Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Beratungsphase zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/9194

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Eignungsprüfung der Digitalvorschriften – Überprüfung der kumulativen Auswirkungen der EU-Digitalvorschriften
19.11.2025 - 11.03.2026

Beteiligung des Landtags am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9857

Bayern für den Spannungs- und Katastrophenfall rüsten - Potenzial der einsatzbereiten Menschen

Zentrales Register einsatzbereiter Menschen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Beratungsphase zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8684

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2025
COM(2025) 375 final
BR-Drs. 578/25

Stellungnahme des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7390

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen

Einschränkungen beim Mähen von nicht wirtschaftlich genutzten Rasen- und Grünflächen neuer Art. 11c

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Beratungsphase AfD

Abstimmung über Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und Aussprache zu den Tagesordnungspunkten Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags gem. § 42 Abs. 2 Satz 2 BayLTGeschO

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8812

Weniger Bürokratie - mehr Praxistauglichkeit bei der Umsetzung der EU-Geoschutzverordnung

Dokumentations- und Nachweispflichten bei kleinen und mittelständischen Betrieben; Weiterentwicklungen traditioneller Produkte; regionale Identität und handwerkliche Vielfalt; keine Benachteiligung der kommunalen und handwerklichen Produktion in Bayern

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/8501

Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vorantreiben! Demokratie am Arbeitsplatz stärken!

Unterstützung der Bundesrats-Drucksache 239/25

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/8795

Verschärfter EU-Klimaschutz darf nicht zulasten der Bauern gehen: Schutz der bayerischen Landwirtschaft vor steigenden Düngemittelpreisen und übermäßigen Düngeauflagen!

Stabilität der Düngemittelpreise; Aufweichen der Düngeauflagen; Härtefallregelungen für rote und gelbe Gebiete

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/8883

Austauschnetz zum Monitoring und Management der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina)

Bündelung von Informationen auf einer Plattform

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/8974

Anhörung zu den Auswirkungen der Entwaldungsverordnung auf die bayerische Forstwirtschaft

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Umweltschutz und Nachhaltigkeit für den ländlichen Raum; Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, internationaler Handel; Holzwirtschaft; Einstufung Bayerns als Risikoland; Alternativen zur EUDR; Gültigkeit für die Bayerischen Staatsforsten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/8977

Abschaffung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) - Schutz der bayerischen Forstwirtschaft vor Brüsseler Bürokratie und ideologischer Zerstörung der heimischen Wirtschaft

Bericht über die negativen Auswirkungen der EUDR; Achtung der nationalen Kompetenzen; ersatzweise unilaterale Maßnahmen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Personelles AfD

Nachruf auf den ehemaligen Abgeordneten Dr. Leopold Herz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für den Abgeordneten Martin Wagle

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9052

Der Fußball ist sicher – Schluss mit Populismus, Ja zu Fankultur und Fanprojekten

Feststellung einer stabilen Sicherheitslage in den Fußballstadien (Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze); keine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen bei Stadionbesuchen von Fußballfans; Ausbau von Fanprojekten und Stadionallianzen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8720

Biotechnologie-Regulierung modernisieren – Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern

Modernisierung und Deregulierung von Rahmenbedingungen für Biotechnologie; Reduzierung des Fachkräftemangels; Vereinfachung von Zulassungsverfahren und Technologietransfers; Marktnachfrage für biobasierte Produkte; Harmonisierung der Genehmigungsprozesse innerhalb der EU; Förderung von Investitionen und Risikokapital für Biotech-Unternehmen; Rechtsrahmen für Gene-Editing-Technologien (NGTs); Stärkung des Patentschutzes für Biotechnologie-Innovationen.

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8800

Verbandsklagerecht reformieren, Betroffenheiten regionalisieren!

Änderung des Aarhus-Übereinkommens (Recht auf Umweltinformation) auf Bundesebene; Klagerecht von anerkannten Umweltvereinigungen nur bei vorhandenem Länder- oder Ortsbezug zu möglichen Umweltauswirkungen eines geplanten Projekts

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8673

Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen!

Ende von Sanktionen und Importverboten; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, der EU-Lieferkettenrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems, des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes; Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9852

Schluss mit der respektlosen Abwertung von Arbeitnehmern: Keine Arbeitszeitverlängerung, keine Karenztage, kein Abbau der Teilzeitrechte!

Anerkennung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Leistungsträger der sozialen Marktwirtschaft; keine Arbeitszeitverlängerung, Einschränkung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, Abschaffung telefonischer Krankschreibung und Verlängerung des Renteneintrittsalters; Beibehaltung des Rechts auf Teilzeit; Ausbau der Ganztagsbetreuung; verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifizierung, öffentliche Infrastruktur; Konjunkturprogramm

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9853

Starke Kommunen - starkes Bayern - starke Heimat!

Finanzielle Ausstattung verbessern; kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln; neue Aufgaben, Standards und Programme nur bei gesicherter Finanzierung; Schutz vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch bundespolitischen Entscheidungen; starke kommunale Selbstverwaltung sicherzustellen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9892

Günstig heizen. Bezahlbar wohnen. Unabhängige Energiepolitik wagen.

Senkung der Energiekosten auf Bundesebene; Aufhebung von Sanktionen und Einfuhrverboten; Abschaffung bzw. Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems (ETS I) und von Bundesgesetzen (Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), Gebäudeenergiegesetz (GEG), Wärmeplanungsgesetz (WPG)); Senkung von Energie‑ und Umsatzsteuer; Biomethan‑Strategie; Sicherung von Gasspeichern und Erdgasreserve auf Landes- und Bundesebene

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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