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Gesetzentwurf Staatsregierung
Erhöhung der Bezüge von Beamten, Richtern und Anwärtern, der Versorgungsbezüge und der Unterhaltsbeihilfen der Rechtsreferendare; zusätzliche lineare Erhöhung als Mindestbetrag; Erhöhung der Zulagen- und Anrechnungsbeträge; Zulage für besondere Berufsgruppen auch für Beamte in den Außengrenzverfahrensstandorten; Gleichbehandlung von Beamten in Einrichtungen zur Unterbringung während des Asylverfahrens; Schaffung der Amtsbezeichnungen für den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landesamts für Bevölkerungsschutz; monatliche Berechnung von Hochschulleistungsbezügen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 16 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2, Art. 73 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 1, Anlage 1 und Anlage 3 bis Anlage 10, Einfügen des neuen Art. 60b Besoldungsgesetz Änderung von Art. 52 Abs. 1, Art. 71, Art. 72 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1, Art. 83 Abs. 4 und Art. 117 Beamtenversorgungsgesetz Änderung von Art. 3 Abs. 1 Gesetz zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes Änderung von § 20 Abs. 2 und Anlage 1 bis Anlage 4 Zulagenverordnung
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
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