Bayerischer Landtag

Landtagsamt

Das Landtagsamt untersteht der Präsidentin des Bayerischen Landtags unmittelbar und wird vom Direktor des Landtags geleitet. Direkt der Präsidentin zugeordnet sind die Stabsstellen Büro der Präsidentin (BP 1), Grundsatzthemen, Reden, Sonderveranstaltungen (BP 2) sowie Protokoll, Internationale Kontakte, Orden (BP 3). Als „Kontaktstelle“ des Landtags zu Presse, Hörfunk und Fernsehen dient die Pressestelle. Mittels der Medien wird die Öffentlichkeit über die Arbeit der bayerischen Volksvertretung informiert.

Die Amtsspitze: Peter Worm, Direktor des Bayerischen Landtags (2. von links), mit (von links) Abteilungsleiter Matthias Alert, Abteilungsleiterin Ursula Imkamp-Aigner und stellvertretender Landtagsdirektor Herbert Kammermeier. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Landtagsdirektor
Direktor des Bayerischen Landtags ist seit dem 1. April 2009 Herr Ministerialdirektor Peter Worm.
 
Das Landtagsamt ist in drei Abteilungen gegliedert:

Abteilung A – Abgeordnete, Personal, Recht und Europaangelegenheiten

In der Abteilung „Abgeordnete, Personal, Recht und Europaangelegenheiten“ sind die Referate zusammengefasst, die sich schwerpunktmäßig mit den Rechtsmaterien Abgeordnetenrecht, Personalrecht und Europarecht befassen. Ebenso ressortiert in dieser Abteilung das Justiziariat.

Das Referat „Angelegenheiten der Abgeordneten“ ist für den Vollzug des Bayerischen Abgeordnetenrechts zuständig. Hierzu zählt zunächst die Verteilung der für die Mandatsausübung der Abgeordneten gesetzlich vorgesehenen finanziellen Leistungen wie die Berechnung und Auszahlung der monatlichen Entschädigung (sog. Diät), der Kostenpauschale, der Beihilfe und sonstiger Versorgungsleistungen.  Darüber hinaus ist das Referat auch für die zur  Mandatsausübung erforderliche finanzielle Ausstattung der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Anschaffung von Informations- und Kommunikationseinrichtungen verantwortlich und bewirtschaftet alle der parlamentarischen Arbeit dienenden Arbeits-, Dienst- und Werkverträge der Abgeordneten. Der Bayerische Landtag hat sich im Jahr 2013 sowohl hinsichtlich der Ausstattung der Abgeordneten mit Informations- und Kommunikationseinrichtungen, als auch insbesondere hinsichtlich der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Unterstützung bei der parlamentarischen Arbeit Ausschlussregelungen auferlegt, die bundesweit zu den strengsten ihrer Art zählen. Deren Einhaltung überwacht ebenfalls das Referat Angelegenheiten der Abgeordneten. Schließlich zählt zu den Aufgaben des Referats auch der Vollzug der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bayerischen Landtags, die unter anderem die Zulässigkeit der Annahme von Einladungen und anderer geldwerter Zuwendungen, aber auch die Anzeige- und Veröffentlichungspflichten im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten der Abgeordneten regeln.

Das Referat „Personal, Gesundheitsmanagement, Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ sorgt insbesondere für die Gewinnung von Personal für das Landtagsamt und dessen Betreuung. Dem Referat obliegt auch die Gesamtverantwortung für die Ausbildung im Landtagsamt. Darüber hinaus werden einwöchige Schülerpraktika organisiert. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf betreibt der Bayerische Landtag das Kinderhaus „MiniMaxi“, in dem Kinder vom Krippenalter bis zum Übertritt in die Schule professionell betreut werden. Nicht nur wegen diesem vorbildlichen Betreuungsangebot, auch aufgrund der flexiblen Teilzeitmöglichkeiten, der Möglichkeit von Wohn- und Telearbeit und vieler weiterer Unterstützungsangebote wurde das Landtagsamt im Jahr 2006 mit dem Zertifikat „auditberufundfamilie“ ausgezeichnet. Das Referat ist zudem verantwortlich für das Gesundheitsmanagement im Landtagsamt.

