Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/30544 ZW vom 07.09.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/30537

Antrag Antisemitismus weiterhin entschieden bekämpfen!

Verurteilen des bei Hubert Aiwanger gefundenen Flugblattes; Bedauern gegenüber Opfern der Shoah; Schutz des jüdischen Lebens und Kultur; Existenzrecht Israels

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Drucksache Nr. 18/30537 vom 05.09.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Antrag Antisemitismus weiterhin entschieden bekämpfen!

Verurteilen des bei Hubert Aiwanger gefundenen Flugblattes; Bedauern gegenüber Opfern der Shoah; Schutz des jüdischen Lebens und Kultur; Existenzrecht Israels

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Drucksache Nr. 18/30386 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29032

Gesetz zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes

Einführung einer Belastungsgrenze bei den Schulwegkosten pro Schüler und Schuljahr; Änderung von Art. 3, 6 SchKfrG

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Drucksache Nr. 18/30163 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/28787

Bezahlbaren Wohnraum schneller realisieren

priorisierte Bearbeitung von Bauanträgen von geförderten sozialen Wohngebäuden

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Drucksache Nr. 18/30160 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29250

Situation der Pflegefamilien in Bayern verbessern

Prüfung; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales

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Drucksache Nr. 18/30096 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/29502

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
hier: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Änderung der §§ 49 und 59 BayLTGeschO; Aufhebung von § 193 a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19); neue Anlage 4 (Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG)

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Drucksache Nr. 18/30053 SO vom 13.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29250

Situation der Pflegefamilien in Bayern verbessern

Prüfung; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales

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Drucksache Nr. 18/30050 GP vom 13.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29651

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28507)

Aufhebung von Art. 118 Abs. des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze: Entfristung des kommunalen Initiativrechts zur Einrichtung von Pflegestützpunkten

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Drucksache Nr. 18/30050 GP vom 13.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29925

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28507)

Klarstellung bezüglich der Anwendung des Gesetzes auf Betreute Wohngruppen; Änderung von Art. 2 PfleWoqG

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Drucksache Nr. 18/30050 GP vom 13.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29423

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und des Heilberufe-Kammergesetzes
(Drs. 18/28507)

redaktionelle Änderungen am Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (Art. 11, 12); Unzulässigkeit der Rechtsform Personenhandelsgesellschaft für Freie Heilberufe (Änderung von Art. 18 des Heilberufe-Kammergesetzes)

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Drucksache Nr. 18/29853 vom 05.07.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Zuordnung der Gemeinde Taufkirchen bei München zu einer höheren Mietenstufe nach dem Wohngeldgesetz

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Drucksache Nr. 18/29726 PL vom 04.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/28418

Auswirkungen des Deutschland-Tickets auf das Existenzminimum offenlegen

Bericht des Bundes im Zuge der Ermittlung der sozialhilferechtlichen Regelbedarfe

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Drucksache Nr. 18/29651 vom 28.06.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28507)

Aufhebung von Art. 118 Abs. des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze: Entfristung des kommunalen Initiativrechts zur Einrichtung von Pflegestützpunkten

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Drucksache Nr. 18/29646 vom 27.06.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Antrag "Bau von Projekten im Bereich des Pflegewohnens in der Wohnraumförderung"

Bericht im Landtag; Bau von Mietwohnraum; Eigenkapital; Kredit; Baukostenzuschuss; Vergabe nach Pflegebedürftigkeit; Fehlbetragsförderung; Miethöhe

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Drucksache Nr. 18/29502 vom 14.06.2023

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag -
hier: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Änderung der §§ 49 und 59 BayLTGeschO; Aufhebung von § 193 a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19); neue Anlage 4 (Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG)

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Drucksache Nr. 18/29698 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/28787

Bezahlbaren Wohnraum schneller realisieren

priorisierte Bearbeitung von Bauanträgen von geförderten sozialen Wohngebäuden

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER

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