich und Sattler, Karl#Kaufleute#Schweinfurt, Unterfranken#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Nichtanerkennung ihrer Wahl zu Gemeindebevollmchtigten von 1860 seitens der Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, des Innenministeriums und des Staatsrats. Beschwerdefhrer sind Mitglieder der aufgelsten, aber laut ihren Angaben per Verordnung vom 20.10.1848 als Privatkirchengesellschaft anerkannten "freien christlichen Gemeinde".#Heimer##Beschwerde formell zulssig, materiell jedoch unbegrndet, ist abzuweisen.#28.7.1861 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe und Beilagen doppelt. 5 Beilagen.#1859/61#77/23.10.1861/4/79##Kommunalwahl, Eingriffe; Religionsfreiheit
1695#K/5/15#19.6.1861 0:00:00#Kirchner, Georg Friedrich und Sattler, Karl#Kaufleute#Schweinfurt, Unterfranken#Nachtrag zur Beschwerde vom 12.06.1861.#Heimer##Beschwerde als formell zulssig, materiell unbegrndet abzuweisen.#28.7.1861 0:00:00#Wie beantragt.#####Kommunalwahl, Eingriffe; Religionsfreiheit
1696#W/7/19#25.6.1861 0:00:00#Wiener, Joseph#ehem. Lehrer#Oberempfenbach, LG Mainburg, Niederbayern#Enthebung vom Schuldienst wegen Untauglichkeit, Gewhrung einer Untersttzung von nur 100 Gulden jhrlich. Seine Gesuche um Aufbesserung der Schulbeitrge wurden nicht erhrt.#Reger##Zwar formell zulssig, aber materiell nicht zur Kompetenz der Kammer geeignet.#19.9.1861 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingabe 5.7.1861.#1859/61#77/23.10.1861/4/80##Schuldienst, Entlassung
1697#W/8a2/3#12.7.1861 0:00:00#Wolff, Jacob#Rentier#Neustadt a.d. Haardt,  LG Neustadt a. d. Haardt, Pfalz#Der aus Lambrecht-Grevenhausen stammende Beschwerdefhrer kam durch Erbschaft in den Besitz verstreuter Gter, in deren Zentrum Neustadt er sich seit 1849 dauerhaft aufhielt, um die Verwaltung besser berwachen zu knnen, lie sich aber in Lambrecht einen Heimatschein ausstellen. 1856 wurde von ihm aber in Neustadt das Brgereinzugsgeld verlangt, obwohl er seiner Ansicht nach dort kein Brger- und Heimatrecht erworben hatte; dagegen wurde ihm das Heimarecht in Lambrecht aberkannt. Nach mehrfachen Rekursen bis zu den hchsten Stellen mute sich Wolff dieser Anordnung fgen.#Schobert##Formell zulssig und materiell begrndet, der Kammer in Vorlage zu bringen.#30.9.1861 0:00:00#Wie beantragt.#Gedruckte Extrabeilage anliegend. Die Beratung ber die Beschwerde wird in den LT-Verhandlungen fortgesetzt 70/15.10.1961/3/418-428. 15.10.1861 nach langer Diskussion durch Majorittsbeschlu in der ffentlichen Sitzung von der Kammer abgelehnt. Beilagen: Beschlu des Landkommissariats 26.8.1856, Mitteilung des Brgermeisteramts von Neustadt 12.7.1861.#1859/61#69/14.10.1861/3/415-417#34/7/247-252#Heimatrecht; Ansssigmachung
1698#G/4,2/7#25.7.1861 0:00:00#Goebel, Michael und Konsorten#Kammfabrikant#Nrnberg, Mittelfranken#Beschwerde auch im Namen von  Andreas Reimann, Uhrmacher zu Frth und anderen:  Verletzung der konstitutionellen Recht durch Entscheidungen der staatlichen Stellen in Bezug auf die Mitglieder der ehemaligen deutsch-katholischen und freien christlichen Gemeinde, Beschrnkungen von deren Rechten nach Aberkennung des Status als Religionsgemeinschaften.#Heimer##Keine Verletzung verfassungsmiger Rechte, daher als Beschwerde ungeeignet, jedoch empfehlende Vorlage beim Innenministerium.#2.10.1861 0:00:00#Wie beantragt.##1859/61#77/23.10.1861/4/79 f##Religionsfreiheit; Deutschkatholiken
1699#K/5/16#6.8.1861 0:00:00#Kissingen, Distriktsausschu##Kissingen, Unterfranken#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Eingriff in die Erhebung der Distriktsumlage seitens des Innenministeriums aufgrund einer Beschwerde wegen berlastung mit kommunalen Abgaben.#Reger##Formell zulssig, aber nicht im Kompetenzbereich der Kammer gehrig, Verweis auf den Rechtsweg.#11.10.1861 0:00:00#Wie beantragt.##1859/61#77/23.10.1861/4/80 f##Distrikte, Eingriff in die Kompetenzen
1700#U/1/9#11.8.1861 0:00:00#Umbscheiden, Philipp#Abgeordneter#Mnchen, Oberbayern#Eingriff in die Unabhngigkeit der Gerichte durch Weisungen der Exekutive. Vorwurf richtet sich gegen den General-Staats-Prokurator der Pfalz  Ludwig von Schmitt, dessen Amtsenthebung gefordert wird.#Barth##Beschwerde begrndet, soll der Kammer vorgelegt werden.#1.10.1881 0:00:00#Wie beantragt.#Fr diese Beschwerde wurde besonderer Ausschu gewhlt; Scrutinum liegt bei. Mitglieder: Paur 92 (Vors.), Lenk 88, Miller 88, Arnheim 87(Sekr.), Edel 87, Barth 84, Volck 81, Keyl 76, Umbscheiden 64. Beilagen: Rundschreiben und Erlasse Schmitts von 1821 bis 1853.  Von der Vorlage der Beschwerde beim Knig wurde, nachdem das Justizministerium am 19.2. entsprechende Abhilfe zugesagt hatte, abgesehen.####Judikative, Eingriff in die Unabhngikeit; Pfalz
1701#I/1/13#15.8.1861 0:00:00#Jacob, Johann Erhard#Tafernwirt#Schnkirch, LG Tirschenreuth, Oberpfalz#Bitte um Hilfe zur Erlangung einer Konzession fr eine Bckerei.#Schobert##Nicht zur Kompetenz der Kammer gehrig, formell unzulssig, da nicht bis zum Handelsministerium verfolgt.##Wie beantragt.#Laut Vermerk vom 11.10.1861 fr formell ungltig erklrt worden. Entscheidung aus LT-Verhandlungen. 6 Beilagen.#1859/61#79/25.10.1861/4/134##Gewerbeordnung; Konzessionierung; Bckerei
1702#M/7/17#19.8.1861 0:00:00#Molter, Johann Bernard Joseph#ehem. Forstwart#Rmershag, LG Brckenau, Unterfranken#Nach einer zweimaligen Erkrankung wurde ihm die Wiedereinstellung in den Forstdienst verweigert. Dazu Forderung von ausstehenden Kurkosten fr rztliche Behandlungen wegen Berufserkrankungen, Reisediten wegen der Versetzung an eine Dienststelle, wo keine Dienstwohnung vorhanden war, Umzugskosten und schlielich "Quieszierungsgeld", welches nicht voll ausbezahlt wurde.#Hamminger##Formell zwar zulssig, materiell aber unbegrndet, nicht zur Vorlage geeignet, ad acta.#29.9.1861 0:00:00#Wie beantragt.#Beilagen an Beschwerdefhrer zurckgesandt 25.10.1861.#1859/61#80/29.10.1861/4/149 f##Forstdienst, Entlassung, Pensionsansprche
1703#S/3,2/12#20.8.1861 0:00:00#Schleifer, Josef u.a. Gemeindemitglieder##Niederraunau, LG Krumbach, Schwaben#Nutzung des Gemeindewaldes, der 1804-1806 aufgeteilt wurde, 1834 aber in Privateigentum der einzelnen Brger eingeteilt wurde.#Kein Referat#####25.8.1861: Beschwerde zurckgezogen, da mittlerweile Abhilfe geschehen.####Gemeindewald, Aufteilung; Waldnutzungsrechte
1704#M/5/13#25.8.1861 0:00:00#Meierhfer, Georg und Genossen##Langensteinbach, LG Dinkelsbhl, Mittelfranken#Die Gemeindeberechtigte von Langensteinach beschweren sich gegen einen Beschlu der Regierung von Mittelfranken, der die Ablsbarkeit der Lasten auf Faselviehhaltung  (mnnliche Zuchttiere) betrifft,  mit welcher die Gemeinde belastet ist.#Lottner##Nicht bescheinigt und belegt, formell unzulssig, ad acta.#30.9.1861 0:00:00######Steuern und Abgaben; Faseltierhaltung
1705#S/16/12#25.10.1861 0:00:00#Sparnberg, Benno#Steiger#Bischofsheim a.d. Rhn, LG Bischofsheim, Unterfranken#Nach dem Verkauf seiner Grube "Einigkeit" verblieb Sparnberg als Steiger bei der Grube angestellt. Als er gegen eine Vereinigung der Grube Einigkeit mit anderen Gruben aus Furcht um seine an der Grube haftende Rente von 4000 Gulden protestierte, wurde ihm erst die Enthebung angedroht, und als er auch dann den Einspruch nicht zurckzog, wurde er aufgrund des Art. 24 der Bergordnung seines Amtes enthoben. Das stellt  seiner Meinung nach ein Rechtsbruch dar, da dieser Artikel eine solch Enthebung nur bei Untreue eines Steigers vorsieht.#Lottner##Formell alle Bedingungen erfllt, materiell jedoch nicht fr Kammer geeignet, Hinweis auf Rechtsweg; wegen der  schlechten wirtschaftlichen Lage Sparnbergs sei dies aber kaum sinnvoll, deshalb bergabe ans Innenministerium zur Bercksichtigung.#25.10.1861 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, abgegeben am 23.1.1862. Datum ist das des Vortrags.#1859/61#80/29.10.1861/4/148 f##Bergrecht; Bergbau
1706#F/2/10#29.10.1861 0:00:00#Fleischmann, Joseph##Altenmuhr, LG Gunzenhausen, Mittelfranken#Der Kultusvorstand legt namens der israelitischen Kultusgemeinde Beschwerde mit dem Ziel ein, eine Aufbesserung der israelitischen Schulstelle in Altenmuhr zu erreichen. Ausfhrliche Darstellung der Verhltnisse der jdischen Gemeinde in Altenmuhr (39 Familienvter, 8 Witwen und 2 arme Mitglieder).#Kein Referat##Wegen des bevorstehenden Schlusses des Landtages ad acta (31.10.1861).#######Schulwesen, israelitisches; Juden, allgem. Verhltnisse
1707#W/7/10#1.6.1863 0:00:00#Walter, Jakob#ehem. Gendarmeriekommandant#Regensburg, Oberpfalz#Der ehemalige "Gendamerie- Stationskommandant" beschwert sich wegen ihm seit  5 Jahren vorenthaltenter Anerkennung seiner Pensionsansprche.#Kirschner##Formell und materiell ungeeignet; zu verwerfen.#14.9.1863 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde nicht datiert, Eingang Juni 1863.#1863/65#25/30.9.1863/1/578##Gendameriedienst, Pensionsansprche
1708#S/1/11#15.6.1863 0:00:00#Sachenbacher, Ludwig#Privatier#Mnchen, Oberbayern#Fnf Beschwerdeschriften vom gleichen Tag, um Entschdigung, Wiedereinsetzung in seine frhere Funktionrsstellung, Pensionsnachzahlung, Nichthaftung des Staates fr Beschdigung durch rechtswidrige Justizerkenntnis und  unrechtmigen Inhaftierung, obwohl inzwischen Begnadigung erfolgte (Proze wegen verbrecherischen Bankrotts.)#Redwitz##Formell und materiell unzulssig.###Nachtrge 6.7.1863, 18.8.1863, 8.9.1863(doppelt), keine Erlediung beim Akt. Referent und Entscheidung aus LT-Verhandlungen entnommen.#1863/65#25/30.9.1863/1/576 f##Fehlurteil; Entschdigung; Rehabilitation
1709#V/1/7#15.6.1863 0:00:00#Volkmar, Heinrich#Rentenverwalter#Kirchlauter, LG Baunach, Unterfranken#Die 95-seitige Beschwerdeschrift enthlt zahlreiche Anschuldigungen an Beamte und Richter wegen Amtsmibrauches, parteiischer Amts- und Prozefhrung, verweigerte Unterschungsaufnahme etc. Er und sein Sohn wurden wegen Beleidigung mehrfach verurteilt.#Kirschner##Formell und materiell unzulssig, ad acta.#14.9.1863 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Volkmer". Beilagen: Ein gesondert beigelegtes Konvolut ( ca. 8 cm stark) mit 15 Faszikeln zu den einzelnen Vorgngen, Verfahren, Urteilen etc.#1863/65#25/30.9.1863/1/578##Rechtsverweigerung; Amtsmibrauch; Amtsehrbeleidigung
1710#H/8,2/7#25.6.1863 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, BA Traunstein, Oberbayern#S. frhere Beschwerden desselben, insbesondere Beschwerde Nr. 1312.#Kirschner##Formell wie materiell unhaltbar.#30.7.1863 0:00:00#Wie beantragt.##1863/65#25/30.9.1863/1/577 f##Amtsmibrauch
1711#B/2,1/9#26.6.1863 0:00:00#Bamberg, Magistrat und Gemeindebevollmchtigte##Bamberg, Oberfranken#Erneute Beschwerde gegen das Innenministerium wegen Eingriffe in die Kompetenzen der Gemeinde in Bezug auf die Irrenanstalt.#Schmitt##Wegen inzwischen erfolgter Einigung von Stadtmagistrat und Innenministerium ist Beschwerde gegenstandslos.##Wie beantragt.#2 Schreiben des  Innenministeriums vom 14.9. und 23.9.1863. 11 Beilagen.#1863/65#25/30.9.1863/1/578 f##Gemeinde, Kompetenzen; Irrenanstalt
1712#B/1/11#28.6.1863 0:00:00#Baetz, Nikolaus#Bauer#Hofheim, BA Knigshofen, Unterfranken#Verweigerung der Einleitung eines strafrechtlichen Untersuchungsverfahrens gegen den vormaligen Landrichter Fikentscher.#Reger##Beschwerde materiell unzulssig und unbegrndet, weil nicht zur Kompetenz der Kammer gehrig.#15.7.1863 0:00:00#Wie beantragt.##1863/65#25/30.9.1863/1/575 f##Rechtsverweigerung; Amtsmibrauch
1713#W/7/21#5.7.1863 0:00:00#Wild, Joseph#ehem. Forstaktuar#Wolfstein, BA Freyung, Niederbayern#Unrechtmige Entlassung aus dem Dienst als Forstaktuar, wodurch seine wirtschaftliche Situation uerst problematisch wurde. Wild bezeichnet diese Entlassung als eine von mehreren Willkraktionen, von denen er  weitere aufzhlt, und bittet um Entschdigung fr den ihm entstandenen Schaden.#Kein Referat#####Keine Erledigung erkennbar; weitere Eingaben 9.8.1863, 14.8.1863, 15.9.1863, 27.3.1865 (hier Notiz Schoberth 5.4.1865, da dem Beschwerdeausschu 1863 keine Beschwerde des Wild zugegangen sei). Beilagen: Eingabe an Knig 20.3.1863, Beschlu des Bezirksgerichts Passau 27.4.1863, Schreiben an die Polizeidirektion 6.11.1862,####Forstdienst, Entlassung; Amtsmibrauch
1714#F/4/15#9.7.1863 0:00:00#Fraenkel, L. H.#Bergwerksbesitzer#Nrnberg, Mittelfranken#Beschwerde richtet sich gegen das Handelsgericht Nrnberg. Die Beschwerdeschrift fehlt, es sind auch keine sonstigen Unterlagen vorhanden. Gleiches gilt fr eine weitere Beschwerde desselben vom 11.08.1863.#Kein Referat#########Rechtsverweigerung; Handelsgericht
1715#I/1/15#20.7.1863 0:00:00#Jertel, Georg#ehem. Brckengeldeinnehmer#Speyer, Pfalz#Entlassung aus seiner Stellung als Brckengeldeinnehmer an der Schiffsbrcke zu Wrth (Maximiliansau).#Kein Referat#####Keine Behandlung erkennbar. 3 Beilagen.####Staatsdienst, Entlassung
1716#A/2,3/1#1.8.1863 0:00:00#Andlbs, Karl#Briefstempler und Paketmacher#Regensburg, Oberpfalz#Beschwerde gegen das Ministerium fr Handel und ffentliche Arbeiten wegen angeblich ungerechtfertigter Dienstentlassung. Gesuch um Wiederanstellung.#Kein Referat##Keine Behandlung erkennbar.###Beschwerde am 30.08.1863 erneuert.####Postdienst, Entlassung
1717#Z/1/18#3.8.1863 0:00:00#Zrn, Gebhard##Kimmersweiler, Wrttemberg#Bitte um Wiederaufnahme der "Ehrleschen und Hagenschen Prozesse",  in Folge derer er aus Bayern ausgewiesen worden ist. Lge im Interesse des bayerischen Staates, bzw. der bayerischen Gerichtsbarkeit, deren Ansehen durch diese Angelegenheit gefhrdet seien.#Kein Referat#####Keine Erledigung beim Akt. Beilagen: Druckschriften "Der Ehrlesche Proze", "Der Hagensche Proze", "Schaut nicht um der Antichrist geht um" (ebenfalls zum Thema der beiden Prozesse), Kreis-Amtsblatt von Schwaben und Neuburg Nr.51, 27.6.1863.####Rechtspflege; Ausweisung
1718#W/3b/9#15.8.1863 0:00:00#Weiden, Magistrat##Weiden, Oberpfalz#Mit Berufung auf den "Weidener Reze" aus dem Jahr 1607 behauptet der Magistrat der Stadt Weiden, da ihm das Prsentationsrecht fr die protestantische Schule ausschlielich zustehe. Eine Regierungsentschlieung sieht jedoch den Magistrat und das Pfarramt gemeinsam berechtigt, wogegen sie sich wehren, weil bisher der Pfarrer nur beigezogen wurde und die Prsentation besttigen durfte. 8 Unterschriften.#Reger##Privatrecht, Berufung auf Verfassung nicht mglich, Rechtsweg steht offen, materiell nicht zulssig und zur Kompetenz der Kammer ungeeignet.#14.9.1863 0:00:00#Wie beantragt.##1863/65#25/30.9.1863/1/576##Gemeinde, Kompetenzen; Schulwesen, Prsentationsrecht
1719#M/3/17#24.8.1863 0:00:00#May, Jakob# ehem. Regierungs- u. Rechnungsrat#Mnchen, Oberbayern#Widerechtliche Abweisung eines beim Finanzministerium gestellten Gesuchs um Wiederverheiratung, welcher nach dienstpolizeilichen Grnden nichts im Wege gestanden sei, und bald darauf erfolgte Quieszierung.#Kein Referat#####Ansuchen des Ausschusses um weitere Aufschlsse durch Finanzministerium 5.9.1863; Antwort des Finanzministeriums: spricht der Kammer Kompetenz in dieser Sache ab 10.9.1863; 12.9.1863 Rckzug der Beschwerde; 14.9.1863 ad acta. Beilagen: 1 Exemplar der "Bltter admin. Praxis" Bd. 13, Nr.16, 1863; Eingabe ans Finanzministerium mit rztl. Zeugnis 10.12.1861; Abweisung des Finanzministeriums 3.3.1862; Eingabe an Knig 29.3.1862.####Staatsdienst, Pensionierung, Heiratserlaubnis
1720#A/2,3/2#30.8.1863 0:00:00#Andlbs, Karl#Briefstempler und Paketmacher#Regensburg, Oberpfalz#Wie Beschwerde desselben vom 1.8.1863.#Kein Referat##Keine Behandlung erkennbar.#######Postdienst, Entlassung
1721#B/11/19#16.9.1863 0:00:00#Braun, Thomas#Priester#Ortenburg, BA Vilshofen, Niederbayern#Mehrere Beschwerden, welche die Vorenthaltung der verfassungsmiger Rechte der freien Religionsausbung zum Inhalt haben;  dazu kommen Entschdigungsforderungen  u.a.#Schmitt##Alle Beschwerden unzulssig und unbegrndet, ad acta.#30.9.1863 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag vom 28.3.1865 mit 2 Beilagen, Ausschubeschlu Mai 1865 wie oben. 4 Beilagen.#1863/65#36/13.5.1865/2/197 f##Religionsfreiheit; kirchliche Verhltnisse; Entschdigung
1722#A/3,2/1#22.9.1863 0:00:00#Apelkammer, Georg#Landgerichtsdiener#Lauingen, Schwaben, z. Zt. Mnchen, Oberbayern#Verweigerte Anerkennung seiner Ttigkeit als Patrimonialgerichtsdiener bei der Besoldungsfestsetzung. Alle Eingaben auf dem vorgeschriebenen Rechtsweg  blieben ohne Erfolg.#Schmitt##Beschwerde ist unzulssig, da der Landtag ist nicht befugt ist, eine Entscheidung des Obersten Gerichts aufzuheben. Ad acta.#30.9.1863 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Apfelkammer".#1863/65#51/23.6.1865/3/42 f##Staatsdienst, Besoldungs- und Pensionsansprche
1723#P/3/13#25.9.1863 0:00:00#Petzold, Christian#Lottokollekteur#Aschaffenburg, Unterfranken#Wiederholung seiner Eingabe wegen unrechtmiger Versetzung in den Ruhestand vom Jahre 1859 bzw. 1861, dazu wegen unzulssiger Erklrung fr geisteskrank; diese sei durch Falschaussagen hochgestellter Forstbeamter bei Gericht zustande gekommen.#Kein Referat#####Ohne Vortrag beim Akt.####Forstdienst, Pensionierung; Entmndigung
1724#B/1/12#9.9.1864 0:00:00#Baetz, Nikolaus#Bauer#Hofheim, BA Knigshofen, Unterfranken#Verletzung konstitutioneller Rechte durch Nichtverfolgung seiner frher eingereichten Beschwerde durch die Kammer der Abgeordneten.###Vergleiche Beschlu in gleicher Sache vom 30.5.1865.###Weitere Eingabe 10.9.1864. 13 Beilagen.####Rechtsverweigerung; Beschwerderecht
1725#W/7/20#1.1.1865 0:00:00#Wiesen, Gemeinde##Wiesen, BA Staffelstein, Oberfranken#Aufgrund der Strafversetzung des Schullehrers Dauth von Priesendorf nach Wiesen bekam dieser in Wiesen durch Bezirksamtsbeschlu das Heimatrechte. Dagegen legte die Gemeinde Widerspruch ein, jedoch erst nach der gesetzten Frist. Deshalb blieb auch eine Berufung beim Innenministerium ohne Erfolg und trat die Alimentationspflicht der Gemeinde ein.#Schobert##Beschwerde ist unbegrndet und somit unzulssig. Wegen der Frage der Alimentation bergabe an das Innenministerium zur tunlichen Bercksichtigung.#13.5.1865 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt; 29.5.1865 Schreiben Prsidium ans Innenministerium mit bergabe ans Innenministerium zur Kenntnisnahme und geeigneten Bercksichtigung.#1863/65#36/13.5.1865/2/198##Heimatrecht; Lehrer, Versorgung
1726#S/8/5#9.3.1865 0:00:00#Schubert, Georg Michael#ehem. Lehrer#Augsburg, Schwaben#Vorwrfe an Behrden und Gerichte wegen Unttigkeit etc. Entschdigungsforderung an Kaufmann Hohbach zu Schelitz in Hhe von 18 000 Gulden. Forderung, da  Advokat  Dr. Barth zu Augsburg gezwungen werden solle, sein Mandat zu bernehmen und viele weiter unsinnige Behauptungen und Forderungen.#Kirschner##Weitere Vortrge, alle mit gleichem Ergebnis: unzulssig und unbegrndet. 1872 Referent Hauck:"Prozewahnsinn".#5.2.1867 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Beschwerden gleicher Art Nr. 6 - 10, 1.6.1863; 1.9.1863; 15.1.1867; 6.2.1867; 1.1.1872. Dazu auch LT-Verhandlungen 1866/69: 18/12.2.1867/1/244 f (Referent Kirschner). 1871/72: 57/15.4.1872/2/579. Beilagen: Reihe von Abschriften unterschiedlichster Bescheide#1863/65#51/23.6.1865/3/43##wirre Eingabe
1727#B/1/12#27.3.1865 0:00:00#Baetz, Nikolaus#Bauer#Hofheim, BA Knigshofen, Unterfranken#Angeblich widerrechtliches Vorgehen gegen ihn in einem Grundstcksstreit.#Reger##Formell unzulssig.#30.5.1865 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt oder zusammen mit nicht erfater Beschwerde vom 29.12.1863. Beilagen: rztl. Attest, Verzeichnis der beiliegenden Aktenstcke u.a.#1863/65#49/21.6.1865/2/446##Rechtsverweigerung; Grundeigentumsstreit
1728#S/1/12#27.3.1865 0:00:00#Sachenbacher, Ludwig#Privatier#Mnchen, Oberbayern#Mehrere Beschwerden wegen des Verfahrens um verbrecherischen Bankrott und verschiedener darauf folgender Privatstreitigkeiten wegen Verleumdung, Beleidigung und schlielich ungerechtfertigter Erklrung der Unzurechnungsfhigkeit.#Waldbauer##Alle Beschwerden, auch die zustzliche des Eduard Sachenbacher sind als formell unzulssig und materiell unbegrndet zurckzuweisen und gehen ad acta.##Wie beantragt.#Zustzliche Eingabe des Eduard Sachenbacher gleichen Datums, weitere Eingaben 3.4.1865, 20.4.1865, 2.5.1865, 10.5.1865, 19.5.1865, 15.6.1865. Beilagen: Zahlreiche Beilagen in Form von Zeitungsauschnitten, Drucksachen und weiterer Schriftstcke hauptschlich aber aus den nachtrglich eingereichten Beschwerdeschriften#1863/65#49/21.6.1865/2/446-448##Rehabilitation; Entmndigung
1729#E/1,2/21#30.3.1865 0:00:00#Edenkoben, Gemeinde##Edenkoben, BA Landau, Pfalz#Versto gegen die Gemeindeordnung, indem die Vorschlge der Gemeinde zur Besetzung der Polizeidienststellen vom Bezirksamt und der Regierung der Pfalz ignoriert wurden.#Schobert##Abgabe ans Innenministerium mit der Empfehlung fr Abhilfe zu sorgen.#2.5.1865 0:00:00#Mit allen gegen die Stimme des Referenten: formell und materiell unbegrndet.##1863/65#36/13.5.1865/2/198 f##Gemeinde, Kompetenzen; Polizei
1730#G/1,2/8#2.4.1865 0:00:00#Ganacker, Gemeinde##Ganacker, BA Landau, Niederbayern#Verweigerung des kuratelamtlichen Konsenses fr einen Proze in der Streitsache Gemeinde Ganacker gegen die Stadtgemeinde Landau/Isar wegen Anerkennung und Regulierung der Gemeindegrenzen.#Schobert##Als formell zulssig aber materiell unbegrndet zurckzuweisen.#24.6.1865 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. 5 Beilagen#1863/65#69/6.7.1865/3/191##Gemeinde, Kompetenzen; Gemeindegrenzstreitigkeiten
1731#I/1/14#17.4.1865 0:00:00#Jungkunz, Joseph#ehem. Lehrer#Deckenreuth (?), BA Kulmbach, Oberfranken#Verweigerung einer Entschdigung fr Auslagen zum Schulbetrieb ( Klassenzimmermiete und Brennholz) durch die Regierung von Oberfranken;  dann wegen Versetzungen von Kulmbach zuerst nach Schnfeld, dann nach Motschenbach und schlielich erfolgter Entlassung.#Schobert##Rechtsweg nicht beschritten, formell unzulssig, ad acta.#20.5.1865 0:00:00#Wie beantragt.#Lesung des Ortsnamens  "Deckenreuth" zweifelhaft.#1863/65#51/23.6.1865/3/42##Schulwesen; Schuldienst, Entlassung
1732#H/5,2/4#18.4.1865 0:00:00#Hengersberg, Seebach, Schwarzach, Altenufer, Gemeinden##Hengersberg, BA Deggendorf, Niederbayern#Die Gemeinden Hengersberg, Seebach, Schwarzach und Altenurfarn beschweren sich wegen Unterlassung bzw. mangelhafte Ausfhrung von Manahmen zum Hochwasserschutz an der Donau zwischen Niederalteich und Winzer. Die Beschwerde richtet sich gegen das Bezirksamt Deggendorf.#Boecking#Schobert#Verfassungsverletzung liegt nicht vor, Beschwerde unzulssig und unbegrndet.##Wie beantragt.#Eingabe doppelt. 2 Beilagen.#1863/65#69/6.7.1865/3/191##Wasserbau, Donau; Uferschutz
1733#M/6/13#10.5.1865 0:00:00#Mitternach, Gemeinde##Mitternach, BA Grafenau, Niederbayern#Anordnung des BA Grafenau, in einem zu Mitternach gehrigem Ort die Nachtwache durchzufhren, hlt die Gemeinde fr einen Eingriff in ihre Rechte; alle administrativen Instanzen wiesen die Einsprche jedoch ab.#Schobert##Formell zulssig, materiell unbegrndet, zurckzuweisen.#20.5.1865 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe doppelt. Beschlu des BA Grafenau 28.7.1864, Beschlu der Regierung Niederbayern 22.9.1864, Beschlu des  Innenministeriums 31.12.1864.#1863/65#69/6.7.1865/3/190 f##Gemeinde, Kompetenzen; Nachtwache
1734#E/3/17#12.5.1865 0:00:00#Eltmann, Stadt##LG Eltmann, Untermainkreis#Entscheidungen des Innenministeriums vom 20.10.1862 und 17.10.1864, betreffend den Wegbau am sogenannten Kreuzschlag.#Schmitt##Weitere Information vom Innenministerium einholen.#1.7.1865 0:00:00##Nachtrag vom 12.6.1865; Schreiben an das Innenministeriums vom 2.7.1863.7, davon 1 Plan des Gebudes, wo der Wegebau projektiert wurde. Die Gemeinde wird vertreten durch Advokaten Stenger, Wrzburg.####Gemeinde, Kompetenzen; Wegebau
1735#D/5/4#8.6.1865 0:00:00#Drkheim, Stadt##Drkheim#Forderung zu hoher Forstgebhren fr Nutzung des Limburg-Drkheimer Waldes. Die staatlichen Behrden haben die Einsprche der Stadt zurckgewiesen.#Kein Referat##Keine Behandlung aus dem Akt erkennbar.#######Waldnutzung; Forstgebhren
1736#H/8,2/8#17.6.1865 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, BA Traunstein, Oberbayern#Nachtrag zur Beschwerde vom 25.07.1863. Holzleitner wurde wieder ins Benefiziat Stein eingesetzt. Er fordert nunmehr Entschdigung fr nicht erhaltene Einknfte aus dem Benefizium Stein bzw. der Pfarrei Reichertshausen.#Kirschner##Als Beschwerde unstatthaft, unbegrndet; ad acta.#26.6.1865 0:00:00#Wie beantragt.##1863#25/30.9.1863/1/577 f##Fiskus, Forderungen an; kirchliche Verhltnisse
1737#P/5/8#18.6.1865 0:00:00#Pllmann, J. M.#Glasschleifenbesitzer#Trautenberg, BA Kemnath, Oberpfalz#Trotz gerichtlicher Beschlsse zugunsten Pllmanns, der der Ostbahngesellschaft seinen Grund zum Bau der Bahn nicht verkaufen wollte, wurde der Bahnbau dort durchgefhrt. Die Polizeibehrde unternahm nichts zum Schutz seiner Rechte.#Kein Referat#####Eingabe doppelt, bleibt unerledigt. Beilagen: Gerichtsentscheide 23.6.1863 u. 19.4.1864, Auszug aus dem "Bayerischen Volksblatt" vom 16.6.1864.####Enteignung; Eisenbahnbau
1738#G/7/5#19.6.1865 0:00:00#Groarnschlag, Gemeindeverwaltung##Groarnschlag, BA Grafenau, Niederbayern#Anordnung der Nachtwache in Arnschlag durch das BA Grafenau, durch die Regierung von Niederbayern und das Innenministerium besttigt. Die Gemeinde fhlt sich dadurch in ihren Rechten eingeschrnkt.#Schobert##Stimmt berein mit der Beschwerde der Gemeinde Mitternach und wird aus den selben Grnden ad acta signiert.#1.7.1865 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung ist Vermerk auf Eingabe.#1863/65#69/6.7.1865/3/191##Gemeinde, Kompetenzen; Nachtwache
1739#O/1b/3#26.6.1865 0:00:00#Obernburg, Stadtgemeinde##Obernburg a. Main, LG Obernburg, Unterfranken#Nicht genehmigte Pflasterzollordnungen der Gemeinde durch die Kreisregierung, obwohl die Gemeinde Obernburg seit Jahrhunderten im Besitz des Rechtes ist, den Pflasterzoll zu erheben.#Schmitt##Die Gemeinde hat sich noch nicht beschwerend an das Ministerium gewendet, deshalb zur Zeit unzulssig.#26.6.1865 0:00:00#Wie beantragt.#Beilagen am 12.8.1865 zurckgegeben. Datum ist das des Vortrags.#1863/65#69/6.7.1865/3/191 f##Steuern und Abgaben; Pflasterzoll; Gemeinde, Kompetenzen
1740#R/10/26#29.6.1865 0:00:00#Ritter, Lisette##Landau, Pfalz#Eine Entschdigungsklage und eine dazu bentigte notarielle Vollmacht blieb ohne Entscheidung.#Kein Referat#####Keine Erledigung beim Akt, weitere Eingaben 19.3.1868 u. 19.4.1868. Beilagen: Schilderung der Vorgeschichte####Rechtsverweigerung; Zivilproze
1741#S/1/14#22.5.1866 0:00:00#Sachenbacher, Ludwig#Privatier#Mnchen, Oberbayern#Mehrmals abgewiesene Entschdigungsklage gegen den Fiskus ber eine Summe von 905 Gulden.#Thrmayer##Formell unzulssig und materiell unbegrndet und ad acta.#19.6.1866 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingaben 24.5.1866, dazu eine Eingabe Eduard Sachenbachers gleichen Datums, und 29.5.1866, nachtrgliche Eingaben 26.8.1866, 16.2.1867, vom Ausschu zurckgewiesen 18.2.1867. Beilagen: Zwei Schreiben des Sachenbacher vom 30.5. und 13.6.1866#1866/69#8/21.6.1866/1/115-117##Fiskus, Forderungen an
1742#P/5/9#3.6.1866 0:00:00#Pllmann, J. M.#Glasschleifenbesitzer#Trautenberg, BA Kemnath, Oberpfalz#Wiederholung der Beschwerde vom 18.6.65 ber den Bau der Ostbahn auf seinem Grund und die unterlassene Untersttzung der Polizeibehrde.#Kirschner##Formell und materiell unzulssig, ad acta.#19.6.1866 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf Eingabe. In den LT-Verhandlungen lautet der Wohnort "Frankenberg".#1866/69#8/21.6.1866/1/117 f##Enteignung; Eisenbahnbau
1743#N/8/8#4.6.1866 0:00:00#Niedernberg, Gemeindeverwaltung##Niedernberg, BA Obernburg, Unterfranken#Erla des Innenministeriums, der die Abrechnung des Schulgeldes aus der Schulgeldstiftung mit den Lehrern regeln soll, indem aus dem Stiftungsgeld nur die Summe fr arme Schler bezahlt werden soll.#Engert##Zunchst kein Vortrag, da die erforderlichen Akten nicht rechtzeitig vor der Vertagung des Landtags eintrafen. Spter: Rechtsweg nicht ausgenutzt, damit unzulssig und ad acta.##Wie beantragt.#bergabe ans Innenministerium zur Kenntnisnahme 21.1.1867, Nachfrage der Gemeinde 15.2.1867, Vortrag Hofmann 9.2.1867: da Beweismittel Ministerium noch nicht vorgelegt wurden, erst dieser Weg, deshalb noch nicht fr Kammer geeignet. Beilagen: Erla des  Innenministeriums 12.4.1866, 2 Zahlungsquittungen 11.11.1801 u. 22.11.1803, Auszug aus Sterbmatrikel 1803, Erklrung des Pfarrers fr 1834, Zeugenverhrsprotokoll der Gemeinde 4.6.1866.#1866/69#18/12.2.1867/1/243##Stiftungswesen; Schulgeld
1744#R/9/16#7.1.1867 0:00:00#Riedl, Wolfgang#Schneider#Regensburg, Oberpfalz#Riedl legt Beschwerde namens seiner Frau Magdalena ein. Ein Mutterschaftsgut, das der Metzger Vogel fr seine Tochter eingerichtet hatte, und das im Fall von deren Tod an den Bruder der Riedl fallen sollte, wurde, als dieser Fall tatschlich eintrat, von diesem wieder an Magdalena Riedl zurckgegegeben. In der Zwischenzeit aber hatte das LG Wrth das Gut an die Intestaterben ausgezahlt, weil die Schenkungsvorgnge nicht im Hypothekenbuch verzeichnet waren. Die Beschwerde richte sich gegen diese Handlungsweise des LG.#Schmitt##Zivilgerichtsangelegenheit, zur Vorlage an Kammer aber nicht geeignet, unstatthaft und ad acta.#17.1.1867 0:00:00#Wie beantragt.##1866/69#18/12.2.1867/1/244##Zivilproze; Erbschaft
1745#S/2/14#8.1.1867 0:00:00#Scheuring, Gemeindemitglieder##Scheuring, BA Landsberg, Oberbayern#Reichsrat Graf von Erbach, der in den Jahren 1853 bis 1860 mehrere Anwesen im Gemeindegebiet von Scheuring erworben hat, weigerte sich, die flligen Gemeindeumlagen fr die Jahre 1859 ff zu entrichten. Verschiedene gerichtliche Entscheidungen des Bezirksamtes Landsberg sowohl wie der Regierung von Oberbayern, die den Grafen zur Umlagenpflicht verurteilten, wurden durch einen Beschlu des Innenministeriums aufgehoben. Gegen diesen Beschlu beschweren sich die Gemeindemitglieder, die sich dadurch in ihren verfassungsmigen Rechten verletzt sehen. Unterschrieben von 83 Brgern der Gemeinde.#Perfall##Die Beschwerde ist zwar formell zulssig, materiell aber unbegrndet, deshalb fr die Kammer unzulssig.#17.2.1867 0:00:00#Wie beantragt.##1866/69#28/23.3.1867/1/426##Gemeindeumlagen, Beitragspflicht des Adels
1746#F/4/16#10.1.1867 0:00:00#Fraenkel, Julius#Bergwerksbesitzer#Mabach b. Schweinfurt, BA Bad Kissingen, Unterfranken#Verfassungswidriges Vorgehen des Bezirksgerichts Passau im Konkursverfahren des Grohandelshauses F. J. Bachmaier, Passau.#Wild##Keinerlei Belege, daher formell unzulssig.#18.2.1867 0:00:00#Wie beantragt.##1866/69#28/23.3.1867/1/426##Konkursverfahren; Amtsmibrauch
1747#H/8,2/9#13.1.1867 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, BA Traunstein, Oberbayern#Verfassungsverletzung (Entschdigungsforderung).#Kirschner##Formell unzulssig, zur Bercksichtigung ungeeignet.###Dazu LT-Verhandlungen 135/16.3.1869/6/49. 13 Beilagen.#1866/69#18/12.2.1867/1/245##Entschdigung
1748#G/2/10#20.1.1867 0:00:00#Gemnden, Distriktsrat##BA Gemnden, Unterfranken#Verletzung des verfassungsmigen Rechts auf gleichmige Teilnahme an und Verteilung der Steuerlasten durch Inanspruchnahme fr Straenbauprojekt von der ehemals kurhessischen Grenze ber Obersinn nach Burgsinn. Bitte um bernahme der Kosten fr Bau und Unterhalt durch den Staat.#Thrmayer##Formell zulssig, materiell unbegrndet, jedoch Abgabe ans Innenministerium.#25.2.1868 0:00:00#Wie beantragt.#Korrespondenz Kammer mit Innenministerium und Auenministerium zum Informationserhalt; gem Ausschubeschlu Beschwerde ans Innenministerium am 15.09.1868. 8 Beilagen.#1866/69#99/29.4.1868/4/308##Straenbau, Beitragspflicht der Diskrikte
1749#S/1/15#22.1.1867 0:00:00#Salzberger, Anton#Landgerichtsassessor#Cham, BA Cham, Oberpfalz#Ernennung zum Sekretr des Appellationsgerichtes von Oberpfalz und Regensburg, ohne sich um diese Stelle beworben zu haben. Das Gesuch um Enthebung von dieser Dienststelle wurde abgelehnt. Wegen Nichtantretens und wiederholter Eingaben bei den zustndigen Stellen wurde zustzlich ein Disziplinarverfahren eingeleitet.#Hofmann##Formell zulssig, aber materiell unbegrndet.#9.2.1867 0:00:00#Wie beantragt.#Beilagen am 16.2.1867 zurckgesandt.#1866/69#18/12.2.1867/1/243##Staatsdienst, Versetzung; Disziplinarverfahren
1750#F/2/11#30.1.1867 0:00:00#Fleischmann#Dekan#Landau, Pfalz#Verweigerte Aufnahme in den "Allgemeinen Untersttzungsverein fr die Hinterlassenen der k.b. Staatsdiener" und der damit verbundenen Tchterkasse.#Louis##Als formell unzulssig und materiell unbegrndet abzuweisen.##Wie beantragt.##1866/69#99/19.4.1868/4/307 f##Staatsdienst, Hinterbliebenenuntersttzung
1751#K/6/14#7.2.1867 0:00:00#Kleineibstadt, israelitische Kultusgemeinde##Kleineibstadt, BA Knigshofen/Grabfeld, Unterfranken#Schmlerung der ihnen im Edikt von 10.06.1813 zugestandenen Rechte durch Beteiligung an der Brennholzversorgung der Schule aus ihrem Wald.#Paur##Als formell unzulssig abzuweisen.#20.1.1868 0:00:00#Wie beantragt.#Korrespondenz mit Innenministerium.#1866/69#61/28.1.1868/2/586 f##Schulwesen, israelitisches; Juden, allgem. Verhltnisse
1752#T/4/26#7.2.1867 0:00:00#Thumser, Michael#ehem. Oberleutnant#Mnchen, Oberbayern#Wiederholung frherer Beschwerden.#Perfall##Nicht zur Kompetenz der Kammer gehrend, da Aneignung eines von Kammermitgliedern ausgegangenen Antrags, Beschwerde zurckgewiesen.###Schreiben des Ausschuvorsitzenden Schoberth an Kammerprsidium 18.2.1867.####Zensur; Polizei, bergriffe
1753#M/11/3#8.3.1867 0:00:00#Mnchen, Magistrat##Mnchen, Oberbayern#Erla des Innenministeriums, welcher der Stadt Mnchen die freie Ernennung des Direktors des allgemeinen stdtischen Krankenhauses abgesprochen hat, widerspricht den Bestimmungen des Gemeindeedikts.#Schmitt##Formell und materiell zulssig, zur Kompetenz der Kammer gehrig, da verfassungsmige Rechte der Selbstverwaltung und des Rechtsschutzes verletzt worden sind.#9.3.1868 0:00:00#Unbegrndet, ad acta.#Nachtrge 1.10. u. 21.11.1867, Schreiben des  Innenministeriums 14.3.1868. Beilagen: Eingabe an Knig 23.3.1866, Beschlu des  Innenministeriums 3.2.1866.#18666/69#98/28.4.1868/4/282##Gemeinde, Kompetenzen; Krankenhaus
1754#T/4/29#10.3.1867 0:00:00#Thumser, Michael#ehem. Oberleutnant#Mnchen, Oberbayern#Thumser lie eine Widerlegung eines Artikels der Bayerischen Zeitung drucken, um die dortige Verteidigung des Kabinetts-Sekretariats zu widerlegen. Diese Schrift wurde schlielich verboten.#Perfall##Materiell und formell unbegrndet und unzulssig.#29.10.1867 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingaben 12. und 13.3.1867. Dazu LT-Verhandlungen 114/4.2.1869/5/194.#1866/69#38/6.11.1867/2/135##Zensur; Kabinettssekretariat
1755#F/5/8#6.10.1867 0:00:00#Freyberg, Freiherr von#Gutsbesitzer#Jetzendorf, LG Pfaffenhofen,  Oberbayern#Erzwungene Beteiligung an Distriktsumlage im Bezug auf Einquartierungen.#Paur##Formell unzulssig.#20.1.1868 0:00:00#Wie beantragt.##1866/69#61/28.1.1868/2/587##Einquartierung; Distriktsumlagen
1756#E/4/21#16.10.1867 0:00:00#Erlangen, Althuserbesitzer##Erlangen, Mittelfranken#Rechtsauseinandersetzung der Besitzer von "Althusern" mit der Stadt wegen Nutzung bzw. Verwaltung des "privaten Gemeindeeigentums" in der Erlanger Altstadt; Bitte um Rcknahme der Beschlsse vom 9.2., 17.4.1862 und 3.5.1866 (72 Seiten).#Thrmayer##Formell zulssig, aber  materiell unbegrndet und abzulehnen.##Wie beantragt.#Schreiben der Petenten mit Bitte um Bearbeitung der Beschwerde vom 23.1.1869, Schreiben Niedermaiers vom 15.7.1869 mit Bitte um Rckgabe der beiliegenden Urkunden, bersendung derselben am 18.7.1869. Petenten vertreten durch Advokat Niedermaier, Nrnberg.#1866/69#148/22.4.1869/6/317 f##Bitte um Untersttzung; Gemeindeeigentum
1757#Z/1/19#30.10.1867 0:00:00#Zoller, Daniel#Kfer#Neuburg a. Rhein, BA Germersheim,  Pfalz#Der Sohn des Zoller wanderte 1851 20jhrig nach Nordamerika aus, ohne die Auswanderungsbewilligung abzuwarten. Bei der Militrkonskription 1852 wurde Zoller jun. mit Strafen belegt, die aber inzwischen durch Gnadenerweis von 1867 erlassen ist. Nach 6 Jahren kehrte Zoller zurck, lie sich aber in Frankreich nieder, weil seine Militrpflicht noch weiterbesteht. Mangels einer Auswanderungsgenehmigung aber kann er nicht in Frankreich ansssig werden. Der Vater bittet um die Vermittlung einer Auswanderungsgenehmigung und die Befreiung von der Militrpflicht.#Paur##In formeller und materieller Hinsicht nicht fr die Kammer geeignet, als unzulssig eine Folge nicht geben.#20.1.1868 0:00:00#Wie beantragt.#Aneignung des Abgeordneten Gelbert.#1866/69#61/28.1.1868/2/587##Militrpflicht; Auswanderung
1758#H/8,2/10#7.11.1867 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, BA Traunstein, Oberbayern#Nachtrag zur Beschwerde vom 13.01.1867.#Kein Referat#####Ausschubeschlu vom 18.12.1867: ad acta.##135/16.3.1869/6/49##Entschdigung
1759#B/5/20#25.11.1867 0:00:00#Bergzabern, Kirchenverwaltung##Bergzabern, Pfalz#Wiederherstellung einer "Landesstiftung", die Ende des 18. Jahrhunderts von Pfalzgraf  Wolfgang von Pfalz-Zweibrcken eingerichtet wurde.#Hofmann##Beschwerde ist materiell unbegrndet, ad acta.#20.6.1868 0:00:00#Wie beantragt.##1866/69#61/28.1.1868/2/586##kirchliche Verhltnisse; Stiftungswesen
1760#H/2,2/15#29.12.1867 0:00:00#Harg, Georg#Sldner#Johannesbrunn, BA Vilsbiburg, Niederbayern#Die katholische Kirche verweigert ihm den  Dispenses zur Ehe, da er mit seiner Braut verschwgert ist.#Schmitt##Belege sind nicht beglaubigt, daher formell unzureichend; kein Fall von Justizverweigerung, daher materiell unberechtigt.#6.2.1868 0:00:00#Wie beantragt.##1866/69#98/28.4.1868/4/282##Eheschlieung;  Dispens
1761#K/6/15#25.3.1868 0:00:00#Kleinreichertshofen, Gemeinde##Kleinreichertshofen, BA Pfaffenhofen, Oberbayern#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch geplante Errichtung der Pfarrschule in Gundamsried. Kleinreichertshofen war mit Gundamsried eine Pfarrei, Sitz Gundamsried. Kleinreichertshofen ist nun gegen die Schule in Gundamsried und fr den Verbleib der Kinder in der Schule des nheren Affalterbach.#Schobert##Formell unzulssig.#23.4.1868 0:00:00#Wie beantragt.##1866/69#98/28.4.1868/4/283##Schulwesen, Schulsprengel
1762#M/4/11#5.4.1868 0:00:00#Mayer, Friedrich und Michael#Hopfenhndler#Plech, BA Pegnitz, Oberfranken#Inhaftierung der beiden wegen Handels mit Falschgeld, Bitte an Kammer, sich fr die Beschleunigung des Verfahrens zu verwenden.#Schobert##Kammer kann nicht in den Gang einer Untersuchung eingreifen, Beschwerde unzulssig, ad acta.##Wie beantragt.##1866/69#98/28.4.1868/4/282 f##Strafproze; Falschgeld; Bitte um Untersttzung
1763#B/11/21#10.4.1868 0:00:00#Brendlorenzen und andere Gemeinden##Brendlorenzen, BA Neustadt a.d. Saale, Unterfranken#Erhebung des Pflaster- und Brckenzolls in Neustadt/Saale. Gemeinden Brendlorenzen, Herschfeld, Heustren, Mhlbach, Salz, Wollbach.#Paur##Formell unzulssig, ad acta.##Wie beantragt##1866/69#143/13.4.1869/6/203 f##Steuern und Abgaben, Pflasterzoll
1764#B/2,1/10#25.4.1868 0:00:00#Barack, Stefan#ehem. Landgerichtsassessor#Veitshchheim, BA Wrzburg, Unterfranken#Behandlung seines Sohnes als Deserteur.#Perfall##Formell unzulssig, ad acta.#28.1.1869 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Barrak".#1866/69#114/4.2.1869/5/194##Militrdienst; Desertion
1765#B/11/20#9.6.1868 0:00:00#Brendlorenzen und Herschfeld, Gemeinden##Brendlorenzen, BA Neustadt a.d. Saale, Unterfranken#Besitzstreit der Gemeinden mit der Stadt Neustadt/Saale um Waldflchen, hierzu Bitte um Entbindung eines Rentamtsgehilfen von der Schweigepflicht.#Louis##Unzulssig und unbegrndet, ad acta.#7.4.1869 0:00:00#Wie beantragt.##1866/69#148/22.4.1869/6/318##Gemeindewald, Eigentumsstreit
1766#R/6/9#5.12.1868 0:00:00#Reiinger, Martin#ehem. Landgerichtsschreiber, Rechtskonzipient#Lauterecken, BA Kusel, Pfalz#Ungesetzliche Kriminaluntersuchung wegen Vernderung oder Unterdrckung des Familienstandes eines Kindes, ungesetzliche Disziplinierung, Nichtbercksichtigung der Rechtsmittel Kassation und Appellation und ungesetzliche Entlassung als Landgerichtsschreiber; Verste gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz.#Kein Referat#####Beschwerde am 6.4.1869 zurckgezogen, Beilagen am 24.10.1871 zurckgegeben.####Polizei, bergriffe;  Staatsdienst, Entlassung
1767#H/8,2/10#13.12.1868 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, BA Traunstein, Oberbayern#Zweiter Nachtrag zur Beschwerde vom 13.01.1867.#Kein Referat#####Ausschubeschlu 11.03.1869: ad acta.####Entschdigung
1768#B/8/5#22.1.1869 0:00:00#Benediktbeuern, Waldbesitzer##Benediktbeuern, BA Bad Tlz, Oberbayern#Die Waldbesitzer des ehem. Klostergerichts Benediktbeuern beschweren sich wegen Entzugs der Gemeindewaldung, bzw. Ablsung und Fixierung der Holzrechte. Vertreter der Landgemeinden Benediktbeuern, Bichl, Kochl, Leimgruben und Oberbuchen.#Mann##Als formell unzulssig abzuweisen.#7.4.1869 0:00:00#Wie beantragt.#Datum ist das der Prsentation. Beilagen: Druckschrift: Hartler Ferdinand, Die Guts- und Gemeindewaldungen dann Alpen im ehemaligen Klostergerichtsbezirk Benediktbeuern. Ein Beitrag zum deutschen Forstrecht, Mnchen 1869#1866/69#143/13.4.1869/6/203##Holzrechte
1769#S/6/15#20.2.1869 0:00:00#Schnell, Heinrich##Sulzbrg, BA Neumarkt, Oberpfalz#Advokat Zeitler aus Nrnberg beschwert sich im Namen des unehelich geborenen Heinrich Schnell (9 Jahre) wegen zwangsweisen Konfessionswechsls. Die Mutter Margarethe Schnell war Protestantin und lie ihren Sohn in derselben Konfession taufen. Nach deren Tod wuchs Heinrich beim Vater der Margarethe auf, der ebenfalls Protestant ist, und der den Knaben auf die protestantische Schule schickte. Der natrliche Vater Franz Fellner verlangt aber nun, da Heinrich zum katholischen Glauben bertreten soll, und dieses Verlangen wurde durch LG-Beschlu und Innenministerium als rechtens besttigt.#Schmitt##Eventuell zulssig, jedoch mu das Innenministerium befragt werden inwieweit der Advokat bevollmchtigt ist.#7.4.1869 0:00:00#Wegen mangelnder Bescheinigung der Vollmacht des Advokaten unzulssig.#Nachtrag zur Beschwerde 20.4.1869, mit Hinweis auf Beschlu ad acta 23.4.1869. Dazu LT-Verhandlungen 135/16.3.1869/6/49 (Bekanntgabe des Referenten). Beilagen: 7 Abschriften von Gemeinde-, Bezirksamts- und Ministerial- Beschlssen und einem Zeugnis von 31.7.1867 bis 12.12.1868#1866/69#143/13.4.1869/6/204##Konfessionswechsel
1770#O/1b/4#18.3.1869 0:00:00#Ober-, Unterhaching, Taufkirchen, Grnwald, Gemeinden##Oberhaching, BA Mnchen, Oberbayern#Die Gemeinden fhlen sich durch eine seit dem Jahr 1845 unvernderte Stolregulation des BA Mnchen beschwert.#Mann##Nicht zum Wirkungskreis der Kammer gehrend und deshalb als unzulssig zu verwerfen.#24.4.1869 0:00:00#Wie beantragt.##1866/69#151/26.4.1869/6/370##kirchliche Verhltnisse; Stolgebhren
1771#H/7/24#20.3.1869 0:00:00#Hopff, Dr.#Arzt#Kusel, BA Kusel, Pfalz#Nichtbercksichtigung seiner Bewerbung um eine Stelle als Armenarzt.#Schobert##Nicht belegt, formell unzulssig.##Wie beantragt.#Weitere Schreiben Hopffs von 24.04. und 09.05.1869.#1866/69#143/13.4.1869/6/204##Armenarzt
1772#R/6/10#2.4.1869 0:00:00#Remm, Karl#ehem. Schulprovisor#Mnchshfen, BA Straubing, Niederbayern#Ungerechtfertigte Einlieferung in die Nervenheilanstalt St. Nikolaus und Erklrung fr geisteskrank, was auf das Betreiben mignstiger Personen zurckzufhren sei, und Bitte, Bayern verlassen zu drfen.#Schobert##Formell unzulssig.#7.4.1869 0:00:00#Wie beantragt.#Entscheidung ist Notiz auf Eingabe.#1866/69#143/13.4.1869/6/204##Entmndigung; Zwangseinweisung
1773#H/8/24#20.5.1869 0:00:00#Hopf, Dr.#Arzt#Kusel, BA Kusel, Pfalz#Laut Renner "Nichtverwendung als Arzt". Da Akte vermodert nicht erfat.######Akt vermodert.####
1774#S/19/3#8.1.1870 0:00:00#Sthr, Josef#Kommissionr#Kelheim, Niederbayern#Verurteilung wegen Ehrenbeleidigung des Brgermeisters von Kelheim. Wnscht Wiederaufnahme des Verfahrens, obwohl Urteil von Kassationsgerichtshof vorliegt.#Louis##Unzulssig, abzuweisen, da nicht in Kompetenz des Landtags.#8.3.1870 0:00:00#Wie beantragt.##1870/71#20/18.3.1870/1/446 f##Rechtsverweigerung;  Beleidigung;  Zivilproze
1775#U/1/10#9.1.1870 0:00:00#Ulrich, Carl Heinrich#ehem. Amtsassessor#Wrzburg, Unterfranken#Der pens. Hannoversche Amtsassessor beschwert sich wegen unrechtmiger Verhaftung und Abschiebung des unitarischen Superintendenten Forstner von Wien. Forstner war in sterreich wegen "Anstiftung zu unnatrlicher Unzucht" zu Zuchthaus verurteilt, hatte sich nach Mnchen abgesetzt, wurde hier von sterreichischen Beamten verhaftet und von der  bayerischer Polizei abgeschoben. Das Verbrechen gebe es in Bayern nicht, daher sei die Auslieferung unrechtmig. Ulrich fordert Forstners Herausgabe, Bestrafung der Schuldigen und Einfhrung von Rechtsmitteln gegen Abschiebung.#Aschenauer##Zunchst fehlt Vollmacht fr Ulrich. Weder er noch Forstner sind bayerische Staatsangehrige, knnen damit keine Verfassungsbeschwerde einlegen; ad acta.##Wie beantragt.#Beschwerde wurde auch in KdR eingereicht, die zu gleichem Votum kam. Vortrag fr Ausschu hlt Bomhart, 18.1.1870. Beilagen: Zahlreiche Nachtrge und Bescheinigungen.#1870/71#36/19.5.1870/2/287##Auslieferung; Polizei, bergriffe
