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2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4721
Maßnahmenbeginn nach fachlichen Prüfungsverfahren; Verzicht auf Widerruf von Förderbescheiden; Übernahme von Förderbescheiden durch neue Träger; Abschlagszahlungen auf Indexfortschreibungen; Auftragsvergabe Änderung von Art. 11 Abs. 3, , Art. 19 und Art. 20 sowie Streichung von Art. 15 Abs. 4 Krankenhausgesetz Änderung von § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 5, § 16 und § 21 DVBayKrG
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/5475
Bericht im Landtag sowie im zuständigen Ausschuss
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/5476
Studien- und Ausbildungsplätze; Modellversuch „KiPrax“; Imagekampagne
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/5477
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/5478
Auswirkungen des Personalmangels auf die Betreuung vor Ort, die Verteilung von Kindern mit Förderbedarf, mit nicht deutscher Familiensprache, mit Fluchthintergrund, mit Behinderung
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5678
Einsichtsrecht im Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) für die Deutsche Bahn (DB); Eigentümerdaten der an den Strecken liegenden Grundstücke
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5752
Digitales Suchportal für Einrichtungen nach dem Vorbild des "Pflegefinders"; Runder Tisch für mehr Unterstützung in den Bereichen Wohnen und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und deren Familien
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5431
Änderung von Art. 6 Vertreter von Oppositionsparteien und Gewerkschaften im Stiftungsrat
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5392
Beratungsphase AfD
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6242
Bericht im Landtag über Auswirkungen der Zölle; Gegenmaßnahmen der Europäischen Union; Wettbewerbsfähigkeit durch KI-Industrie; Erschließung neuer Märkte
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6240
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6241
Tariftreue- und Vergabegesetz; Ausbau von Kita-Plätzen durch Sonderinvestitionsprogramm; Armuts- und Reichtumsbericht; Strategie gegen Altersarmut; Fonds gegen Altersarmut
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6251
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6252
7-Punkte-Plan der Staatsregierung; Leistungsgruppen-Voraussetzungen; Personal und Bürokratie; Entlastung bei den Betriebskosten; Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention
Beratungsphase zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/5480
Beteiligung am Verfahren; Überweisen an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beratungsphase zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/5838
Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5636
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5634
Anheben des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund Änderung von Art. 1 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
