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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/29834
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/29833
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/29835
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/25825
Aufgaben des Verfassungsschutzes; Befugnisse des Landesamts; Zweckänderung und Datenübermittlung; Datenschutz und Auskunftsansprüche; Verfassungsschutz durch Öffentlichkeitsarbeit; Kontrolle des Verfassungsschutzes; Außerkrafttreten des Verfassungsschutzgesetzes
Antrag SPD
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/28552
Kostenerstattungsrichtlinie
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/26270
Änderungsantrag SPD
Änderung von Art. 4 des Bezirkswahlgesetzes: Wahlrecht für Unionsbürger, Senkung des Wahlalters
Änderung von Art. 87 der Gemeindeordnung: Förderung erneuerbarer Energien durch die Stadtwerke, Zulässigkeit sämtlicher damit verbundener Tätigkeiten
Änderung von Art. 60a der Gemeindeordnung
Änderung von Art. 31 der Gemeindeordnung
Änderung von Art. 30 der Gemeindeordnung
Änderung von Art. 20a der Gemeindeordnung: kein Kombinationsverbot bei der Entschädigung ehrenamtlicher Mandtagsträger
Änderung der Art. 9 und 23 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Änderung von Art. 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/28552
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/26270
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