Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

Personelles Landtag

Mandatsverzicht der Abgeordneten Tobias Beck und Michael Koller

Johanna Schramm (FREIE WÄHLER) als Nachfolgerin für Tobias Beck (FREIE WÄHLER) und Martin Rosenberger (FREIE WÄHLER) als Nachfolger für Michael Koller (FREIE WÄHLER)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD 19/10672

Umweltschutz darf nicht zum Bürokratiehemmnis werden: Überbordende Pflanzenschutz-Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft stoppen!

Reduktion der erweiterten Aufzeichnungspflichten auf Bundes- und EU-Ebene im Bereich des Pflanzenschutzes (Durchführungsverordnung (EU) 2023/564); Bürokratieabbau durch Nachnutzung der Datenbanksysteme zur Bearbeitung von landwirtschaftlichen EU-Subventionen (u. a. Mehrfachantrag)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

Beratungsphase zu AfD

Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten "Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags" und "Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags" gem. § 42 Abs. 2 Satz 2 BayLTGeschO

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD 19/10748

Fentanyl - schwappt die Welle der Opioide auch nach Bayern?

Mündlicher Bericht im Ausschuss; Anzahl der Fentanyl-Todesfälle; Gefahreneinschätzung; Unfälle, Vergiftungen und Straftaten aufgrund Opioidmissbrauch; Herstellung und Vertrieb; Präventionsarbeit; Zukunftsprognose und Risikoeinschätzung; Auswirkungen auf Gesundheitswesen, innere Sicherheit und Prävention

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

Beratungsphase zu Landtag

Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags

Kandidatur von Harald Meußgeier (AfD)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD 19/8886

Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang - Politisches ökosozialistisches Ziel der Klimaneutralität endgültig beerdigen

Abschaffung der Klimaschutzgesetze und der Ziele der „Klimaneutralität“ auf Bundes- und Landesebene

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/9525

Gemeinsam gegen Antiziganismus V – Einrichtung der Stelle eines unabhängigen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/9074

Gemeinsam gegen Antiziganismus I: Planungssicherheit für die "Melde- und Informationsstelle Antiziganismus in Bayern" (MIA Bayern)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD 19/9147

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/9075

Gemeinsam gegen Antiziganismus II: Vertretung des Landesverbandes der Sinti und Roma im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/9076

Gemeinsam gegen Antiziganismus III:
Bekämpfung des Antiziganismus in Südosteuropa

Nationale Aktionsplänen zur Bekämpfung von Antiziganismus; Dokumentation und Sichtbarmachung des Antiziganismus; Westbalkanstaaten nicht als sichere Herkunftsländer; asylrechtlicher Verfolgungsgrund; Flüchtlinge aus der Ukraine

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/9077

Gemeinsam gegen Antiziganismus IV:
Antidiskriminierungsberatung des Landesverbandes der Sinti und Roma in Bayern sichern

Bericht im Landtag; Fortführung von „respekt*land“2026

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD 19/9036

Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Auswirkungen der Stilllegung von Schlachtbetrieben auf die EU-Tiertransportverordnung: Lieferketten (Versorgungswege), Transportdauer, Gefährdung des Tierwohls, Fleischqualität und Verbraucherschutz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD 19/9037

Anhörung zu Auswirkungen von Schlachthofschließungen auf das Tierwohl

Verringerung von Tiertransportwegen; tierfreundliche Schlachtmethoden

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/10796

BAföG-Reform statt Ressortstreitigkeiten

BAföG‑Reform; Grundbedarfserhöhung auf Bürgergeldniveau; automatische Bedarfsanpassung; dynamische Wohnkostenpauschale; Pauschale für Ausbildungskosten und -mittel; Anhebung der Einkommensfreibeträge der Eltern; Förderdauerverlängerung; Förderfähigkeit des Teilzeitstudiums; Erhörung der Darlehensrückzahlungshöchstgrenze; digitale Antragstellung; Chatbot‑/Rechner‑Angebot; Waisenrenten‑Freigrenze; Anrechnungsfreies Pflichtpraktika-Einkommen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

Beratungsphase zu Antrag SPD 19/10800

Erhalt des internationalen Freiwilligenprogramms „kulturweit"

Fortführung der Bundesförderung für das Förderprogramm „kulturweit“ als zentrales Instrument der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik; positiver Multiplikatoren-Effekt für Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft; Kooperation mit der Deutschen UNESCO-Kommission und Trägerorganisationen zu neuen Finanzierungsmodellen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/10744

Bumerang STRABS-Abschaffung: Endlich Klarheit schaffen bei der Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für alte Straßen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen

Konzept für die Abrechnung älterer Straßenerschließungsbeiträge (STRABS); Härtefallregelungen

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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