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Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Mitteilung zu Antrag AfD DRS 18/24062
dauerhafte Halbierung der Steuersätze gemäß § 2 Energiesteuergesetz; Reduzierung der Umsatzsteuer auf 7 % für Kraftstoffe; Abschaffung der CO2-Abgabe auf Kraftstoffe; Harmonisierung aller Kraftstoffe betreffenden Steuersätze in der EU
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/22766
Antrag AfD
Abschaffung von CO2-Abgabe und Gasumlage; Steuersenkung; Energiekostensenkungsprogramm des Bundes; Sonderuntersuchung seitens der Bundes- und Landesmonopolkommission; Erleichterung des Brennstoffwechsel; Düngemittelhersteller als strategische Industrien; Nicht-Umsetzung des "Green Deals"; Soforthilfeprogramm; CO2-Abscheidung und -Nutzung
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Kohletransportlogistik; Ende des Kohleausstiegs; Auswirkungen der Kohlesanktionen; Aufhebung der CO2-Abgabe
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