Drucksachen und Protokolle


Treffer 1 - 20 von 96

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/14206

Einbürgerungsmoratorium und Überprüfung bisher verliehener Staatsbürgerschaften jetzt - Betrug und Missbrauch entschieden entgegentreten!

Verschärfung der bundesrechtlichen Vorgaben für Einbürgerungen; Prüfverfahren für Sprach- und Integrationszertifikate; Überprüfung der Einbürgerungen der letzten zehn Jahre; Rücknahme der rechtswidrigen Einbürgerung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/87 PL vom 23.07.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD 19/12970

Messer, Schüsse, tödliche Gewalt - Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!

Sofortprogramm zur Ausweisung; Verstärkung der 'Task Force Straftäter' beim Landesamt für Asyl und Rückführungen; amtsärtzliche Überprüfung von Abschiebungshindernissen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/86 PL vom 22.07.2026

2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/11151

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/11640

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes

Leistungslohn bei Häftlingsarbeit; Entschädigung für Freistellungstage; Umsetzen von Empfehlungen der bgH-Kommission: Richtervorbehalt bei Unterbringungen in besonders gesicherten Hafträumen (bgH); Streichen von Fluchtgefahr und Befreiungsgefahr als Anordnungsgründe für bgH-Unterbringungen; Informieren von Verteidigern; Überwachungen und Absonderung aus medizinischen Gründen; Kooperation von Berufsgeheimnisträgern; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 46 Abs. 2, Art. 46b Abs. 6, der Überschrift von Art. 94, Art. 96, Art. 99 und Art. 201 Strafvollzugsgesetz Änderung von Art. 39 Abs. 3, der Überschrift von Art. 72, Art. 74 und Art. 75

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/12124

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Regelfälle des offenen Vollzugs
(Drs. 19/11640)

Änderung von Art. 12 Strafvollzugsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/12125

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Regelung des Übergangs- und Entlassungsmanagements
(Drs. 19/11640)

Änderung von Art. 13 und Art. 17

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/12126

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Einführung des Strafvollzugs in freien Formen
(Drs. 19/11640)

Änderung von Art. 9 Abs. 2, Art. 12 und Art. 165 Strafvollzugsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/12127

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Unterbringung von Strafgefangenen im besonders gesicherten Haftraum befristen
(Drs. 19/11640)

Änderung von Art. 99 Strafvollzugsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/82 PL vom 17.06.2026

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/12294

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften

elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung beim Verfassungsgerichtshof; elektronische Aktenführung in Hinterlegungssachen; Abschaffen der Behördenpostfächer an den staatlichen Grund- und Mittelschulen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3, Art. 8, Art. 9, Art. 14 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2, Art. 18, Art. 19 Abs. 1, Art. 23 Abs. 3, Art. 24 Abs. 5, Art. 28 Abs. 5, Art. 37 Abs. 6, Art. 48 Abs. 4, Art. 51 Abs. 5 und Art. 57, Einfügen der neuen Art. 14a und Art. 14b Verfassungsgerichtshofgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Hinterlegungsgesetz Änderung von § 2 Abs. 3, § 3 und § 7 Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/81 PL vom 09.06.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD 19/9411

Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer endlich gegenüber dem Bund einfordern und abrechnen!

Sach- und Personalkosten; Altersfeststellung; Änderung von Sozialgesetzbuch Achtes Buch

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/81 PL vom 09.06.2026

1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/11151

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/81 PL vom 09.06.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9616

Rückkehr zu Humanität und Ordnung V: Sanktionsmöglichkeiten bei ungeklärter Identität verschärfen!

Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/81 PL vom 09.06.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9617

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VI: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorantreiben!

Änderung des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Bildung terroristischer Vereinigungen; Verlängerung der Voraufenthaltsdauer zur Anspruchseinbürgerung; Rücknahme der Änderungen bei Einbürgerungsanforderungen, Mehrstaatigkeit und Voraufenthaltsdauer durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/81 PL vom 09.06.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9618

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: „Extremismuscheck“ für Fördermittelempfänger im Migrations- und Asylbereich

Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/81 PL vom 09.06.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9612

Rückkehr zu Humanität und Ordnung I: Subsidiäre Schutzgewährung in der EU neu denken!

Änderung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/81 PL vom 09.06.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9613

Rückkehr zu Humanität und Ordnung II: Wirkung der Bezahlkarte sichern - Umgehungsversuche sanktionieren!

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sanktionierung; Nutzungseinschränkungen; Gesetzliche Regelung der Vorrangstellung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/81 PL vom 09.06.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9614

Rückkehr zu Humanität und Ordnung III: Leistungsrechtliche Konsequenzen für Ausreisepflichtige massiv ausweiten!

Erweiterung der Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vereinfachung des Vollzugs von Kürzungstatbeständen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/81 PL vom 09.06.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9615

Rückkehr zu Humanität und Ordnung IV: Fallgruppen des dauerhaften Ausreisearrestes erweitern!

Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Haftentlassung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/11640

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes

Leistungslohn bei Häftlingsarbeit; Entschädigung für Freistellungstage; Umsetzen von Empfehlungen der bgH-Kommission: Richtervorbehalt bei Unterbringungen in besonders gesicherten Hafträumen (bgH); Streichen von Fluchtgefahr und Befreiungsgefahr als Anordnungsgründe für bgH-Unterbringungen; Informieren von Verteidigern; Überwachungen und Absonderung aus medizinischen Gründen; Kooperation von Berufsgeheimnisträgern; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 46 Abs. 2, Art. 46b Abs. 6, der Überschrift von Art. 94, Art. 96, Art. 99 und Art. 201 Strafvollzugsgesetz Änderung von Art. 39 Abs. 3, der Überschrift von Art. 72, Art. 74 und Art. 75

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/70 PL vom 10.02.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD 19/7523

Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte

Beschaffung eigener Flugzeuge zur Durchführung von Abschiebungen; Investitions-, Betriebs-, Personalkosten; Kooperation mit Bund und Ländern

Beratungsverlauf

Treffer 1 - 20 von 96

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll
Redner: Hold Alexander (FREIE WÄHLER)

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (19125)
  • + Anfragen (6795)
  • + Gesetze (1653)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Beschlussempfehlungen (5962)
  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (5823)
  • + Beschlüsse (3958)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (1011)
  • + Zustimmung (347)
  • + Sonstiges (21)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (522)
  • + Niederbayern (368)
  • + Oberbayern (1701)
  • + Oberfranken (310)
  • + Oberpfalz (358)
  • + Schwaben (709)
  • + Unterfranken (426)

Redner

Seitenanfang