1. Lesung zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/9020
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
(Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027)
Feststellung des Haushaltsplans; Kreditermächtigungen; Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen; Haushaltswirtschaftliche Sperren; Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung; Vergleichbare Stellen; Sperre frei werdender Stellen ab 2026; Beschäftigung schwerbehinderter Menschen; Ersatzstellen bei Altersteilzeit, begrenzter Dienstfähigkeit und bei Arbeitszeitmodellen; Sperre frei werdender Stellen im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer; Besetzung von Stellen für Arbeitnehmer; Stellenhebungen im Haushaltsjahr 2027; Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Übertragung von Ausgaben; Sonstige Ermächtigungen und Regelungen; Verlängerung der S-Bahn-Linie 7 von Wolfratshausen nach Geretsried; Verlängerungsabschnitt der U-Bahnlinie U 6 von Klinikum Großhadern nach Martinsried; Nutzung des BayernPortals und der Geodateninfrastruktur Bayern sowie des BayernWLAN, der BayernBox und von byPush; Staatsbedienstetenwohnungen in Grünwald; Erweiterung der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg; Synagoge in Erlangen; Finanzierung von Schienenfahrzeugen; Entfall der Befristung der Zuführungen an den Bayerischen Pensionsfonds; Aufnahme der pädagogischen Unterstützungskräfte in den schulischen Personalaufwand; Zuschüsse und Pauschalbeiträge zu den Leistungen für Wartung und Pflege der schulischen digitalen Infrastruktur; Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse für Wirtschaftsschulen; Aussetzen der Zuweisungen zur Lernmittelfreiheit für Schülerzahl der 13. Jahrgangsstufe; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 6, Art. 7 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 Versorgungsrücklagengesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 60a Abs. 3, Art. 83 Abs. 1, Art. 108 Abs. 12, Art. 111, Anlage 1 und Anlage 4 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 5, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 5, Art. 17 Abs. 1, Art. 18 Abs. 3, Art. 19 Abs. 3, Art. 21 Abs. 3, Art. 22, Art. 30, Art. 31, Art. 33, Art. 41 Abs. 1, Art. 59b, Art. 60 und Art. 61 Schulfinanzierungsgesetz Änderung von § 13c und Anlage 1 Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz Aufheben von Art. 2 Abs. 5 und Änderung von Art. 15 Haushaltsgesetz 2024/2025
Beratungsverlauf
Schlagworte: Haushaltsgesetz 2026/2027 Landeshaushalt , HG 2026/2027 , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 , Bayerischer Pensionsfonds , Sondervermögen , Unterstützungskraft (Schule) , Personalaufwand , Schulpersonal , Digitale Infrastruktur , Schulsoftware , Schulaufwandsträger , Betriebskosten , Lehrpersonal , Lernmittelfreiheit , Berufsfachschule , Fachschule , Fachoberschule , Berufsoberschule , BaySchFG , Schulfinanzierungsgesetz , BayVersRücklG , Versorgungsrücklagengesetz , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , BayBesG , Besoldungsgesetz , AVBaySchFG , Ausführungsverordnung zum Schulfinanzierungsgesetz , S7 (S-Bahn München) , Wolfratshausen , Geretsried , U6 (U-Bahn München) , Klinikum Großhadern , Martinsried (Planegg) , GVFG , Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz , KHG , Krankenhausfinanzierungsgesetz , BayernPortal , Geodateninfrastruktur , BayernWLAN , BayernBox , Stadibau - Gesellschaft für den Staatsbediensteten Wohnungsbau in Bayern , Grünwald , Staatsbedienstetenwohnung , Stiftung Bayerische Gedenkstätten , Gedenkstätte Flossenbürg , Erlangen , Jüdische Kultusgemeinde Erlangen K.d.ö.R. , Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen , Stellenhebung , Stellenbesetzung , Stellenplan , Planstelle , Öffentlicher Dienst , Haushaltsplan , Staatshaushalt , Arbeitszeitverlängerung , Altersteilzeit , Begrenzte Dienstfähigkeit , Arbeitszeitmodell , Stellensperre , Schwerbehinderter Mensch , Personalausgaben , Haushaltswirtschaftliche Sperre , Kreditermächtigung , Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft 