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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4148
Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Finanzierung über Steuermittel; Reduktion des Auftrags der Rundfunkanstalten; Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF); Verpflichtung zur Neutralität und Überparteilichkeit
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3906
Änderung des StAG auf Bundesebene: Zeiten einer Duldung nicht als "gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ im Sinne von § 10 Abs. 1 StAG in die Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung mit einberechnen
Aktuelle Stunde CSU
Ordnungsmaßnahme gem. Geschäftsordnung zu Aktuelle Stunde CSU PLPR 19/40
Ordnungsruf für den Abgeordneten Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aufgrund eines verletzenden Zwischenrufes
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4117
Bewerbung für die Olympischen Spiele und die Paralympics in München
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4124
Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Vor- und Nachteile einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Schulverpflegung mit Bio- und regionalen Lebensmitteln an Grundschulen
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/4032
Bericht im zuständigen Ausschuss zur
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3886
Prüfauftrag zur Einrichtung einer Anlaufstelle; niederschwelliges Beratungsangebot zu Fragen rund um Bildung und Inklusion
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3892
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3327
jährlicher Sicherheitsbericht; zusätzliche Mittel; zusätzliches pädagogisches und nicht-pädagogische Fachpersonal
Beratungsphase AfD
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Landtag DRS 19/3929
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; klimaneutraler Gebäudebestand; Wasserstofftechnik; energetische Verwertung von Holz; Wärmepumpen; Geothermie; Studie „Energiesystemanalyse – Bayern klimaneutral“; Klimaneutralität in der Energieversorgung
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3753
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4724
Bericht im und Akteneinsicht für den Landtag; Verbesserung der inneren Sicherheit; mehr Abschiebehaftplätze; ausschließlich Sachleistungen für Asylsuchende; Meldesystem für Kommunen zur Unterbringung von psychisch kranken Asylbewerbern; Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der Grenze; Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden; regelmäßiger Bericht im Landtag zum Fortschritt beim Vollzug von Abschiebungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4725
Aufklärung der Gewalttat von Aschaffenburg; Einführen einer neuen Gefährderkategorie; psychosoziale Anamnese von Flüchtlingen; Informationsaustausch der Behörden; Überstellungen nur durch Bundesbehörden und Begleitung von freiwilligen Ausreisen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4726
Aufforderung zur Zustimmung zum Sicherheitspaket im Bundesrat; Unterstützung bei der Umsetzung der Asylrechtsreform auf europäischer Ebene; Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Migrationsfragen; Stopp von irregulärer Migration; Abschiebung von Straftätern; Ressourcenausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden; Verbesserung der Kommunikation zwischen Behörden; Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Flüchtlingen
Beratungsphase Landtag
gemeinsame Behandlung der Dringlichkeitsanträge auf Drs.-Nr. 19/4724, 19/4725, 19/4726 und 19/4727
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/3900
Prüfungsaufgabenpool für alle Abschlussprüfungen an Schulen über mebis kostenfrei zur Vorbereitung von Schülern und Schülerinnen
Kandidatur von Harald Meußgeier (AfD)
Kandidatur von Benjamin Nolte (AfD)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
