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Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/228
hier: Prüfung einer Anpassung der Förderrichtlinie; Überprüfung einer Erhöhung der Fördermittel zur Investition in bauliche Erfordernisse
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/588
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
obligatorisches Schlichtungsverfahren; verpflichtende Ankündigungsfrst; Mindestversorgung und Notdienst
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/588
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Übernahme der Eisenbahnstrecke in den regulären Fahrplan für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Ostbayern
Prüfung der Förderung ab 2025; Runder Tisch; Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
im Landtag
Ergänzung der J1-Vorsorgeuntersuchung für weibliche Teenager um ein Modul „M1“; Modellprojekt in drei Kommunen
Wiederaufnahme der Beratungsarbeit der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Stiftung UPD); Einrichtung von barrierrefreien Beratungsstellen und Online-Angeboten
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zur Vereinfachung des mehrstufigen Verfahrens für Anträge auf Krippengeld
Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Abschlüsse der Facharztausbildung; Tätigkeitsbereiche; Teilzeitarbeit; Auswanderung
Förderung von öffentlichen und kommunalen Internatsschulen bzw. Schullandheimen; gleiche Bildungschancen für Kinder und Jugendliche aus schwierigen Herkunftsfamilien
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/227
Schriftlicher Bericht zum Thema „Internationale Mobilität von Wissenschaftlern und Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Bayern“
Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, Fußgänger und Menschen mit Sehbehinderung
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
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