Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/5542 vom 07.02.2020

Schriftliche Anfrage FDP

Zahlungen des Freistaates Bayern aufgrund unberechtigter Unterbringung in forensisch-psychiatrischen Krankenhäusern - Schuld- und Haftungsfrage

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/3213 vom 18.07.2019

Anfragen zum Plenum FDP

Unterstützungszahlungen für den Tag der Franken

Höhe der Kosten und der Unterstützungszahlungen zum Tag der Franken

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Drucksache Nr. 18/2849 vom 03.07.2019

Dringlichkeitsantrag FDP

Für mehr Datensicherheit - Recht auf Verschlüsselung einführen

Bundesratsinitiative: u. a. Pflicht zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Telekommunikations- und Telemedienanbieter, Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien, keine gesetzlichen Beschränkungen, kein Einsatz von Backdoors, keine staatliche Beteiligung an Grau- und Schwarzmärkten für Sicherheitslücken, Meldung von Sicherheitslücken durch Behörden an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Verwendung offener Standards, keine Klarnamenpflicht

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Drucksache Nr. 18/79 vom 05.04.2019

Schriftliche Anfrage FDP

Bußgeld der Audi AG in Höhe von 800 Mio. € - Verwendung im Staatshaushalt

u.a. Fond zur Entschädigung von der Manipulation betroffenen Audi-Fahrern; steuerliche Absetzbarkeit des Bußgelds; Ausgleich für die Städte Nürnberg und Ingolstadt für entgehende Gewerbesteuern; Auswirkungen der vereinnahmten Geldbuße auf den Länderfinanzausgleich;

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/986 vom 21.03.2019

Dringlichkeitsantrag FDP

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beenden - Für ein Europa mit sicheren Außengrenzen und offenen Binnengrenzen

unverzügliche Beendigung der Kontrollen; keine Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei; enge Befristung von Binnengrenzkontrollen; effektiver Schutz der Außengrenzen, inbesondere durch eine europäische Grenzschutzbehörde

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Drucksache Nr. 18/985 vom 21.03.2019

Dringlichkeitsantrag FDP

Bessere Bedingungen für geringfügig Beschäftigte: Verdienstobergrenzen für Mini- und Midijobs dynamisieren

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Drucksache Nr. 18/419 vom 25.02.2019

Antrag FDP

Zugang zu Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch erleichtern

Beteiligung am Bundesprogramm zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion; Fördergrundsätze

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Drucksache Nr. 18/215 vom 30.01.2019

Dringlichkeitsantrag FDP

Streichung des § 219a des Strafgesetzbuches - Selbstbestimmung der Frau in allen Lebenslagen

umfassende Informationsmöglichkeiten über Schwangerschaftsabbrüche

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Drucksache Nr. 18/11 vom 20.11.2018

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Bildung ständiger Ausschüsse, u. a. eines Ausschusses für Digitales und Medien

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Drucksache Nr. 18/1 vom 05.11.2018

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Änderungen in folgenden Bereichen: Bildung von Fraktionen (§ 5 Abs. 1), Zusammensetzung des Präsidiums (§ 7), Stellvertretung im Ältestenrat (§ 14 Abs. 2), Stellvertrer von Ausschussvorsitzenden (§ 27 Abs. 2), Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts (§ 92, neue Anlage 3 BayLTGeschO)

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Markwort Helmut

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