Das Referat „Recht, Parlamentarische Kontrollgremien, Vergabestelle“ ist – ergänzend zu den jeweiligen Fachreferaten – mit den Rechtsangelegenheiten des Landtags als Verfassungsorgan und mit den Rechtsangelegenheiten der Landtagsverwaltung befasst. Zu ersterem gehören insbesondere  Fragen des Parlamentsrechts, der Stellung der Mitglieder des Landtags und der Stellung des Landtags im Bundesstaat. Hinsichtlich der Landtagsverwaltung geht es insbesondere um Verwaltungsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Haftungsfragen sowie Vertragsrecht. Daher findet sich hier auch die Vergabestelle des Landtags, die europaweite Vergaben und nationale öffentliche Ausschreibungen durchführt und die Fachreferate bei der Durchführung von sonstigen Vergabeverfahren unterstützt. Darüber hinaus betreut das Referat die vom Bayerischen Landtag eingesetzten Untersuchungssauschüsse, das Parlamentarische Kontrollgremium und die G 10-Kommission. In diesem Referat wird zudem die Präsidenten- und Direktorenkonferenz organisatorisch vorbereitet und inhaltlich koordiniert.

Das Referat für „Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Beziehungen“ ist für alle Auf-gaben zuständig, die dem Landtag im Rahmen der Teilhabe an Prozessen auf den Ebenen des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zukommen. Schwerpunkt der Tätigkeit ist die Organisation und Koordination der parlamentarischen Mitwirkung und Kontrolle bei EU-Angelegenheiten durch den Landtag. Dazu gehören die laufende Beobachtung und Identifikation von landespolitisch bedeutsamen Prozessen auf EU-Ebene sowie die entsprechende Informationsbeschaffung und -aufbereitung der Themen für die Abgeordneten und Gremien des Landtags. Zur Zuständigkeit des Referats gehört vor allem die Organisation der Arbeit des Europaausschusses, der im Rahmen einer Vorprüfung in der Regel verbindlich darüber entscheidet, zu welchen Vorhaben und Konsultationen der EU Beschlüsse des Landtags gefasst werden; ferner die fachliche und organisatorische Unterstützung der Abgeordneten, die den Landtag bei verschiedenen internationalen Gremien, wie z.B. dem Kongress der Regionen Europas (KGRE), vertreten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Aufgaben ist die Organisation der parlamentarischen Mitwirkung bei der Pflege der weltweiten Partnerschaften und Beziehungen des Freistaats Bayern zu anderen Staaten und Regionen, die in den Zuständigkeitsbereich des Europaausschusses fällt.

Seit Ende 2010 unterhält auch der Bayerische Landtag ein Verbindungsbüro in Brüssel. Die sogenannte „Kontakt- und Informationsstelle des Bayerischen Landtags in Brüssel“ beobachtet landespolitisch relevante Vorhaben und Entwicklungen auf europäischer Ebene und informiert die entsprechenden parlamentarischen Gremien, damit der Bayerische Landtag seinen Aufgaben umfassend nachkommen kann. Weiterhin ist die Kontakt- und Informationsstelle bei der Organisation auswärtiger Sitzungen und Informationsreisen der Ausschüsse sowie von sonstigen Delegationsreisen des Bayerischen Landtags behilflich. Die Kontakt- und Informationsstelle des Bayerischen Landtags hat ihren Sitz in der Bayerischen Vertretung in Brüssel, die sich zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen, also im Herzen des Europaviertels, befindet.

Abteilung P – Parlamentarische Dienste

Die Abteilung „Parlamentarische Dienste“ ist hauptsächlich mit Angelegenheiten der parlamentarischen Gremien befasst.

Das Plenarreferat ist für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Plenums, des Ältestenrats und der Richter-Wahl-Kommission zuständig. Ihm obliegt dabei die organisatorische und fachliche Unterstützung der Sitzungsleitung bei der Abwicklung der Tagesordnungen. 

