Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/86 PL vom 22.07.2026

2. Lesung zu Änderungsantrag SPD 19/12335

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Muss- statt Kann-Regelung
(Drs. 19/11642)

Anhörung von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie Beratungslehrkräften bei schweren Ordnungsmaßnahmen Änderung von Art. 88

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/86 PL vom 22.07.2026

2. Lesung zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/12392

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes
(Drs. 19/11642)

Einrichtung eines Stiftungsdirektorium, bestehend aus den Leiter der Gedenkstätten, anstelle des Stiftungsdirektors; persönliche Eignung der Mitglieder der Stiftungsorgane; Bildungsarbeit zu zivilgesellschaftlichen Initiativen als Stiftungszweck Änderung von Art. 2 Abs. 2, Art. 6, Art. 7 Abs. 3, Art. 8, Art. 9, Art. 10, Art. 11 Abs. 4

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/86 PL vom 22.07.2026

2. Lesung zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER 19/12754

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11642)

Weitergeltung von alten landesrechtlichen Eiden für Gerichtsdolmetscher Änderung von Art. 66 Gerichtsverfassungsausführungsgesetzes

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/86 PL vom 22.07.2026

2. Lesung zu Änderungsantrag SPD 19/12756

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes
(Drs. 19/11642)

Eignung von Mitglieder der Organe der Stiftung Bayerische Gedenkstätten; Erweiterungen des Stiftungszwecks; Stiftungspräsident als optionales Amt Änderung von Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 Gedenkstättenstiftungsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/86 PL vom 22.07.2026

2. Lesung zu Änderungsantrag SPD 19/12333

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Streichung der Aufhebung von Art. 62 Abs. 8
(Drs. 19/11642)

Beibehalten des Versammlungsrechts der Schülervertretung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/86 PL vom 22.07.2026

2. Lesung zu Änderungsantrag SPD 19/12334

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Einvernehmen mit der Jugendhilfe
(Drs. 19/11642)

Beibehalten des Einvernehmens mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Änderung von Art. 88 Abs. 2

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/86 PL vom 22.07.2026

2. Lesung zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER 19/12753

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11642)

Verarbeitung von Bild- und Tonaufzeichnungen; Entscheidung über Sicherungsmaßnahmen Änderung von Art. 85 und Art. 88

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/86 PL vom 22.07.2026

2. Lesung zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER 19/12173

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes
(Drs. 19/11642)

Änderung der Leitungsstruktur und der Außenvertretung der Stiftung Bayerische Gedenkstätten; Neues Amt des Präsidenten; Ersatz des Stiftungsdirektors durch eine Geschäftsführung; Personenanzahl der Geschäftsführung; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 4, Art. 2 Abs. 2; Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 3, Art. 8, Art. 9, Art. 10, Art. 11, Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 16,  Art. 18, Art. 19

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/86 PL vom 22.07.2026

2. Lesung zu Änderungsantrag SPD 19/12332

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Medienpädagogik verankern
(Drs. 19/11642)

jährlicher Bericht im Landtag; private Nutzung digitaler Endgeräte in Schulgebäuden; Einbehalten bei unzulässiger Verwendung; medienpädagogische Förderung Änderung von Art. 56 Abs. 5

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/86 PL vom 22.07.2026

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/11979

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Umsetzung des Gewalthilfegesetzes: Zentrum Bayern Familie und Soziales als zuständige Behörde; finanzielle Ausstattung der anerkannten Träger von Einrichtungen; Verordnungsermächtigung für Familien- und Finanzministerium; Einfügen des neuen Teil 17 bestehend aus Art. 119, Art. 120 und Art. 121

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/86 PL vom 22.07.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/12636

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Gewaltschutz in Bayern stärken - Bundesvorgaben umsetzen
(Drs. 19/11979)

Vorschriften für den Bereich des Gewalthilfegesetzes; Sicherstellungsauftrag; Zentrum Bayern Familie und Soziales als zuständige Behörde; Verordnungsermächtigung für das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales Einfügen des neuen Teil 17 mit Art. 119 bis Art. 125

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/86 PL vom 22.07.2026

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11642

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften

Umbenennung der Klinik für Kranke in Klinikschulen; Ausweitung des Verbots der privaten Nutzung von digitalen Endgeräten auf die Jahrgangsstufen 5 bis 7; Befreiung von verpflichtender Sprachstandserhebung bei logopädischer Behandlung; gemeinsamer Unterricht der Jahrgangsstufen 5 und 6 in Mittelschulen; digitale Leistungsnachweise; Verarbeitung von Bild- und Tonaufnahmen; TBA und TBA-II; Erziehungs-, Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen; Raumordnung bei Schulgebäuden; strafrechtliche Verurteilungen als Ausschlusskriterium für Einstellung von Schulpersonal; Ausschluss von Schulveranstaltungen; Benennung von Schulen; Zulassung von Lern- und Lehrmitteln; Berufsschulbeirat; kommunale Medienzentren; zahlreiche redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 6 Abs. 2, Art. 7a, Art. 13, Art. 19 Abs. 4, Art. 20, Art. 21 Abs. 1, Art. 23, Art. 24, Art. 25 Abs. 1, Art. 26, Art. 27, Art. 32 Abs. 5, Art. 32a, Art. 33, Art. 36 Abs. 1, Art. 37 Abs. 3, Art. 39, Art. 41, Art. 43 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Art. 51, Art. 52, Art. 56, Art. 57, Art. 60a Abs. 2, Art. 62, Art. 64 Abs. 2, Art. 65 Abs. 1, Art. 69 Abs. 4, Art. 70, Art. 73 Abs. 2, Art. 79, Art. 84 Abs. 3, Art. 85, Art. 86, Art. 87, Art. 88, Art. 89 Abs. 3, Art. 92, Art. 100 Abs. 3, Art. 113b, Art. 113c, Art. 114 Abs. 1, Art. 122, Art. 123c Umnummerierung der bisherigen Art. 8, Art. 9, Art. 10 und Art. 30 Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 11, Art. 12, Art. 30a und Art. 30b, Aufheben von Art. 28, Art. 29, Art. 66 Abs. 3, Art. 71, Art. 72, Art. 78 Abs. 3 und Art. 88a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetz Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 8 Abs. 5, Art. 9 Abs. 6, Art. 10, Art. 16 Abs. 3, Art. 30 Art. 34, Art. 34a Abs. 1 und Art. 60 Schulfinanzierungsgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Personalvertretungsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/82 PL vom 17.06.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9594

