Bayerischer Landtag

Was geschieht mit Ihrer Petition im Parlament?

Bild: Anhörung in der Ausschusssitzung - Copyright: Bildarchiv Bayerischer Landtag | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Zunächst wird Ihre Eingabe dem zuständigen Staatsministerium zur Stellungnahme zugeleitet. Nach Eingang dieser Stellungnahme kann die Behandlung der Petition im Ausschuss beginnen: Zwei von der/dem Vorsitzenden bestimmte Abge ord nete des zuständigen Ausschusses (der/die sog. Berichterstatter/in und Mitberichterstatter/in) – jeweils aus dem Lager der Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktionen – nehmen sich Ihrer Eingabe an. Sie machen sich sachkundig, tragen dem Ausschuss vor und unterbreiten
einen Entscheidungsvorschlag. Anschließend können sich weitere Abgeordnete zu Wort melden, dann wird abgestimmt. Um die Petition beurteilen zu können, bedarf es bisweilen nicht nur der Stellungnahme des zuständigen Staatsministeriums. Das Petitionsgesetz gibt dem Parlament und seinen Ausschüssen verschiedene weitere Möglichkeiten der Aufklärung: Vor allem kann der Ausschuss der Person, die die Petition eingereicht hat, Gelegenheit geben, sich vor dem Ausschuss zu äußern. Außerdem kann er Ortstermine beschließen, an denen die Beschwerdeführer, Abgeordnete, die im Ausschuss mit der (Mit-) Berichterstattung betraut sind, und die Vertreter der beteiligten Behörden teilnehmen. Schließlich kann der Ausschuss die Staatsregierung ersuchen, Akten vorzulegen, oder einen amtlich anerkannten Sachverständigen anhören.

Bild: Der parlamentarische Weg einer Petition     - Copyright: Bildarchiv Bayerischer Landtag
Bild: Der parlamentarische Weg einer Petition - Copyright: Bildarchiv Bayerischer Landtag
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