Dem Plenarreferat, dem die Federführung für Angelegenheit der Geschäftsordnung übertragen ist, werden zunächst auch alle beim Landtag eingehenden Gesetzentwürfe, parlamentarischen Anträge und Anfragen zur Prüfung der geschäftsordnungsmäßigen Zulässigkeit zugeleitet. Anschließend wird für die jeweiligen Initiativen die Drucklegung veranlasst und das in der Geschäftsordnung dafür jeweils vorgesehene parlamentarische Verfahren eingeleitet. Gesetzentwürfe sind zur Ersten Lesung im Plenum vorzusehen und Anträge unmittelbar durch die Präsidentin des Landtags an den so genannten federführenden Ausschuss zu verweisen. Anfragen werden zur Beantwortung an die zuständigen Ressorts der Staatsregierung weitergeleitet.
Nach der abschließenden Behandlung im Plenum werden für Gesetzesinitiativen und Anträge die entsprechenden Beschlüsse ausgefertigt und soweit keine Ablehnung erfolgt ist, der Staatsregierung zum Vollzug zugeleitet. Bei Anfragen wird auf die fristgerechte Beantwortung durch die zuständigen Ressorts geachtet und die jeweiligen Antworten den Fragestellern umgehend zugeleitet.

Im Ausschussreferat werden die Sitzungen der ständigen Ausschüsse (ohne den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen) organisatorisch und z.T. auch fachlich vorbereitet. Hierzu gehört, dass in Abstimmung mit dem/der Ausschussvorsitzenden die Tagesordnung erstellt und für die Abgeordneten zu allen Beratungsgegenständen Informationsmaterial zusammengestellt wird. Im Anschluss an die Sitzungen werden Beschlussempfehlungen gefertigt, die dann Grundlage für die abschließenden Entscheidungen im Plenum sind. Die gesamte Abwicklung der Petitionsverfahren –  von der Prüfung der Zulässigkeit über Eingangsbestätigungen, die Anforderung von Stellungnahmen der Staatsregierung bis hin zur Beschlussmitteilung an den Petenten – gehört ebenfalls zu den Aufgaben des Ausschussreferats. Des Weiteren die Betreuung sonstiger Gremien, z.B. der Kinderkommission oder von Enquete-Kommissionen oder die Organisation von Informationsreisen und Expertenanhörungen, die die Ausschüsse und sonstigen Gremien zur Vorbereitungen von Entscheidungen durchführen.

Das Referat Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst informiert auf vielfältige Weise über Aufbau und Organisation sowie Funktion und Arbeitsweise des Bayerischen Landtags. Diverse Printmedien wie Broschüren und Faltblätter, aber auch Videofilme und ein breit gefächertes Online-Angebot mit zahlreichen redaktionellen Beiträgen (www.bayern.landtag.de) bieten sowohl allgemeine und grundlegende als auch tagesaktuelle Informationen. Ausstellungen, Tage der offenen Tür im Maximilianeum sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen ergänzen die Palette.
Der Bayerische Landtag versteht sich als offenes, bürgernahes Haus. Er lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einem Besuch ihres Parlaments ein und bietet ihnen dabei einen Einblick in seine Funktionsweise als modernes Arbeitsparlament sowie in die Historie des Parlamentssitzes, des Maximilianeums. Einladung, Betreuung und Führung der Gäste liegen in den Händen des Besucherdienstes. Unter den jährlich über 50.000 Besuchern sind zahlreiche Schulklassen aus ganz Bayern. Für sie hält die Pädagogische Betreuung ein abwechslungsreiches, speziell auf die jugendlichen Gäste zugeschnittenes Programm bereit. Eigens für Schüler und Lehrer konzipierte Unterrichtsmaterialien helfen, den Besuch gezielt vor- und nachzubereiten. Im Planspiel "Der Landtag sind wir!" können Schülerinnen und Schüler zudem selbst als "Abgeordnete" agieren. Zur Abrundung des Besuchs im Bayerischen Landtag hält der Parlamentsshop eine kleine Auswahl an Informationsmaterialien und Souvenirartikeln bereit. 

