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Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD 19/9257
Digitalisierung von Verwaltungsregistern; Künstliche Intelligenz; BayernPortal als One-Stop-Shop; elektronische Signatur; Blockchain-Technologie; digitale Genehmigung und automatische Genehmigung bei Fristüberschreitung; Verwaltungsreform mit Reduzierung des öffentlichen Dienstes; öffentliche Computer; Recht auf analoge Verfahren und Barzahlung; Chatbots und Hotlines; Bürgerfreundlichkeit bei neuen Gesetzen; Prüfung der Anwenderfreundlichkeit; regulatorische Sandkästen; Vergabe an private Dienstleister; Einer-für-alle-Leistungen; Bericht im Landtag über Best Practices
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag AfD 19/10410
Bundesratsinitiative
Beratungsphase zu Landtag
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/8207
keine Mittelkürzungen beim Bundesprogramm "Umbau der Tierhaltung": längere Übergangsfristen und Mittelzusagen; Umsetzung der Ziele der Borchert-Kommission und der ZKL; bessere Haltungsformen; Übernahme des Förder-Programms in die GAK
Beratungsphase zu Antrag AfD 19/9411
Sach- und Personalkosten; Altersfeststellung; Änderung von Sozialgesetzbuch Achtes Buch
Beratungsphase zu Antrag CSU 19/9483
Pilotprojekt an ausgewählten Schulen aller Schularten; Kooperation mit externen Partnern
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/9071
Anpassung des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes zur Aufhebung der Ausnahmegenehmigung zur Schlachtung hochträchtiger Schafe und Ziegen; dahingehender Erlass bis Gesetzesanpassung erfolgt; statistische Erfassung aller im letzten Drittel trächtigen Säugetiere an Schlachthöfen
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER 19/9503
Masterstudiengänge und Promotionsprogramme
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER 19/9500
Schriftlicher Bericht; steuerliche Auswirkungen von Entlastungen auf den Wohnungsbau durch u. a. Verbesserte Abschreibebedingungen; Eigenheimförderung; Wegfall von Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragungskosten, Aufhebung der Zinsschranke gem. § 4h Einkommenssteuergesetz (EStG); Umsatzsteueroption; Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen; Sanierungsaufwendungen
Beratungsphase zu Antrag AfD 19/9596
u. a. Überprüfung von Darstellungen zum Fleischkonsum; Kooperation mit Verbraucherschutzorganisationen
Beratungsphase zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kandidatur von Ralf Stadler (AfD)
Kandidatur von Harald Meußgeier (AfD)
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, Landtag 19/11757
im Ausschuss für Bildung und Kultus; Anpassung der Vermittlungs- und Bildungsarbeit
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER 19/9616
Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER 19/9617
Änderung des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Bildung terroristischer Vereinigungen; Verlängerung der Voraufenthaltsdauer zur Anspruchseinbürgerung; Rücknahme der Änderungen bei Einbürgerungsanforderungen, Mehrstaatigkeit und Voraufenthaltsdauer durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER 19/9618
Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER 19/9612
Änderung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/11151
Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
