Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/22845 VF vom 19.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/22718

zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Landesamt für Verfassungsschutz , Hooligan , Verfassungsschutz , Durchsuchung , Bamberg ,

Drucksache Nr. 18/22724 BV vom 12.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22524

zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Wagle, Jürgen Baumgärtner, Ulrike Scharf u. a. CSU zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
(Drs. 18/21173)

keine Aufhebung von § 1 der Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung

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Drucksache Nr. 18/22718 vom 12.05.2022

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Landesamt für Verfassungsschutz , Hooligan , Verfassungsschutz , Durchsuchung , Bamberg ,

Drucksache Nr. 18/22644 PL vom 11.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22527

Beteiligung an der Vorbereitung des Kommissionsarbeitsprogramms 2023

Aufnahme folgender Punkte in das Arbeitsprogramm: Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas, Stärkung der EU-weiten Resilienz, Stärkung der europäischen Wirtschaft, gemeinsame Anstrengungen im Gesundheitsbereich, nachhaltiger Verkehr, digitaler Wandel, Jugendpolitik

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Schlagworte: Europäische Kommission
Konsultationsverfahren , Konferenz zur Zukunft Europas , Subsidiaritätsprüfung , Subsidiaritätsprinzip , Bürgerbeteiligung ,

Drucksache Nr. 18/22620 PL vom 11.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21753

Kulturprogramm "Lesja Ukrajinka" prüfen: Zusammenarbeit bei Denkmalschutz, Kunst und Kultur

Programm zur Unterstützung der ukrainischen Kultur; Förderung und Kooperation auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 18/22619 PL vom 11.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/21752

Solidarität mit der ukrainischen Hochschulfamilie an Bayerns Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen – Taras Schewtschenko-Programm

Nothilfefonds, Personalmittel für BAYHOST; Anerkennung von Studienleistungen, Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen; Sprach- und Integrationskurse, Beratung für Wohnungssuche und Aufenthaltsrecht; Stipendien und Fellowships; Studienfinanzierung und Notkredite; Mentoring und Betreuung durch hiesige Studenten

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Drucksache Nr. 18/22555 BU vom 10.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22527

Beteiligung an der Vorbereitung des Kommissionsarbeitsprogramms 2023

Aufnahme folgender Punkte in das Arbeitsprogramm: Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas, Stärkung der EU-weiten Resilienz, Stärkung der europäischen Wirtschaft, gemeinsame Anstrengungen im Gesundheitsbereich, nachhaltiger Verkehr, digitaler Wandel, Jugendpolitik

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Schlagworte: Europäische Kommission
Konsultationsverfahren , Konferenz zur Zukunft Europas , Subsidiaritätsprüfung , Subsidiaritätsprinzip , Bürgerbeteiligung ,

Drucksache Nr. 18/22524 vom 10.05.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Wagle, Jürgen Baumgärtner, Ulrike Scharf u. a. CSU zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
(Drs. 18/21173)

keine Aufhebung von § 1 der Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung

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Drucksache Nr. 18/22527 vom 05.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Beteiligung an der Vorbereitung des Kommissionsarbeitsprogramms 2023

Aufnahme folgender Punkte in das Arbeitsprogramm: Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas, Stärkung der EU-weiten Resilienz, Stärkung der europäischen Wirtschaft, gemeinsame Anstrengungen im Gesundheitsbereich, nachhaltiger Verkehr, digitaler Wandel, Jugendpolitik

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Schlagworte: Europäische Kommission
Konsultationsverfahren , Konferenz zur Zukunft Europas , Subsidiaritätsprüfung , Subsidiaritätsprinzip , Bürgerbeteiligung ,

Drucksache Nr. 18/22470 VF vom 28.04.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22291

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes
hier: Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes
(Drs. 18/21092)

befristete Förderangebote für ukrainische Studieninteressierte; neuer Art. 100, Änderung von Art. 107 BayHSchG

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Drucksache Nr. 18/22408 PL vom 26.04.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/21374

Keine Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen

Einsatz für eine Rücknahme der Mittelkürzung für den herkunftssprachlichen Unterricht

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Drucksache Nr. 18/22404 PL vom 26.04.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/21309

Ambulante Pflegedienste entlasten - Bericht zur Ausweisung von Parkplätzen speziell für ambulante Pflegedienste

Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 18/22397 PL vom 26.04.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21181

Geschlechterspezifische Medizin voranbringen II: Geschlechterspezifische Medizin auch im Kinder- und Jugendbereich stärken

Sensibilisierung der Hochschulen

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Drucksache Nr. 18/22396 PL vom 26.04.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21180

Geschlechterspezifische Medizin voranbringen I: Versorgung und Behandlung weiter stärken

Hinweise an Hochschulen und Universitäten; Aufnahme in das Pflichtcurriculum an medizinischen Fakultäten; stärkere Beachtung in der Forschung, Öffentlichkeitsarbeit; Unterstützung der akademischen Karriere von Frauen; Prüfung von Anpassungsbedarfen in den Lehrplänen aller Schularten; Ausweitung der ärztlichen und zahnärztlichen Weiterbildung; u. a.; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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Drucksache Nr. 18/22291 vom 06.04.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes -
hier: Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes
(Drs. 18/21092)

befristete Förderangebote für ukrainische Studieninteressierte; neuer Art. 100, Änderung von Art. 107 BayHSchG

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Drucksache Nr. 18/22145 PL vom 05.04.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/20098

Berücksichtigung der Eingliederungshilfe im Pflege- und Wohnqualitätsgesetz

Differenzierung zwischen Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Altenhilfe und der Eingliederungshilfe

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Treffer 541 - 560 von 1657

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Radlmeier Helmut (CSU)

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