Der Stenografische Dienst(Dokument vorlesen) fertigt von den Plenarsitzungen und den Sitzungen der Untersuchungsausschüsse Wortprotokolle und von den Sitzungen der ständigen Ausschüsse und eventueller weiterer Gremien analytische Verlaufsprotokolle an. Bei der analytischen Protokollierung müssen Stenografinnen und Stenografen auch Diskussionen über äußerst komplexe politische und juristische Sachverhalte objektiv und allgemein verständlich zusammenfassen. Analytische Protokolle geben alle wesentlichen Inhalte von Sitzungen kompakt, präzise und übersichtlich wieder. Dadurch bilden sie eine wertvolle Grundlage bei der Erarbeitung von Anträgen und Gesetzentwürfen. – Im Plenum protokollieren Stenografinnen und Stenografen nicht nur die Beiträge der Redner. Anschaulicher als jede Videoaufzeichnung dokumentieren sie die Atmosphäre der Sitzungen, indem sie beispielsweise auch Zurufe und Beifallsbekundungen notieren. Der Wortlaut der Redner wird so zurückhaltend wie möglich sprachlich geglättet, jedoch stilistisch nicht verändert. Plenarprotokolle dokumentieren authentisch die parlamentarische Debattenkultur und tragen durch ihre Veröffentlichung zur Transparenz politischer Entscheidungsprozesse bei. – Parlamentsstenografinnen und ‑stenografen müssen nicht nur schnell schreiben können, sondern auch das politische Geschehen aufmerksam verfolgen, über hervorragende sprachliche Fähigkeiten verfügen und ein wissenschaftliches Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen haben. Bei der Ausarbeitung der Protokolle orientieren sie sich sowohl an der Audioaufzeichnung als auch an ihrem Stenogramm. Langjährige Erfahrungen belegen, dass sich durch dieses kombinierte Vorgehen Protokolle am einfachsten und schnellsten erarbeiten lassen. – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der technischen Abteilung des Stenografischen Dienstes schreiben die Protokolle nach Diktaten. Sie geben den Texten mithilfe spezieller Softwareanwendungen den notwendigen letzten formalen Schliff und sorgen dadurch für ein optimales Erscheinungsbild und eine vielfältige Nutzbarkeit der Protokolle. – Weitere Informationen finden Sie im Flyer zur Arbeit des Stenografischen Dienstes und in dem Bericht über „Das Team der Parlamentsstenografen“.


Die Abteilung Z - Zentrale Dienste

Die Abteilung „Zentrale Dienste“ hat die Aufgabe, die Informationsversorgung sowie die baulichen, technischen und finanziellen Rahmenbedingungen für einen effektiven Parlamentsbetrieb zu sichern. Diese Serviceaufgabe erfüllt die Abteilung insbesondere für alle, die im Bayerischen Landtag beschäftigt sind. Dazu gehören Abgeordnete, Mitarbeiter des Landtagsamts, Fraktionsgeschäftsstellen sowie die Landtagspresse. Auch die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Landtagspräsidiums fallen in die Zuständigkeit der Abteilung Z.

Das Referat Bibliothek - Dokumentation - Archiv(Dokument vorlesen) dient der Informationsversorgung des Landtags sowie der Bürgerinnen und Bürger. Hierzu steht im Maximilianeum die Landtagsbibliothek mit rund 60.000 Bänden Fachliteratur, 350 laufenden Zeitschriften, 200 Tageszeitungen aus allen Regionen Bayerns und mit Zugängen zu elektronischen Angeboten zur Verfügung. Räumlich und organisatorisch an die Bibliothek angeschlossen ist die Zentrale Informationsstelle für interne und externe allgemeine Anfragen. Die Parlamentsdokumentation sorgt dafür, dass sämtliche Drucksachen und Protokolle des Landtags systematisch in einer Datenbank gespeichert und mit Erschließungsinformationen angereichert werden, damit diese Dokumente gezielt und nach unterschiedlichsten Fragestellungen über das Internet bzw. Intranet abgerufen werden können. Das Landtagsarchiv erfüllt den gesetzlichen Auftrag der Sammlung, Erschließung und dauerhaften Bewahrung der parlamentarischen Überlieferung sowie der Akten der Verwaltung (jeweils seit dem Jahr 1946).

