Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/28764 vom 26.04.2023

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Verbesserte Freistellungsstaffel (Art. 46 Abs. 4 BayPVG)
(Dr. 18/28503)

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Drucksache Nr. 18/28763 vom 26.04.2023

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Festes Personaltableau für die Personalvertretung (Art. 44 Abs. 2 BayPVG)
(Drs. 18/28503)

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Drucksache Nr. 18/28762 vom 26.04.2023

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Wahlberechtigung in Jobcentern erhalten (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BayPVG)
(Drs. 18/28503)

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Drucksache Nr. 18/28665 vom 26.04.2023

Antrag SPD

Deutschlandticket als rabattiertes Jobticket auch für die Beschäftigten des Freistaates Bayern

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Drucksache Nr. 18/27050 vom 15.02.2023

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Novellierung des Gesetzes mit folgenden Schwerpunkten: Erweiterung des Geltungsbereichs auf Wirtschaftsunternehmen der öffentlichen Hand, Förderung von Führungsaufgaben in Teilzeit, Befristung reduzierter Arbeitszeiten, überprüfbare Zielvorgaben in Gleichstellungskonzepten, Gender Mainstreaming, Zielvorgaben zur Erhöhung unterrepräsentierter Geschlechter, Fortbildungen, Stellvertretung für Gleichstellungsbeauftragte, Verlängerung der Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten, Zuordnung der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen zur Leitung der Hochschulverwaltung, frühzeitige Einbindung bei Leitungsbesprechungen und Personalauswahlverfahren, Ausweitung der Freistellung, verbesserte Ausstattung, verbessertes Klagerecht, Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten mit voller Stelle bei größeren Städten, Landkreisen und Dienststellen; Änderung der Art. 1, 4-6, 8, 9, 11, 15, 16, 18-20 BayGlG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/20592 PL vom 10.02.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/18954

Für einen umfassenden und gerechten Steuervollzug im Freistaat: Bessere Personalausstattung an den bayerischen Finanzämtern!

Streichung der Wiederbesetzungssperre; Nachwuchsgewinnung

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Drucksache Nr. 18/19977 PL vom 02.02.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/14877

Jobrad auch für Beamtinnen und Beamte ermöglichen

Möglichkeit zur Überlassung vom Dienstherrn geleaster Fahrräder; entsprechende Änderung von Art. 3 des Besoldungsgesetzes

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Drucksache Nr. 18/19908 OD vom 26.01.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/18954

Für einen umfassenden und gerechten Steuervollzug im Freistaat: Bessere Personalausstattung an den bayerischen Finanzämtern!

Streichung der Wiederbesetzungssperre; Nachwuchsgewinnung

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Drucksache Nr. 18/19892 OD vom 26.01.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/14877

Jobrad auch für Beamtinnen und Beamte ermöglichen

Möglichkeit zur Überlassung vom Dienstherrn geleaster Fahrräder; entsprechende Änderung von Art. 3 des Besoldungsgesetzes

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Drucksache Nr. 18/19215 OD vom 25.11.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/17195

zur Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes
Anerkennung von Corona-Erkrankungen als Dienstunfall

Änderung von Art. 46 BayBeamtVG

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Drucksache Nr. 18/18954 vom 11.11.2021

Antrag SPD

Für einen umfassenden und gerechten Steuervollzug im Freistaat: Bessere Personalausstattung an den bayerischen Finanzämtern!

Streichung der Wiederbesetzungssperre; Nachwuchsgewinnung

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Drucksache Nr. 18/18781 PL vom 09.11.2021

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 18/18376

Amtsangemessene Alimentation

Abschluss der Prüfung; Nachzahlungen ohne Antragstellung; Bericht im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

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Drucksache Nr. 18/18600 PL vom 27.10.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/16820

Für eine Interessenvertretung auf Augenhöhe: Stärkung der Personalvertretungen in Bayern

Freistellungsstaffel, Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses, Verbesserungen beim Wahlrecht, Diskriminierungsverbot und Neutralitätsgebot

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Drucksache Nr. 18/18376 vom 13.10.2021

Antrag SPD

Amtsangemessene Alimentation

Abschluss der Prüfung; Nachzahlungen ohne Antragstellung; Bericht im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

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Drucksache Nr. 18/18164 OD vom 28.09.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/16820

Für eine Interessenvertretung auf Augenhöhe: Stärkung der Personalvertretungen in Bayern

Freistellungsstaffel, Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses, Verbesserungen beim Wahlrecht, Diskriminierungsverbot und Neutralitätsgebot

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

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  • + Niederbayern (713)
  • + Oberbayern (4030)
  • + Oberfranken (695)
  • + Oberpfalz (514)
  • + Schwaben (1150)
  • + Unterfranken (790)

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