Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/31 PL vom 24.10.2024

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3267

Bericht zum Lagebild Messergewalt

schriftlicher Bericht im Landtag; Fälle seit 2020

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/31 PL vom 24.10.2024

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3210

Anhörung zur Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Bayern

Anhörung im Ausschuss für Inneres, Kommunale Fragen und Sport: Lagebild und derzeitige islamistische Szene; Rolle von Social Media und Internet; Tendenz zur Radikalisierung von Geflüchteten; Infrastruktur- und Personalbedarf zur Terrorabwehr; 5-Eyes-Allianz der deutschen Sicherheitsbehörden; Abschiebung von islamistischen Gefährdern

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/31 PL vom 24.10.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3723

Gesetzentwurf zu Sprachstandserhebungen zurückziehen und wirksame Maßnahmen zur Sprachförderung in Kita und Grundschule ergreifen

Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung; bessere Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund: Sprach-Kita-Programme; Intensivierung der Vorkurse Deutsch, mehr Personal; Testung der Beobachtungsbögen Sismik und Seldak

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/31 PL vom 24.10.2024

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2985

Anhörung zur Rohstoffsicherheit für die Bauwirtschaft in Bayern

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/31 PL vom 24.10.2024

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/3209

Tödlicher Schusswaffengebrauch in München: Bericht und Prüfung einer flächendeckenden Taser-Ausstattung

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Hintergrund zum Tatverlauf; Nachsorge für betroffene Polizeibeamte; Nutzung von Tasern für Streifenbeamte- und -beamtinnen bei Messerangriffen; Präventions-Schulungen; Prüfung der Nutzung von Tasern für Streifenbeamte- und -beamtinnen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/31 PL vom 24.10.2024

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3211

Lagebild Messergewalt Bayern

Bericht im Landtag; Maßnahmen zur Verbesserung im Umgang mit der Tatwaffe Messer

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/31 PL vom 24.10.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3719

Menschen und Umwelt schützen, Klimaschutz ernst nehmen: Baurecht für 3. Start- und Landebahn am Flughafen München endgültig politisch beerdigen!

Beendigung aller Pläne für den Bau der 3. Start- und Landebahn am Flughafen München; entsprechende Änderung der staatlichen Planfeststellung; Aufhebung der in der FMG verlängerten Planungsfristen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/31 PL vom 24.10.2024

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für die Abgeordneten Klaus Holetschek, Prof. Dr. Michael Piazolo und Gabriele Triebel

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/31 PL vom 24.10.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3720

Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser - Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!

Erhöhung des Finanzausgleichs (FAG) für die kommunale Selbstverwaltung auf allen Ebenen; Verringerung des kommunalen Anteils zu den Krankenhausinvestitionskosten auf ein Drittel; schriftlicher Bericht im Landtag; mündlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Schreiben des Bayerischen Bezirketages an den Ministerpräsidenten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/31 PL vom 24.10.2024

Wahl Landtag

Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

Kandidatur von Markus Walbrunn (AfD)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/31 PL vom 24.10.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/2653

Intelligentes Wassermanagement statt neuer Steuer - Förderprogramm für Regenwassernutzungsanlagen auflegen!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/31 PL vom 24.10.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3718

Kostentransparenz und Nachprüfbarkeit im Freistaat stärken – Was kostet die U6-Verlängerung nach Martinsried wirklich?

Controlling und Berichtspflicht der Martinsried Projektmanagement GmbH & Co. KG; Darstellung der veranschlagten Kosten der U-Bahn-Streckenverlängerung im Staatshaushalt

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/31 PL vom 24.10.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3721

Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen in Kirchenbesitz offenlegen!

Veröffentlichung der Studie Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Biodiversität: ethische Perspektiven für die globale Landnutzung (Deutsche Bischofskonferenz); Offenlegung und Stellungnahme zur Bewirtschaftung von land- und fortswirtschaftlichen Flächen der Kirchen: Fördermittel, Pachteinnahmen, Nachhaltigkeit

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/31 PL vom 24.10.2024

1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/3563

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes

Anheben der Altersgrenze im Feuerwehrdienst auf 67 Jahre; Absenken des Eintrittsalters der Jugendfeuerwehr auf 10 Jahre Änderung von Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 BayFwG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/31 PL vom 24.10.2024

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3616

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Übernahme von Regelungen des PlanSiG; Schriftformersatz durch besondere elektronische Postfächer und das besondere elektronische Siegel; Bekanntmachungen und Zugänglichmachungen von Dokumenten im Internet; Verfahrenserörterungen auf elektronischem Weg; Anpassung der Wertgrenze der zu erstattenden besonderen Aufwendungen; elektronische Übermittlung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung; Anpassung der Bekanntgabe- und Zustellungsfiktionen; Zustellung von Leistungsbescheiden; formlose Beauftragung von Gerichtsvollziehern; redaktionelle Änderungen und Rechtsanpassungen Verwaltungsverfahrensgesetz: Einfügen der neuen Art. 25a, 27a, 27b, 27c und Art. 98, Aufheben von Art. 27a, Änderung von Art. 3a, Art. 8 Abs. 1, Art. 12 Abs. 3, Art. 15, Art. 25, Art. 27, Art. 33, Art. 37, Art. 51 Abs. 2, Art. 51 Abs. 1, Art. 61 Abs. 1, Art. 65, Art. 71e, Art. 73 und Art. 74 Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz: Änderung von Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 6 Abs. 4, Art. 15 Abs. 1, Art. 17 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1, Art. 26 Abs. 7 und Art. 33 Abs. 3 Digitalgesetz: Änderung von Art. 16, Art. 24 Abs 2 und Art. 31 Abs. 5

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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