Bayerischer Landtag

Landtagsamt

Das Landtagsamt untersteht der Präsidentin des Bayerischen Landtags unmittelbar und wird vom Direktor des Landtags geleitet. Direkt der Präsidentin zugeordnet sind der Leitungsstab L mit den Stabsstellen „Büro der Präsidentin“, „Reden, Texte“ und „Planung, Grundsatzfragen“ sowie der Kommunikationsstab K mit den Stabsstellen „Presse“, „Online-Kommunikation“ und „Öffentlichkeitsarbeit“. Direkt dem Direktor zugeordnet sind die Stabsstellen „Büro des Direktors“ und „Protokoll, Internationale Kontakte, Orden“. Darüber hinaus ist das Landtagsamt in drei Abteilungen gegliedert.

Die Amtsspitze: Peter Worm, Direktor des Bayerischen Landtags (2. von links), mit (von links) Abteilungsleiter Matthias Alert, Abteilungsleiterin Ursula Imkamp-Aigner und stellvertretender Landtagsdirektor Herbert Kammermeier. | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Landtagsdirektor
Direktor des Bayerischen Landtags ist seit dem 1. April 2009 Herr Ministerialdirektor Peter Worm.
 
Das Landtagsamt ist in drei Abteilungen gegliedert:

Abteilung A – Abgeordnete, Personal, Recht und Europaangelegenheiten

In der Abteilung „Abgeordnete, Personal, Recht und Europaangelegenheiten“ sind die Referate zusammengefasst, die sich schwerpunktmäßig mit den Rechtsmaterien Abgeordnetenrecht, Personalrecht und Europarecht befassen. Ebenso ressortiert in dieser Abteilung das Justiziariat.

Das Referat „Abgeordnetenrecht“ ist für den Vollzug des Bayerischen Abgeordnetengesetzes sowie den dazu erlassenen Richtlinien und Ausführungsbestimmungen zuständig. Hierzu zählt insbesondere die Berechnung und Auszahlung der im Rahmen der Mandatsausstattung gesetzlich vorgesehenen Leistungen an die Abgeordneten wie die monatliche Entschädigung (sog. Diät), die Kostenpauschale, die Beihilfe als auch sonstige Versorgungsleistungen an Mitglieder des Landtags nach ihrem Ausscheiden. Darüber hinaus ist das Referat auch für die zur Mandatsausübung erforderliche finanzielle Ausstattung der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Anschaffung von Informations- und Kommunikationseinrichtungen verantwortlich und bewirtschaftet alle der parlamentarischen Arbeit dienenden Arbeits-, Dienst- und Werkverträge der Abgeordneten.

Der Bayerische Landtag hat sich im Jahr 2013 sowohl hinsichtlich der Ausstattung der Abgeordneten mit Informations- und Kommunikationseinrichtungen, als auch insbesondere hinsichtlich der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Unterstützung bei der parlamentarischen Arbeit Regelungen auferlegt, die bundesweit zu den strengsten ihrer Art zählen. Deren Einhaltung überwacht das Referat Abgeordnetenrecht ebenso wie die der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bayerischen Landtags, die unter anderem die Zulässigkeit der Annahme von Einladungen und anderer geldwerter Zuwendungen, aber auch die Anzeige- und Veröffentlichungspflichten im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten der Abgeordneten regeln.

Das Referat „Personal, Gesundheitsmanagement, Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ sorgt insbesondere für die Gewinnung von Personal für das Landtagsamt und dessen Betreuung. Dem Referat obliegt auch die Gesamtverantwortung für die Ausbildung im Landtagsamt. Darüber hinaus werden einwöchige Schülerpraktika organisiert. Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie betreibt der Bayerische Landtag das Kinderhaus „MiniMaxi“. In dieser internen Kindertageseinrichtung werden Kinder vom Krippenalter bis zum Übertritt in die Schule professionell betreut. Nicht nur wegen dieses vorbildlichen Betreuungsangebots, auch aufgrund der flexiblen Teilzeitmöglichkeiten, der Möglichkeit von Wohnraum- und Telearbeit und vieler weiterer Unterstützungsangebote ist das Landtagsamt seit 2007 mit dem audit berufundfamilie der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung zertifiziert. Das Referat ist zudem verantwortlich für das Gesundheitsmanagement im Landtagsamt.

