Drucksachen und Protokolle

Beschlossene Gesetze der Wahlperiode 18


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Drucksache Nr. 18/22288 vom 06.04.2022

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

insbesondere: Aufnahme von Regelungen zum Distanzunterricht in das Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz, Präsenzunterricht als Regelfall, Aktualisierung der Regelungen zur Nutzung von Mobiltelefonen und sonstigen digitalen Speichermedien im Schulgebäude, Ermöglichung der Teilzeitausbildung an allen Berufsfachschulen, Klassensprecherwahl an Grundschulen; Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Art. 8, 13, 23, 30, 56, 59, 62, 76, 89, 92) und des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 2, 18, 23, 32, 33)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/21628 vom 09.03.2022

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2022

Übertragung des Tarifergebnisses vom November 2021 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Erhöhung der Anwärtergrundbeträge; Corona-Sonderzahlung; Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 16, 73, 94, 108, 111, Anlagen 3-10, neuer Art. 109, Aufhebung der Art. 104 und 106 sowie der Anlage 11), des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 71, 72, 74, 117, 118, Aufhebung von Art. 114, neuer Art. 118), des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (Art. 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 45, 54) und der Zulagenverordnung (§ 20, Anl. 1-4)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/21545 vom 02.03.2022

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Wechsel der Bemessungsgrundlage für die Verteilung der Mandate auf wahlberechtigte Einwohner; Umstellung des Sitzzuteilungsverfahrens auf Sainte-Laguë/Schepers; Veröffentlichung der Stimmkreisberichte als Landtagsdrucksache; Übertragung der Befugnis zur Zusammenlegung von Urnenwahlbezirken oder Briefwahlvorständen auf den Stimmkreisleiter; Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Zulassung eines Volksbegehrens ausschließlich im Staatsanzeiger; Festlegung einer Monatsfrist für die Stellung eines Antrags von Unterzeichnern eines Volksbegehrens an den Verfassungsgerichtshof bei Bestreiten der Rechtsgültigkeit durch den Landtag; Übertragung der alleinigen Zuständigkeit der für die Wahlstatistik auszuwählenden Stimmbezirke auf den Landeswahlleiter; Streichung der Bestimmungen zur Volksbefragung; Aktualisierung des Gebietsstandes der Gemeinden; u. a.; Änderung der Art. 1, 3, 5, 6, 21, 42, 64, 73, 91 und der Anlage zu Art. 5 Abs. 4, Aufhebung von Teil 3 Abschnitt IV LWG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/21173 vom 16.02.2022

Gesetzentwurf CSU

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes

fakultatives Planfeststellungsverfahren für Bau und Änderung von Kreis- und Gemeindeverbindungsstraßen sowie von selbstständigen Radwegen und begleitenden Gehwegen; Änderung von Art. 36 BayStrWG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/21092 vom 15.02.2022

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes

Schaffung der rechtlichen Grundlagen für ein elektronisch geführtes Hinterlegungsverfahren; Änderung der Art. 2, 5, 6, 7, 8, 11, 12, 17, 19, 20, 21, 27, 31 BayHintG; Außerkrafttreten des Ausführungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/19607 vom 27.12.2021

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Anpassung an den Medienstaatsvertrag; Inkompatibilitätsregelung; Vergabe von DAB+-Hörfunkfrequenzen; Genehmigungsfreiheit lokaler und regionaler Programme sowie von Programmen mit geringer Nutzerzahl; Programmsatz zur Ausgewogenheit des Angebots, zur Meinungs- und Informationsvielfalt; Änderung des Mediengesetzes (Art. 1-5, 7-14, 16, 22-30, 35, 37, 39), des Rundfunkgesetzes (Art. 1, 3, 4, 5a, 21, 25), des Ausführungsgesetzes Rundfunk (Art. 1-9) und der Zuständigkeitsverordnung (§ 90); Aufhebung des Brexit-Übergangsgesetzes

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Drucksache Nr. 18/19685 vom 22.12.2021

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung -
Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst
(Gesundheitsdienstgesetz - GDG)