1776#A/3,2/2#22.1.1870 0:00:00#Hof, Magistrat##Hof, Oberfranken#Einspruch gegen die im Wehrgesetz von 1868, Art. 82 festgelegte Kostenaufteilung in der Form, wie sie in zwei Anordnungen des Innenministeriums von 1868 und 1869 vorgenommen wurde; diese belaste die unmittelbaren Stadtgemeinden bermig hoch. Diese ungleiche Behandlung sei mit dem verfassungsmigen Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar. Das Ministerium hat die Einwnde Hofs, denen sich andere Stdte anschlossen  (Bayreuth, Nrnberg, Aschaffenburg), nicht gelten lassen.#Hauck##Beschwerde ist formell und materiell begrndet. Vorlage an Kammer und dann an Knig, der ersucht werden soll anzuordnen, da der Staat die Kosten selbst bernimmt.#25.2.1870 0:00:00#Die Beschwerde ist zwar formell, nicht aber materiell begrndet.##1870/71#18/7.3.1870/1/400##Gemeinde, Kompetenzen;  Wehrgesetz
1777#H/8,2/11#22.1.1870 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, BA Traunstein, Oberbayern#Verfassungsverletzung (Entschdigung).#Frank##Formell unzulssig, da unbelegt,  aber zur Vorlage ans Justizministerium zur "Belehrung der Beschwerdefhrers".#31.1.1870 0:00:00#Ad acta.##1870/71#20/18.3.1870/1/446##Entschdigung
1778#F/1/11#23.1.1870 0:00:00#Feichtmayer, Castulus#ehem. Pfarrer zu Finsing, LG Ebersberg#Dorfen, BA Erding, Oberbayern#Der vormalige Pfarrer zu Finsing, LG Ebersberg, beschwert sich wegen Amtsentsetzung nach einer Disziplinaruntersuchung, bzw. wegen Verletzung der Verfassung Tit. IV 8.#Fuchs##Formell und materiell unbegrndet, ad acta.#28.2.1870 0:00:00#Wie beantragt.##1870/71#20/18.3.1870/1/446##kirchliche Verhltnisse; Kirchendienst, Entlassung
1779#K/2/16#5.2.1870 0:00:00#Keller, Georg#Krmer#Wertingen, BA Wertingen, Schwaben#Justizverweigerung in Rechtsstreit gegen die Stadt Wertingen. Bitte um Verschaffung seines Rechts bzw. Entschdigung.#Senestrey##Beschwerde unstatthaft, ad acta.#30.6.1870 0:00:00##Wie beantragt#1870/71#68/22.12.1870/4/60 f##Rechtsverweigerung; Bitte um Untersttzung
1780#S/6/16#17.2.1870 0:00:00#Schnell, Heinrich##Sulzbrg, BA Neumarkt, Oberpfalz#Erneuerung der Beschwerde ber die Frage der Art der konfessionellen Erziehung des unehelich geborenen Heinrich Schnell.#Wei##Formell zulssig aber materiell unbegrndet, deshalb ad acta.#22.3.1870 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "Schnell, Tobias". Vertreten durch Advokat Zeitler, Nrnberg. Beilage: Vollmacht des Advokaten.#1870/71#26/1.4.1870/2/12##Konfessionswechsel, erzwungener
1781#M/9/12#18.2.1870 0:00:00#Mnchen, Stadtmagistrat##Mnchen, Oberbayern#Abgewiesene Forderung der Stadt auf Ersatz der Wahlausgaben zur Wahl der bayerischen Abgeordneten zum Zollparlament aus der Zollkasse.#Hauck##Nicht zur Kompetenz des Landtags gehrig und materiell unbegrndet.#20.3.1870 0:00:00#Wie beantragt.##1870/71#26/1.4.1870/2/12##Zollparlamentswahlen; Wahlen, Finanzierung
1782#H/6/8#10.3.1870 0:00:00#Hilger, Karl v.#Pfarrer#Grattersdorf, LG Grafenau, Niederbayern#LG Grafenau und Rentamt Schnberg haben Gebhren von 1 Gulden 42 1/2 Kreuzer und 1 Gulden 19 Kreuzer fr die hypothekamtliche Eintragung der Bodenzinskapitalien der Pfarrei erhoben,  was der Pfarrer als Verfassungsversto betrachtet.#Zill##Nur teilweise belegt, formell unzulssig, daher ad acta.#7.4.1870 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag zur Beschwerde eingereicht am 02.07.1870. Dazu LT-Verhandlungen 82/30.1.1871/4/382.10 Beilagen.#1870/71#36/19.5.1870/2/287##Verwaltungsgebhren; kirchliche Verhltnisse
1783#G/5/7#14.3.1870 0:00:00#Gratzer, Franz  Xaver#Pfarrer#Oberhaunstadt, BA Ingolstadt, Oberbayern#Ungesetzliche Belastung des Pfarrwidums Oberhaunstadt durch die "Abziegelung" zum Festungsbau in Ingolstadt und die damit zusammenhngenden Folgen.#Wei##Ungeeignet, ad acta.#6.4.1870 0:00:00#Wie beantragt.##1870/71#36/19.5.1870/2/287##Festungsbau, Beitragspflicht von Geistlichen
1784#S/15/6#15.3.1870 0:00:00#Silbereisen Joseph#Bauer#Gbertsham, LG Passau, Niederbayern#Verweigerte Wiederaufnahme eines Strafverfahrens, bei dem er in letzter Instanz zu 9 Monaten Haft wegen Krperverletzung verurteilt wurde. Er behauptet Meineid der Gegenzeugen.#Louis##Anfrage ans Justizministerium, ob unerledigte Eingabe vorhanden; ist nicht der Fall. Bericht, da Silbereisen alle Rechtsmittel ausgeschpft hat. Beschwerde formell unzulssig, Landtag materiell nicht zustndig.#28.5.1870 0:00:00#Wie beantragt.##1870/71#68/22.12.1870/4/60##Rechtsverweigerung; Strafproze
1785#P/4c/-#19.3.1870 0:00:00#Pfalz, mehrere katholische Dekane##Pfalz#Beschlu des Innenministeriums vom 27.3.69, worin die Einfhrung von konfessionell gemischten Kommunalschulen in der Pfalz grundstzlich ermglicht wird. Unterzeichner: Nikolaus Duy, St.Ingbert; Friedrich Dewald, Kbelberg; Schieffer, Lauterecken; Andreas Mundemer, Enkenbach; Ludwig Severin Ziegler, Kirchheimholanden; Dauscher, Frankenthal; J. Zimmer, Niederkirchen; Joseph Krebs, Mundenheim.#Hauck##Gerechtfertigte Beschwerde, da durch den Ministerialentscheid konstitutionelle Rechte verletzt werden, Antrag auf Vorlage an Knig zur Abhilfeschaffung.#4.7.1870 0:00:00#Wie beantragt.#Bitte um Aufschlsse beim Innenministerium 18.6.1870, Mitteilung des Innenministeriums 17.7.1870 mit Protokoll der Ministerratsitzung 27.3.1869 (fragl. Beschlu) u. Protokoll der Sitzung des Landrats des Rheinkreises 4.12.1817; Beschlu der KdR 28.1.1871: dem Beschlu der KdA kann nicht zugestimmt werden.####Schulwesen, Gemeinschaftsschule; Kulturkampf
1786#H/8,2/12#22.3.1870 0:00:00#Holzleitner, Joseph#Pfarrer#Stein, BA Traunstein, Oberbayern#Nachtrag zur Beschwerde vom 22.01.1870.#Frank##Als unzulssig abzuweisen.#15.2.1871 0:00:00#Wie beantragt.##1870/71#86/17.2.1871/4/471##Entschdigung
1787#K/6/16#26.3.1870 0:00:00#Kleinreichertshofen, Einwohner von##Kleinreichertshofen, BA Pfaffenhofen, Oberbayern#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch die Errichtung einer Schule in Gundamsried. Vergleiche Beschwerde vom 26.03.1868.#Fuchs##Zur Vorlage ungeeignet.###Umfangreicher Vortrag Fuchs zur Sache. 4 Beilagen, davon eine Umgebungskarte.#1870/71#82/30.1.1871/4/383##Schulwesen, Schulsprengel
1788#R/3/22#27.3.1870 0:00:00#Reicheneder, Joseph#Zimmermann#Frontenhausen, BA Vilsbiburg, Niederbayern#Nachdem Reicheneder ein Haus gekauft hatte, wurde von dem Verkufer nachtrglich eine Hypothek auf dieses Haus eingetragen und vom gleichem Notar, der die berschreibung durchfhrte, besttigt. Die Forderung des Glubigers mute Reicheneder nach Gerichtsbeschlu bezahlen, da die Hypothek mit seinem Namen unterschrieben war, obwohl er bestreitet, diese Unterschrift gegeben zu haben. Nachklagen und Beschwerden brachten keinen Erfolg.#Aschenauer##Nicht Justizverweigerung, sondern Rechtsweg nicht ausgeschpft, deshalb nicht zur Kompetenz der Kammer gehrend, als beruhend ad acta.#20.4.1870 0:00:00#Wie beantragt.##1870/71#82/30.1.1871/4/382##Rechtsverweigerung; Immobiliengeschfte
1789#K/2/16#9.4.1870 0:00:00#Keller, Georg#Krmer#Wertingen, BA Wertingen, Schwaben#Justizverweigerung in Rechtsstreit mit Stadt Wertingen. Bitte um Verschaffung seines Rechts bzw. Entschdigung. Vgl. Beschwerde vom 05.02.1870.#Senestrey##Formell unzulssig, materiell ungeeignet, ad acta.#30.6.1870 0:00:00#Wie beantragt.##1870/71#68/22.12.1870/4/60 f##Rechtsverweigerung
1790#K/2/17#16.5.1870 0:00:00#Kempten, protestantische Pfarrgeistliche des Dekanats##Kempten, Schwaben#Die protestantischen Pfarrgeistlichen des Dekanats beschweren sich wegen mehrerer Regierungs- und Ministerialentschlieungen des Jahres 1870, betreffend die Wahl der Vertreter der Pfarrgeistlichen. Es seien nur  katholische Vertreter fr den Landrat bercksichtigt worden.#Wei##Als materiell unbegrndet, formell unzulssig abzuweisen.#2.1.1871 0:00:00#Wie beantragt.##1870/71#82/30.1.1871/4/382##Landrat; Konfessionsstreitigkeiten
1791#L/2/13#21.5.1870 0:00:00#Landshut, Magistrat##Landshut, Niederbayern#Verbot der Erhebung einer Schrannengebhr auf jedes Schffel unter der Woche gehandelten Getreides durch die Regierung von Niederbayern, bzw. Abweisung der Beschwerde der Stadt hiergegen durch das Innenministerium.#Hauck##Als formell unzulssig abzuweisen.#5.1.1871 0:00:00#Wie beantragt.##1870/71#82/30.1.1871/4/382##Getreidehandel; Schrannengebhr; Gemeinde, Kompetenzen
1792#O/4/10#25.5.1870 0:00:00#Oberhauser, Peter und Katharina#Bauer#Holz, Gemeinde Kling, LG Wasserburg, Oberbayern#Verweigerung eines alten Holzrechtes in dem Forst des Pfarrwittums Schnaitsee, welches schon seit undenklichen Zeiten mit dem Hof der Beschwerdefhrer verbunden ist. Kurz bevor sie diesen Hof erwarben, wurde dieses Recht bestritten und in der Folge wegen Nichtbeweisbarkeit von mehreren Gerichtsinstanzen nicht mehr anerkannt.#Senestrey##Zivilprozesache, Bitten liegen auerhalb der Kompetenz der Kammer, ungeeignet zur Vorlage, ad acta.#20.12.1870 0:00:00#Wie beantragt.#Abschrift einer Eingabe an Knig 31.3.1868.#1870/71#82/30.1.1871/4/382##Holzrechte; Bitte um Untersttzung
1793#B/9/14#30.5.1870 0:00:00#Bisterschied, weltliche Mitglieder des Presbyteriums##Bisterschied, BA Rockenhausen, Pfalz#Verletzung der Rechte der weltlichen Mitglieder des Presbyteriums der protestantischen Kirchengemeinde durch: 1. BA Kirchheimbollanden, welches gegen ihren Willen den Betrag fr einen neuen Chorrock fr den Pfarrer in Ransweiler in das Budget fr 1867 eingestellt hat, 2. durch das gleiche BA, welches die Kirchenrechnung fr 1867 und das Budget fr 1868 festgestellt hat, ohne die Unterschrift der weltlichen Mitglieder des Presbyteriums erhalten zu haben.#Louis##In beiden Teilen als unbegrndet und unzulssig abzuweisen.#30.5.1870 0:00:00#Wie beantragt.##1870/71#68/22.12.1870/4/60##kirchliche Verhltnisse
1794#M/3/18#5.6.1870 0:00:00#Maudach, Gemeinde und Armenpflegschaftsrat##Maudach, BA Speyer, Pfalz#Entschlieung der Regierung der Pfalz, einer Familie die Heimatrechte in Maudach zuzusprechen, welche vorher von der Gemeinde Rheingnheim (vormaliger Wohnsitz) bernommen worden sind, wodurch Maudach nun die Armenfrsorge ausben mu.#Louis##Formell zulssig und materiell begrndet.#13.2.1871 0:00:00#Kammer nicht zustndig, abzuweisen.##1870/71#86/17.2.1871/4/470##Heimatrecht; Armenuntersttzung
1795#R/9/17#12.7.1870 0:00:00#Richter, Ferdinand und 13 Brger von Augsburg#Buchbindermeister#Augsburg, Schwaben#Verbot des Stadtmagistrats, den Mettbachkanal, der zum Teil unter den Husern der Beschwerdefhrer verluft, weshalb sie einen Eigentumsanspruch erheben, als Exkrementenschwemme zu nutzen, worin sie einen Eingriff in ihren Privatbesitz sehen, zumal in den Baugenehmigungen der Kanal als Schwemme vorgesehen war. Mitunterzeichner: C. Kolllmann, B. Eder, Fiedrich Prosch (?), F. Strau, Joh. Stigelmayer, Jos. Enzlein (?), Robert Kieling, M. Gradmann, Friedrich Pfeiffer, G. Eckert, H. Scharer (?), Hermann Raiteberle  (?), Emilie Gullmann (?).#Frank##Unbegrndet und ungeeignet, ad acta.#20.9.1870 0:00:00#Wie beantragt.##1870/71#82/30.1.1871/4/383##Privateigentum, Eingriff;  Exkrementenentsorgung
1796#F/1/12#4.12.1870 0:00:00#Feichtmayer, Castulus#ehem. Pfarrer#Dorfen, BA Erding, Oberbayern#Der ehem. Pfarrer von Finsing, LG Ebersberg, erneuert Beschwerde wegen Amtsenthebung.#Fuchs##Ad acta.##Wie beantragt.##1870/71#82/30.1.1871/4/383##kirchliche Verhltnisse; Kirchendienst, Entlassung
1797#N/11/10#8.12.1870 0:00:00#Nrnberg, Distriktsratsausschu##Nrnberg, Mittelfranken#Ministerialentschlieung, die die Stadt Nrnberg von der Konkurrenzpflicht fr die Distriktsstrae von Nrnberg nach Allersberg befreit und die Unterhaltskosten so allein der Distriktskasse aufbrdet.#Hauck##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, deshalb zur Vorlage an Kammer nicht geeignet.#18.12.1870 0:00:00#Wie beantragt.#11.4.1871 Rckgabe der Beilagen durch Archiv der KdA.#1870/71#82/30.1.1871/4/382##Straenunterhalt, Beitragspflicht der Distrikte
1798#L/4/13#10.12.1870 0:00:00#Lemberg, Gemeinde##Lemberg, BA Pirmasens, Pfalz#Forderung der Gemeinde an den Staatsrar, der im Gemeindebann ber Waldbesitz verfgt, sich an den Gemeindeumlagen zu beteiligen. Der Fiskus wurde von dieser Beitragspflicht von der Regierung der Pfalz befreit. Weitere Umlage fr Proze gegen Staatsrar und acht Gemeinden, gleiche Forderung und nochmalige Freisprechung des rars durch Kammer des Innern der Regierung der Pfalz.#Louis##Beschwerde ist begrndet und an die Kammer zu bringen.#13.2.1871 0:00:00#Kammer nicht kompetent, Beschwerde ist abzuweisen.##1870/71#86/17.2.1871/4/470##Gemeindeumlagen, Beitragspflicht des Staates
1799#R/3/23#17.12.1870 0:00:00#Recht, Dr.##Mnchen, Oberbayern#Dem Antrag auf ein Privileg (Patentschutz) fr die Erfindung eines Bremssystems fr Eisenbahnzge wurde vom Handelsministerium nicht stattgegeben.#Louis##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, nicht zur Kompetenz der Kammer gehrend, Dr. Recht kann sein Gesuch vielleicht nach der Reichsgrndung erneut und bei anderer Stelle vorbringen.#11.2.1871 0:00:00#Wie beantragt.##1870/71#86/17.2.1871/4/470##Patentschutz
1800#T/4/32#1.1.1871 0:00:00#Thumser, Michael#ehem. Oberleutnant#Mnchen, Oberbayern#Weitere 11 Eingaben an den Landtag mit Beschwerden ber verschiedene mter und Behrden von 27.1.1870 bis Dezember 1871.#Zu Rhein##Beschwerden entsprechen weitgehend den frheren. Wie Ausschubeschlu vom 31.1.1869, ad acta.##Wie beantragt.#Aus dem Akte keine Erledigung zu ersehen, Angaben sind den LT-Verhandlungen entnommen. Dazu Referent Wei in LT-Verhandlungen 1871/72: 59/17.4.1872/621 f (Behandlung von sechs Beschwerden).#1870/71#82/30.1.1871/4/382 f##Amtsmibrauch; Polizei, bergriffe
1801#F/7,2/11#14.2.1871 0:00:00#Frnks#Bahnwrter#Wrzburg, Unterfranken#Dienstentlassung. Beschwerdeschrift fehlt; ist auf dem Landtag 1870 unerledigt geblieben.#Zu Rhein##Formell unzulssig.#14.2.1871 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Frnks von Bamberg". Beschwerdeschrift fehlt, Datum ist das des Vortrages.#1870/71#86/17.2.1871/4/471##Eisenbahndienst, Entlassung
1802##17.2.1871 0:00:00#Lederer#Kaufmann#Wrzburg#Wurde wegen Betrugs rechtskrftig verurteilt und sucht nun in Form einer Beschwerde um Rehabilitation nach.#Hauck##Kammer nicht kompetent, abzuweisen.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand. Angaben der sehr kurzen Berichterstattung entnommen. Datum ist das der Berichterstattung.#1870/71#86/17.2.1871/4/471##Rechtsverweigerung; Bitte um Untersttzung
1803#K/2/18#9.4.1871 0:00:00#Keller, Georg#Krmer#Wertingen, BA Wertingen, Schwaben#Nachfrage nach Entscheidungsstand seiner Eingabe vom 09.04.1870.#Kein Referat#####Ihm wird mitgeteilt, da seine Beschwerde bereits als unzulssig abgelehnt wurde.####Rechtsverweigerung
1804#L/2/14#23.9.1871 0:00:00#Lang, Joseph#Oberkondukteur#Mnchen, Oberbayern#Nichtgewhrung seiner "rechtlich verdienten" Pension.#Barth##Keine Beschwerde ber Verfassungsverletzung, ferner unbelegt, abzulehnen.##Wie beantragt.##1871/72#57/15.4.1872/2/482 f##Eisenbahndienst, Pensionsansprche
1805#B/11/22#25.9.1871 0:00:00#Braun, Thomas#Priester#Ortenburg, BA Vilshofen, Niederbayern#Ihm erteiltes Verbot des Abhaltens von katholischem Gottesdienst.#Wei##Formell unzulssig, keine Folge geben.#17.5.1872 0:00:00#Wie beantragt.##1871/72#57/15.4.1872/2/580 f##Religionsfreiheit
1806#M/13/1#27.9.1871 0:00:00#Mnchen, Sieben-Schmerzen-Mari-Bruderschaft##Mnchen, Oberbayern (an der Herzogspitalhofkirche)#Verwaltung des Vermgens der Bruderschaft liegt nicht beim eigenen Magistrat, sondern bei der Hofkultusadministration, obwohl das Vermgen nach Ansicht der Beschwerdefhrer als Privatvermgen zu gelten hat.#Barth##Verwaltungsangelegenheit, Rechtsverhltnis der Bruderschaft zur Hofkultusadministration seit 1807 nicht verndert, Konkurrenzpflicht der unter kirchlicher Autoritt entstandenen Bruderschaft, deshalb nicht begrndet und zurckzuweisen.#11.3.1872 0:00:00#Wie beantragt.#2 Schreiben des Prsidiums ans Innenministerium, Erklrung des Innenministeriums 18.12.1871. Vortrag Daller 19.2.1872: begrndet und an Kammer zur Vorlage zur Weiterleitung an Knig; Ausschuprotokoll 4.3.1872: Kammer soll Beschwerde als unbegrndet zurckweisen. Beilagen: Eingabe ans Innenministerium 30.12.1869, Bescheid der Hofkultusstiftungsadministration 25.1.1871, Satzung der Bruderschaft 20.5.1698.#1871/72#54/9.4.1872/2/502-505#77/2/453-462#Stiftungswesen; Bruderschaft
1807#H/6/9#4.10.1871 0:00:00#Hiltmeyer, Karl#Oberkondukteur#Hof, Oberfranken#Verweigerung der bernahme der Umzugskosten von Nrdlingen nach Hof, obwohl er nicht um die Versetzung nachgesucht hatte.#Daller##Formell unzulssig.#13.4.1871 0:00:00#Wie beantragt.##1871/72#59/17.4.1872/2/622 f##Eisenbahndienst, Versetzung
1808#G/6/9#5.10.1871 0:00:00#Gringschneider, Franz  Xaver#Hafner#Bogen, BA Bogen, Niederbayern#Verweigerung des rechtlichen Gehrs in einer Meineids-Denunziationssache.#Frank##Gerichtsangelegenheit, fr Kammer nicht zulssig, als unzulssig verwerfen.##Wie beantragt.##1871/72#57/15.4.1872/2/579 f##Rechtsverweigerung; Meineid
1809#K/5/7#9.10.1871 0:00:00#Kitz, Karl##Kissingen, Unterfranken#Der "vormalige Anwesenbesitzer" Kitz beschwert sich wegen Rechts- und Justizverweigerung durch Nichtgewhrung des Armenrechts zur gerichtlichen Verfolgung von Rechtsansprchen und durch mutwillige Zwangsversteigerung seines Hauses.#Drrschmidt##Als unzulssig abzuweisen.#15.4.1872 0:00:00#Wie beantragt.#Rcksendung der Beilagen an Kitz vom Magistrat der Stadt Kissingen am 28.05.1872 besttigt.#1871/72#62/20.4.1872/673#120#Rechtsverweigerung; Zwangsversteigerung; Armenrecht
1810#G/3/8#11.10.1871 0:00:00#Glahn, Gerhard#ehem. Telegraphenwrter, Blechschneider#Ingenheim, BA Bergzabern, Pfalz#Die Beschwerde richtet sich gegen Vorenthaltung von "Fahrtgeldern"  und andere Auslagen im Dienst der Eisenbahnlinie Speyer-Ludwigshafen-Weienburg.#Louis##Nicht belegte Petition, keine Verfassungsbeschwerde, an Petitionskommission zu berweisen.##Als unzulssig verworfen.#In LT-Verhandlungen "Glatz". 1 Beilage.#1871/72#62/20.4.1872/2/674 f##Eisenbahndienst, Forderungen aus
1811#G/5/8#12.11.1871 0:00:00#Gre, Georg Johann#Dienstknecht#Niederhofen, BA Nrdlingen, Schwaben#Verweigerte Wiederaufnahme eines Konkursverfahrens des ehemaligen frstlichen Stadt- und Herrschaftsgerichts Oettingen.#Barth##Keine Folge geben.##Wie beantragt.##1871/72#57/15.4.1872/2/582##Rechtsverweigerung; Adelsherrschaft
1812#D/3,2/11#15.11.1871 0:00:00#Dittmaier, Anna##Karlstadt, BA Karlstadt, Unterfranken#Beschlagnahme ihrer Mitgift in einem Schuldenproze gegen ihren Gatten, ihr Einspruch dagegen blieb unbercksichtigt.#Frank##Im Akt keine Behandlung zu erkennen. Laut LT-Verhandlungen als unzulssig verworfen.##Wie beantragt.##1871/72#57/15.4.1872/2/580##Rechtsverweigerung; Zivilproze; Mitgift
1813#D/4,2/8#15.11.1871 0:00:00#Dreler, Leonhard und Konsorten##Hasloch, BA Marktheidenfeld, Unterfranken#Ein Proze mit dem Julius-Hospital wegen der Verlassenschaft des kgl. Archivars Seidner in Wrzburg werde seit Jahren verschleppt. Sie wnschen eine berprfung der Akten.#Frank##Der Beschwerde ist keine Folge zu geben.#5.4.1872 0:00:00#Wie beantragt.##1871/72#57/15.4.1872/2/579##Rechtsverweigerung; Erbschaft
1814#K/2/18#30.11.1871 0:00:00#Keller, Georg#Krmer#Wertingen, BA Wertingen, Schwaben#Unrechtmige Behandlung in langjhrigen Gerichtsverfahren. Keller wurde mehrfach wegen Beleidigung einer Behrde verurteilt. Bitte um Schutz hiergegen und um Gestellung eines Anwalts.#Drrschmidt#Louis#Kammer nicht zustndig, Beschwerde unzulssig.#14.4.1872 0:00:00#Wie beantragt.#Laut Schreiben des LG Wertingen vom 28.05.1872 Beilagen zurck an Keller. (laut Referent ursprnglich 71!)#1871/72#62/29.4.1872/2/673#120#Rechtsverweigerung; Amtsehrbeleidigung
1815#K/11/22#30.11.1871 0:00:00#Kraile, Mathias#Taglhner#Mnchen, Oberbayern#Verfahrensverzgerung in Erbsache durch den testamentsvollstreckenden Notar.#Vlk##Keine eigentliche Beschwerde, abzuweisen.#15.3.1872 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Kreile".#1871/72#57/15.4.1872/2/581##Rechtsverweigerung; Zivilproze; Erbschaft
1816#A/7/1#12.12.1871 0:00:00#Augsburg, Bischof von#Bischof#Augsburg, Schwaben#Entschlieung des Innenministeriums vom 27.2.1871 im "Meringer Kirchenstreit", wodurch die Rechte der Gemeinde Mering verletzt wrden. Sehr umfangreicher Vorgang mit zahlreichen Beilagen. Der Vorgang ist in den Zusammenhang des Kulturkampfes einzuordnen. Ausgangspunkt war das Verhalten des Pfarrers Renftle in Mering beim Verlesen des "Fuldaer Hirtenbriefes" im Oktober des Jahres 1870. Renftle wurde deswegen spter exkommuniziert.#Hauck##Als begrndet fr die Kammer zulssig zu erachten.#21.12.1871 0:00:00#Wie beantragt.#Mehrere Ausschuprotkolle (13.12., 18.12., 28.12., 2.1.1872, 8.1. und 16.1.18743), Separatvotum vom 8.1.1872 auf Nichtzulassung; Nachtraggutachten Hauck vom 27.1.1872. Siehe dazu Beschwerde Mering und Filialgemeinden. In LT-Verhandlungen ausgiebige Debatte ber mehrere Sitzungen 20., 21., 22., 23., 24., 25., 27.1.1872/1/313-335, 337-355, 357-384, 387-421. Beilagen: Umfangreiches Beilagenkonvolut zu dieser und zur Beschwerde Nr. 1819.  Beigeheftet die Stenographischen Berichte und Beilagen.#1871/72#20/23.1.1872/1/313-335#30/2/19-93#kirchliche Verhltnisse; Kulturkampf
1817#F/1/13#12.12.1871 0:00:00#Feichtmayer, Castulus#ehem. Pfarrer zu Finsing, LG Ebersberg#Dorfen, BA Erding, Oberbayern#Erneuerung der Beschwerde des ehem. Pfarrer zu Finsing, LG Ebersberg, wegen Amtsentzug.#Zill##Kein Vortrag im Akt. Nach LT-Verhandlungen: Wegen formeller Unzulssigkeit eine Folge nicht geben.##Wie beantragt.##1871/72#59/17.4.1872/2/623##kirchliche Verhltnisse; Kirchendienst, Entlassung
1818#M/12/1#12.12.1871 0:00:00#Mnchen-Freising, erzbischfliches Ordinariat##Mnchen, Oberbayern#Trotz Beschwerden und Ansuchen um Hilfe durch die Staatsgewalt gegen exkommunizierte Geistliche der Dizese, die weiterhin ihrer Amtsttigkeit nachgehen knnen, und zwar aufgrund der Untersttzung durch Stadtmagistrate, wurden diese Aktivitten bisher nicht unterbunden#Hauck#####Kein Vortrag beim Akt, Nachtrag zur Beschwerde 4.4.1872, Empfangsbesttigungen von Innenministerium 15.4.1872, Staatsrat 15.4.1872 und eine unbezeichnete (Sekretr Strobl) 23.5.1872.####kirchliche Verhltnisse; Geistliche, exkommunizierte
1819#A/7/2#15.12.1871 0:00:00#Mering und Filialgemeinden, mehrere Mitglieder##Mering, BA Friedberg,  Schwaben#Verletzung konstitutioneller Rechte im "Meringer Kirchenstreit". Die Vertretung der Beschwerde bernimmt der Abgeordnete Dr. Karl Barth.#Hauck##Als begrndet zu erachten und fr die Kammer zuzulassen.#2.1.1872 0:00:00##Separatvotum vom 8.1.1872: Ablehnung; Nachtragsgutachten Hauck 10.1.1972. Zusammen mit der Beschwerde des Bischofs von Augsburg. Beschwerde bergeben durch Abgeordneten Dr. Barth.#1871/72#20/23.1.1872/1/313-335#30/2/19-93#kirchliche Verhltnisse; Kulturkampf
1820#R/3a/-#16.12.1871 0:00:00#Regensburg, Domkapitel##Regensburg, Oberpfalz#Streit um die Besetzung der vier weltlichen Aufsichtsratspltze fr das St. Katharinenspital. Vom Stifter wurden 1226 neben den vier geistlichen Verwaltern (die Unterzeichner) vier weltliche Vertreter aus der Brgerschaft vorgesehen, ber deren konfessionellen Zustand praktisch seit der Reformation Uneinigkeit besteht. Seit den 1860er Jahren ergingen mehrere Regierungsentschlsse dazu, von denen der letzte eine parittische Besetzung des Aufsichtsrates verlangt und somit Katholiken als Vertreter der Brgerschaft ausschliet. Unterzeichner: Michael Reger, Domprobst, Bauernfeind, Domdechant, Joseph Amberger, Summus Custos, J. Neumeyer, Dompfarer. Neben den vier Geistlichen noch 1366 Unterschriften von Regensburger Katholiken.#Barth##Beschwerde ist begrndet, da der weltliche Teil der Stiftungsverwaltung nicht an Konfession gebunden und deshalb fr jeden zugnglich sein mu, Antrag auf Abhilfe beim Knig.#14.3.1872 0:00:00##Originaleingabe fehlt, Rckgabe an Domkapitel 14.5.1872. Beschwerde anscheinend nicht mehr in Kammer verhandelt (siehe Repertorium der LT-Verhandlungen). Beilagen: kgl. Beschlu 21.7.1823, Beschlu der Regierung der Oberpfalz 15.7.1862 u. 9.9.1863, Beschlu des Innenministeriums 5.9.1863, 8.2.1867 u. 20.10.1871, Stiftungsbrief 1226, Auszug aus dem Anhang zum Westflischen Frieden 24.10.1648, Vertragsbrief zwischen Geistlichkeit und Stadt Regensburg von  1571, Auszge aus Archivalien 1629/30.#1871/72##131/3/233-249#Stiftungswesen; Konfessionsstreitigkeiten; Katharinenspital
1821#N/8/9#3.1.1872 0:00:00#Niedermayer, Joseph#ehem. Bezirksamtsdiener#Kelheim, Niederbayern#Nachdem der Beschwerdefhrer als Patrimonialgerichtsdiener nach der Auflsung der adeligen Gerichte als Landgerichtsdiener provisorisch angestellt war, wurde er kurz vor Eintritt des Definitivums zum Bezirksamtsdiener bestellt und bald darauf in den Ruhestand versetzt, wodurch ein Verlust im Ruhegeld entstand, obwohl er von der Dauer der Anstellungsverhltnisse Anspruch auf hheres Ruhegeld htte.#Drrschmidt##Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, als Bitte mgliche bergabe an Petitionsausschu, als Beschwerde jedoch als unzulssig abzuweisen.#15.4.1872 0:00:00#Wie beantragt.##1871/72#62/20.4.1872/2/673 f#120#Staatsdienst, Pensionsansprche
1822#D/1,2/5#8.1.1872 0:00:00#Dannhorn, Georg#Bauer#Wustung, BA Wunsiedel, Oberfranken#Der in Wustung, Landgericht Kirchenlamitz wohnhafte Beschwerdefhrer beschwert sich wegen des Verhalten von Untersuchungsrichter und Staatsanwalt in einem Proze. Der Vorwurf beinhaltet  Pflichtverletzung, Rechtsbeugung etc.#Hauck##Justizangelegenheit und deshalb in der Sache keine Folge zu leisten.##Wie beantragt.##1871/72#57/15.4.1872/2/579##Rechtsverweigerung; Amtsmibrauch
1823#R/11/12#12.1.1872 0:00:00#Rtz, Stadtgemeinde##Rtz, BA Waldmnchen, Oberpfalz#Durch Kultusministerialentschlieung wurde die Stadt Rtz zur Reparatur der Pfarrkirchtrme auf ihre Kosten verpflichtet. Unterzeichner: Blab, Brgermeister.#Hauck##Zivilrechtsangelegenheit, keine Verletzung eines Verfassungsgesetzes, nicht fr Kammer geeignet und eine Folge nicht geben.#18.1.1872 0:00:00#Wie beantragt.##1871/72#57/15.4.1872/2/579##Kirchenbau, Beitragspflicht
1824#W/8a2/4#24.1.1872 0:00:00#Wolf, Barbara##Langenzenn, BA Frth, Mittelfranken#In einem Rechtsstreit gegen den Handelsmann Samson Rglnder von Wilhermsdorf wurde der Beklagte zu den Kosten verurteilt, durch Intervention des LG und des Bezirksgerichts Frth wurde diese Entscheidung aber relativiert, wodurch sich die Wolf, eine Metzgersehefrau, beschwert fhlt.#Drrschmidt##Gerichtsangelegenheit, Kammer unzustndig.#16.4.1872 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingaben 19.9.1872, 6.10.1872, 16.3.1873; zustzliche Aufklrung der Wolf.#1871/72#62/20.4.1872/2/674#120#Rechtsverweigerung; Zivilproze
1825#Z/1/20#8.2.1872 0:00:00#Zeiller, Familie##Mnchen, Oberbayern#In einem Zivilproze wurde die Familie Zeiller, genauer Otto Zeiller, zur Herausgabe einer ihm anvertrauten Totenmaske Napoleons I. verurteilt. Durch dieses Urteil sieht sich Zeiller in seiner Familienehre gekrnkt und verlangt zudem einen Ersatz seines materiellen Verlustes.#Hauck##Kammer kann rechtskrftiges Urteil nicht revidieren, als unzulssig eine Folge nicht geben.#27.3.1872 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "Zeiller, Otto". Beilage: Druckschrift "Die Totenmaske Napoleons I." von 1872.#1871/72#57/15.4.1872/2/579##Rechtsverweigerung; Zivilproze; Napoleon, Totenmaske
1826#M/5/14#18.2.1872 0:00:00#Meyer, Heinrich#Posamentierer#Kulmbach, Oberfranken#Durch Versehen des Gerichtes falsch ausbezahlte Forderung aus einer Hypothekschuld, welche statt dem Meyer einem anderen Glubiger mit geringerem Anspruch zukam; auf Beschwerde hin wurde Meyer an den anderen Glubiger verwiesen, gegen den er aber nicht vorgehen will, da er nicht der Verursacher ist.#Barth##Rechtssache, Mglichkeit des Rechtsweges ist noch offen, Beschwerde keine Folge geben.##Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen  "Meier". Beilagen: Eingabe an Appellationsgericht Bamberg 10.7.1871, Eingabe ans Justizministerium 30.11.1871.#1871/72#57/15.4.1872/2/581##Amtsversehen; Hypotheken
1827#O/1b/5#1.3.1872 0:00:00#Oberle, Karl##Aschaffenburg, Unterfranken#Stadtmagistrat blockiert das Bauvorhaben des Kufers eines Grundstcks des Beschwerdefhrers, weil die Stadt dort eine Strae geplant hat. Das Grundstck war aber als Bauplatz verkauft worden.#Barth##Formell unzulssig, eine Folge nicht geben.##Wie beantragt.##1871/72#57/15.4.1872/2/582##Baugenehmigung
1828#T/5/1#9.4.1872 0:00:00#Tuntenhausen, Pfarrgemeinde##Tuntenhausen, BA Aibling, Oberbayern#Nach der Exkommunikation des Pfarrers Hosemann in Tuntenhausen durch den Erzbischof von Mnchen und Freising (wegen Nichtanerkennens der Bestimmungen des Vatikanischen Konzils) verblieb aber dieser Pfarrer in seinem Amt und  in der Pfarrei, und laut Ministerialbeschlu soll er weiterhin die Seelsorge in der Gemeinde durchfhren. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Gemeinde, die eine Befolgung dieser Anordnung nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren zu knnen glaubt. Unterzeichner: Ehberger, Brgermeister und 24 weitere.#Hauck##Beschwerde sei begrndet und an den Knig zu bringen.#21.4.1872 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde kam in den Einlauf der KdR: 4/15.4.1872/1/436 (Verhandlungen der KdR). Beilage: Eingabe ans Innenministerium 2.1.1872.####Religionsfreiheit; Exkommunizierung; Kulturkampf
1829#R/9/18#14.4.1872 0:00:00#Ritter, Lisette##Landau, Pfalz#Anscheinend 6 Beschwerdeschriften, die alle private Streitsachen betreffen (nichtgezahlte Rechnungen und Forderungen an oder von der Beschwerdefhrerin oder eines Familienmitglieds), die teilweise auch zu Haftstrafen wegen Beleidigung oder Widersetzung gegen die Amtsgewalt fhrten.#Louis##Alle Beschwerden sind formell und materiell unbegrndet, zur Vorlage an die Kammer nicht geeignet.#14.4.1872 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt, 3.5.1872 an Beschwerdefhrerin zurckgegeben. In LT-Verhandlungen weitere Beschwerde der Ritter behandelt durch Referent Drrschmidt wegen Eigentumsanspruch an Weinbergen: 62/20.4.1872/2/674. Datum ist das des Vortrages.#1871/72#62/20.4.1872/2/675 f#120#Rechtsverweigerung; Zivilproze
1830##17.4.1872 0:00:00#Wittmann, Joseph##Mrnsheim, BA Eichsttt, Mittelfranken#Verweigerte Konzessionsausbung.######Beschwerde wurde zurckgezogen, erscheint nur in LT-Verhandlungen.#1871/72#59/17.4.1872/2/623##Gewerbeordnung; Konzessionierung
1831##20.4.1872 0:00:00#Megner, Anton#Kaufmann#Wrzburg, Unterfranken#Bittet die Kammer um Einsatz beim Justizministerium fr seine Rehabilitation; wurde angeblich wegen eines Formfehlers ungerechtfertigter Weise wegen Betrugs verurteilt.#Drrschmidt##Beschwerde berifft Rechtsangelegenheit und ist deshalb unzulssig, keine Folge geben.##Wie beantragt.#Nicht im Aktenbestand, Angaben sind der Berichterstattung entnommen. Datum ist das der Berichterstattung.#1871/72#62/20.4.1872/2/672 f#120#Rechtsverweigerung; Bitte um Untersttzung
1832#I/2/2#19.7.1872 0:00:00#St. Ingbert, Stadt##St. Ingbert, LG St. Ingbert, Pfalz#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Nichtbernahme von Anteilen ihrer Umlagen (v.a. fr Bergbau) durch den Staat.#Louis#Drrschmidt#Die Beschwerde ist begrndet und  an den Knig zu bringen.#19.7.1872 0:00:00#Ausschumehrheit: Als unbegrndet abzuweisen. Die Kammer folgt dem Votum der Ausschumehrheit.#Eingabe ist mit "September 1871" datiert. Aus den LT-Verhandlungen geht hervor, da Drrschmidt als Referent die Beschwerde als unbegrndet ansieht, Louis als Correferent hingegen sie positiv beurteilt. Die Kammer folgt Drrschmidt. Datum ist das des Vortrages. 6 Beilagen.#1871/72#64/23.4.1872/2/717-720##Gemeindeumlagen; Bergbau
1833#I/2/-#1.10.1872 0:00:00#Odernheim, Gemeinde##Odernheim, BA Kirchheimbolanden,  Pfalz#Verpflichtung zur Anlage eines Vizinalweges von Duchroth-Oberhausen nach Odernheim.#Louis#Drrschmidt#Beschwerde formell zulssig und materiell begrndet.#19.4.1872 0:00:00##Keine abschlieende Beurteilung durch Kammer, da Gemeinde wegen Verhandlungen mit Behrden um Kompromi Beschwerde ruhen lt. Beschwerdeschrift fehlt, Datum ist fiktiv. Beschwerde wurde im Oktober 1871 eingereicht.#1871/72#64/23.4.1872/2/717#123#Straenbau, Beitragspflicht der Gemeinden
1834#I/1/16#31.10.1873 0:00:00#St. Johann, Vertreter der 3. und 4. Pfarrei##Schweinfurt, Unterfranken#Forderung nach Besoldungserhhung der beiden Pfarrer aus Mitteln der Schrammschen Stiftung.#Stenglein##Keine Verletzung verfassungsmiger Rechte, formell unzulssig, damit abzuweisen, aber Verweis ans Innenministerium.#7.1.1874 0:00:00#Abzuweisen.##1873/75#26/28.1.1874/1/361##Stiftungswesen; Pfarrerbesoldung
1835#T/4/42#8.11.1873 0:00:00#Thumser, Michael#ehem. Oberleutnant#Mnchen, Oberbayern#Beschwerde gegen die Art der Behandlung seiner Beschwerde im Ausschu. Ursprngliche Beschwerde ist gegen das Innenministerium gerichtet und betrifft Verweigerung der Wiederanstellung.#Henle##Beschwerde gegen den Ausschu ist nicht zulssig, abzuweisen.#20.11.1873 0:00:00#Wie beantragt.##1873/75#8/26.11.1873/1/79 f##Militrdienst, Wiedereintritt; Beschwerderecht
1836#F/9/-#9.11.1873 0:00:00#Fugger von Gltt, Hermann Josef Graf#Priester, Jesuit#Regensburg, Oberpfalz#Der aus 23 Produkten bestehende und den Zeitraum vom 9.11.1873 bis 16.07.1874 umfassende Akt betrifft den Vollzug des Jesuitengesetzes, in diesem Fall die Auflsung der Niederlassung der Jesuiten in Regensburg und die Aufforderung an Fugger-Gltt, die Stadt und den Regierungsbezirk binnen drei Tagen zu verlassen. Gegen diese Verfgung legte Fugger-Gltt als Standesherr und bayerischer Staatsbrger Widerspruch ein. Der Vorgang ist in den Kirchenkampf einzuordnen und spiegelt die Konfrontation zwischen der konservativen Abgeordnetenmehrheit und der liberalen Regierung wider.#Schttinger##Referent pldiert fr die Zulssigkeit der Beschwerde.#24.1.1874 0:00:00#Ausschumehrheit pldiert fr Ablehnung. Plenum stimmt mit 77 Stimmen fr 76  Annahme.#Die Kammer der Reichsrte lehnt die Beschwerde am 16.7.1874 ab. (167. Sitzung, am 16.7.1874, S. 813 ff.)#1873/75#37/3.6.1874/1/542-562#60/2/299-305#Jesuitengesetz; Kulturkampf; Niederlassungsfreiheit
1837#B/3,2/10#20.11.1873 0:00:00#Bauer, Johann#ehem. Post- und Bahnexpeditor#Bamberg, Oberfranken#Festsetzung eines zu niedriges Quieszenzgehaltes.#Krtzer##Abgelehnt, weil lediglich Zivilrechtsangelegenheit.#20.11.1873 0:00:00#Wie beantragt.##1873/75#8/26.11.1873/1/78 f##Postdienst, Pensionsansprche
1838#Z/1/21#24.11.1873 0:00:00#Zeil, Stadtverwaltung##Zeil, BA Hafurth, Unterfranken#Unterhaltspflicht der Gemeinde fr die Zufuhrstrae zum Bahnhof Zeil, welche 1851/52 vom Eisenbahnrar erbaut und  bis 1871 auch von diesem unterhalten wurde. Vertreten durch Brgermeister und sechs Magistratsrte.#Barth#Henle#Barth: als geeignet der Beschwerde Gehr verschaffen; Henle: als ungeeignet und unbegrndet keine Folge geben.#22.5.1874 0:00:00# Abgabe an den  Petitionsausschu.#Vortrag im Plenum durch Petitionsausschu, Referent Burger: bergabe an Staatsregierung; Plenum wie Ausschu. Beilagen: Mitteilung des BA Hafurt 22.1.1872, 29.9.1871 und 27.3.1872, Situationsplan der Strae.####Straenunterhalt, Verlagerung von Eisenbahn auf Gemeinde
1839#B/5/21#2.12.1873 0:00:00#Beilngries, Stadtgemeinde##Beilngries, Mittelfranken#Die Gemeinde wurde von der Regierung von Mittelfranken gezwungen, der Familie  des Gerichtsvollziehers Goel, der sich der Unterschlagung schuldig machte und flchtig ist, das Heimatrecht zu gewhren. Die Gemeinde sieht darin einen Versto gegen den verfassungsmigen Schutz des Eigentums.#Schttinger##Formell unzulssig, materiell unbegrndet.#24.1.1874 0:00:00#Wie beantragt.##1873/75#26/28.1.1873/1/362 f##Heimatrecht; Gemeinde, Kompetenzen
1840#K/10/12#3.1.1874 0:00:00#Kolbermoor, Baumwollspinnerei, Torfwerk u. Glasfabrik#Direktoren der Werke#Kolbermoor, BA Rosenheim, Oberbayern#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch zwangsweise Beteiligung der Fabrikanten und Gesellschaften an einer Umlage zu Kultuszwecken (Bezahlung des Mesners) per Gemeindebeschlu von 03.01.1871.#Stenglein#Hauck#Als begrndet der Staatsregierung zu bergeben. Separatvotum Hauck: als teils nicht, teils zur Zeit nicht begrndet abzuweisen.#24.1.1874 0:00:00#Wie beantragt.##1873/75#28/30.1.1874/1/387 f#44/2/243 f#Gemeindeumlagen, Beitragspflicht von Fabrikanten
1841#M/6/14#6.1.1874 0:00:00#Mietraching, Gemeinde##Mietraching, BA Rosenheim, Oberbayern#Streit um Heimatrecht eines in einem inzwischen eingemeindeten Dorf wohnenden Einwohners wegen Verpflichtung zur Armenuntersttzung.#Edel##Verwaltungsangelegenheit, keine Verfassungsgesetze verletzt, als unbegrndet zurckzuweisen.#24.1.1874 0:00:00#Wie beantragt.##1873/75#26/28.1.1874/1/361 f##Heimatrecht; Armenuntersttzung
1842#S/7/18#11.1.1874 0:00:00#Schrottmannsdorfsche Gutsherrschaft##Reichmannsdorf, LG Burgebrach, Oberfranken#Als Patronatsherr in Reichmannsdorf mit dem Recht der Prsentation der Schullehrer hat Inhaber von diesem Recht Gebrauch gemacht und den Lehrer Ziegler prsentiert. Mit dem Versetzungswunsch des Ziegler wurde die Herrschaft vom Innenministerium aufgefordert, einen neuen Lehrer zu prsentieren, jedoch beantragte Ziegler bei der Regierung Verbleib auf der Schulstelle, was auch genehmigt wurde. Der Herrschaft wurde nur die Mitteilung gemacht, da die Schulstelle nicht erledigt sei. Darin sieht die Herrschaft eine Verfassungsverletzung, da ihr Prsentationsrecht bei Neubesetzung bergangen wurde.#Barth#Henle#Eine definitive Erledigung der Schulstelle war nicht gegeben, damit keine Verfassungsverletzung, Beschwerde als unbegrndet zurckzuweisen.#22.5.1874 0:00:00#Wie beantragt.#Vermutlich identisch mit Beschwerde in LT-Verhandlungen "Schrottenbergische Gutsherrschaft", s. unten lfd. Nr. 1852. Beilagen: Entscheid der Regierung von Oberfranken 31.10.1872, Beschlu des  Innenministeriums 11.2.1873, Mitteilung des BA Bamberg II 23.5.1873.#1873/75#37/3.6.1874/1/541 f##Schulwesen; Lehrerprsentation; Patronatsrechte
1843#H/8/25#12.1.1874 0:00:00#Hrger, A.#altlutherischer Pfarrer#Memmingen, Schwaben#Laut Renner "Vorenthaltung der nach dem Religionsedikt zustehenden Rechte". Da Akt vermodert nicht erfat.######Akt vermodert. Beschwerdefhrer und -inhalt wohl identisch mit nchstfolgender Beschwerde.####Religionsfreiheit; Altlutherische
1844#H/7/25#12.1.1874 0:00:00#Hrger, Andreas und Konsorten#altlutherischer Pfarrer#Memmingen, Schwaben#Vorenthaltung von nach dem Religionsedikt zustehenden Rechten. Die Beschwerdefhrer haben sich von der protestantischen Kirche losgesagt, aber nicht vom lutherischen Glauben (Analogie zu Altkatholiken erwhnt).#Schmidt#Krtzer#Eingabe wegen noch anhngigen Entscheidungsvorgangs beim Kultusministerium auf Antrge der Beschwerdefhrer um rechtiche Gleichstellung nicht zur Vorlage geeignet.#1.7.1874 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Hrger, Alois".#1873/75#54/9.7.1874/2/459#92/2/435-438#Religionsedikt; kirchliche Verhltnisse; Altlutherische
1845#W/3a/19#24.1.1874 0:00:00#Wessinger, Joseph#ehem. Patrimonialrichter#Passau, Niederbayern#Mehrere Gesuche bei verschiedenen Stellen um Untersttzung fr ihn, seine Frau und seine Kinder wurden nicht oder nicht in dem gewnschten Ma erfllt. Um diese Hilfeleistungen einzuklagen suchte Wessinger um Gewhrung des Armenrechts nach, das ihm aber ebenfalls versagt wurde.#Edel##Die Gerichtsentscheidung wegen Verweigerung des Armenrechts kann vom Landtag nicht verndert werden, Beschwerde als formell unzulssig abweisen.#11.6.1874 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag des Wessinger 9.5.1874, weiteres Schreiben 14.7.1874 um Rcksendung der Unterlagen, geschieht 29.7.1874. Berichterstattung im Plenum schon fr die 42. Sitzung am 23.6.1874 (Bd. 2, S.104) geplant, wegen Abwesenheit des Referenten verschoben.#1873/75#54/9.7.1874/2/457 f##Staatsdienst, Pensionsansprche; Armenrecht
1846#B/10/13#10.5.1874 0:00:00#Bsenreuth, Gemeindeverwaltung##Bsenreuth, BA Lindau, Schwaben#berbrdung der Gemeinde durch Beitrge fr Uferbauten.#Kein Referat#####Ohne weitere Produkte, nur Vermerk; 10.5.1874 Rckgabe der Unterlagen. Datum ist das des Rckgabevermerks.####Steuern und Abgaben; Wasserbau, Beitragspflicht
1847#H/4,2/12#11.5.1874 0:00:00#Heller, Adam#Garnfabrikant#Wrzburg, Unterfranken#Unbekannt#Kein Referat#####Gesamte Beschwerde wurde am 11.05.1874 zurckgegeben. Datum ist das dieser Rckgabe.####
1848#K/10/11#11.5.1874 0:00:00#Kornmann, Joseph#Kolonist#Ludwigsmoos, BA Neuburg a.d. Donau, Schwaben#Beschwerde gegen das LG Neuburg.#Kein Referat#####Vorgang fehlt vllig; vorhanden ist nur Vermerk, wonach die Unterlagen beantwortet und zurckgegeben worden seien. Das Datum ist das der Rckgabe.####
1849#D/1,2/6#16.5.1874 0:00:00#Dannhorn, Georg#Bauer#Wustung, BA Wunsiedel,  Oberfranken#Betrifft frhere Beschwerde desselben. Die neuerliche Beschwerde wendet sich jetzt gegen das Justizministerium, das nicht eingeschritten sei.#Barth##Der Beschwerde ist keine Folge zu geben.#26.5.1874 0:00:00#Wie beantragt.##1873/75#42/23.6.1874/2/104 f##Rechtsverweigerung; Amtsmibrauch
1850#S/8/12#26.5.1874 0:00:00#Schubert, Georg Michael#ehem. Lehrer#Oberhausen, LG Neuburg  a.d. Donau(?), Schwaben#Erneuerung der Beschwerde desselben vom 9.3.1865.#Henle#Krtzer#Prozewahnsinn, Beschwerde ist abzuweisen.##Wie beantragt.##1873/75#42/23.6.1874/2/105##Rechtsverweigerung
1851#K/5/8#28.5.1874 0:00:00#Kissingen, Stadt##Kissingen, Unterfranken#Bitte um berlassung eines Bodenobjekts.######Eingabe fehlt. Laut Vermerk erledigt in der 24. Sitzung der Kammer, 28.05.1874. Datum ist das dieser Erledigung.####Grundbesitz; Gemeinde, Kompetenzen
1852##3.6.1874 0:00:00#Schrottenberg, Freiherr von#Gutsbesitzer#Reichmannsdorf, BA Bamberg, Oberfranken#Eingriff in das Patronatsrecht der Gutsherrschaft in der Weise, da die Herrschaft daran gehindert wurde, den Lehrer fr Reichsmannsdorf zu prsentierten.#Barth##Formell zulssig, aber materiell unbegrndet, abzuweisen.##Wie beantragt.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach LT-Verhandlungen. Datum ist das der Berichterstattung. Vermutlich identisch mit Beschwerde "Schrottmannsdorf", Beschwerde Nr. 1842.#1874#37/3.6.1874/1/540 f.##Patronatsrechte; Schulwesen
1853#B/5/22#21.6.1874 0:00:00#Beetz, Franz#Tagelhner#Lahm, Oberfranken#Rechtsverweigerung in Auseinandersetzung mit seinem Schwiegersohn um Austragsleistungen.#Edel##Beschwerde ist unzulssig.#4.7.1874 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Beetz, Lorenz". Beilagen: 11 Abschriften (Eingaben, Kaufvertrag, Auszug Hypothekenbuch, Armenrecht etc.)#1873/75#59/15.7.1874/2/543 f##Rechtsverweigerung; Austrag
1854#T/4/43#24.6.1874 0:00:00#Thumser, Michael#ehem. Oberleutnant#Mnchen, Oberbayern#Erneuerung der Beschwerde wegen nicht erfolgter Wiederanstellung und auch der Beschwerde gegen die Art der Behandlung seiner Beschwerden im Ausschu.#Barth##Formell und materiell unzulssig und unbegrndet, eine Folge nicht geben.#1.7.1874 0:00:00#Wie beantragt.#7.6.1874 weitere Eingabe mit Ausschnitt des Mannheimer Journals.#1873/75#54/9.7.1874/2/458 f##Militrdienst, Wiedereintritt; Beschwerderecht
1855#P/5/10#1.7.1874 0:00:00#Pllmann, J. M.##Trautenberg, BA Kemnath, Oberpfalz#Entschdigungsklage im Zusammenhang mit dem Bau der Ostbahn wurde in allen Instanzen abgewiesen. Auerdem Antrag auf Zulassung zum Armenrecht fr neue Klage.#Krtzer##Lediglich Gerichtsangelegenheiten, kein verfassungsmig garantiertes Recht verletzt, formell unzulssig und abzuweisen.#1.7.1874 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe fehlt. Datum ist das des Vortrags.#1873/75#54/9.7.1874/2/458##Enteignung; Eisenbahnbau; Armenrecht; Rechtsverweigerung
1856#T/2/15#1.1.1875 0:00:00#Thngen, Freiherrn von##BA Brckenau, Unterfranken#Streit um Beitragspflicht wegen des freiherrlichen Zehentwald, worauf die Gemeinden Heiligkreuz, Rupboden, Detter und Robach Ansprche erheben. Laut Thngen war dieser Wald nie, auch nicht zum Teil, zu einer politischen Gemeinde beitragspflichtig. Unterzeichnet von Reinhardt von Thngen, Lutzsche Linie.#Fleischmann#Krtzer#Wegen formeller Unzulssigkeit und darin begrndeter Nichtzustndigkeit der Kammer keine weitere Folge geben.#2.4.1875 0:00:00#Wie beantragt.##1873/75#77//6.4.1875/3/236-240##Gemeindeumlagen, Beitragspflicht des Adels
1857#S/8/11#3.2.1875 0:00:00#Schuster, Victoria##Landsberg, Oberbayern#Wirre Beschuldigungen gegen Geschwister wegen Erbangelegenheiten. Vor allem gegen Bruder Alois Schuster, Bauer in Grokitzighofen. Die Petentin Schuster ist offenbar geisteskrank, sie steht unter Kuratel.#Barth#Fleischmann#Absolut unverstndlich, unbelegt, ad acta.#3.3.1875 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde erneuert 1.5.1875.#1873/75#77/6.4.1875/3/240##Rechtsverweigerung; Erbschaft