Das Referat „Recht, Parlamentarische Kontrollgremien, Vergabestelle“ ist – ergänzend zu den jeweiligen Fachreferaten – mit den Rechtsangelegenheiten des Landtags als Verfassungsorgan und mit den Rechtsangelegenheiten der Landtagsverwaltung befasst. Zu ersterem gehören insbesondere Fragen des Parlamentsrechts, der Stellung der Mitglieder des Landtags und der Stellung des Landtags im Bundesstaat. Hinsichtlich der Landtagsverwaltung geht es insbesondere um Verwaltungsrecht, Datenschutzrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Haftungsfragen sowie Vertragsrecht. Daher findet sich hier auch die Vergabestelle des Landtags, die europaweite und nationale Ausschreibungen durchführt. Darüber hinaus betreut das Referat die vom Bayerischen Landtag eingesetzten Untersuchungssauschüsse, das Parlamentarische Kontrollgremium und die G 10-Kommission. In diesem Referat wird zudem die Präsidenten- und Direktorenkonferenz organisatorisch vorbereitet und inhaltlich koordiniert.

Das Referat für „Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen“ ist für alle Aufgaben zuständig, die dem Landtag im Rahmen der Teilhabe an Prozessen auf den Ebenen des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zukommen. Schwerpunkt der Tätigkeit ist die Aufbereitung europapolitischer Themen für die parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle bei EU-Angelegenheiten. Dazu gehören die laufende Beobachtung und Identifikation von landespolitisch bedeutsamen Prozessen auf EU-Ebene sowie die entsprechende Informationsbeschaffung für die Abgeordneten und Gremien des Landtags. Zur Zuständigkeit des Referats gehören weiterhin die Organisation und Koordination der Arbeit des „Europaausschusses“. Dieser ist bei der Prüfung von Subsidiaritätsangelegenheiten der EU alleine zuständig und entscheidet im Rahmen einer sog. „Vorprüfung“ darüber, zu welchen Vorhaben und Konsultationen der EU Landtagsbeschlüsse gefasst werden. Das Referat kümmert sich auch um die fachliche und organisatorische Unterstützung der Abgeordneten, die den Landtag in verschiedenen internationalen Gremien, wie z. B. dem Kongress der Regionen Europas (KGRE), vertreten. Ein weiterer Schwerpunkt der Aufgaben ist die Organisation der parlamentarischen Mitwirkung bei der Pflege der weltweiten Partnerschaften und Beziehungen des Freistaats Bayern zu anderen Staaten und Regionen, die in den Zuständigkeitsbereich des Europaausschusses fällt. 

Seit Ende 2010 unterhält auch der Bayerische Landtag ein Verbindungsbüro in Brüssel. Die sogenannte „Kontakt- und Informationsstelle des Bayerischen Landtags in Brüssel“ beobachtet landespolitisch relevante Vorhaben und Entwicklungen auf europäischer Ebene und informiert die entsprechenden parlamentarischen Gremien, damit der Bayerische Landtag seinen Aufgaben umfassend nachkommen kann. Weiterhin ist die Kontakt- und Informationsstelle bei der Organisation auswärtiger Sitzungen und Informationsreisen der Ausschüsse sowie von sonstigen Delegationsreisen des Bayerischen Landtags nach Brüssel behilflich. Die Kontakt- und Informationsstelle des Bayerischen Landtags hat ihren Sitz in der Bayerischen Vertretung in Brüssel, die sich zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen, also im Herzen des Europaviertels, befindet.

Abteilung P – Parlamentarische Dienste

Die Abteilung „Parlamentarische Dienste“ ist hauptsächlich mit Angelegenheiten der parlamentarischen Gremien befasst.

Das Plenarreferat ist unter anderem für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Plenums, des Ältestenrats sowie der Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission zuständig. Ihm obliegt insbesondere die organisatorische und fachliche Unterstützung der Sitzungsleitung bei der Abwicklung der Plenarsitzungen.

