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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4148
Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Finanzierung über Steuermittel; Reduktion des Auftrags der Rundfunkanstalten; Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF); Verpflichtung zur Neutralität und Überparteilichkeit
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3906
Änderung des StAG auf Bundesebene: Zeiten einer Duldung nicht als "gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ im Sinne von § 10 Abs. 1 StAG in die Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung mit einberechnen
Aktuelle Stunde CSU
Ordnungsmaßnahme gem. Geschäftsordnung zu Aktuelle Stunde CSU PLPR 19/40
Ordnungsruf für den Abgeordneten Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aufgrund eines verletzenden Zwischenrufes
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4117
Bewerbung für die Olympischen Spiele und die Paralympics in München
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3908
Leitbild für alle staatlichen Kultureinrichtungen nach dem im Grundgesetz festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung (Diskriminierungsverbot)
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4124
Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Vor- und Nachteile einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Schulverpflegung mit Bio- und regionalen Lebensmitteln an Grundschulen
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3930
Verbesserung des Spielerschutzes für illegale "Fun Games" an Spielautomaten
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/3969
Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst am 23. Oktober 2024; Beauftragten für Antisemitismus; Lehrkräfteausbildung; Ausbau der Antisemitismus-Forschung; Partnerschaften mit israelischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen; Sicherheitsmaßnahmen
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/4032
Bericht im zuständigen Ausschuss zur
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3886
Prüfauftrag zur Einrichtung einer Anlaufstelle; niederschwelliges Beratungsangebot zu Fragen rund um Bildung und Inklusion
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3892
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4723
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3327
jährlicher Sicherheitsbericht; zusätzliche Mittel; zusätzliches pädagogisches und nicht-pädagogische Fachpersonal
Beratungsphase AfD
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Landtag DRS 19/3929
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; klimaneutraler Gebäudebestand; Wasserstofftechnik; energetische Verwertung von Holz; Wärmepumpen; Geothermie; Studie „Energiesystemanalyse – Bayern klimaneutral“; Klimaneutralität in der Energieversorgung
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3753
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4724
Bericht im und Akteneinsicht für den Landtag; Verbesserung der inneren Sicherheit; mehr Abschiebehaftplätze; ausschließlich Sachleistungen für Asylsuchende; Meldesystem für Kommunen zur Unterbringung von psychisch kranken Asylbewerbern; Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der Grenze; Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden; regelmäßiger Bericht im Landtag zum Fortschritt beim Vollzug von Abschiebungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4725
Aufklärung der Gewalttat von Aschaffenburg; Einführen einer neuen Gefährderkategorie; psychosoziale Anamnese von Flüchtlingen; Informationsaustausch der Behörden; Überstellungen nur durch Bundesbehörden und Begleitung von freiwilligen Ausreisen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4726
Aufforderung zur Zustimmung zum Sicherheitspaket im Bundesrat; Unterstützung bei der Umsetzung der Asylrechtsreform auf europäischer Ebene; Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Migrationsfragen; Stopp von irregulärer Migration; Abschiebung von Straftätern; Ressourcenausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden; Verbesserung der Kommunikation zwischen Behörden; Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Flüchtlingen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