1858#L/7a/1#14.2.1875 0:00:00#Lwenstein, Gabriel#Bortenverfertiger, Magistratsrat#Frth, Mittelfranken#Auflsung einer Volksversammlung durch den Stadtmagistrat Nrnberg, Versto gegen die Vereins- und Versammlungsfreiheit auch durch Schlieung des sozial-demokratischen Wahlvereins (Nachtrag). Bitte um strafrechtliches Einschreiten zur Vorbeugung nach erfolgloser Eingabe bei zustndiger Stelle.#Henle#Krtzer#Formell zulssig, materiell unbegrndet, deshalb abzuweisen.#10.4.1875 0:00:00#Wie beantragt.#Koreferent stellte Antrag der formellen und materiellen Begrndetheit und auf Abhilfe und Verhtung hnlicher Vorkommnisse; das wird von der Kammer abgelehnt, die sich Ausschumehrheit anschliet. Mehrere Beilagen zur Versammlungseinberufung und Auflsung von Mai 1873 bis Februar 1875.#1873/75#82/13.4.1875/3/303-318#180/4/351-366#Amtsmibrauch; Versammlungsfreiheit; Sozialdemokraten
1859#S/8/13#27.6.1875 0:00:00#Schuster Victoria##Landsberg, Oberbayern#Wiederholung der frheren Beschwerde derselben.#Hauck#Tretter#Abzulehnen.##Wie beantragt.#Erneuert am 16.7., 27,9., 3.11.1875; 23.2.1876.#1875/76#30/28.4.1876/1/454##Rechtsverweigerung; Erbschaft
1860#F/2/12#8.8.1875 0:00:00#Fischhaber, Sylvester#Taglhner#Bachhausen, LG Wolfratshausen, Oberbayern#Vorenthaltung von ihm beanspruchter Grundstcke in Bachhausen, Starnberg und Farchach.#Langlois#Drrschmidt (?)#Formell unzulssig und eine Folge nicht geben.##Wie beantragt.#Nachtrag des Beschwerdefhrers,#1875/76#18/24.3.1876/1/217##Rechtsverweigerung; Zivilproze
1861#Z/1/22#30.8.1875 0:00:00#Zehentner, Mathias#Gastwirtssohn, jetzt Privatier#Landshut, Niederbayern#Wegen eines angeblich falschen Kaufprotokolls hat der aus "Lwenau" stammende Zehentner, "Gastwirtssohn und Privatier" schon bei mehreren Stellen Vorlagen eingebracht. Es geht dabei um ein Kaufprotokoll ber das Wirtsanwesen des Zehentner, welches er an seine Schwester verkauft hat, worin eine Schenkung an die Kinder der Schwester verzeichnet ist, die Zehentner aber nur unter Vorbehalt eingebracht wissen wollte. Beim Wiederverkauf wurden diese 5000 Gulden vom Kaufschilling weg mit Beschlag belegt, weswegen Zehentner sich nun beschwert, ebenso wegen des angeblichen Verlustes des richtigen Kaufprotokolls.#Langlois#Henle#Formell und materiell nicht zulssig, da keine Belege und keine Verfassungsverletzung vorliegen, eine Folge nicht geben.#16.10.1875 0:00:00#Wie beantragt.##1875/76#18/24.3.1876/1/216##Rechtsverweigerung; Kaufvertrag
1862#M/14/1#19.9.1875 0:00:00#Moosach, Gemeinde##Moosach, BA Mnchen, Oberbayern#Nach den fruchtlosen Beschwerden des Wirtsehepaares Hilger um Schadensersatzansprche gegen den Militrfiskus wegen Nutzungseinschrnkungen eines Feldes, das durch Schiebungen belastet wird, bernahm nun die Gemeinde diese Beschwerde und bittet um Einstellung der Schiebungen oder Ablsung des Grundstckes durch den Militarfiskus.#Horn#Fleischmann#Da die Gemeinde als Beschwerdefhrerin noch keine rechtlichen Schritte unternommen hat, mu die Beschwerde als formell unzulssig abgewiesen werden.#20.3.1876 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrge 7. u. 8.7.1876. Beilagen: Wortlaut einer Beschwerde von 34 Grundbesitzern in Milbertshofen, weiteres Schreiben der Gemeindeverwaltung, Gerichtsbeschlsse fr Hilger 16.11.1874 u. 28.5.1875.#1875/76#18/24.3.1876/1/213-216##Militrfiskus, Forderungen an; Schiebungen
1863#S/18/21#29.9.1875 0:00:00#Steinert, Adam#Gutsbesitzer#Eyershausen, LG Knigshofen, Unterfranken#Verweigerte Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen seine Stieftochter und deren Mann, in dem er verurteilt worden war.#Langlois#Keller#Justizverweigerung liegt nicht vor, auerdem nicht zur Kompetenz der Kammer gehrend, eine weitere Folge nicht geben.#20.10.1875 0:00:00#Wie beantragt.##1875/76#18/24.3.1876/1/216 f##Rechtsverweigerung
1864#B/11/24#8.10.1875 0:00:00#Braun, Thomas#Priester#Ortenburg, Passau, Niederbayern#Der ehemals in Bayern ansssige Priester, zur Zeit altkatholischer Pfarrverweser in Kappel/Rhein, erneuert seine frheren Beschwerden.#Hauck#Fleischmann#Formell unzulssig.#8.4.1876 0:00:00##Weiterer Antrag des Referenten vom 26.1.1881; keine weitere Erledigung wegen LT-Ende (Schreiben vom 2.6.1881). 2 Beilagen.####Religionsfreiheit; Altkatholiken
1865#S/11/-#1.1.1876 0:00:00#Schwandorf und andere Gemeinden##Schwandorf, Oberpfalz#Quartierbeschaffung fr die besoldeten Landwehrstmme (Bezirksfeldwebel und beigegebene Soldaten). Die Wohnungen mssen von den Gemeinden unentgeltlich zur Verfgung gestellt werden. Das wird als Verletzung des Grundsatzes, da Staatslasten von allen gleichmig getragen werden sollen, betrachtet. Weitere Beschwerdefhrer: 23.3. Neunburg v. Wald, 25.4. (prsentiert) Schweinfurt, 1.5. Schweinfurt, 6.5. Mnchberg und Hersbruck, 7.5. Wunsidel, 16.5. Frth, 24.5. (prsentiert) Waldmnchen.#Krtzer#Fleischmann#Beschwerde ist gerechtfertigt, Vortrag im Plenum in diesem Sinne.#17.6.1876 0:00:00#Wie beantragt.#Mit 107 gegen 6 Stimmen von KdA angenommen; KdR: Referent fr Beschwerdeausschu Bomhard lehnt ab, dem folgt KdR-Plenum (13. Sitzung. vom 26.7.1876). Gemeinden htten Rekurs einlegen knnen, aber keine Verfassungsbeschwerde !#1875/76#58/1.7.1876/2/453-465#80/2/541-548#Einquartierung;  Landwehrstmme
1866#S/22/1#15.2.1876 0:00:00#Schelitz, Ausschu des Distriktsrats##Schelitz, BA Bamberg, Oberfranken#Der Distrikt Schelitz wurde als brckenbaupflichtig fr die zu errichtende Mainbrcke bei Breitengbach erkannt. Der Distriktsausschu behauptet aber, da fr den Distrikt Schelitz hier nur ein geringes Interesse besteht, weil die Itzstrae, zu der die Brcke gehren wird, nur auf einem kleinen Stck den Distrikt berhrt, die Brcke, als Ersatz der Fhre aber, voll auf dem Gebiet des Distrikts liegen wrde. Eingebracht von Senger, Martius, Hofmann, Oppell.#Langlois#Keller#Beschwerde formell zulssig und die Zustndigkeit der Kammer ist gegeben, materiell aber unbegrndet, deshalb keine Folge zu geben.#17.6.1876 0:00:00##Nachtrag Mrz 1876; Verhandlungsprotokoll nicht beiliegend. Aus LT-Verhandlungen zu vermuten, da Vortrag im Plenum wegen Landtagsschlu nicht mehr mglich war. Beilagen: In einem Nachtrag vom 15.2.1876 liegen 7 Beilagen: Regierungs- und Ministerialentschlieungen und eine Eingabe an das Innenministerium von 23.8.1872 bis 7.4.1875.#1875/76##89/2/561-571#Brckenbau; Beitragspflicht
1867#T/4/44#23.2.1876 0:00:00#Thumser, Michael#ehem. Oberleutnant#Mnchen, Oberbayern#Wiederholung der Beschwerden wegen nicht erfolgter Wiederanstellung und weiterer gegen die verschiedenen Stellen. Auch gegen den Staatsrechtslehrer Dr. Pzl. Inzwischen wurde Thumser von mehreren rzten als unzurechnungsfhig eingestuft, weswegen noch keine polizeiliche Einschreitung gegen ihn erfolgte.#Hauck#Keller#Formell unzulssig und materiell unbegrndet, eine Folge nicht geben.#24.4.1876 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingaben 28.4. und 3.5.1876; Protokolle der Ausschusitzungen der KdR vom 7.4., 6.5. und 3.7.1876 liegen bei (Behandlung von Beschwerden Thumsers auch dort).#1875/76#30/28.4.1876/1/454 f##Amtsmibrauch; Verfolgung; Beschwerderecht
1868#B/11/23#26.2.1876 0:00:00#Brand, Johann Nepomuk#ehem. Glashttenbesitzer#Rothenbgl, BA Parsberg, Oberpfalz#Widerrechtlicher Entzug seiner Forsterbrechte. (Beschwerdefhrer ist inzwischen wohnhaft in Kelheim).#Krtzer##Formell unzulssig.#24.4.1876 0:00:00#Wie beantragt.##1875/76#30/28.4.1876/1/455##Holzrechte
1869#K/5/18#26.2.1876 0:00:00#Kitz, Karl#Kaufmann#Kissingen, Unterfranken, derzeit Bern (Schweiz)#Vermgensbeeintrchtigung durch Gerichte, Staatsanwaltschaften und Ministerien.#Horn#Drrschmidt#Wegen formeller Unzulssigkeit abzuweisen.#24.4.1876 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbescheid 04.05.1876.7#1875/76#30/28.4.1876/1/455 f##Rechtsverweigerung; Eigentum, Eingriff
1870#L/8/17#1.3.1876 0:00:00#Lutz, Theodor und Pauline#Kaufmann#Volkach,  BA Wrzburg, Unterfranken#Streit in Zivilrechtsangelegenheiten. Es handelt sich um Vorwrfe gegen Lehrer und den Bezirksamtsassessor, welche abgewiesen wurden. Der Beschwerdefhrer verlangt ein Einschreiten gegen den Justizminister, er fordert das  Armenrecht und die Aufnahme der Untersuchung gegen die Beklagten.#Krtzer#Schttinger#Formell unzulssig, da Justizangelegenheit; ad acta.#17.3.1876 0:00:00#Wie beantragt.#Ausschuentscheidung nur auf Prsidiumsverfgung vermerkt; Kammerentscheid nur als Prsidiumsmitteilung an Beschwerdefhrer enthalten.#1875/76#18/24.3.1876/1/217 f##Rechtsverweigerung; Zivilproze
1871#M/15/1#3.3.1876 0:00:00#Merkl, Joseph und Genossen#Bcker#Weiden, Oberpfalz#Seit dem 1663 eingefhrten Simultaneum in Weiden bestanden bisher konfessionell getrennte Schulen, der Schulbedarf wurde aber immer gemeinsam erhoben, weshalb auch nur eine Kasse existiert. Es wurden nun zwei Schulsprengel gebildet, was eine Verfassungsverletzung darstelle; sie fordern die Beibehaltung einer gemeinsamen Verwaltung.#Hauck#Keller####Prsidium ans Innenministerium um Aufschlsse 15.5.1876 u. 30.6.1876, Innenministerium an Kammer 21.5.1876, 4.7.1876 und 16.7.1876, zwei Protokollabschriften ber Einfhrung des Simultaneums in Weiden von 28.4.1663 liegen bei; 8.8.1876 wegen Schlu des Landtages keine Erledigung.####Schulwesen; Simultaneum
1872#S/1/16#4.3.1876 0:00:00#Sailer, Friedrich#Rechtspraktikant#Landau a.d. Isar, BA Landau, Niederbayern#1) Beschwerde gegen das Justizministerium, welches dem Sailer eine Wiederaufnahme auf die Aspirantenliste fr den Staatsdienst verweigerte, solange er sein ungebhrliches Verhalten nicht bessere. 2) Beschwerde vom 7.3.1876: Disziplinarverfahren wegen ungebhrlichen Verhaltens im Dienst und damit verbundene Geldstrafe. In diesem Verfahren hat ein von Sailer benannter Zeuge gegen ihn ausgesagt, weswegen er gegen diesen eine Verleumdungsklage erhob, die aber als nicht gerechtfertigt abgewiesen wurde.#Schttinger#Fleischmann#Beide Beschwerden wegen formeller Unzulssigkeit keine Folge gegeben.#10.3.1876 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingabe vom 26.3.1876 (Beschwerde ber verleumderische Berichterstattung des Referenten Schttinger), 2.4.1876 ad acta.#1875/76#18/24.3.1876/1/218-220##Staatsdienst, Aufnahmeverweigerung; Disziplinarverfahren
1873#E/2,2/10#22.3.1876 0:00:00#Eisenmann, Ursula#Witwe#Brnau, BA Tirschenreuth,, Oberpfalz#Die Schuhmacherswitwe, derzeit in Mnchen lebend, erhebt massive Anschuldigungen gegen den Direktor des Bezirksgerichts und weitere Beamte und Behrden, die Akten geflscht und unterschlagen, auch andere widerrechtliche Handlungen begangen und ihr den Rechtsschutz versagt htten. Bei dem Vorgang ging es um die Herausgabe eines Anwesens in Brnau. Beschwerdefhrerin hat sich bereits 1873 mehrmals an die  Kammer der Abgeordneten gewandt. Beschwerde erneuert am 02.04.1876.#Schttinger##Formell unzulssig, Beschwerde ist eine weitere Folge nicht zu geben.#15.3.1876 0:00:00#Wie beantragt.##1875/76#18/24.3.1876/1/220 f##Rechtsverweigerung; Amtsmibrauch
1874#G/6/10#6.4.1876 0:00:00#Gromann, Barbara#Witwe#Dorfkemmathen, BA Herrieden, Mittelfranken#Die Witwe eines Zieglers beschwert sich wegen verweigerter Freistellung zweier Shne vom Militrdienst gem des Wehrverfassungsgesetzes von 1868  11,4 (Reichsmilitrgesetz von 1874  20,2).#Keller#Horn#Formell unzulssig, materiell unbegrndet, eine Folge nicht geben.##Wie beantragt.##1875/76#43/24.5.1876/2/111 f##Militrpflicht, Freistellung
1875#M/16/1#15.4.1876 0:00:00#Mnstersche Gutsherrschaft, Freiherr von##Euerbach b. Pfndhausen, BA Schweinfurt, Unterfranken#Abnderung der Lehrerbesoldung, welche bisher in einer von den Hausbesitzern zu leistenden Naturalabgabe bestand und jetzt in eine Gemeindeumlagen nach dem Steuerfu umgewandelt werden soll. Bisher war die Gutsherrschaft davon ausgenommen, da das Forsthaus nicht als Nachbar gegolten hat, jetzt sind die Ausgaben erheblich, da die Gutsherrschaft ausgedehnte Besitzungen in der Gemarkung der Gemeinde Pfndhausen hat.#Schttinger#Fleischmann#Formell zulssig und zur Kompetenz der Kammer gehrend.#26.5.1876 0:00:00#Beschwerde ist abzuweisen. Plenum stimmt dem mit 69 zu 66 Stimmen zu.#Nachtrge 15.5.1876 u. 16.5.1876 mit einer Beilage,  Prsidium ans Innenministerium 24.4.1876,  Innenministerium ans Prsidium 15.5. u. 23.5.1876. Beilagen: Beschlu des BA Schweinfurt vom 12.9.1874, Mitteilung BA Schweinfurt an Gemeinde Pfndhausen 14.11.1874, Beschlu des Innenministeriums 24.5.1875, Protokoll einer Gemeindeversammlung 8.9.1858.#1875/76#49/12.6.1876/2/210-223##Schulwesen; Lehrerbesoldung, Beitragspflicht des Adels
1876#R/9/19#1.5.1876 0:00:00#Ritter, Familie##Landau, Pfalz#Teilungsurteil des BA Landau ber den Nachla des Georg Peter Rummel, den Bruder der Mutter der Familie Ritter, welches schon von der Mutter nicht anerkannt wurde, und nach deren Tod auch von den Kindern angefochten wird; die Mutter fhlte sich als Alleinerbin. Berufungen wurden jedoch abgelehnt, weshalb die Kinder nun Beschwerde wegen Justizverweigerung einlegen. Unterzeichner: Friedrich Karl, Lisette, Georg Jacob und Johann Friedrich Ritter.#Horn#Fleischmann#Rechtskrftige Urteile, keine Verfassungsverletzung, als formell unzulssig eine Folge nicht geben.#1.6.1876 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingabe 9.6.1876, in Kammer der Reichsrte behandelt in der 8. Sitzung am 3.7.1876 (Protokoll liegt bei).#1875/76#47/7.6.1876/2/195##Rechtsverweigerung; Erbschaft
1877#B/2,1/10#28.5.1876 0:00:00#Barack, Stefan#ehem. Landgerichtsassessor#Veitshchheim, BA Wrzburg, Unterfranken#Nichtumsetzung einer von der Kammer beschlossenen Bezgeerhhung fr Staatsdiener seitens des Finanzministerium, indem seine Pension nicht erhht wurde.#Horn##Formell unzulssig.#17.6.1876 0:00:00#Wie beantragt.##1875/76#56/27.6.1876/2/410 f##Staatsdienst, Pensionsansprche
1878#G/6/11#28.5.1876 0:00:00#Grethen, Brger der Gemeinde##Grethen, BA  Drkheim, Pfalz#Beschwerde gegen die Einfhrung einer konfessionell gemischten Volksschule.#Horn#Keller#Formell unzulssig und eine Folge nicht geben.###Wegen Schlu des Landtages keine weitere Erledigung.####Schulwesen, Gemeinschaftsschule; Kulturkampf
1879#N/2/14#6.6.1876 0:00:00#Neuhartinger, Simon#Bauer#Oberwrth, LG Erding, Oberbayern#Abgewiesene Privatklage gegen einen Notar, bei dem angeblich der Rest des Kaufpreises aus einem Anwesensverkauf des Beschwerdefhrers deponiert sein sollte, was sich aber als unwahr herausstellte.#Herrmann#Gunzenhuser#Formell unzulssig, nicht begrndet und belegt, eine Folge nicht geben.#4.7.1876 0:00:00#Wie beantragt.##1875/76#61/10.7.1876/2/537##Rechtsverweigerung; Zivilproze
1880#S/16/13#22.6.1876 0:00:00#Spengruber, Wilhelmine#Witwe#Mnchen, Oberbayern#Die Erbansprche der Regierungsregistratorswitwe Spengruber auf den Nachla ihres Vaters wurden ihrer Ansicht nach nicht voll befriedigt. Aus diesem Grund fhrt die Beschwerdefhrerin einen seit Jahren andauernden Kampf gegen den Nachlaverwalter ihres Vaters und denunzierte ihn schon bei den verschiedensten Gerichten. Dem Ansinnen der Spengruber wurde bisher nicht nachgekommen, weswegen sie sich wegen Justizverweigerung gegen diese Behrden beschwert. Auerdem beantragte sie mehrmals Armenrecht, was ihr ebenfalls wegen Aussichtslosigkeit verweigert wurde.#Herrmann#Hegele#Keine Kompetenz der Kammer bei Gerichtsangelegenheiten, als unzulssig eine Folge nicht geben.#22.6.1876 0:00:00#Wie beantragt.#Datum ist das des Vortrages.#1875/76#56/27.6.1876/2/411##Rechtsverweigerung; Erbschaft; Armenrecht
1881#P/3/14#12.7.1876 0:00:00#Pettinger, Joseph##Knigsbrunn, LG Schwabmnchen, Schwaben#Zwei Beschwerden: 1. Zivilproze um eine geliehene Geldsumme, die dem Beschwerdefhrer samt den schon gehabten Prozekosten verloren ging, obwohl ein Vergleich schon gefunden war, nach Revision des Beklagten aber ein anderes Urteil gefllt wurde, was ihn ruinierte und seinen Anwalt die Akten zurckhalten lt, da er noch Forderungen gegen Pettinger hat. 2. Nach Grundstckskauf und nicht mglicher Verschaffung des Eigentums an einem Teil davon mute der Verkufer beim Anwalt Pettingers Geld hinterlegen, der dieses einem Gerichtsvollzieher anvertraute, der es unterschlug; es kam zur Klage der Verkufers und schlielich zur Zwangsversteigerung des Anwesens.#Herrmann#Drrschmidt####23.7.1876 Herrmann: bergabe zur Kenntnisnahme (an wen ?), mit Votum der formellen Unzulssigkeit der Beschwerde; 9.8.1876 Beschwerde bleibt unerledigt, da Landtagsschlu zum 29.8.1876.####Rechtsverweigerung; Zivilproze
1882#B/3,2/11#19.7.1876 0:00:00#Bauer, Christian#Mllergeselle#Reichenau, BA Feuchtwangen, Mittelfranken#Erstellung einer "Urkunde von Lgen zusammengesetzt" seitens des LG Herrieden - vom Appellationsgericht Mittelfranken besttigt - und deshalb Verlust von 3000 Gulden.#Langlois#Drrschmidt####9.8.1876: Mitteilung an Bauer, da, wegen Schlu des LT mit dem 29.7.1876 seine Beschwerde nicht mehr behandelt werden konnte. 2 Beilagen.####Rechtsverweigerung; Rechtsbeugung
1883#E/1,2/22#23.7.1876 0:00:00#Ederer, Georg#Gerbergehilfe#Berching, BA Beilngries, Mittelfranken#Rechtsbeugung durch den Staatsanwalt von Neunburg vorm Wald in einem Proze, den er gegen den Brgermeister von Schwandorf fhrte. Seine Beschwerden fhrten zu keinem Ergebnis.#Horn#Henle####Wegen Schlu des Landtages unerledigt.####Rechtsverweigerung; Rechtsbeugung
1884#B/1/13#24.12.1876 0:00:00#Baetz, Nikolaus#Bauer#Hofheim, BA Knigshofen, Unterfranken#Wiederholung frherer Beschwerden desselben.#Horn##Alle Eingaben unzulssig, weil formell unstatthaft und materiell unbegrndet.#26.10.1877 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingaben 30.12.1876, 30.4.1877, 26.9.1877; im Vortrag gemeinsam behandelt.#1877/81#23/14.12.1877/1/339 f#28/3/70 f#Rechtsverweigerung; Amtsmibrauch
1885#S/8/14#18.2.1877 0:00:00#Schuster, Victoria##Landsberg, Oberbayern#Wiederholung der frheren Beschwerde derselben (Entschdigungsforderungen; Franz Weber).#Hauck#Freiberger#Abzulehnen.#6.7.1877 0:00:00#Wie beantragt.#Vorher schon Beschwerde am 27.4.1876, danach erneute  Beschwerde vom 21.6.1877.#1877/81#11/29.10.1877/1/94 f#19/3/41 f#Rechtsverweigerung
1886#B/2,1/11#5.6.1877 0:00:00#Barack, Stefan#ehem. Landgerichtsassessor#Wrzburg, Unterfranken#Wiederholung der frheren Beschwerde desselben (wegen der Pension).#Hauck##Formell unzulssig.#24.10.1877 0:00:00#Wie beantragt.##1877/81#11/29.10.1877/1/95#19/3/41 f#Staatsdienst, Pensionsansprche
1887#H/8/26#27.6.1877 0:00:00#Hrschel, A.#Stadtprediger#Kitzingen, Unterfranken#Da Akt vermodert nicht genauer erfabar. Mglicherweise identisch mit Beschwerde von M. E. Hrschel (Beschwerde wegen Verbot des St. Josephs-Verein in Kitzingen); s. Beschwerde Nr. 1888.######Akt vermodert.####
1888#H/7/26#27.6.1877 0:00:00#Hrschel, Carl#Prediger#Kitzingen, Unterfranken#Verfassungsverletzung durch zwei Ministerialentschlieungen von 3.8.1876 und 24.2.1877: Schlieung des St. Josephsvereins, der als Nachfolger des verbotenen Katholischen Brgervereins Kitzingen betrachtet wird.  Eindringen der Polizei in die Versammlung eines nichtpolitischen Vereins.#Hauck#Gunzenhuser#Formell zulssig, materiell unbegrndet.#23.1.1878 0:00:00#Wie beantragt.##1877/81#53/182.1878/2/571#53/3/225-229#Vereinsrecht; Versammlungsfreiheit; St. Josephsverein
1889#E/1,2/24#2.7.1877 0:00:00#Ederer, Georg#Gerber#Berching, BA Beilngries, Mittelfranken#Wiederholung der Beschwerde desselben von 1876.#Ludwigs#Gunzenhuser####Im Akt keine Behandlung erkennbar.####Rechtsverweigerung
1890#M/14/7#2.7.1877 0:00:00#Moosach, Gemeindeverwaltung##Moosach, BA Mnchen, Oberbayern#Wiederholung der Beschwerde der Gemeinde und des Ehepaares Hilger, dazu Beschwerde weiterer  Grundstcksbesitzer wegen Schdigung ihrer Anwesen durch Schiebungen des Militrs.#Horn#Keller#Justizsache, formell unzulssig, eine Folge nicht geben.#25.10.1877 0:00:00#Wie beantragt.##1877/81#23/14.12.1877/1/331-339#27/3/67-69#Militrfiskus, Forderungen an; Schiebungen
1891#H/1,2/21#7.9.1877 0:00:00#Halbritter, Georg##Ittelhofen, LG Beilngries, Mittelfranken#Ungerechtfertigte Verurteilung. Beschwerdefhrer, ein Gastwirtssohn, lebte vorher in Leitershofen, BA Augsburg, Schwaben.#Drrschmidt#Knzler#Formell unzulssig, zurckzuweisen.#24.10.1877 0:00:00#Wie beantragt.#Datum ist das der Prsentation.#1877#11/29.10.1877/1/95#19/3/41 f#Rechtsverweigerung
1892#B/5/23#5.10.1877 0:00:00#Bernet, Johann##Siegersdorf, BA Hersbruck, Mittelfranken#Bernet und weitere Brger der Gemeinde beschweren sich darber, da sie Beitrge zum Schulhausbau in Oberkrumbach leisten sollen, obwohl sie zu einem anderem Schulbezirk gehren. Ihr Einspruch dagegen wurde abgelehnt.#Fleischmann##Formell unzulssig, materiell unbegrndet.#4.2.1879 0:00:00#Wie beantragt.##1877/81#75/11.2.1879/3/248-253#208/4/343#Schulhausbau, Beitragspflicht
1893#E/2/11#11.10.1877 0:00:00#Eisenmann, Ursula#Witwe#Brnau, BA Tirschenreuth, Oberpfalz#Wiederholung der Beschwerde dersselben von 1876.#Gunzenhuser#Ament#Formell unzulssig.#4.12.1877 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen unter "Eisenmannsche Familie".#1877#23/14.12.1877/1/340 f#28/3/70 f#Rechtsverweigerung; Amtsmibrauch
1894#B/11/24#24.10.1877 0:00:00#Braun, Thomas#altkatholischer. Priester#z. Zt. Mundelfingen bei Donaueschingen, Schwaben#Behinderung der Religionsausbung und Vorenthalt der ihm nach der Verfassung zustehenden Rechte auf religisem Gebiet.#Fleischmann#Ludwigs#Formell unzulssig.#26.1.1881 0:00:00##Keine weitere Behandlung wegen Landtagsende (2.6.1881).  1 Beilage.####Religionsfreiheit; Altkatholiken
1895#E/1,2/23#27.10.1877 0:00:00#Ehekirchen, Gemeinde, u.a.##Ehekirchen, LG Neuburg a.d. Donau, Schwaben#Die Gemeinden Ehekirchen, Seiboldsdorf, Ambach, Hollenbach, Mittenhausen, Dinkelshausen, Ludwigsmoos, Klingsmoos, Schnesberg, Walda und Pttmes beschweren sich gegen die Generaldirektion der Verkehrsanstalten, die alle Eingaben in Betreff Herstellung einer Verkehrsverbindung von Neuburg nach Pttmes unbeantwortet gelassen hat.#Gunzenhuser#Ament#Formal unbegrndet, abzuweisen.(Das zustndige Ministerium ist von dem Anliegen der Gemeinden bisher nicht informiert und sagt zu, sich darum zu kmmern.)#1.12.1877 0:00:00#Wie beantragt.###23/14.12.1877/1/341#28//3/70 f#Straenbau, Bitte um Neubau
1896#S/1/17#31.10.1877 0:00:00#Satzger, Anton#Schfflermeister, Bauer#Lengenfeld, LG Buchloe, Schwaben#Verleumdungsklagen in Folge eines Zivilrechtsstreits wegen eines Fahrtrechts, bei welchen er jeweils verurteilt wurde. Nichtigkeitsklagen und Wiederaufnahmeantrge blieben ohne Erfolg.#Gunzenhuser#Ament#Formell unstatthaft, keine Folge geben.#4.12.1877 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingabe 24.11.1877.#1877/81#23/14.12.1877/1/340 f#28/3/70 f#Rechtsverweigerung; Verleumdung
1897#F/1/14#12.12.1877 0:00:00#Fay, Gabriel#ehem. Papierhndler#BA Neustadt a.d. Haardt,  Pfalz#Verweigerung des Armenrechts.#Freyburger#Haan#Als formell unzulssig keine Folge geben.##Wie beantragt.##1877/81#53/18.2.1878/2/570#48/3/201#Rechtsverweigerung; Armenrecht
1898#W/7/22#7.1.1878 0:00:00#Wichtelhuber, Xaver#Privatier#Wald an der Alz, BA Alttting, Oberbayern#Nach dem Erwerb des "Hubergutes" von Andreas Wolferstetter traten die 5 Kinder des Wolferstetter mit Ansprchen gegen ihren Vater auf, weswegen der Kaufvertrag rckgngig gemacht werden mute. Nach einem Urteil gegen die Kinder, das zeigte, da deren Ansprche fingiert waren, wollte Wichtelhuber eine Wiederaufnahme des frheren Verfahrens, die jedoch aus formellen Grnden abgewiesen wurde. Zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage stellte er Antrag auf Armenrecht, was ebenfalls verweigert wurde.#Freyburger#Haan#Zivilrechtliche Sache, welche auerdem rechtskrftig ist, keine Verletzung konstitutioneller Rechte, als formell unzulssig eine Folge nicht geben.#23.1.1878 0:00:00#Wie beantragt.##1877/81#53/18.2.1878/2/570 f#48/3/201#Rechtsverweigerung; Zivilproze;  Armenrecht
1899#E/2/12#10.1.1878 0:00:00#Einstein, Heinrich#Kaufmann#Ichenhausen, BA Gnzburg, Schwaben#Verurteilung zu einer 14-tgigen Arreststrafe wegen Amtsehrenbeleidigung. Ausstellung eines falschen Leumundszeugnisses.#Freyburger#Fleischmann#Formell unzulssig.##Wie beantragt.##1877/81#53/18.02.1878/2/571 f#54/3/231#Amtsehrbeleidigung; Leumundzeugnis
1900#B/3,2/12#11.1.1878 0:00:00#Bauer, Christian#Mllergeselle#Reichenau, BA Feuchtwangen, Mittelfranken#Fortgesetzte Beschwerde wegen Wiederherstellung eines entstandenen Schadens von 6000 Gulden.#Drrschmidt#Ament#Anspruch des Petenten ist ber Gerichte geltend zu machen, deshalb unzulssig.#23.1.1878 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbeschlu vom 28.2.1878 wie oben.#1877/81#53/18.2.1878/2/570#48/3/201#Schadensersatz; Rechtsbeugung
1901#M/5/15#23.1.1878 0:00:00#Meixner, Georg##Hof, Oberfranken#Verletzung des Art. 14 des  Notariatsgesetzes.#Drrschmidt#Krtzer#Formell unzulssig, keine Folge geben.#23.1.1878 0:00:00##Beschwerde und Beilagen auf Verlangen des Meixner vom 15.2.1878 am 16.2.1878 zurckgegeben und somit nicht beim Akt. Datum ist das des Vortrages im Ausschu.#1877/81#53/18.2.1878/2/570#48/3/201#Notariatsgesetz
1902#W/6/16#6.2.1878 0:00:00#Wendelmann, Johann#Austrgler#Geiselstorf, LG Pfaffenhofen,  Oberbayern#Mehrere abgewiesene Klagen wegen des Kaufes eines Guts, das anscheinend vorher vom Verkufer schon an einen anderen verkauft wurde. Wendelmann hat nun verschiedene Summen gezahlt, die er schlielich gerichtlich zurckfordern wollte, womit er jedoch keinen Erfolg hatte.#Freyburger#Krtzer#Sache der Gerichte, keine Folge geben.#4.2.1879 0:00:00#Wie beantragt.##1877/81#75/11.2.1879/3/245 f#208/4/343#Rechtsverweigerung; Zivilproze
1903##18.2.1878 0:00:00#Mnchen, katholische Stadtpfarreien##Mnchen, Oberbayern#Die Vorstnde der katholischen Stadtpfarreienen von Mnchen beschweren sich gegen den Beschlu der Stadt, die neu zu errichtende Schule an der Klenzestrae als konfessionell gemischte Schule zu fhren. Ausfhrliche Darlegung in den LT-Verhandlungen und Beilage 55.#Ludwigs##Formell unzulssig, abzuweisen.##Ausschumehrheit: Zulssig und begrndet. Dem stimmt das Plenum mit 77:72 zu.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach LT-Verhandlungen. Datum ist das der LT-Verhandlungen.#1877/81#53/18.2.1878/2/572-584#55/3/233-261#Schulwesen, Gemeinschaftsschule; Kulturkampf
1904#S/7/19#16.5.1878 0:00:00#Schnberg, Gemeindeverwaltung##Schnberg, BA Schongau, Oberbayern#Unterhaltspflicht der Amperbrcke bei der Ampermhle zu Rottenbuch, zu der die Gemeinde durch das BA verpflichtet wurde. Die Regierung hielt die Gemeinde Rottenbuch fr zustndig, das Innenministerium wiederum sieht beide  Gemeinden als konkurrenzpflichtig an. Unterzeichner: Echtler, Brgermeister, Nenner, Beigeordneter, Georg Bru, Georg Engel, Joseph Maier, Johann Resch.#Fleischmann#Ament#Zivilrechtsweg steht offen, deshalb Angelegenheit der Gerichte, Kammer nicht zustndig, eine Folge nicht geben.#28.4.1881 0:00:00#Wie beantragt.##1877/81#197/6.5.1881/5/783 f#720/12,2/895#Brckenunterhalt, Beitragspflicht der Gemeinden
1905#F/1/15#8.7.1878 0:00:00#Fay, Gabriel#ehem. Papierhndler#Sarnsthal bei Annweiler, BA Bergzabern, Pfalz#Verweigerung des Armenrechts.#Horn#Drrschmidt#Formell unzulssig, keine Folge geben.##Wie beantragt.##1877/81#75/11.2.1879/3/247#208/4/343#Rechtsverweigerung; Armenrecht
1906#E/2,2/13#25.7.1878 0:00:00#Eisenmann, Ursula#Witwe#Brnau, BA Tirschenreuth, Oberpfalz#Wiederholung der frheren Beschwerden dersselben (s. Beschwerde Nr. 1873). Beschwerde erneuert  am 11.02.1879 (unbehandelt ad acta 13.2.1879), am 22.02.1879 (unbehandelt ad acta 22.02.1879) und 17.10.1879 (unbehandelt ad acta 23.10.1879).#Gunzenhuser#Ament#Formell unzulssig, keine Folge geben.##Wie beantragt.##1877/81#75/11.02.1879/3/247#208/4/343#Rechtsverweigerung; Amtsmibrauch
1907#W/7/23#26.12.1878 0:00:00#Wiest, Josef#Maurermeister#Ichenhausen, BA Gnzburg, Schwaben#Verschiedene gerichtliche Verfahren des Wiest gegen den Brgermeister Moll und die Gemeinde Ichenhausen wegen ungenehmigter Bauttigkeiten des Wiest, Abtretungsklagen der Gemeinde auf das bebaute Grundsck fr einen Straenbau, Baustoppklagen der Gemeinde, eigenmchtige Entfernung eines Zaunes durch die Gemeinde und anderes. Verschiedene Angelegenheiten wurden bis in die hchsten Ebenen verfolgt.#Hauck#Gunzenhuser#Formell zulssig, aber materiell derzeit nicht begrndet, keine Folge geben.#5.8.1879 0:00:00##Weitere Eingabe 6.2.1879; nach Vergleich der Parteien und daraus folgender Gegenstandslosigkeit der Beschwerde wird diese zurckgezogen am 11.8.1879. Vertreten durch Rechtsanwalt Barth, Augsburg.#1877/81#109/29.10.879/4/93#275/4/905#Baupolizei; Straenbau, Enteignung fr
1908#D/1,2/7#1.1.1879 0:00:00#Daxer, Vitus#Bauer#Sachrang, Judenhof zu, BA Rosenheim, Oberbayern#Widerrechtlicher Entzug von Privateigentum. Streit um Waldungen, die von der Herrschaft Hohenaschau in Anspruch genommen werden. Mit ausfhrlicher Schilderung der Verhltnisse des "Judenhofes" zu Sachrang. Der Proze um die strittigen Waldungen zieht sich bereits seit 40 Jahren hin.#Drrschmidt#Horn#Rechtsweg noch nicht ausgenutzt, der Beschwerde ist eine Folge nicht zu geben.##Wie beantragt.##1877/81#75./11.02.1879/3/247 f#208/4/343#Privatwald, Entzug; Holzrechte
1909#R/1/8#4.1.1879 0:00:00#Raubenheimer, Karl#Schafhndler#Schweinfurt, Unterfranken#Verurteilung wegen wissentlicher Falschaussage, darauffolgende Frohnhaft, die trotz mehrere Gesuche um Revision und dann um Haftaufschub durchgefhrt wurde und schlielich Beschwerde gegen einen Beamten, der im Proze als Zeuge auftrat, den Raubenheimer wegen Falschaussage anzeigte,  gegen den aber kein Verfahren eingeleitet wurde. Bitte um Aufhebung des Urteils und Wiederherstellung seiner Ehre.#Freyburger#Horn#Sache der Gerichte, rechtskrftige Urteile, formell nicht zulssig und keine Folge geben.#4.2.1879 0:00:00#Wie beantragt.##1877/81#53/11.2.1879/3/246#208/4/343#Rechtsverweigerung; Strafproze; Meineid
1910#S/5/22#7.1.1879 0:00:00#Schmid, Joseph#Pfarrer#Weilach am Inn, BA Pfaffenhofen, Oberbayern#Enthebung von der Position als Schulvorstand durch die Lokalschulinspektion auf Beschlu des Innenministeriums, ohne da er sich wegen der gegen ihn vorgebrachten Beschwerden htte rechtfertigen knnen.#Ludwigs#Freyburger#Formell unzulssig und materiell nicht begrndet, keine Folge geben.#21.2.1880 0:00:00##Weitere Eingaben des Schmid 15.7.1880, 8.2.1881, 10.u.12.2.1881, 28.2.1881, 6.5.1881, 27.6.1881, Referent Rausch 18.5.1881 als unzulssig eine Folge nicht geben, wegen LT-Schlu keine Erledigung in Plenum 2.6.1881.####Schulwesen, Enthebung als Schulvorstand
1911#E/1,2/25#8.1.1879 0:00:00#Ederer, Georg#Gerber#z. Zt. Erding, LG Erding, Oberbayern#Ausgangspunkt der Beschwerde wie Beschwerde Nr. 1883. Die Vorwrfe an die Gerichte und Behrden werden immer massiver, sie nehmen Formen an, welche die Glaubwrdigkeit des Petenten sehr in Frage stellen. Die Beschwerde wird am 24.07.1879 erneuert.#Ludwigs#Gunzenhuser#Formal unzulssig. Beschwerdefhrer wird von den Referenten als unzurechnungsfhig eingestuft.#2.4.1996 0:00:00#Wie beantragt.##1877/81#75/11.02.1879/3/248#208/4/343#Rechtsverweigerung
1912#M/5/16#2.2.1879 0:00:00#Meixner, Georg##Hof, Oberfranken#Bei Grundstckskauf erhielt Meixner zu wenig Areal, forderte dieses gerichtlich nach, erhielt es zunchst auch zugesprochen, scheiterte aber an den nchsten Instanzen. Meixner machte danach Forderungen nach dem Notariatsgesetz geltend.#Drrschmidt#Horn#Keine Verfassungsverletzung, da Rechtsweg beschritten und gltige Urteile ergangen sind, Beschwerde unzulssig und eine Folge nicht geben.#5.8.1879 0:00:00#Wie beantragt.##1877/81#109/29.10.1879/4/92 f#275/4/905#Notariatsgesetz; Rechtsverweigerung
1913#F/6/10#18.7.1879 0:00:00#Friedlein, Ernst#ehem. Pharmazeut#Mnchen, Oberbayern#Verweigerung einer Apothekerkonzession.#Drrschmidt##Wegen Nichtzustndigkeit der Kammer abzulehnen.#5.8.1879 0:00:00#Wie beantragt.#Publikation des Beschlusses am 27.2.1880.#1877/81#109/29.10.1879/4/93#275/4/905#Apotheken; Gewerbeordnung;  Konzessionierung
1914#S/1/18#6.8.1879 0:00:00#Satzger, Anton#Schfflermeister, Bauer#Lengenfeld, LG Buchloe, Schwaben#Wiederholung der frheren Beschwerde wegen Beleidigungs- und Verleumdungsklagen gegen den Beschwerdefhrer in Folge eines Zivilprozesses, whrend dessen Satzger sich zu beleidigenden uerungen hinreien lie. In einem Berufungsschreiben wurde ebenfalls eine Beleidigung festgestellt, weswegen Satzger ein weiteres Mal wegen Beleidigung verurteilt wurde.#Gunzenhuser#Ament#Wegen formeller Unstatthaftigkeit keine Folge leisten.#28.1.1880 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe gedruckt.#1877/81#147/5.2.1880/4/843#424/9/769#Rechtsverweigerung; Beleidigung; Verleumdung
1915#R/9/20#19.11.1879 0:00:00#Ritter, Lisette##Landau, Pfalz#Verbot des rtlichen Polizeikommissars an die Familie, weitere Beschwerdeschriften an irgendeine Behrde zu schicken, bei Androhung von Freiheitsstrafen. Dazu Bitte an Kammer, die formellen Bestimmungen mitzurteilen, weil alle frheren Beschwerden als formell unzulssig abgewiesen wurden.#Fleischmann#Birner#Kein Nachweis fr Verbot beigelegt, Verletzung der Verfassung liegt nicht erkennbar vor, Verfolgung auf dem Rechtsweg mglich, formell unstatthaft und eine Folge nicht geben.#23.7.1880 0:00:00#Wie beantragt##1877/81#161/29.7.1880/5/74 f#512/10/249#Beschwerderecht; Polizei, bergriffe
1916#E/2,2/14#8.1.1880 0:00:00#Einstein, Heinrich#Kaufmann#Ichenhausen, BA Gnzburg, Schwaben#Ausstellung eines falschen Leumundszeugnisses, bzw. Weigerung, dieses zu revidieren. Wie aus beigelegter Abschrift eines Schreibens ans Justizministerium zu ersehen ist, in dem der gesamte Vorgang und seine Situation ausfhrlich geschildert werden, ist der Beschwerdefhrer Jude, seine Behandlung steht offensichtlich damit in Zusammenhang.#Ungemach#Birner#Formell unzulssig.#12.2.1880 0:00:00#Wie beantragt.##1877/81#155/21.2.1880/4/999 f#454/9/924#Amtsmibrauch; Antisemitismus
1917#S/16/14#18.1.1880 0:00:00#Sprlein, Johann Stephan#ehem. Forstgehilfe#Wrzburg, Unterfranken#2 Beschwerdeschriften gleichen Datums: Nach mehreren Versetzungen des Sprlein als Forstgehilfe wurde er schlielich wegen Unzurechnungsfhigkeit aus dem Dienst mit Gewhrung einer Sustentation entlassen. Sprlein sieht in dieser Entlassung eine Verfassungsverletzung, weil dadurch zwei andere Untersuchungen, eine davon gegen ihn selbst, gehemmt worden sind.#Ungemach#Birner#Beschwerden sind als eine zu betrachten; diese ist formell unzulssig, keine Verfassungsverletzung, da Regierung jederzeit befugt ist, Forstgehilfen zu entlassen. Keine Folge geben.#28.1.1880 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag zur Eingabe 2.5.1880. Beilagen: Arbeitszeugnisse von 8.6., 21.6. u. 4.12.1873, Beschlu der Regierung von Unterfranken 19.9.1855, Gutachten des Bezirksarztes Lauk 24.2.1874, Mitteilung des Rentamts Knigshofen 9.9.1875,#1877/81#147/5.2.1880/4/842 f#424/9/769#Forstdienst, Entlassung; Unzurechnungsfhigkeit
1918##21.2.1880 0:00:00#Lindberg, Gemeinde##Lindberg, BA Regen, Niederbayern#Beitragspflicht der Gemeinde zum Bau eines Schulhauses in Ludwigsthal (?).#Birner (?)##Vorschlge des Referenten sind nicht klar zu ersehen; anscheinend formell unzulssig und materiell unbegrndet.##Formell zulssig, materiell unbegrndet. Dem stimmt die Kammermehrheit zu.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach LT-Verhandlungen. Datum ist das der LT-Verhandlung.#1877/81#155/21.2.1880/4/997 ff.#453/9/923 f.#Schulhausbau, Beitragspflicht
1919#S/16/15#15.7.1880 0:00:00#Sll, Martin#Gtler#Egnatsberg b. Neufrauhofen, BA Vilsbiburg, Niederbayern#Verweigerte Wiederaufnahme einer Untersuchung gegen den Bauernsohn Lorenz Sedlmaier von Mitterschweiba wegen Meineids und Betrugs. Der von Sedlmaier zum Meineid Angestiftete wurde zu einer Gefngnisstrafe verurteilt.#Trauth#Hafenbrdl#Gerichtsangelegenheit, Kompetenz der Kammer nicht gegeben, als unzulssig eine Folge nicht geben.#7.3.1881 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingabe 31.12.1880.#1877/81#180/17.3.1881/5/418 f#648/12,1/353#Rechtsverweigerung; Meineid
1920#S/7/20#16.7.1880 0:00:00#Schreck, Johann Georg#ehem. Briefbote, Kaufmann#Zeil am Main, BA Hafurth, Unterfranken#Abgewiesene Beleidigungsklage gegen einen Getreidehndler in Erlangen, der eine offene Briefpostkarte mit einer Zahlungsaufforderung an Schreck sendete.#Trauth#Birner#Wegen Unstatthaftigkeit eine Folge nicht geben.#25.2.1881 0:00:00#Wie beantragt.##1877/81#180/17.3.1881/5/415 f#639/12,1/301#Rechtsverweigerung
1921#R/6/11#25.11.1880 0:00:00#Reil, Joseph#ehem. Gastwirt#Niedertaufkirchen, AG Neumarkt a.d. Rott, Oberbayern#Mehrere Beschwerden gegen  den Brgermeister Liebhart und den Pfarrer Erl von Niedertaufkirchen wegen Einstellung untauglicher Personen, ungesetzlicher Handlungen und anderer Verfehlungen, weshalb er die Absetzung des Brgermeisters verlangt. Auerdem verlangt er die Versetzung des Lehrers Reiner und die Beschrnkung der Gemeindeverwaltung, die allesamt mit dem Brgermeister gemeinsame Sache machen. Einleitung eines Verfahrens gegen den Pfarrer wegen Unterschlagung, Urkundenflschung und Denunziation und anderer ungesetzlicher Handlungen.#Krauold#Birner#Keine Belege, Erfllung der gemachten Antrge ist nicht Aufgabe der Kammer, formell unstatthaft, keine Folge geben.#25.2.1881 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrge zu Beschwerden vom 3.1.1881 u. 22.1.1881 mit 5 Zeugnissen und 1 Protokoll. Beilagen: Bescheid der Einstellung eines Verfahrens gegen den Pfarrer durch die Staatsanwaltschaft Landshut vom 30.11.1880, Erklrung des Reil, Beschlu des Armenpflegschaftsrats Niedertaufkirchen 14.11.1880.#1877/81#180/17.3.1881/5/416 f#639/12,1/301#Amtsmibrauch
1922#S/18/22#24.12.1880 0:00:00#Steer, Sebastian und Sll, Martin#Gtler#Neufrauenhofen, Egnatsberg, BA Vilsbiburg, Niederbayern#Bei einem Tauschgeschft des Steer mit dem Gtler Obermaier will Steer betrogen worden sein. Nach vorheriger Absprache bekomme Steer von Obermaier noch 1400 Gulden, nach dem Vertrag aber schulde Steer Obermaier 700 Gulden. Beschwerde hat Verfolgung von Ansprchen gegen den Notar Raumaier und Obermaier zum Inhalt, dazu die Abweisung seines Antrags auf Armenrecht.#Trauth#Hafenbrdl#Zustndigkeit der Kammer nicht gegeben, Beschwerde absolut unzulssig, keine Folge zu geben.#7.3.1881 0:00:00#Wie beantragt.##1877/81#180/117.3.1881/5/419 f#648/12,1/353#Rechtsverweigerung; Armenrecht
1923#S/17a/1#10.1.1881 0:00:00#Stangl, Otto#Regierungsfunktionr#Mnchen, Oberbayern#Ungerechtfertigte Verurteilung zu 5 Monaten Gefngnisstrafe wegen Diebstahls im Amt. Seiner Meinung nach wre er vor einem Schwurgericht freigesprochen worden, deshalb Bitte um Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn mglich vor einem Schwurgericht.#Krauold#Birner#Gerichtsangelegenheit, Zustndigkeit der Kammer nicht gegeben, aus formellen Grnden als unstatthaft abzuweisen.#25.2.1881 0:00:00######Staatsdienst, Diebstahl im Amt; Rechtspflege
1924#W/3b/10#19.1.1881 0:00:00#Wei, Jacob#Zimmermann#Velden, BA Vilsbiburg, Niederbayern#Der Sohn des Wei, Johann, wurde wegen Krperverletzung an dem Wirt Martin Sll verurteilt (gemeinsam mit anderen). In der Berufung wurde deutlich, da Johann an der Mihandlung nicht teilgenommen hat, weswegen Wei Senior gegen Sll Schadensersatzklage erheben wollte. Dessen Aussage sei fr die  Verurteilung seines Sohnes mageblich gewesen, deswegen Anzeige wegen Meineids. Die Staatsanwaltschaft aber hat Anzeige nicht aufgegriffen.#Trauth#Hafenbrdl#Wegen formeller Unstatthaftigkeit eine Folge nicht geben.#7.3.1881 0:00:00#Wie beantragt.##1877/81#180/17.3.1881/5/420 f#648/12,1/353#Rechtsverweigerung; Strafproze; Meineid
1925#A/4,2/1#9.2.1881 0:00:00#Auer, Georg#ehem. Sergeant#Vilshofen, LG Vilshofen, Niederbayern#Nichtverleihung eines Amtes im subalternen Zivildienst, bezugnehmend auf Art. 11 des Gesetzes ber die Versorgung von Unteroffizieren und Soldaten vom 16.5.1868 und Art. 34 des Gesetzes ber die Wehrverfassung vom 30.1.1868.#Krauold##Antrag des Referenten auf Nichtzulassung, da formell unzulnglich.#25.2.1881 0:00:00#Wie beantragt.##1877/81#180/17.3.1881/5/417 f#639/12,1/301#Wehrverfassung; Versorgung ehem. Soldaten
1926##11.2.1881 0:00:00#Heilingbrunner, Max und Wrlein, Hans#Kaufmann, Buchdrucker#Nrnberg, Mittelfranken#Polizeiliche berwachung der Generalversammlung der "Genossenschafts-Buchdruckerei in Nrnberg".#Nicht feststellbar##Formell zulssig, materiell begrndet.##Formell zulssig, materiell aber nicht begrndet. Kammermehrheit erklrt aber B. fr begrndet!#Beschwerde nicht im Akt, Angaben nach den (ausfhrlichen) LT-Verhandlungen. Datum ist das der Berichterstattung.#1877/81#167/11.2.1881/5/130 ff.#609/11/725-728#Polizei, bergriffe;  Sozialistengesetz
1927#S/14/1#1.3.1881 0:00:00#Seidl, Mathias#Bauer#Unterheldenberg, BA Vilsbiburg, Niederbayern#Staatsanwaltschaft verweigert Anklageerhebung wegen Meineids. Seidl hat Proze verloren, angeblich wegen Meineides.#Krauold#Birner#Verweis auf Rechtsweg; formell nicht begrndet, abzulehnen.#5.3.1881 0:00:00#Wie beantragt.##1877/81#192/8.4.1881/5/685 f#677/12,1/707#Rechtsverweigerung;  Meineid
1928##30.4.1881 0:00:00#Wiesinger, J.#Pfarrer#Kissingen, Oberfranken#Die Beschwerde des protestantischen Pfarrers betrifft den Streit um die religise Erziehung eines Kindes aus einer konfessionell gemischten Ehe. Nach Tod des katholischen Vaters wnschte die Mutter eine protestantische Erziehung des Kindes, das bis dahin katholisch erzogen wurde. Das wurde durch Entscheid der Regierung untersagt; das Ministerium hat diese Entscheidung der Regierung besttigt.#Nicht feststellbar##Entscheidung des Referenten nicht zu ersehen. Ausschuminderheit jedenfalls hlt B. fr formell zulssig und materiell begrndet.##Materiell unbegrndet, keine Folge geben. Dem schliet sich die Kammermehrheit an.#Beschwerde ist nicht im Aktenbestand, Angaben nach LT-Verhandlungen. Datum ist des Vortrages in der Kammer. Die ausfhrlichen Beratungen fortgesetzt am 4.5.1881.#1877/81#194/30.4.1881/5/726 -731#701/12,1/797-808#Mischehenstreit
1929#Z/1/23#9.5.1881 0:00:00#Zeck, Andreas#ehem. Soldat, Bauer#Boiendorf, BA Bamberg, Oberfranken#Ablehnung eines Gesuches an das Kriegsministerium um Pension wegen im Krieg 1870/71 erlittener krperlicher Schden.#Fleischmann#Ament#Als formell unzulssig eine Folge nicht geben.#18.5.1881 0:00:00##Wegen LT-Schlu keine Erledigung in Kammer mglich (Schreiben Bro der KdA 2.6.1881). Beilage: Beschlu des Kriegsministerium 2.6.1880.#1877/1##776/12,2/1121#Militrdienst, Pensionsansprche
1930##18.5.1881 0:00:00#Krber, Adolph#Grohndler#Mnchen, Oberbayern#Krber wurde unter Berufung auf das Sozialistengesetz die Abhaltung einer Volksversammlung in der Westendhalle verboten. Eine gleichzeitig einberufene, polizeilich zunchst genehmigte Parteiversammlung der deutschen Volkspartei wurde aufgelst.#Nicht feststellbar##Der Bericht des Referenten liegt nicht vor.##Ausschumehrheit: Formell zulssig, materiell unbegrndet. Plenum: retour an Ausschu!#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Angaben nach LT-Verhandlungen. Datum ist das der Berichterstattung.#1881/81#202/18.5.1881/879-885#743/12,2/1037-1042#Sozialistengesetz; Volksversammlung; Volkspartei
1931##18.5.1881 0:00:00#Marktbreit, katholische Gemeindemitglieder##Marktbreit,  Unterfranken#Mehrere katholische Gemeindemitglieder beschweren sich dagegen, da die  Gemeinde konfessionell gemischte Schulklassen eingerichtet hat.#Nicht feststellbar####Ausschumehrheit: Formell zulssig und materiell begrndet.#Die Beschwerde kam auf dem LT  nicht mehr zur Beratung.#1877/81##775 f/12,2/1115 ff.#Schulwesen; Gemeinschaftsschule
1932#B/11/25#6.10.1881 0:00:00#Braun, Thomas#altkatholischer Priester#z. Zt. Mundelfingen bei Donaueschingen, Schwaben#Wiederholung seiner frheren Beschwerden (Behinderung der Religionsausbung).#Birner#Dobeneck#Formell zum Teil zulssig, materiell unbegrndet.#15.11.1881 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbeschlu vom 2.1.1882 wie oben. 1 Beilage.#1881/82#13/23.11.1881/1/183-15#25/2/101#Religionsfreiheit; Altkatholiken
1933#S/5/23#18.10.1881 0:00:00#Schmid, Joseph#Pfarrer#Weilach am Inn, BA Pfaffenhofen,  Oberbayern#Wiederholung der Beschwerde des katholischen Pfarrers wegen der Enthebung als Schulvorstand, des weiteren Beschwerde ber die Enthebung von der Temporalienverwaltung seiner Pfarrei wegen angeblich ungebhrlichen Benehmens und schlielich darber, da die von ihm gemachten Vorschsse an die Pfarrkirchenverwaltung nicht mehr zurckerstattet wurden.#Geiger#Schmidt#Keine Verfassungsverletzung vorliegend, als formell unzulssig zurckzuweisen.#27.1.1882 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingaben 10.12.1881, 22.12.1881, 10.1.1882, 11.1.1882, 7.2.1882, 6.3.1882.#1881/82#37/4.2.1882/2/1-3#98/2/525#Schulwesen, Schulvorstand; kirchliche Verhltnisse
1934#K/2/19#4.11.1881 0:00:00#Keler, Margaretha; Eheleute Herr;  Senger, M.#Schmied, Kammeralpraktikant#Lohr, BA Lohr, Unterfranken#Verletzung gesetz- und verfassungsmiger Rechte im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren gegen den "Kreditverein Lohr".#Geiger#Gunzenhuser#Als formell unzulssig abzuweisen.#12.12.1881 0:00:00#20.12.1881: s.o.#Vgl. Eingabe "Kaspar Kessler". Kammerbescheid 12.01.1882.#1881/82#27/5.1.1882/1/481-484#62/2/404#Rechtsverweigerung; Bankrott
