Bayerischer Landtag

Wie kann der zuständige Ausschuss entscheiden?

Schließen sich die Abgeordneten der schriftlichen oder mündlichen Erklärung des zuständigen Ministeriums an, lautet das Votum des Ausschusses:

Aufgrund der Erklärung der Staatsregierung erledigt
Für Sie als Petent kann dies zweierlei bedeuten: Wurde in der Stellungnahme der Staatsregierung Ihr Anliegen abgelehnt, hat das Verfahren für Sie ein negatives Ende gefunden. Und umgekehrt: Hat die Staatsregierung die Eingabe befürwortet, wird Ihrem Anliegen Rechnung getragen.

Wenn sich der behandelnde Ausschuss der Stellungnahme der Staatsregierung zur vorliegenden Eingabe nicht anschließt, hat er verschiedene Möglichkeiten der Beschlussfassung:

Berücksichtigung

Der zuständige Ausschuss hält Ihr Anliegen in vollem Umfang für berechtigt und durchführbar. Wenn er es der Staatsregierung mit »Berücksichtigung« überweist, erwartet er, dass der Petition baldmöglichst stattgegeben wird. Sieht sich die Regierung dazu nicht in der Lage, erfolgt eine erneute Behandlung der Angelegenheit im Ausschuss. Wenn dieser den positiven Beschluss beibehält und wenn auch der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen die Rechtmäßigkeit dieser Haltung bestätigt, wird sich die Vollversammlung des Bayerischen Landtags mit Ihrer Eingabe befassen.

Würdigung

Wenn der Ausschuss Ihre Eingabe mit dieser »Beurteilung« an die Staatsregierung überweist, haben Sie gute Chancen auf einen Erfolg. Die Abgeordneten drücken damit aus, dass das zuständige Ministerium den Fall weiter oder nochmals prüfen sollte und dass in ihren Augen einige Gründe für eine positive Entscheidung sprechen.

Material
Ihre Eingabe wird der Staatsregierung als »Material« überwiesen. Der Ausschuss bringt damit zum Ausdruck, dass er das Gesuch für geeignet hält, im Rahmen eines künftigen Gesetzentwurfs oder einer sonstigen Verwaltungsentscheidung mit einbezogen zu werden.

Übergang zur Tagesordnung
Der Ausschuss hält die Eingabe für unbegründet oder kann ein ernsthaftes Anliegen nicht erkennen. In diesem Fall ist Ihre Petition gescheitert.

 

 

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