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Beratungsphase zu Antrag AfD 19/9018
Förderung von Konjunktur und Wirtschaft durch Steuerfreiheit für Sonderzahlungen; Bundesratsinitiative zur Änderung des EStG; jährlicher mündlicher und schriftlicher Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag AfD 19/9025
Förderprogramm für die nachhaltige Produktion und Nutzung von Brennholz; Überprüfung und Lockerung restriktiver EU-Verordnungen; Bericht über die Auswirkungen der EU-Verordnungen auf die bayerische Forstwirtschaft
Beratungsphase zu AfD
Beratungsphase zu Landtag
Kandidatur von Benjamin Nolte (AfD)
Kandidatur von Ralf Stadler (AfD)
Kandidatur von Matthias Vogler (AfD)
Beratungsphase zu Wahl Landtag 19/9940
Wahl von Herrn Andreas Zwerger zum berufsrichterlichen Mitglied sowie von Frau Dr. Karin Angerer zur zweiten Vertreterin des Präsidenten
Beratungsphase zu Antrag AfD 19/7627
insbesondere in Mindelheim und Bad Wörishofen; Bericht im Landtag
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/7616
ergebnisoffene Beratung des Bürgerrates, gewichtete Zufallsauswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Unabhängigkeit des Bürgerrates; Untersuchen der Folgen der Pandemie und der Infektionsschutzmaßnahmen; Empfehlungen für die Vorbereitung auf zukünftige gesundheitliche Notstände; eigenständige Festlegung der Tätigkeitsfelder; Abschlussbericht des Bürgerrates und Stellungnahme von Staatsregierung und Landtag
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/7619
Verbot von Glaskäfigen; Unterbringung in Einzelhafträumen; Mindestausstattung für besonders gesicherte Hafträume; Privatsphäre bei Videoüberwachung; Höchstdauer des Arrests; Betreuung bei Fixierungen; Drogentestverfahren
Ordnungsmaßnahme gem. Geschäftsordnung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/7619
Ordnungsruf für Florian Köhler (AfD) aufgrund Verdachtsäußerungen gegen Toni Schuberl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in einer Zwischenbemerkung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/7293
Fact-Checking durch neutrale, unabhängige Dritte; Erweiterung des Digital Services Act
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/7226
31. Dezember 2026 als Stichtag für das Erreichen des verbindlichen Flächenziels bei Vorranggebieten für Windenergieanlagen neuer Art. 21a
2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD 19/8459
Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7
Beratungsphase zu Antrag SPD 19/8530
Reform der Lehrkräfteausbildung; Quereinstieg; Verwaltungspersonal;
Beratungsphase zu Antrag SPD 19/7468
regelmäßiger Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; BNE-Landesstrategie; partizipative Strategiefindung
Beratungsphase zu Antrag SPD 19/7469
feste Budgets pro Schuljahr
Beratungsphase zu Antrag SPD 19/7471
regionale BNE-Netzwerke auf Ebene der Schulämter; BNE-Regionalkonferenzen und -foren
Beratungsphase zu Antrag SPD 19/7472
Bildung von Klassenräten
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