Bayerischer Landtag

7500 Besucher kamen zum Tag der offenen Tür in den Bayerischen Landtag

Volles Haus, vollbesetzter Plenarsaal | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Samstag, 26. November 2016

Ganz im Zeichen des 70. Geburtstags der Bayerischen Verfassung stand der Gemeinsame Tag der offenen Tür 2016: Landtag, Staatskanzlei und Verfassungsgerichtshof öffneten anlässlich des Verfassungsjubiläums einen Tag lang die Türen ihrer Häuser für die Bürgerinnen und Bürger. Über 7500 Besucher nutzten im Landtag die Möglichkeit, sich ein Bild von der Arbeit im Parlament zu machen.

Gemeinsam begrüßten Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Ministerpräsident Horst Seehofer und Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, um 10 Uhr die ersten Gäste im Maximilianeum.

Im Eröffnungsgespräch im Senatssaal betonte Barbara Stamm: „In unserer Bayerischen Verfassung ist so viel Wertvolles zu finden. Das ist ein wichtiger Wertekanon für uns alle. Ein Parlament wie der Bayerische Landtag muss deutlich machen: Wir sind handlungsfähig und leben unsere repräsentative Demokratie gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern.“ Peter Küspert nutzte ebenfalls den 70. Geburtstag der Bayerischen Verfassung als Anlass, um deren Bedeutung für die Demokratie in Bayern hervorzuheben: „Unsere Verfassung ist modern und lebendig. Es gibt kaum Veränderungsbedarf. Das spricht für die Zeitlosigkeit der Verfassung. Und sie garantiert die Eigenständigkeit Bayerns im föderalen System." Ministerpräsident Horst Seehofer freute sich über den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern beim Gemeinsamen Tag der offenen Tür: Jede Begegnung ist ein Zugewinn. Gute Politik ist nur möglich, wenn man der Bevölkerung zuhört", sagte er.

Besucherandrang an der Ostpforte | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Begrüßung: Landtagspräsidentin Barbara Stamm heißt Ministerpräsident Horst Seehofer und Peter Küspert, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, willkommen. Links: 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet | Bildarchiv Bayerischer Landtag
CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer im Gespräch mit einer Bürgerin | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Verfassungsvater Wilhelm Hoegner steht bei der SPD im Mittelpunkt mit: Landtagsvizepräsidentin Inge Aures und SPD-Haushaltsexperte Harald Güller | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Rundgang durchs Haus (v. re.): Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Ministerpräsident Horst Seehofer, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert und Landtagsvizepräsident Peter Meyer. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Landtagsdirektor Peter Worm (re.) und sein Stellvertreter, Abteilungsleiter Herbert Kammermeier, erklären die Abläufe im Plenum. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Gesprächsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden (v.l.): Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER), Thomas Kreuzer (CSU), Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Markus Rinderspacher (SPD). Die Interviews führt BR-Moderator Nikolaus Neumaier (re.). | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Im Plenarsaal: Sitzen, wo sonst die Kabinettsmitglieder und die Abgeordneten sitzen. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Der „Schmidt Max" lockert mit seinen Fragen das Info-Programm im Plenarsaal auf. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Verlosung am Glücksrad bei den FREIEN WÄHLERN | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Andrang auch am Informationstisch | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Begegnung mit Christian Magerl, Vorsitzender des Umweltausschusses (re.), und Thomas Gehring, Sprecher für Bildungspolitik bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2.v.l.). | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Landtagspräsidentin Barbara Stamm begrüßt die Besucherinnen und Besucher im Plenarsaal. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Von der ersten Minute an nutzten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zum Dialog und die Möglichkeit, hinter die Kulissen des bayerischen Parlaments zu schauen – sogar ein Blick in das Amtszimmer der Landtagspräsidentin war möglich. Im Plenarsaal konnten die Besucher die Plätze einnehmen, wo sonst die Kabinettsmitglieder und die Abgeordneten sitzen. Dort erfuhren sie, wie in Bayern Gesetze entstehen und nach welchen Regeln die Vollversammlungen ablaufen.

Die Fraktionen stellen sich vor

Die Fraktionsvorsitzenden erklärten im Gespräch mit BR-Moderator Andreas Bachmann, weshalb viele Abgeordnete während der Plenarsitzungen so oft mit ihrem Smartphone beschäftigt sind: Während der langen Sitzung müsse man als Abgeordneter weiterhin Anfragen von Journalisten und Bürgern beantworten, erklärten Thomas Kreuzer (CSU), Markus Rinderspacher (SPD), Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) und Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). Weitgehend einig war man sich, dass eine weitreichendere Einbeziehung der Bevölkerung in den politischen Meinungsbildungsprozess wünschenswert sei. Über den richtigen Weg müsse man sich noch verständigen, doch lägen die Fraktionen dabei gar nicht weit auseinander. Trotz der naturgemäß verschiedenen Sichtweisen auf viele Themen sei das Arbeitsklima im Landtag verglichen zu anderen Landesparlamenten konstruktiv.

Diskussion im Fraktionssaal der CSU mit (v.li. auf der Bühne) Innenminister Joachim Herrmann, der stv. Fraktionsvorsitzenden Gudrun Brendel-Fischer und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Bei der SPD: Die Abgeordneten Ruth Müller und Ruth Waldmann (vorne) beantworten die Fragen eines Bürgers. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Blick in den Fraktionssaal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Abgeordnete Claudia Stamm (vorne, 2.v.r.) im Gespräch. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Kreative FREIE WÄHLER: der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Glauber (links) und MdL Nikolaus Kraus (rechts). | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Die vier Fraktionen selbst präsentierten sich in „ihren" Sitzungssälen: Die CSU lud ein zu ihrer interaktiven Ausstellung „70 Jahre CSU-Fraktion“, bei der die Geschichte der Christsozialen im Maximilianeum virtuell erfahren werden konnte. Die SPD nahm ihre Gäste mit auf einen „Rundgang durch die Bayerische Verfassung“. Erklärt wurde dabei, wie der Verfassungstext entstanden ist und welche Rechte darin verankert sind. Bei den FREIEN WÄHLERN konnten die Besucher am Glücksrad drehen oder bei einer adventlichen Bastelaktion mitmachen. Mitmach-Aktionen gab es auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – zum Beispiel beim Fotoshooting an der Integrationswand oder bei einem Crashkurs in Gebärdensprache.

