Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/23225 vom 10.07.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Keine Entlassung von Lehrkräften zu Beginn der Sommerferien

keine sachgrundlosen Befristungen bei der Beschäftigung von Lehrern

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Drucksache Nr. 17/23955 WI vom 05.07.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22862

Eisenbahnergenossenschaften langfristig schützen

Verlängerung der Erbpachtverträge von Wohnungsbaugenossenschaften zu den bestehenden Konditionen

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Drucksache Nr. 17/23206 WK vom 05.07.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/21909

Bildung im europäischen Alpenraum stärken

Einrichtung einer Arbeitsgruppe; Gründung einer länderübergreifenden Bildungseinrichtung

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Drucksache Nr. 17/23199 OD vom 05.07.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/22423

A 13 für alle

einheitliche Besoldung von Lehrern an Grund-/Mittelschulen und weiterführenden Schulen

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Drucksache Nr. 17/23191 BI vom 05.07.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22597

Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung
(Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz - BayEbFöG)

Förderung der Erwachsenenbildung; Landesbeirat für Erwachsenenbildung; Berichte, Statistik, Verordnungsermächtigung; Außerkrafttreten des Erwachsenenbildungs-Förderungsgesetzes

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Drucksache Nr. 17/23189 BI vom 05.07.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/21764

zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
Allen Schülerinnen und Schülern den Besuch von Erinnerungsorten ermöglichen

kostenfreier Besuch einer KZ-Gedenkstätte oder eines NS-Dokumentationszentrums für alle Schüler weiterführender und beruflicher Schulen; Änderung von Art. 2 BayEUG

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Drucksache Nr. 17/23188 BI vom 05.07.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/21765

zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Aufgaben der Stiftung, insbesondere pädagogische Vermittlung; hauptamtlicher Stiftungsdirektor; verstärkte Abstimmung im Stiftungsrät; Änderung von Art. 2, 6, 7, 9 GedStG

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Drucksache Nr. 17/23187 BI vom 05.07.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22966

Entschließung zum neuen Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz
(Drs. 17/22597)
Erwachsenenbildung in Bayern – zukunftsorientiert, eigenverantwortlich, vielfältig und niederschwellig

Begründung der Gesetzesnovelle; Bereitstellung von Haushaltsmitteln; transparente Mittelverwendung

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Drucksache Nr. 17/23175 KI vom 05.07.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/21882

Personalmangel bei der Bayerischen Polizei

Vorlage eines Konzepts zur Schaffung zusätzlicher Stellen; Bericht im Ausschuss für Kommunale, Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Personal für die Grenzpolizei

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Drucksache Nr. 17/23173 KI vom 05.07.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22375

Kommunen nicht länger im Stich lassen: Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder

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Drucksache Nr. 17/23172 KI vom 05.07.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22393

Mehr Zweibeiner statt mehr Vierbeiner bei der Polizei!

keine zusätzlichen Reiterstaffeln

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Drucksache Nr. 17/23153 VF vom 05.07.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/22064

zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder und des Präsidenten und seiner Vertreter mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl des Landtags

Änderung von Art. 68 Abs. 3 S. 1 BV und Art. 4 Abs. 1 S. 1 VfGHG

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Drucksache Nr. 17/23757 BI vom 04.07.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22394

Polizei nicht für CSU-Wahlkampf missbrauchen. Sogenannte Informationsoffensive zum PAG unterlassen

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Drucksache Nr. 17/23141 vom 04.07.2018

Antrag SPD

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht XIV -
hier: Modellversuche freie Formen des Strafvollzugs

Bericht; Erprobung

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Drucksache Nr. 17/23140 vom 04.07.2018

Antrag SPD

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht XIII -
hier: Einstellung von Bediensteten mit Migrationshintergrund

Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Vermittlung interkultureller Kompetenz

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Drucksache Nr. 17/23139 vom 04.07.2018

Antrag SPD

Gesetzgebungskompetenz des Freistaates für das Strafvollzugsrecht XII -
hier: Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Wild Margit (SPD)

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