Drucksachen und Protokolle


Treffer 101 - 120 von 260

Drucksache Nr. 17/14995 vom 17.01.2017

Gesetzentwurf CSU

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen,
des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung

Beseitigung von Härtefällen: Zusammenrechnung der Abgeordneten- bzw. Kabinettszeit mit der Zeit als berufsmäßiger kommunaler Wahlbeamter bei der Alterssicherung, keine Kürzung der Kostenpauschale bei Nichtteilnahme an Sitzungen und namentlichen Abstimmungen aufgrund Mutterschutz bzw. der Betreuung eines erkrankten Kindes; Änderung folgender Vorschriften: Gesetz über kommunale Wahlbeamte (Art. 21, 22, 41), Abgeordnetengesetz (Art. 7, 16, neuer Art. 14a), Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Art. 15)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/15014 vom 10.01.2017

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes

Schutz von Ensembles ohne Einzelbaudenkmal; Rechtsbereinigung und -vereinfachung; Änderung von Art. 3, 7, 11, 14, 15, 19, 20, 21, 24, 26, 28, Aufhebung von Art. 27, neuer Art. 26a BayDSchG; Aufhebung von § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung denkmalrechtlicher Vorschriften und der Verordnung über den Landesdenkmalrat

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/14651 vom 06.12.2016

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze

insbesondere: Erweiterung der Bestellungsmöglichkeiten zum Wahlleiter, Verfahren bei weniger als 50 Urnenwählern in einzelnen Stimmbezirken, Gültigkeit der Briefwahl bei Verlust des Wahlrechts, Abschaffung der Wählbarkeitshindernisse von amtierenden Bürgermeistern und Landräten, Abschaffung von Listenverbindungen, Abschaffung der Listennachfolge als Bezugspunkt einer Ungültigkeitserklärung, Abschaffung des Verbots der Beschränkung der Nachwahl, Erweiterung des Rederechts in Bürgerversammlungen auf Gemeindeangehörige, Erweiterung der Inkompatibilitätsvorschriften in Bezug auf Kreisräte und ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder kreisfreier Gemeinden, Neuregelung des Vorsitzes in Ausschüssen und Einführung der Vertretung eines Ausschussmitglieds bei Führung des Vorsitzes, Klarstellung des Umfangs der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden, Erweiterung der Gründe für den Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung; Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 5, 6, 13, 19, 21, 24, 25, 28, 29, 32, 33, 35, 37-39, 45, 50, 52, 53, 58-60, Aufhebung von Art. 26, neuer Art. 60), der Gemeindeordnung (Art. 13, 18, 20, 31-33, 35, 38, 41, 43, 45, 49, 52, 60, 60a, 61, 65, 68, 87, 88, 90, 91, 103, 106, 107, 110, 115, Aufhebung von Art. 34 Abs. 6, 55, 120), der Landkreisordnung (Art. 9, 14, 24, 25, 27, 30-33, 35, 40, 43, 46, 55, 59, 62, 76, 79, 89, 92, 93, Aufhebung von Art. 36, 49, 78 Abs. 5), der Bezirksordnung (Art. 24, 28-30, 32, 33a, 37, 40, 43, 53, 57, 60, 74, 77, 85, 88, 89, Aufhebung von Art. 26 Abs. 3, 46, 76 Abs. 5), des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (Art. 10, 15, 16, 25, 30, 38, 44, 46, 51, 54, 55, 60) und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (Art. 36 Abs. 1)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalwahl , Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze , GLKrWG , Gemeindeordnung , GO (Gemeindeordnung) ,

Drucksache Nr. 17/14538 vom 30.11.2016

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richtergesetzes -
70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag

Ausschreibung aller freien Planstellen für Richter und Staatsanwälte mit Ausnahme der Eingangsstellen; Änderung von Art. 15 Abs 2 S. 2 BayRiG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/14537 vom 30.11.2016

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof -
Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder und des Präsidenten und seiner Vertreter mit Zweidrittelmehrheit -
70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag

Änderung von Art. 68 Abs. 3 S. 1 der Verfassung des Freistaates Bayern und von Art. 4 Abs. 1 S. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/14473 vom 29.11.2016

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes

Erhöhung von Finanzzuweisungen zur Deckung des Mehraufwands der Erhebungsstellen bei den Arbeiten zum Zensus 2011 (Änderung von Art. 33); Rechtsbereinigungen hinsichtlich des abgeschafften Widerspruchsverfahrens (Änderung von Art. 13, 19 BayStatG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/14472 vom 29.11.2016

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Änderung der Verteilung der Zahl der Abgeordnetenmandate auf die Wahlkreise Oberbayern und Unterfranken sowie der Stimmkreiseinteilung im Wahlkreis Oberbayern; Besetzung und Rechtsstellung des Beschwerdeausschusses; Verfahren bei der Zulassung von weniger als 50 Urnenwählern in einzelnen Stimmbezirken; Klarstellungen bezüglich Volksbegehren; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 4-7, 21, 22, 27, 34, 37, 45, 63, 84, 93 LWG sowie der Anlage; Außerkrafttreten folgender Vorschriften: § 11 Abs. 2, 3, 4, 5 Satz 2, Abs. 7 Satz 2 des Gesetzes zur Anpassung von Landesrecht an die Änderungen der Verfassung des Freistaates Bayern, § 2 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 25. Mai 2001, § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 24. Juni 2002