1935#E/2,2/15#6.11.1881 0:00:00#Einstein, Heinrich#Kaufmann#Ichenhausen, BA Gnzburg, Schwaben#Wiederholung der frheren Beschwerden (Nr. 1916 und 1899). Die Beschwerde wird am 19.11.1889 erneuert, wobei der Beschwerdefhrer auf eine angeblich vom Knig an das Justizministerium ergangene Anordnung Bezug nimmt. Eine weitere Wiederholung der Beschwerde erfolgte am 10.12.1881.#Gunzenhuser#Rausch#Formell unzulssig.#14.11.1881 0:00:00###1881/82###Amtsmibrauch; Rechtsverweigerung; Antisemitismus
1936#K/2/19#11.11.1881 0:00:00#Keler, Kaspar#Schmied#Lohr, BA Lohr, Unterfranken#Amtsmibrauch durch Polizei- und Justizbehrden bei angeblich unrechtmiger Inhaftierung seiner Ehefrau im Zusammenhang mit dem bankrotten "Kreditverein Lohr".#Geiger#Gunzenhuser#Als formell unzulssig abzuweisen.#12.12.1881 0:00:00#20.12.1881: s.o..#Vgl. Vorgang Eheleute Herr, M. Senger, M. Keler (ebenfalls Kreditverein Lohr). Kammerbescheid 12.01.1882.#1881/82#27/5..1.1882/1/481-484#62/2/404#Amtsmibrauch; Inhaftierung; Bankrott
1937#D/5/6#18.11.1881 0:00:00#Dnbier, Johann#Hafner#Schwarzhofen, BA Neunburg vorm Wald, Oberpfalz#Weigerung der Staatsanwaltschaft einen Proze wiederaufzunehmen, den Dnbier angeblich wegen zugunsten der Gegenseite geleisteten Meineides verloren hat.#Fleischmann#Birner#Formell unzulssig.#13.3.1882 0:00:00#Wie beantragt.##1881/82#56/18.3.1882/2/458#137/3/257#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Meineid
1938#M/7/18#20.11.1881 0:00:00#Mhl, Ludwig#ehem. Bezirksamtmann#Ktzting, jetzt Straubing, Niederbayern#Quieszierung des Beschwerdefhrers ohne Nennung eines Grundes. Kreisregierung und Innenministerium beantworteten Nachfragen ausweichend, eine Nennung der Denunzianten und die Bitte um Mitteilung der Zeugenaussagen in der administrativen Untersuchung gegen ihn wurde nicht gewhrt.#Schmidt#Keler#Keine Verletzung der konstitutioneller Rechte, formell unzulssig, keine Folge geben.#6.12.1881 0:00:00#Wie beantragt.##1881/82#20/15.12.1881/1/325-327#43/2/255#Staatsdienst, Pensionierung
1939#B/11/26#28.11.1881 0:00:00#Brndl, Eugen#Feilenhauer#Mnchen, Oberbayern#Nichtbeistand des bayerischen Gesandten Freiherr von Niethammer fr seine Schutzbefohlenen in Bern.#Fleischmann#Keler#Formell unzulssig.#13.3.1882 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbeschlu 24.3.1882.#1881/82#56/18.3.1882/2/458 f#137/3/257#Rechtsbeistand im Ausland
1940#S/1/19#2.12.1881 0:00:00#Sailer, Friedrich#Rechtspraktikant#Abensberg, frher Landau a. d. Isar, Niederbayern#Verwahrung gegen einen Gerichtsbeschlu, nach welchem Sailer als geisteskrank und gemeingefhrlich eingestuft wird.#Fleischmann#Keler#Wegen formeller Unzulssigkeit eine Folge nicht leisten.#24.4.1882 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingaben 19.2.1882, 27.2.1882, nachtrgliche Eingaben 27.3.1882, 28.4.1882 ad acta.#1881/82#79/27.4.1882/3/537-539#203/3/570 f#Entmndigung
1941#K/5/19#4.12.1881 0:00:00#Kirsch, Georg#Kanzleigehilfe, ehem. Wagenschreiber#Regensburg, Oberpfalz#Entlassung aus dem Bahndienst. Bitte um Wiederanstellung bei den bayerischen Staatsbahnen.#Birner#Dobeneck#Wegen formeller Unzulssigkeit abzuweisen.#27.1.1882 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbescheid 06.02.1882.#1881/82#37/4.2.1882/2/3 f#98/2/525#Eisenbahndienst, Entlassung
1942#R/9/20#6.12.1881 0:00:00#Riermeier, Joseph#Brgermeister#Hartkirchen, BA Griesbach, Niederbayern#Ordnungsstrafe gegen ihn wegen eines unrichtig gefhrten Registers, das er in seiner Eigenschaft als Standesbeamter anlegen sollte.#Gunzenhuser#Geiger#Rechtsweg nicht ausgeschpft oder Ergebnis nicht abgewartet, formell unzulssig und eine Folge nicht geben.#6.12.1881 0:00:00#Wie von Referent und Ausschu beantragt.#Datum ist das des Vortrags.#1881/82#20/15.12.1881/1/324 f#43/2/255#Ordnungsstrafe; Standesamt
1943#K/6/17#10.12.1881 0:00:00#Kleemann, Otto und Lina#Gutsbesitzer#Mildenthal, BA Neustadt a. d. Waldnaab, Oberpfalz#Zwangsversteigerung ihres erworbenen, aber nicht bezahlten Gutes, Rechtsverweigerung im anschlieenden Weg durch die Instanzen.#Birner#Dobeneck#Als formell unzulssig abzuweisen.#27.1.1882 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbescheid 06.02.1882. Nachtrag am 07.02.1882, zurck am 09.02.1882.#1881/82#37/4.2.1882/2/4 f#98/2/525#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Zwangsversteigerung
1944#V/1/8#11.12.1881 0:00:00#Vogl, Martin#Fabrikschmied#Augsburg, Schwaben#Verurteilung in einem Strafproze, bei dem es um Krperverletzung, ausgebt an einem Arbeiter in der Haagschen Maschinenfabrik ging. Vogl beschuldigt die Zeugen der Gegenseite des Meineides. Staatsanwalt verweigerte Aufnahme eines Verfahrens, wurde von Vogl beschuldigt, so die Meineide zu untersttzen, daraufhin wurde Vogl wegen Beamtenbeleidigung zu 3 Monaten Haft verurteilt.#Geiger#Gunzenhuser#Nach Anhrung des Ministerialkommissars, der Vogl als bekannten Querulanten qualifiziert: Beschwerde formell unzulssig.#20.12.1881 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde erneuert am 1.2.1882. Beschwerde erneuert 22.3.1882, ad acta; 9.4.1882, ad acta. Dazu LT-Verhandlungen 56/18.3.1882/2/459 f, Beilage 137/B3/257.#1881/82#27/5.1.1882/1/484 f#62/2/404#Rechtsverweigerung; Meineid; Amtsehrbeleidigung
1945#N/2/15#15.1.1882 0:00:00#Neubert, Lorenz#ehem. Feldwebel und Wallmeister#Germersheim, BA Germersheim, Pfalz#Entlassung wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und deshalb zugleich erfolgte Kndigung der Kapitulationen.#Fleischmann#Birner#Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, Militrangelegenheit, Rechtsweg steht offen, formell unzulssig, keine Folge geben.#24.4.1882 0:00:00#Wie beantragt.##1881/82#79/27.4.1882/3/536 f#203/3/570 f#Militrdienst, Entlassung wegen  Bestechlichkeit
1946#O/4/11#30.1.1882 0:00:00#Opitz, Johann Gottfried##Leipzig, Sachsen, z. Zt. Wels/Obersterreich#Gegen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Passau und gegen verschiedene Rechtsanwlte, weil die Staatsanwaltschaft bei der Konkursanmeldung einer Firma, bei der auch der Beschwerdefhrer Forderungen hatte, nicht wegen offensichtlichen Betrugs einschritt, und die Rechtsanwlte ihn in den darauf folgenden Prozessen zu seinem Nachteil wegen angeblicher Aussichtslosigkeit berhaupt nicht vertreten haben.#Gunzenhuser#Birner#Nicht belegt, Instanzenzug nicht verfolgt, keine Verletzung konstitutioneller Rechte vorliegend, wegen formeller Unzulssigkeit keine Folge geben.#13.3.1882 0:00:00#Wie beantragt.##1881/82#56/18.3.1882/2/460 f#137/3/258#Rechtsverweigerung; Konkursverfahren
1947#M/8/13#4.2.1882 0:00:00#Mhlberger, Franz#Privatier#Aibling, LG Traunstein, Oberbayern#Entscheidungen mehrerer Gerichte in einem Beleidigungsproze und weiterer Klagen gegen die daraus erwachsenen Prozekosten. Zweite Beschwerde vom 4.3.1882 wegen ihm zugewiesener Gerichtsgebhren in zwei Beleidigungsprozessen.#Birner#Fleischmann#Keine Verletzungen konstitutioneller Rechte, Gerichtsangelegenheiten und deshalb auerhalb der Kompetenz der Kammer, zudem nicht belegt, keine Folge geben.#13.3.1882 0:00:00#Wie beantragt.#Position im Faszikel mte 16 sein.#1881/82#56/18.3.1882/2/461-463#137/3/258#Rechtsverweigerung; Beleidigung; Prozekosten
1948#B/1/14#1.4.1882 0:00:00#Baier, A.#Maurermeister#Hofhegnenberg, LG Frstenfeldbruck, Isarkreis#Verlust seines Vermgens aufgrund ungerechter Verurteilung.#Birner##Als formell unzulssig abzulehnen.#14.4.1882 0:00:00#Wie beantragt.##1881/82#75/22.4.1882/3/395#180/3/497#Rechtsbeugung
1949#E/2,2/-#26.4.1882 0:00:00#Eisenmann, Ursula#Witwe#Brnau, BA Tirschenreuth, Oberpfalz#Wiederholung der frheren Beschwerden derselben; beruft sich auf eine angebliche Anordnung des Knigs an das Justizministerium, der Sache nachzugehen.#Gunzenhuser##Keine Behandlung erkennbar.###Anscheinend gingen zwei Beschwerden der Eisenmann zu Beginn der LT-Periode 1881/82 ein, welchen von Referent Gunzenhuser wegen formeller Unzulssigkeit jeweils eine Folge nicht gegeben wurde. Die unten angegebene Stelle ist die Behandlung dieser frheren Beschwerden.#1881/82#20/15.12.1881/1/323 f#43/2/255#Rechtsverweigerung; Amtsmibrauch
1950#W/3b/11#23.1.1883 0:00:00#Wei, Joseph (eigentlich Mayer)##Halsbach, BA Dinkelsbhl, Mittelfranken#Beschwerde fehlt, im Rotulus Hinweis auf Beschwerden des Joseph Mayer unter Aktennummer M/4/12 und 13. Nach LT-Verhandlungen beschwert er sich darber, da man ihm ein ihm zustehendes Erbe verheimliche.#Nicht feststellbar##Kein Vortrag im Akt.##Zur Tagesordnung bergehen.##1883/86#80/21.3.1884/3/372 f#160/2/482#
1951#B/8/6#21.2.1883 0:00:00#Bernlochner, Franz  Xaver#Gutsbesitzer, Stenograph#Mnchen, Oberbayern#Beschwerde gegen verschiedene Gerichtsbehrden in Mnchen wegen gesetzwidrigen Vorgehens in einem Vergiftungsproze.#Mller##Wegen Unzulssigkeit keine Folge geben.#21.1.1884 0:00:00#Wie beantragt.##1883/86#35/15.1.1884/2/21 f#82//2/229#Rechtsbeugung; Strafproze; Vergiftung
1952#K/1/1#1.4.1883 0:00:00#Kaufmann, Paul#Bauer, Gastwirt#Moorenweis, BA Frstenfeldbruck, OB#Erhhung der Kapitalrentenveranschlagung, Hhergruppierung der Steuer und Nichtwrdigung seiner Beschwerden hiergegen durch die Behrden.#Dobeneck#Seiboltsdorf#Beschwerde als formell unzulssig abzuweisen.#7.1.1884 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbescheid: 21.01.1884.#1883/86#35/15.1.1884/2/20-21#82/2/229#Steuern und Abgaben, Kapitalrentensteuer
1953#F/10/1#9.4.1883 0:00:00#Frst, Leopold#ehem. Hauptmann#Mnchen, Oberbayern#Entzug des Sorgerechtes fr seine Kinder, der verbunden ist mit dem Entzug  der Verwaltung von deren Erbschaftsanteilen. Die Beschwerde wird am 11.12.1885, 11.08.1887 und 21.09.1889 erneuert. Ein umfangreicher, mit zahlreichen Beilagen angereicherter Akt.#Birner#Fleischmann#Formell zulssig, materiell unbegrndet.#7.1.1884 0:00:00#Zunchst weitere Prfung des Vorganges, dann wie beantragt.#1887 Referent Luchs (laut LT-Verhandlungen Hemmerlein), 50. Sitzung, 31.01.1888, S. 197 Beilage 133; 1899 nur Zuteilung an Referenten (Mann), aber keine Berichterstattung zu ersehen. Dazu LT-Verhandlungen 1887/92: 50/31.1.1888/2/197-199, Beilage 133/B2/110. S.o.#1883/86#177/6.5.1886/6/432-434#477/10/214#Sorgerecht; Erbschaft
1954#H/4,3/13#12.4.1883 0:00:00#Hennch, Josef#Landgerichtsassessor#Rothenfels, z. Zt. Baunach, BA Ebern, Unterfranken#Verweigerte Wiederaufnahme eines Strafverfahrens. Er wurde wegen eines Notzuchtsdelikts verurteilt und forderte wegen eines im Verfahren angeblich geschworenen Meineides die Wiederaufnahme.#Gunzenhuser#Birner#Formell unzulssig, keine Folge geben.#15.11.1883 0:00:00#Wie beantragt.##1883/86#15/23.11.1883/1/234 f#48/1/430#Rechtsverweigerung; Sittlichkeitsdelikt; Meineid
1955#K/10/13#16.4.1883 0:00:00#Kopp, Anton#Fabrikschneider#Augsburg, Schwaben#Siehe Beschwerde Martin Vogl, Augsburg.#Kein Referat######1883/86#80/2.1.1884/3/373 f#160/2/482#Rechtsverweigerung; Amtsehrbeleidigung
1956#V/1/9#16.4.1883 0:00:00#Vogl, Martin#Fabrikschmied#Augsburg, Schwaben#Wiederholung seiner frheren Beschwerde (s. Beschwerde Nr. 1944); Beschwerde nochmals erneuert am 21.10.1883.#Gunzenhuser#Birner#Unzulssig.#18.10.1883 0:00:00#Wie beantragt.##1883/86#15/23.11.1883/1/235 f#48/1/430#Rechtsverweigerung; Strafproze; Meineid
1957#M/4/12#28.6.1883 0:00:00#Mayer (bzw. Wei), Joseph#Hndler#Halsbach, BA Dinkelsbhl, Mittelfranken, z. Zt. Kln#Der herumziehende Hndler Mayer beschwert sich erneut wegen Verweigerung eines Erbes, auf welches er als unehelicher Sohn eines gewissen Anton Wei Anspruch erheben will. Angebliche Eingaben an die zustndigen Instanzen sind abgewiesen worden.#Birner#Dobeneck#Formell nicht belegt, Rechtsweg steht offen, nicht zur Kompetenz der Kammer gehrig, keine Folge geben.#15.11.1883 0:00:00#Wie beantragt.##1883/86#15/23.11.1883/1/236 f#48/1/430#Rechtsverweigerung; Erbschaft
1958#P/1/12#20.9.1883 0:00:00#Paul, Dr.#Gymnasiallehrer#Halle a.d. Saale#Die Beschwerde des ehem. pflzischen Predigers und jetzigen Gymnasiallehrers in Halle wendet sich in 19 Punkten gegen die Behinderungen, die der Beschwerdefhrer durch das pflzische protestantische Konsistorium in Speyer erlitt und bezieht sich auch auf die daraus erfolgenden Streitigkeiten, darunter wegen verweigerter Aktenherausgabe, Nichtnachkommen seiner Bitte um Versetzung, ungerechtfertigte Versetzung, Urlaubsverweigerung u.a., schlielich gegen seine Entlassung wegen angeblicher Unbrauchbarkeit.#Mller#Fleischmann#Mangel an allen Belegen, Disziplinarentscheidung der Kirche, Rekurs ans Innenministerium nicht genommen; unzulssig, keine Folge geben.#14.3.1884 0:00:00#Wie beantragt.##1883/86#80/21.3.1884/3/370-372#160//481#Kirchendienst, Versetzung, Entlassung
1959#S/5/24#30.9.1883 0:00:00#Schmid, Joseph#Pfarrer#Weilach am Inn, BA Pfaffenhofen, Oberbayern#Erneuerung der frheren Beschwerden wegen unrechtmiger Amtsenthebung. Der Beschwerdefhrer weigerte sich bisher, die Pfarrstelle zu rumen und die ihm neu zugewiesene zu besetzen. Seine Beschwerden sind gegen die Regierung von Oberbayern und den Bischof von Augsburg gerichtet.#Birner#Gunzenhuser#Beschwerde in allen Punkten, in dem der geistlichen Disziplin "zur Zeit" formell unzulssig.#30.11.1883 0:00:00#In allen Punkten formell unzulssig, keine Folge geben.#Weitere Eingaben 3.10.1883, 7.11.1883, 13.11.1883. Beilagen: Protokoll der Schulverwaltung 31.12.1882, Schreiben an das BA Schrobenhausen 1.9.1882.#1883/86#19/5.12.1883/1/322-324#58/1/579 f#Schulwesen, Enthebung als Schulvorstand
1960#E/2,2/16#1.10.1883 0:00:00#Eisl, Marianna#Witwe#Lechhausen, BA Friedberg, Schwaben#Der Einspruch der Witwe eines Bauern gegen eine angeblich ohne hinreichenden Grund und mit schlechtem Ertrag vorgenommene Zwangsversteigerung, beziehungsweise ihr Antrag auf Restitution dieses Anwesens wurde abgewiesen.#Birner#Dobeneck#Rechtsweg wurde nicht beschritten; formell unzulssig.#15.11.1883 0:00:00#Wie beantragt.##1883/86#15/23.11.1883/1/237#48/1/430#Rechtsverweigerung; Zwangsversteigerung
1961#V/1/10#4.12.1883 0:00:00#Vogl, Martin#Fabrikschmied#Augsburg, Schwaben#Wiederholung der frheren Beschwerde desselben. Erneuert nochmals am  8.3.1884; Bescheid wie bei Beschwerde vom 4.12. In LT-Verhandlungen zusammen mit Beschwerde des Anton Kopp von Augsburg behandelt.#Gunzenhuser#Birner#Da nichts Neues, zur Tagesordnung bergehen.#14.3.1884 0:00:00#Wie beantragt.##1883/86#80/21.3.1884/3/373 f#160/2/482#Rechtsverweigerung; Strafproze; Meineid
1962#M/4/13#7.12.1883 0:00:00#Mayer (bzw. Wei), Joseph#Hndler#Halsbach, BA Dinkelsbhl, Mittelfranken z.Zt. Stuttgart#Wiederholung der frheren Beschwerde desselben.#Birner#Dobeneck#Unzulssig, keine Folge geben.#14.3.1884 0:00:00#Wie beantragt.##1883/86#80/21.3.1884/3/372 f#160/2/482#Rechtsverweigerung; Erbschaft
1963#I/1/17#31.12.1883 0:00:00#Irl, Michael#Hausbesitzer#Neunburg v. Wald, BA Neunburg v. Wald, Oberpfalz#Justizverweigerung durch den Magistrat der Stadt Neunburg und das Bezirksamt: Nichteinleitung disziplinarischer Manahmen gegen einen Bezirksassessor, der den Beschwerdefhrer bei einem Feuerwehreinsatz mit vorgehaltener Waffe zur Arbeit angetrieben hatte.#Dobeneck#Aichbichler#Verweis auf noch nicht begangenen Weg vor die Gerichte, Beschwerde unzulssig.#16.1.1884 0:00:00#Wie beantragt.#Datum auf der Eingabe lautet "Dezember 1883". (Eingangsstempel: 04.01.1884). Kammerbescheid: 29.03.1884.#1883/86#80/21.3.1884/3/372#160/2/481#Rechtsverweigerung; Feuerwehreinsatz
1964#W/7/24#31.12.1883 0:00:00#Wild, Franz Xaver#ehem. Pfarrer#Moosbach, BA Vohenstrau, Oberpfalz, z. Zt. Mnchen#Insgesamt 7 Beschwerden ber verschiedene Verleumdungs- und Ehrverletzungsangelegenheiten, die ihren Ausgang bei dem Gercht nahmen, da Wild an der Schwangerschaft seiner Haushlterin einen greren Anteil habe. In Folge dessen verstrickte sich Wild in Beleidigungs-, Verleumdungs-, Meineids-, Ehrverletzungs- und andere Prozesse.#Gunzenhuser#Birner#Teilweise Instanzenzug nicht erschpft, Verletzung konstitutioneller Rechte liegt nirgends vor, wegen Unzulssigkeit keine Folge geben.#26.3.1884 0:00:00#Wie beantragt.##1883/86#88/4.4.1884/3/591 f#200/2/543-545#Rechtsverweigerung; Beleidigung; Meineid
1965#T/4/45#15.2.1884 0:00:00#Thumser, Michael#ehem. Oberleutnant#Mnchen, Oberbayern#Bei einem Preisausschreiben, bei dem Theaterstcke, die die gebildeten Kreise der Deutschen darstellen sollten, eingereicht werden konnten, legte Thumser 14 Stcke vor; keines erlangte einen Preis. Ein prmiertes soll aber laut Thumser die gebildeten Kreise diffamieren und sei auerdem von einem Juden geschrieben. Von seinen 14 Stcken will er nur 13 zurckbekommen haben, weshalb er auch Klage erhob. Dazu kommt die inzwischen erfolgte Entmndigung.#Dobeneck#Aichbichler#Als unzulssig keine Folge geben.##Wie beantragt.#Protokoll des Beschwerdeausschusses der KdR 13.3.1884 liegt bei.#1883/86#88/4.4.1884/3/589-591#195/2/526#Entmndigung; Literarischer Wettbewerb; Antisemitismus
1966#T/6/1#18.2.1884 0:00:00#Todt, Mathilde und Friedricke##Lohr; verm. Lohr a. Main,  BA Lohr, Unterfranken#Die Tchter des Justizrates Lwenstein beschweren sich wegen der Entmndigung und Bevormundung durch den Handelsmann Philipp Schfer aus Lohr. Die Klagefrist gegen die Entmndigung wurde nicht eingehalten, weswegen diese rechtskrftig wurde.#Haus#Dobeneck#Als unzulssig keine Folge geben.#26.3.1884 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe auch an Prsidium unter gleichem Datum. Beilagen: Zahlreich Abschriften von gerichtlichen Verfgungen gegen die Geschwister Todt (sehr unbersichtlich zusammengestellt).#1883/86#88/4.4.1884/3/591#195/2/526#Entmndigung; Vormundschaft
1967#D/2/-#4.3.1884 0:00:00#Deinzer, Julius#ehem. Funktionr#Mnchen, Oberbayern#In dieser umfangreichen Beschwerdesache bezichtigt der suspendierte Bedienstete, ehem. Funktionr bei der Zentralstaatskasse, seine Vorgesetzten  bis hin zu Finanzminister Riedel der Willkr und des Amtsmibrauches. Ausgelst wurde diese Auseinandersetzung dadurch, da man Deinzers Wunsch nicht nachkam, ihm wegen seiner Verdienste den Status eines Beamten zu verleihen. Der Vorgang zieht sich bis zum Jahre 1892 hin.#Dobeneck##Wegen Unzulssigkeit keine Folge geben.##Wie beantragt.#Als gesonderter Faszikel nicht in der laufenden Nummerierung erfat. Entscheidung und Referent aus LT-Verhandlungen. Dazu auch LT-Verhandlungen 190/25.5.1886/6/733-740, Beilage 522/B10/386. Landtag 1887/92 (Referent Mann): 88/19.4.1888/3/342-345, Beilage 327/B2/718 f; 169/2.5.1890/6/301-304, Beilage 601/B8/672 (Referent Huller). Beilage: Zahlreiche Druckschriften, in denen Deinzer seinen Fall der ffentlichkeit darlegt.#1883/86#88/4.4.1884/3/589#195/2/526#Staatsdienst, Suspension; Amtsmibrauch
1968#T/4/46#20.3.1884 0:00:00#Thumser, Michael#ehem. Oberleutnant#Mnchen, Oberbayern#Erneuerung seiner Beschwerden gegen das Kriegsministerium wegen nicht erfolgter Wiederanstellung.#Dobeneck#Aichbichler#Als unzulssig keine Folge geben.#23.2.1886 0:00:00##Weitere 6 Beschwerdeeingaben des Thumser vom 15.10.1885 bis 23.3.1886 wurden nur noch mit Eingangsvermerken ad acta gelegt.####Militrdienst, Wiedereintritt
1969#P/1/13#4.4.1884 0:00:00#Paul, Dr.#Gymnasiallehrer#Halle a.d. Saale, jetzt Oberlustadt#Wiederholung der frheren Beschwerde gegen das pflzische protestantische Konsistorium.#Mller#Fleischmann#Es sei bei dem frheren Beschlu zu belassen, wegen Unzulssigkeit keine Folge geben.#28.4.1886 0:00:00#Wie beantragt.#4.4.1884 bergabe von 2 Eingaben des Beschwerdefhrers 21.3. u. 23.3.1884 durch Innenministerium; Nachtrag des Paul 16.9.1884.#1883/86#177/6.5.1886/6/428 f#477/10/214#Kirchendienst, Versetzung, Entlassung
1970#S/6,1/1#27.5.1884 0:00:00#Schneider, Friedrich#Gutsbesitzer#Fischerbhl, Gde. Eschach, BA Fssen, Schwaben#Verletzung des Kommunalwahlrechts, da trotz inzwischen genommenen Wohnsitz in Fischerbhl die Kapitalrente weiterhin nach Rosenheim als frher zustndiges Bezirksamt berwiesen wird. 2. Beschwerde 5.6.1885: Verpachtung der Gemeindejagd von Eschach ohne vorherige ffentliche Versteigerung. 3. Beschwerde 6.8.1885: Erhebung einer Gebhr von 4 Mark fr den abweislichen Bescheid der vorherigen Beschwerde durch das Innenministerium, obwohl bei Gegenstnden der Dienstkontrolle dies nicht zulssig ist.#Gunzenhuser#Birner#Verfassungsverletzungen liegen nicht vor, den Beschwerden keine Folge geben.#12.1.1886 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrgliche Eingaben 4.10.1885, 5.11.1885, 9.12.1885; Ausschuprotokoll und Vortrag des Beschwerdeausschusses der KdR liegt bei. Zahlreiche Beilagen zu den jeweiligen Beschwerden.#1883/86#136/28.1.1886/5/268-270#364/9/112 f#Kommunalwahl; Gemeindejagd, Verpachtung; Verwaltungsgebhren
1971#K/2/20#21.9.1884 0:00:00#Keidel, Johann Philipp#Tagner#Kirchheimbolanden, BA Kirchheimbolanden, Pfalz,#Beschwerde richtet sich vermutlich gegen Rechtsverletzung durch die Regierung der Pfalz, der Inhalt ist verworren.#Gunzenhuser#Seiboltsdorf#Eingabe des offenbar Geisteskranken enthlt keine Beschwerde, als unverstndlich ad acta.##Wie beantragt.#Kammerbescheid 19.02.1886.#1883/86#136/28.1.1886/5/271 f#365/9/113 f#wirre Eingabe
1972#S/5/25#25.9.1885 0:00:00#Schmid, Joseph#Pfarrer#Scheyern, BA Pfaffenhofen, Oberbayern#Wiederholung der frheren Beschwerden ber Amtsenthebung, wegen Beigabe eines Vikars, Enthebung von der Vermgensverwaltung der Pfrnde, Einkommensentzug, Aufbrdung von Pfrndelasten, Vorenthaltung einer Pfrndeaufbesserung und verwehrter Akteneinsicht. Die Vorwrfe richten sich smtlich gegen den Bischof von Augsburg, dem Mibrauch der geistlichen Gewalt vorgeworfen wird, und gegen die weltliche Behrden wegen Verfassungsverletzung.#Birner#Gunzenhuser#Smtlichen Beschwerden ist wegen Unzulssigkeit keine Folge zu leisten.#23.2.1886 0:00:00#Wie beantragt.#Vortrag des Reichsrates Neumayr 7.4.1884 liegt bei, weitere Eingaben 5.10.1885, 22.10.1885, 16.11.1885, 4.12.1885, 7.12.1885, nachtrglich 24.5.1886.#1883/86#160/17.3.1886/6/51-53#404/9/305 f#Schulwesen, Enthebung als Schulvorstand; Pfrnden
1973#B/10/14#28.9.1885 0:00:00#Bckle, Georg#ehem. Herbergsbesitzer#Haidhausen, BA Mnchen, Oberbayern#Es handelt sich um einen verwickelten Fall von Rechtsverweigerung.  Anla war eine Schuldforderung und  Brgschaftsleistung.#Dobeneck##Als unzulssig keine Folge geben.#28.1.1886 0:00:00#Wie beantragt.##1883/86#136/28.1.1886/5/272#365/9/113 f#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Brgschaft
1974#B/3,2/13#29.9.1885 0:00:00#Baumeister, Friedrich#ehem. Aktuar#Ansbach, Mittelfranken#Verweigerung einer Untersttzung.#Fleischmann#Haus#Nicht erkennbar.###11.10.1885 Verfgung an Beschwerdeausschu, mit Bestimmung von Referent und Correferent vom 15.10.1885. 2 Beilagen.####Staatsdienst, Untersttzung
1975#H/4,2/16#9.10.1885 0:00:00#Heindl, Johann#Zimmerer-Polier#Mnchen, Oberbayern#Die Beschwerde richtet sich gegen die Inaktivitt einer Staatsanwaltschaft (Verweigerung der Revision eines Prozesses um Grundstcksgeschfte).#Birner#Gunzenhuser#Keine Folge geben.#12.1.1886 0:00:00#Wie beantragt.##1883/86#136/28.1.1886/5/270 f#365/9/113 f#Rechtsverweigerung; Zivilproze
1976#E/2,2/17#26.10.1885 0:00:00#Eisenmann, Ursula#Witwe#Brnau, BA Tirschenreuth, Oberpfalz#Wiederholung der frheren Beschwerden derselben. Nochmalige Erneuerung am 19.05.1886.#Aichbichler#Dobeneck#Formell unzulssig.#9.4.1886 0:00:00#Wie beantragt.##1883/86#177/6.5.1886/6/429-431#477/10/214#Rechtsverweigerung; Amtsmibrauch
1977#B/3,2/13#28.1.1886 0:00:00#Baumeister, Friedrich#ehem. Diurnist#Ansbach, Mittelfranken#Der ehem. Bezirksamtsregistrator und Bezirksgerichtsdiurnist beschwert sich wegen Verweigerung einer Versorgung und Untersttzung aus dem Pensionrsfonds.#Fleischmann#Haus#Als unzulssig abzulehnen.#28.4.1886 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag vom 25.3.1886.1#1883/86#177/6.5.1886/6/431 f#477/10/214#Staatsdienst, Pensionsansprche
1978#M/6a/1#29.1.1886 0:00:00#Mittelfranken, Landrat von##Mittelfranken#Rechtsanwalt Hnle beschwert sich namens des Landrates. Ursache ist ein Fall von Veruntreuung; der daraus dem Kreis entstandene Schaden werde nicht vom Ministerium beglichen. Gegenstand des Streites ist die Frage, wer im Falle einer solchen Veruntreuung den Schaden zu tragen hat.#Gunzenhuser#Aichbichler#Zivilklage mglich, bestehende Landratsgesetze sind kein Verfassungsgesetze; Beschwerde unzulssig, keine Folge geben.#24.5.1886 0:00:00##Gesuch um Aufschlu beim Finanzministerium durch Kammerprsidium 5.3.1886, Aufschlu des Finanzministeriums 9.3.1886; Kenntnisnahme der Kammer eines Berichtes des  Innenministeriums zum Fall 15.1.1890. Im Landtag 1883/86 anscheinend nicht mehr im Plenum behandelt. Beilagen: Sitzungsprotokoll des Landrates 18.11.1885, Entschlieung des Finanzministeriums 23.10.1885 (mitgeteilt durch Regierung von Mittelfranken 29.10.), Entschlieung des  Innenministeriums 4.3.1885.#1883/86##533/10/392-394#Veruntreuung; Landrat
1979#K/13/9#30.1.1886 0:00:00#Kuberger, Johann Michael und Wrlein, Michael#Schreiner, Metalldrucker#Frth, Mittelfranken#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch die Polizeibehrden in Lauf und das Bezirksamt Hersbruck. Diese haben wegen des Sammelns von Unterschriften fr eine Petition an den Reichstag zur Forderung eines Arbeiterschutzgesetzes Verhaftungen vorgenommen, die Listen teilweise einbehalten und darauf Notizen niedergeschrieben.#Mller#Seiboltsdorf#Als unzulssig und unbegrndet abzuweisen.#17.5.1886 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbescheid 01.06.1886.#1883/86#189/24.5.1886/6/710-713#502/10/349#Polizei, bergriffe; Arbeiterschutzgesetz
1980#B/1/15#10.2.1886 0:00:00#Baier, Ludwig#Fotograf#Nrnberg, Mittelfranken#Von den Polizeibehrden verhngtes Verbot eines Vortragsabends einer Frauenbewegung. Die Versammlung wurde als eine politische angesehen und aus diesem Grund nicht zugelassen.#Mller##Als unzulssig abzuweisen.#17.5.1866 0:00:00#Wie beantragt.##1883/86#190/25.5.1886/6/725-731#522/10/386#Versammlungsfreiheit; Frauenbewegung
1981#S/14/2#15.2.1886 0:00:00#Sedlmaier, Georg#ehem. Lohnkutscher#Mnchen, Oberbayern#Weigerung der Staatsanwaltschaft, eine strafrechtlichen Untersuchung wegen Unterschlagung in Erbschaftsangelegenheit einzuleiten.#Seiboltsdorf#Dobeneck#Rechtsweg wurde nicht beschritten; nicht zulssitg, ist abzulehnen.#3.3.1886 0:00:00#Wie beantragt.#####Rechtsverweigerung; Erbschaft
1982#S/1/20#22.2.1886 0:00:00#Sauer, Louise##Nrnberg, Mittelfranken#Ein neu gegrndeter Verein zur Hebung der Interessen der Arbeiterinnen, dessen Vorstand die Sauer (Ehefrau eines Pinselmachers) ist, wurde vom Stadtmagistrat verboten, weil er ein politischer sei; dies wurde mit dem ffentlichen Charakter des Vereins begrndet. Frauen drften jedoch keinem politischen Verein angehren.#Mller#Seiboltsdorf#Keine Verletzung verfassungsmiger Rechte, als unbegrndet keine Folge geben.#17.5.1866 0:00:00#Wie beantragt.##1883/86#190/25.5.1886/6/731-733#522/10/386#Vereinsrecht; Frauenbewegung; Arbeiterinnenverein
1983#G/3/9#4.3.1886 0:00:00#Gillmayer, Michael#Schneidermeister#Eichendorf, LG Landau, Niederbayern#Rechtswidrige Handlungen von Beamten bei einem Rechtsstreit um einen Brandfall in einem Wohnhaus.#Birner#Dobeneck#Keine Verletzung verfassungsmiger Rechte, Wiederaufnahme des Verfahrens Sache der Justiz, Beschwerde ungeeignet.#31.3.1886 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbeschlu s.o., Bescheid 12.05.1886.#1883/86#177/6.5.1886/6/434#477/10/214#Amtsmibrauch; Rechtsverweigerung
1984#K/6/18#29.4.1886 0:00:00#Klement, Maria#Kchin#Mnchen, Oberbayern#Justizverweigerung in Rechtsstreit um Hypothekenforderung aus zwangsversteigertem Anwesen ihrer Schwester in Thaining (Amtsgericht Landsberg).#Birner#Gunzenhuser#Unzulssig.#21.5.1886 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbescheid 01.06.1886.#1883/86#190/25.5.1886/6/740 f#522/10/386#Rechtsverweigerung; Zwangsversteigerung
1985#L/7b/1#30.9.1887 0:00:00#Lwenstein, Gabriel#Redakteur#Nrnberg, Mittelfranken#Verbot einer Wahlversammlung der sozialdemokratischen Partei in Bayreuth zur Reichstagswahl 1887, ausgesprochen durch den dortigen Magistrat; eine Beschwerde dagegen bei der Kreisregierung Oberfranken wurde abgewiesen. Es erfolgte kein Einschreiten gegen die Schuldigen wegen Mibrauchs der Amtsgewalt.#Jger#Mller#Zulssig, da Verletzung verfassungsmiger Rechte; Antrag auf Mifallen der Kammer wegen Nichteinschreitens gegen Schuldige unzulssig.#20.3.1888 0:00:00#Wie beantragt.#Vorgang Purrucker hierzu parallel.#1887/92#81/11.4.1888/3/192-194#278/2/613-617#Amtsmibrauch; Versammlungsfreiheit; Parteien
1986#H/4,3/15#9.10.1887 0:00:00#Heindl, Johann#Zimmerer-Polier#Mnchen, Oberbayern#Wiederholung der frheren Beschwerden desselben.#Schmidt#Haus#Unzulssig, keine Folge geben.##Wie beantragt.##1887/92#50/31.01.1888/2/199 f#133/2/110#Rechtsverweigerung; Sittlichkeitsdelikt; Meineid
1987#S/7/21#15.10.1887 0:00:00#Schnknecht, Michael#Bauer#Neunkirchen, BA Ansbach, Mittelfranken#Die Beschwerde des "Bauern, Gemeindeausschumitgliedes und  Schulkassiers" umfat in 13 Beschwerdepunkten Jagdverpachtung, Verpachtung eines Weihers, Wegmacherfunktionsbezge, Rechnungsablage, unberechtigte Umlagenerhebung, Ausstellung eines Ehezeugnisses u.a., worber er sich auch schon in einer Eingabe an das BA Ansbach beschwerte, was dieses aber anscheinend zurckwies.#Hemmerlein#Haus#Vlliger Mangel an Belegen, Instanzenzug nicht eingehalten, alle Voraussetzungen fr eine Verfassungsbeschwerde sind nicht erfllt, keine Folge geben.#11.1.1888 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag zur Eingabe 10.1.1888.#1887/92#50/31.1.1888/2/199#133/2/110#Gemeindeverwaltung;  Amtsmibrauch
1988#L/7b/1#18.10.1887 0:00:00#Purrucker, Jean#Schreiner#Bayreuth, Oberfranken#Verbot einer Wahlversammlung der sozialdemokratischen Partei zur Reichstagswahl 1887 durch den Magistrat in Bayreuth.#Jger#Mller#Siehe Beschwerde Lwenstein.#20.3.1888 0:00:00##Behandlung parallel zu Beschwerde Lwenstein, genauere Angaben siehe dort.#1887/92#81/11.4.1888/3/192-194#278/2/613-617#Versammlungsfreiheit; Parteien; Sozialdemokraten
1989#Z/1/24#7.11.1887 0:00:00#Zink, Philipp#Privatier#Eltmann, BA Hafurth, Unterfranken#Forderung aus einer Hypothek an die Erben des Christian Birkel, der das Mhlanwesen kaufte, auf dem diese Forderung lastete, und der sich vor der Erfllung seiner Verpflichtungen umbrachte. Die Erben bestritten die Rechtsgltigkeit des Kaufvertrages, da ein rztliches Gutachten feststellte, da Birkel bei dessen Abschlu schon geisteskrank war. Den Rechtsstreit aber verlor Zink, er verlangt nun Revision, dazu Aburteilung wegen Urkundenflschung und Falscheides.#Hemmerlein#Lukas#Rechtskrftige Urteile, Beschwerde ist unzulssig, keine Folge geben.#20.3.1888 0:00:00#Wie beantragt.##1887/92#81/11.4.1888/3/191 f#256/2/593#Rechtsverweigerung; Zivilproze
1990#B/3,2/14#12.11.1887 0:00:00#Bauer, Johann#Schuhmacher#Mnchen, Oberbayern#Beschwerde gegen den Staatsanwalt Martin und das Gefngnispersonal am Angergefngnis in Mnchen wegen Rechtsverletzung.#Haus##Als unzulssig abzuweisen.#11.1.1888 0:00:00#Wie beantragt.#Zunchst unterschiedliche Voten der Referenten; Kammerbeschlu 3.4.1888.#1887/92#50/31.1.1888/2/200 f#133/2/110#Rechtsverletzung; Strafvollzug
1991#B/10/15#14.11.1887 0:00:00#Bckle, Georg#Taglhner#Haidhausen, BA Mnchen, Oberbayern#Beschwerde gegen das LG Mnchen I wegen ungerechter Behandlung. Sachverhalt wie in frherer Beschwerde desselben (s. Beschwerde Nr.1973), zustzlich vom Beschwerdefhrer beantragte und eingeleitete, aber wieder eingestellte Untersuchung wegen Meineides.#Mann##Als unzulssig keine Folge geben.#1.3.1888 0:00:00#Wie beantragt.##1887/92#69/1.3.1888/2/579#216/2/325#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Brgschaft; Meineid
1992#L/6a/2#3.12.1887 0:00:00#Liebl, Paul#Bauer#Imberg, BA Miesbach, Oberbayern#Einleitung eines Verfahrens gegen den Oberamtsrichter des LG Miesbach, wegen Unregelmigkeit in einem Zivilproze, vom Staatsanwalt des LG Mnchen II abgelehnt.#Mller#Huller#Amtsweg nicht ausgeschpft, unzulssig, keine Folge geben.#22.2.1888 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag zur Beschwerde vom 7.1.1888, Beschwerdefhrer verlangt nach Abweisung alle Beilagen zurck (18.3.1888).#1887/92#69/1.3.1888/2/579 f#216/2/325#Rechtsverweigerung
1993#L/6a/1#1.1.1888 0:00:00#Litter, Max Joseph#Rangiergehilfe#Ingolstadt, Oberbayern#Nichtanerkennung eines Privatuntersttzungsvereins fr stndige Hilfsarbeiter der Eisenbahn durch das LG Eichsttt, verweigerte Genehmigung durch Oberbahnamt, Kreisregierung und Innenministerium, teils wegen fehlerhafter Statuten, teils deswegen, weil die Grndung eines staatlichen Untersttzungsvereins geplant ist.#Lutz#Jger#Beschwerde bezieht sich lediglich auf privatrechtliches Verhltnis, nicht zulssig.#22.2.1888 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde und Beilage gedruckt. Beilage: Statuten des Vereins#1887/92#69/1.3.1888/2/580-583#216/2/325#Arbeiteruntersttzungsverein; Eisenbahn
1994#W/6/17#15.1.1888 0:00:00#Wendelmann, Johann#Anwesensbesitzer#Geiselstorf, LG Pfaffenhofen,   Oberbayern#Verweigerung der Aufnahme eines Prozesses um Zurckgabe eines Waldstckes von 7 Tagwerk, die auf gtlichem Weg nicht erreicht werden konnte.#Lukas#Hemmerlein####18.1.1888 Beschwerde mndlich zurckgezogen. Vertreten durch Advokaten Carl Halm.####Rechtsverweigerung; Zivilproze
1995#S/16/16#20.2.1888 0:00:00#Sprlein, Johann Stephan#ehem. Forstgehilfe#Wrzburg, Unterfranken#Versagung einer flligen Befrderung im Dienst, obwohl ihm eine ausgezeichnete Qualifikation erteilt wurde, weil er kurz vor der Befrderung die schlechteste Note erhielt. Daraufhin ergaben sich verschiedene Untersuchungen,  an deren Ende er wegen Unzurechnungsfhigkeit entlassen wurde.#Haus#Mller#Formell und materiell nicht zulssig und fr die Kammer nicht geeignet, deshalb zurckzuweisen.#10.4.1888 0:00:00#Wie beantragt.##1887/92#85/16.4.1888/3/281#309/2/695#Forstdienst, Entlassung; Unzurechnungsfhigkeit
1996#W/10/-#10.3.1888 0:00:00#Wrzburg, Centrumswahlmnner des Wahlkreises 1##Wrzburg, Unterfranken#Nach dem Tod des Wahlmannes Karl Grmling verweigerte die Regierung die Genehmigung zur Nachwahl eines Wahlmannes. Wahlgesetz sieht eine solche nur im Falle einer Nach- oder Neuwahl von Abgeordneten vor. Die Wahlmnner verlangen Abnderung des Wahlgesetzes in diesem Punkt. 40 Unterschriften.#Schmidt#Gunzenhuser#Formell zulssig, materiell aber ungeeignet und keine Folge geben.#10.4.1888 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingabe 15.3.1888.#1887/92#82/12.4.1888/3/211-216#305/2/663#Wahlrecht, Abnderung
1997#M/4/14#19.3.1888 0:00:00#Mayr, Anton#Schuhmachermeister#Mnchen, Oberbayern#Verweigerung des Armenrechts in einer Klage gegen den Militrfiskus, mit der er eine Pension fr erlittenen Schaden im Krieg 1870/71 durchsetzen wollte, obwohl der Anspruch darauf verjhrt ist.#Mller#Lukas#Rechtskrftig entschiedene Angelegenheit, formell nicht begrndet, unzulssig, zurckzuweisen.#10.4.1888 0:00:00#Wie beantragt.##1887/92#85/16.4.1888/3/281 f#309/2/695#Rechtsverweigerung; Armenrecht; Kriegsdienstbeschdigung
1998#P/5/11#13.4.1888 0:00:00#Pollinger, Maria#Witwe#Rosenheim, Oberbayern#Verweigerte Aufnahme des verstorbenen Ehemanns, eines Schrannenmeisters, in das stdtische Pensionsinstitut, zu geringe Armenuntersttzung, und schlielich unterlassener Beistand des Brgermeisters als Vertreter der Ortspolizei in einer Erbangelegenheit.#Gunzenhuser#Schmidt#Keine Verletzung konstitutioneller Rechte vorliegend, Gerichtsangelegenheiten, unzulssig, keine Folge geben.#17.4.1888 0:00:00#Wie beantragt.##1887/92#88/19.4.1888/3/345 f#327/2/718 f#Hinterbliebenenversorgung; Erbschaft
1999#S/6,1/2#13.4.1888 0:00:00#Schneider, Friedrich#Gutsbesitzer#Fischerbhl, Gde. Eschach, BA Fssen, Schwaben#Nach einer bei der Regierung von Schwaben vorgebrachten Beschwerde wegen der nachlssigen Jagdschutzmanahmen verlangte diese bei ihrem Bescheid eine Gebhr von 7,50 Mark. Bei der nun eingereichten Beschwerde gegen diese Gebhr wurden abermals Gebhren erhoben. Diese wurden zwar auf Einspruch hin durch einen Ministerialentscheid erlassen, die erste Gebhrenforderung jedoch blieb bestehen.#Gunzenhuser#Lukas#Anwendung von Verwaltungsgesetzen, auf die die Kammer keinen Einflu hat, als unzulssig keine Folge geben.#17.4.1888 0:00:00#Wie beantragt.##1887/92#88/19.4.1888/3/346 f#327/2/718 f#Verwaltungsgebhren
2000#U/1/11#26.8.1888 0:00:00#Ulrich, Andreas und Margaretha#Bauer#Obernbreit, BA Kitzingen, Unterfranken#Angeblich ungerechter Ausgang eines Prozesses, den sie wegen Rckzahlung eines Darlehens angestrengt hatten, bzw. Verweigerung des Armenrechts zur Fortsetzung dieses Verfahrens.#Schmidt##Als Eingriff in Gerichtsbarkeit unzulssig, Beschwerde hat auf sich zu beruhen.#13.2.1890 0:00:00#Wie beantragt.##1887/92#137/27.2.1890/5/274 f#488/8/167#Rechtsverweigerung; Armenrecht
2001#E/1,2/-#1.1.1889 0:00:00#Eder, Franziska##Aldersbach, BA Vilshofen, Niederbayern#Die Tagelhnersfrau beschwert sich wegen der Weigerung der Staatsanwaltschaft, einen Proze neu aufzugreifen, der angeblich durch einen Meineid zu ihren Ungunsten ausging.#Mller#Haus#Rechtsweg nicht beschritten, daher unzulssig.#13.1.1890 0:00:00#Wie beantragt.##1887/92#137/27.2.1890/5/275 f#488/8/167#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Meineid
2002#E/1,2/26#3.10.1889 0:00:00#Ederer, Georg#Gerber#Berching, BA Beilngries, Oberpfalz#Wiederholung der frheren Beschwerden desselben (s. Beschwerde Nr. 1883). Ederer wurde mittlerweile in ein Irrenhaus eingeliefert.#Karl#Mann#Beschwerde ist unzulssig.#13.2.1890 0:00:00#Wie beantragt.##1887/92#137/27.02.1890/5/276#488/8/167#Rechtsverweigerung;  Zwangseinweisung
2003#W/8a1/18#26.11.1889 0:00:00#Wormser, G. M.#Kaufmann#Nrnberg, Mittelfranken#Beschwerde gegen Eisenbahnfiskus in zwei Fllen: 1. Verweigerung der Rcknahme einer nicht benutzten Fahrkarte, 2. weil der Schaffner den falschen Abschnitt eines Retourbillets fortnahm, mute Wormser zur Rckfahrt ein neues lsen.#Jger#Mann#Keine Beweise ber eingelegte Rechtsmittel, formell unzulssig, auch materiell nicht begrndet, keine Folge geben.#17.4.1890 0:00:00#Wie beantragt.##1887/92#160/22.4.1890/B6/142 f#555/8/614#Eisenbahn
2004#S/6,1/3#1.1.1890 0:00:00#Schneider, Friedrich#Gutsbesitzer#Fssen, Schwaben#Erhebung von Gebhren durch das BA Fssen bei der Aufnahme eines Vergleichsprotokolls ber den Wasserstand vor der Achermhle. Wegen dieser Gebhrenfrage nahm der Beschwerdefhrer Rekurs bis zum Innenministerium und Finanzministerium.#Hemmerlein#Lukas#Keine Verletzung konstitutioneller Rechte durch Ministerialentscheid, da kompetente Stelle; als unzulssig keine Folge geben.#13.2.1890 0:00:00#Wie beantragt.#Beilagen: 9 Abschriften von Gerichts- und Ministerialentscheiden von 18.8.1887 bis 22.7.1889.#1887/92#137/27.2.1890/5/273 f#488/8/167#Verwaltungsgebhren
2005#S/5/26#7.1.1890 0:00:00#Schmid, Joseph# Pfarrer#frher Weilach, jetzt Mnchen, Oberbayern#Lediglich nachtrgliches Schreiben zur frheren Beschwerde mit Bitte um endliche Abhilfe und Beendigung seiner seit 12 Jahren andauernden Bedrckungen.#Haus#Mller####Beschwerde wurde am 30.1.1890 zurckgezogen.####Bitte um Untersttzung
2006#M/4/15#3.3.1890 0:00:00#Mayr, Anton#Schuhmachermeister#Mnchen, Oberbayern#Verweigerte Pension fr Kriegsdienst (in mehreren Instanzen abgewiesen); Beschwerde gegen Richter wegen Rechtsbeugung.#Lukas#Mller#Ausschlielich in Zustndigkeit der Oberstaatsanwaltschaft, fr Landtag nicht zulssig, keine Folge geben.#17.4.1890 0:00:00#Wie beantragt.##1887/92#160/22.4.1890/6/143#555/8/614#Rechtsbeugung; Kriegsdienstbeschdigung
2007#L/2/15#29.5.1891 0:00:00#Lauter, Josepha#ehem. Haushlterin#Kleinerdlingen, LG  Nrdlingen, Schwaben#Nichtgewhrung des Armenrechts in Proze gegen den Testamentsvollstrecker des verstorbenen Passauer Bischofs Weckert um Herausgabe eines angeblich in dessen Nachla befindlichen Pakets im Wert von 800 Gulden, das ihr gehre.#Haus#Hemmerlein#Materiell ungeeignet, Sache der Gerichte, als unzulssig zurckzuweisen.#8.1.1892 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbescheid 13.04.1892. 19 Beilagen.#1887/92#212/22.1.1892/8/169 f#733/14/293#Rechtsverweigerung; Erbschaft; Armenrecht
2008#B/12a/1#15.9.1891 0:00:00#Bhl, Gemeinde##Bhl, BA Gnzburg, Schwaben#Widerrechtliche Abtrennung der Ortschaft Opferstetten von Bhl und Eingemeindung nach Echlishausen.#Mann##Da keine Verfassungsverletzung abzulehnen.#8.1.1892 0:00:00#Wie beantragt.##1887/92#212/22.1.1892/8/170 f#733/14/293#Gemeindeordnung; Eingemeindung
2009#P/6/6#3.11.1891 0:00:00#Privo, Johann#Anwesensbesitzer#Hartkirchen, BA Griesbach, Niederbayern#Nach dem unrechtmigen Anbau eines Schutzdaches, der durch einen Gendarmen festgestellt wurde, geriet der Beschwerdefhrer und seine Schwester durch ffentliche uerungen mehrmals mit der Gendarmerie in Konflikt. Schlielich wurde Privo bei einer Vernehmung fr unzurechnungsfhig erklrt.#Schmidt#Mller#Keine Rechtsverletzung erkennbar, Instanzenzug gewahrt, unzulssig und keine Folge geben.#8.1.1892 0:00:00#Wie beantragt.##1887/92#212/22.1.1892/8/171 f#733/14/293#Gendamerie, bergriffe
2010#H/3/7#2.12.1891 0:00:00#Heger, Johann Alois#Telegraphenadjunkt#Nrnberg, Mittelfranken#Einspruch gegen Zurckstufung in Rang und Ttigkeit wegen Fehlverhaltens im Amt. Geschwtzige und naive Darstellung der Vorgnge aus seiner Sicht.#Jger#Mller#Formell zulssig, materiell unbegrndet, ist abzuweisen.#4.5.1892 0:00:00#Formell unzulssig, abzuweisen.##1887/92#269/10.05.1892/9/646 f#856/15/322#Staatsdienst, Disziplinarmanahmen
2011##16.12.1891 0:00:00#Bayerischer altkatholischer Landesverein##Mnchen, Oberbayern#Obwohl der altkatholische Landesverein mit Ministerialentschlieung vom 3.5.1890 die Rechte einer Privatkirchengesellschaft im Sinne des Religionsediktes erhalten habe, werden seinen Mitgliedern vom Ministerium wesentliche Rechte einer solchen vorenthalten. Insbesondere werde ihrem Bischof die Ausbung seines Amtes erschwert, er knne nicht jene Rechte und Funktionen ausben, welche nach dem allgemeinen  Recht und nach der Synodal- und Gemeindeordnung einem katholischen Bischof zustnden.#Hemmerlein#Schmidt#Referent: Zulssig und begrndet. Coreferent: unbegrndet.##Mit 7:2 Stimmen: keine Folge geben. Die Kammermehrheit stimmt dem nach lngerer Debatte zu.#Beschwerde nicht im Aktenbestand, Inhalt der Berichterstattung im LT entnommen. Datum der Beschwerde ist der Berichterstattung entnommen.#1887/92#278/24.5.1892/9/799-809#897/15/380-392#kirchliche Verhltnisse; Altkatholiken; Religionsfreiheit
2012#S/15/1#28.1.1892 0:00:00#Slevogt, Eugen#ehem. Oberstleutnant#Mnchen, Oberbayern#Vorzeitige Pensionierung unter erhrverletzenden Umstnden. Als er sich dagegen wehrt, wird er vom militrischen Ehrengerichtshof verurteilt und verliert Recht auf Titel und Uniform. Sehr umfangreiche Beschwerde mit zahlreichen Nachtrgen.#Mller#Huller#Landtag kann in Ehrengerichtsverfahren nicht eingreifen, dieses Gericht ist nicht von Verfassung erfat. Referenten bemngeln Vorgehen gegen Slevogt, sehen aber keine Mglichkeit des Eingreifens, daher Beschwerde abgelehnt.#18.5.1892 0:00:00#Wie beantragt.#Ausfhrliche Berichterstattung im Landtag, hier Sachverhalt dargelegt. Beilagen: Zahlreiche Nachtrge zur Beschwerde, die er zumeist an die Referenten selbst adressiert.#1887/92#279/25.5.1892/9/811-817#896/15/379#Militrdienst, Entlassung; Ehrengericht
2013#F/3,2/1#19.2.1892 0:00:00#Forster, Johann#Bierbrauer#Schwabach, Mittelfranken#Verbot des Bierausschanks auf dem Forsterschen Lagerkeller zu Allersberg durch das BA Hiltpoltstein.#Gunzenhuser##Unzulssig und somit keine Folge geben.##Wie beantragt.#Vertreten durch  Advokat Schapf.#1887/92#259/23.4.1892/9/432 f#802/14/577#Gewerbeordnung; Konzessionierung; Bierausschank
2014#M/8/14#24.3.1892 0:00:00#Mller, Franz Heinrich#Sprachlehrer#Aschaffenburg, Unterfranken#Aus hypothekarisch versichertem Vermgensnachla des Vaters auf ein inzwischen in Konkurs gegangenes Fabrikanwesen sollte Mller durch die Stadt Aschaffenburg eine jhrliche Rente erhalten, welche aber wegen des Konkurses stark gekrzt worden ist. Dazu Entmndigungsantrge der Stadt, welche dem Mller bisher nicht erstattete Kosten verursachten. Daneben Beschwerden ber private Belstigungen, die Mller in der Ausbung seiner "materiellen, moralischen und intellektuellen" Ttigkeiten behindern.#Lukas#Mann#Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, nicht zur Kompetenz der Kammer gehrig, keine Folge geben.#18.5.1892 0:00:00#Wie beantragt.#Position im Faszikel mte 17 sein. Mitteilungen des  Innenministeriums an Kammer 16.4. u. 4.5.1892, Nachtrge zur Beschwerde 19. und 20. 4.1892.#1887/92#279/25.5.1892/9/817 f#896/15/379#Rentenansprche; Konkursverfahren; Entmndigung
2015#S/7/22#6.4.1892 0:00:00#Schreck, Johann Georg#Kaufmann, Steinbruchbesitzer#Zeil am Main, BA Hafurth, Unterfranken#Mehrere gerichtlich Urteile gegen ihn, die ihn der Beleidigung fr schuldig befunden und ihn auch in die Kosten verurteilt haben. Art des Vollzug dieser Strafen durch die Behrden,  Verhalten der beauftragten Anwlte und der  Anwaltskammer, die ihn nicht ordnungsgem vertreten haben.#Gunzenhuser#Lukas#Keine Verfassungsverletzung vorliegend, Rechtsanwlte sind keine Staatsbediensteten, gegen die wegen Verfassungsverletzung zu klagen ist, in allen Punkten unzulssig, keine Folge geben.#4.5.1892 0:00:00#Wie beantragt.##1887/92#269/10.5.1892/9/646#865/15/322#Rechtsverweigerung; Anwalt, Pflichtverletzung
