Drucksachen und Protokolle


Treffer 1 - 1 von 1

Drucksache Nr. 17/4445 vom 25.11.2014

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Rinderspacher, Arnold, Hiersemann u.a. und Fraktion SPD, Aiwanger, Streibl, Prof. Dr. Bauer u.a. und Fraktion FREIE WÄHLER, Bause, Hartmann, Goten u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13. November 2014
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs. 17/4260)
zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens
der verantwortlichen bayerischen Bezirkskliniken einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der forensischen Psychiatrie und den damit verbundenen Therapien, insbesondere der Arbeitstherapie "Modellbau" in Ansbach und Straubing seit dem Jahr 1986,
der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL im Zusammenhang mit der Frage der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit während ihrer Amtszeit als Staatsministerin seit dem Jahr 2008,
der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL im Zusammenhang mit möglichen Einflussnahmeversuchen auf Privatpersonen, Abgeordnete und die öffentliche mediale Berichterstattung zum Themenkomplex "Modellbau"

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 1 - 1 von 1

  • 1 (current)

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (29112)
  • + Anfragen (10422)
  • + Gesetze (1745)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (9172)
  • + Beschlüsse (7238)
  • + Beschlussempfehlungen (6950)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (13893)
  • + Zustimmung (7417)
  • + Sonstiges (972)

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (1740)
  • + Niederbayern (1109)
  • + Oberbayern (3698)
  • + Oberfranken (1088)
  • + Oberpfalz (762)
  • + Schwaben (1354)
  • + Unterfranken (1941)

Redner

Seitenanfang