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/13794 vom 25.10.2016

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur (Bayerisches Agrarstrukturgesetz - BayAgrG)

Herabsetzung der Genehmigungsfreigrenze sowie der Grundstücksmindestgröße für die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts; Bereinigung des landwirtschaftlichen Bodenrechts; Änderung der Zuständigkeitsverordnung (§ 62) und der Verordnung über die Verwaltung des ländlichen Siedlungswesens (§§ 1-3)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/13793 vom 25.10.2016

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Regelung der Rechtsverhältnisse der ehrenamtlichen Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sowie für ehrenamtlich tätige Unterstützungskräfte als Mitglieder einer Schnell-Einsatz-Gruppe; Angleichung der Regelungen zu Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüchen ehrenamtlicher Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr; Ansprüche von Örtlichen Einsatzleitern sowie von Mitgliedern von Einheiten der Kreisverwaltungsbehörden; Aufhebung der Trennung von Vorbereitungsmaßnahmen und Katastrophenabwehr in Bezug auf die Weisungsbefugnis; Weisungsbefugnis der Katastrophenschutzbehörde bei außergewöhnlichen Großereignissen, Bestellung eines örtlichen Einsatzleiters; redaktionelle Änderungen; Änderung des Katastrophenschutzgesetzes (Art. 1, 2, 3, 3a, 3b, 4, 5, 6, 7, 11, 12, 15, Aufhebung von Art. 7a, b, neue Art. 16, 17), des Rettungsdienstgesetzes (Art. 33a) und der Ausführungsverordnung zum Rettungsdienstgesetz (§§ 2, 5, 29, 34, 44); Aufhebung der Katastrophenschutzfondsverordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/13412 vom 13.10.2016

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf für ein Bayerisches Psychosoziales Notfallversorgungsgesetz

Regelung und Qualitätssicherung der psychosozialen Notfallversorgung in Anlehnung an die Regelungen für den Rettungsdienst: u. a. Aufgabenträger, Landesbeauftragter, Zentralstelle, Einsatzkräfte; Änderung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen (Art. 3, 4, 5, 8, 9)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/13227 vom 11.10.2016

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes, des Bayerischen Krankenhausgesetzes und einer weiteren Rechtsvorschrift

Änderung des Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz (Art. 1, 2, 4-6, 9, neuer Art. 8, Aufhebung von Art. 7) und der Durchführungsverordnung (§§ 1, 2, 4, Aufhebung von § 3): Kommissionen zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende, Transplantationsbeauftragte, Freistellung, u. a.; Änderung des Krankenhausgesetzes (Art. 4, 5, 7, 12, 17, 19, 21, 23, 28): keine automatische Berücksichtigung von Qualitätsindikatoren bei der Krankenhausplanung, Wegfall des Anspruchs auf Ausgleichszahlungen bei Krankenhausschließungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, Verzicht auf den Widerruf von Förderbescheiden bei der Umwidmung von Krankenhauseinrichtungen im Rahmen von Umstrukturierungen, Gleichstellung unselbständiger Betriebsstätten bei der Prüfung der förderrechtlichen Folgen einer Schließung, Verzinsungsregeln, u. a.

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 17/13224 vom 11.10.2016

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes

Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Vielfaltssicherung und Staatsferne: Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat, Transparenz der Gremienarbeit, Ausschüsse und Ältestenrat, Auskunftsrecht des Rundfunkrats, Beschränkungen der Geschäftsführerbefugnis, Unabhängigkeit der Geschäftsstelle, Transparenz bei geldwerten Leistungen, Sachkunde der Verwaltungsratsmitglieder; Vertretung der freien Mitarbeiter beim BR; redaktionelle Änderungen; Änderung des Rundfunkgesetzes (Art. 6, 7, 10-25, 28, neue Art. 5a, 8, Aufhebung von Art. 9, 26, 27) und des Mediengesetzes (Art. 10, 12, 13, 14, 15, 40, 41 Abs. 2)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 101 - 120 von 260

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache
Vorgangsdokumente bzgl.: Gesetze
Vorgangsdokumente bzgl.: Gesetze - Gesetzentwurf

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

    Dokumentenart

    Vorgangsdokumente bzgl.

    • +Anfragen(10417)
    • +Anträge(7515)
    • +Gesetze(278)
    • + weitere

    Beschlossene Gesetze

    Bezugsdokumente

    • +Sonstiges(2446)
    • +Beschlussempfehlungen(112)
    • +Beschlüsse(11)
    • + weitere

    Gremium

      Initiativen von Personen

        Initiativen von Institutionen

          Haushaltsplan

            Federführung

              Votum

              • +Zustimmung(177)
              • +Ablehnung(32)
              • +Sonstiges(15)

              Stimmkreis in

              • +Mittelfranken(1057)
              • +Niederbayern(803)
              • +Oberbayern(2353)
              • +Oberfranken(656)
              • +Oberpfalz(522)
              • +Schwaben(949)
              • +Unterfranken(1474)

              Redner

                Seitenanfang