2016#R/6a/3#9.4.1892 0:00:00#Reulbach, Dr., u.a.#ehem. Auditeure#Mnchen, Oberbayern#Die ehem. Oberstabs-, bzw. Stabsauditoren Reulbach,  Mehn, Wurzer und Lilgenau beschweren sich wegen Berechnung einer zu geringen Pension. Die Frage nach der Berechnung der Beamtenbezge gestaltete sich in Folge der Reichsgrndung als problematisch, da verschiedene Berechnungsmodi zugrunde lagen. Gerichtsentscheide bei Auditeuren, die kurz nach der Reichsgrndung in den Ruhestand versetzt wurden, waren uneinheitlich und wurden erst vom Oberappellationsgericht im Sinne der Militradministration entschieden, die die Berechnungen nach Reichsgesetz durchfhrte, wobei die Auditeure eine geringere Pension erhielten.#Gunzenhuser#Lukas#Anspruch gegen Fiskus mu auf Zivilrechtsweg eingeklagt werden, kann nicht als Beschwerde gegen Verfassungsverletzung angesehen werden, deshalb als unzulssig ein Folge nicht geben.#18.5.1892 0:00:00#Die Beschwerde wird an den Ausschu zurckverwiesen.#Ausschusitzung 24.5.1892: Nochmalige Berichterstattung beschlossen. 20.6.1892: wegen Schlu des LT am 28.5.1892 keine Erledigung Siehe auch Plenarsitzungen 198, 199, 275/14.12.1891, 15.12.1891, 20.5.1892 in Debatte ber Etat der Militrverwaltung.#1887/92#276/21.5.1892/9/772-780#896/15/379#Militrjustizdienst, Pensionsansprche
2017#R/6a/6#21.4.1892 0:00:00#Scheu, Kthe##Nrnberg, Mittelfranken#Die Gattin eines Stabsauditeurs beschwert sich wegen Nichtgewhrung der ihrem Mann gebhrenden Pension, der nicht selbst als Beschwerdefhrer auftreten kann, weil er nervenkrank in einer Heilanstalt untergebracht ist. Zum Beschwerdegegenstand s. Beschwerde Reulbach u.a.#Gunzenhuser#Lukas#Als unzulssig keine Folge geben.#18.5.1892 0:00:00#An den Beschwerdeausschu zurck.#Vergleiche die Bemerkungen zu Reulbach und Konsorten, weil zusammen behandelt, 20.6.1892 unerledigt, weil Landtagsschlu.#1887/92#276/21.5.1892/9/772-780#896/15/379#Militrjustizdienst, Pensionsansprche
2018#R/6a/15#21.5.1892 0:00:00#Hoeltzl, Joseph#Oberstabsauditor, ehem. Gerichtsdirektor#Amberg, Oberpfalz#Anschlu an die Beschwerde Reulbach und Konsorten wegen zu geringer Pensionsberechnung.#Gunzenhuser#Lukas####20.6.1892 Mitteilung, da wegen Landtagsschlu die Angelegenheit unerledigt bleiben mu.#1887/92#276/21.5.1892/9/772-780#896/15/379#Militrjustizdienst, Pensionsansprche
2019#M/8/15#12.9.1893 0:00:00#Mhlberger, Franz#Privatmann#Schloberg bei Rosenheim, Oberbayern#In einem Zivilproze um die Servitutfreiheit eines Grundstcks, an dem aber der Beschwerdefhrer selbst nicht beteiligt war, seien zu hohe Gerichtsgebhren berechnet worden. Mhlberger beschwert sich hier namens des Bauern Jakob Schiel von Gehering.#Lerno#Keller#Beschwerdefhrer nicht legitimiert und Kammer nicht zustndig, Beschwerde unzulssig, keine Folge geben.#16.2.1894 0:00:00#Wie beantragt.#Position im Faszikel mte 18 sein#1893/99#82/22.2.1894/2/954#150/2/134#Zivilproze; Gerichtsgebhren
2020#K/5/9#27.9.1893 0:00:00#Kimmel, Oswald#Seifensieder#Frth, Mittelfranken#Justizverweigerung in einem Rechtsstreit um Wertpapiere.#Kuby#Pichler#Als unzulssig keine Folge geben.#4.4.1894 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbescheid 19.06.1894.#1893/99#121/21.4.1894/3/848-850#213/2/562#Rechtsverweigerung; Wertpapierhandel
2021#H/7/1#28.9.1893 0:00:00#Hltzl, Joseph#ehem. Militrgerichtsdirektor#Amberg, Oberpfalz#Quieszierung unter Zahlung eines zu niedrigen Quieszenzgehalts im Zuge der Reduktion der Militrbezirksgerichte 1872.#Kuby#Lerno#Die Verordnungen von 4.3.1872 u. 7.9.1873 sind, angewendet auf die ab 1.1.1872 hheren Gehaltsbezge der Militrrichter als nicht pensionsfhiges Einkommen, ungltig, daher Beschwerde begrndet.#20.3.1894 0:00:00#Als unzulssig abzulehnen.#Langwierige und kontroverse Beschlufassung im Ausschu, Korrespondenz mit Kriegsministerium, verschiedene Referentenantrge; vgl. Vorgang Scheu, Kthe. Beschlu-Bescheid: 19.06.1894. Auerdem 1892 Hoeltzl.#1893/99#139/22.5.1894/4/364-370#253/2/1017-1043#Militrjustizdienst, Pensionsansprche
2022#M/4/16#30.9.1893 0:00:00#Maier, Joseph#ehem. Proviantamtsrendant#Mnchen, Oberbayern#Versetzung aus administrativen Grnden in den Ruhestand und dabei erfolgte Krzung des Standesgehaltes, ungesetzliche Umnderung des zeitweisen Ruhestandes in den dauernden und damit verhinderte Wiederanstellung. Die Verordnung zur Regelung der Verhltnisse der Beamten des Heeres soll aufgehoben werden, deren Verhltnisse sollen stattdessen gesetzlich geregelt werden.#Brnings#Pichler#Zum einen Sache der Zivilgerichte, zum anderen Verfassungsverletzung durch Regelung auf Verordnungsweg nicht gegeben, unzulssig, keine Folge geben.#23.5.1894 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag 28.5.1894 mit einem Zeitungsausschnitt des Wrzburger Journals vom 20.3.1894; Antrag Grillenberger u.a. 31.5.1894: Beschwerde als zulssig erachten, von Plenum  verworfen.  Beschwerde erneuert: 1895/96 Beilagen 629/B8/770.#1893/99#145/1.6.1894/4/573-577#308/2/1173#Militrdienst, Pensionierung
2023#S/3,2/14#4.10.1893 0:00:00#Schiel, Jakob und Katharina#Bauer#Gehering,  LG Traunstein, Oberbayern#Schiel und seine Ehefrau Katharina legen Einspruch ein gegen eine Strafe wegen des Verkaufs von Milch aus klauenverseuchtem Tierbestand. Die auferlegte Geldstrafe sei zu hoch.#Keller#Huber#Unzulssig, materiell unbegrndet, zurckzuweisen.#17.12.1893 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#82/22.2.1894/2/955#150/2/955#Maul-und Klauenseuche; Bitte um Strafmilderung
2024#H/7/27#9.10.1893 0:00:00#Hofmann, Heinrich#ehem. Lehrer#Zell, BA Schweinfurt, Unterfranken#Vorzeitige Quieszierung.#Haus#Stcker#Als unzulssig abzulehnen.#19.12.1893 0:00:00#Wie beantragt.#Nach Ablehnung durch Kammer wurde der Vorgang auf schriftliche Bitte Hofmanns hin an Petitionsausschu bergeben; der lehnt die Petition am 7.5.1894 ab (Mitteilung vom 14.5.1894). 1 Beilage.#1893/99#82/22.2.1894/2/955 f#150/2/134#Schuldienst, Pensionierung
2025#S/15/2#13.10.1893 0:00:00#Slevogt, Eugen#ehem. Oberstleutnant#Mnchen, Oberbayern#Dienstentlassung und Proze (s. frhere Beschwerde desselben). Die Sache weitet sich aus, er hat Strafantrag gegen einen Richter gestellt, der aber nicht aufgegriffen wurde. Als ihm die Referenten Referenten des  Beschwerdeausschusses nicht bekannt gegeben werden, beschwert er sich auch dagegen.#Herrmann (?)#Wildegger (?)#Keine Folge geben, auch was Benennung der Referenten angeht.#12.1.1894 0:00:00#Wie beantragt.#Wichtig fr Selbstverstndis des Beschwerdeausschusses: man verweigert direkten Kontakt der Referenten mit den Petenten.#1893/99#145/1.6.1894/4/578-582#308/2/1173#Militrdienst, Entlassung; Ehrengericht
2026#H/7/3#23.10.1893 0:00:00#Scheu, Kthe##Nrnberg, Mittelfranken#Die Stabsauditeursgattin beschwert sich wegen Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Zahlung zu niedriger Quieszenzgehlter an sie als Gattin des Stabsauditeurs Ludwig Scheu, der nicht selbst als Beschwerdefhrer auftreten kann.#Kuby#Lerno#Aufgrund irregulrer Rechtslage (vgl. Vorgang Hltzl!) Beschwerde objektiv begrndet.#20.3.1894 0:00:00#Unzulssig und abzulehnen.#Langwierige und kontroverse Beschlufassung im Ausschu, Korrespondenz mit Kriegsministerium, verschiedene Referentenantrge, vgl. Vorgang Hltzl. Beschlu-Bescheid: 19.06.1894.#1893/99#139/22.5.1894/4/364-370#253/2/1017-1043#Militrjustizdienst, Pensionsansprche
2027#S/15/7#2.11.1893 0:00:00#Sieferling, Matthias#Zimmermann#Bamham, BA Rosenheim, Oberbayern#Verweigerte Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen eines an ihm begangenen Diebstahls.#Lerno##Reine Gerichtssache, Landtag nicht zustndig, abzulehnen.##Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Sieferlinger".#1893/99#82/22.2.1894/2/954 f#150/2/134#Rechtsverweigerung; Zivilproze
2028#K/6/19#9.11.1893 0:00:00#Kleitner, Dr. Leonhard#Studienlehrer#Mnchen, Oberbayern#Die Beschwerde richtet sich gegen die Bestimmungen ber den Brgerrechtsstatus in der Gemeindeordnung von Mnchen.#Keller#Haus#Als unbegrndet abzulehnen.#4.4.1894 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbescheid 19.06.1894. Separatvotum/Antrag der Abgeordneten Lwenstein, Grillenberger, Scherm, Vollmer, Erhart vom 21.04.1894: Beschwerde als formell berechtigt und materiell begrndet zu erklren. Siehe auch LT-Verhandlungen 121/211.4.1894/3/846 (Beschwerde auf Antrag Lwensteins hin zunchst von der Tagesordnung genommen).#1893/99#125/26.4.1894/3/937-946#213/2/562#Rechtsverweigerung; Brgerrecht
2029#M/8/16#27.11.1893 0:00:00#Mhlberger, Franz#Privatier#Schloberg bei Rosenheim, Oberbayern#Beschwerde wegen angeblich zu hoch berechneter Gerichtsgebhren in einem Zivilproze wegen Diebstahls, an dem der Beschwerdefhrer aber nicht selbst beteiligt war. Mhlberger beschwert sich namens des Gtlers Mathias Neubauer in Holling.#Lerno#Keller#Gerichtsangelegenheit, unzulssig, keine Folge geben.#16.2.1894 0:00:00#Wie beantragt.#Position im Faszikel mte 19 sein.#1893/99#82/22.2.1894/2/955#150/2/134#Zivilproze; Gerichtsgebhren
2030#W/6/18#12.12.1893 0:00:00#Wettring, Franz#ehem. Garnisonsverwaltungsdirektor#Mnchen, Oberbayern#In der Berechnung seiner Pension erkennt Wettring eine Verfassungsverletzung. Er bezog ein Gehalt von 3600 Mark zuzglich 748 Mark fr Beleuchtungs- und Befeuerungsmaterial in seiner Dienstwohnung. Seine Pension wurde aber nur aus den 3600 Mark Gehalt berechnet, er ist der Ansicht, da die Berechnung auch die zustzlichen 748 Mark htte bercksichtigen mssen.#Brnings#Haus####Zustzliches Schreiben ber Gehalts- und Pensionsverhltnisse der Zivilbeamten Mrz 1894. bergeben durch KdR (Bericht Referent Bechmann 12.4.1894, Protokoll der Ausschusitzung 19.4.1894, Auszug der Kammersitzung vom 21.4.1894 liegen bei); Beschwerde zurckgezogen (prs. 26.4.1894). Beilagen: Denkschrift ber die Gehalts- und Pensionierungsverhltnisse (im Okt. 1893), Verzeichnis der vom 1.1.1872 bis 15.10.1893 in den Ruhestand versetzten Beamten der Militrverwaltung und ihre Bezge.####Militrdienst, Pensionsansprche
2031#B/10/16#18.2.1894 0:00:00#Bckle, Georg#Tagelhner#Haidhausen, BA Mnchen, Oberbayern#Wiederholung frherer Beschwerden desselben. Im Vortrag aufschlureiche Stellungnahme des Abgeordneten Grillenberger zur Kompetenz der Kammer bei Fllen von Justiz - und Rechtsverweigerung.#Pichler##Als unzulssig keine Folge geben.#21.4.1894 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#121/21.4.1894/3/846-848#213/2/562#Rechtsverweigerung; Brgschaft; Meineid
2032#H/3/8#27.2.1894 0:00:00#Heger, Johann Alois#Telegraphenadjunkt#Nrnberg, Mittelfranken#Wiederholung frherer Beschwerden desselben (s. Beschwerde Nr. 2010).#Stcker#Jger#Ist unzulssig und abzuweisen.#25.4.1894 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#156/16.10.1895/5/166 f#38377/391#Staatsdienst, Disziplinarmanahmen
2033#S/15/-#16.3.1894 0:00:00#Slevogt, Eugen#ehem. Oberstleutnant#Mnchen, Oberbayern#Landtag soll bewirken, da der Prinzregent den Spruch des Ehrengerichtes aufhebt. Seine gerichtliche Verfolgung sei von Anfang an unrechtmig gewesen etc. Erneut ausfhrliche Darstellung mit Nachtrgen etc. Gleiche Beschwerde an die Kammer der Reichsrte: Referent Staehlin, KdR verwirft.#Lerno#Keller#Als unzulssig keine Folge geben.##Wie beantragt.#Erneut ausfhrliche Darstellung des Falles im Plenum.#1893/99#145/1.6.1894/4/578-582#308/2/1173#Ehrengericht
2034#D/3,2/12#14.4.1894 0:00:00#Dischner, Johann Georg##Augsburg, Schwaben; z. Zt. Irrenanstalt Kaufbeuren#Bitte, ihm Freiheit, Recht und Gerechtigkeit zu verschaffen, ausfhrliche Darstellung seiner angeblichen Verfolgungen etc. Beschwerdefhrer ist seit 1866 in Irrenanstalt Kaufbeuren.#Kein Referat##Vom Kammerprsidenten als Zeugnis von Geistesgestrtheit ad acta gelegt.#######Rechtsbeugung; Entmndigung; Zwangseinweisung
2035#S/3,2/15#19.4.1894 0:00:00#Schittler, Valentin#Flomeister#Mnchen, Oberbayern#Enteignung von Teilen seines Grundeigentums zum Bau der Isartalbahn, bzw. unrechtmiges Vorgehen dabei. Gefhrdung der Sicherheit durch Bahnbetrieb, ebenso Gefhrdung seines Eigentums. Grundstck in Thalkirchen, Dreimhlenstrae.#Brnings#Lerno#Beschwerdefhrer hat Rechtsweg nicht ausgeschpft, unzulssig.##Wie beantragt.##1893/99#145/1.6.1894/4/577 f#308/2/1173#Enteignung; Eisenbahnbau
2036#F/2/13#2.5.1894 0:00:00#Fleischmann, Johann#Bauer, ehem. Soldat#Rbersdorf, BA Bamberg II, Oberfranken#Nichtgewhrung einer Pension.#Stcker#Jger#Unzulssig und eine Folge nicht geben (Wunsch fr eine kleine Untersttzung wird vom Referenten geuert).##Wie beantragt.##1893/99#145/1.6.1894/4/582 f#308/2/1173#Kriegsdienst, Pensionsansprche
2037#S/19/2#21.9.1895 0:00:00#Strzer, Theodor#ehem. Eisenbahnadjunkt, Stationsvorsteher#Wrzburg, Unterfranken#Vorzeitige Pensionierung, zuvor  Versetzung ohne Zahlung der Umzugskosten. Fordert  Wiederaufnahme in Dienst und Befrderung. Sehr ausfhrliche, etwas wirre Eingabe, ursprnglich mit 40 Beilagen. Strzer hatte einen Kopfschu erhalten, aus gesundheitlichen Grnden wurde er entlassen.#Stcker#Huber#Strzer in der Zwischenzeit verstorben, damit Fall erledigt.####1893/99#231/15.2.1896/7/10 f#502/8/69#Eisenbahndienst, Pensionierung
2038#S/2/15#23.9.1895 0:00:00#Schfer, Georg#ehem. Uhrmacher#Nrnberg, z. Zt. Schweinau, BA Nrnberg,  Mittelfranken#Verurteilung wegen Meineids zu 6 Jahren Zuchthaus, da er bei einer Ehescheidung beeidet hatte, nicht zu wissen, wo ein Betrag von 12 700 M verblieben sei, dieser Betrag spter aber bei ihm gefunden wurde. Beschwerde richtet sich dagegen, da kein Offizialverteidiger fr den Ehescheidungsproze ernannt worden war, gegen die daraus resultierende  Versteigerung seines Hauses und die verweigerte Wiederaufnahme seines Meineidverfahrens. Zudem Beschwerde gegen den Strafvollzug, bei dem er zwei Zehen auf der Anstalt in der Plassenburg verloren habe, gegen die Verwendung der Invalidenrente zur Tilgung der Strafe.#Brnings#Jger#In allen Beschwerdepunkten unbegrndet und unzulssig und eine Folge nicht zu geben.#30.5.1896 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#295/3.6.1896/8/831 f#694/8/957#Rechtsverweigerung; Meineid; Strafvollzug
2039#M/4/17#2.10.1895 0:00:00#Maier, Joseph#ehem. Proviantamtsrendant#Mnchen, Oberbayern#Nach Versetzung in den Ruhestand verlangt Beschwerdefhrer jetzt entweder Auszahlung des ehemaligen Gehalts bis zur Wiederanstellung oder anderes Unterkommen durch die Militrverwaltung oder aber Auszahlung eines  Wartegeldes fr Beamte bis zu einer gesetzlichen Regelung der Beamtenverhltnisse.#Pichler#Brnings#Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, nicht zulssig und keine Folge geben, vgl. auch frhere Beschwerde des Maier.#1.5.1895 0:00:00#Wie beantragt.#Erneuerung 2.12.1895, Nachtrag 2.1.1896 u. 4.1.1896. Beilage: Drucksache "Ein ernstes Wort an die Mitglieder der bayer. Abgeordnetenkammer" von J. Maier im Okt.1895.#1893/99#274/4.5.1896/8/213-215#629/8/770#Militrdienst, Pensionierung
2040#L/6a/3#1.11.1895 0:00:00#Linnert, Georg#Volksschullehrer#Nrnberg, Mittelfranken#Bei der Suspension vom Dienst wegen ungebhrlicher uerung gegen Ludwig I. sei kein ordnungsgemes Verfahren befolgt worden (Linnert wurde nicht angehrt, es gab keine Zeugenvernehmung). Innenministerium hebt Suspension auf, Aufhebung tritt aber versptet in Kraft. Beschwerde richtet sich nun gegen die  Einkommensschmlerung durch die Suspension und die Verste gegen das Dienststrafrecht fr Staatsbedienstete.#Brnings#Fuchs#Unzulssig, keine Folge leisten.#30.5.1896 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde und Beilagen in gedruckter Form beigelegt. Beilagen: Suspension durch Kreisregierung Mittelfranken 21.5.1894, Entschlu des  Innenministeriums 2.1.1895, Schreiben von Ohrenzeugen an Kammer zum Tatbestand 11.12.1895.#1893/99#295/3.6.1896/8/825-830#629/8/770#Schuldienst, Disziplinarmanahmen, Suspendierung
2041#E/3/18#26.11.1895 0:00:00#Englmayer, Georg#Gastwirt#Obermenzing, BA Mnchen, Oberbayern#Anordnung zum Abri einer Htte, welche er zunchst als Kantine fr den Eisenbahnbau errichtet hatte, und die schlielich nach verschleppter Genehmigung angeblich als Gartenhaus genutzt wurde.#Fuchs#Keller#Als unzulssig zu erkennen.#28.1.1896 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbeschlu 18.6.1896.#1893/99#231/15.2.1896/7/11 f#502/8/69#Eisenbahnbau; Baupolizei
2042#S/18/23#1.1.1896 0:00:00#Stenglein, Johann#ehem. Bauer#Neuhaus, BA Ebermannstadt,  Oberfranken#Durch Arglist und Geschick jdischer Handelsleute will der Beschwerdefhrer in ein Ausbeutungsnetz geraten sein, wobei ihn diese jdischen Glubiger um Haus und Hof gebracht htten. Bei den Gerichtsverhandlungen seien die Behrden ihm nicht gehrig zu Hilfe gekommen, weswegen er jetzt Regreansprche gegen die Gerichte und den Fiskus geltend machen will. Er bittet um bergabe der Akten an das Justizministerium.#Keller#Huber#Gerichtsbeschlsse und Urteile liegen vor, Eingriff der Kammer nicht mglich, als unzulssig abweisen.#1.5.1896 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#274/4.5.1896/8/215 f#629/8/770#Rechtsverweigerung; Antisemitismus
2043##15.2.1896 0:00:00#Hering, Johann Baptist#Tncher#Bamberg#Polizeiliches Verbot einer von ihm fr den 14.2.1892 einberufenen ffentlichen Versammlung zu den Themen Arbeitslosigkeit, Lebensmittelverteuerung, Stellung der Frau in der Gesellschaft, Arbeitspreise und deren Bedeutung.#Nicht feststellbar##Die Beschwerde ist nicht begrndet.##Wie beantragt.#Verhandelt schon: 263/13.4.1896/7/879-905 und 264/15.4.1896/7/879-905. Beschwerde ist nicht im Aktenbestand, Sachverhalt ist der ausfhrlichen LT-Berichterstattung zu entnehmen. Datum ist das der Berichterstattung.#1893/96#265/16.4.1896/7/931-960##Versammlungsfreiheit; Arbeiterbewegung
2044##15.2.1896 0:00:00#Hund, Columban#Schneider#Bamberg, Oberfranken#Die Beschwerde wurde am vorigen LT eingereicht und betrifft das Verbot einer von Hund fr den 7.9.1891 einberufenen Versammlung von Schneidern und Schneiderinnen zur Lage ihrer Arbeitssituation.#Nicht feststellbar##Hund ist nicht bayerischer Staatsbrger, daher nicht beschwerdeberechtigt.##Wie beantragt.#Beschwerde ist nicht im Aktenbestand, Sachverhalt ist der  LT-Berichterstattung zu entnehmen. Datum ist das der Berichterstattung.#1893/96#231/15.2.1896/7/13-17##Versammlungsfreiheit; Textilindustrie; Arbeiterbewegung
2045##15.2.1896 0:00:00#Ortlam, Georg#Wursthndler#Hof, Oberfranken#Die Beschwerde wurde am vorigen LT eingereicht und betrifft das Verbot einer von Ortlam fr den 29.7.1893 einberufenen Versammlung von Textilarbeitern und - arbeiterinnen.#Nicht feststellbar##Ortlam ist zwischenzeitlich verstorben, damit ist Beschwerde gegenstandslos.##Wie beantragt.#Beschwerde ist nicht im Aktenbestand, Angaben nach LT-Verhandlungen. Datum ist das der Berichterstattung.#1893/96#231/15.2.1896/7/12 f##Versammlungsfreiheit; Textilindustrie; Arbeiterbewegung
2046##15.2.1896 0:00:00#Stcklen, Daniel#Redakteur#Hof, Oberfranken#Die Beschwerde richtet sich dagegen, da die Polizei bei einer am 22.7.1893 vom Nadler Anton Schdel einberufenen Metallarbeiterversammlung, auf dem ber gewerkschaftliche Organisation gesprochen wurde, die Anwesenheit von Minderjhrigen untersagt hat.#Nicht feststellbar##Beschwerde ist zulssig und begrndet.##Beschwerde ist unzulssig#Nach lngere Darlegung und Diskussion stimmt die Kammer dem Ausschuantrag zu. Beschwerde ist nicht im Aktenbestand, Sachverhalt ist der ausfhrlichen LT-Berichterstattung zu entnehmen. Datum ist das der Berichterstattung.#1893/96#231/15.2.1896/7/17-24##Versammlungsfreiheit; Metallarbeiter; Gewerkschaft
2047#K/5/10#24.2.1896 0:00:00#Kimmel, Oswald#Seifensieder#Frth, Mittelfranken#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch Justitzverweigerung in Rechtsstreit um Wertpapiere.#Kuby#Pichler#Als unzulssig abzulehnen, Verweis auf Rechtsweg.#17.4.1896 0:00:00#Wie beantragt.#Schreiben und Nachtrge Kimmels am 23.04. und 29.05.1896. Kammerbescheid 19.06.1896. Dazu LT-Verhandlungen 438/11.5.1898/12/598, Beilage 1009/B16/9.#1893/99#274/4.5.1896/8/216 f#629/8/770#Rechtsverweigerung; Konkursverfahren; Wertpapierhandel
2048#S/6/17#31.3.1896 0:00:00#Schneider, Edmund#Dampfsgenbesitzer#Mnchen, Oberbayern#Langwieriges Verfahren um die Zahlung einer Versicherungssumme fr den Tagelhner Riepertinger, der am ersten Arbeitstag sich eine Verletzung zuzog, woraufhin er vorbergehend erwerbsunfhig wurde.#Keller#Fuchs#Zwar sind die Fehler der zustndigen Behrden in der Angelegenheit sehr bedauerlich, jedoch fehlt der Kammer in dieser Verwaltungsangelegenheit die Kompetenz, weswegen die Beschwerde als unzulssig abzulehnen ist.#6.6.1896 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#299/10.6.1896/87938-940#715/8/988#Erwerbsunfhigkeitsversicherung; Arbeitsunfall
2049##13.4.1896 0:00:00#Beiwanger, Konrad#Buchdrucker#Nrnberg#Vgl. Beschwerde Hering, Johann, mit der zusammen diese Beschwerde behandelt und beschieden wird.##########Versammlungsfreiheit; Arbeiterbewegung
2050#R/6/12#18.4.1896 0:00:00#Reitzmann, Paul#ehem. Lehrer#Nrnberg, Mittelfranken#Fr eine Bemerkung auf dem Zensurbogen einer Schlerin, der nach Ansicht des Reitzmann von dem zustndigen Lehrer schlampig gefhrt wurde, was er mit dieser Bemerkung monierte, erhielt Reitzmann einen Verweis der Regierung. Als Reitzmann diesen Bogen spter wieder zu Gesicht bekam, war neben seine frhere Bemerkung eine weitere gesetzt, in der der Verweis des Reitzmann genannt wird. In dieser Bemerkung, bzw. der Unttigkeit der Behrden nach deswegen eingelegter Beschwerde sieht Reitzmann eine Verletzung konstitutioneller Rechte.#Fuchs#Brnings#Dienstrechtliche Angelegenheit, keine Verfassungsverletzung, als unzulssig keine Folge geben.#31.5.1896 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#295/3.6.1896/8/830 f#694/8/957#Schuldienst, Disziplinarmanahmen
2051#S/7/23#24.5.1896 0:00:00#Schrg, Johann Georg#Lehrer#Rthenbach, LG Lauf, Mittelfranken#Disziplinierungsverfahren gegen Schrg und schlieliche Versetzung, die nach der Ansicht des Beschwerdefhrers von den Rechtsvorschriften nicht gedeckt waren und seine Rechte verletzen. Die ursprngliche Entschlieung der Kreisregierung wurde durch das Innenministerium besttigt.#Jger#Keller#Landtag kann nicht in Disziplinierungsverfahren eingreifen, Verfassungsverletzung liegt nicht vor, Beschwerde als unzulssig abzuweisen.#6.6.1896 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#299/10.6.1896/8/940-942#745/8/988#Schuldienst, Disziplinarmanahmen
2052#S/2/16#8.6.1896 0:00:00#Schfer, Georg#ehem. Uhrmacher#Nrnberg, z. Zt. Frth, Mittelfranken#Wiederholung der frheren Beschwerde wegen verweigerter Berufung im Ehescheidungsproze, weil Schfer nach der Niederlegung des Mandats seines frheren Anwalts keinen neuen benannt hat. Das Versumnisurteil wurde aber dem Anwalt und nicht dem Schfer zugesendet, worauf dieser nun seine Beschwerde sttzt.#Brnings#Jger#Da keine neuen wesentlichen Gesichtspunkte erwhnt werden keine Folge geben.#13.5.1898 0:00:00#Wie beantragt.#12.6.1896 wegen Landtagsschlu unerledigt. 30.9.1897 neuerdings an Ausschu verwiesen.#1893/99#447/23.5.1898/12/837-842#1046/16/169 f#Rechtsverweigerung; Scheidungsproze
2053#S/6,1/4#17.4.1897 0:00:00#Schneider, Friedrich#Gutsbesitzer#Mnchen, Oberbayern#Nach einer Beschwerde ber eine zu hohe Zahl von Jagdpchtern auf einem Teilgebiet der Jagd von Prien, eingelegt bei der Regierung und dem Innenministerium, wurden Schneider wieder Gebhren berechnet, gegen die er sich abermals beim Innenministerium beschwerte.#Kuby#Huber#Die Beschwerde ist in allen Punkten (Jagdpacht und Gebhrenerhebung) als unzulssig zu erachten und eine Folge nicht zu geben.#30.4.1898 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag 17.10.1897; Schreiben an den Referenten mit Beilagen 17.5.1898. Beilagen: 10 Abschriften von Pachtvertrag, Eingaben an BA, Regierung und Innenministerium und Entscheide der Stellen von 9.3.1894 bis 4.3.1897.#1893/99#438/11.5.1898/12/600-602#1009/16/9#Verwaltungsgebhren; Jagdverpachtung
2054#R/11/13#28.8.1897 0:00:00#Rschlein, Paul#Restaurateur#Nrnberg, Mittelfranken#Das Gesuch, in ein Trmchen, das Teil der alten Stadtbefestigung ist, aber auf dem Grund des Rschlein steht, eine Tr und ein Ladenfenster zu brechen, wurde vom Stadtmagistrat und von der Regierung abgelehnt, worin Rschlein einen Eingriff in sein Eigentumsrecht sieht.#Lerno#Keller#Zur Beurteilung der Beschwerde beim Innenministerium um Akten ber Baugesuch nachfragen.#19.11.1897 0:00:00##20.11.1897 Schreiben ans Innenministerium, 14.12.1897 Beschwerde von Rschlein zurckgezogen, 16.12.1897 Mitteilung des Innenministeriums, da Beschwerde zurckgezogen, da Grundstck des Rschlein an Stadt Nrnberg verkauft wurde.####Baugenehmigung; Eigentum, Eingriff
2055#S/6/18#16.10.1897 0:00:00#Schneider, Jakob#Schneidermeister#Wrzburg, Unterfranken#Verweigerte Zulassung zum Armenrecht in einem Entschdigungsproze in zweiter Instanz gegen den Bezirksarzt Rder, der fahrlssigerweise nur auf die Aussagen der Frau Schneiders gesttzt ein Gutachten erstellte, das Schneider fr geistige verwirrt erklrte und diesen fr zwei Tage in die Anstalt brachte. Die Schadensersatzklage wegen Geschftsschdigung und andere Verluste in Folge dieser Verbringung in die Irrenanstalt wurde in erster Instanz abgewiesen.#Keller#Lerno#Reine Gerichtsangelegenheit, fr Kammer nicht geeignet, keine Folge geben.#4.6.1898 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#457/8.6.1898/12/1178 f#1162/16/413#Armenrecht; Zwangseinweisung
2056#B/9/15#25.10.1897 0:00:00#Binzer, Karl#ehem. Rendant#Benediktbeuern, BA Bad Tlz, Oberbayern#Nichtbercksichtigung der Naturalbezge bei der Bemessung vom Binzers Ruhegehalt, der als Zivilbeamter im Militrdienst stand.#Brnings##Formell unzulssig, keine Folge geben.#25.4.1898 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#425/25.4.1898/12/232 f#965/15/406#Staatsdienst, Pensionsansprche
2057#S/3,2/16#29.10.1897 0:00:00#Schittler, Valentin#Flomeister#Mnchen, Oberbayern#Verurteilung des Schittler zu einer Geldstrafe, weil er Holz auf dem Trottoir lagerte. Der Einspruch mit der Begrndung, da der Lagerort sein Eigentum sei, wurde zurckgewiesen. Die Beschwerde hat als Hintergrund den Straenausbau der Geyerstrae, wozu auch Grund des Schittler bentigt wird, und wogegen dieser schon lngere Zeit kmpft, weil seiner Meinung nach fehlerhafte Messungen vorgenommen wurden.#Fuchs#Stcker#Formell zulssig, aber materiell unbegrndet, abzulehnen.#2.3.1898 0:00:00#Wie beantragt.#Anllich dieser Beschwerde fordertet Abgeordneter Lwenstein, da komplizierte Beschwerden dem Landtag schriftlich vorgelegt werden sollen. Abgeordneter Wolfram bezeichnet Schittler als notorischen Beschwerdefhrer, der allen Behrden bekannt sei.#1893/99#438/11.5.1898/12/592-596#1009/16/9#Holzlagerung; Straenbau, Enteignung fr
2058#S/7/24#5.11.1897 0:00:00#Schreck, Johann Georg#ehem. Kaufmann, Steinbruchbesitzer#Zeil am Main, BA Hafurth, Unterfranken#Verweigerung des Armenrechts fr Revision, nachdem er angeblich durch Betrug und falsche Eide verurteilt wurde. Schreck behauptet, durch die Boshaftigkeiten anderer in hchste Not geraten zu sein, auch durch die Umtriebe des Brgermeisters Waldhuser, gegen den er im Rekurs rechtliche Schritte einleiten will.#Pichler#Brnings#Gerichtsangelegenheit mit rechtskrftigen Urteilen, deshalb Beschwerde wegen Unzulssigkeit keine Folge geben.#17.3.1898 0:00:00#Wie beantragt.#Als weiterer Wohnort wird Schifferstadt, Pfalz, genannt. Beilage: Druckschrift mit Titel "Ein Zeichen unserer Zeit" von J. G. Schreck ohne Datum (Darlegung seiner Geschichte).#1893/99#425/25.4.1898/12/233 f#958/15/368#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Armenrecht; Meineid
2059#E/1,2/27#10.11.1897 0:00:00#Ederer, Georg#Gerber#Berching, BA Beilngries, Oberpfalz#Wie Beschwerde Nr. 1911. Die Beschwerde richtet sich nun gegen die Unterbringung im Irrenhaus.#Hrner#Fuchs#Formal unzulssig, keine Folge geben.#19.11.1897 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#377/5.2.1898/10/825-827#901/15/129#Zwangseinweisung
2060#L/6a/4#14.11.1897 0:00:00#Linnert, Georg#Volksschullehrer#Nrnberg, Mittelfranken#Erneuerung der Beschwerde vom 1.11.1895 ber unrechtmige Dienstsuspendierung und formale Mngel im Verfahren, zustzlich Beschwerde ber Kammerbeschlu vom 3.6.1896; auerdem wegen angeblichen Verstosses gegen das Versammlungsrecht und das Recht der freien Meinungsuerung.#Pichler#Brnings#Beschwerde ber Versto gegen Versammlungsfreiheit sind unbegrndet, keine Folge leisten; ebenso bei den wiederholten Klagen.#25.5.1898 0:00:00#Wie beantragt.#Gedruckte Beschwerde datiert 1.10.1895, Begleitschreiben wie oben; 14.12.1897 Pichler: zulssig, materiell unbegrndet; in 419. Sg., 16.4.1898 Bezugnahme des Abgeordneten Segitz auf diesen Fall; Erneuerung 8.5.1898. Beil 694/B8/957#1893/99#454/4.6.1898/12/1053-1059#1097/16/321#Schuldienst, Suspendierung; Versammlungsfreiheit
2061#S/6,1/5#2.12.1897 0:00:00#Schneider, Friedrich#Gutsbesitzer#Mnchen, Oberbayern#Abermalige Gebhrenerhhung bei einem Rekurs des Schneider und zweier Mitpetenten bei der Regierung von Oberbayern in einer Streitsache um den Wasserstand vor der Whrmhle. Diser habe die gesetzliche Hhe berschritten und schdige die Grundstcke der drei Genannten. Bei weiteren Beschwerdefhrungen, auch vor dem Innenministerium, wurden abermals ungerechtfertigt hohe Gebhren erhoben.#Kuby#Fuchs#Da schon frher hnliche Beschwerden abgewiesen wurden, gleiches Verfahren diesmal.#21.1.1898 0:00:00#Formell zulssig, zurckgewiesen an den Ausschu zur weiteren Prfung.#Nach Rckverweisung Referent Pichler, Korefent Kuby; Schreiben des  Innenministeriums 4.3.1898; weitere Eingabe Schneiders am 27.3.1898; Beilage 1064, 18.5.1898, 453. Sg., 3.6.1898, S.1044, Referent Pichler: unzulssig, keine Folge, Kammer: dito. Beilagen: 12 Abschriften von 7.10.1888 bis 17.10.1897.#1893/99#377/5.2.1898/10/827-837#901/15/129#Verwaltungsgebhren
2062#K/5/11#20.12.1897 0:00:00#Kimmel, Oswald#Seifensieder#Frth, Mittelfranken#Bitte um Wiederaufnahme der Beschwerde vom 24.02.1896 bzw. Behandlung der "Berichtigung" vom 29.05.1896.#Jger#Stcker#Als formell unzulssig abzulehnen.#23.3.1898 0:00:00#Als formell unzulssig abzulehnen oder ber der Beschwerde zur Tagesordnung berzugehen.#Schriftliche Bitte des Beschwerdefhrers um Rcksendung der Unterlagen am 04.06.1898. Kammerbescheid 15.06.1898.#1893/99#447/23.5.1898/12/842#629/8/770#Rechtsverweigerung; Konkursverfahren; Wertpapierhandel
2063#M/5/17#28.12.1897 0:00:00#Meusbacher, Heinrich#Bahnarbeiter, Korbmacher#Burgberg, BA Lichtenfels, Oberfranken#Keine Zulassung zum Armenrecht, um eine Klage gegen den Eisenbahnfiskus auf Zahlung einer Unfallrente zu fhren.#Jger#Stcker#Ausschlielich gerichtliche Entscheidung, keine Folge geben.#30.4.1898 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#438/11.5.1898/12/596-598#1009/16/9#Armenrecht; Eisenbahn; Arbeitsunfall
2064#S/18/24#31.12.1897 0:00:00#Steinharter, Sigmund#Kaufmann#Mnchen, Oberbayern#Streitfrage der Gerichts- und Verwaltungsbehrden, die jeweils eine unterschiedliche Auffassung vertreten, ob die Fa. Steinharter, Grohandlung in Fellen, Huten und Wolle, ein Fabrik- oder ein Handelsbetrieb ist. Dies ist relevant fr die Sonntagsarbeit, die in Fabriken nicht gestattet, fr die Fa. Steinharter aber notwendig ist, weil frische Tierhute oft an Sonntagen eingesalzt werden mssen, um nicht zu verderben. Fr die Verwaltungsbehrden gehrt diese Art der Manipulation zur Veredelung und damit zur Fabriksarbeit, was die Firma und die Gerichte anders sehen. Unterzeichner: Alexander, Josef und Sigmund Steinharter, Inhaber.#Jger#Stcker#Ausschlieliche Zustndigkeit der Gerichte, weshalb die Kammer nicht eingreifen kann, die Verwaltungbehrden aber auch keine Strafen erlassen knnen, Beschwerde als unzulssig zurckzuweisen.#30.4.1898 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#438/11.5.1898/12/598-600#1009/16/9#Gewerbeordnung; Sonntagsarbeit; Fell-und Lederhandel
2065#M/5/17#8.1.1898 0:00:00#Meusbacher, Heinrich#Bahnarbeiter, Korbmacher#Burgberg, BA Lichtenfels, Oberfranken#Abgewiesene Beschwerde bei Regierung von Oberfranken wegen Berufspflichtverletzung eines Bezirksarztes, der dem Meusbacher kein Invalidittszeugnis ausstellen wollte.#Stcker#Jger#Instanzenzug nicht erschpft, unzulssig, keine Folge geben.#12.5.1898 0:00:00#Wie beantragt.#Bildet mit Beschwerde vom 28.12.1897 eine Position im Faszikel; neuerliche Eingabe vom 4.6.1898 am 6.6. ad acta. Weitere Berichterstattung im Landtag 1905/06: 116/5.4.1906/3/781 f, Beilage 231/B3/145 (Referent Bill).#1893/99#442/16.5.1898/12/681 f#1043/16/167#Rechtsverweigerung; Invalidittszeugnis
2066#E/1,2/28#11.1.1898 0:00:00#Ederer, Georg#Gerber#Berching, BA Beilngries, Oberpfalz#Ederer beschwert sich gegen die Einstufung seiner frheren Beschwerde als unzulssig; er erneuert seine Beschwerde am 27.02.1898 mit heftigen Vorwrfen gegen Behrden und Minister. Schildert seinen Lebenslauf und den Proze, fhrt zahlreiche Belege fr seine Behauptungen und Darlegungen an.#Stcker#Fuchs#Unzulssig, keine Folge geben.#21.1.1898 0:00:00#Wie beantragt.#Nach Vortrag im  Plenum am 3.6.1898 ergreift Vollmar das Wort, rgt die rein formale Behandlung der Beschwerden und fordert eine Darlegung der Fakten. In der praktizierten Form verkomme das Entscheidungsrecht der Kammer zur reinen Formalitt. Dazu LT-Verhandlungen 453/3.6.1898/12/1047-1049, Beilage 1097/B16/321.#1893/99#377/5.2.1898/10/825-827#901/15/129#Rechtsverweigerung; Entmndigung
2067#B/10/17#12.1.1898 0:00:00#Bonfig, Michael#Hndler#Bergrheinfeld, BA Schweinfurt, Unterfranken#Beschwerde ber den Rechtsgang und die Rechtspflege in einem Verfahren wegen unsachgemer und verspteter Lieferung eines Waggons Sgespne zu Futterzwecken.#Jger##Als unzulssig keine Folge geben.#25.4.1898 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#425/25.4.1898/12/232#958/15/368#Rechtspflege; Zivilproze
2068#M/8/17#14.2.1898 0:00:00#Mhlberger, Franz#Privatier#Dingbuch, (?), Oberbayern#Ungerechte Beschwerung durch Strafen und Gebhren aus mehreren Zivilprozessen, weshalb der Beschwerdefhrer diese Kosten zurckerstattet bzw. eine Entschdigung dafr erhalten will.#Fuchs#Brnings#Auf Prozeweg ergangene rechtsgltige Entscheidungen, fr Kammer unzulssig, keine Folge geben.#4.6.1898 0:00:00#Wie beantragt.#Position im Faszikel mte 20 sein; Nachtrag 2.3.1898, 14.3.1898 mit 2 Beilagen.#1893/99#457/8.6.1898/12/1182 f#1162/16/413#Zivilproze; Gerichtsgebhren
2069#W/7/25#20.2.1898 0:00:00#Willer, Johann#technischer Hilfsarbeiter#Abensberg, BA Kelheim, Niederbayern#Berufung und Revision gegen ein Urteil in einer Beleidigungssache (1 Monat Gefngnis) wurden verworfen bzw. zurckgewiesen.#Lerno#Keller#Sache der ordentlichen Gerichte, Urteile rechtskrftig, Beschwerde unzulssig.#30.4.1898 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#438/11.5.1898/12/591 f#1009/16/9#Rechtsverweigerung; Beleidigung
2070#G/1,2/9#2.3.1898 0:00:00#Gch, Dr. S.#Arzt#Schwarzach, BA Bogen, Niederbayern#Unberechtigte Eingriffe der Verwaltungsorgane in die richterliche Ttigkeit. Dem Beschwerdefrher sei sein ordentlicher Richter vorenthalten worden, dazu sei an das Gericht eine Verfgung durch einen Bezirksamtmann ergangen.#Kuby#Pichler#Vom 18.03.1898, Eingreifen der Verwaltung in Justizsache nicht nachweisbar, Beschwerde unbegrndet.#2.5.1898 0:00:00#Wie beantragt#Kammerbeschlu schriftlich 14.06.1898, vgl. Votum.#1893/99#442/16.5.1898/12/683 f#1043/16/167#Gerichtsstand, Entzug des ordentlichen; Rechtspflege
2071#H/4,3/16#11.3.1898 0:00:00#Heigl, Therese und Maria##Metten, BA Deggendorf, Niederbayern#Die "Krmerstchter" beschweren sich wegen Beeintrchtigung ihrer staatsbrgerlichen Rechte durch das Verhalten verschiedener Behrden und Amtspersonen (alter und neuer Brgermeister). Sie werden im Vortrag des Referenten als "Streithanseln" qualifiziert.#Brnings#Fuchs#Unzulssig, keine Folge geben.#2.6.1898 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#457/8.6.1898/12/1179-1182#1162/16/413#Amtsmibrauch
2072#W/7/11#12.3.1898 0:00:00#Wager, Michael Gabriel#Rentamtsbeibote#Rain a. Lech, BA Neuburg a.d. Donau, Schwaben#Nichteinleitung eines Meineidsverfahrens gegen den Domnendirektor Berthold. Aufgrund dessen Aussagen wurde Wager aus seiner Stellung als Oettingen-Spielbergischer Portier mit Pensionsaussicht entlassen und bestraft;  Beschuldigung der Erpressung und Beleidigung seines Dienstherren und Wohltters.#Huber#Kuby#Gerichtsangelegenheit mit wiederholt rechtskrftigen Urteilen, keine Kompetenz der Kammer gegeben, Abweisung der Beschwerde als unzulssig.#12.5.1898 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#442/16.5.1898/12/682 f#1043/16/167#Verleumdung; Entlassung; Rechtsverweigerung
2073#S/6,1/6#30.3.1898 0:00:00#Schneider, Friedrich#Gutsbesitzer#Mnchen, Oberbayern#Beschwerde gegen eine Gebhrenerhebung, die erfolgte, als der Petent wegen der Wasseraufstauung bei der Whrmhle eine Anfrage ans Innenministerium richtete.#Pichler#Kuby#Als unbegrndet wie in frheren Fllen keine Folge leisten.#18.5.1898 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#453/3.6.1898/12/1044-1046#1064/16/245#Verwaltungsgebhren
2074#A/4,2/2#7.4.1898 0:00:00#Aulenbach, Joseph#ehem. Kontrolloffiziant#Aschaffenburg, Unterfranken#Erhebung von Umschreibgebhren am Stiftungsamt Aschaffenburg. Entlassung Aulenbachs aus dem Dienst.#Lerno##Formell zulssig, materiell unbegrndet.##Wie beantragt.##1893/99#504/7.6.1899/13/1106-1110#1282/21/641#Staatsdienst, Entlassung; Verwaltungsgebhren
2075#K/1/2#8.4.1898 0:00:00#Kaiser, Anton#Journalist, Handlungsreisender#Mnchen, Oberbayern#Kaiser hatte sich beim Ersten Brgermeister von Mnchen ber das schroffe Auftreten eines Taxamtsbeamten beschwert. Der Beamte wurde nicht diszipliniert, Kaiser aber wegen Beleidigung verurteilt, was von allen Instanzen besttigt wurde.#Huber#Keller#Als formell unzulssig abzuweisen.#23.5.1898 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbescheid: 15.06.1898.#1893/99#453/3.6.1898/2/1046 f#1097/16/321#Amtsmibrauch; Beamtenbeleidigung
2076#R/6/13#18.4.1898 0:00:00#Renner, Leonhard#Schreinergehilfe#Thalmssing, BA Hilpoltstein, Mittelfranken#Verweigerung des gebhrenfreien Heimatrechts in Frth, wo Renner arbeitete. Wegen eines Unfalls hatt er eine 9monatige Ausfallzeit, weshalb ihm die zur Erteilung des Heimatrechts erforderlichen 7 Jahre nicht anerkannt werden. Daneben richte sich Beschwerde gegen die Ungleichheit dieser Bestimmungen fr nichtbayerische und bayerische Deutsche, da Nichtbayern nur 4 Jahre Aufenthalt nachweisen mssen.#Jger#Keller#Gerichtsangelegenheit, Gesetzesnderung wre ntig, da es sich aber um Bundesgesetz handelt, ist Landtag hier nicht kompetent; als unzulssig keine Folge zu geben.#4.6.1898 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag zur Beschwerde 30.4.1898.#1893/99#457/8.6.1898/12/1175-1178#1162/16/413#Heimatrecht
2077#B/1/16#24.4.1898 0:00:00#Ball, Joseph#ehem. Rechnungsrevisor, Literat#Mnchen, Oberbayern#Ungesetzliches Vorgehen gegen den Petenten seitens der Regierung der Pfalz, des LG Frankenthal u.a. Ball wurde entlassen und in die Irrenanstalt Klingenmnster verbracht.#Huber##Zwar formell zulssig, aber materiell unbegrndet.#5.6.1899 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#504/7.6.1898/13/1111 f#1294/21/673#Staatsdienst, Entlassung; Zwangseinweisung
2078#E/3/19#13.5.1898 0:00:00#Engelbert, Michael##Peppenkum, BA Zweibrcken, Pfalz#Ungesetzlich erhobene Gebhren in einem brgerlichen Rechtsstreit durch das Rentamt Zweibrcken.#Pichler#Stcker#Als unbegrndet ad acta.#2.6.1898 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#457/8.6.1898/12/1182#1162/16/413#Gerichtsgebhren
2079#S/16/17#26.5.1898 0:00:00#Sprlein, Johann Stephan#ehem. Forstgehilfe#Wrzburg, Unterfranken#Verbringung ins Gefngnis ohne Urteil, wegen Krperverletzung und weiterer Delikte, die er in Ausbung seiner Amtspflicht bei der Verfolgung von Wilderern begangen hatte.#Brnings#Fuchs#Wegen Ablebens des Beschwerdefhrers wird die Beschwerde als erledigt betrachtet.#29.5.1899 0:00:00##Weitere Eingabe 7.6.1898.####Inhaftierung; Krperverletzung; Wilderei
2080#M/8/18#15.12.1898 0:00:00#Mhlberger, Franz#Privatmann#Dingbuch,(?), Oberbayern#Wiederholung der Beschwerde vom 2. u. 14.3.98 wegen Entschdigung bzw. Rckerstattung und zugleich Beschwerde ber Kammerbeschlu dazu vom 8.6.98. Zweite Beschwerde 1.1.1899 zusammen mit Bauer Anton Huber: Wiederholung der Beschwerde von oben, Huber beschwert sich ber seinen Anwalt in einem Zivilproze wegen Pflichtverletzung.#Fuchs#Keller#Bei Beschwerde Mhlberger zur Tagesordnung bergehen; Beschwerde Huber unzulssig, da Instanzenzug nicht abgeschlossen.#10.5.1899 0:00:00#Wie beantragt.#Position im Faszikel mte 21 sein;#1893/99#497/27.5.1899/13/909 f#1262/21/619 f#Zivilproze; Gerichtsgebhren
2081#S/13a/1#10.1.1899 0:00:00#Schwinghammer, Klara##Mnchen, Oberbayern#Verbringen in die Irrenanstalt ohne rztliches Gutachten, und zwar in die Abteilung fr "sittlich verkommene Personen". Dadurch wurde sie von ihrem Ehemann, einem Stabsveterinr, und ihrem Kind getrennt. Sie verlangt Wiedereinsetzung in ihre Rechte als Ehefrau und Erlaubnis zur Rckkehr in ihren Haushalt, um wieder bei ihrem Kind sein zu knnen. Da die Entmndigungsantrge ihres Ehemanns bisher ohne Erfolg blieben, ist Schwinghammer der berzeugung, da sie nicht als geisteskrank festgehalten werden drfe. Auerdem verlangt sie eine Untersuchungen gegen die verantwortlichen rzte Dr. Aub und Dr. Grashey.#Kuby#Pichler#Die Wiedereinsetzung in die Eherechte ist inzwischen erfolgt; da inzwischen ein Scheidungsproze anhngig ist, ist Sache der Gerichte. Fr eine Klage gegen die rzte steht der Gerichtsweg offen. Beschwerde daher unzulssig, keine Folge geben.#10.1.1899 0:00:00#Wie beantragt.#Datum ist das des Vortrags.#1893/99#497/27.5.1899/13/910 f#1262/21/619 f#Ehescheidung; Entmndigung; Zwangseinweisung
2082#T/1a/1#29.1.1899 0:00:00#Tausend, Nikolaus#Taglhner#Mnchen,  Oberbayern#Verweigerung des Armenrechts in einer Meineids- und Betrugsklage gegen Ludwig Kropf aus Mehring in Schwaben, wegen angeblicher Aussichtslosigkeit des Prozesses.#Brnings#Pichler####Wegen verspteter Eingabe der Vorstellung keine Erledigung mehr mglich 23.6.1899. Weitere Erluterungen ber einen Vertragsabschlu mit Kropf.####Rechtsverweigerung; Armenrecht; Meineid
2083#P/6/7#10.2.1899 0:00:00#Probst, Georg#ehem. Pfarrer#Glonn, BA Ebersberg, Oberbayern#Der Beschwerdefhrer fhlt sich von Personen, die in naher oder entfernterer Beziehung zum Knigshaus stehen, in mehrfacher Hinsicht verfolgt (Gottesdienststrung, Freiheitsbeeintchtigung, Mihandlungen) und verlangte verfassungsmigen Schutz, der ihm jedoch nicht gewhrt werde.#Pichler#Stcker#(Wahrscheinlich kein Vortrag) Weil die Angelegenheit bei den kompetenten Gerichten liegt, Beschwerde unzulssig und eine Folge nicht zu geben.#6.6.1899 0:00:00##31.5.1899 Nachfrage des Prsidiums bei Justizministerium, ob gegen Probst ein Verfahren luft, 31.5.1899 Schreiben des Justizministeriums; Entscheidung ist Notiz auf Referentenverfgung, unerledigt wegen Landtagsschlu.####Rechtsverweigerung; Verfolgung
2084#E/1,2/29#19.2.1899 0:00:00#Ederer, Georg#Gerber#Berching, BA Beilngries, Oberpfalz#Siehe frhere Beschwerden desselben. Ederer wurde aus der Irrenanstalt entlassen, ihm wird jedoch Rechtsschutz und Armenrecht verweigert.#Fuchs#Stcker#Bei Ederer handelt es sich um einen notorischen Querulanten, bergehen zur Tagesordnung.#10.5.1899 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#497/27.5.1899/13/909#1262/21/619 f#Rechtsverweigerung; Armenrecht
2085#S/6/19#15.4.1899 0:00:00#Schneider, Jakob#Schneidermeister#Wrzburg, Unterfranken#Wiederholung der frheren Beschwerde wegen Verweigerung des Armenrechts in der Schadensersatzklage gegen den Bezirksarzt Dr. Rder.#Lerno#Keller#Weil keinerlei neue Erkenntnisse, zur Tagesordnung berzugehen.#30.5.1899 0:00:00#Wie beantragt.##1893/99#504/7.6.1899/13/1110#1282/21/641#Armenrecht; Zwangseinweisung; Rechtsverweigerung
2086#S/6,1/7#21.4.1899 0:00:00#Schneider, Friedrich#Gutsbesitzer#Mnchen, Oberbayern#Schneider verlangt (wie auch schon frher) die Zusendung der Sitzungsprotokolle des Ausschusses.#Kein Referat#####Wiederholung der Eingabe mit gleichem Datum, keine Erledigung, Prsidium 3.6.1899: Ansinnen kann nicht entsprochen werden. Beilage: Schreiben an Abgeordneten Pichler 2.7.1898.####Verwaltungsgebhren
2087#M/8/19#26.4.1899 0:00:00#Mhlberger, Therese#Witwe#Obernburg, BA Rosenheim, Oberbayern#Forderung der Tagelhnerswitwe nach einer Witwen- und Waisenunfallrente, nachdem ihr Mann an den Folgen eines Unfalls auf dem Weg zur Arbeit gestorben sei (was nicht bewiesen ist) und eine frhere Unfallrente fr den Mann auch nicht gewhrt wurde. Die Landesversicherungsanstalt hat mehrere Wiederaufnahmegesuche abgelehnt.#Stcker#Jger#Angelegenheit der Gerichte, nicht zur Vorlage in Kammer geeignet, Beschwerde unzulssig.#30.5.1899 0:00:00#Wie beantragt.#Position im Faszikel mte 22 sein.#1893/99#504/7.6.1899/13/1110 f#1282/21/641#Rentenansprche; Unfallrente
