Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1863 VF vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

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Drucksache Nr. 19/1863 VF vom 18.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25

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Drucksache Nr. 19/1850 vom 17.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht über die Verzögerungen bei der Einführung der Pflicht zur zweiten Leichenschau vor Feuerbestattungen

Bericht an den Landtag: Verzögerungen bei der Umsetzung; Mehrbelastung der Kommunen durch Fachpersonal

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Drucksache Nr. 19/1830 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/416

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! - Staatsregierung muss sofort handeln

Aussetzung der Abschiebung von Jesiden aus der Region Sinajr (Irak); Anwendung von § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); fehlende Rückkehrperspektive der Religionsgemeinschaft nach vom Bundestag anerkanntem Völkermord und Vertreibung durch den IS (Islamischer Staat)

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Drucksache Nr. 19/1892 vom 15.04.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz vor Spyware und Schadsoftware

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Drucksache Nr. 19/1779 vom 12.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gestärkt aus der Krise: Die Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten und sich auf zukünftige Krisen vorbereiten!

Einrichten eines unabhängigen Bürgerrates; Unterstützung durch Vertreter des Landtags und der Staatsregierung und von Experten; öffentlicher Abschlussbericht

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Drucksache Nr. 19/1573 vom 11.04.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zum bayerischen Agrardatenraum

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/1620 vom 28.03.2024

Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Institutionelle Förderung einer Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY)
(Kap. 03 12 neue TG)

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Drucksache Nr. 19/1763 vom 25.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2024/2025;
hier: Stellenhebungen im Bereich der Finanzverwaltung
(Drs. 19/412)

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Drucksache Nr. 19/1762 vom 25.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2024/2025;
hier: Aufhebung der Wiederbesetzungssperre
(Drs. 19/412)

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Drucksache Nr. 19/1747 vom 25.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Verkauf der staatlichen Anteile an der EON SE
(Kap. 80 20 Tit. 133 01 (Anlage B zu Epl. 13))

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Drucksache Nr. 19/1746 vom 25.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Dividendenzahlung der BayernLB
(Kap. 13 60 Tit. 121 11)

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Drucksache Nr. 19/1742 vom 25.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Rücklagenentnahme
(Kap. 13 06 Tit. 359 01)

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Drucksache Nr. 19/1740 vom 25.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: sogenannte Fraktionsreserve auflösen
(Kap. 13 02 Tit. 893 06)

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Drucksache Nr. 19/1738 vom 25.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Stellenpool Behördenverlagerungen - Heimatstrategie
(Kap. 13 02 Tit. 422 06)

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Drucksache Nr. 19/1682 vom 22.03.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Forschungsprojekt zur Erforschung moderner Pumpsysteme für hydrothermale Tiefengeothermie
(Kap. 07 05 neuer Tit.)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Adjei Benjamin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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