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Geschäftliches Landtag
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11632
Bericht im Landtag; Weiterentwicklung und Überarbeitung von Förderrichtlinien; Pauschalisierung von Antrag, Gewährung und Abrechnung; Reduktion von Berichtspflichten; Digitalisierung des Fördermanagements; Umstellung auf Pauschalförderungen
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11633
Bericht im Landtag; Förderung digitaler Kita‑Anwendungen; Kita‑Apps als zentrale Kommunikationsschnittstelle; Klärung rechtlicher, organisatorischer und datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11634
Bericht im Landtag; Prüfung und Vermeidung von Doppelstrukturen; verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11635
Standardisierung und Beschleunigung von Anerkennungsverfahren im Sozial‑ und Gesundheitsbereich; Arbeitgeberbasierte Praxisbewertungen; Landesweite Vereinheitlichung der Anerkennung; Digitalisierung und zentrale Onlineangebote
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11644
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11646
Prämien-Förderung ohne festgelegte Bagatellgrenze in der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11631
Bericht im Landtag; Reduzierung von Nachweispflichten; Bündelung von Zuständigkeiten im Sozialbereich; Bewährte Verfahrensregeln auf den Sozialbereich übertragen; Vereinfachte Antragstellung für Sozialleistungen
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11430
Fortsetzung unbürokratischer Sonderzulassungen für Pflanzenschutzmittel; Zulassungsfristen; Vermeidung unverhältnismäßiger Widerrufsgründe; Übergangsregelungen; Vereinfachte beschleunigte Sonderzulassungsverfahren; Harmonisierung nationaler und EU-Vorschriften
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11431
Gleiche Standards für Agrarimporte; Überprüfung bayerischer Umweltauflagen zur Wettbewerbsneutralität; Umweltauflagen durch Förderung kompensieren zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe; Durchsetzung gleicher Standards und Anpassung des Handelsrechts
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11438
Einzelbetriebliche verursachergerechte Düngerechtsneuausrichtung; Bürokratieabbau; bedarfsgerechte wasserschonende Düngung; pragmatische Nitratrichtlinienumsetzung; Grundwasserverunreinigungen ganzheitlich betragen; Wasseraltersbestimmung; WRRL-Wirkungsmessung; Digitale Innovationen; bürokratiearme Düngedatenerfassung; Aussetzung neuer Gebietsausweisungen
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11439
Verbesserung Behörden‑Landwirte‑Kommunikation; Fachlich fundierte Einbindung von Messstellennetzen, Einzugsgebieten und Hydrogeologie ins Monitoring; Transparente hydrogeologische Grundlagen; Einzelbetriebliche Nachweisführung wasserschonender Bewirtschaftung
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/11529
Entlastung bei hohen Dieselpreisen; Liquiditätssicherung; beschleunigte Investitionen; Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken; Alternativen zu chemischen Düngemitteln
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11580
Durchsetzung einer Verpflichtung des Entwicklungshilfeministeriums (BMZ) zur Offenlegung aller Projekte mit Drittländern auf Bundesebene
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11639
Bericht im Landtag; Bündelung von Mobilitäts- und Fahrdienststrukturen im Sozialbereich; Einsatz digitaler Planungsinstrumente
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11723
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Ökokontosystem‑Verknüpfung Ausgleichs‑/Ersatzmaßnahmen; Bestandsanalyse; Praxis und Funktionsfähigkeit; Wirksamkeit; Weiterentwicklungs- oder Handlungsbedarf
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11725
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz;
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11636
Vereinheitlichung baurechtlicher Anforderungen, von Genehmigungsverfahren und Änderungsverfahren für Betriebserlaubnisse; Pauschalierung baulicher Förderanträge; Minimierung Melde-, Bericht- und Kontrollpflichten.
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11637
Automatisierung digitaler Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsdaten durch Krankenkassen
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11638
Berücksichtigung der Familiensituation; Minimierung wiederkehrender Begutachtungen; Verlängerte Gültigkeit etablierter Gutachten; Zeitnahe Neubeurteilungen bei dynamischer Entwicklung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.