Darüber hinaus werden dem Plenarreferat, das auch für Geschäftsordnungsfragen zuständig ist, alle beim Landtag eingehenden parlamentarischen Initiativen − wie zum Beispiel Gesetzentwürfe, Anträge, Interpellationen, Schriftliche Anfragen und Anfragen zum Plenum − zur Prüfung der formal-rechtlichen Voraussetzungen und zur Einleitung des dafür vorgesehenen geschäftsordnungsmäßigen Verfahrens zugeleitet. Gesetzentwürfe, Interpellationen und Anträge werden unmittelbar nach ihrem Eingang als Landtagsdrucksachen erfasst und erhalten eine Drucksachennummer, über die sie auf der Landtags-Homepage und im Internet abrufbar sind. Während Gesetzentwürfe − nach Beschluss des Ältestenrats − auf die Tagesordnung des Plenums zur Ersten Lesung mit aufgenommen werden, werden Anträge vom Plenarreferat dem für die Behandlung des Antrags federführenden Ausschuss zugewiesen. Sobald Gesetzesinitiativen und Anträge im Plenum abschließend behandelt worden sind, werden die entsprechenden Beschlüsse ausgefertigt und − soweit keine Ablehnung erfolgt ist − nach Unterschrift der Präsidentin bzw. des jeweils zuständigen Vizepräsidenten der Staatsregierung zum Vollzug zugeleitet.

Schriftliche Anfragen und Anfragen zum Plenum übermittelt das Plenarreferat den zuständigen Staatsministerien zur Beantwortung. Nach Eingang der jeweiligen Antwort wird diese den Abgeordneten unverzüglich zugeleitet. Sofern von der Fragestellerin bzw. vom Fragesteller beantragt, wird vom Plenarreferat die Veröffentlichung einer Schriftlichen Anfrage und der dazugehörigen Antwort der Staatsregierung als Landtagsdrucksache veranlasst.

Im Ausschussreferat werden die Sitzungen der ständigen Ausschüsse (ohne den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen) organisatorisch und z.T. auch fachlich vorbereitet. Hierzu gehört, dass in Abstimmung mit dem/der Ausschussvorsitzenden die Tagesordnung erstellt und für die Abgeordneten zu allen Beratungsgegenständen Informationsmaterial zusammengestellt wird. Im Anschluss an die Sitzungen werden Beschlussempfehlungen gefertigt, die dann Grundlage für die abschließenden Entscheidungen im Plenum sind. Die gesamte Abwicklung der Petitionsverfahren – von der Prüfung der Zulässigkeit über Eingangsbestätigungen, die Anforderung von Stellungnahmen der Staatsregierung bis hin zur Beschlussmitteilung an den Petenten – gehört ebenfalls zu den Aufgaben des Ausschussreferats; des Weiteren die Betreuung sonstiger Gremien, z.B. von Enquete- Kommissionen, oder die Organisation von Informationsreisen und Expertenanhörungen, die die Ausschüsse und sonstigen Gremien zur Vorbereitungen von Entscheidungen durchführen.

Das Referat Besucher, Politische Bildung informiert die unterschiedlichen Gästegruppen des Bayerischen Landtags über Aufbau und Organisation sowie Funktion und Arbeitsweise des Bayerischen Landtags und leistet somit einen Beitrag zur politischen Bildung. Neben einem Einblick in die Funktionsweise eines modernen Arbeitsparlaments und Gesprächen mit Abgeordneten erhalten die Besucherinnen und Besucher auch vielfältige Informationen über die Historie des Parlamentssitzes. Einladung, Betreuung und Führung der Gäste liegen in den Händen des Besucherdienstes.

Unter den jährlich über 50.000 Besuchern sind zahlreiche Schulklassen aller Schularten aus ganz Bayern. Für sie hält die Landtagspädagogik ein abwechslungsreiches, speziell auf die jugendlichen Gäste zugeschnittenes Programm bereit. Eigens für Schülerinnen und Schüler und für Lehrkräfte konzipierte Unterrichtsmaterialien helfen, den Besuch im Landtag gezielt vor- und nachzubereiten. Im Planspiel „Der Landtag sind wir!“ können Schülerinnen und Schüler zudem selbst als „Abgeordnete“ agieren. Veranstaltungen für Schulen zu besonderen Anlässen (z.B. „Entdeckertag für Grundschüler“) oder auch spezielle Angebote für Kinder am Tag der offenen Tür ergänzen das Angebot der Landtagspädagogik. Des Weiteren bietet das Referat Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien sowie - in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit - für Lehrkräfte an („Parlamentsseminar“).