2088#M/8/20#8.9.1899 0:00:00#Mhlberger, Franz und Huber, Anton#Privatier, Bauer#Dingbuch/Holzham,(?), Oberbayern#Wiederholung der Beschwerde gegen seinen Anwalt im Servitutenstreit gegen einen anderen Bauern, der den Huber nicht pflichtgem vertreten haben soll.#Brnings#Sldner#Wie frher, Instanzenzug nicht vollendet, unzulssig, keine Folge geben.#24.4.1900 0:00:00#Wie beantragt.#Position im Faszikel mte 23 sein.#1899/1904#149/29.5.1900/5/5#223/2/816#Zivilproze; Anwalt, Pflichtverletzung
2089#M/8/22#9.9.1899 0:00:00#Mhlberger, Franz und Schuster, Alois#Privatier#Dingbuch/Oberthal,(?), Oberbayern#Wiederholung der frheren Beschwerde um Entschdigung fr erlittene Strafen, Prozekosten und Versumnisse von Amtspersonen und Bitte um nochmalige Prfung der frheren Beschwerde durch die Kammer.#Brnings#Sldner#Wie frher, Justizangelegenheit, fr Kammer unzulssig, keine Folge geben.#24.4.1900 0:00:00#Wie beantragt.#Position im Faszikel mte 25 sein.#1899/1904#149/29.5.1900/5/4 f#223/2/816#Gerichtsgebhren
2090#M/8/21#14.9.1899 0:00:00#Mhlberger, Therese##Obernburg, BA Rosenheim, Oberbayern#Wiederholung der Beschwerde wegen von der Landesversichungsanstalt abgelehntem Anspruch auf eine Witwen- und Waisenunfallrente, nach Unfall und daraus resultierendem Tod ihres Ehemannes.#Brnings#Sldner#Rechtslage unverndert, immer noch unzulssig und eine Folge nicht zu geben.#24.4.1900 0:00:00#Wie beantragt.#Position im Faszikel mte 24 sein.#1899/1904#149/29.5.1900/5//5 f#223/2/816#Rentenansprche, Unfallrente
2091#S/1/21#6.10.1899 0:00:00#Sailer, Georg#Bauer#Fischreitschwaige b. Gremheim, BA Dillingen, Schwaben#Eine zugesprochene 70%ige Unfallrente der land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft fr die Frau des Sailer, die nach einem Sturz ber die Kellertreppe teilweise erwerbsunfhig ist, wurde durch Bescheid der Berufsgenossenschaft und durch zwei Schiedsgerichtsurteile verweigert, weil sich die Frau in keine Klinik begeben hatte. Der Beschwerdefhrer verlangt Nachzahlung und Anerkennung der vollen Rente.#Leistner#Siben#Abgeschlossenes Rechtsverfahren, in das die Kammer nicht eingreifen kann, formell unzulssig, wegen Gesetzmigkeit der Entscheidung materiell nicht begrndet; keine Folge geben.#7.6.1900 0:00:00#Wie beantragt.#Schreiben ans Innenministerium um Aufschlsse 21.12.1899, Mitteilung des  Innenministeriums 16.1.1900 mit Schiedsgerichtsurteilen 21.4.1898 u. 29.9.1898, Entscheidung der Landesversicherungsanstalt ohne Datum und rztlicher Bericht der Berufsgenossenschaft 28.11.1897.#1899/1904#157/12.6.1900/5/326-328#324/3/482#Unfallrente
2092#P/6/8#26.10.1899 0:00:00#Probst, Georg#Priester#Glonn, BA Ebersberg, Oberbayern#Wiederholung der Beschwerde vom 10.2.1899 wegen angeblicher Verfolgung durch gewisse Personen in der Umgebung des Knigshauses. Inzwischen wurde Probst wegen Geisteskrankheit entmndigt.#Reisert#Lutz#Instanzenzug nicht erschpft, formell unzulssig, mglicherweise auch materiell, keine Folge geben.#7.6.1900 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag zu Beschwerde 12.6.1900; 10.5.1905 Behandlung einer Eingabe im 4. Ausschu der KdR, wie oben; Eingabe des Probst 6.1.1905, Antwort der KdA 12.1.1905. Beilagen: 7 Abschriften von Eingaben an verschiedene Behrden von 10.6.1896 bis 10.3.1898.#1899/1904#161/20.6.1900/5/461-463#324/3/482#Verfolgungswahn; Entmndigung
2093#E/1,2/30#28.1.1900 0:00:00#Ederer, Georg#Gerber#Berching, BA Beilngries, Oberpfalz#Wiederholung der frheren Beschwerden desselben.#Siben#Lwenstein#bergehen zur Tagesordnung.#22.2.1900 0:00:00#Wie beantragt.##1899/1904#165/25.6.1900/5/597 f#396/3/601#Rechtsverweigerung; Armenrecht
2094#H/1,2/22#8.2.1900 0:00:00#Hansson-Marholm, Laura#Schriftstellerin#Mnchen, Oberbayern#Beschwerdefhrerin beschuldigt das Gericht bei einem Proze zwischen ihr und dem Verlag Oldenbourg der Rechtsbeugung. Die Beschwerde ist direkt an den Kammerprsidenten Orterer und zwei Abgeordnete gerichtet, von diesen am 14.2. an den Ausschu weitergeleitet.#Jger#Conrad#Rechtsweg nicht erschpft, keine Folge geben.#30.5.1900 0:00:00#Wie beantragt.##1899/1904#165/25.6.1900/5/600 f#396/3/601#Rechtsbeugung; Verlagswesen
2095#F/6/10#9.2.1900 0:00:00#Friedrich, Maria#Witwe#Prien am Chiemsee, BA Rosenheim, Oberbayern#Die Beschwerde der Schneidermeisterswitwe richtet sich gegen einen nicht notwendigen zwangsweisen Entzuges eines Grundstcks zum Bau der Lokalbahn von Prien nach Stock (28 Seiten).#Leistner#Jger#Als unzulssig abzulehnen.#21.6.1900 0:00:00#Wie beantragt.#Publikation des Beschlusses 7.9.1900.#1899/1904#165/25.6.1900/5/599 f#396/3/601#Enteignung; Eisenbahnbau
2096#S/3,2/17#28.3.1900 0:00:00#Schittler, Valentin#Flomeister#Mnchen, Oberbayern#Verweigerte Genehmigung eines Hausbaus des Schittler durch die Stadt Mnchen, weil diese, wie Schittler vermutet, so die Abtretung des Grundes fr einen Straenbau erzwingen will.#Brnings#Siben#Unzulssig.#7.6.1900 0:00:00#Wie beantragt.#An diesem Tag werden zwei Beschwerden Schittlers als unzulssig verworfen. Beilage: Urteil Verwaltungsgerichtshof Mnchen vom 26.1.1897#1899/1904#157/12.6.1900/5/328 f#324/3/482#Straenbau, Enteignung fr
2097#S/8/15#28.9.1901 0:00:00#Schuster Alois#Bauer#Oberthal, (?),  Oberbayern#Entschdigungsforderungen an den Fiskus. Er hat als "Kurator" von Franz Mhlberger Verluste erlitten. Diese Angelegenheit hat den  Landtag bereits als Beschwerdesache Mhlberger 1892, 1894,1898, 1899 beschftigt.#Leistner#Sickenberger#Keine neuen Gesichtspunkte, bergehen zur Tagesordnung.##Wie beantragt.#Dazu auch schon LT-Verhandlungen 149/29.5.1900/5/4 f, Beilage 223/B2/816.#1899/1904#281/21.3.1902/8/544 f#650/8/201#Rechtsverweigerung; Fiskus, Forderungen an
2098#G/5/9#10.11.1901 0:00:00#Gral, Katharina#Kleidermacherin#Mnchen, Oberbayern#Nichterffnung eines Meineidverfahrens, bzw. eines Prozesses wegen gegen sie erhobener falscher Anschuldigungen.#Leistner#Jger#Als unzulssig, weil materiell unbegrndet, eine Folge nicht geben, formell zulssig.##Wie beantragt.##1899/1904#281/21.3.1902/8/542-544#650/8/201#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Meineid
2099#E/1,2/31#29.11.1901 0:00:00#Ederer, Georg#Gerber#Berching, BA Beilngries, Oberpfalz#Wiederholung frherer Beschwerden desselben.#Brnings#Siben#Unbegrndet, keine Folge geben.#7.3.1902 0:00:00#Wie beantragt.##1902#282/08.04.1902/ 8/575#650/--/2#Rechtsverweigerung; Armenrecht
2100#B/1/17#1.12.1901 0:00:00#Bath, Elisabeth; Drr, Salomea; Ohr, Anna##Pirmasens, Pfalz und Passau, Niederbayern#Beschwerde der drei Schwestern, geborene Leilich, gegen das kgl. Amtsgericht Pirmasens und den Notar Mayer wegen Verzgerung der Auszahlung ihres Erbteils.#Conrad##Als unzulssig abzuweisen.#7.3.1902 0:00:00#Wie beantragt.#Referent 16.12.1901: bergabe an Justizministerium, Schreiben an Justizministerium 17.12.1901, Mitteilung des Justizministeriums 28.12.1901(Verweis auf Rechtsweg), Referent 5.3.1902: unzulssig.#1899/1904#281/21.3.1902/8/545 f#650/8/201#Rechtsverweigerung; Erbschaft
2101#N/2/16#2.1.1902 0:00:00#Nehmann, Andreas#Eisenbahndirektionsassessor#Augsburg, Schwaben#Forderungen an die Generaldirektion der Verkehrsanstalten wegen des Schadens, den er wegen eines Patentverbots erlitten hat, dann wegen nicht bezahlter Reisediten und  Umzugsgebhren, resultierend aus einer Zwangsversetzung, und Ersatz der Kosten wegen des Aufenthalts der Familie auerhalb seines Dienstortes; die Verfassungsverletzung liege konkret in dem Verbot, seinen Rechtsanwalt vollstndig ber diese Dinge zu informieren.#Jger#Conrad#Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, unzulssig und keine Folge geben.#18.7.1902 0:00:00#Wie beantragt.#Im Ausschu der Kammer der Reichsrte behandelt mit dem gleichen Ergebnis 26.2.1902, Nachtrag zur Beschwerde 3.4.1902. Beilagen: Schreiben an die Generaldirektion der Verkehrsanstalten 31.7.1901, Eingabe an das Auenministerium 7.10.1901, Schreiben der Generaldirektion der Eisenbahn an Anwalt 5.11.190.#1899/1904#363/30.7.1902/10/753 f#818/9/894#Eisenbahndienst, Forderungen aus
2102#M/4/18#8.1.1902 0:00:00#Mayer, Dr. Adolf#Arzt#z. Zt. Polling, BA Weilheim, Oberbayern#Einweisung des praktische Arztes in eine Anstalt, ffentliche Erklrung seiner Gemeingefhrlichkeit, Entmndigung und daraus erfolgter Entzug des Beschwerderechts. Er beantragt eine angemessene Entschdigung fr persnliches Unbill und den Schaden, den er durch die Vorgnge in seinem Beruf erlitten hat.#Leistner#Siben#Alle gesetzlichen Bestimmungen wurden erfllt, fr Entschdigungsforderung ist der Landtag nicht kompetent, Beschwerde unzulssig und keine Folge zu geben.#20.6.1902 0:00:00#Wie beantragt.##1899/1904#351/14.7.1902/10/345 f#767/8/893#Entmndigung; Zwangseinweisung
2103#S/3,2/18#16.1.1902 0:00:00#Schittler, Valentin#Flomeister#Mnchen, Oberbayern#Erneut Beschwerde wegen Grundstcksstreitigkeiten mit der Stadt Mnchen, welche Grund zum Bau der Lokalbahn bentigt.#Brnings#Siben#Unzulssig; Instanzenweg nicht ausgeschpft.#2.6.1902 0:00:00#Wie beantragt.##1899/1904#328/12.6.1902/9/646 f#750/8/754#Rechtsverweigerung; Enteignung; Eisenbahn
2104#E/1,2/-#17.1.1902 0:00:00#Ederer, Georg#Gerber#Mnchen, Oberbayern, (Irrenanstalt)#Wiederholung frherer Beschwerden desselben.#Brnings##Als unbegrndet keine Folge geben.##Wie beantragt.##1899/1904#282/8.4.1902/8/575 f#650/8/201#Rechtsverweigerung; Armenrecht; Entmndigung
2105#F/10/5#27.1.1902 0:00:00#Fl, Ignaz#Viehhndler#Landshut, Niederbayern#Vom Gerichtsvollzieher Prl zu Landshut angeblich begangene Urkundenflschung.#Brnings##Unzulssig.#7.3.1902 0:00:00#Wie beantragt.##1899/1904#282/8.4.1902/8/574 f#650/8/201#Amtsmibrauch; Urkundenflschung
2106#S/2/17#17.2.1902 0:00:00#Schfer, Georg#Uhrmacher#Frth, Mittelfranken#Wiederholung der Beschwerde wegen unrichtiger Zustellung des Ehescheidungsurteils, dann wegen der Weigerung, ein Verfahren gegen einen Zeugen seiner Ex-Frau wegen Meineids, und gegen einen Richter wegen Amtspflichtverletzung einzuleiten. Schlielich auch wegen Verweigerung des Armenrechts.#Brnings#Siben#Reine Gerichtsangelegenheit zu der der Kammer jegliche Kompetenz fehlt, unzulssig und eine Folge nicht leisten.#2.6.1902 0:00:00#Wie beantragt.##1899/1904#328/12.6.1902/9/647 f#750/8/754#Rechtsverweigerung; Scheidungsproze; Armenrecht
2107#F/2/14#6.3.1902 0:00:00#Fischer, Joseph#Mllermeister#Bruck, BA Wasserburg, Oberbayern#Beschwerde wegen Rechtsverweigerung, Bitte um Wiederaufnahme eines Verfahrens, in welchem seine Tochter Therese wegen schweren Diebstahls zu 6 Monaten Haft verurteilt wurde.#Siben#Conrad#Als unzulssig abzuweisen.##Wie beantragt.##1899/1904#328/12.6.1902/9/648#750/8/754#Rechtsverweigerung; Strafproze
2108#F/4/17#4.4.1902 0:00:00#Franzi, Karl#Forstamtsassessor#Augsburg, Schwaben#Vorenthaltung von Umzugsgebhren, dann Dienstentlassung mit geminderten Bezgen. Die Beschwerde wird am 5.6.1902 zurckgezogen.#Sickenberger#Birner#Ungeeignet.#######Forstdienst, Entlassung, Pensionsansprche
2109#H/4,3/17#5.6.1902 0:00:00#Heinevetter, Johann#Baumeister#Mnchen, Oberbayern#Die gedruckte Beschwerdeschrift mit Beilagen bezieht sich auf ein Urteil des Landgerichts Mnchen I, in dem der Beschwerdefhrer wegen Verleumdung verurteilt wurde.#Siben#Leistner#Die Beschwerde ist unzulssig, ihr ist keine Folge zu geben.#20.6.1902 0:00:00#Wie beantragt.#Die gleiche Beschwerde wird in der KdR  in der 33. Sitzung vom 4.8.1902 als unzulssig qualifiziert. 47 Beilagen, eine weitere am 30.06.1902 nachgereicht.#1899/1904#351/14.7.1902/10/346 f#767/8/893#Rechtsverweigerung; Verleumdung
2110#S/3,2/19#19.7.1902 0:00:00#Schittler, Valentin#Flomeister#Mnchen, Oberbayern#Wiederum Beschwerden des Schittler gegen die Stadt Mnchen im Zusammenhang mit dem eingeleiteten Enteignungsverfahren zum Bau der Isartalbahn.#Siben#Ott#Justizsache, unzulssig.#22.3.1904 0:00:00#Wie beantragt.#Zwei Beschwerden des Schittler hier behandelt.#1899/1904#490/21.4.1904/13/1028 f#1105/14/319 f#Rechtsverweigerung; Enteignung; Eisenbahn
2111#S/7/25#3.8.1902 0:00:00#Schorlemer, Hubert Freiherr von#Oberleutnant#Traunstein, Oberbayern#Um sich von dem Vorwurf, eine abfllige uerung ber die Beichte gemacht zu haben, zu reinigen, strengte Schorlemer eine Klage gegen den Gymnasiallehrer Berger an. Im Proze trat nur ein Zeuge auf, der aber Schorlemer belastete, weswegen die Klage abgewiesen wurde. Schorlemer wollte daraufhin Revision vor einem unbefangenen Gerichtshof einlegen, was aber abgewiesen wurde. Zudem wurde Schorlemer noch mit einer Privatbeleidigungsklage durch den Zeugen Rump belastet, der sich durch eine Denkschrift, die Schorlemers ber den Fall verffentlichte, beleidigt sah.#Kein Referat#####Beschwerde zurckgezogen 5.10.1903. Beilage: Denkschrift "Abwehr und Klarstellung" des Schorlemer.####Rechtsverweigerung; Zivilproze; Verleumdung
2112#G/3/10#17.9.1903 0:00:00#Gillmayr, Edgar#Sprachenlehrer#Burghausen, BA Alttting, Oberbayern#Nichtverfolgung eines angeblich an seinem Bruder verbten Giftmordes.#Mahla#Giehrl#Beschwerde als unzulssig zurckzuweisen.#22.3.1904 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe sehr umfangreich, datiert nur mit "September 03", Datum ist das der Prsentation. Kammerbeschlu 29.04.1904. 2 Beilagen.#1899/1904#490/21.4.1904/13/1130#1106/14/320#Rechtsverweigerung; Giftmord
2113#S/7/26#25.9.1903 0:00:00#Schrg, Johann Georg#ehem. Lehrer#z. Zt. Grundelhardt bei Crailsheim, Wrttemberg#Beschwerde beim Justizministerium wegen ungerechtfertigter Pensionierung, die nach Vorstellung des Schrg nur wegen "Geisterunzucht" geschah; der Antrag auf eine Pension wurden abgewiesen.#Jger#Lwenstein#Sachlich nicht behandelbar, weil von einer notorischen Geisteskrankheit herrhrend.#22.3.1904 0:00:00##Nachtrge 7.12.1903, 8.2.1904, 12.2.1904, 13.2.1904; kein Verhandlungsprotokolle anliegend. Beilagen: Eingabe ans Justizministerium 17.5.1903, eine Postkarte, die in dieser Fassung mehreren Behrden zugestellt wurde, Beschwerdenotiz, die fr eine Zeitung gedacht war, die aber keine annahm.####Schuldienst, Pensionierung
2114#K/10/14#24.10.1903 0:00:00#Knig, Wilhelm#ehem. Wechselwrter#Burgheim, BA Neuburg a.d. Donau, Schwaben#Entlassung aus dem Bahndienst ohne Pensionsbezge nach rechtskrftiger Verurteilung wegen eines Sittlichkeitsverbrechens. Verweigerte Rechtshilfe durch das Justizministerium. Bitte um Wiederaufnahme des Strafverfahrens.#Giehrl#Sohn#Verurteilung und Entlassung korrekt, Eingriff der KdA in die Rechtspflege unmglich, damit unzulssig.#22.3.1904 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbescheid 29.04.1904.#1899/1904#490/21.4.1904/13/1029 f#1106/14/320#Eisenbahndienst, Entlassung; Sittlichkeitsdelikt
2115#G/3/11#1.11.1903 0:00:00#Gietl, Johann#Straenwrter#Nrnberg, Mittelfranken#Rechtsverweigerung wegen Nichtgewhrung des Armenrechts zur gerichtlichen Durchsetzung von Schadensansprchen der Frau des Petenten.#Sohn#Lama#23.09.1903, unzulssig, weil gegen einen rechtskrftigen Beschlu des zustndigen ordentlichen Gerichts.#22.3.1904 0:00:00#Beschwerde als unzulssig abzulehnen.#Kammerbeschlu 29.04.1904.#1899/1904#490/21.4.1904/1371030 f#1107/14/320 f#Rechtsverweigerung; Armenrecht
2116#S/3,2/20#30.11.1903 0:00:00#Schlgl, Joseph#Rentamtsoffiziant#Zwiesel, LG Deggendorf, Niederbayern#Staatsanwaltschaft von Deggendorf verweigert Erhebung von Anklage gegen den Arzt Franz Lederer in Zwiesel. Dieser hat Schlgl nach einem Schlaganfall mit Elektrizitt behandelt, aber dessen Gesundheit nicht wieder herstellen knnen. Schlgl wirft Lederer nun vor, die Behandlung unsachgem durchgefhrt zu haben.#Ott#Mahla#Nach Gutachten kein Verschulden des Arztes. Ablehnung der Beschwerde aber, weil Rechtsweg nicht ausgeschpft.#22.3.1904 0:00:00#Wie beantragt.##1899/1904#490/21.4.1904/13/1031#1107/14/320 f#Rechtsverweigerung; Elektrotherapie
2117#W/7/26#11.12.1903 0:00:00#Willer, Johann#technischer Hilfsarbeiter#Abensberg, BA Kelheim, Niederbayern#Beschwerde richtet sich gegen eine Verurteilung wegen Beleidigung des Posthalters Ibscher (1 Monat und 3 Tage Haft). Nach Ansicht des Willer sei das Verfahren nur einseitig gefhrt worden und sei sein Standpunkt, seine Zeugen und schlielich auch er selbst berhaupt nicht bercksichtigt worden.#Ott#Siben#Keine Einmischung der Kammer in Gerichtssachen mglich, als unzulssig abzuweisen.#5.4.1904 0:00:00#Wie beantragt.##1899/1904#490/21.4.1904/13/1032 f#1107/14/320 f#Rechtsverweigerung; Beleidigung
2118#N/2/17#1.1.1904 0:00:00#Neubronner, Karl#Malzfabrikbesitzer#Marktbreit, BA Kitzingen, Unterfranken#Zwangsenteignung eines Teils seines Grundstckes fr die Staatsbahnverwaltung, gegen die sich der Beschwerdefhrer in mehreren Instanzen wehrte, die aber schlielich doch rechtskrftig wurde.#Mahla#Giehrl#Rechtskrftige Entscheidung, gegen die die Kammer nicht eintreten kann; Beschwerde unzulssig und keine Folge geben.#19.7.1904 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde nicht datiert, eingereicht vermutlich noch im Dezember 1903; Datum ist fiktiv. Nachtrge an den Ausschu 16.5.1904 u. 20.5.1904.#1899/1904#571/8.8.1904/15/1152 f#1230/14/953#Enteignung; Eisenbahnbau
2119#R/11/14#3.2.1904 0:00:00#Rder, Karl#Tapezierer und Mbelhndler#Augsburg, Schwaben#In einer Forderungsklage gegen das Ehepaar Frank, welches eine Restschuld aus einer Mbellieferung nicht bezahlt hat, hatte das Amtsgericht Augsburg Rder gerichtskostenpflichtig abgewiesen, die Kosten der Berufung mute er ebenfalls tragen, wogegen er nun Beschwerde fhrt.#Giehrl#Lutz#Rechtskrftige richterliche Urteile, formell unzulssig und zu verwerfen.#19.7.1904 0:00:00#Wie beantragt.##1899/1904#571/8.8.1904/15/1153#1230/14/953#Gerichtsgebhren
2120#E/2,2/18#8.2.1904 0:00:00#Eichsttter, Sebastian und Hofmeister, Peter#Bautechniker#Eilsbrunn, BA Stadtamhof, Oberpfalz#Angeblich ungerechtfertigte Verurteilung wegen Brandstiftung. Die Beschwerdefhrer geben an, da sie Opfer eines Justizirrtums geworden seien. (Interessante Schilderung der Verhltnisse in Eilsbrunn !).#Sohn#Lama#Beschwerde bezieht sich auf ein schwebendes Verfahren; formell unzulssig.#12.2.1904 0:00:00#Wie beantragt.##1899/1904#490/21.4.1904/13/1031#1107/14/320 f#Rechtsverweigerung; Brandstiftung
2121#S/7/27#15.4.1904 0:00:00#Schreck, Johann Georg#ehem. Kaufmann, Steinbruchbesitzer#Obervolkach, BA Gerolzhofen, Unterfranken#Wiederholung der frheren Beschwerden wegen Verarmung durch Prozesse und betrgerische Machenschaften, Verweigerung eines Wiederaufnahmeverfahrens, Verlust einer Invalidenrente durch die vorherige Verurteilung.#Jger#Lama#Landtag kann nicht in Gerichtsangelegenheiten eingreifen, als unzulssig abzuweisen.#3.8.1904 0:00:00#Wie beantragt.##1899/1904#571/8.8.1904/15/1153 f#1291/14/1053#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Invalidenrente
2122#H/1,2/23#9.7.1904 0:00:00#Hansson-Marholm, Laura#Schriftstellerin#Mnchen, Oberbayern#Wiederholung der frheren Beschwerde derselben.#Siben#Kama#bergehen zur Tagesordnung.#3.8.1904 0:00:00#Wie beantragt.##1899/1904#571/8.8.1904/15/1154 f#1291/14/1053#Zivilproze; Rechtsbeugung; Verlagswesen
2123#K/2/22#8.12.1904 0:00:00#Kern, Johann#Fabrikarbeiter#Herzogenaurach, BA Hchstadt a.d. Aisch, Mittelfranken#Nicht gerechtfertigte, vom Amtsarzt angeordnete Abdeckung eines Pferdes. Der nunmehrige Fabrikarbeiter greift damit einen Fall auf, der ihm in seiner frheren Eigenschaft als Fuhrwerksbesitzer zustie.#Kein Referat#####Koreferent der Beschwerde Kerns vom 02.02.1908 stellt inhaltliche Identitt der Beschwerden fest. Laut Vermerk zu Beschwerde vom 02.02.1908 als unzulssig abgewiesen.####Amtsmibrauch; Rechtsverweigerung; Zivilproze
2124#M/5/18#5.8.1905 0:00:00#Meusbacher, Franz#Gasarbeiter#Seubelsdorf, BA Lichtenfels, Oberfranken#Entspricht der Beschwerde Musbacher, Franz und Kunigunde vom 17.7.1904, die wegen Landtagsschlu nicht mehr behandelt wurde. Bei einem Hausbau, den der Beschwerdefhrer und seine Frau zunchst aus eigener Kraft unternehmen wollten, diesen aber schlielich doch einem Baumeister bertrugen, fhlen sie sich betrogen. Baumeister Doppelt habe ihnen zugesichert, der Bau wrde 3000 Mark kosten, ihnen dann aber eine Rechnung ber 5488 Mark gestellt. Wegen Zahlungsunfhigkeit wurde das neue Gebude sofort mit einer Zwangshypothek belegt, und da der Baummeister die mndlichen Abmachungen bestritt, fhrte ein Proze zu keinem Erfolg.#Jger##Beschwerde als unzulssig keine Folge geben. Referent drckt Bedauern ber die Unkenntnisse der Leute drauen in Sachen Rechtsprechung aus.##Wie beantragt.#Fr die erste Beschwerde wurden die Referenten Lutz und Lowenstein (?) ernannt. Bescheid der Nichtbehandlung wegen LT-Schlu vom 7.11.1904. Dazu auch Landtag 1907/11: 128/6.5.1908/4/836, Beilage 38/B3/260 f.#1905/06#168/7.7.1906/5/212 f#334/3/87#Zivilproze; Kostenberschreitung
2125#W/3b/12#27.8.1905 0:00:00#Wei, Abraham#Kaufmann#Frankfurt am Main#Eine Meineidsklage gegen den Wirt Michael Renk von Mechtersheim, geschehen in einer Verhandlung wegen Nichtzahlens eines gelieferten Fasses Branntwein, wurde in allen Instanzen bis hin zum Justizministerium abgewiesen.#Siben#Jger#Beschwerde gegen rechtskrftige Urteile, auf die die Kammer keinen Einflu hat, als unzulssig verwerfen.#20.3.1906 0:00:00#Wie beantragt.#Schreiben Prsidium ans Justizministerium mit Frage, ob Wei bayerische Staatsangehrigkeit besitzt 16.10.1905, Rckantwort mit Besttigung der Staatsbrgerschaft 20.11.1905.#1905/06#117/6.4.1906/3/785 f#231/2/145#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Meineid
2126#H/5,2/5#29.9.1905 0:00:00#Hermann, Johann#ehem. Bauer und Schreiner#Langenaltheim, BA Weienburg, Mittelfranken#Der "Armenhusler", ehemals Bauer und Schreiner, beschwert sich ber Verweigerung des Armenrechts fr Forderungsklagen gegen ein Bankhaus, das vormals seine Geld- und Spekulationsgeschfte abwickelte.#Blmm#Siben#Landtag kann sich nicht in Rechtsprechung einmischen, Beschwerde unzulssig.#14.3.1906 0:00:00#Wie oben, aber Referent soll den Inhalt der Beschwerde in der Kammer bekannt geben.#Kammerbeschlu-Bescheid, 15.04.1906.#1905/06#116/5.4.1906/3/779 f#231/2/145#Armenrecht; Spekulationsgeschfte
2127#H/5,2/5#7.10.1905 0:00:00#Hermann, Johann#ehem. Bauer und Schreiner#Langenaltheim, BA Weienburg, Mittelfranken#Wiederholung der Beschwerde, Verweigerung des Armenrechts in Zivilprozesache.#Bill#Riederer#Kammer hat nicht das Recht, in Justizsphre einzugreifen, Beschwerde als unzulssig abzuweisen.#14.3.1906 0:00:00#Wie oben, Referent soll aber auch Inhalt der Beschwerde in der Kammer vortragen.#Kammerbeschlu-Bescheid, 15.04.1906.#1905/06#116/5.4.1906/3/780 f#231/2/145#Armenrecht; Spekulationsgeschfte
2128#S/3,2/21#7.10.1905 0:00:00#Schittler, Valentin#Flomeister#Mnchen, Oberbayern#Wiederholung der frheren Beschwerden wegen Enteignung fr den Eisenbahnbau.#Memminger#Walter####Keine Behandlung erkennbar.####Rechtsverweigerung;  Enteignung; Eisenbahn
2129#L/6a/5#26.10.1905 0:00:00#Linnert, Georg#Volksschullehrer#Nrnberg, Mittelfranken#Zurckgewiesene Privatklage durch das Amtsgericht Nrnberg. Daraufhin mehrere vergebliche Vorstellungen bei verschiedenen Instanzen wegen Wiederaufnahme der Privatklage.#Riederer#Bill#Unzulssig, keine Folge leisten.#3.4.1906 0:00:00#Wie beantragt.#Gedruckte Beschwerdeschrift datiert vom 20.9.1905 doppelt, 3.2.1906 Referenten: materiell und formell unzulssig, Nachtrge 7.2.1906 (handschriftlich und gedruckt) und 18.4.1906. Fortsetzung der Beratung und Plenumsbeschlu in Sitzung 130/11.5.1906/4/65-71.#1905/05#129/10.5.1906/4/56-64#245/2/298#Rechtsverweigerung;  Amtsmibrauch; Zivilproze
2130#S/2/18#21.11.1905 0:00:00#Schfer, Adam#"Ackerer"#Knittelsheim, BA Germersheim, Pfalz#Mehrmalige Verurteilung zu Geldstrafen wegen Beleidigung in einer lnger whrenden Streitsache gegen den Adjunkten Sigrist. Zahlreiche Begnadigungsgesuche und Wiederaufnahmeantrge wurden immer wieder abgewiesen.#Blmm#Timm#Kammer kann in Gerichtsangelegenheiten nicht eingreifen, als unzulssig abzuweisen.#6.8.1906 0:00:00#Wie beantragt.#Schreiben des Anwalts Ackermann vom 16.1.1906 zur weitern Aufschlieung des Betreffs liegt bei.#1905/06#194/8.8.1906/6/159 f#442/3/395#Rechtsverweigerung;  Zivilproze; Beleidigung
2131#A/2,3/3#29.11.1905 0:00:00#Alexander, Konrad#Generalagent#Frth, Mittelfranken#Alexander hat 1902 den Bankier Stamm aus Frth wegen angeblichen Betrugs (Vergehen gegen das Brsengesetz) angezeigt, dieser wurde jedoch freigesprochen. Eine erneute Anzeige blieb ebenfalls ohne Erfolg. Die  Beschwerde richtet sich gegen die Staatsanwaltschaft, die seine Anzeige nur formal aufgenommen, aber materiell nicht verfolgt habe.#Timm##Die Beschwerde ist unzulssig, da der Rechtsweg nicht genutzt wurde.#22.6.1906 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde wird am 28.5.1906 und am 18.6.1906 erneuert. Beilagen: Abschriften von Eingaben an das Justizministerium und andere Behrden.#1905/06#168/7.7.1906/5/213-215#334/3/87#Rechtsverweigerung;  Zivilproze; Brsengesetz
2132#S/6/20#1.1.1906 0:00:00#Schneider, Margareta#Hebamme#Bamberg, Oberfranken#Abgelehnte Berufungsantrge in einem Beleidigungsverfahren gegen die Hebamme Hauser, in dem die Schneider zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, die in zweiter Instanz noch erhht wurde.#Timm#Blmm#Keine Verletzung der Verfassung, abgeschlossenes Verfahren, als unzulssig keine Folge geben.##Wie beantragt.##1905/06#116/5.4.1906/3/782-784#231/2/145#Rechtsverweigerung;  Beleidigung
2133#M/3/19#15.1.1906 0:00:00#Martin, Florian#Mechaniker#Ktzting, BA Ktzting, Niederbayern#Verweigerung des Armenrechts in einer Streitsache gegen den behandelnden Arzt seiner Frau.#Memminger#Walter#Gerichtssache, nicht zur Kompetenz der Kammer gehrig, unzulssig und abzuweisen.#27.6.1906 0:00:00#Wie beantragt.#25.5.06 nachtrgliches Schreiben des Beschwerdefhrers an Kammerprsident; dessen Antwort 28.5.1906.#1905/06#168/7.7.1906/5/215 f#334//BB3/87#Rechtsverweigerung;  Armenrecht; rztliche Behandlung
2134#P/6/9#22.1.1906 0:00:00#Probst, Georg#Pfarrer#Glonn, BA Ebersberg, Oberbayern#Erneuerung der Beschwerde des "freiresignierten Pfarrers", die sich dagegen richtete, da ihm der verfassungsmige Schutz gegen andauernde Verfolgungen nicht gewhrt werde.#Memminger#Siben#Nachforschungen ergaben, da Pfarrer in Obsorge seiner Schwester ist und von Verfolgungen keine Rede sein kann, Beschwerde ist als unzulssig abweisen.#27.6.1906 0:00:00#Wie beantragt.#Erneuerungen 7.1.1907 u. 18.1.1907, Zurckweisungen durch Bro der KdA 10.1. u. 22.1.1907; Sitzungsprotokoll des Direktoriums der KdA 21.3.07: Mitteilung an Probst ber die geschftsmige Erledigung.#1905/06#168/7.7.1906/5/215#334/5/87#Verfolgung; Religionsfreiheit
2135#D/2/-#12.2.1906 0:00:00#Deigendesch, Gustav#Kaufmann#Mnchen, Oberbayern#Ausgang dieser umfangreichen Beschwerdeangelegenheit, die sich bis zum Jahre 1910 hinzieht, ist ein Konkursverfahren, bei dem der Beschwerdefhrer dadurch, da einem anderen Glubiger Vorrang vor ihm eingerumt wurde, betrchtlichen finanziellen Schaden erlitt. Alle Versuche, eine Revision dieser Entscheidung zu erlangen, blieben ergebnislos. Die Beschwerde richtet sich gegen die Justiz, die der Unttigkeit bezichtigt wird.#Walter#Memminger#Die Beschwerde ist unzulssig.#22.3.1906 0:00:00#Wie beantragt.#Erneute Beschwerde vom 15.06.1910 wegen beleidigenden Inhaltes ad acta. Beilagen: Abschriften von Eingaben und Bescheiden.#1905/06#168/7.7.1906/5/210 f#334/3/87#Rechtsverweigerung;  Konkursverfahren
2136#A/1,2/1#17.2.1906 0:00:00#Acher, Josef#Tagelhner#Wies, BA Miesbach, Oberbayern#Acher wurde fr geisteskrank erklrt, entmndigt und ins Irrenhaus eingewiesen; dagegen beschwert er sich nun.#Jger#Riederer#Instanzenweg nicht beschritten. Beschwerde ist abzuweisen, aber eine Aufklrung des Sachverhaltes wre wnschenswert.#14.3.1906 0:00:00#Wie beantragt.##1905/06#134/17.5.1906/.4/159#231/#Entmndigung; Zwangseinweisung
2137#L/6a/6#18.2.1906 0:00:00#Linnert, Leonhard#Mhlgehilfe#Breitenbrunn, z. Zt. Hirschau, BA Amberg, Oberpfalz#Mehrere Forderungsprozesse gegen den ehemaligen Arbeitgeber und eine Klage gegen Amtsrichter, der Zulassung zum Armenrecht nicht gewhrte, daneben noch Meineidsklagen gegen Zeugen aus den genannten Prozessen; zudem Betrugsklage gegen Linnert, bei der Revision nicht erlaubt wurde.#Riederer#Walter#Unbegrndet und unzulssig, keine Folge geben.#6.8.1906 0:00:00#Wie beantragt.##1905/06#195/9.8.1906/6/164 f#442/3/395#Rechtsverweigerung;  Armenrecht; Meineid
2138#K/2/21#18.3.1906 0:00:00#Kern, Johann#Fuhrwerksbesitzer#Herzogenaurach, BA Hchstadt a.d. Aisch, Mittelfranken#Rechtsverweigerung durch das Oberlandesgericht Nrnberg in einer Zivilstreitsache gegen den Ziegeleibesitzer Kirschbaum um einen Fuhrauftrag.#Siben#Memminger#Als formell unzulssig abzuweisen.#22.6.1906 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbescheid 25.07.1906. Nachtragsschreiben Kerns wegen abgewiesener Eingabe 11.08.1906.####Rechtsverweigerung;  Zivilproze, Fuhrdienst
2139#G/2/11#30.5.1906 0:00:00#Geu, Anna##Nrnberg, Mittelfranken#Beschlu des Justizministeriums, genauer des Staatsrats v. Heller, bezglich Einweisung des Geu, eines Gasarbeiters, ins Irrenhaus und  Einstellung des Strafverfahren, das die Geu gegen den einweisenden Arzt Dr. Koch angestrengt hatte.#Walter#Bill#18.06.1906, Rechtsmittel nicht ausgeschpft, als unzulssig abzulehnen.#22.6.1906 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbeschlu-Bescheid 14.07.1906.6#1905/06#168/7.7.1906/5/211 f#334/3/87#Rechtsverweigerung;  Zwangseinweisung
2140#B/1/18#12.6.1906 0:00:00#Bath, Elisabeth;  Ohr, Anna Maria##Pirmasens, Pfalz und Passau, Niederbayern#Die beiden Schwestern, geborene Leilich, beschweren sich wegen Unterschlagung der Nachlaakten der verstorbenen Georg Michael Leilich und Elisabetha Leilich durch das Amtsgericht Pirmasens.#Blmm##Unzulssig und unbegrndet.#3.8.1906 0:00:00#Wie Ausschu.##1905/06#194/8.8.1906/6/160 f#442/3/395#Amtsmibrauch; Unterschlagung; Erbschaft
2141#M/3/19#13.6.1906 0:00:00#Martin, Florian#Mechaniker#Ktzting, BA Ktzting, Niederbayern#Abgelehnte Klage gegen eine Maschinenfabrik in Abensberg wegen der Zuwendung eines widerrechtlichen Vermgensvorteils durch die Staatsanwaltschaft  des Oberlandesgerichtes Nrnberg.#Riederer#Blmm#Durch gerichtlichen Vergleich erledigte Angelegenheit, deshalb als unzulssig und abzuweisen.#27.6.1906 0:00:00#Wie beantragt.#Mit vorheriger Beschwerde eine Position im Faszikel, nachtrgliches Schreiben an Prsidium 19.6.1906; 23.7.1906. Martin bittet um Zusendung der Sitzungsprotokolle, 23.7.1906 Ablehnung, erneute Aufforderung 1.8.1906.#1905/06#168/7.7.1906/5/216 f#334/3/87#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Arbeitsverhltnisse
2142#G/2/11#15.7.1906 0:00:00#Geu, Anna##Nrnberg, Mittelfranken#Wiederholung der frheren Beschwerde derselben (auch schon mit Schreiben vom 10.07.1906).#Kein Referat#####Schreiben der Kammer an Frau Geu, worin auf den Kammerentscheid vom 07.07.1906 hingewiesen wird, mit der Bitte, von weiteren Eingaben abzusehen.####Rechtsverweigerung; Zwangseinweisung
2143#A/1,2/2#21.7.1906 0:00:00#Acher, Josef#Tagelhner#Wies, BA Miesbach, Oberbayern#Entmndigung wegen Geisteskrankheit.#Bill#Walter#Abzuweisen, siehe Beschwerde Nr. 2136.#2.8.1906 0:00:00#Wie beantragt.##1905/06#194/8.8.1906/6/161 f#442/3/395#Rechtsverweigerung; Armenrecht; Entmndigung
2144#H/4,3/18#1.8.1906 0:00:00#Heppt, Linus#Rechtsanwalt#Wrzburg, Unterfranken#Die Beschwerde richtet sich gegen den Bezirksamtmann Regierungsrat Strber in Schweinfurt; es handelt sich um einen Fall von Rechtsverweigerung in einem Beleidigungsproze.#Riederer#Walter#Unzulssig, keine Folge geben.#3.8.1906 0:00:00#Wie beantragt.##1905/06#195/9.8.1906/6/165#442/3/395#Rechtsverweigerung; Beleidigung
2145#R/3/24#3.8.1906 0:00:00#Recum, Monika##Mnchen, Oberbayern#In einem Proze um eine Erbschaft, die schon vom Fiskus angetreten wurde, weil keine Nachkommen auszumachen waren, und den die Beschwerdefhrerin, eine Schneidersehefrau, erst spter anregte, drohte der Fiskus dem Anwalt der Recum mit einer Beschwerde vor der Anwaltskammer, falls er in dieser Sache weiter vorgehen wrde. Das habe diesen zur Niederlegung des Mandats veranlat; auch wurde ihr Antrag auf Armenrecht nicht genehmigt.#Timm#Memminger#Ein Vortrag ber diesen Fall ist nicht mglich, da die Akten beim Justizministerium und Finanzministerium liegen, Bitte an diese Ministerien um bersendung der Akten.#3.8.1906 0:00:00##Wegen Vertagung des Landtages am 18.8.1906 keine Erledigung mehr (Mitteilung 15.9.06). In Sitzungen 27.11.05/Nr.35, 7.12.05/Nr.42, 11.12.05/Nr.43, 12.12.05/Nr.44, 3.4.06/Nr.114 Erwhnung des Falles in Debatte ber Etat des Finanzministeriums. Datum ist das des Vortrags.####Amtsmibrauch; Rechtsverweigerung; Armenrecht
2146#D/3,2/13#9.9.1906 0:00:00#Dietrich, Katharina#Arbeiterin#Nrnberg, Mittelfranken#Die Staatsanwaltschaft weigert sich, auf den von der Beschwerdefhrerein erhobenen Vorwurf des Meineides, geleistet in einem Proze gegen sie, aktiv zu werden.#Sheim#Siben#Zu Behandlung ungeeignet.#4.12.1907 0:00:00######Rechtsverweigerung;  Meineid
2147#R/6/14#30.10.1906 0:00:00#Reuschel, Johann und Katharina#Gtlerseheleute#Pettendorf, BA Bayreuth, Oberfranken#Ein Proze des Ehepaares gegen ein Nachbarehepaar (mit mehreren Nebenverhandlungen) um die Grenze zwischen den beiden benachbarten Grundstcken und verschiedener daraus folgender Eigentumsdelikte wurde in allen Fllen zuungunsten des Ehepaares Reuschel entschieden.#Haus#Siben#Gerichtssache, teilweise rechtskrftige Urteile, Eingreifen der Kammer nicht mglich, als unzulssig keine Folge geben.#19.12.1907 0:00:00#Wie beantragt.#26.3.1907 Bro der KdA an Reuschel: in Nachsession nur Wassergesetzentwurf verhandelt, deshalb unerledigt, Erneuerung 31.10.1907.#1907/11#85/19.2.1908/3/359 f#158/2/33 f#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Nachbarschaftsstreit
2148#M/3/20#12.11.1906 0:00:00#Mayer, Johann#Baumeister#Vohburg, BA Pfaffenhofen,  Oberbayern#Eine von ihm wegen eines angeblich erschlichenen Hausverkaufs beim Landgericht Regensburg eingereichte Betrugsklage wurde nicht aufgegriffen.#Kein Referat#####26.3.1907: wegen wichtiger Behandlungsgegenstnde in der Kammer mu Beschwerde unerledigt bleiben. Beilage: Nachtrag 22.11.1906####Rechtsverweigerung; Betrug
2149#T/1a/2#27.2.1907 0:00:00#Teufel, Julius#ehem. Obersekretr#Mnchen, Oberbayern#Teufel fhlt sich seit 1902 stndig durch die Staatsregierung berwacht und damit seiner Freiheit beraubt. Die berwachung will er aus versteckten uerungen im Wirtshaus, der Presse und den Parlamentsausfhrungen entdeckt haben.#Frank-Dillingen#Eisenmann#Anscheinend Zwangsvorstellungen des an Gehirnblutung und anderen Gehirnkrankheiten leidenden Mannes, berwachung besteht nicht, kein Verfassungsgesetz verletzt, keine Folge geben.#19.12.1907 0:00:00#Wie beantragt.#Schreiben des Teufel vom 7.4.1908.#1907/11#85/19.2.1908/3/361 f#158/2/33 f#Verfolgungswahn
2150#S/2/19#15.3.1907 0:00:00#Scherdel, Michael#Hndler#Schwarzenbach a.d. Saale, LG Rehau, Oberfranken#Vorenhaltung einer Erbschaft durch den Oberlandesgerichtsrat Einwag von Hof. Ihm werde in der Erbschaftsangelegenheit des Stiefvaters des Scherdel jegliches Erbrecht bestritten, obwohl ein fr ihn gnstiges Testament existiere. Das aber werde von Oberlandesgerichtsrat geleugnet, wodurch nun die minderjhrigen Kinder des Verstorbenen erbberechtigt seien.#Kein Referat#####26.3.1907 unerledigt, weil in Nachsession nur Wassergesetzentwurf behandelt wird.####Rechtsverweigerung; Erbschaft
2151#S/2/20#10.6.1907 0:00:00#Scheuring, Johann#Lackierer#Schonungen, BA Schweinfurt, Unterfranken#Nach einem Unfall, den er als Eisenbahnarbeiter erlitt, und der damit zusammenhngenden dauernden Erwerbsunfhigkeit gewhrte der Eisenbahnfiskus nach langen Streitigkeiten eine freiwillige Rente, die aber nach wenigen Jahren wieder entzogen wurde. Um diese Rente einklagen zu knnen beantragte Scheuring das Armenrecht, welches ihm aber wiederholt abgeschlagen wurde.#Eisenmann#Beckh#Entscheidung ber Armenrecht ist Gerichtsangelegenheit, deshalb der Beschwerde als unzulssig keine Folge geben.#1.5.1908 0:00:00#Wie beantragt.#Wiederholung 10.6.1908 nach Umzug nach Wrzburg, 13.6.1908 ad acta.#1907/11#128/6.5.1908/4/832#387/3/260 f#Rechtsverweigerung; Armenrecht; Eisenbahn;  Arbeitsunfall
2152#B/11/27#8.7.1907 0:00:00#Brckner, Fritz#Installationsmeister#Hafurt, BA Hafurt, Unterfranken#Rechtsbeugung. Siehe dazu Beschwerde Brckners vom 31.8.1907.#Bill#Frank-Dillingen#Als unzulssig zurckzuweisen.#18.12.1907 0:00:00#Wie beantragt.#Schriftwechsel wegen angeblich nicht zurckerhaltener Beilagen; Kammerbeschlu 31.3.1908.#1907/11#85/19.2.1908/3/363 f#158/2/33 f#Rechtsbeugung; Zivilproze
2153#B/11/28#31.8.1907 0:00:00#Brckner, Fritz#Installationsmeister#Hafurt, BA Hafurt, Unterfranken#Rechtsbeugung und willkrliche Abweisung durch die Gerichte. Der Beschwerdefhrer wurde als Installationsmeister bei der Firma Keller & Knappich, einem Gaswerk, nach dessen Verkauf an die Stadt Hafurt entlassen, woraufhin er mehrere Klagen und Beschwerden gegen verschiedene Personen fhrte.#Bill#Frank-Dillingen#Unzulssig und abzuweisen.#18.12.1907 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbeschlu 31.3.1908.#1907/11#85/19.2.1908/3/363 f#158/2/33 f#Rechtsverweigerung; Rechtsbeugung; Zivilproze
2154#W/3b/13#1.9.1907 0:00:00#Weidmann, F. X.#Weinbergbesitzer#Weyher, BA Landau, Pfalz#Auf einer Flche der Gemeinde Weyher, die schon 1829 an Privatleute verkauft wurde mit der Auflage, da nur Wein und kein Wald angebaut werden drfe, legte der Nachbar des Weidmann, Bachler, eine Waldung an. Die Urkunde von 1829 war zunchst verschollen, tauchte aber 1905 nach hartnckigen Nachforschungen des Weidmann wieder auf. Trotz des Vorbringens dieser Urkunde im Proze verlor Weidmann in mehreren Instanzen. Die Beschwerde richtet sich gegen Urkundenunterschlagung und Rechtsverweigerung.#Sheim#Eisenmann#Rechtskrftige Urteile, keine Verfassungsverletzung, als unzulssig keine Folge geben.#19.12.1907 0:00:00#Wie beantragt.#Eingereicht im September 1907, obiges Datum ist fiktiv.#1907/11#85/19.2.1908/3/362#158/2/33 f#Rechtsverweigerung; Urkundenunterschlagung; Weinbau
2155#D/5/6#3.9.1907 0:00:00#Drst, Wilhelm#Bierbrauereibesitzer#Nrnberg, Mittelfranken#Die Staatsanwaltschaft weigert sich, seine Anzeige gegen den Unternehmer Theodor Friedrich von Tucher wegen fortgesetzten Betruges aufzugreifen. Es handelt sich um  Grundstcksgeschfte in Nrnberg, bei denen sich Drsts Anschuldigungen nach Tucher mit Untersttzung der Stadtverwaltung unlautere Vorteile verschafft und ihn schlielich ruiniert habe. Ausfhrliche und interessante Darstellung des Konkurrenzkampfes unter den Nrnberger Brauereien.#Haus#Jger#Zunchst Aufklrung des Sachverhaltes gefordert; am 18.12.1907 Antrag: unzulssig.##Wie beantragt.##1907/11#85/19.2.1908/3/358 f#158/2/33 f#Rechtsverweigerung; Brauwesen; Betrug
2156#G/8/7#5.9.1907 0:00:00#Gruber, Anton#Geschftsinhaber#Zerzabelshof, Nrnberg, Mittelfranken#Verweigerung der Wiederaufnahme des Verfahrens in der Strafsache wegen eines Sittlichkeitsdelikts.#Siben#Sheim#Materiell unbegrndet und somit zurckzuweisen.##Wie beantragt.##1907/11#85/19.2.1908/3/360 f#158/2/33 f#Rechtsverweigerung; Strafproze; Sittlichkeitsdelikt
2157#B/5/24#8.9.1907 0:00:00#Beckh, Georg#Bauer#Fridritt, BA Kissingen, Unterfranken#In einem Proze wegen Krperverletzung seien er und seine Tochter Opfer falscher Anschuldigungen geworden.#Beckh#Bill#Beschwerde ist unzulssig.#11.12.1907 0:00:00#Wie beantragt.##1907/11#85/19.2.1908/3/362 f#158/2/33 f#Rechtsverweigerung; Strafproze; Krperverletzung
2158#D/1,2/8#27.9.1907 0:00:00#Daum, Georg Adam#Korbmacher#Burgfarrnbach, BA Frth, Mittelfranken#Einspruch gegen die Einstellung eines Prozesses. Der Proze gegen einen Arzt, der sich an der minderjhrigen Tochter des Beschwerdefhrers eines Sittlichkeitsvergehens schuldig gemacht haben soll, wurde wegen eines Formfehlers eingestellt. Aus den (interessanten) Ausknften des Justizministeriums vom 16.1.1908 auf Anfrage des Ausschusses geht hervor, da die Staatsanwaltschaft die Aussagen des Mdchens fr unglaubwrdig hielt.#Sheim#Jger#Die Beschwerde ist unbegrndet, daher keine Folge geben.##Wie beantragt.##1907/11#128/6.5.1908/4/833 f#387/3/260 f#Rechtsverweigerung; Strafproze; Sittlichkeitsdelikt
2159#W/7/27#3.10.1907 0:00:00#Wimayer, Friedrich#Unterhndler#Nrnberg, Mittelfranken#Verweigerte Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen falscher Anschuldigungen und nicht gewhrter Aufhebung der seit einigen Jahren andauernden Entmndigung.#Jger-Kempten#Siben#Rechtsverweigerung liegt nicht vor, gerichtliche Entscheidungen knnen vom Landtag nicht revidiert werden, als unzulssig keine Folge geben.#1.5.1908 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrgliches Schreiben an Referenten des Wimayer 20.2.1908.#1907/11#128/6.5.1908/4/833#387/3/260 f#Rechtsverweigerung; Strafproze; Entmndigung
2160#B/11/29#23.10.1907 0:00:00#Brandes, Karl#ehem. Oberleutnant#Mnchen, Oberbayern#Oberamtsrichter Franz Xaver Riss verweigere das Ttigwerden in einem vom Beschwerdfhrer angestrengten Beleidigungsproze#Haus#Beckh#Als unzulssig zurckzuweisen.#18.12.1907 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbeschlu 31.3.1908.#1907/11#185/19.2.1908/3/360#158/2/33 f#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Beleidigung
2161#F/4/18#15.11.1907 0:00:00#Freund, Anton#Schuhmachermeister#Hals, BA Passau, Niederbayern#Verweigerung des Armenrechtes und ungerechte Prozefhrung in einem Verfahren wegen einer Bauangelegenheit.#Frank-Dillingen#Sheim#Unzulssig.#1.5.1908 0:00:00#Wie beantragt.#Am 22.11.1907 forderte das Prsidium der KdA das Innenministerium zu Ausknften auf. Am 11.1.1908 erklrte sich dieses zu Ausknften bereit, verweigerte aber Akteneinsicht. In LT-Verhandlungen unter "Freund, Anton und Katharina".#1907/11#128/6.5.1908/4/831 f#387/3/260 f#Rechtsverweigerung; Armenrecht; Bauordnung
2162#B/12a/2#19.11.1907 0:00:00#Burkhart, Jakob#Dienstmann#Mnchen, Oberbayern#Weigerung der Staatsanwaltsachaft, ein Meineidsstrafverfahrens gegen den Gendarmerieleutnant Adolf Steppes von Augsburg einzuleiten.#Jger-Kempten#Haus#Als unzulssig abzulehnen.#1.5.1908 0:00:00#Wie beantragt.##1907/11#128/6.5.1908/4/834 f#387/3/260 f#Rechtsverweigerung; Strafproze; Meineid
2163#B/1/19#23.11.1907 0:00:00#Bauer, Anna geb. Wiese#Witwe#Mnchen, Oberbayern#Unregelmigkeiten in der Rechtsprechung bei einer Nachlasache, verhandelt im Mnchner Justizpalast; Petentin schimpft ber die "studierten Betrger".#Beckh##Als unbegrndet abzulehnen.#1.5.1908 0:00:00#Wie beantragt.##1907/11#128/6.5.1908/4/832 f#387/3/260 f#Rechtsverweigerung; Rechtspflege
2164#D/3,2/14#1.12.1907 0:00:00#Distler, Georg#Maler#Burgthann, BA Nrnberg, Mittelfranken#Angeblich ungerechte Verurteilung Diestlers wegen Unterschlagung.#Sheim#Siben#Es liegt keine Rechtsverletzung vor, die Beschwerde ist zurckzuweisen.##Wie beantragt.##1907/11#128/6.5.1908/4/836#387/3/260 f#Rechtsbeugung; Unterschlagung
2165#G/2/12#19.12.1907 0:00:00#Geu, Anna##Nrnberg, Mittelfranken#Wiederholung der frheren Beschwerden derselben.#Bill#Jger#Beschwerde identisch mit der zwei Jahre zuvor abgewiesenen. Zur Tagesordnung bergehen.#1.5.1908 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbeschlu-Bescheid 13.05.1908.#1907/11#128/6.5.1908/4/837#387/3/260 f#Rechtsverweigerung;  Zwangseinweisung
2166#P/6/10#23.12.1907 0:00:00#Probst, Georg# Pfarrer#Glonn, BA Ebersberg, Oberbayern#Wiederholung der frheren Beschwerde desselben; Bitte um Aufhebung der Entmndigung wegen Geisteskrankheit.#Frank-Dillingen#Haus#Unbegrndet, weil die Verfolgungen Produkte seiner Phantasie sind, Entmndigungsfrage ist Gerichtsangelegenheit, als unzulssig abzuweisen.#1.5.1908 0:00:00#Wie Ausschu#Adressiert an Auenministerium, Nachtrag 24.12.07, weiteres Schreiben 3.5.08.#1907/11#128/6.5.1908/4/830 f#387/3/260 f#Verfolgungswahn;  Entmndigung
2167#D/3,2/15#13.1.1908 0:00:00#Dippel, Joseph#Zimmermann#Pressath, BA Eschenbach, Oberpfalz#Anordnung des Amtsgerichts Eschenbach zur Zwangsvollstreckung.#Jger-Kempten#Sheim#Rechtsweg nicht ausgeschpft, Beschwerde ist abzuweisen.#1.5.1908 0:00:00#Wie beantragt.##1907/11#128/6.5.1908/4/835 f#387/3/260 f#Zwangsvollstreckung
2168#K/2/22#2.2.1908 0:00:00#Kern, Johann#Fabrikarbeiter#Herzogenaurach, BA Hchstadt a.d. Aisch, Mittelfranken#Zivilstreitsache Kern gegen Kirschbaum, vgl. Beschwerde desselben vom 18.03.1906.#Beckh#Bill#Nicht zulssig (Verweis auf Identitt mit Eingabe vom 04.12.1904).#1.5.1908 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrge vom 16.02., 08.03., 29.03. und 10.05.1908. Kammerbescheid 13.05.1908.#1907/11#128/6.5.1908/4/837#387/3/260 f#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Fuhrdienst
2169#H/7/28#19.4.1908 0:00:00#Hock, Franz#Bauer#Hafurth, BA Hafurt, Unterfranken#Unrechtmige Versteigerung seines Eigentums  (nach nichterfolgter Zahlung von Bodenzinsforderungen). Hock wurde von Rentamt als Grundstckshndler eingeschtzt und behandelt, Hock lehnte diese Einordnung und die darauf basierenden Abgabenforderungen jedoch ab.#Haus#Bill#Unzulssig.#1.5.1908 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbescheid: 13.5.1908.#1907/11#128/6.5.1908/4/837 f#387/3/260 f#Zwangsversteigerung; Immobiliengeschfte
