Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/22108 WK vom 09.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/21502

Kultur mit Einzelhandel gleichstellen: Keine 2G- bis 3G-Regeln für zoologische und botanische Gärten, Gedenkstätten, Museen, Theater, Opernhäuser, Konzertsäle und andere Kultureinrichtungen

entsprechende Änderung der geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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Drucksache Nr. 18/21906 HA vom 09.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/19171

Haushaltsplan 2022; Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung

u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Sonderfonds Corona-Pandemie, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung des Besoldungsgesetzes (Anlage 1)

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Schlagworte: Haushalt 2022
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Haushaltsordnung , Kreditermächtigung , Fonds ,

Drucksache Nr. 18/21906 HA vom 09.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FDP DRS 18/21403

Haushaltsplan 2022;
hier: Entgelte für Personal zur Unterstützung der Schulen bei der Erteilung von Präsenz- und Distanzunterricht, Beschäftigte im Rahmen der Unterstützungskonzepte zur Bewältigung pandemiebedingter Lernrückstände sowie Personal für den Verwaltungsvollzug
(Kap. 13 19 Tit. 428 95)

Erhöhen des Titel

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Drucksache Nr. 18/21906 HA vom 09.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/21490

Haushaltsplan 2022;
hier: Globale Minderausgabe zur Minderung des Kreditbedarfs des Sonderfonds Coronapandemie
(Kap. 13 19 Tit. 972 01)

Reduzierung der Schuldenaufnahme, entsprechende Änderung von Art. 2a des Haushaltsgesetzes 2022

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Drucksache Nr. 18/21906 HA vom 09.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/21488

Haushaltsplan 2022;
hier: Beschaffung von Schnelltests
(Kap. 13 19 Tit. 514 65)

Reduzierung des Ansatzes; Streichung des Haushaltsvermerks; Verwendung der eingesparten Mittel im Einzelplan 14 zur Deckung der durch die Coronapandemie belasteten Bereiche und zur Reduzierung der Schuldenaufnahme, entsprechende Änderung von Art. 2a des Haushaltsgesetzes 2022

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Drucksache Nr. 18/21906 HA vom 09.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/21489

Haushaltsplan 2022;
hier: Kostenerstattungen und sonstige Ausgaben zur Umsetzung der Bayerischen Teststrategie
(Kap. 13 19 Tit. 671 65)

Reduzierung des Ansatzes; Streichung des Haushaltsvermerks; Reduzierung der Schuldenaufnahme, entsprechende Änderung von Art. 2a des Haushaltsgesetzes 2022

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Drucksache Nr. 18/21906 HA vom 09.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/21458

Haushaltsplan 2022;
hier: Corona-Pooltests in Kitas ermöglichen
(Kap. 13 19 neuer Tit.)

Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels sowie einer Verpflichtungsermächtigung

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Drucksache Nr. 18/21628 vom 09.03.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2022

Übertragung des Tarifergebnisses vom November 2021 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Erhöhung der Anwärtergrundbeträge; Corona-Sonderzahlung; Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 16, 73, 94, 108, 111, Anlagen 3-10, neuer Art. 109, Aufhebung der Art. 104 und 106 sowie der Anlage 11), des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 71, 72, 74, 117, 118, Aufhebung von Art. 114, neuer Art. 118), des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (Art. 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 45, 54) und der Zulagenverordnung (§ 20, Anl. 1-4)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/22265 GP vom 08.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/21315

Bericht zur Verteilung von Nuvaxovid

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über die Verteilung des Novavax-Impfstoffes gegen COVID-19

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Drucksache Nr. 18/22261 GP vom 08.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21180

Geschlechterspezifische Medizin voranbringen I: Versorgung und Behandlung weiter stärken

Hinweise an Hochschulen und Universitäten; Aufnahme in das Pflichtcurriculum an medizinischen Fakultäten; stärkere Beachtung in der Forschung, Öffentlichkeitsarbeit; Unterstützung der akademischen Karriere von Frauen; Prüfung von Anpassungsbedarfen in den Lehrplänen aller Schularten; Ausweitung der ärztlichen und zahnärztlichen Weiterbildung; u. a.; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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Drucksache Nr. 18/22255 GP vom 08.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/21301

Passgenaue Impfkampagne für Menschen mit Migrationshintergrund und in leicht verständlicher Sprache

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Drucksache Nr. 18/21905 HA vom 08.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/19171

Haushaltsplan 2022; Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Sonderfonds Corona-Pandemie, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung des Besoldungsgesetzes (Anlage 1)

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Schlagworte: Haushalt 2022
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Haushaltsordnung , Kreditermächtigung , Fonds ,

Drucksache Nr. 18/21593 vom 08.03.2022

Antrag AfD

Fachgespräch zu Diskriminierungen im Alltag

während der COVID-19-Pandemie; Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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Schlagworte: COVID19
Schlagworte: Coronavirus-Pandemie 2019/20
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Schlagworte: Corona-Krise
Schlagworte: Coronaviren
Schlagworte: Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
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Interessenvertretung

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