Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4148

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reform statt nur Reförmchen

Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Finanzierung über Steuermittel; Reduktion des Auftrags der Rundfunkanstalten; Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF); Verpflichtung zur Neutralität und Überparteilichkeit

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3906

Temporäre humanitäre Aufenthalte in Deutschland nicht als „gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ im Sinne des Einbürgerungsrechts werten

Änderung des StAG auf Bundesebene: Zeiten einer Duldung nicht als "gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ im Sinne von § 10 Abs. 1 StAG in die Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung mit einberechnen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Aktuelle Stunde CSU

Aktuelle Stunde: Zuversicht für Bayerns Jugend

Beratungsverlauf

Schlagworte: Jugendlicher
Aktuelle Stunde , Jugendpolitik , Kinder- und Jugendpolitik , Jugendarbeit , Bayerischer Jugendring ,

Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Ordnungsmaßnahme gem. Geschäftsordnung zu Aktuelle Stunde CSU PLPR 19/40

Aktuelle Stunde: Zuversicht für Bayerns Jugend

Ordnungsruf für den Abgeordneten Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aufgrund eines verletzenden Zwischenrufes

Beratungsverlauf

Schlagworte: Jugendlicher
Aktuelle Stunde , Jugendpolitik , Kinder- und Jugendpolitik , Jugendarbeit , Bayerischer Jugendring ,

Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4117

Für ein weiß-blaues Fest der Völkerverständigung und des Sports: Olympia 2040 in Bayern

Bewerbung für die Olympischen Spiele und die Paralympics in München

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3908

Antisemitismus in staatlichen Kultureinrichtungen entschlossen entgegentreten - Handlungsstrategien entwickeln!

Leitbild für alle staatlichen Kultureinrichtungen nach dem im Grundgesetz festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung (Diskriminierungsverbot)

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Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3930

Illegales Glücksspiel - Spielerschutz weiter ausbauen

Verbesserung des Spielerschutzes für illegale "Fun Games" an Spielautomaten

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Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/3969

Umsetzung einer nachhaltigen Strategie gegen Antisemitismus an den bayerischen Hochschulen

Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst am 23. Oktober 2024; Beauftragten für Antisemitismus; Lehrkräfteausbildung; Ausbau der Antisemitismus-Forschung; Partnerschaften mit israelischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen; Sicherheitsmaßnahmen

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Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3886

Ombudsstelle für Inklusion in der Bildung

Prüfauftrag zur Einrichtung einer Anlaufstelle; niederschwelliges Beratungsangebot zu Fragen rund um Bildung und Inklusion

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3892

Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder an ausländische Lebenshaltungskosten

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Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4723

Wohneigentum stärken - Steuerbegünstigung für selbstgenutzte Immobilien!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3327

Gewalt an Schulen entschieden entgegentreten!

jährlicher Sicherheitsbericht; zusätzliche Mittel; zusätzliches pädagogisches und nicht-pädagogische Fachpersonal

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Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Beratungsphase AfD

Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten "Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags" und "Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags" gem. § 42 Abs. 2 BayLTGeschO

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Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Landtag DRS 19/3929

Bayern klimaneutral 2040 - Anhörung zur Wärmestrategie der Staatsregierung

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; klimaneutraler Gebäudebestand; Wasserstofftechnik; energetische Verwertung von Holz; Wärmepumpen; Geothermie; Studie „Energiesystemanalyse – Bayern klimaneutral“; Klimaneutralität in der Energieversorgung

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Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/3753

Rundfunkbeitragspflicht: Menschen mit Grad der Behinderung von 100 Prozent generell von der Zahlungspflicht befreien!

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Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4724

Umfassende Aufklärung der Tat in Aschaffenburg und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik

Bericht im und Akteneinsicht für den Landtag; Verbesserung der inneren Sicherheit; mehr Abschiebehaftplätze; ausschließlich Sachleistungen für Asylsuchende; Meldesystem für Kommunen zur Unterbringung von psychisch kranken Asylbewerbern; Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der Grenze; Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden; regelmäßiger Bericht im Landtag zum Fortschritt beim Vollzug von Abschiebungen

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Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4725

Sicherheit für Bayerns Bevölkerung

Aufklärung der Gewalttat von Aschaffenburg; Einführen einer neuen Gefährderkategorie; psychosoziale Anamnese von Flüchtlingen; Informationsaustausch der Behörden; Überstellungen nur durch Bundesbehörden und Begleitung von freiwilligen Ausreisen

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Plenarprotokoll Nr. 19/40 PL vom 30.01.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4726

Bayern trauert um ein kleines Kind und einen mutigen Helfer - Aufklärung und Konsequenzen aus der furchtbaren Gewalttat in Aschaffenburg, kein Zusammenwirken mit Rechtsextremen!

Aufforderung zur Zustimmung zum Sicherheitspaket im Bundesrat; Unterstützung bei der Umsetzung der Asylrechtsreform auf europäischer Ebene; Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in Migrationsfragen; Stopp von irregulärer Migration; Abschiebung von Straftätern; Ressourcenausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden; Verbesserung der Kommunikation zwischen Behörden; Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Flüchtlingen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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