2170#W/3b/14#6.5.1908 0:00:00#Wetzer, Georg#Maschineningenieur#Hersbruck, BA Hersbruck, Mittelfranken#Einlieferung in eine Irrenanstalt auf Betreiben seines Vaters, obwohl Wetzer zu diesem Zeitpunkt schon 25 Jahre alt und somit der elterlichen Aufsicht entzogen war. Erst nach 1 1/2 Jahren wurde er auf die Mglichkeit einer gerichtlichen berprfung der Entscheidung ber seinen Geisteszustand hingewiesen, diese fiel aber negativ aus. Wetzer wurde entmndigt, als gemeingefhrlich eingestuft und somit dauerhaft verwahrt. Zunchst als Petition eingereicht, nach Zurckweisung als Beschwerde.#Haus#Siben#Sei eher Gerichtsangelegenheit, Verletzung der Verfassung lge nur vor, wenn Verwahrung trotz gesundem Geisteszustand erfolge. Da dies nicht der Fall, als unzulssig keine Folge geben.#30.7.1908 0:00:00#Wie beantragt.##1907/11#178/5.8.1908/6/636 f#593/4/367#Entmndigung; Zwangseinweisung
2171#H/7/29#20.5.1908 0:00:00#Hrenz, Franz#ehem. Oberstleutnant#Mnchen, Oberbayern#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch das k. Kriegsministerium  wegen Nichtgewhrung einer Pensionszulage.#Jger#Haus#Als unzulssig zurckzuweisen.#30.7.1908 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde durch Hrenz in Schreiben vom 31.07.1908 zurckgenommen. 1 Beilage.####Militrdienst, Pensionszulage
2172#K/2/22#31.5.1908 0:00:00#Kern, Johann#Fabrikarbeiter#Herzogenaurach, BA Hchstadt a.d. Aisch, Mittelfranken#Nichtzulassung seiner Beschwerde vom 02.02.1908 durch die Kammer. Weitere Schreiben deswegen: 08.06., 05.07., 31.08. (Schreiben des Sozialdemokratischen Vereins Bamberg - Sektion Herzogenaurach), 06.09.1908,18.10.1908.#Kein Referat#####Wird zur vorausgegangenen Beschwerde des gleichen Beschwerdefhrers hinzugefgt.####Rechtsverweigerung; Zivilproze; Fuhrdienst
2173#K/1/3#19.6.1908 0:00:00#Kaiser, Anton#Journalist#Mnchen, Oberbayern#Der vormalige Redakteur der "Unbestechlichen kritischen Wochenschrift: Der Privatmann" wurde wegen Beleidigung zu einer Gefngnisstrafe von 1 1/2 Jahren verurteilt und beschwert sich nun ber die Verfahrensweise, welche die Behrden bei der Behandlung seiner whrend der Haft gestellten Gesuche verfolgten. Er sieht darin  Verste gegen die Verfassung Titel 8 4, 4  8, 8  2 und 10  4. Daneben richtet sich die Beschwerde gegen gesundheitsgefhrdenen Zustnde in dem (verseuchten) Zellengefngnis Nrnberg; Schadenensersatzforderungen deswegen wurden jedoch abgelehnt.#Siben#Eisenmann#Als unzulssig abzuweisen.#30.7.1908 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbescheid: 23.09.1908. In LT-Verhandlungen Referent Jger-Kempten.#1907/11#178/5.8.1908/6/637-639#593/4/367#Strafvollzug; Amtsmibrauch; Gesundheitsschdigung
2174#T/1a/3#21.6.1908 0:00:00#Teufel, Julius#ehem. Obersekretr#Mnchen, Oberbayern, z. Zt. Welsberg im Pustertal#Wiederholung der Beschwerde wegen angebliche Verfolgung, berwachung und Beschrnkung der persnlichen Freiheit.#Frank-Dillingen#Eisenmann#Weil gleiche Beschwerde nicht zweimal eingebracht werden kann, zur Tagesordnung bergehen.#30.7.1908 0:00:00#Wie beantragt.##1907/11#178/5.8.1908/6/638#593/4/367#Verfolgungswahn
2175#G/5/10#7.8.1908 0:00:00#Gral, Katharina#Kleidermacherin#Mnchen, Oberbayern#Abweisung einer "Widerklage" in einem Strafverfahren.#Haus#Jger#Als unzulssig keine Folge geben.##Wie beantragt.##1907/11#181/13.8.1908/6/738#630/4/407#Rechtsverweigerung; Strafproze
2176#B/12a/3#12.11.1908 0:00:00#Buchner, Georg#Sattlermeister und Gtler#Leerstetten, BA Schwabach, Mittelfranken#Verweigerung des Armenrechts.#Beckh#Bill#Eingriff in Gerichtsverfahren nicht im Kompetenzbereich der Kammer, als unzulssig ablehnen.#9.3.1910 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbeschlu 18.4.1910.#1907/11#297/16.4.1910/10/537#872/9/823#Armenrecht
2177#S/17a/2#23.12.1908 0:00:00#Stadler, Joseph#Schneider#Traunstein, Oberbayern#Entmndigung wegen "Querulantenwahnsinns", wogegen er sich schon bei den verschiedensten Stellen verwahrte. Forderung einer Entschdigung von 50000 Mark fr das seit seiner Entmndigung ihm zugefgte Unrecht.#Eisenmann#Frank-Dillingen#Keine Verfassungsverletzung, Aufhebung der Entmndigung ist Gerichtssache, Beschwerde wegen Unzulssigkeit keine Folge geben.#16.3.1910 0:00:00#Wie beantragt.#Zunchst auf nchste Session verschoben (23.12.1908), weitere Eingabe 12.1.1909 und Schreiben 7.4.1909, 25.10.1909, 10.12.1909, 8.3.1910, 20.4.1910.#1907/11#297/16.4.1910/10/537 f#872/9/823#Entmndigung; Querulantenwahnsinn
2178#L/6a/7#19.3.1909 0:00:00#Linnert, Leonhard#Mhlgeselle#Hadermhle, BA Hersbruck, Mittelfranken#Zurckweisung einer Betrugsklage Linnerts, die er fr die Mllerswitwe Brunlein aus Kucha eingereicht hat, weil er dazu nicht bevollmchtigt war.#Sheim#Haus#Keine Vollmacht, unzulssig und zurckzuweisen.#16.3.1910 0:00:00#Wie beantragt.#Referenten ohne Datum: unzulssig, zurckzuweisen, Nachtrag  9.12.09 u. 28.1.10.#1907/11#297/16.4.1910/10/535#872/9/823#Rechtsverweigerung; Betrug
2179#U/1/12#12.4.1909 0:00:00#berreiter, Josef#Bauer, jetzt Dienstknecht#Peterdorf, Gde. Jgerndorf, BA Eggenfelden#Einweisung ins Irrenhaus und Entmndigung. Umstndliche, selbstverfate Beschwerdeschrift, in der er die Umstnde darlegt, die zu der von seiner Familie betriebenen Einweisung ins Irrenhaus fhrten.#Jger-Kempten##Ohne Belege, schon von daher unzulssig und keine Folge zu geben. Entmndigungsverfahren luft noch, wre Eingriff ins laufende Verfahren; zudem steht Rechtsweg offen.##Wie beantragt.##1907/11#340/30.6.1910/12/33 f#1056/11/1-3#Entmndigung; Zwangseinweisung
2180#K/2/23#1.6.1909 0:00:00#Kern, Johann#Fabrikarbeiter#Herzogenaurach, BA Hchstadt a.d. Aisch, Mittelfranken#Rechtsverweigerung in Zivilstreitsache gegen Ziegeleibesitzer Kirschbaum (vgl. frhere Eingaben).#Bill#Eisenmann#Als unzulssig abzuweisen.#9.3.1910 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrge 11.07.1909, 13.03.1910. Kammerbescheid 18.04.1910.#1907/11#297/16.4.1910/10/536 f#872/9/823#Rechtsverweigerung; Zivilproze
2181#P/1/14#18.6.1909 0:00:00#Paulsteiner, Matthias#Arbeiter#Goldhasen, BA Fssen, Schwaben#Entschdigungsforderungen fr Schden, die ihm und seinen Geschwistern durch verschiedene Prozesse entstanden seien,  in Hhe von 300 000 Mark, und Ausstellung eines "Auslandpasses". Langwierige Erbschaftsstreitigkeiten,  Anschuldigungen gegen die unterschiedlichsten Behrden und Beamten. (Umfangreiche Berichterstattung in LT-Verhandlungen)#Frank-Dillingen#Sheim#Keine Verletzung konstitutioneller Rechte erkennbar, Zivil- und Strafgerichtsangelegenheiten, Kammer nicht zustndig, als unzulssig keine Folge geben.#22.7.1910 0:00:00#Wie beantragt.#5.7.1910 Mitteilung des Justizministeriums zum Fall Paulsteiner.#1907/11#358/27.7.1910/12/596 f#1128/11/104 f#Entschdigung; Amtsmibrauch; Rechtsverweigerung
2182#P/1/15#18.6.1909 0:00:00#Paulsteiner, Xaver##Goldhasen, BA Fssen, Schwaben#Entschdigungsforderung aus verschiedenen Prozessen, die er teilweise gemeinsam mit seinem Bruder Matthias gefhrt hat, und die teilweise zu Urteilen und Vergleichen gefhrt haben, teilweise aber noch bei den Gerichten anhngig sind. Foderungen in Hhe von 50000 Mark. S. frhere Beschwerde desselben#Frank-Dillingen#Sheim#Gerichtssache, in den Punkten, wo die Beschwerde sich auf Einflunahme der Abgeordneten bezieht unzulssig, unbegrndet und zu verwerfen.#22.7.1910 0:00:00#Wie beantragt.##1907/11#358/27.7.1910/12/597#1128/11/104 f#Entschdigung; Amtsmibrauch; Rechtsverweigerung
2183#K/5/20#24.9.1909 0:00:00#Kilian, Georg#Schmiedemeister#Nrnberg, Mittelfranken#Rechtsverweigerung in zahlreichen Rechtsstreitigkeiten des Beschwerdefhrers (mehrere gegen seinen Schwager Eckert).#Siben#Beckh#Als teils formell unzulssig, teils materiell unbegrndet abzuweisen.#9.3.1910 0:00:00#Wie beantragt.#Kammerbescheid 18.04.1910. Nach Abweisung zwei Schreiben Kilians von 24.04. und 15.05.1910.#1907/11#297/16.4.1910/10/538 f#872/9/823#Rechtsverweigerung; Zivilproze
2184#K/1/4#29.9.1909 0:00:00#Kaiser, Anton#Journalist#Mnchen, Oberbayern#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch k. Behrden und Beamte in Form von Gesundheits-, Krper- und Erwerbsschdigung. Verletzung der  Verfassung Titel 4  8, Nichtbefolgung der Verfassung durch Staatsdiener gem Titel 104. S. auch frhere Beschwerde desselben.#Beckh#Bill#Der Beschwerde ist nicht Folge zu leisten.#21.6.1910 0:00:00#ber die Beschwerde ist zur Tagesordnung zu gehen.##1907/11#340/30.6.1910/12/28 f#1056/11/1-3#Amtsmibrauch; Gesundheitsschdigung; Strafvollzug
2185#T/1a/4#25.10.1909 0:00:00#Teufel, Julius#ehem. Obersekretr#Mnchen, z. Zt. Freilassing, BA Laufen,  Oberbayern#Erneuerung der frheren Beschwerden (Verfolgungswahn).#Kein Referat#####Weitere Schreiben an Kammer 7.1.1910 und 6.9.1910; keine Erledigung beim Akt. Beilage: Eingabe ans Innenministerium 1.6.1909.####Verfolgungswahn
2186#G/2/13#5.11.1909 0:00:00#Geu, Johann und Anna##Nrnberg, Mittelfranken#Wiederholung der frheren Beschwerden derselben.#Kein Referat#####Prsidiumsbeschlu, 08.11.1909: Eingabe verworrenen Inhalts, daher ad acta, laut Vermerk ist Petent offenbar geisteskrank.####Rechtsverweigerung;  Zwangseinweisung
2187#W/6/19#28.11.1909 0:00:00#Wexler, Alois#Taglhner#Neumarkt, Oberpfalz#Einen Proze wegen Betrugs verlor Wexler, weil ein Zeuge angeblich einen Meineid geleistet hat. Das Verfahren gegen den Zeugen wurde in jeder Instanz abgewiesen. Wexler verlangt eine Wiederaufnahme des Verfahrens.#Haus#Eisenmann#Landtag hat auf Gebiet der Rechtspflege keine Eingriffsmglichkeit, auerdem Rechtskrftigkeit der Urteile, als unzulssig keine Folge geben.#16.3.1910 0:00:00#Wie beantragt.##1907/11#297/16.4.1910/10/538#872/9/823#Rechtsverweigerung; Strafproze; Meineid
2188#L/8/18#6.12.1909 0:00:00#Lobenhofer, Gottfried und Eduard#ehem. Frster, ehem. Bautechniker#Regensburg, Oberpfalz#Mehrere schwer nachvollziehbare Beschwerden (Umfang nach Aussage des Referenten insgesamt mehr als 270 Seiten!) wegen eines verlorenen Zivilprozesses, dann Anfechtung der Entmndigung des einen Bruders, Betrug beim Bundesschieen, ber die Irrenanstalt Karthaus-Prll,  Vaterschaftsklage gegen einen der Brder, der schlielich Beerdigungskosten fr ertrunkenes Kind zahlen sollte, Ansprche aus Proze-, Verwaltungs- und anderen Verfahren von 419 000 Mark, ber befangene Richter, Pfndung wegen der Beerdigungskosten etc.etc.#Sheim#Siben#Keine Verletzung verfassungsmiger Rechte, unzulssig.#9.3.1910 0:00:00#Wie beantragt.##1907/11#297/16.4.1910/10/535 f#872/9/823#wirre Eingabe; Entmndigung; Zwangseinweisung
2189#B/5/25#7.12.1909 0:00:00#Beckh, Georg#Bauer#Fridritt, BA Kissingen, Unterfranken#Wiederholung der frheren Beschwerden desselben.#Bill##Unzulssig.#21.6.1910 0:00:00#Wie beantragt.##1907/11#340/30.6.1910/12/30#1056/11/1-3#Rechtsverweigerung; Strafproze; Krperverletzung
2190#N/2/18#1.1.1910 0:00:00#Neubronner, Karl#Fabrikant#Marktbreit, BA Kitzingen, Unterfranken#Entschdigungsforderung an den Fiskus aus entstandenem Schaden wegen Zwangsenteignung eines Grundstckes, Prozekosten u.a.#Bill#Haus (?)#Vorgehen der Gerichte rechtmig, Beschwerde teils unzulssig, teils unbegrndet, keine Folge geben.#21.6.1910 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag an Ausschu 12.10.1909, in Kammer der Reichsrte verhandelt: 4. Ausschu 16.11.1909, Stenographischer Bericht Bd.2, 25. Sg., 17.11.1909, S.12, Entscheidung wie oben, zunchst Petitionsausschu am 14.1.1910 unzustndig an Beschwerdeausschu bergeben. Beilage: Eingabe an Landtag von 1902.#1907/11#340/30.6.1910/12/29 f#1056/11/1-3#Enteignung; Eisenbahnbau
2191#S/2/21#1.1.1910 0:00:00#Schfer, Adam#Bauer#Knittelsheim, BA Germersheim, Pfalz#Wiederholung der frheren Beschwerden wegen der verschiedenen Beleidigungsverfahren und neuerlich wegen Verfahren wegen Krperverletzung, Verdachts auf Konkubinat, Widerstand gegen die Staatsgewalt und zuletzt eines Verfahrens auf Entmndigung. Mehrere Verfahren gegen den Beschwerdefhrer schweben noch.#Siben#Jger-Kempten#Bei den lteren Beschwerden weil erledigt bergang zur Tagesordnung, die neueren als unzulssig zurckweisen.#21.6.1910 0:00:00#Wie beantragt.##1907/11#340/30.6.1910/12/35 f#1056/11/1-3#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Strafproze
2192#S/2/22#1.1.1910 0:00:00#Schfer, Georg#Uhrmacher#Frth, Mittelfranken#Sein Proze in der Scheidungs- und Gtertrennungssache wurde fortgesetzt, indem von beiden Seiten Berufungen und neuerliche Klagen eingereicht wurden. Im Zuge dieser Verhandlungen wurde Schfer nur fr einen Teil seiner Ansprche das Armenrecht bewilligt, wodurch er sich geschdigt fhlte und gegen den Staat Schadensersatzklage erhob und zugleich gegen die beteiligten Richter eine Disziplinaruntersuchung beantragte. Fr diese letzteren Klagen ersucht er die Kammer um Bewilligung des Armenrechts.#Sheim#Jger-Kempten#Als unzulssig zurckzuweisen.#22.7.1910 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingaben 14.6.1910, 28.6.1910, nachtrglich 29.7.1910, am 30.7.1910 ohne weitere Erledigung ad acta.#1907/11#358/27.7.1910/12/608 f#1128/11/104 f#Rechtsverweigerung; Scheidungsproze; Armenrecht
2193#V/1/11#3.1.1910 0:00:00#Landau, Hans#Anwalt#Nrnberg, Mittelfranken#Beschwerdefhrer ist Friedrich Uhl, Magazinier, der als Vormund des "Zeitungsverlegers" Johann Georg Vestner dessen Entlassung aus der Irrenanstalt Erlangen fordert. Vestner sei nicht gemeingefhrlich, damit entfalle Grund zu seiner Einweisung in Anstalt.#Jger-Kempten#Frank-Dillingen#Nach ausfhrlicher Stellungnahme durch das Innenministerium hlt Referent die Einweisung fr gerechtfertigt, das Verfahren ist ohnehin rechtlich nicht anfechtbar. Als unbegrndet zu verwerfen.##Wie beantragt.##1907/11#340/30.6.1910/12/34#1056/11/1-3#Entmndigung; Zwangseinweisung
2194#P/6/11#6.1.1910 0:00:00#Preisser, Franz Xaver#Bader#Innernzell, BA Grafenau, Niederbayern#Gefngnisurteil wegen fahrlssiger Krperverletzung und Ttung durch Kurpfuscherei, weswegen er sich schon ber Richter und Zeugen beschwerte. Spter Ablehnung des Gesuchs um bertragung der Leichenschau in Tiefenbach, woraus eine Beschwerde gegen Brgermeister und Lehrer des Ortes entsteht. Dazu eine Schadensersatzklage gegen diese Gemeinde, aber auch gegen die Gemeinde Innernzell.#Eisenmann#Haus#Gerichtsangelegenheiten, nicht in Zustndigkeit des Landtags gehrig, als unzulssig abzuweisen.#21.6.1910 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrge: 17.1.1910 mit 12 Abschriften von Beschlssen, Mitteilungen und Eingaben von Juni 1906 bis November 1909, 19.2.1910 mit 4 Abschriften von Gerichtsbeschlssen, 8.5.1910. Beilagen: Abschrift eines Schreibens der Gemeindeverwaltung Innernzell an die Gemeinde Tiefenbach ohne Datum, Mitteilung der Gemeinde Innernzell an Preisser 5.7.1909, Beschlu des Justizministeriums 16.11.1908.#1907/11#340/30.6.1910/12/31 f#1056/11/1-3#Kurpfuscherei; Leichenschau
2195#G/2/13#16.1.1910 0:00:00#Geu, Johann und Anna##Nrnberg, Mittelfranken#Wiederholung der frheren Beschwerden derselben.#Kein Referat#####Prsidiumsbeschlu, 18.01.1910: Eingabe verworrenen Inhalts, ad acta.####Rechtsverweigerung;  Zwangseinweisung
2196#B/12a/4#24.1.1910 0:00:00#Burkhart, Jakob#Dienstmann#Mnchen, Oberbayern#Wiederholung frherer Beschwerden desselben.#Jger-Kempten##Identisch mit frherer Beschwerde, deshalb wieder ad acta; teils als unzulssig teils zur Tagesordnung bergehen.#21.6.1910 0:00:00#Wie beantragt.##1907/11#340/30.6.1910/12/34 f#1056/11/1-3#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Meineid
2197#G/8/8#25.1.1910 0:00:00#Gschwendner, Marcellus#Maschinist#Mnchen, Oberbayern#Verweigerung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens in einer Strafsache wegen Diebstahls beim Oberlandesgericht Mnchen.#Siben#Eisenmann#Als unzulssig keine Folge geben.##Wie beantragt.##1907/11#297/16.4.1910/10/539#872/9/823#Rechtsverweigerung; Strafproze; Diebstahl
2198#S/5/27#6.2.1910 0:00:00#Schmlz, Joseph#Buchbinder#Kempten, Schwaben#Bei dem Kauf eines Anwesens wurde vom Notar eine Bestimmung ber die Laufzeit einer Hypothek nicht nach den Vorstellungen des Schmlz mit aufgenommen, weswegen er gegen diesen Notar ein Disziplinarverfahren einleitete, welches sich bis zum Justizministerium hinzog, aber ihm keinen Erfolg brachte; dagegen beschwert er sich nun. Zustzlich beschwert sich Schmlz ber die Nichtgewhrung des Armenrechts in dieser Angelegenheit.#Bill#Siben#Reine Gerichtsangelegenheit, fr Kammer nicht zulssig und keine Folge geben.#21.6.1910 0:00:00#Wie beantragt.##1907/11#340/30.6.1910/12/31#1056/11/1-3#Notar, Pflichtverletzung; Armenrecht
2199#W/3b/15#8.2.1910 0:00:00#Weiglein, Michael#Holzarbeiter#Knetzgau, BA Hafurt, Unterfranken#Wegen Verstoes gegen feuerpolizeilicher Manahmen wurde Weiglein vom Brgermeister Schlereth zur Anzeige gebracht und in allen Instanzen verurteilt. Ein von Weiglein eingeleitetes Meineidsverfahren gegen den Brgermeister  blieb erfolglos, ein Verfahren gegen ihn wegen Beleidigung des Brgermeisters ist noch anhngig. Das Gutachten eines Anstaltsarztes attestiert "Querulantenwahn".#Eisenmann#Jger-Kempten#Rechtskrftige Urteile, bzw. schwebendes Verfahren, keine Eingriffsmglichkeit des Landtags, als unzulssig keine Folge geben.#21.6.1910 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingaben 11.2.1910, 17.4.1910, 9.6.1910, 3.7.1910 (Bitte um bergabe an KdR).#1907/11#340/30.6.1910/12/32#1056/11/1-3#Feuerpolizei; Beleidigung; Querulantenwahnsinn
2200#H/1,2/24#13.2.1910 0:00:00#Hauner, Heinrich und Katharina#Privatier#Landshut, Niederbayern#Bitte um Rechtsschutz in einem Proze wegen Grundstcksgeschfte, in dem ein Fehlurteil ergangen sei.#Haus#Jger-Kempten#Unzulssig, keine Folge zu geben.#21.6.1910 0:00:00#Wie beantragt.##1907/11#340/30.6.1910/12/33#1056/11/1-3#Bitte um Rechtsschutz; Immobiliengeschfte
2201#H/4,3/19#16.2.1910 0:00:00#Heinz, Theodor#Schlossermeister#Mnnerstadt, BA Bad Kissingen, Unterfranken#Forderung nach der Wiederaufnahme eines Verfahrens, bei dem es um die Feststellung des Schuldigen am Unfalltod seines Sohnes ging.#Haus#Eisenmann#Keine Folge geben.#21.6.1910 0:00:00#Wie beantragt.##1907/11#340/30.6.1910/12/33#1056/11/1-3#Rechtsverweigerung;  Unfalltod
2202#N/11/11#6.3.1910 0:00:00#Nlein, Johann Adam#Bauer#Hainbach, BA Ebermannsstadt, Oberfranken#Angebliches Fehlurteil in einem Proze gegen den Nachbarn, in dem dem Nachbarn das Eigentum an einem Grundstck zugesprochen wurde.#Jger-Kempten#Frank-Dillingen#Beschwerde gegen rechtskrftiges Urteil, nicht in der Kompetenz der Kammer, unzulssig, keine Folge geben.#21.6.1910 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag zur Beschwerde 24.4.1910.#1907/11#340/30.6.1910/12/35#1056/11/1-3#Nachbarschaftsstreit; Rechtsverweigerung
2203#R/3/25#10.3.1910 0:00:00#Reder, Heinrich#ehem. Rentamtsoberschreiber#Kipfenberg, BA Eichsttt, Mittelfranken#Mehrfacher Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens;  Beschwerdefhrer wurde zu Haft und Aberkennung der brgerlichen Ehrenrechte auf Zeit verurteilt, gewnschte Wiederaufnahme wurde wiederholt abgelehnt.#Eisenmann#Siben#Abgeschlossenes Gerichtsverfahren, kein Eingreifen der Kammer mglich, als unzulssig abzuweisen.#21.6.1910 0:00:00#Wie von Referent und Ausschu beantragt.#Wurde unterm 10.3.1910 als Eingabe an die KdA beim Justizministerium eingereicht und am 17.3.1910 vom Justizministerium zurckgegeben mit Anmerkung, die Beschwerde direkt bei der Kammer einzureichen; Eingabe an Kammer 2.4.1910, Nachtrag zur Beschwerde 29.5.1910. Beilagen: ffentliche Erklrung des Reder 18.11.1908, Erklrung mit Titel "Kampf um Recht und Ordnung" Feb. 1909.#1907/11#340/30.6.1910/12/32 f#1056/11/1-3#Rechtsverweigerung; Strafproze
2204#D/3,2/16#14.3.1910 0:00:00#Dick, Christian#Schuhmacher#Pfersee, BA Augsburg, Schwaben#Verworrene Eingabe beleidigenden Inhalts. Konfuse Beschuldigungen, die sich u.a. auf Wilderei beziehen.#Kein Referat##Veworren und beleidigenden Inhalts, daher ohne Behandlung ad acta.#######Amtsmibrauch; Holzrechte; Wilderei
2205#K/2/23#24.4.1910 0:00:00#Kern, Johann#Fabrikarbeiter#Herzogenaurach, BA Hchstadt a.d. Aisch, Mittelfranken#Beschwerden nach Abweisung seiner Eingabe vom 01.06.1909: 24.04., 01.05., 31.07.1910.#Kein Referat#########Rechtsverweigerung; Zivilproze
2206#G/1,2/10#17.5.1910 0:00:00#Gadinger, Anton#ehem. Land- und Gastwirt#Bellheim, BA Germersheim, Pfalz#Erlittene ungerechte, teils durch Bestechung erwirkte Gerichtsurteile von Gerichten der Pfalz.#Kein Referat#####Laut Vermerk des Prsidenten  Eingabe wegen verworrenen Inhalts am 18.05.1910 ad acta.####Rechtsverweigerung; Rechtspflege; Bestechung
2207#G/8/8#20.5.1910 0:00:00#Gschwendner, Marcellus#Maschinist#Mnchen, Oberbayern#Wirre Eingabe betreffend gesetzwidrige Zustnde im Mnchner Justizpalast.#Kein Referat##Nach   32 Abs. V der Geschftsordnung ad acta.###Entscheidung ist Vermerk; weiteres Schreiben vom 13.7.1910; Beschwerde im Renner nicht eigens vermerkt, aber eventuell als solche zu bewerten.####Rechtspflege
2208#G/7/6#3.6.1910 0:00:00#Groetzner#ehem. Oberleutnant, Rechtsanwalt#Meiningen, Sachsen-Meiningen#Der Fall wird nicht genau ersichtlicht; anscheinend richtet sich die Beschwerde gegen eine Abqualifizierung, als deren Ursache er vermutet, da er es versumt habe, auf eine Einladung zum Hofball in Meiningen eine Absage zu schicken.#Frank-Dillingen#Beckh#Erledigt, weil der Zweck der Beschwerde durch die Verhandlungen zum Militretat 1910 erfllt worden ist.#######Militrdienst, Abqualifizierung
2209#L/1/1#30.6.1910 0:00:00#Lamotte, E. Freifrau v.##Mnchen, Oberbayern#Ein Schadensersatzproze wegen Erwerbsunfhigkeit, verursacht durch einen Trambahnunfalls und gefhrt gegen die Trambahngesellschaft und die Unfallversicherung, ging zuungustnet der Beschwerdefhrerin aus. Sie richtet an die Kammer eine Bitte um Untersttzung zur Wiederaufnahme der Verfahrens.#Frank-Dillingen#Jger-Kempten#Beschwerde als unzulssig zurckzuweisen.#22.7.1910 0:00:00#Wie beantragt.#Datum ist das des Eingangs.#1907/11#358/27.7.1910/12/597#1128/11/104 f#Rechtsverweigerung; Schadensersatz; Trambahn
2210#B/11/30#4.7.1910 0:00:00#Brandstetter, Adam#Schreiner#Ramstein, BA Primasens,  Pfalz#Beschwerde gegen eine vom Oberlandgerichts Zweibrcken verhngte Arreststrafe.#Frank-Dillingen#Bill#Rechtsweg nicht beschrittenen, unzulssig.#22.7.1910 0:00:00#Wie beantragt.##1907/11#358/27.7.1910/12/597 f#1128/11/104 f#Rechtspflege; Inhaftierung
2211#B/11/31#10.7.1910 0:00:00#Brandstetter, Maria##Ramstein, BA Primasens, Pfalz#Zurckhaltung einer hinterlegten Sicherheit beim Amtsgericht Zweibrcken.#Frank-Dillingen#Bill#Unzulssig.#22.7.1910 0:00:00#Wie beantragt.##1907/11#358/27.7.1910/12/598#1128/11/104 f#Amtsmibrauch; Rechtspflege
2212#B/11/32#31.7.1910 0:00:00#Brandstetter, Adam#Schreiner#Weselberg, BA Pirmasens, Pfalz#Wiederholung frherer Beschwerden desselben.#Kein Referat##3.8.1910: Als wiederholter  Antrag gleichen Inhalts zurckzuweisen.#######Rechtspflege; Inhaftierung
2213#P/6/12#5.8.1910 0:00:00#Preisser, Franz Xaver#Bader#Innernzell, BA Grafenau, Niederbayern#Wiederholung der Beschwerde des "approbierten Baders" wegen Verurteilung nach fahrlssiger Ttung, und wegen einer Entschdigung fr die Vorenthaltung der Leichenschau in Tiefenbach.#Kein Referat##8.8.1910 Wiederholte Beschwerde ad acta, Mitteilung an Preisser vom gleichen Tag.#######Kurpfuscherei; Rechtsverweigerung; Leichenschau
2214#K/2/24#7.11.1910 0:00:00#Kern, Johann#Fabrikarbeiter#Herzogenaurach, BA Hchstadt a.d. Aisch, Mittelfranken#Wiederholung frherer Beschwerden desselben.#Kein Referat#####Laut Notiz des Kammerprsidenten von 29.09.1910 wird Beschwerde wegen Geisteskrankheit des Verfassers und vieler Beleidigungen gegen rzte, Richter und KdA nicht geschftsordnungsgem behandelt.####Rechtsverweigerung; Zwangseinweisung
2215#S/17a/3#9.8.1911 0:00:00#Stadler, Joseph##Traunstein, Oberbayern#Wiederholung frherer Beschwerden desselben.#Bill#Frank-Dillingen####Weitere Eingabe 24.8.1911; wegen Auflsung des Landtags mu Beschwerde unerledigt bleiben 24.11.1911.####Entschdigung; Entmndigung; Querulantenwahnsinn
2216#S/18/25#22.8.1911 0:00:00#Stempfle, Johann Baptist#Depotarbeiter#Riegsee, BA Weilheim, Oberbayern#Auf dem Heimweg von seinem Einberufungsort Dillingen nach Weilheim erlitt Stempfle einen Unfall und brach sich das Schlsselbein. Die Militrbehrden haben diese Verletzung nicht als Dienstbeschdigung anerkannt, weil die Reise aus privaten Grnden durchgefhrt wurde. Ein Antrag auf Armenrecht zur Verfolgung seiner Ansprche wurde abgewiesen.#Frank-Dillingen#Bill####Wegen Auflsung des LT keine Bearbeitung.####Militrdienst, Dienstbeschdigung; Armenrecht
2217#B/11/33#2.9.1911 0:00:00#Brandstetter jun., Adam#Schreiner#Weselberg, BA Pirmasens, Pfalz#Verfassungswirdriges Verfahren durch das Amtsgericht Waldmohr und das Landgericht Zweibrcken.#Frank-Dillingen#Jger-Kempten####Weitere Schreiben vom 20.9. u. 22.10.1911; Nichtbehandlung wegen LT-Schlu durch Dekret vom 12.11.1911 (Schreiben vom 24.11.1911); 4.12.1911 Rckgabe der Akten.####Rechtspflege; Zivilproze; Armenrecht
2218#L/8/19#1.10.1911 0:00:00#Lutzenberger, Alois#ehem. Schutzmann#Nrnberg, Mittelfranken#Der Beschwerdefher gibt an, nach ungerechtfertigte Pensionierung und Vornenthalt der Pension in den Postdienst bergetreten zu sein, dort wurde er wegen Unterschlagung angeklagt. Das  LG Amberg habe ihn daraufhin aufgrund falscher Tatsachen verurteilt,  weshalb er nun auf diesem Wege  die  Wiederaufnahme des Verfahrens anstrebt.#Jger-Kempten#Eisenmann####Wegen Auflsung des Landtages am 12.11.1911 kein Abschlu dieses Vorganges.####Staatsdienst, Pensionierung; Postdienst, Unterschlagung
2219#M/8/23#1.10.1911 0:00:00#Mller, Franz#Kunstmaler#Nrnberg, Mittelfranken#Wegen einer negativen ffentlichen uerung gegen die Preuen wurde Mller in einer Nrnberger Weinstube blutig geschlagen und zur Polizei gebracht, wo man ihm sein Geld abgenommen habe; spter wurde er in einem Verfahren wegen Krperverletzung auch noch zu einer Geldstrafe verurteilt. Das von ihm geforderte Verfahren gegen seinen Gegner dagegen wurde nicht erffnet.#Sheim#Walz#Unzulssig und eine Folge nicht geben.#30.10.1911 0:00:00##Position im Faszikel mte 26 sein; Kenntnisnahme des Justizministeriums 10.11.11; keine Erledigung, da Landtag aufgelst (12.11.11), Mitteilung an M. 27.11.11. Beilage: Eine Grundrizeichnung der Weinstube und ein Foto mit Bezeichnung der Wunde.####Rechtsverweigerung; Polizei, bergriffe; Preuenfeindschaft
2220#T/3a/1#1.10.1911 0:00:00#Treppner, Max#ehem. Gymnasiallehrer#Wrzburg, Unterfranken#Der Gymnasial-Professor und kath. Religionslehrer a. D. beschwert sich wegen unrechtmiger Pensionierung (wegen Schuldenmachens) und der damit verbundenen Einbue an Ansehen. Bitte um alsbaldige Wiederanstellung.#Haus#Siben####Ergnzung zur Eingabe 8.11.1911; Eingaben sind gedruckt; wegen Auflsung des Landtags keine Erledigung mglich 27.11.1911.####Schuldienst, Pensionierung
2221#H/5,2/6#2.10.1911 0:00:00#Herrmann, Joseph#Bahnarbeiter#Amorbach, BA Miltenberg, Unterfranken#Ungerechtfertigte Entlassung aus dem Dienst der Staatseisenbahn.#Walz#Sheim#Okt. 1911, Einzelheiten der Beschwerdefhrung auerhalb der Kompetenz des Landtages, Eingabe abzulehnen.###Wegen LT-Auflsung durch Dekret vom 12.11.1911 konnte Beschwerde nicht erledigt werden (Schreiben an Herrmann vom 27.11.1911).####Eisenbahndienst, Entlassung
2222#B/5/27#18.2.1912 0:00:00#Becker, Emil#Tagner#Kaiserslautern, Pfalz, z. Zt. Zuchthaus Straubing#Willkrliche Verurteilung wegen Gefangenenbefreiung.#Siben#Kleber#Formell unzulssig, materiell unbegrndet.#12.9.1912 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde am 4.5.1912 erneuert mit massiven Anschuldigungen gegen die Anstaltsleitung. Becker wurde nach deren Bericht vom 15.5. in die psychiatrische Universittsklinik Mnchen eingeliefert, da er unter Verfolgungswahn leide. Beilagen: Schriftwechsel zwischen Anstaltsleitung, Justizministerium und Kammer der Abgeordneten.#1912/18#140/5.10.1912/5/781 f#335/2/622 f#Gefangenbefreiung; Strafvollzug; Verfolgungswahn
2223#T/1a/6#18.2.1912 0:00:00#Tausend, Joseph#Steinmetz#Gebelkofen, z. Zt. Zuchthaus Straubing#Die Beschwerde (mit einem Begleitschreiben der Zuchthausverwaltung) richtet sich gegen die verweigerte Wiederaufnahme seines Verfahrens wegen vorstzlicher Brandstiftung. Die Verurteilung sei unrechtmig geschehen. Auerdem Beschwerde gegen die Zuchthausverwaltung wegen besonders schlechter Behandlung und Zerstrung seiner Gesundheit.#Siben#Kleber#Keine Zustndigkeit der Kammer, als unbegrndet abzuweisen.#12.9.1912 0:00:00#Wie beantragt.#Kenntnisnahme des Justizministeriums 3.4.1912.#1912/18#140/5.10.1912/5/783#335/2/622 f#Strafvollzug; Gesundheitsschdigung; Rechtsverweigerung
2224#B/11/35#20.2.1912 0:00:00#Brandstetter jun., Adam#Schreiner#Weselberg, BA Pirmasens, Pfalz#Justizvergehen, begangen durch Landgericht und Oberlandgericht Zweibrcken, das AG Landstuhl und das AG Waldmohr.#Frank-Dillingen#Siben#Als unzulssig abzuweisen.#27.9.1912 0:00:00#Wie beantragt.#Weiteres Schreiben Brandstetters 30.10.1912. 3 Beilagen.#1912/18#141/8.10.1912/5/788 f#363/2/681#Rechtspflege; Zivilproze; Armenrecht
2225#K/5,2/21#22.2.1912 0:00:00#Kilian, Georg und Kuni#Schmiedemeister#Nrnberg, Mittelfranken, z. Zt. Zrich#Rechtsverweigerung durch Gerichte und Justizministerium, Drohung mit Einweisung in Irrenanstalt.#Siben#Bhler#Als formell unzulssig abzuweisen.#12.9.1912 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrge: 01.03.1912, 30.06.1912, 26.07.1912 (2 Beilagen, davon ein Flugblatt des Kilian). 2 Beilagen ("Rechtspflege in Bayern").#1912/18#140/5.10.1912/5/782 f#335/2/622 f#Rechtsverweigerung; Rechtspflege; Zwangseinweisung
2226#S/18/26#25.2.1912 0:00:00#Stempfle, Johann Baptist#Depotarbeiter#Ringsee, BA Ingolstadt, Oberbayern#Wiederholung der Beschwerde wegen Verweigerung des Armenrechts in seinem Rechtsstreit gegen den Militrfiskus wegen Forderungen nach einem Unfall auf dem Weg vom Dienst.#Frank-Dillingen#Bhler#Landtag hat kein Recht, in ordentliche Verfahren der Gerichte oder Militrbehrden einzugreifen, Beschwerde unzulssig und zu verwerfen.#27.9.1912 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#141/8.10.1912/5/789 f#363/2/681#Militrdienst, Dienstbeschdigung
2227#H/1,2/25#27.2.1912 0:00:00#Hackl, Wolfgang#Bauer#Opperkofen, BA Straubing, Niederbayern#Verweigerung des Armenrechts; ungerechte Behandlung durch den Richter.#Siben#Ankenbrand#Als materiell unbegrndet und formell unzulssig keine Folge geben.#11.6.1912 0:00:00#Wie beantragt.#Lngere, interessante Debatte des Sachverhaltes im Plenum.#1912/18#71/27.6.1912/3/274-276#202/1/621 f#Rechtsverweigerung; Armenrecht; Rechtspflege
2228#S/6/21#27.2.1912 0:00:00#Schnurr, Conrad Ernst#Kaufmann und Bankagent#Mnchen, Oberbayern#Beschwerde auch im Namen seines Mndels Emil Christian Nordheim eingereicht. Er erhebt Anspruch auf die nachgelassene Witwenbeihilfe der verstorbenen Zahlmeisterswitwe Anna Maria Nordheim, welche der Konkursverwalter in die Konkursmasse aufnehmen will.#Kleber#Siben#Gerichtsangelegenheit, nicht in der Kompetenz der Kammer, keine Folge geben.#11.6.1912 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#71/24.6.1912/3/272 f#202/1/621 f#Konkursverfahren; Witwenbeihilfe
2229#S/17a/4#1.3.1912 0:00:00#Stadler, Joseph#Schneidermeister#Traunstein, Oberbayern#Stadler verlangt, da seine beiden frher eingebrachten Beschwerden endlich vom Landtag behandelt werden.#Ankenbrand#Eisenmann#Gleiche Beschwerde wie frher, gleiche Entscheidung, keine Folge geben.#11.6.1912 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#71/24.6.1912/3/271 f#202/1/621 f#Forderungen; Entschdigung; Entmndigung
2230#M/8/24#4.3.1912 0:00:00#Mller, Franz#Kunstmaler#Nrnberg, Mittelfranken#Wiederholung der frheren Beschwerde desselben (wegen unrechtmiger Verurteilung wegen Krperverletzung, nach einer negativen uerung gegen die Preuen in einer Weinstube.)#Sheim#Bhler#Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, unzulssig und keine Folge geben.#11.6.1912 0:00:00#Wie beantragt.#Position im Faszikel mte 27 sein; Kenntnisnahme des Justizministeriums 16.3.1912. Beilage: Grundriplan der Weinstube.#1912/18#71/24.6.1912/3/276#202/1/621 f#Rechtsverweigerung; Polizei, bergriffe; Preuenfeindschaft
2231#N/2/19#4.3.1912 0:00:00#Neumller, Franz#Hausbesitzer#Abwinkl, Gde. Schliersee, BA Miesbach, Oberbayern#Verweigerte Wiederaufnahme eines Zvilprozesses gegen seinen Nachbarn, der sein Grundstck unrechtmig auf Kosten des Neumller erweitert haben soll. Beschwerdefhrer hat den Proze verloren und die Gerichtskosten zu tragen gehabt, weshalb er jetzt Wiederaufnahme und Rckerstattung der Kosten verlangt.#Kleber#Sheim#Beschwerde gegen rechtmig abgeschlossenes Verfahren, auer der Kompetenz des Landtags, gnzlich unzulssig und zu verwerfen.#11.6.1912 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#71/24.6.1912/3/272#202/1/621 f#Nachbarschaftsstreit; Gerichtsgebhren
2232#M/3/21#10.3.1912 0:00:00#Martin, Florian#Mechaniker#Ktzting, BA Ktzting, Niederbayern#Anfechtung eines rechtskrftigen Urteils, mit dem Martin zur Zahlung einer Arztrechnung verurteilt wurde, welche er aufgrund des Verdachtes falscher rztlicher Behandlung seiner Frau verweigert hatte; Revision wurde aber nicht zugelassen.#Kleber#Ankenbrand#Unzulssig, ist zurckzuweisen.#11.6.1912 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrge 23.4., 12.5., 10.6. u. 16.6.12; Bitte um Zusendung des stenogr. Berichts 27.6.12.#1912/18#71/24.6.1912/3/273 f#202/1/621 f#Rechtsverweigerung; rztliche Behandlung
2233#M/5/19#11.3.1912 0:00:00#Meindl, Magdalena##Mnchen, Oberbayern#Die "Eisenbahnschaffnerfrau" Meindl beschwert sich, weil man ihr den Rckerwerbs eines Anwesens verweigerte, das sie whrend einer Phase der Trennung von ihrem Ehepartner verkauft hat.#Sheim#Bhler#Keine verfassungsmige Beschwerde, als unzulssig keine Folge geben.#11.6.1912 0:00:00#Wie beantragt.#Beschwerde neben Begleitschreiben gedruckt; Kenntnisnahme des Justizministeriums 5.5.12.#1912/18#71/24.6.1912/3/276 f#202/1/621 f#Rckerwerb
2234#B/5/26#11.4.1912 0:00:00#Becker, Emil#Tagner#Kaiserslautern, Pfalz, z. Zt. Zuchthaus Straubing#Man habe ihm den Ankauf eines juristischen Werkes erlaubt, doch sei ihm dies vom Anstaltsleiter aus persnlichen Motiven verweigert worden, wobei sich dieser auf ein ministerielles Verbot berufen habe.#Siben#Kleber#Formell unzulssig, unbegrndet.#11.6.1912 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#71/24.6.1912/3/274#202/1/621 f#Strafvollzug
2235#O/1b/6#15.4.1912 0:00:00#Oberndorfer, Joseph#Gefangener#Amberg, Oberpfalz#Der Gefangene der Strafanstalt Amberg beschwert sich gegen seine Verurteilung wegen Betrugs, die einerseits grundlos, andererseits zu hoch und auerdem in einem unrechtmigen Verfahren geschehen sei. Beschwerden gegen dieses Verfahren in den Revisionsinstanzen wurden jdeoch abgewiesen.#Sheim#Kleber#Prfung solcher Prozesse ist nicht Aufgabe des Landtags, keine Verletzung konstitutioneller Rechte, als unzulssig zurckzuweisen.#27.9.1912 0:00:00#Wie beantragt.#21.4.1912; 15.5.1912 Rcksendung der Beilagen wegen fehlender Unterschriften, Wiedereinlauf 20.5.1912, Kenntnisnahme des Justizministeriums Darstellungen und Erluterungen am 3.4., 10.4. u.  21.4.1912.#1912/18#140/5.10.1912/5/778#363/2/681#Rechtsverweigerung; Strafproze; Rechtspflege
2236#R/1/9#15.4.1912 0:00:00#Rausch, Johann##Zweibrcken, Pfalz#Seine Klagen gegen sprirtistischen Umtriebe des rtlichen Altertumsvereins, dessen Mitglieder hauptschlich Liberale sind, wurden von mehreren Stellen zurckgewiesen, weil, wie Rausch meint, die jeweils zustndigen Personen von den Spiritisten beeinflut wurden oder selbst zum Verein gehrten. Schlielich sei aus gleichem Grund  auch eine Eingabe an den Justizminister erfolglos geblieben, weshalb Rausch nun versucht,  diese Beschwerde ber die Kammer an das Justizministerium zu bringen#Kein Referat#####Nach Kenntnisnahme des Prsidiums an Rausch zurck, weil man sich nicht in der Lage sieht, die Sache an das Justizministerium zu bergeben.####Spiritismus; Liberale
2237#S/3,3/22#20.4.1912 0:00:00#Schiff, Paul##Frth, Mittelfranken#Eine Regreklage des Schiff gegen die Konkursverwaltung der Firma Meder in Nrnberg wegen betrgerischen  Bankrotts scheiterte angeblich daran, da das Landgericht Nrnberg einen beizuordnenden Anwalt ablehnte. Es kam zu keinem weiteren Proze, Schiff mute sich mit einer geringen Entschdigung begngen.#Eisenmann#Frank-Dillingen#Formell unzulssig, da ein gltiger Richterspruch vorliegt.##Wie beantragt.#Zunchst Koreferent Sheim; unterrichtet den Vorsitzenden, da Schiff in Fall der Ablehnung sofort weitere Beschwerde einlegen werde. Sheim kennt Schiff persnlich.#1912/18#140/5.10.1912/5/779#335/5/622 f#Rechtsverweigerung; Bankrott
2238#W/3b/16#25.4.1912 0:00:00#Weinfurtner, Joseph#ehem. Gastwirt#Bbrach, BA Viechtach, Niederbayern#In einer Streitsache gegen den Bauern Englmeier um die letzte Rate aus dem Verkauf des Gasthauses an diesen, die seit 10 Jahren anhngig ist, soll sich Englmeier des Meineids und der Urkundenflschung schuldig gemacht haben. Die Gerichte aber zweifeln Englmeiers Glaubwrdigkeit nicht an und verweigern die Wiederaufnahme des Prozesses.#Frank-Dillingen#Bhler#Rechtsweg steht in allen Belangen offen, der Landtag kann hier nicht eingreifen, als unzulssig keine Folge geben.#27.9.1912 0:00:00#Wie beantragt.#Kenntnisnahme des Justizministeriums 3.6.1912.#1912/18#141/8.10.1912/5/790#363/2/681#Rechtsverweigerung; Meineid
2239#S/16/18#4.5.1912 0:00:00#Spielberger, Anton#Militranwrter, ehem. Obergefreiter#Gundelfingen, BA Dillingen, Schwaben#Der Beschwerdfhrer wurde aus dem Militrdienst aus gesundheitlichen Grnden mit einer Pension von 15 Mark entlassen. Wegen Inanspruchnahme eines Zivilversorungsscheins wurde die Pension auf 9 Mark herabngesetzt. Er konnte jedoch keine zivile Anstellung finden, weil seine krperlichen Gebrechen zu stark waren. Deshalb stellte er Antrag auf Entschdigung wegen Nichtbentzens des Versorgungsscheins, dies aber erst nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist, weshalb ihm die die volle Pension in allen Instanzen verwehrt wurde.#Bhler#Kleber#Voraussetzungen fr Beschwerde nicht erfllt, da eigenes Verschulden und keine Verletzung konstitutioneller Rechte;  keine Folge geben.#12.9.1912 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#140/5.10.1912/5/777#335/2/622 f#Militrdienst, Versorgung Dienstunfhiger
2240#B/12a/5#7.5.1912 0:00:00#Burkhart, Jakob#Dienstmann#Mnchen, Oberbayern#Rechtsverweigerung durch Nichteinleitung eines Meineidsverfahrens.#Sheim#Eisenmann#Abzulehnen, Eingriff in abgeschlossenes Gerichtsverfahren ist nicht mglich.#11.6.1912 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#71/24.6.1912/3/277#202/1/621 f#Rechtsverweigerung; Meineid
2241#S/2/23#18.5.1912 0:00:00#Schfer, Adam#Bauer#Knittelsheim, BA Germersheim, Pfalz#Nach den langwierigen Prozessen wegen Beleidigung, Widerstandes gegen die Staatsgewalt und anderer Vorkommnisse wurde Schfer zwangsweise zur Untersuchung seines Geisteszustandes in die Anstalt Klingenmnster eingewiesen.Trotz anschlieender Freisprche in den schwebenden Verfahren, die wegen der berprfung des Geisteszustandes ausgesetzt worden waren, legte Schfer Revision gegen das Urteil ein, welche jedoch zurckgewiesen wurde. Daraufhin fhrte er Beschwerden gegen die Richter wegen Pflichtverletzung, die aber ebenfalls zurckgewiesen wurden.#Siben#Ankenbrand#Abhilfe gegen gerichtliche Urteile verlangt, wozu Kammer nicht im Stande ist;  als formell unzulssig zurckzuweisen.#27.9.1912 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#140/5.10.1912/5/783-786#363/2/681#Rechtsverweigerung; Zwangseinweisung
2242#M/7/21#25.5.1912 0:00:00#Molenaar, Dr. H.#ehem. Professor#Mnchen-Solln, Oberbayern#Verurteilung wegen Beleidigung, die nur mglich gewesen sei, weil keiner der von ihm genannten Entlastungszeugen gehrt worden ist. In der Hauptsache geht es um die Praxis der Anwendung des Reichsimpfgesetzes, welches Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder oder Pflegeempfohlenen der Impfung entziehen, mit Strafe bedroht.#Kleber#Bhler#Zum einen gesetzmig abgeschlossenes Verfahren, zum anderen keine Legitimation fr Molenaar, deshalb in beiden Punkten unzulssig und zu verwerfen.#27.9.1912 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#140/5.10.1912/5/778 f#363/2/681#Rechtsverweigerung; Beleidigung; Impfgesetz
2243#L/8/20#31.5.1912 0:00:00#Loy, Philipp#Bauer#Studernheim, BA Frankenthal, Pfalz#Beschwerde gegen Urteile in Gerichtsverfahren wegen fahrlssiger Krperverletzung, dann insbesondere auch wegen angeblichen Meineids und wegen Verleumdung.#Ankenbrand#Siben#Justizangelegnheit, nicht in Kompetenz der Kammer, unzulssig, keine Folge gegen.#12.9.1912 0:00:00#Wie beantragt.#4 Nachtrge und Wiederholungen, Kenntnisnahme des Justizministeriums vom 26.6.1912, Widerholung 16.10.1913, Ablehnung wie oben 18.10.1913, Wiederholung ohne Datum, ad acta 6.11.1913, Wiederholung ohne Datum, ad acta 6.12.1913, Wiederholung 28.12., ad acta 31.12.1913, Wiederholung ohne Datum, ad acta 7.1.1914.#1912/18#140/5.10.1912/5/776#335/2/622 f#Rechtsverweigerung; Strafproze; Krperverletzung; Meineid
2244#E/1,3/32#12.6.1912 0:00:00#Eck, Anna Maria#Privatiere#Mnchen, Oberbayern#Abweisung der von ihr geltend gemachten Schadensersatzansprche; es handelte sich um eine "Deflorationsentschdigung" in Hhe von 40 000 Mark. Die Beschwerdefhrerin unterhielt ihren Angaben nach ein intimes Verhltnis mit Herzog Christoph in Bayern, der ihr schlielich eine Abfindung zahlte, die ihr jedoch nicht hinreichend schien. (Die Beschwerde und ihre grndliche Behandlung durch die Referenten des Ausschusses enthalten sozialgeschichtlich interessante Informationen.)#Siben#Ankenbrand#Nach eingeholtem Gutachten des Ministerialkommissrs wird die Beschwerde als formell unzulssig erklrt.##Wie beantragt.#Im Zusammenhang mit dieser Beschwerde wird auch die Frage angeschnitten, ob eine Auslnderin berechtig sei, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.#1912/18#140/5.10.1912/5/779-781#335/2/622 f#Deflorationsentschdigung; Rechtsverweigerung
2245#R/11/15#14.6.1912 0:00:00#Roth#Stadttierarzt#Langenburg, Wrtt.; frher Windsheim, Mittelfranken#Trotz mehrfacher Gesuche verweigerte Anstellung als Bezirkstierarzt durch die Regierung von Mittelfranken und das Innenministerium.#Kleber#Bhler#Kein verfassungsmiger Anspruch auf Anstellung im Staatsdienst, Beschwerde unzulssig und eine Folge nicht geben.#12.9.1912 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag zur Beschwerde ohne Datum, 8.10.1912 ad acta. Mitteilung der Regierung von Mittelfranken 5.6.1912, Eingabe ans Innenministerium 4.5.1912.#1912/18#140/5.10.1912/5/777 f#335/2/622 f#Tierrztliche Praxis
2246#M/7/19#6.7.1912 0:00:00#Mmer, Georg#Bauer#Lechbruck, BA Kempten, Schwaben#Die Beschwerde hat als Ausgang einen Streit wegen eines auf Zeit gepachteten konomieanwesens. Nachdem dieser durch Vergleich beigelegt wurde, beschuldigte Mmer seinen Anwalt des Betrugs. Schlielich kam es zu Meineidsprozesse gegen Zeugen in einem Beleidigungsproze und dann zu Vergehen gegenber Amtspersonen, bis der Beschwerdefhrer endlich wegen "Querulantenwahnsinn" entmndigt wurde. Er hat deswegen bereits mehrere Schadensersatzforderungen bei Behrden eingereicht.#Ankenbrand#Sheim#Keine Verletzung konstitutioneller Rechte, vom Beschwerdefhrer selbst nicht behauptet; unzulssig, keine Folge geben.#12.9.1912 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag 28.7.1912, Kenntnisnahme des Justizministeriums 29.7., 3.8., 27.8. u. 3.9.1912, Nachtrag 29.7.1912 mit 3 Beilagen, Nachtrag 10.9.1912 mit 1 Beilage, Nachtrag 24.8.1912 mit 2 Beilagen, Nachtrag 1.9.1912. Weitere Beilagen: 6 Abschriften vom 26.6.1905 bis 12.5.1912.#1912/18#140/5.10.1912/5/776 f#335/2/622 f#Entmndigung; Zivilproze; Beleidigung; Meineid
2247#M/3/22#10.7.1912 0:00:00#Mayer, Dr. Adolf#Arzt#Tapfheim, BA Donauwrth, Schwaben#Ungerechtfertigte Einlieferung in die Irrenanstalt Kutzenberg ohne vorherige Untersuchung; angeblich steht diese  in Zusammenhang mit Unterschlagungen aus der Distriktskasse, begangen durch Bezirksamtmann und Bezirkstechniker.#Siben#Bhler#Klagen in allen Instanzen ordnungsmig behandelt, Atteste fr seine Geisteskrankheit existieren, deshalb als unzulssig abzuweisen.#15.10.1912 0:00:00#Wie beantragt.#Zwei Nachtrge 12.7.12, weiterer 27.9.12.#1912/18#155/30.10.1912/6/558 f#409/2/817#Zwangseinweisung; Unterschlagung
2248#G/8/9#28.7.1912 0:00:00#Gschwendner, Marcellus#Maschinist#Mnchen, z. Zt. Eglfing, LG Weilheim, Oberbayern#Siehe frhere Eingaben desselben wegen Rechtsverweigerung.#Siben#Eisenmann#Unzulssig, zur Tagesordnung bergehen.#12.9.1912 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#140/5.10.1912/5/783#335/2/622 f#Rechtsverweigerung
2249#G/4,2/8#19.8.1912 0:00:00#Goebel, Dr.#ehem. Rentamtmann#Mnchen, Oberbayern#Unbegrndete vorzeitige Pensionierung.#Sheim#Kleber####Beschwerde am 01.09.1912 zurckgezogen.####Staatsdienst, Pensionierung
2250#B/1/20#1.9.1912 0:00:00#Bader, Ursula#Witwe#Freising, BA Freising, Oberbayern#Die Polizeisergeantenwitwe beschwert sich wegen Prozeverschleppung durch die Regierung von Oberbayern, Kammer des Innern.#Sheim#Kleber####25.9.1912 Rcknahme der Beschwerde durch die Petentin, 27.9.1912 Beschlu des Ausschusses zu keinen weiteren Beratungen.####Rechtsverweigerung
