Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29983 KI vom 12.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/29834

Finanzierung von Feuerwehrhäusern II: Erhöhung der Förderfestbeträge in den Zuwendungsrichtlinien

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Drucksache Nr. 18/29964 KI vom 12.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/29833

Finanzierung von Feuerwehrhäusern I: Zinslose und zinsvergünstigte Darlehen

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Drucksache Nr. 18/29963 KI vom 12.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/29835

Finanzierung von Feuerwehrhäusern III: Förderfähigkeit von Sanierungen und besondere Berücksichtigung von Zusammenschlüssen von örtlichen Feuerwehren

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Drucksache Nr. 18/29865 KI vom 06.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/25825

für ein modernes und rechtsstaatskonformes Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (Bayerisches Modernes Verfassungsschutzgesetz – BayModVSG)

Aufgaben des Verfassungsschutzes; Befugnisse des Landesamts; Zweckänderung und Datenübermittlung; Datenschutz und Auskunftsansprüche; Verfassungsschutz durch Öffentlichkeitsarbeit; Kontrolle des Verfassungsschutzes; Außerkrafttreten des Verfassungsschutzgesetzes

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Drucksache Nr. 18/29835 vom 05.07.2023

Antrag SPD

Finanzierung von Feuerwehrhäusern III: Förderfähigkeit von Sanierungen und besondere Berücksichtigung von Zusammenschlüssen von örtlichen Feuerwehren

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Drucksache Nr. 18/29543 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/28552

Über ein Jahr nach dem Katastrophenfall - Wo bleibt die Kostenerstattung für ehrenamtliche Hilfsorganisationen, die Ukraine-Flüchtlingen helfen?

Kostenerstattungsrichtlinie

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Drucksache Nr. 18/29374 PL vom 14.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/26270

Trauerflor für verunglückte Polizistinnen und Polizisten

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Drucksache Nr. 18/29128 vom 23.05.2023

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Stadtwerke zukunftsfähig machen
(Drs. 18/28527)

Änderung von Art. 87 der Gemeindeordnung: Förderung erneuerbarer Energien durch die Stadtwerke, Zulässigkeit sämtlicher damit verbundener Tätigkeiten

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Drucksache Nr. 18/29125 vom 23.05.2023

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Gemeinderatsmitglieder
(Drs. 18/28527)

Änderung von Art. 30 der Gemeindeordnung

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Drucksache Nr. 18/29124 vom 23.05.2023

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Kommunalpolitik frauenfreundlicher gestalten
(Drs. 18/28527)

Änderung von Art. 20a der Gemeindeordnung: kein Kombinationsverbot bei der Entschädigung ehrenamtlicher Mandtagsträger

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Drucksache Nr. 18/29123 vom 23.05.2023

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Wahltag im Mai
(Drs. 18/28527)

Änderung der Art. 9 und 23 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

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Drucksache Nr. 18/29122 vom 23.05.2023

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Wählen ab 16
(Drs. 18/28527)

Änderung von Art. 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

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Drucksache Nr. 18/29426 KI vom 10.05.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/28552

Über ein Jahr nach dem Katastrophenfall - Wo bleibt die Kostenerstattung für ehrenamtliche Hilfsorganisationen, die Ukraine-Flüchtlingen helfen?

Kostenerstattungsrichtlinie

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Drucksache Nr. 18/28552 vom 19.04.2023

Antrag SPD

Über ein Jahr nach dem Katastrophenfall - Wo bleibt die Kostenerstattung für ehrenamtliche Hilfsorganisationen, die Ukraine-Flüchtlingen helfen?

Kostenerstattungsrichtlinie

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Drucksache Nr. 18/28511 KI vom 19.04.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/26270

Trauerflor für verunglückte Polizistinnen und Polizisten

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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