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1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/12912
Erhöhung der Bezüge von Beamten, Richtern und Anwärtern, der Versorgungsbezüge und der Unterhaltsbeihilfen der Rechtsreferendare; zusätzliche lineare Erhöhung als Mindestbetrag; Erhöhung der Zulagen- und Anrechnungsbeträge; Zulage für besondere Berufsgruppen auch für Beamte in den Außengrenzverfahrensstandorten; Gleichbehandlung von Beamten in Einrichtungen zur Unterbringung während des Asylverfahrens; Schaffung der Amtsbezeichnungen für den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landesamts für Bevölkerungsschutz; monatliche Berechnung von Hochschulleistungsbezügen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 16 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2, Art. 73 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 1, Anlage 1 und Anlage 3 bis Anlage 10, Einfügen des neuen Art. 60b Besoldungsgesetz Änderung von Art. 52 Abs. 1, Art. 71, Art. 72 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1, Art. 83 Abs. 4 und Art. 117 Beamtenversorgungsgesetz Änderung von Art. 3 Abs. 1 Gesetz zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes Änderung von § 20 Abs. 2 und Anlage 1 bis Anlage 4 Zulagenverordnung
Beratungsverlauf
Aktuelle Stunde SPD
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU 19/12545
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung 19/9020
Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD 19/10079
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD 19/10075
Regierungserklärung Staatsregierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/11095
Änderung des Besoldungsgesetzes; Rücknahme der Verzögerung bei der Besoldungsanpassung; Festhalten an der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/11164
Besoldungsangleichung an TV‑L; Plan für Stellenabbau; moderne Personalstrategien; Rücknahme der Absenkung der familienpolitischen Teilzeit; Verwaltungsmodernisierung; Teilhabe der Verwaltung, Gewerkschaften, Verbände an der Kommission zur Staatsreform
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/9047
ausschließlicher Einsatz von bewaffneten Drohnen gegen andere unbemannte Flugkörper; Ausschluss der Nutzung bewaffneter Drohnen bei der Anfertigung von Bild- oder Tonaufnahmen bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen; Beibehaltung der Aufzählung der Polizeiwaffen Änderung von Art. 47 Abs. 4 und Art. 100, Beibehaltung von Art. 78 Polizeiaufgabengesetz
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8567
unmittelbarer Zwang gegen unbemannte Luftfahrt- oder Fahrzeugsyteme bei Gefahr oder drohender Gefahr; Aufheben des Verbots von bewaffneten unbemannten Luftfahrtsystemen; Definition von technischen Geräten, Waffen und Explosivmitteln als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt; Einschränkungen von Grundrechten Einfügen des neuen Artikel 29a, Aufheben von Art. 47 Abs. 4, Änderung von Art. 78, Neufassen von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD 19/8753
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst einschließlich Versagensgründen neuer Art. 2a
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8567
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER 19/8269
geplantes „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“; neue Rechtsgrundlage auf Bundesebene; Amtshilfe der Bundeswehr; Aufbau des „Defense Lab Erding (DLE)“
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD 19/8268
Bericht der Staatsregierung; Risiken, Gegenmaßnahmen und Einsatzmöglichkeiten von Drohnen; Polizeiausstattung, Vernetzung von Institutionen; Lagebild; Registrierungspflicht; Ahndung von Rechtsverstößen; Forschungs- und Unternehmensförderung
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD 19/4553
Stellung der Gleichstellungsbeauftragten; Geltung auch bei öffentlichen Unternehmen; Arbeitszeitregelungen; Fortbildungen; Gender-Mainstream; Zielvorgaben bei den Gleichstellungskonzepten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 9, Art. 11, Art. 15, Art. 16, Art. 18, Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 Gleichstellungsgesetz
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/4432
Erweitern der Gesetzesziele auf Frauen und Männer gleichermaßen; Ersetzen der Familienpflichten durch Familienaufgaben; Mustervorlagen für Gleichstellungskonzepte; Zielvorgaben für Leitungs- und Vorgesetzenfunktionen; Amtszeit von fünf Jahren und Aufgaben von Gleichstellungsbeauftragten; Übermitteln der Gleichstellungskonzepte und Namen der Gleichstellungsbeauftragten an die Leitstelle für die Gleichstellung; Konkretisierung der Regelungen zu Stellvertretungen; geschlechtergerechte Berufsbezeichnungen bei Stellenausschreibungen; Fortbildungsangebote; Arbeitszeitregeln; freiwilliges Mediationsverfahren; Beteiligungsrechte der Kommunen; Vernetzungsstelle für kommunale Gleichstellungsbeauftragte; Evaluation durch den Landtag; redaktionelle Änderungen Änderung aller Artikel bis auf Art. 1 und Art. 24; Umnummerierung der Art. 11 bis 21; Aufheben von Art. 10 und Art. 13; Einfügen von neuen Art. 16 und Art. 22
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/6611
Änderung des neuen Art. 15
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/6613
Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten; Mediation und gerichtliches Verfahren Änderung und Umnummerierung von Art. 19 zu Art. 18 und neuer Art. 19
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/6609
Änderung von Art. 9 Abs. 5
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