2251#G/4,2/9#24.9.1912 0:00:00#Goebel, Dr.#ehem. Rentamtmann#Mnchen, Oberbayern#Wiederholung der frheren Beschwerde desselben.#Sheim#Bhler#Nach Erluterungen eines Regierungsvertreters Antrag, die Beschwerde als unzulssig abzulehnen.#15.10.1912 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#155/30.10.1912/6/558#409/2/817#Staatsdienst, Pensionierung
2252#L/8/21#26.9.1912 0:00:00#Lobenhofer, Gottfried und Eduard#ehem. Frster, ehem. Bautechniker#Nrnberg, Mittelfranken#Beschwerde wegen bermiger Gerichtskosten, Nichtaufhebung einer unrechtmigen Entmndigung und Pensionsabzuges. Zugleich Revisionsklage gegen Verwaltungsgericht und anderes. Teilweise Wiederholung der frheren Beschwerde derselben.#Sheim#Siben#Unzulssig, keine Folge geben.#15.10.1912 0:00:00#Wie beantragt.#Kenntnisnahme des Justizministeriums 2.10.12, 5.10.12, des Finanzministeriums 11.10.12, des Verkehrsministeriums 14.10.12; Wiederholung 3.10.12.#1912/18#155/30.10.1912/6/558#409/2/817#Rechtsverweigerung; Entmndigung
2253#M/7/20#6.10.1912 0:00:00#Mmer, Georg#Bauer#Lechbruck, BA Kempten, Schwaben#Wiederholung der frheren Beschwerden vom 6.7.12 und Nachtrge, ohne neue Erkenntnisse.#Kein Referat##7.10.12 Ohne weitere Bercksichtigung ad acta.###Nachtrag 7.10.1912 mit 2 Beilagen, Nachtrag 12.10.1912.####Entmndigung; Zivilproze; Beleidigung; Meineid
2254#E/1,3/33#9.10.1912 0:00:00#Eck, Anna Maria#Privatiere#Mnchen, Oberbayern#Wiederholung der frheren Beschwerde derselben.#Kein Referat##Kein Behandlung erkennbar.###Am 27.8.1917 fordert die Beschwerdefhrerin die Beschwerdeschrift zurck, die Kammer der Abgeordneten aber verweigert ihr dies.####Deflorationsentschdigung; Rechtsverweigerung
2255#S/18/27#12.10.1912 0:00:00#Stempfle, Johann Baptist#Depotarbeiter#Ringsee, BA Ingolstadt, Oberbayern#Weitere Eingabe zur frheren Beschwerde wegen Pensionsanspruch vom Militrfiskus.#Kein Referat#####Keine Erledigung, 14.10.1912. Prsidium: wegen beleidigendem Inhalts ad acta.####Militrdienst, Dienstbeschdigung
2256#G/1,2/11#16.10.1912 0:00:00#Gler, Xaver#Landtagsabgeordneter#Landau a. d. Isar, BA Landau, Niederbayern#Laut Akten-Rotulus "Konstatierung bezglich der Beschwerde des Landtagsabgeordneten Gler", Inhalt: "Die Beschwerde des Landtagsabgeordneten Xaver Gler in Landau an der Isar befindet sich in dem besonderen Akte: "Strafverfolgung des Landtagsabgeordneten Gler ohne die Genehmigung des Landtags." Dieser Akt fehlt.######In den LT-Verhandlungen wird lediglich vom Prsidium bekannt gegeben, da die Beschwerde unzulssig sei. Datum ist das dieser Bekanntgabe.#1912/18#147/16.10.1912/6/206#387/2/783#Immunitt von Abgeordneten; Strafproze
2257#K/2/25#20.10.1912 0:00:00#Kern, Johann#Fabrikarbeiter#Herzogenaurach, BA Hchstadt a.d. Aisch, Mittelfranken#Wiederholung der frheren Beschwerde desselben.#Kein Referat#####Laut Vermerk des Kammerprsidenten vom 21.10.1912 wegen beleidigenden Inhalts keine geschftsordnungsmige Behandlung.####Rechtsverweigerung; Zivilproze
2258#K/2/26#12.11.1912 0:00:00#Kern, Johann#Fabrikarbeiter#Herzogenaurach, BA Hchstadt a.d. Aisch, Mittelfranken#Wiederholung der frheren Beschwerde desselben.#Kein Referat#####Laut Notiz des Kammerprsidenten vom 16.11.1912 wegen beleidigenden Inhalts wie frhere ad acta. Nachtrag vom 26.01.1913, "Erklrung" Kerns vom 24.03.1913.####Rechtsverweigerung
2259#S/7/28#30.4.1913 0:00:00#Schreiner, Xaver und Karoline#Gtlerseheleute#Brennschinken, Gde. Hutthurm, BA Passau, Niederbayern#Die vordem in Geyersberg, jetzt in Brennschinken ansssigen Beschwerdefhrer fhren aus, da bei einem Grundstckskauf zwei Grundstcke nicht mit in die Urkunde aufgenommen worden seien. Das sei erst spter bei einer Abgabe der Grundstcke durch den Verkufer Kasberger an den Gtler Knig erkannt worden, worauf die Eheleute Schreiner einen Proze anstrengten. Der sei mit einem Vergleich beigelegt worden, den die Schreiners aber nie anerkannt haben wollen. Sie behaupten, zur Anerkennung gentigt worden zu sein. In der Folge ergaben sich mehrere Prozesse um diese Grundstcke.#Kleber#Siben#Gerichtsangelegenheit, Zustand rechtskrftig, Beschwerde als unzulssig zurckweisen.#3.3.1914 0:00:00#Wie beantragt.#Kenntnisnahme des Justizministeriums 19.5.1913.#1912/18#257/26.3.1914/10/308 f#765/5/622 f#Rechtsverweigerung; Grundeigentumsstreit
2260#R/6/16#4.5.1913 0:00:00#Reiner, Andreas#Tagelhner#Treppendorf, BA Bamberg II, Oberfranken#Wegen ffentlicher uerungen gegen den Brgermeister Lang, von dem Reiner vermutete, da auf dessen falschen Aussagen hin die Rente seines vom Militrdienst wegen Geisteskrankheit entlassenen Sohnes gekrzt wurde, wurde Reiner zu eine Geldstrafe verurteilt. Er legte Berufung ein, die jedoch als unbegrndet verworfen wurde, eine weitere Revision wurde nicht zugelassen, wogegen er sich nun beschwert.#Siben#Ankenbrand#Strafe wurde durch Gnadenerla erlassen, abgesehen davon liegt rechtskrftige richterliche Entscheidung vor; Beschwerde ist als unzulssig zu verwerfen.#3.3.1914 0:00:00#Wie beantragt.#Die Eingabe vom 4.5.1913 und die Wiederholung vom 15.3.1913 muten zurckgewiesen werden, weil der Landtag zur Zeit nicht zusammengetreten war, Erneuerung 9.11.1913.#1912/18#257/26.3.1914/10/311#765/5/622 f#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Verleumdung
2261#M/3/23#4.8.1913 0:00:00#Marschall, Michael#ehem. Gendarmeriewachtmeister#Forchheim, Oberfranken#Unrechtmige Pensionierung, Landtag soll sich fr Wiederanstellung verwenden.#Ankenbrand#Sheim#Unzulssig, keine Folge geben.#22.7.1914 0:00:00#Wie beantragt.#Kenntnisnahme des Innenministeriums 27.9.1913, Kenntnisnahme Kriegsministeriums (Beschwerde in Geschftsbereich des Innenministeriums) 10.10.1913, Nachtrge 23.5. u. 13.6.1914.#1912/18#316/31.7.1914/12/430 f#1001/7/863-865#Gendameriedienst, Pensionierung
2262#K/2/27#7.9.1913 0:00:00#Kern, Johann#Fabrikarbeiter#Herzogenaurach, BA Hchstadt a.d. Aisch, Mittelfranken#Durch die Kammer der Abgeordneten seit 1906 unterlassene Behandlung seiner Eingaben.#Kein Referat#####Laut Vermerk des Kammerprsidenten vom 29.09.1913 wird Eingabe wegen beleidigenden Inhalts nicht geschftsordnungsmig behandelt und ad acta gelegt.####Beschwerderecht
2263#G/3/12#14.9.1913 0:00:00#Gleich, Eugen#Kaufmann#Kaiserslautern, Pfalz#Verletzung verfassungsmiger Rechte durch widerrechtliche Verfolgung und Bespitzelung durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Diese erfolge seit mehr als zehn Jahren und werde in Bayern und im Ausland ausgebt.#Bhler#Ankenbrand#Beschwerde als unzulssig abzuweisen.#3.3.1914 0:00:00#Wie beantragt.#Umfangreicher Vorgang, Eingabe erfolgte gedruckt. Zahlreiche Beilagen, u.a. Gleichs Tagebuch als Beweisstck fr die Verfolgung.#1912/18#257/26.3.1914/10/310#765/5/622 f#Verfolgung; Polizei, bergriffe
2264#S/18/27#19.9.1913 0:00:00#Steigner, Elisabetha, geschiedene Lebeck##Katzenbach, BA Homburg, Pfalz#Streit um Teilung des Vermgens in Folge der Ehescheidung von ihrem Mann, dem "Ackerer" Daniel Lebeck von Htschenhausen. Bei der Beschwerdefhrerin handelt es sich anscheinend um eine notorische Querulantin.#Siben#Bhler#Gerichtsangelegenheit und keine Eingriffsmglichkeit des Landtags, als unzulssig keine Folge geben.#3.3.1914 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#257/26.3.1914/10/311#765/5/622 f#Rechtsverweigerung; Ehescheidung
2265#G/8/10#25.9.1913 0:00:00#Gschwendner, Marcellus#Maschinist#z. Zt.  Eglfing, LG Weilheim, Oberbayern#Verletzung der "Moralgesetze",  u.a. Wiederholung der frheren Beschwerde desselben.#Kein Referat##Ohne Behandlung ad acta (29.9.1913).###Entscheidung ist Notiz auf Eingabe.####Freiheitsberaubung; Entmndigung
2266#E/3/1#29.9.1913 0:00:00#Epple, Urban#Handlungsreisender#Neu-Ulm, Schwaben#Justizverweigerung in einem Verfahren beim LG Memmingen; Verweigerung des Armenrechts durch das Oberlandesgericht Augsburg.#Sheim#Frank-Dillingen#Als unzulssig keine Folge geben.#3.3.1914 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#257/26.3.1914/10/312#765/5/622 f#Rechtsverweigerung; Armenrecht
2267#D/3,2/17#30.9.1913 0:00:00#Dippel, Joseph#Zimmermann#Pressath, BA Eschenbach, Oberpfalz#Grobe Behandlung durch das Forstamt Pressath.#Kein Referat##2.10.1913: Abgabe ans Finanzministerium, Mitteilung darber an Beschwerdefhrer.###Beschwerdeschrift fehlt.####Amtsmibrauch; Forstdienst
2268#H/6/10#29.10.1913 0:00:00#Hitschler, Ferdinand##Landau, Pfalz#Unrechtmige Verurteilung durch das LG Landau, Justizwillkr, Rechtsverweigerung.#Kleber#Bhler#Als unzulssig zurckzuweisen.#3.3.1914 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#257/26.3.1914/10/309#765/5/622 f#Rechtsverweigerung; Rechtspflege
2269#I/1/18#3.11.1913 0:00:00#Jost, Matthus#Privatier#Mnsterhausen, BA Krumbach, Schwaben#Nichtverfolgung einer Meineidsanzeige seitens der zustndigen Staatsanwaltschaften und Gerichte.#Sheim#Siben#Keine Verfassungsbeschwerde, als unzulssig zurckzuweisen.#3.3.1914 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#257/26.3.1914/10/312#765/5/622 f#Rechtsverweigerung; Meineid
2270#G/8/11#11.11.1913 0:00:00#Gschwendner, Marcellus#Maschinist#z. Zt. Eglfing, LG Weilheim, Oberbayern#Wiederholung der frheren Beschwerde desselben.#Kein Referat##Ohne Behandlung zu den  Akten (14.11.1913).###Entscheidung ist Vermerk auf Eingabe.####Freiheitsberaubung; Entmndigung
2271#S/2/24#17.11.1913 0:00:00#Schaumberg, Adam#Privatlehrer#Mnchen, Oberbayern#Angebliche Ungereimtheiten im Verfahren gegen Schaumberg wegen Betrugs und Unterschlagung, weshalb er gegen den Landgerichtsdirektor Jger, die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft Beschwerde fhrt; sie htten die von ihm benannten Zeugen nicht vorgeladen und vernommen. Auerdem Beschwerden gegen den Vorstand der Strafanstalt Lichtenau, wo er einsa, dann gegen Behandlung seiner Klagen gegen die Zeugen in seinem Proze, die er des Meineids beschuldigt. Auerdem bringt Schaumberg an, da er frher wegen Schwachsinnigkeit freigesprochen worden sei, weshalb seine neuerliche Verurteilung unrechtmig sei.#Bhler#Sheim#Gerichtsangelegenheiten, die vorschriftsmig behandelt wurden, deshalb fr Kammer unzulssig und zurckzuweisen.#22.7.1914 0:00:00#Wie beantragt.#Kenntnisnahme des Justizministeriums 28.11.1913; weiteres Schreiben des Schaumberg 7.12.1913 mit 2 Mitteilungen des Staatsanwalts, Kenntnisnahme Justizministerium 24.12.1913, Zustze des Schaumberg 25.1.14,6.2.14, nochmalige Kenntnisnahme Justizministerium 17.2.14. Beilagen: Eingabe des Rechtsanwalts Ntzel an das LG Mnchen I 11.12.1911, Erklrung des Anwalts Sauter ohne Datum, Eingabe des Anwalts Ntzel an die Strafkammer des LG Mnchen I 31.12.1911, Entscheidung des LG Mnchen I 10.1.1912#1912/14#316/31.7.1914/12/431-433#1001/7/863-865#Rechtsverweigerung; Strafproze, Betrug, Unterschlagung
2272#B/5/28#5.12.1913 0:00:00#Beck, Georg#Bauer#Fridritt, BA Kissingen, Unterfranken#Verweigerung der Wiederaufnahme des Prozesses seiner Tochter. Wiederholung der frheren Beschwerde desselben.#Ankenbrand#Sheim#Beschwerde ist unzulssig.#3.3.1914 0:00:00#Wie beantragt.#Siehe dazu schon LT-Verhandlungen 1907/11: 85/19.2.1908/3/362 f, Beilage 158/B2/33f.#1912/18#316/31.7.1914/12/430#1001/7/863-865#Rechtsverweigerung; Zivilproze
2273#G/8/12#28.12.1913 0:00:00#Gschwendner, Marcellus#Maschinist#z. Zt. Eglfing, LG Weilheim Oberbayern#Rechtshilfegesuch zur Entlassung aus der Kreisirrenanstalt in Eglfing, in die er zwangsweise eingewiesen wurde.#Kein Referat##Petent kann sich nicht selbst vertreten, weshalb Eingabe nur ad acta zu legen ist (8.1.1914).###Entscheidung ist Vermerk auf Eingabe.####Freiheitsberaubung; Entmndigung
2274#S/6/22#1.1.1914 0:00:00#Schnbele, Philipp#Schuhmacher#Pirmasens, Pfalz#Die Beschwere zielt auf die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Dienstknecht Schmidt und die Park- und Brgerbru AG wegen fahrlssiger Ttung.#Frank-Dillingen##Eingriff in die Rrechtsprechung durch die Kammer nicht mglich, Beschwerde als unzulssig verwerfen.##Wie beantragt.#Nur Aktenvermerk, da in eigenem Akt. Dieser Akt fehlt aber anscheinend. Angaben ber Entscheidung und Referent aus den LT-Verhandlungen entnommen. Datum ist fiktiv.#1912/18#316/31.7.1914/12/433#1001/7/863-865#Rechtsverweigerung; Strafproze; Ttungsdelikt
2275#T/2/16#1.1.1914 0:00:00#Thrwchter II., Ludwig#Ackerer#Freckenstein, BA Germersheim, Pfalz#Nicht feststellbar.#Kein Referat#####Keine Erledigung erkennbar, Akten zum Landesversicherungsamt Mnchen zur dortigen Erledigung.####Versicherungsangelegenheit
2276#B/10/18#2.1.1914 0:00:00#Bck, Joseph#Dampfdreschmaschinenbesitzer#Ettlishofen, BA Neu-Ulm, Schwaben#Ursprnglich wohl eine Beschwerde gegen den Justizminister; der Vorgang ist unklar, es geht anscheinend um einen Hausverkauf und dabei erhobene Reklamationen.#Kleber##Unzulssig und abzulehnen.#26.3.1914 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#257/26.3.1914/10/309 f#765/5/622 f#Rechtsverweigerung; Hausverkauf
2277#S/17a/5#12.1.1914 0:00:00#Sthly III, Ludwig#Ackerer#Mauschbach, BA Zweibrcken, Pfalz#Unrechtmige Behandlung und Verbescheidung seiner Ehescheidungssache beim LG und OLG Zweibrcken.#Bhler#Kleber#Nirgends ersichtlich, worin Verste der Gerichte liegen sollen, Beschwerde als unzulssig verwerfen.#3.3.1914 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingabe 26.1.1914.#1912/18#257/26.3.1914/10/310#765/5/622 f#Rechtsverweigerung; Ehescheidung
2278#M/7/22#14.1.1914 0:00:00#Mmer, Georg und Kreszenz#Bauer#Lechbruck, BA Kempten, Schwaben#Erneute Eingabe der frheren Beschwerde vom 6.7.1912.#Ankenbrand#Sheim#Unzulssig und keine Folge geben, da keine Vernderung eingetreten.#22.7.1914 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag 16.1.1914 mit 2 Beilagen, Nachtrag 31.1.1914, Nachtrag 10.3.1914 mit 1 Beilage, Nachtrag 20.3.1914, Nachtrag 20.4.1914 mit 4 Beilagen. Beilagen: Eingabe an Amtsger. Schongau 4.12.1913, Beschlu des AG Fssen 30.11.1912, Schadenersatzanspruchaufstellung 30.4.1913.#1912/18#316/31.7.1914/12/431#1001/7/863-865#Rechtsverweigerung; Beleidigung; Impfgesetz
2279#K/13/10#26.1.1914 0:00:00#Kntzler, Katharina#Witwe#Pirmasens, Pfalz#Verweigerung des Armenrechts zum Zweck der Wiederaufnahme mehrerer Klageverfahren um Schadensersatz fr einen Sturz auf einem Gehsteig.#Siben#Huber#Beschwerde als unzulssig zurckzuweisen.#3.3.1914 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#257/26.3.1914/10/311 f#765/5/622 f#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Armenrecht
2280#K/2/28#1.2.1914 0:00:00#Kern, Johann#Fabrikarbeiter#Herzogenaurach, BA Hchstadt  a.d. Aisch, Mittelfranken#Nichtbehandlung frherer Eingaben durch die Kammer, Falschgutachten von rzten gegen den Beschwerdefhrer, Justizverweigerung und Willkrurteile durch Gerichte (vgl. vorige Beschwerden desselben).#Bhler#Siben#ber der Beschwerde zur Tagesordnung berzugehen.#3.3.1914 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#257/26.3.1914/10/310 f#765/5/622 f#Rechtsverweigerung; Gutachten; Rechtspflege
2281#Z/3/1#19.2.1914 0:00:00#Zeller, Hermann#Zimmermann#Solln, BA Mnchen, Oberbayern#Zeller beschwert sich ber eine angeblich unrechtmige Verurteilung in mehreren Meineidsprozessen und die Nichtzulassung der Wiederaufnahme dieses Verfahrens.#Sheim##Als unzulssig keine Folge geben.##Wie beantragt.#Aktenvermerk: Diese Beschwerde befindet sich in einem eigenem Akt.(Dieser Akt fehlt aber anscheinend, dazu gehren auch die Position im Faszikel 3, 6, 7, 8). Angaben ber die Beschwerde sind aus den LT-Verhandlungen entnommen. Dazu LT-Verhandlungen 342/9.5.1916/13/864 f, Beilage 1343/B12/291 f und 482/17.7.1918/19/532, Beilage 2488/B18/707 f.#1912/18#316/31.7.1914/12/434#1001/7/863-865#Rechtsverweigerung; Strafproze; Meineid
2282#S/7/29#9.3.1914 0:00:00#Scholl, Johann#Bauer#Weilbach, BA Miltenberg, Unterfranken#Beschwerde gegen den Brgermeister Schneider von Weilbach, der ohne Beschlu des Armenpflegschaftsrats zwei Armutszeugnisse und ein Shneversuchszeugnis fr Maria Mechler in der Beleidigungssache gegen ihn, Scholl, ausgestellt habe, whrend er dieses ihm verweigert habe.#Siben#Kleber#Teilweise ist Instanzenzug erschpft, teilweise noch laufendes Verfahren; in allen Punkten jedoch ist die Beschwerde abzuweisen; keine Folge geben.#22.7.1914 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#316/31.7.1914/12/436 f#1001/7/863-865#Armutszeugnis; Shneversuchszeugnis; Amtsmibrauch
2283#G/2/14#14.3.1914 0:00:00#Geuppert, Marie Auguste##Mnchen, Oberbayern#Zurckhaltung mehrerer Erbschaften und Freiheitsberaubung.#Sheim#Frank-Dillingen#24.04.1914 Beschwerde unzulssig.#22.7.1914 0:00:00#Wie beantragt.#Laut Vortrag in der Kammer ist Petentin attestierte Paranoikerin, hat "Erbschaftswahn".#1912/18#316/31.7.1914/12/435#1001/7/863-865#Erbschaftswahn
2284#K/2/28#29.3.1914 0:00:00#Kern, Johann#Fabrikarbeiter#Herzogenaurach, BA Hchstadt a.d. Aisch, Mittelfranken#Wiederholung der frheren Beschwerde desselben.#Kein Referat#####Laut Vermerk des Kammerprsidenten vom 30.03.1914 ad acta.####Rechtsverweigerung
2285#B/11/36#6.4.1914 0:00:00#Brigaldino, Georg#Fabrikarbeiter#Pirmasens, Pfalz#Verurteilung wegen Bedrohung, Beleidigung und Mordversuch.#Bhler#Huber#Als unzulssig keine Folge geben.#22.7.1914 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrag zur Beschwerde vom 19.4.1914; Schreiben des Innenministeriums mit Besttigung des Erhalts der Beschwerde vom 24.4.1914.#1912/18#316/31.7.1914/12/431#1001/7/863-865#Rechtsverweigerung; Strafproze; Mordversuch
2286#F/1/16#14.5.1914 0:00:00#Faber, Julie##Mnchen, Oberbayern#Die "Kaufmannsehefrau" beschwert sich wegen Verweigerung des Armenrechts; sie will Einspruch einlegen gegen ihre Entmndigung wegen Geisteskrankheit.#Sheim#Bhler#Als unzulssig keine Folge geben.##Wie beantragt.##1912/18#316/31.7.1914/12/434 f#1001/7/863-865#Armenrecht; Entmndigung
2287#K/11/23#22.5.1914 0:00:00#Kratzer, Joseph#Taglhner#Gersthofen, BA Augsburg, Schwaben#Nichterffnung von Strafverfahren gegen frhere Prozegegner in Streit um Hypothekentausch und den ihn dort als Armenanwalt vertretenden Anwalt.#Siben#Frank-Dillingen#Als unzulssig zurckzuweisen.#22.7.1914 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#316/31.7.1914/12/436#1001/7/863-865#Rechtsverweigerung; Strafproze; Armenrecht
2288#Z/3/2#23.5.1914 0:00:00#Zwecker, Dr.#Arzt#Waldfischbach, BA Pirmasens, Pfalz#Ein von Zwecker, praktischem Arzt und bezirksrztlicher Stellvertreter, verlangtes Verfahren gegen den Arzt Hartig wegen Urkundenflschung und Betrug im Falle der Untersuchung des Unfalls eines Bahnarbeiters wurde von den zustndigen Gerichten nicht erffnet.#Kleber#Huber#Gerichtsangelegenheit, als unzulssig keine Folge geben.#22.7.1914 0:00:00#Wie beantragt.#Stenographischer Bericht weiter hinten anliegend; Kenntnisnahme des Justizministeriums 30.5.1914, weitere Eingabe 20.6.1914, Kenntnisnahme des Justizministeriums 28.6.1914, nochmalige Vorstellung 24.7.1914.#1912/18#316/31.7.1914/12/434#1001/7/863-865#Rechtsverweigerung; Strafproze; Arbeitsunfall
2289#K/2/28#19.6.1914 0:00:00#Kern, Johann#Fabrikarbeiter#Herzogenaurach, BA Hchstadt a.d. Aisch, Mittelfranken#Wiederholung der frheren Beschwerden desselben.#Kein Referat#####Laut Vermerk des Kammerprsidenten vom 20.06.1914 ad acta.####Rechtsverweigerung; Beschwerderecht
2290#K/1/5#30.6.1914 0:00:00#Kaiser, Anton#Journalist#Mnchen, Oberbayern#Ergnzte Wiederholung der frheren Beschwerden desselben.#Kein Referat#####Prsidium lehnt wegen grober Beleidigungen in der Beschwerde deren Behandlung ab; Rcksendung und Schreiben am 01.07.1914.####Rechtsverweigerung; Beamtenbeleidigung
2291#A/2,3/4#10.7.1914 0:00:00#Ametsbichler, Pius##Aling, BA Ebersberg, Oberbayern#Weigerung des Vormundschaftsgerichtes, die von ihm geltend gemachten Kosten fr einen Mndel zu bernehmen.#Sheim##Beschwerde als unbegrndet abzulehnen.##Wie beantragt.##1912/18#316/31.7.1914/12/435 f#1001/7/863-865#Vormundschaft
2292#F/6/10#16.7.1914 0:00:00#Frst, Josef und Anna Maria#Austrgler#Straubing, Niederbayern#Verweigerung des Armenrechts im Proze um ihr Anwesen, das zwangsversteigert wurde.#Kleber#Bhler#Rechtsweg wurde nicht beschritten; Beschwerde ist unzulssig.##Wie beantragt.##1912/18#342/9.5.1916/13/864#1343/12/291 f#Rechtsverweigerung; Armenrecht; Zwangsversteigerung
2293#S/17a/6#8.8.1914 0:00:00#Stadik, Karl#Wscher#Schnsee, z. Zt. Zuchthaus Straubing, Niederbayern#Verweigerung der Wiederaufnahme seines Verfahrens, die er forderte, weil angeblich sein Hauptentlastungszeuge vom Staatsanwalt zu seinem Nachteil beeinflut worden sei.#Bhler#Frank-Dillingen#Wie bei seinen Wiederaufnahmeantrgen legt Stadik auch hier keine neuen Beweise vor, als unzulssig keine Folge geben.#25.2.1916 0:00:00#Wie beantragt.#Vorgelegt beim Justizministerium 24.8.1915.#1912/18#342/9.5.1916/13/866#1343/12/291 f#Strafproze, Wiederaufnahme; Zeugenbeinflussung
2294#B/5/29#14.10.1914 0:00:00#Bezold, Michael Hieronymus#Wagner und Wickler#Nrnberg, z. Zt. Pflegeanstalt Erlangen, Mittelfranken#Entmndigung und  Einstufung als gemeingefhrlicher Geisteskranker.#Bhler#Frank-Dillingen#Derzeit gegenstandslos, da Bezold nach Auskunft des Innenministeriums vom 17.6.1916  am  5.5.1916 probeweise entlassen wurde.#6.6.1916 0:00:00###1912/18#357/12.7.1916/14/642#1583/12/829 f#Entmndigung; Zwangseinweisung
2295#B/11/34#28.10.1914 0:00:00#Brambach, Helene##Nrnberg, Mittelfranken#Bitte um Wiederaufnahme eines Strafverfahrens und um Strafaufschub.#Kein Referat#####Weil z. Zt. der Eingabe kein Landtag, Weitergabe an Justizministerium (Schreiben vom 28.10.1914), Eingabe fehlt.####Rechtsverweigerung; Strafproze
2296#K/2/29#12.9.1915 0:00:00#Kern, Johann#Fabrikarbeiter#Herzogenaurach, BA Hchstadt a.d. Aisch, Mittelfranken#Wiederholung der frheren Beschwerden desselben.#Kein Referat#####Laut Vermerk des Kammerprsidenten vom 29.09.1915 ad acta; weiteres Schreiben vom 03.10.1915 laut Vermerk vom 04.10.1915 ebenfalls ad acta.####Rechtsverweigerung
2297#W/7a/1#1.10.1915 0:00:00#Wich, Johann##Coburg, Sachsen-Coburg#Verweigerung des Armenrechts in verschiedenen Prozessen gegen den Brgermeister und andere Personen aus Robach (bei Kronach, Oberfranken) wegen Lohnforderungen, Mndelgelder und Vermgenshinterziehung.#Huber#Ankenbrand#(Klement) Landtag ist nicht zustndig, als unzulssig keine Folge geben.#25.2.1916 0:00:00#Wie beantragt.#Kenntnisnahme des Justizministeriums 5.10.1915.#1912/18#342/9.5.1916/13/867#1343/12/291 f#Rechtsverweigerung; Armenrecht
2298#G/8/13#4.10.1915 0:00:00#Gschwendner, Marcellus#Maschinist#z. Zt. Eglfing, LG Weilheim, Oberbayern#Beschwerde wegen Beraubung persnlicher Freiheit u.a. Wiederholung der frheren Beschwerden desselben.#Kein Referat##Weil Petent nicht mndig, sich selbst zu vertreten, ist die Petition lediglich ad acta zu nehmen (5.10.1915).###Entscheidung ist Aktenvermerk.####Freiheitsberaubung; Entmndigung
2299#S/5,2/1#4.10.1915 0:00:00#Schmeier, Joseph#Sldner#Hrmannsdorf, BA Parsberg, Oberpfalz#Verweigerung des Armenrechts in einer Schadensersatzklage gegen den Bader Vornschlegel, der dem Schmller in einer Wirtschaft zwei Schlge ins Gesicht versetzt hatte. Die Berufungskosten wurden zum Groteil Schmeier aufgebrdet, weshalb er das Armenrecht beantragte.#Sheim#Bhler#Gerichtsangelegenheit, fr die der Landtag nicht zustndig ist, als unzulssig keine Folge geben.#25.2.1916 0:00:00#Wie beantragt.#Kenntnisnahme des Justizministeriums 7.10.1915, weitere Eingabe (prs.) 22.10.1915, neuerliche Kenntnisnahme des Justizministeriums 22.10.1915.#1912/18#342/9.5.1916/13/867 f#1343/12/291 f#Rechtsverweigerung; Armenrecht
2300#G/8/14#11.10.1915 0:00:00#Gschwendner, Marcellus#Maschinist#z. Zt. Eglfing, LG Weilheim, Oberbayern#Wiederholung der frheren Beschwerden desselben.#Kein Referat##Gschwendner macht ohne Effekt seinen Fall im Umdruck bekannt.###Weitere erfolglose Eingaben 19.5., 9.6. und 29.6.1921 (!!!)####Freiheitsberaubung; Entmndigung
2301#A/2,3/5#20.10.1915 0:00:00#Antretter, Peter#Schmiedemeister#Rosenheim, BA Rosenheim, Oberbayern#Beschwerdefhrer hat einen Proze gegen den Fiskus verloren (Urteil des Amtsgerichts Mnchen vom 30. 10.1914) und behauptet, da ein Justizirrtum vorliege. Dennoch fnde sich kein Anwalt, der bereit sei, seinen Proze weiterzufhren.#Ankenbrand##Beschwerde ist unzulssig.##Wie beantragt.#Beschwerde wurde zunchst zurckgegeben, da Landtag gegenwrtig nicht versammelt sei, auch sei Landtag dafr nicht zustndig, 22.2.1915. Am 23.10.1915  wurde Beschwerde an den Ausschu gegeben, am 26.10.1915 ans Justizmministerium.#1912/18#342/9.5.1916/13/868#1343/12/291 f#Rechtsverweigerung; Fiskus, Forderungen an
2302#E/3/20#23.10.1915 0:00:00#Endner, H.#Lehrer#Ansbach, Mittelfranken#Nichtbescheidung einer Beschwerde des Hauptlehrers seitens der zustndigen Instanzen. Ender hatte seine Funktion als Hauptkassier  des "Kreisvereins zur Untersttzung der Hinterbliebenen der Volksschullehrer Mittelfrankens" verloren.#Bhler##Unzulssig.#25.2.1916 0:00:00#Wie beantragt.#Zusatzexemplar der Eingabe nach Anforderung vom 11.9.1915.#1912/18#342/9.5.1916/13/866 f#1343/12/291 f#Unttigkeit von Behrden
2303#P/6/13#2.11.1915 0:00:00#Proestler, Michael#Kaufmann#Wrzburg, Unterfranken#Beschwerde gegen Kommerzienrat Hilcken, den Vorsitzenden der Handelskammer, aus verschiedenen  Grnden und gegen die Handelskammer, weil diese Hinweise des Beschwerdefhrers auf Lebensmittelwucher ignorierte.#Kein Referat#####Anfrage bei Heil- und Pflegeanstalt Werneck ber Proestler, der dort einsitzt 5.11.15, Aufschlsse der Pflegeanstalt 9.11.15, Angelegenheit wird nicht weiterverfolgt.####Lebensmittelwucher; Handelskammer
2304#S/2/25#1.1.1916 0:00:00#Schfer, Adam#Bauer#Knittelsheim, BA Germersheim, Pfalz#Wiederholung der langen Reihe der frheren Beschwerden, erweitert durch eine Beschwerde ber ein Urteil des AG Germersheim zu 3 Monaten, nach Berufung zu 2 Monaten Gefngnis.#Ankenbrand#Bhler#Da gegen die Rechtmigkeit der Urteile nichts einzuwenden ist, ist der Beschwerde keine Folge zu geben.#30.6.1916 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#357/12.7.1916/14/643#1583/12/829 f#Rechtsverweigerung; Inhaftierung
2305#Z/3/5#1.1.1916 0:00:00#Zeltner, Elisabeth#Witwe#Velden, BA Hersbruck, Mittelfranken#Die Beschwerde der "Mhlarztwitwe" richtete sich gegen die Verweigerung der sachlichen Entscheidung in Schadensersatzansprchen seitens der zustndigen Staatsbehrden. (Aktenvermerk: siehe unter Beschwerde Reiberger, Marie, Taglhnerswitwe von Uttenreuth)#Kleber#Frank-Dillingen#Angelegenheit wird von zustndiger Stelle aufgegriffen, damit ist Beschwerde nunmehr als gegenstandslos zu erklren.##Wie beantragt.##1912/18#342/9.5.1916/13/865 f#1343/12/291 f#Eisenbahn, Unglck; Entschdigung; Armenrecht
2306#W/6/20#10.1.1916 0:00:00#Wenzel, Ernst#Ingenieur#Kalzig, z. Zt. Gefngnis Nrnberg, Mittelfranken#Ungerechtfertigte Verurteilung wegen Urkundenflschung, bewirkt durch falsche eidliche Aussagen der Zeugen und falsche Beweise. Von ihm eingereichte Meineidsanzeigen und angestrebte Wiederaufnahme des Verfahrens hatten keinen Erfolg.#Sheim#Ankenbrand#Landtag ist nicht in der Lage,  das Verfahren wie gewnscht zu berprfen, Beschwerde ist als unzulssig zurckzuweisen.#25.2.1916 0:00:00#Wie beantragt.#Weitere Eingaben 20.1.1916, 27.1.1916 und 21.2.1916.#1912/18#342/9.5.1916/13/868#1343/12/291 f#Rechtsverweigerung; Strafproze; Meineid; Urkundenflschung
2307#R/6/17#11.1.1916 0:00:00#Reiberger, Marie und Zeltner, Elisabeth#Witwen#Uttenreuth, BA Erlangen, Mittelfranken#Schadensersatzansprche beider Frauen, einer Taglhnerswitwe und Mhlarztwitwe,  gegen die Eisenbahngesellschaft, nachdem bei einem Eisenbahnunglck der Ehemann der Reiner schwer verletzt, der der Zeltner gettet wurde. Beider Anwalt erhob die Ansprche, die Vollmachten wurden aber nicht akzeptiert, da die Vollmacht Reibergers nicht gestempelt war; das Gesuch um Erla der Stempelgebhr auf dem Weg des Armenrechts wurde nicht angenommen. Auch eine Eingabe an das Verkehrsministerium wurde mit Hinweis auf den fehlenden Stempel sofort zurckgeschickt, weshalb nun die Beschwerde an die Kammer erging.#Kleber#Frank-Dillingen#Durch die Eingabe an den Landtag erhielt zustndiges Referat des Verkehrsministeriums erst Kenntnis von der  Abweisung von untergeordneter Behrde, es leitete das ntige ein, deshalb ist die Beschwerde nun gegenstandslos.#25.2.1916 0:00:00#Wie beantragt.#Zeltner, Elisabeth ist wohnhaft in Velden, wobei nicht zu ersehen ist, ob in V., BA Hersbruck, Mittelfranken, oder V., BA Vilsbiburg, Niederbayern.#1912/18#342/9.5.1916/13/865 f#1243/12/291 f#Eisenbahn, Unglck; Entschdigung; Armenrecht
2308#Z/3/4#10.2.1916 0:00:00#Zwecker, Dr.#Arzt#Waldfischbach, BA Pirmasens, Pfalz#Beschwerde wegen fortgesetzt ungerechter Behandlung seiner beiden Shne, die Schler der zweiten Klasse des Gymnasiums in Kaiserslautern sind. Entsprechende Eingaben an den Schulvorstand und die Schulbehrde blieben ohne Antwort.#Bhler#Sheim#Als unzulssig abzuweisen.#25.2.1916 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#342/9.5.916/13/867#1343/12/291 f#Schulwesen, Gymnasium
2309#T/2/17#12.2.1916 0:00:00#Thiergrtner, Christof#Bierfhrer#Erlangen, Mittelfranken#Ersatzansprche gegen die Eisenbahndirektion Nrnberg wegen einer bei einem Eisenbahnunglck erlittenen Verletzung. Die Direktion verweigert die Bearbeitung der Eingabe, weil ein Stempel auf der Vollmacht des  beauftragten Anwalts fehlt.#Kleber#Frank-Dillingen##25.2.1916 0:00:00##3.2.(wohl 3.)1916 Beschwerde zurckgezogen, nachdem Eisenbahndirektion Weigerung aufgegeben hat.####Eisenbahn, Unglck; Entschdigung
2310#H/4,3/20#17.3.1916 0:00:00#Heber, Heinrich#Buchdruckereibesitzer#Augsburg, Schwaben#Einschrnkung der Pressefreiheit durch Beschlagnahme; Vorenthaltung ffentlicher Auftrge; Verbot der Anstellung von Lehrlingen. (Interessante Ausfhrungen zur Situation der Presse whrend des Krieges.)#Sheim#Ankenbrand#Keine Folge geben.####1912/18#357/12.7.1916/14/641 f#1583/12/829 f#Buchdruckerei; Zensur
2311#L/8/27#9.4.1916 0:00:00#Lochbronner, Konrad#ehem. Pfarrer#Mnchen, Oberbayern#Der frhere Pfarrer von Wippenhausen beschuldigt den Vorstand des Bezirksamtes Freising, Regierungsrat Gschwendner, der ihn 1914 verurteilte, wegen Amtsmibrauch, Parteilichkeit und Rechtsbeugung.#Sheim (Heinzelmann)#Frank-Dillingen#Wegen Unzulssigkeit zurckzuweisen.#3.6.1916 0:00:00#Wie beantragt.#Kenntnisnahme des  Innenministeriums 14.4.16. Beilage: Schreiben des L. an die liberale Fraktion der KdA vom 9.4.1916.#1912/18#357/12.7.1916/14/641#1583/12/829 f#Amtsmibrauch; Rechtsbeugung
2312#B/10/19#4.5.1916 0:00:00#Boenecker, Georg#Kaufmann#Amberg, Oberpfalz#Ungerechtfertigte Verurteilung durch das Schwurgericht Bayreuth wegen Brandstiftung, Versicherungsbetrugs und Meineid.#Ankenbrand#Bhler#Als unzulssig abzuweisen.#30.6.1916 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#357/12.7.1916/14/642 f#1583/12/829 f#Rechtsverweigerung; Brandstiftung; Versicherungsbetrug
2313#G/7/7#4.6.1916 0:00:00#Growald, Joseph#Taglhner#Graneck, BA Passau, Niederbayern, jetzt Mnchen#Unrechtmige Verteilung des Erlses aus der Zwangsversteigerung seines Besitzes; diese sei nicht entsprechend der Rangfolge der Hypotheken erfolgt. Growald verlangt vom Landtag Rechtshilfe zur Aufklrung der Sache.#Kleber#Klement#Unzulssig und keine Folge geben.##Wie beantragt.##1912/18#357/12.7.1916/14/643 f#1583/12/829 f#Rechtsverweigerung; Zwangsversteigerung
2314#R/1/10#3.7.1916 0:00:00#Rth, Johann#Kommissionr#Schweinfurt, Unterfranken#Seiner Strafanzeige gegen einen Lehrer wegen berschreitung des Zchtigungsrechts wurde nicht nachgegangen. Statt sich ans Oberste Landesgericht zu wenden, beschwert sich Rth bei der Kammer der Abgeordneten.#Kleber#Bhler#Rechtsmittel nicht erschpft, formell unzulssig und abzuweisen.#11.7.1916 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe ist auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts geschrieben.#1912/18#357/12.7.1916/14/644#1653/12/895#Schulwesen, Zchtigung
2315#A/3,2/3#7.7.1916 0:00:00#Arntheimer, Hans#Lehrer#Bad Drkheim, Pfalz#Arntheimer wurde beurlaubt und vorzeitig pensioniert, was er den Machenschaften zweier Kollegen zuschreibt, gegen die er nun seinerseits schwere Vorwrfe erhebt (Mihandlung, Krperverletzung und Freiheitsberaubung begangen an Kindern des Beschwerdefhrers). Der Beschwerdefhrer will die Kammer der Abgeordneten veranlassen, beim Kultusministerium Aufschlsse ber diese Vorgnge einzuholen.#Bhler#Frank-Dillingen#Kultusministerium hat die Darstellungen des Beschwerdefhrers als unwahr zurckgewiesen. Diesem stnde der Rechtsweg offen, den er noch nicht beschritten habe; unzulssig.#11.7.1916 0:00:00#Wie beantragt.#In LT-Verhandlungen "Arnheiter". Beilage: Abschrift eines umfnglichen Briefs an das Innenministerium.#1912/18#357/12.7.1916/643#1653/12/895#Schuldienst, Entlassung; Schulwesen, Kindsmihandlung
2316#R/6/18#7.7.1916 0:00:00#Reinhardt, Paul#ehem. Unteroffizier#Mnchen, Oberbayern#Verweigerung des Armenrechts in einer Streitsache gegen den Militrfiskus. Reinhard meldete sich nach seiner Pensionierung bei Ausbruch des Krieges freiwillig und wurde als Vizewachtmeister beschftigt mit der mndlichen Zusicherung einer Befrderung. Wegen verschiedener Unflle im Dienst mute er aber ausscheiden, eine hhere Pension wurde nicht gewhrt. Nun beantragte er Armenrecht, um seine Ansprche durchzusetzen, doch wurde ihm dies verweigert.#Sheim#Ankenbrand#Verweigerung des Armenrechts ist keine Verfassungsverletzung, Eingreifen in Gerichtsweg ist Kammer nicht gestattet, unzulssig und keine Folge geben.#11.7.1916 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#357/12.7.1916/14/642#1653/12/895#Militrdienst, Pensionsansprche; Armenrecht
2317#H/9/1#20.7.1916 0:00:00#Hubert, Georg#Zimmerermeister#Unterspiesheim, BA Gerolzhofen, Unterfranken#Verweigerung der Revision in einem Proze, der bereits beim Obersten Landesgericht in Mnchen anhngig war. Prozegegenstand war die angeblich irrtmliche Abweisung der Klageansprche Huberts in einem Wegerechtsproze seitens des Landgerichts Schweinfurt.#Kleber#Bhler#Als unzulssig zurckzuweisen.#19.6.1918 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#482/17.7.1918/19/532 f#2488/18/707 f#Rechtsverweigerung; Wegerecht
2318#P/6/14#8.8.1916 0:00:00#Proestler, Michael#Kaufmann#Wrzburg, Unterfranken#Wiederholung der Beschwerden ber den Kommerzienrat Hilcken als Vorsitzenden der Handelskammer. Dieser wird der Korruption, Begnstigung der Lebensmittelspekulation und anderer Mibruche beschuldigt.#Kein Referat#####Ohne Erledigung beim Akt.####Lebensmittelwucher; Handelskammer
2319#B/10/20#29.8.1916 0:00:00#Bock, Andreas#Verwalter#Nrnberg, Mittelfranken#Nichtverfolgung von Strafanzeigen, erhoben wegen angeblicher Meineidsverleitung in einem Zivilproze und anschlieender unsachgemer Ermittlung durch die zustndigen Strafbehrden.#Klement#Ankenbrand#Als unzulssig keine Folge geben.#25.4.1918 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#467/3.5.1918/18/1044#2364/18/78#Rechtsverweigerung; Zivilproze; Meineid
2320#L/6a/8#1.10.1916 0:00:00#Lippert, Anna##Leutendorf, BA Wunsiedel, Oberfranken#Die Ehefrau eines zum Militrdienst eingezogenen Landwirts beschwert sich wegen Verweigerung der gesetzlichen Familienuntersttzung. Alle Instanzen haben besttigt, da ihr bei einem zu versteuerndem Einkommen von 1640 Mark und  einem Kind im Alter von 12 Jahren keine Untersttzung zustehe.#Bhler#Huber#Keine Gesetzesverletzung, unzulssig, keine Folge geben.#6.3.1917 0:00:00#Wie beantragt.#Kenntnisnahme des  Innenministeriums 6.10.1916. Beilage: Abschrift einer Eingabe an das Innenministerium 9.6.1916#1912/18#370/9.3.1917/15/450#1790/16/81#Familienuntersttzung
2321#L/1/2#3.11.1916 0:00:00#Landecker, Max#Groviehhndler#Neumarkt, BA Neumarkt, Oberpfalz#Von der Fleischversorgungsstelle Mnchen verweigerte Zulassung zum Handel mit Zucht- und Nutzvieh.#Kleber#Bhler#In der Zwischenzeit durch Erteilung der Genehmigung gegenstandslos, auch sonst als unzulssig abzuweisen.#6.3.1917 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#370/9.3.1917/15/450 f#1790/16/81#Viehhandel
2322#W/6/21#1.2.1917 0:00:00#Wenzel, Ernst#Ingenieur, Kaufmann#Kalzig, z. Zt. Gefngnis Nrnberg, Mittelfranken#Wiederholung seiner frheren Eingabe wegen verweigerter Wiederaufnahme seines Verfahrens.#Kein Referat#####Keine geschftsmige Erledigung; schon behandelt, viele Beleidigungen, ad acta (Notiz des Prsidiums); Erneuerung 26.2.1917 und 1.10.1917 (Position im Faszikel 22).####Rechtsverweigerung; Strafproze; Meineid; Urkundenflschung
2323#K/5/21#12.2.1917 0:00:00#Kilian, Georg#Schmiedemeister#Nrnberg, Mittelfranken, z. Zt. Zrich#Ungerechtfertigte Einweisung in eine Irrenanstalt und Nichtaufgreifen verschiedenster Eingaben und Beschwerden.#Bhler#Frank-Dillingen#Als unbegrndet abzuweisen.#19.6.1918 0:00:00#Wie beantragt.#Eingabe ist ein 22seitiger maschinenschriftlicher "Appell an alle Vlker", der laut Referent u.a. auch am 21.05.1912 dem Reichstag zugegangen sei. Schreiben Kilians vom 28.05. und 30.07.1918.#1912/18#482/17.7.1918/19/530#2488/19/707 f#Zwangseinweisung; Rechtsverweigerung
2324#A/3,2/4#19.2.1917 0:00:00#Arntheimer, Hans#Lehrer#Bad Drkheim, Pfalz#Erneuerung der Beschwerde vom 7.7.1916.#Kein Referat#####Als Wiederholung ohne Behandlung zurckgewiesen. Beilage: Schreiben an Kultusministerium vom 26.3.1916.####Schuldienst, Pensionierung; Schulwesen, Kindsmihandlung
2325#T/6/2#27.2.1917 0:00:00#Treffts, Julius#Weinbauer#Volkach, BA Gerlozhofen, Unterfranken#Beschlagnahme von Most und Verurteilung zu einer Geldstrafe und den Kosten des Gerichtsverfahrens wegen eines Vergehens gegen das Weingesetz.#Ankenbrand#Frank-Dillingen#Landtag nicht zur berprfung und Abnderung von Urteilen und Ministerialentschlieungen da, als unzulssig keine Folge geben.#25.4.1918 0:00:00#Wie beantragt.#Kenntnisnahme des Justizministeriums 6.3.1917.#1912/18#467/3.5.1918/18/1043#2364/18/78#Weinpanscherei
2326#M/7/23#9.3.1917 0:00:00#Mmer, Georg#Bauer#Lechbruck, BA Kempten, Schwaben#Nochmalige Wiederholung der frheren Beschwerden ohne neue Tatbestnde.#Kein Referat#####10.8.1817 ohne weitere Behandlung ad acta. Beilage: Aufstellung seiner Schadenersatzansprche vom 30.12.1916.####Rechtsverweigerung
2327#E/3/21#13.3.1917 0:00:00#Endner, H.#Lehrer#Ansbach, Mittelfranken#Rechtsverzgerung in einem von ihm initiierten Beschwerdeverfahren gegen eine von der Stadtkammer Ansbach ausgestellte Rechnung.#Kein Referat#####Laut Scheiben an Endner vom 14.3.1917 ans Innenministerium weitergeleitet.####Unttigkeit von Behrden; Rechtsverweigerung
2328#S/1/22#21.3.1917 0:00:00#Sauer, Peter#Weinbauer#Nordheim a. Main, BA Gerolzhofen (?), Unterfranken#Nach einem rechtskrftigen Urteil wurde Sauer wegen Zuckerung von Most mit Geldstrafen belegt und der Most beschlagnahmt. Mehrere Gnadengesuche um Herausgabe des Erlses aus dem Verkauf des Mosts wurden abgewiesen.#Renner#Kleber#Da Ausschu ohne Einflu auf Genehmigung von Gnadengesuchen ist, wegen Unzulssigkeit keine Folge geben.#25.4.1918 0:00:00#Wie beantragt.#Dem Innenministerium am 22.5.1917 vorgelegt. 2 Beilagen: Gnadengesuche an Knig und Finanzministerium jeweils ohne Datum.#1912/18#467/3.5.1918/18/1044#2364/18/78#Weinpanscherei
2329#D/5/7#3.7.1917 0:00:00#Dunkel, Katharina#Witwe#Nrnberg, Mittelfranken#Verweigerung der Wiederaufnahme eines gerichtlichen Verfahrens. Sie war wegen Hehlerei zu einer Gefngnisstrafe verurteilt worden.#Bhler#Klement#Als unzulssig abzuweisen.#17.4.1917 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#482/17.7.1918/19/531#2488/18/707 f#Rechtsverweigerung; Strafproze; Hehlerei
2330#G/3/13#12.8.1917 0:00:00#Gietl, Johann#Tagelhner#Nrnberg, Mittelfranken#Nichtgewhrung einer Unfallrente seitens des Magistrats der Stadt und hhergeordneter Stellen.#Frank-Dillingen#Eisenmann#Nach Aufklrung des Sachverhalts durch Innenministerium: Abweisung der Beschwerde als unzulssig.#25.4.1917 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#467/3.5.1918/18/1043#2364/18/78#Unfallrente
2331#S/8/16#10.9.1917 0:00:00#Schuhlitz, Elise#Zugeherin#Nrnberg, Mittelfranken#Abweisung ihrer Forderungen nach Eintreibung von Unterhaltsansprchen, beziehungsweise Unttigkeit der Gerichte und Behrden in dieser Sache. Es geht um Unterhaltsforderung fr ihr lediges Kind. Sie wurde als Querulantin behandelt und auf ihren Geisteszustand hin untersucht. Die unttige Vormundschaftsbehrde dagegen wurde nicht belangt.#Kleber#Sheim#Unzulssig; Rechtsweg wurde nicht beschritten.##Wie beantragt.##1912/18#467/3.5.1918/18/1043 f#2364/18/78#Rechtsverweigerung; Alimente
2332#R/1/11#11.9.1917 0:00:00#Rass, Franz#Uhrmacher#Nrnberg, Mittelfranken#Nach Strafanzeige gegen 10 rzte, die sein Kind vergiftet und vorstzlich gettet haben sollen, wurde Rass auf Betreiben des Zweiten Brgermeisters in die Irrenanstalt eingeliefert, seine Strafanzeige wurde unterschlagen und eine geflschte Urkunde ausgestellt.#Klement#Ankenbrand#Beschwerde zulssig aber unbegrndet, weil der Einschaffungsbeschlu inzwischen aufgehoben wurde, Beschwerde gegenstandslos.#19.6.1918 0:00:00#Wie beantragt.#15.10.17 Vorlage beim Innenministerium, 26.11.17 nach Einsichtnahme des  Innenministeriums zurck an KdA.#1912/18#482/17.7.1918/19/533#2488/18/707 f#Zwangseinweisung
2333#E/3/22#26.9.1917 0:00:00#Enderer, Georg#Sldner#Knach, BA Straubing, Niederbayern#Verweigerung der Wiederaufnahmen eines Prozesses, in dem er wegen Krperverletzung verurteilt wurde. Dieses Urteil sei auf Meineid zurckzufhren.#Ankenbrand#Bhler#Als unzulssig zu verwerfen.#19.6.1918 0:00:00#Wie beantragt.##1912/18#482/17.7.1918/19/530#2488/18/707 f#Rechtsverweigerung; Strafproze; Meineid
2334#M/3/24#7.11.1917 0:00:00#Mayer, Dr. Adolf#Arzt#Rthenbach, BA Lauf, Mittelfranken#Unrechtmige gerichtliche Entmndigung und Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt.#Frank-Dillingen#Bhler#Unzulssig und zu verwerfen.#19.6.1918 0:00:00#Wie beantragt.#Kenntnisnahme des Innenministeriums 4.2.18.#1912/18#482/17.7.1918/19/532#2488/18/707 f#Entmndigung; Zwangseinweisung
2335#F/1/17#5.12.1917 0:00:00#Ferling, Afra##Eggenthal, BA Kaufbeuren, Schwaben#Die Landwirtsehefrau beschwert sich ber Entziehung der Reichsfamilienuntersttzung seitens der zustndigen Verwaltungsbehrden.#Renner#Kleber#Als unzulssig keine Folge geben.##Wie beantragt.##1912/18#467/3.5.1918/18/1044 f#2364/18/78#Familienuntersttzung
2336#F/7,2/12#16.1.1918 0:00:00#Furthmaier, Johann#Soldat#Haunstetten , BA Augsburg (eventuell BA Eichsttt)#Der Reservist rckte 1914 ins Feld, wurde am 25.9.1914 verwundet und gefangen genommen, am 15.3.1915 ber die Schweiz als kriegsuntauglich imTausch aus der Gefangenschaft entlassen und kam nach Bayern zurck. Am 5. Dezember 1917 aber wurde er erneut eingezogen. Gegen diese neuerlich Einziehung, die gegen die Bestimmung des Austauschvertrages verstoe, erhebt er nun Beschwerde.#Kleber#Klement#Erkundigungen beim Kriegsministerium haben ergeben, da eine Verwendung in der Heimat erlaubt sei, und um eine solche handele es sich bei  Furthmeier. Damit ist Beschwerde unzulssig.##Wie beantragt.##1912/18#467/3.5.1918/18/1044#2364/18/78#Kriegsdienst, Wiedereinziehung
2337#R/11/16#19.1.1918 0:00:00#Rsner, Johann#Industrieller#Bruckmhl, BA Bad Aibling, Oberbayern#Rsner, Mamor-, Granit- und Syenit-Industrieller, beschwert sich ber die Einfhrung einer Miethaussteuer in der Ortschaft Sonderwiechs. Diese gehrt zur Gemeinde Kirchdorf, in der die Arealsteuer erhoben wird. Nach Meinung des Beschwerdefhrers knne in einer Gemeinde aber nur eine Steuer erhoben werden.#Bhler#Sheim#Falsche Gesetzesauslegung, als unbegrndet keine Folge geben.#19.6.1918 0:00:00#Wie beantragt.#27.01.1918 Kenntnisnahme des Finanzministeriums.#1912/18#482/17.7.1918/19/531 f#2488/18/707 f#Steuern und Abgaben, Miethaussteuer, Arealsteuer
2338#W/6/23#24.2.1918 0:00:00#Wenzel, Ernst#Kaufmann#Zllichau#Wiederholung der Beschwerde wegen Verweigerung der Wiederaufnahme seines Strafverfahrens, in dem er  wegen Urkundenflschung verurteilt wurde.#Renner#Ankenbrand#Keine Verletzung verfassungsmiger Rechte, keine Folge geben.#25.4.1918 0:00:00#Wie beantragt.#Kenntnisnahme des  Innenministeriums 2.3.1918.#1912/18#467/3.5.1918/18/1045#2364/18/78#Rechtsverweigerung; Strafproze; Meineid; Urkundenflschung
2339#I/1/19#7.4.1918 0:00:00#Immendrfer, Lina##Dinkelsbhl, Mittelfranken#Nichtverfolgung ihrer Klagen gegen Mibrauchs zu medizinischen Experimenten mittels Fernsuggestion bzw. Fernhypnose durch einen Hypnotiseur, den sie nicht kenne.#Ankenbrand#Klement#Fall gehrt nicht ins Gebiet der Strafrechtspflege, keine Verfassungsverletzung. Beschwerde als unzulssig verwerfen.#19.6.1918 0:00:00#Wie beantragt.#Nachtrge und Anfragen der Beschwerdefhrerin.#1912/18#482/17.7.1918/19/530#2488/18/707 f#Fernhypnose
2340#Z/3/9#8.7.1918 0:00:00#Zinsmeister, Dr#Oberbauinspektor, Schriftsteller#Mnchen, Oberbayern#Bitte um Rechtshilfe in seiner Streitsache gegen den Drucker Huber von Dieen, der eine Zeitschrift nicht den Vorstellungen Zinsmeisters gem druckte, weshalb es zu Auseinandersetzungen kam, die 8 Jahre dauerten und schlielich fr Zinsmeister negativ ausfielen.#Sheim#Frank-Dillingen####Keine Erledigung beim Akt, Kenntnisnahme des Justizministeriums 16.7.1918.####Buchdruckerei; Zivilproze
