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Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11533
mindestens 10 Gigawatt zusätzliche Windenergie in Süddeutschland; keine Einführungen von Re-Dispatch-Vorbehalt und Netzengpassgebiete; Beibehaltung des Netzanschlussvorrang
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11534
Erhalt der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen im Rahmen der Novellierung des EEG auf Bundesebene; Öffnung des Energiemarkts für erneuerbare Energien
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11551
KI‑gestützte Vorfilterung, Kategorisierung, Rechtsquellen‑ und Kompetenzzuordnung; systematische Auswertung und Integration in Bayern‑Infrastruktur
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11645
Bildungs-Gesamtpaket anstelle von Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Chancengerechtigkeit für alle Kinder; Festlegung von Meilensteinen auf allen Ebenen und in Zusammenarbeit mit Schulen, Schulaufsichtsbehörden und dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK)
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11726
Bereitstellung von Landesförderinstrumenten; Aufnahme der Kernenergie in EEG und EnEfG; Unterstützung von ÖPP; Einrichtung einer Genehmigungs‑Taskforce
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/9837
Erfassung der Verfügbarkeit von Aufzügen nach Kalendertagen; Vandalismus-Statistik; Rückzahlung von Fördergeldern; Barrierefreier Ersatzverkehr bei Ausfällen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11446
Erneuerbare Energien als Garant für Unabhängigkeit und Freiheit; Forcierung des Ausbaus entsprechend dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Senkung der Energiekosten auf dem Öl- und Gasmarkt; Prüfung der Nachteile geplanter Maßnahmen auf Bundesebene (Netzpaket, Novelle EEG, Gebäudemodernisierungsgesetz)
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/12912
Erhöhung der Bezüge von Beamten, Richtern und Anwärtern, der Versorgungsbezüge und der Unterhaltsbeihilfen der Rechtsreferendare; zusätzliche lineare Erhöhung als Mindestbetrag; Erhöhung der Zulagen- und Anrechnungsbeträge; Zulage für besondere Berufsgruppen auch für Beamte in den Außengrenzverfahrensstandorten; Gleichbehandlung von Beamten in Einrichtungen zur Unterbringung während des Asylverfahrens; Schaffung der Amtsbezeichnungen für den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landesamts für Bevölkerungsschutz; monatliche Berechnung von Hochschulleistungsbezügen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 16 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2, Art. 73 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 1, Anlage 1 und Anlage 3 bis Anlage 10, Einfügen des neuen Art. 60b Besoldungsgesetz Änderung von Art. 52 Abs. 1, Art. 71, Art. 72 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1, Art. 83 Abs. 4 und Art. 117 Beamtenversorgungsgesetz Änderung von Art. 3 Abs. 1 Gesetz zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes Änderung von § 20 Abs. 2 und Anlage 1 bis Anlage 4 Zulagenverordnung
Beratungsphase zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/12951
Beteiligung des Landtags; Federführung durch den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11993
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11994
Anhebung der Ausschreibungsvolumina für Biomasse; Umstellung auf Bemessungsleistung zur Förderung der Anlagenflexibilität und Netzstabilität
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11997
Schaffung von Rahmenbedingungen; Anreize für Speicherbetreiber über lokale Preisgestaltung; Sicherstellung von Netzzugängen; Schaffung eines Förderprogramms zur Nachrüstung bestehender Stromspeicher.
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12180
Einsatz auf Bundesebene für eine kostenlose Weitergabe von Mittagsstrom aus Solarenergie an Unternehmen und Privatpersonen (Überangebot bzw. Negativ-Strompreise)
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12182
Fortsetzung der Förderung kleiner Aufdach-Photovoltaikanlagen, v. a. für Mietwohnungen in Ballungsräumen; Beibehaltung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen; Umsetzung von Mieterstrommodellen
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12224
Förderprogramm für Schnellladetankstellen mit Photovoltaikanlagen; Runder Tisch mit Energiebranche und Autobahn GmbH
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11728
Einleitung atomrechtlicher Genehmigungsverfahren durch StMUV; Unterstützung durch Öffentlich-Private Partnerschaften; Standort‑ und Machbarkeitsstudien; Einrichtung einer Taskforce am StMUV; Landesförderinstrumente bereitstellen
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11738
Einrichtung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden und unter der Federführung des Staatsministeriums für Finanzen und Heimat nach dem Vorbild Brasiliens; ressortübergreifende Zusammenführung und Bereitstellung von Verwaltungsdaten aus Förderwesen, Vergabe, Beteiligungen, Registerdaten, Haushaltsdaten und Personalstrukturen in einer einheitlichen Graph- und Analysearchitektur
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11805
Bundespolitisches Eintreten für investitionssichere Redispatch-Reformen; Vermeidung von Investitionssperrzonen; technologieadäquate Regelungen; Vorrangige Nutzung von Speichern, Flexibilität und Lastmanagement; Kopplung von Förderung, Netzausbau und Systemeffizienz; Evaluierung bayerischer Auswirkungen
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/12294
elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung beim Verfassungsgerichtshof; elektronische Aktenführung in Hinterlegungssachen; Abschaffen der Behördenpostfächer an den staatlichen Grund- und Mittelschulen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3, Art. 8, Art. 9, Art. 14 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2, Art. 18, Art. 19 Abs. 1, Art. 23 Abs. 3, Art. 24 Abs. 5, Art. 28 Abs. 5, Art. 37 Abs. 6, Art. 48 Abs. 4, Art. 51 Abs. 5 und Art. 57, Einfügen der neuen Art. 14a und Art. 14b Verfassungsgerichtshofgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Hinterlegungsgesetz Änderung von § 2 Abs. 3, § 3 und § 7 Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12836
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
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