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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/30530 vom 04.09.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Antrag Verantwortung für Bayerns Ansehen - Nazi-Jargon entschieden entgegentreten - Entlassung von Staatsminister Hubert Aiwanger

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Staatsminister für Wirtschaft. Landesentwicklung und Energie
Landesminister , Staatsminister , Aiwanger Hubert , Entlassung eines Mitglieds der Staatsregierung , Ministerpräsident ,

Drucksache Nr. 18/30529 vom 04.09.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Antrag Menschenwürde, Respekt und Freiheit - Grundwerte der Demokratie schützen!

Verurteilung des in Verbindung mit Hubert Aiwanger stehenden Flugblatts; Schaden für das Ansehen des Freistaats Bayern; Bedauern gegenüber der Opfer der Shoa und  deren Angehörigen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Demokratie
Grundwerte , Menschenwürde , Freiheitliche demokratische Grundordnung , Zwischenausschuss , Flugblatt ,

Drucksache Nr. 18/30536 vom 02.09.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Situation der Alleinerziehenden in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Alleinerziehender
Alleinerziehende , Alleinerziehende Mutter , Alleinerziehender Vater , Frauenanteil , Armutsgefährdung ,

Drucksache Nr. 18/30545 vom 01.09.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kriegsversehrte/Betroffene aus der Ukraine in Bayern, nach Kleeblatt-Verfahren I

Beratungsverlauf

Schlagworte: Ukraine
Kriegsversehrter , Kriegsopfer , Kleeblattkonzept (Patientenverteilung) , Medizinische Evakuierung (MEDEVAC) , Angriffskrieg ,

Drucksache Nr. 18/30533 vom 01.09.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tätlicher Übergriff des AfD-Abgeordneten Stadler im Zug

Beratungsverlauf

Schlagworte: Gewalt
Stadler Ralf , AfD , Alternative für Deutschland , Video , Social Media ,

Drucksache Nr. 18/30528 vom 01.09.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorzeitiges Dienstende von Lehrkräften

Beratungsverlauf

Schlagworte: Frühpensionierung
Lehrkraft , Lehrer , Ruhestand , Vorzeitige Pensionierung , Vorzeitiger Beamtenruhestand ,

Drucksache Nr. 18/30524 vom 01.09.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hitzeaktionsplanung in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Hitze
Hitzeaktionsplan , Kommune (Gebietskörperschaft) , Fördermittel , Fördermittel des Landes , Fördersatz

Drucksache Nr. 18/30534 vom 29.08.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Möglichkeiten für Freistellung von ehrenamtlichen Sanitätskräften

Beratungsverlauf

Schlagworte: Ehrenamtliche Tätigkeit
Sanitäter , Freistellung von der Arbeit , Ehrenamtlicher Helfer , Sanitätsdienst , Sanitätswesen ,

Drucksache Nr. 18/30520 vom 29.08.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Windenergie in Bayern - aktueller Stand

Beratungsverlauf

Schlagworte: Windenergie
Baugenehmigung , Immissionsschutz , Windkraftanlage , Windenergieanlage , Bauantrag ,

Drucksache Nr. 18/30514 vom 29.08.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Situation der Frauenhäuser in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Frauenhaus
Frauenzufluchtstätte , Zufluchtstätte für Frauen , Häusliche Gewalt , Fördermittel , Fördermittel des Landes ,

Drucksache Nr. 18/30521 vom 28.08.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben

Beratungsverlauf

Schlagworte: Behinderter Arbeitnehmer
Behinderte Arbeitnehmerin , Teilhabe von Menschen mit Behinderung , Teilhabe behinderter Menschen , Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen , Berufliche Eingliederung von Behinderten ,

Drucksache Nr. 18/30512 vom 28.08.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Polizeieinsatz vom 14.05.2023 im Nürnberger Club "Die Rakete"

Beratungsverlauf

Schlagworte: Polizeieinsatz
Nürnberg , Club (Gastronomie) , Diskothek , Tanzlokal , Razzia ,

Drucksache Nr. 18/30511 vom 28.08.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Lehramtsausbildung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Lehrerbildung
Expertenkommission , Lehrerausbildung , Lehrkräfteausbildung , Kommission , Verband ,

Drucksache Nr. 18/30509 vom 28.08.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzierung des Tourismus in Bayern

Mittelverwendung aus Förderprogrammen für Fremdenverkehr und Gastgewerbe

Beratungsverlauf

Schlagworte: Tourismus
Fördermittel , Tourismusförderung , Tourismusfinanzierung , Tourismusentwicklung , Tourismusmarketing ,

Drucksache Nr. 18/30508 vom 28.08.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungsverlaufsdaten und nachschulische Bildung in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Bildung
Schüler , Schülerin , Schulabschluss , Schulischer Abschluss , Schule ,

Drucksache Nr. 18/30516 vom 25.08.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Polizeidrohne im Rahmen des Fußballspiels FC Augsburg - Borussia Dortmund

Beratungsverlauf

Schlagworte: Polizeieinsatz
Drohne , Flugdrohne , Unbemanntes Fluggerät , Drohnen-Verordnung , Unbemanntes Luftfahrtsystem ,

Drucksache Nr. 18/30510 vom 24.08.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kriegsversehrte/Betroffene aus der Ukraine in Bayern, nach Kleeblatt-Verfahren II

Beratungsverlauf

Schlagworte: Ukraine
Krankenhaus , Patient , Patientin , Unterbringung , Barrierefreiheit ,

Drucksache Nr. 18/30505 vom 24.08.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verdeckte Ermittlungen gegen die "Letzte Generation" – Abhören von Kommunikation mit Journalistinnen und Journalisten

Beratungsverlauf

Schlagworte: Telekommunikationsüberwachung
Abhören , Akustische Überwachung , Telefonüberwachung , Ermittlungsverfahren , Letzte Generation (Aktionsbündnis) ,

Drucksache Nr. 18/30502 vom 24.08.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschleunigte Strafverfahren gegen Mitglieder der "Letzten Generation"

Beratungsverlauf

Schlagworte: Beschleunigtes Strafverfahren
Amtsgericht Bamberg , Amtsgericht Tiergarten , Bamberg , Beweisaufnahme , Generalstaatsanwaltschaft ,

Drucksache Nr. 18/30501 vom 24.08.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorkurs Deutsch 240 in München - Stundenanteile der Schulen und Gruppengröße

Beratungsverlauf

Schlagworte: Sprachförderung
Deutschunterricht , Vorkurs Deutsch , Kindergarten , Kindertagesstätte , Grundschullehrer ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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