Faszination Steno: Parlamentsschnellschreiber Volker Springwald (vorne) in Aktion | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Barrierefreier Landtag: Die Redebeiträge werden in Gebärdensprache übersetzt. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Andrang im Steinernen Saal | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Zur Feier des Tages: Luftballons auch im Plenarsaal | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Am Infostand der Stipendiaten mit Stiftungsvorstand Hanspeter Beißer (Mitte) | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Mehr als nur Verwaltung – das Landtagsamt. Amtschef Peter Worm im Gespräch mit dem „Schmidt Max". | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Über die "Rolle und Zukunft der Landesparlamente" in Europa debattieren 1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet (2.v.re.), Europaausschussvorsitzender Dr. Franz Rieger (li.) und der SPD-Europapolitiker Hans-Ulrich Pfaffmann. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Landtagsvizepräsidentin Inge Aures begrüßt die 3000. Besucherin: Eva-Maria G. mit Begleitung. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Blick in die Friedrich-Bürklein-Halle | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Applaus für die Gewinner des Preisrätsels (v.li.): Clown-Dame Natscha, Kinderkommissionsvorsitzende Tanja Schorer-Dreml und Landtagspräsidentin Barbara Stamm. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
Sang Gstanzl zur Bayerischen Verfassung: Liesl Weapon auf der Bühne. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag
1. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet gratuliert der 7000. Besucherin: Maria Luise Immler mit Ehemann Josef | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Informationen aus erster Hand

Auf der Bühne im Senatssaal wechselten im kurzweiligen Takt Gesprächsrunden, Vorträge und Aufführungen: Peter Worm, Direktor des Bayerischen Landtags, legte dar, wie das Landtagsamt als Behörde aufgestellt ist, damit der Parlamentsbetrieb reibungslos und effizient abläuft. Dr. Thomas Petri, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, verwies auf das Recht, im Internet nicht alles über sich preisgeben zu müssen. Jedermann habe das Recht von Behörden zu erfahren, welche Daten über ihn seitens der Behörden gesammelt seien. „Und das sind sehr viele, kann ich Ihnen versichern", berichtete Petri.

In den historischen Sälen, in den Wandelgängen, im Plenarsaal und Treppenhäusern gab es viel Wissenswertes rund um das Parlament und das Maximilianeum zu erfahren und zu entdecken – zum Beispiel den Grundstein des Gebäudes aus dem Jahre 1857, der 1998 bei Bauarbeiten zufällig gefunden worden war. 1852 hatte König Maximilian II. von Bayern die Stiftung Maximilianeum ins Leben gerufen, um hochbegabte bayerische und pfälzische Abiturienten zu fördern. Noch heute ist das Maximilianeum Wohnstätte der Stipendiaten. Die Besucher an deren Infostand interessierte vor allem, welche Voraussetzungen man braucht, um in die Stiftung aufgenommen zu werden. Allein eine Abitur-Note von 1,0 reicht nicht, war dort zu erfahren.

Geöffnete Türen - der Bayerische Landtag in den Abendstunden | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Auf einem Großbildschirm demonstrierten die Parlamentsstenographen ihre Kunst im Schnellschreiben: Rund 300 Silben pro Minute notieren sie während einer durchschnittlichen Rede. Danach wird ein Protokoll in einwandfreiem Schriftdeutsch gefertigt, das die wesentlichen Gedanken klar strukturiert zusammenfasst und in dem jegliche Fehler ausgemerzt sind. Nebenan konnten sich die Besucher über die internationalen Aktivitäten des Landtags informieren. Am Infostand zum Petitionswesen erklärten Mitarbeiter, was sie beachten müssen, wenn sie eine Eingabe oder Beschwerde an das Parlament richten möchten. Knapp ein Drittel der Petitionen, die beim Landtag eingehen, kann positiv beantwortet werden. Die Mitglieder der Kinderkommission informierten über ihre parlamentarische Arbeit als Sprachrohr für die Interessen von Kindern. Informative Einblicke gewährte auch die Landtagsbibliothek samt Archiv, das „Gedächtnis des Parlaments“. In der „Spiel-, Bastel- und Malstraße“ der Friedrich-Bürklein-Halle betätigten sich vor allem die ganz jungen Besucher kreativ. Mit Clown-Dame Natscha wurde viel gelacht. Das Team der Landtagskrippe „MiniMaxi“ assistierte beim Kinderschminken. Und bei einem Quiz konnte man sein Wissen über das Parlament testen.

Zum Schluss zog Landtagspräsidentin Barbara Stamm eine positive Bilanz: „Solche Tage bergen die Chance, aufeinander zuzugehen und ein bisschen mehr Nähe herzustellen. Der Tag heute hat gezeigt, dass das Interesse der Menschen an der Politik nach wie vor groß ist. Besonders hat mich gefreut, dass so viele Familien mit Kindern und so viele Schülerinnen und Schüler sich die Zeit genommen und den Tag der offenen Türen überall so intensiv genutzt haben“, erklärte Stamm. /kh, zg

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