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Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3267
schriftlicher Bericht im Landtag; Fälle seit 2020
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3210
Anhörung im Ausschuss für Inneres, Kommunale Fragen und Sport: Lagebild und derzeitige islamistische Szene; Rolle von Social Media und Internet; Tendenz zur Radikalisierung von Geflüchteten; Infrastruktur- und Personalbedarf zur Terrorabwehr; 5-Eyes-Allianz der deutschen Sicherheitsbehörden; Abschiebung von islamistischen Gefährdern
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3723
Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung; bessere Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund: Sprach-Kita-Programme; Intensivierung der Vorkurse Deutsch, mehr Personal; Testung der Beobachtungsbögen Sismik und Seldak
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2985
Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/3209
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Hintergrund zum Tatverlauf; Nachsorge für betroffene Polizeibeamte; Nutzung von Tasern für Streifenbeamte- und -beamtinnen bei Messerangriffen; Präventions-Schulungen; Prüfung der Nutzung von Tasern für Streifenbeamte- und -beamtinnen
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3211
Bericht im Landtag; Maßnahmen zur Verbesserung im Umgang mit der Tatwaffe Messer
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3719
Beendigung aller Pläne für den Bau der 3. Start- und Landebahn am Flughafen München; entsprechende Änderung der staatlichen Planfeststellung; Aufhebung der in der FMG verlängerten Planungsfristen
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3720
Erhöhung des Finanzausgleichs (FAG) für die kommunale Selbstverwaltung auf allen Ebenen; Verringerung des kommunalen Anteils zu den Krankenhausinvestitionskosten auf ein Drittel; schriftlicher Bericht im Landtag; mündlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Schreiben des Bayerischen Bezirketages an den Ministerpräsidenten
Regierungserklärung Staatsregierung
Aktuelle Stunde CSU
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3722
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Wahl Landtag
Kandidatur von Roland Magerl (AfD)
Kandidatur von Markus Walbrunn (AfD)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/2436
keine Begrenzung der Einspeiseleistung ins Stromnetz
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/2653
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3718
Controlling und Berichtspflicht der Martinsried Projektmanagement GmbH & Co. KG; Darstellung der veranschlagten Kosten der U-Bahn-Streckenverlängerung im Staatshaushalt
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/3721
Veröffentlichung der Studie Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Biodiversität: ethische Perspektiven für die globale Landnutzung (Deutsche Bischofskonferenz); Offenlegung und Stellungnahme zur Bewirtschaftung von land- und fortswirtschaftlichen Flächen der Kirchen: Fördermittel, Pachteinnahmen, Nachhaltigkeit
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/3563
Anheben der Altersgrenze im Feuerwehrdienst auf 67 Jahre; Absenken des Eintrittsalters der Jugendfeuerwehr auf 10 Jahre Änderung von Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 BayFwG
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3616
Übernahme von Regelungen des PlanSiG; Schriftformersatz durch besondere elektronische Postfächer und das besondere elektronische Siegel; Bekanntmachungen und Zugänglichmachungen von Dokumenten im Internet; Verfahrenserörterungen auf elektronischem Weg; Anpassung der Wertgrenze der zu erstattenden besonderen Aufwendungen; elektronische Übermittlung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung; Anpassung der Bekanntgabe- und Zustellungsfiktionen; Zustellung von Leistungsbescheiden; formlose Beauftragung von Gerichtsvollziehern; redaktionelle Änderungen und Rechtsanpassungen Verwaltungsverfahrensgesetz: Einfügen der neuen Art. 25a, 27a, 27b, 27c und Art. 98, Aufheben von Art. 27a, Änderung von Art. 3a, Art. 8 Abs. 1, Art. 12 Abs. 3, Art. 15, Art. 25, Art. 27, Art. 33, Art. 37, Art. 51 Abs. 2, Art. 51 Abs. 1, Art. 61 Abs. 1, Art. 65, Art. 71e, Art. 73 und Art. 74 Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz: Änderung von Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 6 Abs. 4, Art. 15 Abs. 1, Art. 17 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1, Art. 26 Abs. 7 und Art. 33 Abs. 3 Digitalgesetz: Änderung von Art. 16, Art. 24 Abs 2 und Art. 31 Abs. 5
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