Herauslösung der Regelungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst aus dem Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz; Übergangsregelung zur Praxisanleitung in der Hebammenausbildung; Aufnahme der Vereinigung der Pflegenden in Bayern und einer Hebammenvertreterin in den Landesgesundheitsrat; Anpassung des Heilberufe-Kammergesetzes an das novellierte Psychotherapeutengesetz; Durchführung von Versammlungen als Online-Veranstaltung; Möglichkeit zur externen Verarbeitung von Patientendaten für Krankenhäuser; Verordnungsermächtigungen; Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung; Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (Umbennung in "Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG)", Änderung von Art. 1, 3, 4, 5a, 6-11, 19, 21, 21b, 22, 27, 30, 30a, 31, 34, Aufhebung von Art. 5b, 12, 31a, 33 sowie des II. Abschnitts des Zweiten Teils und des Dritten Teils), des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat (Kurzbezeichnung, Abkürzung, Art. 1-3), der Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung (Aufhebung der §§ 2 und 4a), des Besoldungsgesetzes (Art. 60b), der Meldedatenverordnung (§ 27), der Gesundheitlicher Verbraucherschutz-Verordnung (§§ 1, 9, 11), der Landesämterverordnung (§1), der Arzneimittelüberwachungszuständigkeitsverordnung (§§ 2-5), des Heilberufe-Kammergesetzes (Art. 2, 5, 11, 13, 59-61, 63, 64, 64a, 65, Einfügung von Überschriften), der Verordnung über die zuständigen Behörden zum Vollzug des Rechts der Heilberufe (§3), der Hebammenberufsordnung (§8), des Pflegendenvereinigungsgesetzes (Art. 2), der Schulgesundheitspflegeverordnung (§9), des Rettungsdienstgesetzes (Art. 24), des Erziehungs- und Unterichtswesengesetzes (Art. 80), des Finanzausgleichsgesetzes (Art. 9), des Versorgungswesengesetzes (Art. 36, 37), des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 9), des Krankenhausgesetzes (Art. 27); Aufhebung des Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes

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Schlagworte:Gesundheitsdienstgesetz
Öffentlicher Gesundheitsdienst , Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst , GDG , Gesundheitsverwaltung , Öffentliches Gesundheitswesen ,

Drucksache Nr. 18/19570 vom 15.12.2021

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung

Erhöhung der Zahl der Außensenate in Ansbach (Änderung von Art. 1); Aufhebung der Art. 3, 8, 13, 17; redaktionelle Änderung der Art. 2, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 18 AGVwGO

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Drucksache Nr. 18/19500 vom 09.12.2021

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und des Spielbankgesetzes
(Online-Casinospiele)

Zulassung der Veranstaltung von Online-Casinospielen durch die Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung; Änderung des Ausführungsgesetzes zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Art. 1) und des Spielbankgesetzes (Art. 2, 5)

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Drucksache Nr. 18/19170 vom 03.12.2021

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2022)

zusätzliche Finanzzuweisungen für den kommunalen Hochbau, für die Härtefallförderung beim Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen und für die Straßenausbaupauschalen; Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbunds um die Umsatzsteuerfestbeträge zur Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und des Aktonsprogramms "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche"; Klarstellung zum Einkommensteuerersatz aus dem erhöhten Landeanteil an der Umsatzsteuer; weitgehender Verzicht auf das Erfordernis eines besonderen Bahnkörpers bei der Förderung nach Art. 13c Abs. 2 BayFAG (Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs); Klarstellung zur Finanzierungsregelung bei Kreuzungen einer nichtbundeseigenen Bahn mit einer Straße in kommunaler Baulast; Anpassung der Zuordnung der Ausgabedaten der Jahresrechnungsstatistik; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 1, 1b, 13c, 14 BayFAG; Änderung der §§ 7, 15, 19, 23 und der Anlage FAGDV

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Drucksache Nr. 18/19306 vom 01.12.2021

