Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/21490 vom 25.02.2022

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2022;
hier: Globale Minderausgabe zur Minderung des Kreditbedarfs des Sonderfonds Coronapandemie
(Kap. 13 19 Tit. 972 01)

Reduzierung der Schuldenaufnahme, entsprechende Änderung von Art. 2a des Haushaltsgesetzes 2022

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Drucksache Nr. 18/21489 vom 25.02.2022

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2022;
hier: Kostenerstattungen und sonstige Ausgaben zur Umsetzung der Bayerischen Teststrategie
(Kap. 13 19 Tit. 671 65)

Reduzierung des Ansatzes; Streichung des Haushaltsvermerks; Reduzierung der Schuldenaufnahme, entsprechende Änderung von Art. 2a des Haushaltsgesetzes 2022

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Drucksache Nr. 18/21488 vom 25.02.2022

Änderungsantrag AfD

Haushaltsplan 2022;
hier: Beschaffung von Schnelltests
(Kap. 13 19 Tit. 514 65)

Reduzierung des Ansatzes; Streichung des Haushaltsvermerks; Verwendung der eingesparten Mittel im Einzelplan 14 zur Deckung der durch die Coronapandemie belasteten Bereiche und zur Reduzierung der Schuldenaufnahme, entsprechende Änderung von Art. 2a des Haushaltsgesetzes 2022

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Drucksache Nr. 18/22075 WI vom 24.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/21080

Bayerische Unternehmen entlasten: Moratorium auf die Rückzahlung von Coronahilfen einführen

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Drucksache Nr. 18/22056 BI vom 24.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/20662

Niemand darf abgehängt werden - Bildungsangebote müssen für alle sichergestellt sein

Angebote für Schüler in Quarantäne und Isolation, sowie für Schüler, deren Eltern sie der Schulpflicht entzogen haben

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Drucksache Nr. 18/21912 HA vom 24.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/19171

Haushaltsplan 2022; Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales

u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Sonderfonds Corona-Pandemie, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung des Besoldungsgesetzes (Anlage 1)

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Schlagworte: Haushalt 2022
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Haushaltsordnung , Kreditermächtigung , Fonds ,

Drucksache Nr. 18/21904 HA vom 24.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/19171

Haushaltsplan 2022; Einzelplan 11 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Obersten Rechnungshofes

u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Sonderfonds Corona-Pandemie, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung des Besoldungsgesetzes (Anlage 1)

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Schlagworte: Haushalt 2022
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Haushaltsordnung , Kreditermächtigung , Fonds ,

Drucksache Nr. 18/21902 HA vom 24.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/19171

Haushaltsplan 2022; Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr

u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Sonderfonds Corona-Pandemie, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung des Besoldungsgesetzes (Anlage 1)

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Schlagworte: Haushalt 2022
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Haushaltsordnung , Kreditermächtigung , Fonds ,

Drucksache Nr. 18/21901 HA vom 24.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/19171

Haushaltsplan 2022; Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Sonderfonds Corona-Pandemie, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung des Besoldungsgesetzes (Anlage 1)

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Schlagworte: Haushalt 2022
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Haushaltsordnung , Kreditermächtigung , Fonds ,

Drucksache Nr. 18/21560 WK vom 24.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/19858

Imagekampagne zur Unterstützung von musikalischen Großveranstaltungen und Festivals nach der Coronapandemie

Prüfung einer Informationskampagne sowie der Einordnung von Musikfestivals als Kulturstätten

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Drucksache Nr. 18/21359 PL vom 23.02.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/19379

Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sichern - 3G sofort und flächendeckend umsetzen

Teilhabe unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus; Zugang zu Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe; Anerkennung von Tests in Bildungseinrichtungen; Implementierung während der roten Krankenhausampel

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