Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/684 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/228

Jugendherbergen sicher durch die Krise bringen

hier: Prüfung einer Anpassung der Förderrichtlinie; Überprüfung einer Erhöhung der Fördermittel zur Investition in bauliche Erfordernisse

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Drucksache Nr. 19/680 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/588

Subsidiarität
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext
COM(2023) 790 final
BR-Drs. 46/24

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/676 vom 13.03.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/659 vom 12.03.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Deutschland soll kein Streikland werden - Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge für ein faires Miteinander regeln

obligatorisches Schlichtungsverfahren; verpflichtende Ankündigungsfrst; Mindestversorgung und Notdienst

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Drucksache Nr. 19/655 vom 12.03.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine Gängelung des Mittelstands bei der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen

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Drucksache Nr. 19/650 BU vom 12.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/588

Subsidiarität
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext
COM(2023) 790 final
BR-Drs. 46/24

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/625 vom 06.03.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Erhalt der Bahnhofsmissionen

Prüfung der Förderung ab 2025; Runder Tisch; Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/614 vom 06.03.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

"M1" jetzt! Neue Vorsorgeuntersuchung für Mädchen einführen

Ergänzung der J1-Vorsorgeuntersuchung für weibliche Teenager um ein Modul „M1“; Modellprojekt in drei Kommunen

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Drucksache Nr. 19/613 vom 06.03.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Patientensouveränität stärken, Unabhängige Patientinnen- und Patientenberatung in Bayern ausbauen

Wiederaufnahme der Beratungsarbeit der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Stiftung UPD); Einrichtung von barrierrefreien Beratungsstellen und Online-Angeboten

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Drucksache Nr. 19/612 vom 06.03.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Unbürokratische Auszahlung des Krippengeldes in Bayern

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Vereinfachung des mehrstufigen Verfahrens für Anträge auf Krippengeld

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Drucksache Nr. 19/611 vom 06.03.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bericht über den Verbleib im Medizinerberuf

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Abschlüsse der Facharztausbildung; Tätigkeitsbereiche; Teilzeitarbeit; Auswanderung

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Drucksache Nr. 19/588 vom 05.03.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Subsidiarität
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext
COM(2023) 790 final
BR-Drs. 46/24

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/579 vom 29.02.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Novellierung des Bundeswaldgesetzes stoppen

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Drucksache Nr. 19/574 vom 29.02.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Vorgaben für AVAS (Acoustic Vehicle Alert System) für E-Autos ändern!

Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, Fußgänger und Menschen mit Sehbehinderung

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Drucksache Nr. 19/573 vom 29.02.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Heimatstrategie konsequent fortsetzen: Fortbildungs- und Tagungszentrum der Bayerischen Polizei in Freyung

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hauber Wolfgang Dipl.-Verw.Wirt (FH) (FREIE WÄHLER)

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