Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Geschäftliches Landtag

Geburtstagswünsche für die Abgeordneten Benno Zierer, Daniel Halemba und Vizepräsident Ludwig Hartmann

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11632

Verwaltung entbürokratisieren VI: Förderprogramme effizienter und einfacher gestalten

Bericht im Landtag; Weiterentwicklung und Überarbeitung von Förderrichtlinien; Pauschalisierung von Antrag, Gewährung und Abrechnung; Reduktion von Berichtspflichten; Digitalisierung des Fördermanagements; Umstellung auf Pauschalförderungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11633

Verwaltung entbürokratisieren VII: Digitale Kommunikation in Kindertageseinrichtungen stärken

Bericht im Landtag; Förderung digitaler Kita‑Anwendungen; Kita‑Apps als zentrale Kommunikationsschnittstelle; Klärung rechtlicher, organisatorischer und datenschutzrechtlicher Rahmenbedingungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11634

Verwaltung entbürokratisieren VIII: Sprachstandserhebungen effizienter gestalten

Bericht im Landtag; Prüfung und Vermeidung von Doppelstrukturen; verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11635

Verwaltung entbürokratisieren IX: Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte beschleunigen

Standardisierung und Beschleunigung von Anerkennungsverfahren im Sozial‑ und Gesundheitsbereich; Arbeitgeberbasierte Praxisbewertungen; Landesweite Vereinheitlichung der Anerkennung; Digitalisierung und zentrale Onlineangebote

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11644

BioRegio 2030: Evaluation der bisherigen Maßnahmen und zukunftsgerechte Weiterentwicklung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11646

Für mehr Planungssicherheit - Bagatellgrenze bei der Förderung von Mutterschafen und Mutterziegen an die tatsächlichen Prämiensätze anpassen

Prämien-Förderung ohne festgelegte Bagatellgrenze in der GAP-Direktzahlungen-Verordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11631

Verwaltung entbürokratisieren V: Sozialverwaltung bürgerfreundlich gestalten

Bericht im Landtag; Reduzierung von Nachweispflichten; Bündelung von Zuständigkeiten im Sozialbereich; Bewährte Verfahrensregeln auf den Sozialbereich übertragen; Vereinfachte Antragstellung für Sozialleistungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11430

Vermeintlicher Umweltschutz darf nicht zum Hemmschuh werden I: Verfügbarkeit bewährter Pflanzenschutzmittel durch Sonderzulassungen weiterhin sicherstellen!

Fortsetzung unbürokratischer Sonderzulassungen für Pflanzenschutzmittel; Zulassungsfristen; Vermeidung unverhältnismäßiger Widerrufsgründe; Übergangsregelungen; Vereinfachte beschleunigte Sonderzulassungsverfahren; Harmonisierung nationaler und EU-Vorschriften

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11431

Vermeintlicher Umweltschutz darf nicht zum Hemmschuh werden II: Faire Wettbewerbsbedingungen für bayerische Landwirte sicherstellen!

Gleiche Standards für Agrarimporte; Überprüfung bayerischer Umweltauflagen zur Wettbewerbsneutralität; Umweltauflagen durch Förderung kompensieren zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe; Durchsetzung gleicher Standards und Anpassung des Handelsrechts

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11438

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts I: Düngerecht neu wagen, Konzept ohne rote Gebiete entwickeln!

Einzelbetriebliche verursachergerechte Düngerechtsneuausrichtung; Bürokratieabbau; bedarfsgerechte wasserschonende Düngung; pragmatische Nitratrichtlinienumsetzung; Grundwasserverunreinigungen ganzheitlich betragen; Wasseraltersbestimmung; WRRL-Wirkungsmessung; Digitale Innovationen; bürokratiearme Düngedatenerfassung; Aussetzung neuer Gebietsausweisungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11439

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts II: Düngerecht neu wagen, Konzept ohne rote Gebiete entwickeln!

Verbesserung Behörden‑Landwirte‑Kommunikation; Fachlich fundierte Einbindung von Messstellennetzen, Einzugsgebieten und Hydrogeologie ins Monitoring; Transparente hydrogeologische Grundlagen; Einzelbetriebliche Nachweisführung wasserschonender Bewirtschaftung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/11529

Damit im Stall das Licht nicht ausgeht - Bezahlbare Energie für unsere Bauern sichern

Entlastung bei hohen Dieselpreisen; Liquiditätssicherung; beschleunigte Investitionen; Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken; Alternativen zu chemischen Düngemitteln

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11580

Vollständige Transparenz für vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierte, nicht namentlich deklarierte Projekte herstellen

Durchsetzung einer Verpflichtung des Entwicklungshilfeministeriums (BMZ) zur Offenlegung aller Projekte mit Drittländern auf Bundesebene

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11639

Verwaltung entbürokratisieren XIII: Mobilitäts- und Fahrdienste effizienter organisieren

Bericht im Landtag; Bündelung von Mobilitäts- und Fahrdienststrukturen im Sozialbereich; Einsatz digitaler Planungsinstrumente

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11723

Ökopunktebörse sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Bayern

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Ökokontosystem‑Verknüpfung Ausgleichs‑/Ersatzmaßnahmen; Bestandsanalyse; Praxis und Funktionsfähigkeit; Wirksamkeit; Weiterentwicklungs- oder Handlungsbedarf

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11725

Möglichkeiten der Aufnahme des Bibers in das Bayerische Jagdgesetz und Herausforderungen des Bibermanagements in den Unteren Naturschutzbehörden

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz;

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11636

Verwaltung entbürokratisieren X: Bau und Betrieb von Kindertageseinrichtungen vereinfachen

Vereinheitlichung baurechtlicher Anforderungen, von Genehmigungsverfahren und Änderungsverfahren für Betriebserlaubnisse; Pauschalierung baulicher Förderanträge; Minimierung Melde-, Bericht- und Kontrollpflichten.

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11637

Verwaltung entbürokratisieren XI: Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entlasten

Automatisierung digitaler Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsdaten durch Krankenkassen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/85 PL vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11638

Verwaltung entbürokratisieren XII: Begutachtungsverfahren bei schwerbehinderten Kindern vereinfachen

Berücksichtigung der Familiensituation; Minimierung wiederkehrender Begutachtungen; Verlängerte Gültigkeit etablierter Gutachten; Zeitnahe Neubeurteilungen bei dynamischer Entwicklung

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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