Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/22478 BU vom 29.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/21724

Durchführung einer Anhörung zum "Rechtsextremismus in der EU: Bestandsaufnahme und Gegenstrategien"

Expertenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 18/22067 BU vom 29.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/20640

Mehr globale Impfgerechtigkeit: Förderung von Impfstoffproduktion in Ländern des globalen Südens

Aufbau der notwendigen Infrastruktur, insbesondere Unterstützung der bayerischen Schwerpunktpartnerländer

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Drucksache Nr. 18/21724 vom 10.03.2022

Antrag SPD

Durchführung einer Anhörung zum "Rechtsextremismus in der EU: Bestandsaufnahme und Gegenstrategien"

Expertenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 18/21700 PL vom 10.03.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/19299

Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei: Ausbeutung und Menschenhandel beenden

globale Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftspolitik; Schwerpunkt der europäischen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und Menschenrechtspolitik; Sanktionen gegen Staaten, die Sklaverei dulden; Ausschluss von ausbeuterischer Arbeit in Lieferketten; europäisches Lieferkettengesetz

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Drucksache Nr. 18/22234 BU vom 08.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/21325

Polen: Nationale Minderheiten schützen und fördern

Einsatz für eine Rücknahme der Mittelkürzung für den herkunftssprachlichen Unterricht

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Drucksache Nr. 18/21325 vom 23.02.2022

Antrag SPD

Polen: Nationale Minderheiten schützen und fördern

Einsatz für eine Rücknahme der Mittelkürzung für den herkunftssprachlichen Unterricht

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Drucksache Nr. 18/21818 BU vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/21127

Französische EU-Ratspräsidentschaft nutzen: Europa muss sozialer werden

europäischer Rechtsrahmen für Mindestlöhne; Anpassung des Arbeits- und Sozialrechts an den digitalen Wandel; Zugangsrecht für Gewerkschaften zu digitalen Betrieben; Koordinierung der Sozialsysteme für grenzüberschreitend arbeitende Menschen; europäische Arbeitslosenrückversicherung; Bericht

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Drucksache Nr. 18/21127 vom 15.02.2022

Antrag SPD

Französische EU-Ratspräsidentschaft nutzen: Europa muss sozialer werden

europäischer Rechtsrahmen für Mindestlöhne; Anpassung des Arbeits- und Sozialrechts an den digitalen Wandel; Zugangsrecht für Gewerkschaften zu digitalen Betrieben; Koordinierung der Sozialsysteme für grenzüberschreitend arbeitende Menschen; europäische Arbeitslosenrückversicherung; Bericht

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Drucksache Nr. 18/20640 vom 10.02.2022

Antrag SPD

Mehr globale Impfgerechtigkeit: Förderung von Impfstoffproduktion in Ländern des globalen Südens

Aufbau der notwendigen Infrastruktur, insbesondere Unterstützung der bayerischen Schwerpunktpartnerländer

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Drucksache Nr. 18/21218 BU vom 01.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/19299

Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei: Ausbeutung und Menschenhandel beenden

globale Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftspolitik; Schwerpunkt der europäischen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und Menschenrechtspolitik; Sanktionen gegen Staaten, die Sklaverei dulden; Ausschluss von ausbeuterischer Arbeit in Lieferketten; europäisches Lieferkettengesetz

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Drucksache Nr. 18/19820 PL vom 25.01.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/19186

Territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina schützen - Destabilisierung verhindern

Weiterentwicklung des Dayton-Abkommens; Reformen, Implementierung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Sicherheitsstrategie; Bericht des Hohen Repräsentanten für Bonien-Herzegowina im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 18/19416 PL vom 07.12.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/18671

Für Pressefreiheit und Medienpluralismus in Europa kämpfen

Unterstützung der Entschließung sowie des Aktionsplans der Europäischen Parlaments; Einsatz der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Pressefreiheit in Polen, Ungarn, Slowenien und Österreich; Sanktionierung durch Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln; Unterstützung durch EU-Programme; EU-weite Gesetzgebung gegen Verleumdungsklagen gegen Journalisten

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Drucksache Nr. 18/19299 vom 01.12.2021

Antrag SPD

Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei: Ausbeutung und Menschenhandel beenden

globale Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftspolitik; Schwerpunkt der europäischen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und Menschenrechtspolitik; Sanktionen gegen Staaten, die Sklaverei dulden; Ausschluss von ausbeuterischer Arbeit in Lieferketten; europäisches Lieferkettengesetz

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Drucksache Nr. 18/19637 BU vom 30.11.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/19186

Territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina schützen - Destabilisierung verhindern

Weiterentwicklung des Dayton-Abkommens; Reformen, Implementierung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Sicherheitsstrategie; Bericht des Hohen Repräsentanten für Bonien-Herzegowina im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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