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2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4721
Maßnahmenbeginn nach fachlichen Prüfungsverfahren; Verzicht auf Widerruf von Förderbescheiden; Übernahme von Förderbescheiden durch neue Träger; Abschlagszahlungen auf Indexfortschreibungen; Auftragsvergabe Änderung von Art. 11 Abs. 3, , Art. 19 und Art. 20 sowie Streichung von Art. 15 Abs. 4 Krankenhausgesetz Änderung von § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 5, § 16 und § 21 DVBayKrG
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5752
Digitales Suchportal für Einrichtungen nach dem Vorbild des "Pflegefinders"; Runder Tisch für mehr Unterstützung in den Bereichen Wohnen und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und deren Familien
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5431
Änderung von Art. 6 Vertreter von Oppositionsparteien und Gewerkschaften im Stiftungsrat
Beratungsphase AfD
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6242
Bericht im Landtag über Auswirkungen der Zölle; Gegenmaßnahmen der Europäischen Union; Wettbewerbsfähigkeit durch KI-Industrie; Erschließung neuer Märkte
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6240
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6241
Tariftreue- und Vergabegesetz; Ausbau von Kita-Plätzen durch Sonderinvestitionsprogramm; Armuts- und Reichtumsbericht; Strategie gegen Altersarmut; Fonds gegen Altersarmut
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6251
Beratungsphase zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/5480
Beteiligung am Verfahren; Überweisen an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beratungsphase zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/5838
Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5636
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5634
Anheben des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund Änderung von Art. 1 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5635
Erhöhen der Finanzzuweisungen an die Landkreise Änderung von Art. 7 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4922
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4934
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5258
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4905
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4912
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4918
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