Das Referat Gebäude- und Veranstaltungsmanagement, Bauangelegenheiten kümmert sich um die Fortentwicklung des parlamentarischen Raumbedarfs durch Neubauten, Sanierungen und Anmietungen sowie um den Bauunterhalt für das denkmalgeschützte Maximilianeum. Es werden die benötigten Büro- und Fraktionsräume bereitgestellt, insgesamt etwa 600 Büros, sowie 20 Sitzungssäle und Besprechungsräume im Maximilianeum und in fünf weiteren Gebäuden. Die Hausverwaltung und der Technische Dienst sind für den Betrieb und Unterhalt der Liegenschaften mit ihren vielfältigen technischen Einrichtungen, vom Notstromaggregat bis zu Rolltreppen, von Sprinkleranlagen bis zur Gebäudeleittechnik verantwortlich. In der Hausdruckerei werden die Parlamentsdrucksachen, Sitzungsprotokolle, und Broschüren und vielfältige Farbprintprodukte des Landtagsamts mit einem Volumen von jährlich etwa 9 Millionen Drucken produziert. Offiziantendienst, Poststelle und Pfortendienst sind für die umfangreiche Dienstleistungen für Abgeordnete, für den Sitzungsablauf und für den geregelten Zugang der Besucherinnen und Besucher des Parlaments verantwortlich.
Auch die Organisation und Koordination interner und externer Veranstaltungen, einschließlich Klärung der technischen und räumlichen Details, ist Aufgabe dieses Referats.

Außerdem ist dem Referat die Vergabe der Sitzungssäle, verbunden mit einer wöchentlich zu erstellenden Sitzungs- und Veranstaltungsübersicht übertragen.

Die Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Parlament (u. a. Entwurf und Vollzug des Haushalts) fallen ebenso in den Aufgabenbereich der Abteilung Z und unterstehen dem Referat Haushalt, Beschaffungen, Landtagsgastronomie. Der Haushalt des Bayerischen Landtags umfasst rd. 95 Millionen Euro. Neben den finanziellen Leistungen an die Abgeordneten und den Ausgaben für die Landtagsverwaltung fallen darunter auch staatliche Zuschüsse an die im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen und die staatliche Teilfinanzierung der politischen Parteien. Insgesamt werden im Jahr rd. 27.000 Zahlungsvorgänge verarbeitet. Als besondere Service-Leistung für die Mitglieder des Bayerischen Landtags unterhält das Landtagsamt eine Fahrbereitschaft mit insgesamt 11 Dienstfahrzeugen, darunter zwei umweltfreundliche Elektroautos. Zu den weiteren Aufgaben gehören die Ausstattung der Sitzungssäle mit Konferenzmöbeln und -technik sowie die Einrichtung der Büros der Abgeordneten und der Beschäftigten des Landtagsamts mit Möbeln. Auch die Angelegenheiten der Landtagsgastronomie sind Aufgaben dieser Abteilung.

Darüber hinaus sorgt die Abteilung für die Bereitstellung moderner Informations- und Kommunikationstechnik für Abgeordnete, Verwaltung und Öffentlichkeit. Dies obliegt dem Referat Informations- und Kommunikationsdienste, Medientechnik. Inzwischen steht ein umfassendes elektronisches Informationssystem zur Verfügung, das über das Internet weltweit abrufbar ist und alle Informationen rund um das Parlament bereithält (www.bayern.landtag.de).

Weiterhin fallen in den Aufgabenbereich dieses Referats die Live-Übertragung der Plenarsitzungen im Internet über Web-TV, die auch barrierefrei angeboten werden, wie auch die Möglichkeit, zeitversetzt als Video-on Demand Plenarsitzungen nach Tagesordnungspunkt oder Redner ausgewählt abzurufen. Darüber hinaus wird für eine moderne Infrastruktur in den Gebäuden des Landtags gesorgt, damit alle, die im Landtag arbeiten, zeitgerecht die richtigen Informationen abrufen können.

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