Frauen als Gründerinnen unterstützen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Entwicklung der Gründungsaktivitäten; Mediations-, Vernetzungs- und Beratungsangebote; Gründerinnen- und Unternehmerinnenprogramme; Unterstützungsmaßnahmen; Vereinbarkeit von Familie und Gründung; Vermittlung an Schulen; bayerischer Unternehmerinnen- und Gründerinnenpreis

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/81 PL vom 09.06.2026

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/11979

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Umsetzung des Gewalthilfegesetzes: Zentrum Bayern Familie und Soziales als zuständige Behörde; finanzielle Ausstattung der anerkannten Träger von Einrichtungen; Verordnungsermächtigung für Familien- und Finanzministerium; Einfügen des neuen Teil 17 bestehend aus Art. 119, Art. 120 und Art. 121

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/79 PL vom 06.05.2026

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/11801

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Erhöhung der staatlichen Betriebskostenförderung durch Erhöhung des Qualitätsbonus und Ergänzung der kindbezogenen Förderung durch eine Teamkräfteförderung; Überführung der bisherigen Förderungen in gesetzliche Pauschalleistung; Integration von Beitragszuschuss, Erhöhung des Buchungszeitfaktors für Kinder vor dem 3. Lebensjahr und Förderung nach U3-Bundesmittelrichtlinie in die kindbezogene Förderformel; Erhöhung des Qualitätsbonus auf den Basiswert; Kindertagespflegepauschale zur Förderung kommunaler Träger; Überführung von Sprach-Kitas, Digitalisierungscoaches und Pädagogischer Qualitätsbegleitung in gesetzliche Pauschalzahlungen; Berechnung des Basiswerts; Abstellen auf eine Entgeltgruppe und -stufe bei der jährlichen Dynamisierung; Verstetigung von Mini-Kita und Erweiterte Großtagespflege; Berufungsverfahren zum Landeselternbeirat; Betriebserlaubniserteilungen; Berücksichtigung des erhöhten Gewichtungsfaktors für Träger im Bereich Inklusion Aufheben der Langform des Gesetzesnamen; Änderung von Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 10, Art. 11, Art. 14, Art. 14a, Art. 15, Art. 17, Art. 18, Art. 19, Art. 22, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 29, Art. 32, Art. 33 und Art. 34, Umnummerierung der bisherigen Art. 12 und Art. 30, Streichen des 3. Teils und der bisherigen Art. 13, Art. 16, Art. 20, Art. 20a und Art. 26 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Änderung von § 1, § 3, § 5, § 16 und § 16 Aufheben der bisherigen § 14, § 20, § 21 und § 24 Umnummerierung und Änderung der bisherigen § 15, § 22, § 23, § 25, § 26, § 27, § 28, § 29 und § 32 Einfügen des neuen § 15, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 25 und § 34 Umnummerierung des bisherigen § 30 Kinderbildungsverordnung Aufheben von Art. 12, Art. 45a und Art. 45b, Änderung von Art. 13, Art. 24 Abs. 1, Art. 34 Abs. 2, Art. 45, Art. 46, Art. 47, Art. 48, Art. 49 und Art. 65 Abs. 2, Einfügen der neuen Art. 41a, Art. 42, Art. 43, Art. 49a und Art. 49b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von § 2 Abs. 1 Grundschulordnung Änderung von Anlage 1 Fachakademieordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung 19/11641

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

Finanzierung nichtstaatlicher Gymnasien, Realschulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Freier Waldorfschulen; Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip im Hinblick auf die Einführung des G9-neu in Bezug auf die Personalkosten an kommunalen Gymnasien; Zusammenführung von Fortschreibungen der Finanzierung in den Übergangsphasen zwischen G8 und G9-neu Änderung von Art. 17, Art. 38 Abs. 2 und Art. 45

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/76 PL vom 22.04.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19/10787

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Modellprojekt „Freiwilliges Handwerksjahr“ in Bayern zur Stärkung der Berufsorientierung und Fachkräftesicherung im Handwerk
(Kap. 10 02 Tit. 972 03 u. Kap. 10 05 neuer Tit.)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/76 PL vom 22.04.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD 19/11041

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Finanzierung von Frauenhilfeeinrichtungen nach dem Gewalthilfegesetz
(Kap. 10 07 Tit. 684 82)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/76 PL vom 22.04.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD 19/10270

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuschuss an den Bayerischen Jugendring für dessen Landesgeschäftsstelle und das Institut für Jugendarbeit
(Kap. 10 07 Tit. 685 78)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/76 PL vom 22.04.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD 19/10279

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Versprechen halten - Gehörlosengeld in Bayern endlich einführen
(Kap. 10 03 Tit. 681 01)

Beratungsverlauf

Treffer 1 - 20 von 119

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll
Redner: Strohmayr Simone Dr. (SPD)

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