Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/21324 vom 23.02.2022

Antrag SPD

#kitasamlimit - Rahmenbedingungen endlich verbessern, Kita-Personal in Pandemie entlasten!

verbesserter Gesundheitsschutz durch Vereinfachung von COVID-19-Tests, Abbau bürokratischer Vorgaben und CO2-Ampeln; Fachkräftepool; finanzieller Ausgleich für zusätzliche Aufgaben; weitere Verbesserungen bei den allgemeinen Arbeitsbedingungen

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Drucksache Nr. 18/21319 vom 23.02.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch im dritten Corona-Schuljahr Druck rausnehmen - Übertrittsverfahren 2022 der Lern- und Lebenssituation der Viertklässlerinnen und -klässler anpassen!

verschlanktes Zeugnis; Stärkung der Elternverantwortung; Wegfall des Probeunterrichts; Unterstützung der aufnehmenden Schulen; Evaluation

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Drucksache Nr. 18/21315 vom 23.02.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur Verteilung von Nuvaxovid

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über die Verteilung des Novavax-Impfstoffes gegen COVID-19

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Drucksache Nr. 18/21920 GP vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/20096

Sicherung des Fachkräftebedarfs in Bayern: Berufsausübung sowie Ausbildungen, Fort- und Weiterbildungen ohne Impf- und Boosterzwang ermöglichen

Änderung der 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/19171

Haushaltsplan 2022; Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales

u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Sonderfonds Corona-Pandemie, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung des Besoldungsgesetzes (Anlage 1)

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Schlagworte: Haushalt 2022
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Haushaltsordnung , Kreditermächtigung , Fonds ,

Drucksache Nr. 18/21903 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/20990

Haushaltsplan 2022;
hier: Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen
(Kap. 10 07 Tit. 684 61)

Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Diskriminierung und Rassismus; Erhöhen des Ansatz; Deckung aus Kap. 10 07 Tit. 633 06 (Erstattungen an die Bezirke für Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer junger Volljähriger)

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Drucksache Nr. 18/21895 HA vom 22.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/19171

Haushaltsplan 2022; Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Sonderfonds Corona-Pandemie, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung des Besoldungsgesetzes (Anlage 1)

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Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Haushaltsordnung , Kreditermächtigung , Fonds ,

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