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Ermöglichung der Bereichsausnahme bei der Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen; Einhaltung von Compliance-Standards; Einführung des Telenotarztes; Einrichtung eines Notfallregisters; Anpassung fachlicher Qualifikationsanforderungen bei der Fahrzeugbesetzung; Neuregelungen im Patiententransport, Einführung des Verlegungsrettungswagens; u. a.; Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Art. 2-24, 26, 29-31, 33, 33a, 34-36, 39, 40, 43-49, 51, 54, 55, neue Art. 53-59) und des Krankenhausgesetzes (Art. 27)

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Drucksache Nr. 18/18749 vom 03.11.2021

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

Übergangsregelung hinsichtlich der Mindestschülerzahl an Ersatzschulen im Grund- und Mittelschulbereich; neuer Art. 59a, Änderung von Art. 61 BaySchFG

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Drucksache Nr. 18/18269 vom 13.10.2021

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Änderung des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze: Bestimmung der kreisfreien Gemeinden und Landkreise zu zuständigen örtlichen Trägern der Sozialhilfe (Art. 80), Haftungsnorm bezüglich Regressansprüchen gegen Träger der Sozialhilfe (Art. 81), redaktionelle Änderungen (Art. 66e, Aufhebung von Art. 118 Abs. 3); Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes: Bestimmung des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales als zuständig für die Schaffung wissenschaftlicher Einrichtungen der außerschulischen Bildung und Erziehung

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Drucksache Nr. 18/17828 vom 15.09.2021

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Allgemeines Beamtenrecht: Ermächtigung des Finanzministeriums zur Entwicklung weiterer technischer Verfahren zur Beihilfeantragsstellung, Aufbewahrung von Beihilfebelegen, Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz von der Dienstaufsicht, keine Anknüpfung der Ausbildungskostenerstattung an das Lebensalter, u. a.; Laufbahnrecht: Gleichstellung des Obersten Rechnungshofs mit einem Staatsministerium bei der Feststellung des Qualifikationserwerbs; Besoldung: Erweiterung des Angehörigenbegriffs bei Beurlaubungen zur Betreuung oder Pflege, u. a.; Versorgung: Berücksichtigung von Zeiträumen einer Teilzeitbeschäftigung bei der versorgungsrechtlichen Wartezeit, geschlechtsneutrale Handhabung der Verrentung von Kapitalbeträgen, Vermeidung von Doppelversorgungen; Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern: Erleichterung anwendungsorientierter Forschung durch Lehrpersonen; Änderung des Beamtengesetzes (Art. 5, 45, 46, 76, 82, 87, 90, 96, 105, 109, 110, 121, 139, 143, Aufhebung von Art. 141), des Leistungslaufbahngesetzes (Art. 6, 7, 15, 16, 17, 27, 34, 62, 70), des Besoldungsgesetzes (Art. 20, 27, 31, 36, 58, 68, 94, Anlage 1, redaktionelle Änderung zahlreicher weiterer Artikel), des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 11, 15, 26, 85, 86, 100, 103, 107, 112, 114a, neuer Art. 114d, redaktionelle Änderung zahlreicher weiterer Artikel) und des Gesetzes über die Hochschule für den öffentlichen Dienst (Art. 1, 11)

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Drucksache Nr. 18/17234 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Ministergesetzes

Karenzzeitregelung; Anzeigepflicht für Beschäftigungen; neue Art. 9a, 9b, Änderung von Art. 14 BayMinG

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Drucksache Nr. 18/17218 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in des Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)

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Drucksache Nr. 18/17196 vom 14.07.2021

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetz über den Bayerischen Verfassungsorden (BayVerfOG)

Umbenennung der Verfassungsmedaille; Verzicht auf Ordensstufen; Ordenszeichen, Trageweise, Urkunde; Verleihung; Vorschläge; Ordensstatut; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Bayerische Verfassungsmedaille

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Drucksache Nr. 18/17194 vom 14.07.2021

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München

Anpassung an das Wachstum der Hochschule und an Strukturentwicklungen der TU München als Trägeruniversität; Änderungen beim Senat und beim Hochschulbeirat; Umwandlung in eine School; Änderung der Art. 1, 2, 4-9, 10a, 11 HfPG

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