Der Stenographische Dienst fertigt von den Plenarsitzungen und den Sitzungen der Untersuchungsausschüsse Wortprotokolle und von den Sitzungen der ständigen Ausschüsse und eventueller weiterer Gremien analytische Verlaufsprotokolle an. Bei der analytischen Protokollierung müssen Stenographinnen und Stenographen auch Diskussionen über äußerst komplexe politische und juristische Sachverhalte objektiv und allgemein verständlich zusammenfassen. Analytische Protokolle geben alle wesentlichen Inhalte von Sitzungen kompakt, präzise und übersichtlich wieder. Dadurch bilden sie eine wertvolle Grundlage bei der Erarbeitung von Anträgen und Gesetzentwürfen. – Im Plenum protokollieren Stenographinnen und Stenographen nicht nur die Beiträge der Rednerinnen und Redner. Anschaulicher als jede Videoaufzeichnung dokumentieren sie die Atmosphäre der Sitzungen, indem sie beispielsweise auch Zurufe und Beifallsbekundungen notieren. Der Wortlaut der Rednerinnen und Redner wird so zurückhaltend wie möglich sprachlich geglättet, jedoch stilistisch nicht verändert. Plenarprotokolle dokumentieren authentisch die parlamentarische Debattenkultur und tragen durch ihre Veröffentlichung zur Transparenz politischer Entscheidungsprozesse bei. –

Parlamentsstenographinnen und -Stenographen müssen nicht nur schnell schreiben können, sondern auch das politische Geschehen aufmerksam verfolgen, über hervorragende sprachliche Fähigkeiten verfügen und ein wissenschaftliches Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen haben. Bei der Ausarbeitung der Protokolle orientieren sie sich sowohl an der Audioaufzeichnung als auch an ihrem Stenogramm. Langjährige Erfahrungen belegen, dass sich durch dieses kombinierte Vorgehen Protokolle am einfachsten und schnellsten erarbeiten lassen. – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der technischen Abteilung des Stenographischen Dienstes schreiben die Protokolle nach Diktaten. Sie geben den Texten mithilfe spezieller Softwareanwendungen den notwendigen letzten formalen Schliff und sorgen dadurch für ein optimales Erscheinungsbild und eine vielfältige Nutzbarkeit der Protokolle.

Die Abteilung Z Zentrale Dienste

Die Abteilung „Zentrale Dienste“ hat die Aufgabe, die Informationsversorgung sowie die baulichen, technischen und finanziellen Rahmenbedingungen für einen effektiven und sicheren Parlamentsbetrieb zu sichern. Diese Serviceaufgabe erfüllt die Abteilung insbesondere für alle, die im Bayerischen Landtag beschäftigt sind. Dazu gehören Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamts und der Fraktionsgeschäftsstellen sowie die Landtagspresse. Auch die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Landtagspräsidiums fallen in die Zuständigkeit der Abteilung Z.

Das Referat Bibliothek – Dokumentation – Archiv (Z I) dient der Informationsversorgung des Landtags sowie der Bürgerinnen und Bürger. Hierzu steht im Maximilianeum die Landtagsbibliothek mit rund 60.000 Bänden Fachliteratur, 350 laufenden Zeitschriften, 200 Tageszeitungen aus allen Regionen Bayerns und mit Zugängen zu elektronischen Angeboten zur Verfügung. Räumlich und organisatorisch an die Bibliothek angeschlossen ist die Zentrale Informationsstelle für interne und externe allgemeine Anfragen. Die Parlamentsdokumentation sorgt dafür, dass sämtliche Drucksachen und Protokolle des Landtags systematisch in einer Datenbank gespeichert und mit Erschließungsinformationen angereichert werden, damit diese Dokumente gezielt und nach unterschiedlichsten Fragestellungen über das Internet abgerufen werden können. Das Landtagsarchiv erfüllt den gesetzlichen Auftrag der Sammlung, Erschließung und dauerhaften Bewahrung der parlamentarischen Überlieferung sowie der Akten der Verwaltung (jeweils seit dem Jahr 1946).

