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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/30351
Verwendung der Bundesmittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz ausschließlich zur Steigerung der pädagogischen Qualität; Schließung der Finanzierungslücke in der Betriebskostenförderung; Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen; Verbesserung der Attraktivität des Quereinstiegs; Entbürokratisierung bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen, Ausbau von Anpassungs- und Einstiegskursen; Stärkung der Kindertagespflege
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Petition, Eingabe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29051
Bildung einer Landeselternvertretung, Möglichkeit zur Bildung von Gesamtelternbeiräten auf kommunaler und interkommunaler Ebene; Mitgliedschaft in einschlägigen Gremien und Arbeitsgruppen sowie im Landesjugendhilfeausschuss bzw. im entsprechenden Jugendhilfeausschuss; Einrichtung einer Servicestelle zur Unterstützung und Beratung der Elternvertretungen im Familienministerium; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 14, 17, neue Art. 14a und 14b) sowie des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 19, 27)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/28569
Ziel des Gesetzes; Benennungsverfahren; regelmäßiger Gremienbericht
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29025
Änderung von Art. 5 LKrO
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29028
Änderung der Art. 52, 54 GO, 46, 48 LKrO und 43, 45 BezO
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29023
Änderung von Art. 34 GO
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29026
Änderung der Art. 57 GO, 51 LKrO und 48 BezO
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/29022
neue Art. 33a und 33b GO
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