Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11533

Freiheitsenergie statt Windkraftblockade

mindestens 10 Gigawatt zusätzliche Windenergie in Süddeutschland; keine Einführungen von Re-Dispatch-Vorbehalt und Netzengpassgebiete; Beibehaltung des Netzanschlussvorrang

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11534

Damit es im Sonnenland Bayern nicht dunkel wird: Solarenergie als Freiheitsenergie weiter ausbauen

Erhalt der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen im Rahmen der Novellierung des EEG auf Bundesebene; Öffnung des Energiemarkts für erneuerbare Energien

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11551

Einrichtung eines zentralen KI-gestützten Online-Meldeportals für bürokratische Belastungen in Bayern

KI‑gestützte Vorfilterung, Kategorisierung, Rechtsquellen‑ und Kompetenzzuordnung; systematische Auswertung und Integration in Bayern‑Infrastruktur

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11645

Jedes Kind im Blick: Verbindliche Bildungsziele für Bayerns Zukunft!

Bildungs-Gesamtpaket anstelle von Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Chancengerechtigkeit für alle Kinder; Festlegung von Meilensteinen auf allen Ebenen und in Zusammenarbeit mit Schulen, Schulaufsichtsbehörden und dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11726

Bau und Nutzung kleiner modularer Reaktoren (KMR) zur Eigenversorgung energieintensiver Verbraucher in Bayern fördern

Bereitstellung von Landesförderinstrumenten; Aufnahme der Kernenergie in EEG und EnEfG; Unterstützung von ÖPP; Einrichtung einer Genehmigungs‑Taskforce

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/9837

Investitionsschutz für Bayerns Steuerzahler - Verbindliche Standards und Mobilitätsgarantien bei Aufzugsausfällen

Erfassung der Verfügbarkeit von Aufzügen nach Kalendertagen; Vandalismus-Statistik; Rückzahlung von Fördergeldern; Barrierefreier Ersatzverkehr bei Ausfällen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11446

Freiheitsenergien ausbauen - erneuerbare Energien verteidigen

Erneuerbare Energien als Garant für Unabhängigkeit und Freiheit; Forcierung des Ausbaus entsprechend dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Senkung der Energiekosten auf dem Öl- und Gasmarkt; Prüfung der Nachteile geplanter Maßnahmen auf Bundesebene (Netzpaket, Novelle EEG, Gebäudemodernisierungsgesetz)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/12912

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028

Erhöhung der Bezüge von Beamten, Richtern und Anwärtern, der Versorgungsbezüge und der Unterhaltsbeihilfen der Rechtsreferendare; zusätzliche lineare Erhöhung als Mindestbetrag; Erhöhung der Zulagen- und Anrechnungsbeträge; Zulage für besondere Berufsgruppen auch für Beamte in den Außengrenzverfahrensstandorten; Gleichbehandlung von Beamten in Einrichtungen zur Unterbringung während des Asylverfahrens; Schaffung der Amtsbezeichnungen für den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landesamts für Bevölkerungsschutz; monatliche Berechnung von Hochschulleistungsbezügen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 16 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2, Art. 73 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 1, Anlage 1 und Anlage 3 bis Anlage 10, Einfügen des neuen Art. 60b Besoldungsgesetz Änderung von Art. 52 Abs. 1, Art. 71, Art. 72 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1, Art. 83 Abs. 4 und Art. 117 Beamtenversorgungsgesetz Änderung von Art. 3 Abs. 1 Gesetz zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes Änderung von § 20 Abs. 2 und Anlage 1 bis Anlage 4 Zulagenverordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

Beratungsphase zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/12951

Inneres
Polizeiliche Zusammenarbeit – EU-Vorschriften über die automatisierte Abfrage und den Austausch biometrischer Daten mit Nicht-EU-Ländern
12.06.2026 - 07.08.2026

Beteiligung des Landtags; Federführung durch den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11993

Freiheitsenergie statt teure Erdgasabhängigkeit - Erstes grünes Wasserstoffkraftwerk für die Industrie nach Bayern holen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11994