Das Referat Gebäude- und Veranstaltungsmanagement, Bauangelegenheiten (Z II) kümmert sich um die Fortentwicklung des parlamentarischen und verwaltungsbezogenen Raumbedarfs durch Neubauten, Sanierungen und Anmietungen sowie um den Bauunterhalt für das denkmalgeschützte Maximilianeum. Es werden die benötigten Büro- und Fraktionsräume verteilt und bereitgestellt, insgesamt etwa 400 Büros sowie 20 Sitzungssäle und Besprechungsräume im Maximilianeum und rund 300 weitere Büros (teils mit Übernachtungsmöglichkeiten für Angeordnete) und mehrere Besprechungsräume in insgesamt sieben Außengebäuden. Die Hausverwaltung und der Technische Dienst sind für den Betrieb und Unterhalt der Liegenschaften mit ihren vielfältigen technischen Einrichtungen, vom Notstromaggregat bis zu Rolltreppen, von Sprinkleranlagen bis zur Gebäudeleittechnik verantwortlich. In der Hausdruckerei werden die Parlamentsdrucksachen, Sitzungsprotokolle, Broschüren und vielfältige Farbprintprodukte des Landtagsamts mit einem Volumen von jährlich etwa 10 Millionen Drucken produziert. Offiziantendienst, Poststelle und Pfortendienst sind für die umfangreichen Dienstleistungen für Abgeordnete, für den Sitzungsablauf und für den geregelten Zugang der Besucherinnen und Besucher des Parlaments verantwortlich. In enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden erstellt das Referat regelmäßig Gefährdungsanalysen und sorgt für die Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen in baulicher sowie organisatorischer Hinsicht. Auch die Genehmigung, Organisation und Koordination interner und externer Veranstaltungen, einschließlich Klärung der technischen und räumlichen Details, ist Aufgabe dieses Referats. Außerdem ist dem Referat die Vergabe der Sitzungssäle, verbunden mit einer wöchentlich zu erstellenden Sitzungs- und Veranstaltungsübersicht, übertragen. Daneben ist das Referat für die Struktur der Geschäftsverteilung im Rahmen der Aufbau- und Ablauforganisation des Landtagsamts verantwortlich.

Die Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Parlament (u. a. Entwurf und Vollzug des Haushalts) fallen ebenso in den Aufgabenbereich der Abteilung Z und unterstehen dem Referat Haushalt, Beschaffungen, Landtagsgastronomie (Z III). Der aktuelle Haushalt des Bayerischen Landtags umfasst rd. 133 Millionen Euro (Doppelhaushalt 2017/18). Neben den finanziellen Leistungen an die Abgeordneten und den Ausgaben für die Landtagsverwaltung fallen darunter auch staatliche Zuschüsse an die im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen sowie die Leistungen der staatlichen Parteienfinanzierung. Als besondere Service-Leistung für die Mitglieder des Bayerischen Landtags unterhält das Landtagsamt eine Fahrbereitschaft mit insgesamt 12 Dienstfahrzeugen, darunter fünf umweltfreundliche Elektro- bzw. Hybridfahrzeuge. Zu den weiteren Aufgaben gehören die Bearbeitung der Anträge auf Erstattung für Reisekosten und Beihilfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung sowie die zentrale Beschaffungsstelle mit Materialverwaltung. Die Organisation und Verwaltung der Landtagsgaststätte sowie der Kantine ist ebenfalls Aufgabe dieses Referats.

Darüber hinaus sorgt die Abteilung Z für die Bereitstellung moderner Informations- und Kommunikationstechnik für Abgeordnete, Verwaltung und Öffentlichkeit. Dies obliegt dem Referat Informations- und Kommunikationsdienste, Medientechnik (Z IV). Über das Internet sind umfangreiche Informationen rund um das Parlament abrufbar (www.bayern.landtag.de). Weiterhin fallen in den Aufgabenbereich dieses Referats die Live-Übertragung der Plenarsitzungen im Internet, die auch barrierefrei angeboten werden, wie auch die Möglichkeit, zeitversetzt als Video-on Demand Plenarsitzungen nach Tagesordnungspunkt oder Redner ausgewählt abzurufen. Ebenso werden Veranstaltungen des Bayerischen Landtags medientechnisch begleitet. Darüber hinaus wird für eine moderne Netzwerk-Infrastruktur in den Gebäuden des Landtags gesorgt, damit alle, die im Landtag arbeiten, zeitgerecht notwendige Informationen abrufen können. Dem Referat obliegt auch die geschäftsführende Betreuung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für Informations- und Kommunikationstechnik.

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