Biogas für Bayerns Notstrom in die EEG-Ausschreibungen bringen

Anhebung der Ausschreibungsvolumina für Biomasse; Umstellung auf Bemessungsleistung zur Förderung der Anlagenflexibilität und Netzstabilität

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11997

Freiheitsenergien vor Ort speichern statt Erneuerbare abregeln

Schaffung von Rahmenbedingungen; Anreize für Speicherbetreiber über lokale Preisgestaltung; Sicherstellung von Netzzugängen; Schaffung eines Förderprogramms zur Nachrüstung bestehender Stromspeicher.

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12180

Wenn die Sonne liefert, profitieren alle: Kostenlosen Mittagsstrom zur Verfügung stellen

Einsatz auf Bundesebene für eine kostenlose Weitergabe von Mittagsstrom aus Solarenergie an Unternehmen und Privatpersonen (Überangebot bzw. Negativ-Strompreise)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12182

Städte zu Solarkraftwerken machen: Photovoltaik auf jedes Dach

Fortsetzung der Förderung kleiner Aufdach-Photovoltaikanlagen, v. a. für Mietwohnungen in Ballungsräumen; Beibehaltung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen; Umsetzung von Mieterstrommodellen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12224

Freiheitsenergien nutzen statt abregeln: Solartankstellen entlang Bayerns Autobahnen etablieren

Förderprogramm für Schnellladetankstellen mit Photovoltaikanlagen; Runder Tisch mit Energiebranche und Autobahn GmbH

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11728

Bau mehrerer kleiner modularer Reaktoren (KMR) als Versuchs- bzw. Demonstrationsreaktoren an ehemaligen Kernkraftwerksstandorten in Bayern vorantreiben

Einleitung atomrechtlicher Genehmigungsverfahren durch StMUV; Unterstützung durch Öffentlich-Private Partnerschaften; Standort‑ und Machbarkeitsstudien; Einrichtung einer Taskforce am StMUV; Landesförderinstrumente bereitstellen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11738

Digitales Transparenz- und Korruptionsanalyseprogramm für Bayern

Einrichtung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden und unter der Federführung des Staatsministeriums für Finanzen und Heimat nach dem Vorbild Brasiliens; ressortübergreifende Zusammenführung und Bereitstellung von Verwaltungsdaten aus Förderwesen, Vergabe, Beteiligungen, Registerdaten, Haushaltsdaten und Personalstrukturen in einer einheitlichen Graph- und Analysearchitektur

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11805

Reform des Netzengpassmanagements fair gestalten - Investitionen in Erneuerbare Energien sichern, Versorgung gewährleisten, Kosten wirkungsvoll begrenzen

Bundespolitisches Eintreten für investitionssichere Redispatch-Reformen; Vermeidung von Investitionssperrzonen; technologieadäquate Regelungen; Vorrangige Nutzung von Speichern, Flexibilität und Lastmanagement; Kopplung von Förderung, Netzausbau und Systemeffizienz; Evaluierung bayerischer Auswirkungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/12294

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften

elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung beim Verfassungsgerichtshof; elektronische Aktenführung in Hinterlegungssachen; Abschaffen der Behördenpostfächer an den staatlichen Grund- und Mittelschulen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3, Art. 8, Art. 9, Art. 14 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2, Art. 18, Art. 19 Abs. 1, Art. 23 Abs. 3, Art. 24 Abs. 5, Art. 28 Abs. 5, Art. 37 Abs. 6, Art. 48 Abs. 4, Art. 51 Abs. 5 und Art. 57, Einfügen der neuen Art. 14a und Art. 14b Verfassungsgerichtshofgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Hinterlegungsgesetz Änderung von § 2 Abs. 3, § 3 und § 7 Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/91 PL vom 28.10.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12836

Prüfung der Reform von „Kunst am Bau“: Ergebnisse im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst berichten

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

Beratungsverlauf

Treffer 1 - 20 von 6080

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll
Redner: Holz Thomas W.

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